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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Chaden, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul (1330/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Chaden, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten


Eingebracht von: Mag. Dr. Heide Schmidt

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 15. Mai 1997 (75/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.05.1997 75. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 129-130
15.05.1997 75. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 185-186

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