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Erklärung des Präsidenten (1121/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser nach neuerlicher Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Zurückweisung des Vorwurfes der "Rechtsbeugung" und Hinweis auf die generelle Koordinationskompetenz des Bundeskanzlers sowie die Vertretung der Bundesregierung in der EU-Regierungskonferenz


(vorsitzführender) Präsident: Dr. Heinrich Neisser

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 20. September 1996 (38/NRSITZ)

bezieht sich auf: Vorhandensein mehrerer Adressaten eines Dringlichen Antrages (928/GO)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.09.1996 38. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 95

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