Erklärungen des Präsidenten: kein Ordnungsruf, da politische Angelegenheit (1137/GO)

Erklärung Präsident:in

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Verlangen des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Abgeordneter Dr. Helene Partik-Pablé aufgrund ihrer Äußerung in der 168. Sitzung zum Thema "Schwarzafrikaner" einen Ordnungsruf zu erteilen