Erklärung des Präsidenten (1121/GO)

Erklärung Präsident:in

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser nach neuerlicher Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Zurückweisung des Vorwurfes der "Rechtsbeugung" und Hinweis auf die generelle Koordinationskompetenz des Bundeskanzlers sowie die Vertretung der Bundesregierung in der EU-Regierungskonferenz