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Wortmeldung Kostelka betreffend Redezeitbeschränkung (1263/GO)

Übersicht

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf den einstimmig erfolgten Beschluß hinsichtlich der Redezeitbeschränkung im Zusammenhang mit der angekündigten Verfassungsgerichtshofbeschwerde des Abgeordneten Mag. Martin Graf aufgrund Verstoßes der Redezeitpraxis gegen das freie Mandat und Rederecht jedes Abgeordneten


Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Dr. Peter Kostelka

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 24. Feber 1999 (159/NRSITZ)

bezieht sich auf: Ankündigung einer VfGH-Beschwerde wg. Redezeitbeschränkung (317/GO)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.02.1999 159. Sitzung des Nationalrates: Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung S. 190