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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul (1271/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten


Eingebracht von: Hans Helmut Moser

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 10. und 11. Juli 1997 (82/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.07.1997 82. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 211
10.07.1997 82. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 239

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