Ausgedruckt am 2. 5. 1996

Regierungsvorlage

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Abkommen

zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Die Republik Österreich und das Königreich Norwegen, von dem Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschließen, haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2

Unter das Abkommen fallende Steuern

(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden.

(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere

         a)  in Österreich:

               1.  die Einkommensteuer;

               2.  die Körperschaftsteuer;

               3.  die Grundsteuer;

               4.  die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben;

               5.  die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken;

                    (im folgenden als ,,österreichische Steuern“ bezeichnet);

         b)  in Norwegen:

               1.  die vom Staat erhobene Einkommensteuer (inntektsskatt til staten);

               2.  die von den Gemeindeverbänden erhobene Einkommensteuer (inntektsskatt til fylkeskommunen);

               3.  die von den Gemeinden erhobene Einkommensteuer (inntektsskatt til kommunen);

               4.  die vom Staat erhobenen Beiträge zum Steuerausgleichsfonds (fellesskatt til Skattefordelingsfondet);

               5.  die vom Staat erhobene Vermögensteuer (formuesskatt til staten);

               6.  die von den Gemeinden erhobene Vermögensteuer (formuesskatt til kommunen);

               7.  die vom Staat erhobene Steuer auf Einkünfte und Vermögen aus der Erforschung und Ausbeutung der unter dem Meeresspiegel gelegenen Erdölvorkommen und der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Arbeiten, einschließlich des Pipelinetransports des geförderten Erdöls (skatt til staten verdrørende inntekt og formue i forbindelse med undersøkelse etter og utnyttelse av undersjøiske petroeumsforekomster og dertil knyttet virksomhet og arbeid, herunder rørledningstransport av utvunnet petroleum) und

               8.  die vom Staat erhobenen Abgaben auf Vergütungen, die an nichtansässige Künstler gezahlt werden (avgift til staten av honorarer som tilfaller kunstnere bosatt i utlandet);

                    (im folgenden als ,,norwegische Steuern“ bezeichnet).

(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

Artikel 3

Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

         a)  bedeutet der Ausdruck ,,Österreich“ die Republik Österreich;

         b)  bedeutet der Ausdruck ,,Norwegen“ das Königreich Norwegen, einschließlich aller Gebiete, die außerhalb der Hoheitsgewässer des Königreichs Norwegen liegen und in denen das Königreich Norwegen nach der norwegischen Gesetzgebung und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht seine Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes, des Meeresuntergrundes und deren Bodenschätze ausüben darf; der Ausdruck umfaßt jedoch nicht Svalbard, Jan Mayen und die Norwegischen Besitzungen (,,biland“);

         c)  bedeutet der Ausdruck ,,Staatsangehörige“

                  i)   natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzen;

                 ii)   juristische Personen, Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden sind;

         d)  umfaßt der Ausdruck ,,Personen“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;

         e)  bedeutet der Ausdruck ,,Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

          f)  bedeuten die Ausdrücke ,,Unternehmen eines Vertragsstaats“ und ,,Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

         g)  bedeutet der Ausdruck ,,internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

         h)  bedeutet der Ausdruck ,,zuständige Behörde“

                  i)   in Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter;

                 ii)   in Norwegen: den Minister für Finanzen und Zölle oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.

Artikel 4

Ansässige Person

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.

(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:

         a)  Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

         b)  kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

         c)  hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

         d)  ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen, die Frage in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.

(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Artikel 5

Betriebstätte

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,Betriebstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck ,,Betriebstätte“ umfaßt insbesondere:

         a)  einen Ort der Leitung,

         b)  eine Zweigniederlassung,

         c)  eine Geschäftsstelle,

         d)  eine Fabrikationsstätte,

         e)  eine Werkstätte und

          f)  ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.

(3) Eine Bauausführung, Montage oder eine damit zusammenhängende Aufsichts- oder Beratungstätigkeit ist nur dann eine Betriebstätte, wenn die Dauer dieser Bauausführung, Montage oder Tätigkeit zwölf Monate überschreitet.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten:

         a)  Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

         b)  Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

         c)  Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

         d)  eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

         e)  eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

          f)  eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter lit. a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.

(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Der Ausdruck ,,unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.

Artikel 7

Unternehmensgewinne

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.

(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen  jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

(8) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Gewinne“ umfaßt auch Gewinne eines Gesellschafters aus seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft und im Fall Österreichs auch aus der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft des österreichischen Rechts.

Artikel 8

Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt, Luftfahrt und Container

(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Kann dieser Staat nicht den Gesamtgewinn des Unternehmens besteuern, so darf der Teil des Gewinns, der solcherart nicht besteuert wird, in dem Staat besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist.

(2) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnenschiffahrt dienen, dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der See- oder Binnenschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.

(4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

(5) Ungeachtet des Artikels 7 dieses Abkommens dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Benutzung, der Instandhaltung oder der Vermietung von Containern (einschließlich Anhängern und den mit dem Transport von Containern verbundenen Ausrüstungen), die zum Transport von Gütern oder Waren benutzt werden, nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung dieses Unternehmens befindet, ausgenommen insoweit, als diese Container oder Anhänger und verbundenen Ausrüstungen ausschließlich für Transporte zwischen Orten im anderen Vertragsstaat benutzt werden.

(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr, die von einer Personengesellschaft betrieben werden, an der ein oder mehrere Gesellschafter, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, und ein oder mehrere Gesellschafter, die im anderen Vertragsstaat ansässig sind, beteiligt sind, entsprechend dem Anteil der genannten Gesellschafter nur in dem Staat besteuert werden, in dem die Gesellschafter jeweils ansässig sind, sofern die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens nicht ausschließlich in einem der Vertragsstaaten ausgeübt wird.

(7) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 4 finden auch auf Gewinne Anwendung, die vom gemeinsamen norwegischen, dänischen und schwedischen Lufttransportkonsortium Scandinavian Airlines System (SAS) erzielt werden, jedoch nur insoweit, als diese Gewinne von Det Norske Luffartsselskap A/S (DNL), dem norwegischen Gesellschafter des Scandinavian Airlines System (SAS), entsprechend dessen Anteil an dieser Organisation erzielt werden.

Artikel 9

Verbundene Unternehmen

Wenn

         a)  ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder

         b)  dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

Artikel 10

Dividenden

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Dividenden dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:

         a)  5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;

         b)  15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

Dieser Absatz berüht nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußaktien oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11

Zinsen

(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen nur im anderen Staat besteuert werden.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(4) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12

Lizenzgebühren

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen nur im anderen Staat besteuert werden.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13

Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, von Schiffen, die der Binnenschiffahrt dienen, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gewinne des Unternehmens gemäß Artikel 8 dieses Abkommens steuerpflichtig sind.

(4) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Veräußerung von Containern (einschließlich Anhängern und den mit dem Transport von Containern verbundenen Ausrüstungen), die zum Transport von Gütern oder Waren benutzt werden, dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung dieses Unternehmens befindet, ausgenommen insoweit, als diese Container oder Anhänger und verbundenen Ausrüstungen ausschließlich für Transporte zwischen Orten im anderen Vertragsstaat benutzt werden.

(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den vorstehenden Absätzen nicht genannten Vermögens dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

Artikel 14

Selbständige Arbeit

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Einkünfte dürfen jedoch im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn

         a)  die natürliche Person sich im anderen Staat insgesamt länger als 183 Tage während eines Zeitraums von zwölf Monaten aufhält oder

         b)  der natürlichen Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht,

jedoch nur insoweit, als sie den in diesem anderen Staat ausgeübten Tätigkeiten zugerechnet werden können.

(2) Der Ausdruck ,,freier Beruf“ umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Artikel 15

Unselbständige Arbeit

(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

         a)  der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während eines Zeitraums von zwölf Monaten aufhält und

         b)  die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist und dessen Tätigkeit nicht in der Arbeitskräftegestellung besteht, und

         c)  die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gewinne des Unternehmens gemäß Artikel 8 dieses Abkommens steuerpflichtig sind. Werden hingegen Vergütungen für eine Tätigkeit bezogen, die an Bord eines im norwegischen internationalen Schiffsregister (N.I.S.) registrierten Schiffes ausgeübt wird, oder ist Artikel 8 Absatz 6 anwendbar, so dürfen diese Vergütungen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist.

(4) Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat anssässige Person für eine an Bord eines vom Scandinavian Airlines System (SAS) Konsortium im internationalen Verkehr betriebenen Luftfahrzeuges ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist.

Artikel 16

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats oder eines ähnlichen Organs einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17

Künstler und Sportler

(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so dürfen diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

(3) Vorbehaltlich eines Verständigungsverfahrens zwischen den beiden Vertragsstaaten finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung auf Einkünfte, die Künstler oder Sportler aus in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit beziehen, wenn der Aufenthalt in diesem Staat aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats oder seiner Gebietskörperschaften oder anderen Körperschaften öffentlichen Rechts wesentlich gefördert wird. In diesem Fall dürfen die Einkünfte nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist.

Artikel 18

Ruhegehälter, Renten, Zahlungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung und Alimente

(1) Ruhegehälter (einschließlich öffentlich-rechtlicher Ruhegehälter und Zahlungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung) und Renten, die aus einem Vertragsstaat stammen, dürfen in diesem Staat besteuert werden.

(2) Alimente und andere Unterhaltszahlungen, die an eine in einem Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden. Alimente oder andere Unterhaltszahlungen, die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen jedoch bis zu dem Betrag, der beim Zahler nicht abzugsfähig ist, nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

(3) Ruhegehälter, Renten und sonstige wiederkehrende oder einmalige Zahlungen, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder anderen Körperschaften öffentlichen Rechts als Vergütung für einen Schaden, der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden ist, an eine im anderen Vertragsstaat ansässige natürliche Person gezahlt werden, dürfen nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

Artikel 19

Öffentlicher Dienst

          (1) a)  Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder anderen Körperschaften öffentlichen Rechts an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft oder der Körperschaft öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

               b)  Diese Vergütungen dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und

                       i)   ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder

                      ii)   nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

(2) Auf Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften oder anderen Körperschaften öffentlichen Rechts erbracht werden, sind die Artikel 15 und 16 anzuwenden.

Artikel 20

Studenten

Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen.

Artikel 21

Außerhalb der Küste ausgeübte Tätigkeiten

(1) Dieser Artikel findet ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung.

(2) Eine in Österreich ansässige Person, die in Norwegen außerhalb der Küste Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung oder der Ausbeutung des Meeresgrundes und Meeresuntergrundes und deren in Norwegen gelegener Bodenschätze ausübt, wird in bezug auf diese Tätigkeiten, vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 dieses Artikels, so behandelt, als übte sie in Norwegen eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder feste Einrichtung aus.

(3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Tätigkeiten insgesamt nicht länger als 30 Tage während eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt werden. Im Sinne dieses Absatzes gelten jedoch

         a)  Tätigkeiten, die von einem Unternehmen ausgeübt werden, das mit einem anderen Unternehmen verbunden ist, als durch jenes Unternehmen ausgeübt, mit dem es verbunden ist, wenn die in Rede stehenden Tätigkeiten im wesentlichen die gleichen sind, die vom letztgenannten Unternehmen ausgeübt werden;

         b)  zwei Unternehmen als verbunden, wenn eines direkt oder indirekt vom anderen kontrolliert wird oder wenn beide direkt oder indirekt durch eine dritte Person oder dritte Personen kontrolliert werden.

(4) Gewinne einer in Österreich ansässigen Person aus dem Transport von Nachschub oder Personal an einen Standort oder zwischen Standorten, an denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung oder der Ausbeutung des Meeresgrundes und Meeresuntergrundes und deren Bodenschätze in Norwegen ausgeübt werden, oder aus dem Betrieb von Schleppschiffen und anderen Fahrzeugen im Dienste solcher Tätigkeiten dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

          (5) a)  Vorbehaltlich der lit. b dieses Absatzes dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in Österreich ansässige Person aus unselbständiger Arbeit im Zusammenhang mit der Erforschung oder der Ausbeutung des Meeresgrundes und Meeresuntergrundes und deren in Norwegen gelegener Bodenschätze bezieht, in dem Maße, als diese Dienste außerhalb der Küste Norwegens erbracht werden, in Norwegen besteuert werden, wenn die unselbständige Arbeit insgesamt länger als 30 Tage während eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt wird.

               b)  Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen einer in Österreich ansässigen Person für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges, das dem Transport von Nachschub oder Personal an einen Standort oder zwischen Standorten, an denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung oder der Ausbeutung des Meeresgrundes und Meeresuntergrundes und deren Bodenschätze in Norwegen ausgeübt werden, dient, oder an Bord von Schleppschiffen oder anderen Fahrzeugen im Dienste solcher Tätigkeiten ausgeübt wird, dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(6) Gewinne einer in Österreich ansässigen Person aus der Veräußerung von

         a)  Erforschungs- oder Ausbeutungsrechten oder

         b)  von in Norwegen gelegenem Vermögen, das im Zusammenhang mit der Erforschung oder der Ausbeutung des Meeresgrundes und Meeresuntergrundes und deren in Norwegen gelegener Bodenschätze benutzt wird oder

         c)  Aktien, deren Wert ganz oder überwiegend direkt oder indirekt auf solche Rechte oder solches Vermögen oder auf die Summe solcher Rechte und solchen Vermögens zurückzuführen ist,

dürfen in Norwegen besteuert werden.

Im Sinne dieses Absatzes bedeutet der Ausdruck ,,Erforschungs- oder Ausbeutungsrechte“ Rechte auf Wirtschaftsgüter, die durch die Erforschung oder Ausbeutung des Meeresgrundes und Meeresuntergrundes und deren in Norwegen gelegener Bodenschätze hergestellt werden, einschließlich der Rechte auf die Früchte aus diesen oder zugunsten dieser Wirtschaftsgüter.

Artikel 22

Andere Einkünfte

(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, dürfen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

Artikel 23

Vermögen

(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, darf im anderen Staat besteuert werden.

(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, darf im anderen Staat besteuert werden.

(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und Schiffe, die der Binnenschiffahrt dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gewinne des Unternehmens gemäß Artikel 8 dieses Abkommens steuerpflichtig sind.

(4) Container (einschließlich Anhänger und die mit dem Transport von Containern verbundenen Ausrüstungen), die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats zum Transport von Gütern oder Waren benutzt werden, dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung dieses Unternehmens befindet, ausgenommen insoweit, als diese Container oder Anhänger und verbundenen Ausrüstungen ausschließlich für Transporte zwischen Orten im anderen Vertragsstaat benutzt werden.

(5) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 24

Vermeidung der Doppelbesteuerung

          (1) a)  Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Norwegen besteuert werden, so nimmt Österreich vorbehaltlich der Absätze 1 lit. b und 3 diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus.

               b)  Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte, die nach Artikel 10 in Norwegen besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Norwegen gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus Norwegen bezogenen Einkünfte entfällt.

(2) Bezieht eine in Norwegen ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Österreich besteuert werden, so rechnet Norwegen, vorbehaltlich der norwegischen Rechtsvorschriften betreffend die Anrechnung einer außerhalb Norwegens erhobenen Steuer auf die norwegische Steuer (und unbeschadet der allgemeinen Grundsätze hievon)

         a)  auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Österreich gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht;

         b)  auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Österreich gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht.

Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in Österreich besteuert werden dürfen, oder auf das Vermögen, das dort besteuert werden darf, entfällt.

(3) Einkünfte oder Vermögen einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in diesem Staat auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in diesem Staat bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.

Artikel 25

Gleichbehandlung

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staats, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge,        -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.

(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 5 oder Artikel 12 Absatz 5 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.

(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(5) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.

Artikel 26

Verständigungsverfahren

(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 25 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragssstaaten durchzuführen.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.

Artikel 27

Informationsaustausch

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.

(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,

         a)  Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;

         b)  Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;

         c)  Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.

Artikel 28

Vollstreckung von Steueransprüchen

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander bei der Einbringung der Steuern, die den Gegenstand dieses Abkommens bilden, samt den dazugehörigen Zinsen, Kosten, Zuschlägen und Steuererhöhungen Hilfe zu leisten.

(2) Der ersuchende Staat hat eine durch die zuständige Behörde beglaubigte Ausfertigung des Exekutionstitels beizubringen, in der ausdrücklich festgestellt wird, daß die in diesem Titel aufscheinenden Beträge, für deren Einbringung das Einschreiten des anderen Staates begehrt wird, rechtskräftig festgesetzt und vollstreckbar sind.

(3) Die Exekutionstitel, die gemäß den Bestimmungen des Absatzes 2 beigebracht werden, sind von dem ersuchten Staat gemäß seinen gesetzlichen Vorschriften als vollstreckbar zu erklären. Es wird weiters bestimmt, daß diese Titel nach der gegenwärtigen österreichischen Gesetzgebung von den Finanzlandesdirektionen als vollstreckbar erklärt werden müssen.

(4) Der ersuchte Staat wird bei der Einbringung durch seine Finanzbehörden oder gegebenenfalls durch seine Gerichte nach den Vorschriften vorgehen, die für die Einbringung seiner eigenen gleichartigen Steuerforderungen vorgesehen sind, wobei jedoch die einzubringenden Steuerforderungen im ersuchten Staat nicht als bevorrechtete Forderungen behandelt werden. Der Antrag auf gerichtliche Vollstreckung wird in der Republik Österreich von der Finanzprokuratur oder von dem an ihrer Stelle zuständigen Finanzamt gestellt.

(5) Die im Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Hilfeleistung kann für Steuerforderungen, die noch nicht rechtskräftig geworden sind, nicht verlangt werden. Eine Hilfeleistung beschränkt sich hinsichtlich dieser Forderungen auf die Zustellung einer die Unterbrechung der Verjährung begründenden Verfügung an den Steuerpflichtigen.

(6) Einwendungen gegen Bestand oder Höhe der Forderung sind der Entscheidung durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates vorbehalten.

(7) Für Fragen im Zusammenhang mit Verjährungsfristen bei der Vollstreckung von Steueransprüchen ist das Recht des ersuchenden Staates maßgebend. Das Ersuchen um Amtshilfe enthält Angaben über diese Frist.

(8) Vollstreckungsmaßnahmen, die vom ersuchten Staat auf Grund eines Amtshilfeersuchens durchgeführt werden und die nach dem Recht dieses Staates die in Absatz 7 erwähnte Frist hemmen oder unterbrechen würden, haben nach dem Recht des ersuchenden Staates dieselbe Wirkung. Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat über solche Maßnahmen.

(9) In keinem Fall ist der ersuchte Staat verpflichtet, einem Ersuchen um Amtshilfe zu entsprechen, welches nach Ablauf von 15 Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der ursprüngliche Vollstreckungstitel ausgestellt wurde, gestellt wird.

(10) Die im Absatz 1 vorgesehene Einbringungshilfe kann verweigert werden, wenn der ersuchte Staat Grund zur Annahme hat, daß die Hilfeleistung geeignet erscheint, seine Souveränitätsrechte, seine Sicherheit oder seine wesentlichen Interessen zu verletzen.

Artikel 29

Diplomaten und Konsularbeamte

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Diplomaten und Konsularbeamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.

Artikel 30

Durchführung

(1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es die Vertragsstaaten, ihre im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Abzugsteuersysteme weiterhin anzuwenden. Sieht jedoch das Abkommen in bezug auf diese Besteuerung eine Befreiung oder Ermäßigung vor, so werden die über diese abkommensgemäße Begrenzung hinaus eingehobenen Steuern über Ersuchen des berechtigten Steuerpflichtigen rück­erstattet.

(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese abkommensgemäßen Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.

Artikel 31

Inkrafttreten

(1) Die Vertragsstaaten teilen einander auf diplomatischem Weg mit, daß die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die spätere der oben genannten Mitteilungen erfolgt ist, und seine Bestimmungen finden auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend das Kalenderjahr (einschließlich Rechnungsperioden, die in diesem Jahr beginnen), welches jenem unmittelbar folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist, und die folgenden Jahre Anwendung.

(2) Das zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen am 25. Februar 1960 unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 16. Dezember 1970 unterzeichneten Protokolls findet ab dem Zeitpunkt nicht mehr Anwendung, in dem dieses Abkommen gemäß Absatz 1 dieses Artikels Wirksamkeit erlangt.

Artikel 32

Kündigung

Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jeder Vertragsstaat kann es jedoch am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend das Kalenderjahr (einschließlich Rechnungsperioden, die in diesem Jahr beginnen), welches jenem unmittelbar folgt, in dem die Kündigung erfolgt ist.

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN zu Wien, am 28. November 1995, in zwei Urschriften, jede in deutscher, norwegischer und englischer Sprache, wobei alle drei Texte gleichermaßen authentisch sind. Im Falle eines Auslegungsunterschiedes zwischen dem deutschen und dem norwegischen Text ist der englische Text maßgeblich.

Für die Republik Österreich:

Wolfgang Nolz

Für das Königreich Norwegen:

Erik Selmer

OVERENSKOMST

MELLOM REPUBLIKKEN ØSTERRIKE OG

KONGERIKET NORGE TIL UNNGÅELSE AV DOBBELTBESKATNING

OG FOREBYGGELSE AV SKATTEUNNDRAGELSE

MED HENSYN TIL SKATTER AV INNTEKT OG AV FORMUE

Republikken Østerrike og Kongeriket Norge, som ønsker å inngå en overenskomst til unngåelse av dobbeltbeskatning og forebyggelse av skatteunndragelse med hensyn til skatter av inntekt og av formue, er blitt enige om følgende:

Artikkel 1

De personer som overenskomsten gjelder

Denne overenskomst får anvendelse på personer som er bosatt i en av eller i begge de kontraherende stater.

Artikkel 2

Skatter som omfattes av overenskomsten

(1) Denne overenskomst får anvendelse på skatter av inntekt og av formue som utskrives for regning av en kontraherende stat eller dens regionale eller lokale forvaltningsmyndigheter, uten hensyn til på hvilken måte de utskrives.

(2) Som skatter av inntekt og av formue anses alle skatter som utskrives av den samlede inntekt, av den samlede formue, eller av deler av inntekten eller formuen, herunder skatter av gevinst ved avhendelse av løsøre eller fast eiendom, skatter av den samlede lønn betalt av foretagender, så vel som skatter av verdistigning.

(3) De gjeldende skatter som overenskomsten får anvendelse på er især:

         a)  i Østerrike:

               1.  inntektsskatt (die Einkommensteuer);

               2.  selskapsskatt (die Körperschaftsteuer);

               3.  eiendomsskatt (die Grundsteuer);

               4.  skatt på jord- og skogbruksforetagender (die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben); og

               5.  skatt på verdien av ubebygde områder (die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grund­stücken);

                    (i det følgende kalt «østerriksk skatt»);

         b)  i Norge:

               1.  inntektsskatt til staten;

               2.  inntektsskatt til fylkeskommunen;

               3.  inntektsskatt til kommunen;

               4.  fellesskatt til Skattefordelingsfondet;

               5.  formuesskatt til staten;

               6.  formuesskatt til kommunen;

               7.  skatt til staten vedrørende inntekt og formue i forbindelse med undersøkelse etter og utnyttelse av undersjøiske petroleumsforekomster og dertil knyttet virksomhet og arbeid, herunder rørledningstransport av utvunnet petroleum; og

               8.  avgift til staten av honorarer som tilfaller kunstnere bosatt i utlandet;

                    (i det følgende kalt «norsk skatt»).

(4) Overenskomsten skal også få anvendelse på alle skatter av samme eller vesentlig lignende art, som i tillegg til eller i stedet for de gjeldende skatter blir utskrevet etter tidspunktet for undertegningen av overenskomsten. De kompetente myndigheter i de kontraherende stater skal underrette hverandre om vesentlige endringer som er blitt foretatt i deres respektive skattelover.

Artikkel 3

Alminnelige definisjoner

(1) Hvis ikke annet fremgår av sammenhengen har følgende uttrykk i overenskomsten denne betydning:

         a)  «Østerrike» betyr republikken Østerrike.

         b)  «Norge» betyr Kongeriket Norge, herunder ethvert område utenfor Kongeriket Norges sjøterritorium, hvor Kongeriket Norge overensstemmende med norsk lovgivning og folkeretten, kan utøve sine rettigheter med hensyn til havbunnen og undergrunnen samt deres naturforekomster; uttrykket omfatter ikke Svalbard, Jan Mayen og de norske biland.

         c)  «statsborgere» betyr:

                (i)   alle fysiske personer som har statsborgerskap i en kontraherende stat;

               (ii)   alle juridiske personer, interessentskap og sammenslutninger som erverver sin status som sådan i henhold til gjeldende lovgivning i en kontraherende stat;

         d)  «person» omfatter en fysisk person, et selskap og enhver annen sammenslutning;

         e)  «selskap» betyr enhver juridisk person eller enhver enhet som i skattemessig henseende behandles som en juridisk person;

          f)  «foretagende i en kontraherende stat» og «foretagende i den annen kontraherende stat» betyr henholdsvis et foretagende som drives av en person bosatt i en kontraherende stat og et foretagende som drives av en person bosatt i den annen kontraherende stat;

         g)  «internasjonal fart» betyr  enhver transport med skip eller luftfartøy drevet av et foretagende hvis virkelige ledelse har sitt sete i en kontraherende stat, unntatt når skipet eller luftfartøyet går i fart bare mellom steder i den annen kontraherende stat;

         h)  «kompetent myndighet» betyr:

                (i)   i Østerrike, finansministeren eller den som har fullmakt fra ham;

               (ii)   i Norge, finans- og tollministeren eller den som har fullmakt fra ham.

(2) Ved en kontraherende stats anvendelse av overenskomsten, skal ethvert uttrykk som ikke er definert i den, når ikke annet fremgår av sammenhengen, ha den betydning som følger av lovgivningen i vedkommende stat med hensyn til de skatter som overenskomsten får anvendelse på.

Artikkel 4

Skattemessig bopel

(1) I denne overenskomst betyr uttrykket «person bosatt i en kontraherende stat» enhver person som i henhold til lovgivningen i denne stat er skattepliktig der på grunnlag av domisil, bopel, sete for styre eller ethvert annet lignende kriterium. Uttrykket omfatter imidlertid ikke noen person som er skattepliktig i denne stat bare på grunnlag av inntekt fra kilder i denne stat eller formue som befinner seg der.

(2) Når en fysisk person ifølge bestemmelsene i punkt 1 er bosatt i begge kontraherende stater, skal hans status avgjøres etter følgende regler:

         a)  han skal anses for bosatt i den stat hvor han disponerer fast bolig; hvis han disponerer fast bolig i begge stater, skal han anses for bosatt i den stat hvor han har de sterkeste personlige og økonomiske forbindelser (sentrum for livsinteressene);

         b)  hvis det ikke kan bringes på det rene i hvilken stat han har sentrum for livsinteressene, eller hvis han ikke disponerer en fast bolig i noen av statene, skal han anses for bosatt i den stat hvor han har vanlig opphold;

         c)  hvis han har vanlig opphold i begge stater eller ikke i noen av dem, skal han anses for bosatt i den stat hvor han er statsborger;

         d)  hvis han er statsborger av begge stater eller ikke av noen av dem, skal de kompetente myndigheter i de kontraherende stater søke å avgjøre spørsmålet ved gjensidig avtale.

(3) Når en annen person enn en fysisk person ifølge bestemmelsene i punkt 1 er bosatt (hjemme­hørende) i begge kontraherende stater, skal den anses for bosatt (hjemmehørende) i den stat hvor den virkelige ledelse har sitt sete.

Artikkel 5

Fast driftssted

(1) Uttrykket «fast driftssted» betyr i denne overenskomst et fast forretningssted gjennom hvilket et foretagendes virksomhet helt eller delvis blir utøvet.

(2) Uttrykket «fast driftssted» omfatter særlig:

         a)  et sted hvor foretagendet har sin ledelse;

         b)  en filial;

         c)  et kontor;

         d)  en fabrikk;

         e)  et verksted, og

          f)  et bergverk, en olje- eller gasskilde, et stenbrudd eller ethvert annet sted hvor naturforekomster utvinnes.

(3) Stedet for et bygningsarbeid, et anleggs-, monterings- eller installasjonsprosjekt, eller kontroll- eller rådgivningsvirksomhet tilknyttet slike, utgjør et fast driftssted bare hvis stedet opprettholdes, eller prosjektet eller virksomheten varer it et tidsrom på mer enn tolv måneder.

(4) Uansett de foranstående punkter i denne artikkel, skal uttrykket «fast driftssted» ikke anses å omfatte:

         a)  bruk av innretninger utelukkende til lagring, utstilling eller utlevering av varer som tilhører foretagendet;

         b)  opprettholdelsen av et varelager som tilhører foretagendet utelukkende for lagring, utstilling eller utlevering;

         c)  opprettholdelsen av et varelager som tilhører foretagendet utelukkende for bearbeidelse ved et annet foretagende;

         d)  opprettholdelsen av et fast forretningssted utelukkende for innkjøp av varer eller til innsamling av opplysninger for foretagendet;

         e)  opprettholdelsen av et fast forretningssted utelukkende for å drive annen virksomhet som for foretagendet er av forberedende art eller har karakter av en hjelpevirksomhet;

          f)  opprettholdelsen av et fast forretningssted utelukkende for en kombinasjon av aktiviteter som nevnt i underpunktene a) til e), forutsatt at det faste forretningssteds samlede virksomhet
som skriver seg fra denne kombinasjon, er av forberedende art eller har karakter av en hjelpevirksomhet.

(5) Når en person, som ikke er en uavhengig mellommann som punkt 6 gjelder for, opptrer på vegne av et foretagende og har, og vanligvis utøver, i en kontraherende stat fullmakt til å slutte kontrakter på vegne av foretagendet, skal foretagendet uansett bestemmelsene i  punktene 1 og 2 anses for å ha et fast driftssted i denne stat for enhver virksomhet som denne person påtar seg for foretagendet. Dette gjelder dog ikke hvis virksomheten er begrenset til å omfatte aktiviteter nevnt i punkt 4, og som hvis de ble utøvet gjennom et fast forretningssted ikke ville ha gjort dette faste forretningssted til et fast driftssted etter bestemmelsene i nevnte punkt.

 (6) Et foretagende skal ikke anses for å ha et fast driftssted i en kontraherende stat bare av den grunn at det driver forretningsvirksomhet i denne stat gjennom en megler, kommisjonær eller annen uavhengig mellommann, såfremt disse personer opptrer innenfor rammen av sin ordinære forretningsvirksomhet.

(7) Den omstendighet at et selskap hjemmehørende i en kontraherende stat kontrollerer eller blir kontrollert av et selskap som er hjemmehørende i den annen kontraherende stat, eller som utøver forretningsvirksomhet i denne annen stat (enten gjennom et fast driftssted eller på annen måte), medfører ikke i seg selv at et av disse selskaper anses for et fast driftssted for det annet.

Artikkel 6

Inntekt av fast eiendom

(1) Inntekt som en person bosatt i en kontraherende stat oppebærer av fast eiendom (herunder inntekt av jordbruk eller skogbruk) som ligger i den annen kontraherende stat, kan skattlegges i denne annen stat.

(2) Uttrykket «fast eiendom» skal ha den betydning som det har etter lovgivningen i den kontraherende stat hvor vedkommende eiendom ligger. Uttrykket omfatter under enhver omstendighet tilbehør til fast eiendom, besetning og redskaper som anvendes i jordbruk og skogbruk, rettigheter som er undergitt privatrettens regler om fast eiendom, bruksrett til fast eiendom og rett til varierende eller faste ytelser som vederlag for utnyttelse av eller retten til å utnytte mineralforekomster, kilder og andre naturforekomster. Skip, båter og luftfartøy anses ikke som fast eiendom.

(3) Bestemmelsene i punkt 1 får anvendelse på inntekt som oppebæres ved direkte bruk, utleie eller ved enhver annen form for utnyttelse av fast eiendom.

(4) Bestemmelsene i punktene 1 og 3 får også anvendelse på inntekt av fast eiendom som tilhører et foretagende, og på inntekt av fast eiendom som anvendes ved utøvelse av selvstendige personlige tjenester.

Artikkel 7

Fortjeneste ved forretningsvirksomhet

(1) Fortjeneste som oppebæres av et foretagende i en kontraherende stat skal bare kunne skattlegges i denne stat, med mindre foretagendet utøver forretningsvirksomhet i den annen kontraherende stat gjennom et fast driftssted der. Hvis foretagendet utøver slik forretningsvirksomhet, kan dets fortjeneste skattlegges i den annen stat, men bare så meget av den som kan tilskrives det faste driftssted.

(2) Når et foretagende i en kontraherende stat utøver forretningsvirksomhet i den annen kontraherende stat gjennom et fast driftssted der, skal det, med forbehold av bestemmelsene i punkt 3, i hver kontraherende stat tilskrives det faste driftssted den fortjeneste som det ventelig ville ha ervervet hvis det hadde vært et særskilt og selvstendig foretagende som utøvet samme eller lignende virksomhet under de samme eller lignende forhold og som opptrådte helt uavhengig i forhold til det foretagende hvis faste driftssted det er.

(3) Ved fastsettelsen av et fast driftssteds fortjeneste skal det innrømmes fradrag for utgifter som er påløpt i forbindelse med det faste driftssted, herunder direksjons- og alminnelige administrasjonsutgifter, uansett om de er påløpt i den stat hvor det faste driftssted ligger eller andre steder.

(4) I den utstrekning det har vært vanlig praksis i en kontraherende stat å fastsette den fortjeneste som skal tilskrives et fast driftssted på grunnlag av en fordeling av foretagendets samlede fortjeneste på dets forskjellige avdelinger, skal intet i punkt 2 utelukke denne kontraherende stat fra å fastsette den skattbare fortjeneste ved en slik fordeling som måtte være vanlig. Den fordelingsmetode som anvendes skal imidlertid være slik at resultatet blir overensstemmende med de prinsipper som er fastsatt i denne artikkel.

(5) Ingen fortjeneste skal henføres til et fast driftssted utelukkende i anledning av dettes innkjøp av varer for foretagendet.

(6) Ved anvendelse av de foranstående punkter skal den fortjeneste som tilskrives det faste driftssted fastsettes etter den samme fremgangsmåte hvert år, med mindre det er fyldestgjørende grunn for noe annet.

(7) Hvor fortjenesten omfatter inntekter som er særskilt omhandlet i andre artikler i denne overenskomst, skal bestemmelsene i disse artikler ikke berøres av reglene i nærværende artikkel.

(8) «Fortjeneste» slik begrepet er benyttet i nærværende artikkel, omfatter fortjeneste som noen deltaker oppebærer ved sin deltakelse i et interessentskap, og hva Østerrike angår, ved deltakelse i et indre selskap (stille Gesellschaft) opprettet i henhold til østerriksk lovgivning.

Artikkel 8

Skipsfart; elv-og kanaltransport; luftfart og containere

(1) Fortjeneste ved driften av skip eller luftfartøy i internasjonal fart skal bare kunne skattlegges i den kontraherende stat hvor den virkelige ledelse for foretagendet har sitt sete. Hvis denne staten ikke kan skattlegge hele foretagendets fortjeneste, kan den del av fortjenesten som ikke kan beskattes skattlegges i den stat hvor mottakeren er hjemmehørende.

(2) Fortjeneste ved drift av elv- og kanaltransport skal bare kunne skattlegges i den kontraherende stat hvor den virkelige ledelse for foretagendet har sitt sete.

(3) Hvis den virkelige ledelse for et skipsfartforetagende eller for et foretagende som driver elv- og kanaltransport er om bord i et skip eller en båt, skal den anses for å ha sitt sete i den kontraherende stat hvor skipet eller båten har sitt hjemsted, eller hvis slikt hjemsted ikke finnes, i den kontraherende stat hvor den som driver foretagendet er bosatt.

(4) Bestemmelsene i punkt 1 får også anvendelse på fortjeneste ved deltakelse i en «pool», et felles forretningsforetagende eller i et internasjonalt driftskontor.

(5) Uansett bestemmelsene i artikkel 7 i denne overenskomst skal fortjeneste oppebåret av et foretagende hjemmehørende i en kontraherende stat ved bruk, disposisjon eller leie av containere (innbefattet tilhengere og tilknyttet utstyr for transport av containere) benyttet til varetransport, bare kunne skattlegges i den kontraherende stat hvor den virkelige ledelse for dette foretagendet har sitt sete, med mindre slike containerne eller tilhengerne og tilknyttet utstyr blir benyttet til transport utelukkende mellom steder i den annen kontraherende stat.

(6) Når skip eller luftfartøy i internasjonal fart drives av et interessentskap som omfatter en eller
flere interessenter bosatt i en kontraherende stat og en eller flere interessenter bosatt i den annen kontraherende stat, og forutsatt at den virkelige ledelse for foretagendet ikke blir utøvet utelukkende i én av de kontraherende stater, skal fortjenesten uansett de foregående bestemmelser i denne artikkelen, bare kunne skattlegges i den stat hvor de enkelte interessenter er bosatt og i forhold til deres andel av fortjenesten.

(7) Bestemmelsene i punkt 1 og 4 skal også få anvendelse på fortjeneste oppebåret av det felles norske, danske og svenske luftfartskonsortium Scandinavian Airlines System (SAS), men bare i den utstrekning fortjenesten oppebåret av Det Norske Luftfartsselskap A/S (DNL), den norske interessent i Scandinavian Airlines System (SAS), svarer til dens andel i den nevnte organisasjon.

Artikkel 9

Foretagender med fast tilknytning til hverandre

I tilfelle hvor

         a)  et foretagende i en kontraherende stat deltar direkte eller indirekte i ledelsen, kontrollen eller kapitalen i et foretagende i den kontraherende stat, eller

         b)  samme personer deltar direkte eller indirekte i ledelsen, kontrollen eller kapitalen i et foretagende i en kontraherende stat og et foretagende i den annen kontraherende stat,

skal følgende gjelde:

Dersom det i slike tilfelle mellom de to foretagender blir avtalt eller pålagt vilkår i deres kommersielle eller finansielle samkvem som avviker fra dem som ville ha vært avtalt mellom uavhengige foretagender, kan enhver fortjeneste som uten disse vilkår ville ha tilfalt et av foretagendene, men i kraft av disse vilkår ikke har tilfalt dette, medregnes i og skattlegges sammen med dette foretagendets fortjeneste.

Artikkel 10

Dividender

(1) Dividender som utdeles av et selskap hjemmehørende i en kontraherende stat til en person bosatt i den annen kontraherende stat, kan skattlegges i denne annen stat.

(2) Slike dividender kan imidlertid også skattlegges i den kontraherende stat hvor det selskap som utdeler dividendene er hjemmehørende og i henhold til denne stats lovgivning, men hvis mottakeren er den virkelige rettighetshaver til dividendene skal den skatt som ilegges ikke overstige:

         a)  5 prosent av dividendenes bruttobeløp hvis den virkelige rettighetshaver er et selskap (unntatt et interessentskap) som direkte innehar minst 25 prosent av kapitalen i det selskap som utdeler dividendene;

         b)  15 prosent av dividendenes bruttobeløp i alle andre tilfelle.

Dette punkt berører ikke skattleggingen av selskapet for så vidt angår den fortjeneste som dividendene utdeles av.

(3) Uttrykket «dividender» i denne artikkel betyr inntekt av aksjer, «jouissance» aksjer eller «jouis­sance» rettigheter, bergverksaksjer, stifterandeler eller andre rettigheter som ikke er gjeldsfordringer, med rett til andel i overskudd, samt inntekt av andre selskapsrettigheter som etter lovgivningen i den stat hvor det utdelende selskap er hjemmehørende, er undergitt den samme skattemessige behandling som inntekt av aksjer.

(4) Bestemmelsene i punktene 1 og 2 får ikke anvendelse når den virkelige rettighetshaver til dividendene er bosatt i en kontraherende stat og utøver forretningsvirksomhet gjennom et fast driftssted i den annen kontraherende stat hvor det utdelende selskap er hjemmehørende, eller i denne annen stat yter selvstendige personlige tjenester fra et fast sted der, og de aksjer hvorav dividendene utdeles reelt er knyttet til det faste driftssted eller det faste sted. I så fall får bestemmelsene i henholdsvis artikkel 7 eller artikkel 14 anvendelse.

(5) Når et selskap hjemmehørende i en kontraherende stat oppebærer fortjeneste eller inntekt fra den annen kontraherende stat, kan denne annen stat ikke skattlegge dividender utdelt av selskapet, med mindre dividendene er utdelt til en person bosatt i denne annen stat, eller de aksjer som dividendene utdeles av reelt er knyttet til et fast driftssted eller et fast sted i denne annen kontraherende stat, og kan heller ikke skattlegge selskapets ikke-utdelte overskudd selv om de utdelte dividender eller det ikke-utdelte overskudd består helt eller delvis av fortjeneste eller inntekt som skriver seg fra denne annen stat.

Artikkel 11

Renter

(1) Renter som skriver seg fra en kontraherende stat og utbetales til en person bosatt i den annen kontraherende stat, skal bare kunne skattlegges i denne annen stat.

(2) Uttrykket «renter» i denne artikkel betyr inntekt av fordringer av enhver art, uansett om de er sikret ved pant i fast eiendom eller ikke. Uttrykket omfatter særlig inntekt av statsobligasjoner og andre obligasjoner eller gjeledsbrev, herunder premie- og tilleggsbeløp som knytter seg til slike obligasjoner eller gjeldsbrev. Straffetillegg for sen betaling (herunder morarenter) anses ikke som renter etter denne artikkel.

(3) Bestemmelsene i punkt 1 får ikke anvendelse når den virkelige rettighetshaver til rentene er bosatt i en kontraherende stat og utøver forretningsvirksomhet gjennom et fast driftssted i den annen kontraherende stat hvor rentene skriver seg fra, eller i denne annen stat yter selvstendige personlige tjenester fra et fast sted der, og den fordring som foranlediger rentebetalingen reelt er knyttet til det faste driftssted eller det faste sted. I så fall får bestemmelsene i henholdsvis artikkel 7 eller artikkel 14 anvendelse.

(4) Renter skal anses å skrive seg fra en kontraherende stat når betaleren er denne stat selv, en av dens regionale eller lokale forvaltningsmyndigheter eller en person bosatt i denne kontraherende stat. Når imidlertid den person som betaler rentene, enten han er bosatt i en kontraherende stat eller ikke, i en kontraherende stat har et fast driftssted eller et fast sted som den gjeld rentene betales av er knyttet til, og som rentene belastes, da skal slike renter anses å skrive seg fra den stat hvor det faste driftssted eller det faste sted ligger.

(5) Når rentebeløpet, på grunn av et særlig forhold mellom betaleren og den virkelige rettighetshaver eller mellom begge og tredjemann, og sett i relasjon til den gjeld som det erlegges for, overstiger det beløp som ville ha vært avtalt mellom betaleren og den virkelige rettighetshaver hvis det særlige forhold ikke hadde foreligget, skal bestemmelsene i denne artikkel bare få anvendelse på det sistnevnte beløp. I så fall skal den overskytende del av betalingen kunne skattlegges i henhold til lovgivningen i hver av de kontraherende stater under hensyntagen til denne overenskomsts øvrige bestemmelser.

Artikkel 12

Royalty

(1) Royalty som skriver seg fra en kontraherende stat og utbetales til en person bosatt i den annen kontraherende stat, skal bare kunne skattlegges i denne annen stat.

(2) Uttrykket «royalty» i denne artikkel betyr betaling av enhver art som mottas som vederlag for bruken av, eller retten til å bruke, enhver opphavsrett til verker av litterær, kunstnerisk eller vitenskapelig karakter, herunder kinematografiske filmer, alle slags patenter, varemerker, mønster eller modeller, tegninger, hemmelige formler eller fremstillingsmåter eller for bruken av eller retten til å bruke industrielt, kommersielt eller vitenskapelig utstyr eller for opplysninger om industrielle, kommersielle eller vitenskapelige erfaringer.

(3) Bestemmelsene i punkt 1 får ikke anvendelse når den virkelige rettighetshaver til royaltyen er bosatt i en kontraherende stat og utøver forretningsvirksomhet gjennom et fast driftssted i den annen kontraherende stat hvor royaltyen skriver seg fra, eller i denne annen stat yter selvstendige personlige tjenester fra et fast sted sted der, og den rettighet eller eiendom som foranlediger betalingen av royaltyen reelt er knyttet til det faste driftssted eller det faste sted. I så fall får bestemmelsene i henholdsvis artikkel 7 eller artikkel 14 anvendelse.

(4) Royalty skal anses å skrive seg fra en kontraherende stat når betaleren er denne stat selv, en av dens regionale eller lokale forvaltningsmyndigheter, eller en person bosatt i denne stat. Når imidlertid den person som betaler royaltyen enten han er bosatt i en kontraherende stat eller ikke, i en kontraherende stat har et fast driftssted eller et fast sted som forpliktelsen til å erlegge royaltyen er knyttet til, og slik royalty blir belastet det faste driftssted eller faste sted, da skal slik royalty anses å skrive seg fra den stat hvor det faste driftssted eller faste sted ligger.

(5) Når royaltybeløpet, på grunn av et særlig forhold mellom betaleren og den virkelige rettighetshaver eller mellom begge og tredjemann, og sett i relasjon til den bruk, rettighet eller opplysning som det er vederlag for, overstiger det beløp som ville ha vært avtalt mellom betaleren og den virkelige rettighetshaver hvis det særlige forhold ikke hadde foreligget, skal bestemmelsene i denne artikkel bare få anvendelse på det sistnevnte beløp. I så fall skal den overskytende del av betalingen kunne skattlegges i henhold til lovgivningen i hver av de kontraherende stater under hensyntagen til denne overenskomsts øvrige bestemmelser.

Artikkel 13

Formuesgevinst

(1) Gevinst som en person bosatt i en kontraherende stat oppebærer ved avhendelse av fast eiendom som omhandlet i artikkel 6, og som ligger i den annen kontraherende stat, kan skattlegges i denne annen stat.

(2) Gevinst ved avhendelse av løsøre som utgjør driftsmidler knyttet til et fast driftssted som et foretagende i en kontraherende stat har i den annen kontraherende stat, kan skattlegges i denne annen stat. Dette gjelder også løsøre knyttet til et fast sted som en person bosatt i en kontraherende stat har i den annen kontraherende stat for utøvelse av selvstendige personlige tjenester. Det samme gjelder gevinst ved avhendelse av slikt fast driftssted (alene eller sammen med hele foretagendet) eller av fast sted som nevnt.

(3) Gevinst ved avhendelse av skip eller luftfartøy drevet i internasjonal fart, båter drevet i elv- og kanaltransport samt løsøre knyttet til driften av slike skip, luftfartøy eller båter, skal bare kunne skattlegges i den kontraherende stat hvor foretagendets fortjeneste kan skattlegges i henhold til artikkel 8 i denne overenskomst.

(4) Gevinst som et foretagende hjemmehørende i en kontraherende stat oppebærer ved avhendelse av containere (herunder tilhengere og tilknyttet utstyr for transport av containere) benyttet til varetransport, skal bare kunne skattlegges i den kontraherende stat hvor den virkelige ledelse for foretagendet har sitt sete, unntatt i den utstrekning disse containerne eller tilhengerne og tilknyttet utstyr utelukkende blir benyttet mellom steder innen den annen kontraherende stat.

(5) Gevinst ved avhendelse av enhver annen formuesgjenstand enn dem som er omhandlet i de foregående punkter, skal bare kunne skattlegges i den kontraherende stat hvor avhenderen er bosatt.

Artikkel 14

Selvstendige personlige tjenester – fritt yrke

(1) Inntekt som en fysisk person bosatt i en kontraherende stat oppebærer gjennom utøvelse av et fritt yrke eller annen virksomhet av selvstendig karakter, skal bare kunne skattlegges i denne stat. Slik inntekt kan imidlertid skattlegges i den annen kontraherende stat dersom:

         a)  den fysiske personen oppholder seg i den annen stat i ett eller flere tidsrom som til sammen overstiger 183 dager i enhver tolv-måneders periode; eller

         b)  den fysiske personen har et fast sted som regelmessig står til hans rådighet i denne annen stat for utøvelse av hans virksomhet;

men bare så meget av inntekten som kan tilskrives tjenester som er utført i denne annen stat.

(2) Uttrykket «fritt yrke» omfatter saærlig selvstendig virksomhet av vitenskapelig, litterær, kunstnerisk, pedagogisk eller undervisningsmessig art, så vel som selvstendig virksomhet som lege, advokat, ingeniør, arkitekt, tannlege og revisor.

Artikkel 15

Uselvstendige personlige tjenester – lønnsarbeid

(1) Med forbehold av bestemmelsene i artiklene 16, 18 og 19 skal lønn og annen lignende godtgjørelse som en person bosatt i en kontraherende stat mottar i anledning av lønnsarbeid, bare kunne skattlegges i denne stat, med mindre lønnsarbeidet er utført i den annen kontraherende stat. Hvis arbeidet er utført der, kan godtgjørelse som skriver seg fra dette skattlegges i denne annen stat.

(2) Uansett bestemmelsene i punkt 1, skal godtgjørelse som en person bosatt i en kontraherende stat mottar i anledning av lønnsarbeid utført i den annen kontraherende stat, bare kunne skattlegges i den førstnevnte stat, dersom:

         a)  mottakeren oppholder seg i den annen stat i et eller flere tidsrom som til sammen ikke overstiger 183 dager i løpet av enhver tolv-måneders periode; og

         b)  godtgjørelsen er betalt av, eller på vegne av en arbeidsgiver som ikke er bosatt i den annen stat og hvis virksomhet ikke består i utleie av arbeidskraft; og

         c)  godtgjørelsen ikke belastes et fast driftssted eller et fast sted som arbeidsgiveren har i den annen stat.

(3) Uansett de foranstående bestemmelser i denne artikkel, kan godtgjørelse for lønnsarbeid utført om bord i et skip eller luftfartøy drevet i internasjonal fart, eller om bord i en båt som driver elv-
og kanaltransport, skattlegges i den kontraherende stat hvor foretagendets fortjeneste kan skattlegges
i henhold til artikkel 8 i denne overenskomst. Når godtggjørelse er mottatt i anledning av lønnsarbeid utført om bord i et skip registrert i Norsk Internasjonalt Skipsregister (N.I.S.), eller når bestemmelsene i artikkel 8 punkt 6 får anvendelse, skal imidlertid slik godtgjørelse bare kunne skattlegges i den kontraherende stat hvor mottakeren er bosatt.

(4) Når en person bosatt i en kontraherende stat mottar godtgjørelse for lønnsarbeid utført om bord i et luftfartøy drevet i internasjonal fart av konsortiet Scandinavian Airlines System (SAS), skal slik godtgjørelse bare kunne skattlegges i den kontraherende stat hvor mottakeren er bosatt.

Artikkel 16

Styregodtgjørelse

Styregodtgjørelse og lignende vederlag som oppebæres av en person bosatt i en kontraherende stat, i egenskap av medlem av styret eller liknende organ i et selskap som er hjemmehørende i den annen kontraherende stat, kan skattlegges i denne annen stat.

Artikkel 17

Artister og idrettsutøvere

(1) Uansett bestemmelsene i artiklene 7, 14 og 15, kan inntekt som en person bosatt i en kontraherende stat oppebærer ved personlig virksomhet utøvet i den annen kontraherende stat som artist, så som skuespiller, filmskuespiller, radio- eller fjernsynsartist, eller musiker eller som idrettsutøver, skattlegges i denne annen stat.

(2) Når inntekt som skriver seg fra personlig virksomhet utøvet av en artist eller en idrettsutøver i denne egenskap ikke tilfaller artisten eller idrettsutøveren selv men en annen person, kan denne inntekten, uansett bestemmelsene i artiklene 7, 14 og 15, skattlegges i den kontraherende stat hvor artisten eller idrettsutøveren utøver virksomheten.

(3) Bestemmelsene i punktene 1 og 2 får, under forutsetning av at det er inngått en gjensidig avtale mellom de to kontraherende statene, ikke anvendelse på inntekt som skriver seg fra virksomhet som artister eller idrettsutøvere utøver i en kontraherende stat hvis besøket i denne staten hovedsakelig er understøttet av offentlige fond i den annen kontraherende stat eller en av dens regionale eller lokale forvaltningsmyndigheter eller av en annen offentligrettslig sammenslutning. I et slikt tilfelle skal inntekten bare kunne skattlegges i den stat hvor artisten eller idrettsutøveren er bosatt.

Artikkel 18

Pensjoner, livrenter, sosiale trygdeytelser og underholdsbidrag

(1) Pensjoner (herunder offentlige pensjoner og utbetalinger i henhold til et sosialt trygdesystem) og livrenter som skriver seg fra en kontraherende stat kan skattlegges i denne stat.

(2) Underholdsbidrag og annet beløp til underhold som betales til en person bosatt i en kontraherende stat skal bare kunne skattlegges i denne stat. Imidlertid skal ethvert underholdsbidrag eller annet beløp til underhold som betales av en person bosatt i en av de kontraherende stater til en person bosatt i den annen kontraherende stat, i den utstrekning det ikke er fradragsberettiget for betaleren, bare kunne skattlegges i den førstnevnte stat.

(3) Pensjoner, livrenter og andre tilbakevendende eller ikke-tilbakevendende beløp som en kontraherende stat eller en av dens regionale eller lokale forvaltningsmyndigheter eller en annen offentligrettslig sammenslutning betaler til en person bosatt i den annen kontraherende stat som erstatning for skade som er oppstått som følge av krigshandlinger eller politisk forfølgelse, skal bare kunne skattlegges i den førstnevnte stat.

Artikkel 19

Offentlig tjeneste

          (1) a)  Godtgjørelse, unntatt pensjon, som utredes av en kontraherende stat, eller av dens regionale eller lokale forvaltningsmyndigheter eller av en annen offentligrettslig sammenslutning, til en fysisk person for tjenester som er ytet denne stat, eller en av dens regionale eller lokale forvaltningsmyndigheter eller en annen offentligrettslig sammenslutning, skal bare kunne skattlegges i denne stat.

               b)  Slik godtgjørelse skal imidlertid bare kunne skattlegges i den annen kontraherende stat hvis tjenestene er utført i denne stat og mottakeren er bosatt i denne stat og:

                       (i)   er statsborger av denne stat; eller

                      (ii)   ikke bosattte seg i denne stat bare i den hensikt å utføre de nevnte tjenester.

(2) Bestemmelsene i artiklene 15 og 16 skal få anvendelse på godtgjørelse i anledning av tjenester som er ytet i forbindelse med forretningsvirksomhet drevet av en kontraherende stat, eller en av dens regionale eller lokale forvaltningsmyndigheter eller en annen offentligrettslig sammenslutning.

Artikkel 20

Studenter

En student eller forretningslærling som er, eller umiddelbart før sitt opphold i en kontraherende stat var, bosatt i den annen kontraherende stat, og som oppholder seg i den førstnevnte stat utelukkende for sin utdannelse eller opplæring, skal ikke skattlegges i denne stat for beløp som han mottar til underhold, utdannelse eller opplæring, forutsatt at disse beløp skriver seg fra kilder utenfor denne stat.

Artikkel 21

Virksomhet utenfor kysten

(1) Bestemmelsene i denne artikkel får anvendelse uansett enhver annen bestemmelse i denne overenskomst.

(2) En person bosatt i Østerrike som driver virksomhet utenfor kysten av Norge knyttet til undersøkelse eller utnyttelse av havbunnen og undergrunnen og deres naturforekomster i Norge, skal med forbehold av punktene 3 og 4 i denne artikkel, med hensyn til denne virksomhet anses for å drive virksomhet i Norge gjennom et fast driftssted eller et fast sted der.

(3) Bestemmelsen i punkt 2 får ikke anvendelse dersom virksomheten er utøvet i et tidsrom som til sammen ikke overstiger 30 dager i løpet av en tolv-måneders periode. Ved anvendelsen av dette punkt skal imidlertid følgende gjelde:

         a)  virksomhet utøvet av et foretagende som er tilknyttet et annet foretagende skal anses for å være utøvet av det foretagendet som det er knyttet til, hvis den angjeldende virksomhet i vesentlig grad er den samme som den virksomhet som det sistnevnte foretagendet utøver;

         b)  to foretagender skal anses for å ha fast tilknytning til hverandre hvis det ene er direkte eller indirekte kontrollert av det andre, eller begge er kontrollert direkte eller indirekte av en tredje person eller flere andre personer.

(4) Fortjeneste oppebåret av en person bosatt i Østerrike ved transport av forsyninger eller personell til eller innen et område hvor det foregår virksomhet knyttet til undersøkelse eller utnyttelse av havbunnen og undergrunnen og deres naturforekomster i Norge, eller ved driften av taubåter og andre hjelpefartøy knyttet til slik virksomhet, skal bare kunne skattlegges i den kontraherende stat hvor den virkelige ledelse for foretagendet har sitt sete.

          (5) a)  Med forbehold av underpunkt b) i dette punkt, kan lønn ogg annen lignende godtgjørelse som en person bosatt i Østerrike mottar i anledning av lønnsarbeid knyttet til undersøkelse eller utnyttelse av havbunnen og undergrunnen og deres naturforekomster i Norge, skattlegges i Norge i den utstrekning arbeidet er utført utenfor kysten av Norge og forutsatt at arbeidet utenfor kysten er utøvet i et tidsrom som til sammen overstiger 30 dager i løpet av en tolv-måneders periode.

               b)  Lønn og annen lignende godtgjørelse som en person bosatt i Østerrike oppebærer i anledning av lønnsarbeid utført om bord i et skip eller luftfartøy som benyttes til transport av forsyninger eller personell til eller innen et område hvor det foregår virksomhet knyttet til under-
søkelse eller utnyttelse av havbunnen og undergrunnen og deres naturforekomster i Norge, eller for lønnsarbeid utført om ord i taubåter eller andre hjelpefartøy tilknyttet slik virksomhet, skal bare kunne skattlegges i den kontraherende stat hvor den virkelige ledelse for foretagendet har sitt sete.

(6) Gevinst som en person bosatt i Østerrike oppebærer ved avhendelse av:

         a)  rettigheter til undersøkelse eller utnyttelse; eller

         b)  eiendom som befinner seg i Norge og som benyttes i forbindelse med undersøkelsen eller utnyttelsen av havbunnen og undergrunnen og deres naturforekomster i Norge; eller

         c)  aksjer hvis verdi helt eller for den vesentligste del, direkte eller indirekte, skriver seg fra slike rettigheter eller slik eiendom sett under ett,

kan skattlegges i Norge.

I dette punkt betyr uttrykket «rettigheter til undersøkelse eller utnyttelse» rettigheter til aktiva som skal utvinnes ved undersøkelsen eller utnyttelsen av havbunnen og undergrunnen og deres naturforekomster i Norge, herunder rettigheter til andeler i eller fordeler av slike aktiva.

Artikkel 22

Annen  inntekt

(1) Inntekter som oppebæres av en person bosatt i en kontraherende stat, og som ikke er omhandlet i de foranstående artikler i denne overenskomst, skal uansett hvor de skriver seg fra bare kunne skattlegges i denne stat.

(2) Bestemmelsene i punkt 1 får ikke anvendelse på inntekt, bortsett fra inntekt av fast eiendom som definert i artikkel 6 punkt 2, når mottakeren av slik inntekt er bosatt i en kontraherende stat og utøver forretningsvirksomhet gjennom et fast driftssted i den annen kontraherende stat eller i denne annen stat yter selvstendige personlige tjenester fra et fast sted der, og den rettighet eller eiendom som inntekten skriver seg fra, reelt er knyttet til det faste driftssted eller det faste sted. I så fall får bestemmelsene i henholdsvis artikkel 7 eller artikkel 14 anvendelse.

Artikkel 23

Formue

(1) Formue som består av fast eiendom som omhandlet i artikkel 6, tilhørende en person bosatt i en kontraherende stat, og som ligger i den annen kontraherende stat, kan skattlegges i denne annen stat.

(2) Formue som består av løsøre som utgjør driftsmidler knyttet til et fast driftssted som et foretagende i en kontraherende stat har i den annen kontraherende stat, eller av løsøre knyttet til et fast sted som en person bosatt i en kontraherende stat har til rådighet i den annen kontraherende stat for utøvelse av selvstendige personlige tjenester, kan skattlegges i denne annen stat.

(3) Formue som består av skip og luftfartøy som drives i internasjonal fart og av båter drevet i elv- og kanaltransport, og løsøre knyttet til driften av slike skip, luftfartøy og båter, skal bare kunne skattlegges i den kontraherende stat hvor foretagendets fortjeneste kan skattlegges i henhold til artikkel 8 i denne overenskomst.

(4) Formue som tilhører et foretagende hjemmehørende i en kontraherende stat og som består av containere (herunder tilhengere og tilknyttet utstyr for transport av containere) benyttet til transport av varer, skal bare kunne skattlegges i den kontraherende stat hvor den virkelige ledelse for dette foretagendet har sitt sete, med mindre slike containere eller tilhengere og tilknyttet utstyr benyttes til transport bare mellom steder i den annen kontraherende stat.

(5) All annen formue som tilhører en person bosatt i en kontraherende stat skal bare kunne skattlegges i denne stat.

Artikkel 24

Unngåelse av dobbeltbeskatning

           (1) a)   Når en person bosatt i Østerrike oppebærer inntekt eller eier formue som i henhold til bestemmelsene i denne overenskomst kan skattlegges i Norge, skal Østerrike, med forbehold av bestemmelsene i punkt 1 underpunkt b) og punkt 3, unnta slik inntekt eller formue fra beskatning.

                b)   Når en person bosatti Østerrike oppebærer inntekter som i henhold til bestemmelsene i artikkel 10 kan skattlegges i Norge, skal Østerrike innrømme som fradrag i vedkommende persons inntektsskatt et beløp som tilsvarer den skatt som er betalt i Norge. Slikt fradrag skal imidlertid ikke overstige den del av skatten, beregnet før fradraget er gitt, som svares av den inntekt som skriver seg fra Norge.

(2) Med forbehold av bestemmelsene i Norges lovgivning om godskriving mot norsk skatt av skatt betalt i et område utenfor Norge (dog uten å påvirke de her nevnte alminnelige retningslinjer):

Når en person bosatt i Norge oppebærer inntekt eller eier formue som i henhold til bestemmelsene i denne overenskomst kan skattlegges i Østerrike, skal Norge innrømme:

         a)  som fradrag i den skatt som ilegges vedkommende persons inntekt et beløp som tilsvarer den inntektsskatt som er betalt i Østerrike;

         b)  som fradrag i den skatt som ilegges vedkommende persons formue et beløp som tilsvarer den formuesskatt som er betalt i Østerrike.

Slikt fradrag skal imidlertid ikke overstige den del av inntektsskatten eller formuesskatten, beregnet før fradrag er gitt, som kan henføres til henholdsvis den inntekt eller formue som kan skattlegges i Østerrike.

(3) Når, i henhold til enhver bestemmelse i denne overenskomst, inntekt som oppebæres eller formue som eies av en person bosatt i en kontraherende stat, er unntatt fra beskatning i denne stat, kan denne stat likevel ved beregningen av skatten på denne persons gjenværende inntekt eller formue ta i betraktning den unntatte inntekt eller formue.

Artikkel 25

Ikke-diskriminering

(1) Statsborgere av en kontraherende stat skal ikke i den annen kontraherende stat være undergitt noen beskatning eller forpliktelse i sammenheng hermed, som er annerledes eller mer tyngende enn den beskatning og dermed sammenhengende forpliktelser som er eller måtte bli pålagt den annen stats borgere under de samme forhold. Denne bestemmelse skal, uansett bestemmelsene i artikkel 1, også få anvendelse på personer som ikke er bosatt i en av eller begge de kontraherende stater.

(2) Beskatningen av et fast driftssted som et foretagende i en kontraherende stat har i den annen kontraherende stat, skal i denne annen stat ikke være mindre gunstig enn beskatningen av foretagender i denne annen stat som utøver samme virksomhet. Denne bestemmelse skal ikke tolkes slik at den forplikter en kontraherende stat til å innrømme personer bosatt i den annen kontraherende stat slike personlige fradrag, fritak og nedsettelser ved beskatningen, som den på grunn av sivilstand eller forsørgelsesbyrde innrømmer personer som er bosatt på dens eget område.

(3) Med mindre bestemmelsene i artikkel 9, artikkel 11 punkt 5 eller artikkel 12 punkt 5 kommer til anvendelse, skal renter, royalty og andre utbetalinger fra et foretagende i en kontraherende stat til en person bosatt i den annen kontraherende stat, være fradragsberettiget ved fastsettelsen av foretagendets skattepliktige inntekt på de samme vilkår som tilsvarende utbetalinger til personer bosatt i den førstnevnte stat.

På samme måte skal gjeld som et foretagende i en kontraherende stat har til en person bosatt i den annen kontraherende stat, være fradragsberettiget ved fastsettelsen av foretagendets skattepliktige formue på de samme vilkår som gjeld til en person bosatt i den førstnevnte stat.

(4) Foretagender i en kontraherende stat hvis kapital helt eller delvis eies eller kontrolleres, direkte eller indirekte av en eller flere personer som er bosatt i den annen kontraherende stat, skal ikke i den førstnevnte stat være undergitt noen beskatning eller forpliktelse i sammenheng hermed, som er annerledes eller mer tyngende enn den beskatning eller forpliktelser i sammenheng hermed som andre lignende foretagender i den førstnevnte stat er eller måtte bli undergitt.

(5) Bestemmelsene i denne artikkel skal uansett bestemmelsene i artikkel 2, få anvendelse på skatter av enhver art og betegnelse.

Artikkel 26

Fremgangsmåte ved inngåelse av gjensidige avtaler

(1) Når en person mener at tiltak som er truffet i den ene eller begge kontraherende stater i forhold til ham medfører eller vil medføre en beskatning som ikke er overensstemmende med bestemmelsene i denne overenskomst, kan han fremme sin sak for den kompetente myndighet i den kontraherende stat hvor han er bosatt, eller hvis saken faller inn under artikkel 25 punkt 1, for den kompetente myndighet i den kontraherende stat hvor han er statsborger. Dette kan gjøres uten at det påvirker hans rett til å anvende de rettsmidler som finnes i de to staters interne lovgivning. Saken må fremmes innen tre år fra mottakelsen av den første underretning om tiltak som medfører beskatning i strid med bestemmelsene i overenskomsten.

(2) Hvis den kompetente myndighet finner at innvendingen synes begrunnet, men ikke selv er i stand til å finne en tilfredsstillende løsning, skal den søke å få saken avgjort ved gjensidig avtale med den kompetente myndighet i den annen kontraherende stat med sikte på å unngå beskatning som ikke er overensstemmende med denne overenskomst. Enhver avtale som måtte komme i stand skal legges til grunn uansett tidsfristene i de kontraherende staters interne lovgivning.

(3) De kompetente myndigheter i de kontraherende stater skal ved gjensidig avtale søke å løse enhver vanskelighet eller tvil som fortolkningen eller anvendelsen av denne overenskomst måtte fremby. De kan også rådføre seg med hverandre med sikte på å unngå dobbeltbeskatning i tilfeller som ikke er løst i denne overenskomst.

(4) De kompetente myndigheter i de kontraherende stater kan sette seg i direkte forbindelse med hverandre med sikte på å få i stand en avtale som omhandlet i de foraustående punkter. Hvis det synes tilrådelig å ha en muntlig utveksling av synspunkter for å nå frem til en avtale, kan utvekslingen skje i et utvalg bestående av representanter for de kompetente myndigheter i de kontraherende stater.

Artikkel 27

Utveksling av opplysninger

(1) De kompetente myndigheter i de kontraherende stater skal utveksle slike opplysninger som er nødvendige for å gjennomføre bestemmelsene i denne overenskomst eller de interne lovbestemmelser i de kontraherende stater som angår skatter som kommer inn under denne overenskomst. Utveksling skal bare skje i den utstrekning den beskatning som foreskrives ikke er i strid med overenskomsten. Utvekslingen av opplysninger er ikke begrenset av artikkel 1. Opplysninger som er mottatt av en kontraherende stat skal behandles som hemmelige på samme måte som opplysninger skaffet til veie med hjemmel i intern lovgivning i denne stat. Opplysningene må bare åpenbares for personer eller myndigheter (herunder domstoler og forvaltningsorganer) som har til oppgave å utligne eller innkreve de skatter som kommer inn under overenskomsten, eller å gjennomføre tvangsforføyninger eller annen rettsforfølgning eller avgjøre klager vedrørende disse skatter. Slike personer eller myndigheter skal nytte opplysningene bare til nevnte formål. De kan åpenbare opplysningene under offentlige rettsmøter eller i judisielle avgjørelser.

(2) Bestemmelsene i punkt 1 skal ikke i noe tilfelle tolkes slik at de pålegger en kontraherende stat en forpliktelse til:

         a)  å sette i verk administrative tiltak som er i strid med dens egen eller den annen kontraherende stats lovgivning og administrative praksis;

         b)  å gi opplysninger som ikke kan fremskaffes i henhold til dens egen eller den annen kontraherende stats lovgivning eller vanlige administrative praksis;

         c)  å gi opplysninger som ville åpenbare næringsmessige, forretningsmessige, industrielle, kommersielle eller yrkesmessige hemmeligheter eller forretningsmetoder, eller opplysninger hvis åpenbaring ville stride mot almene interesser (ordre public).

Artikkel 28

Bistand ved innfordring

(1) De kontraherende stater påtar seg å gi hverandre bistand ved innfordring av de skatter som denne overenskomst omhandler, med dertil hørende renter, omkostninger, tillegg og skatteforhøyelser.

(2) Den anmodende stat må fremlegge en kopi av tvangsfullbyrdelseskravet bekreftet av den kompetente myndighet. Av denne kopi skal det uttrykkelig fremgå at de beløp som er anført i grunnlaget, og som det anmodes den annen stat om bistand til innfordringen av, er endelig forfalte og gjenstand for tvangsfullbyrdelse.

(3) Tvangsfullbyrdelseskravet som skal fremlegges i henhold til bestemmelsene i punkt (2), skal anses for  å være tvangskraftig i overensstemmelse med lovgivningen i den anmodede stat. Det fastsettes videre at etter gjeldende østerriksk lovgivning er De Regionale Skattedirektorater (Finanzlandes­direktionen) som må anse tvangsfullbyrdelseskravet for å være tvangskraftig.

(4) Den stat som mottar anmodningen, skal ved innfordringen ved sine skattemyndigheter, eller eventuelt ved sine domstoler, følge de forskrifter som er fastsatt for innfordring av dens egne skattekrav av liknende art, dog således at de skattekrav som søkes innfordret, ikke behandles som fortrinnsberettigede krav i den stat som mottar anmodningen. Søknad om å gjennomføre rettslig tvangsfullbyrdelse blir i Republikken Østerrike fremsatt av «Finanzprokuratur» eller på denne myndighets vegne av vedkommende skattemyndighet.

(5) Den bistand som er omhandlet i punkt 1 i denne artikkel, kan ikke forlanges for skattekrav som ennå ikke er blitt rettskraftige. Med hensyn til disse krav vil bistanden innskrenke seg til forføyninger overfor den skattepliktige med sikte på å avbryte foreldelse.

(6) Innsigelser vedrørende kravets eksistens eller mot fordringens beløp kan bare rettes mot de kompetente myndigheter i den anmodende stat.

(7) Spørsmål vedrørende ethvert tidsrom utover hvilket et skattekrav ikke lenger kan tvangsfullbyrdes, skal avgjøres etter lovgivningen i den anmodende stat. Anmodningen om bistand skal inneholde detaljerte opplysninger vedrørende dette tidsrom.

(8) Innfordringshandlinger utført av den anmodede stat ved oppfølgningen av anmodningen om bistand, som i henhold til denne stats lovgivning vil medføre midlertidig stansning eller avbrytelse av fristen nevnt i punkt 7, skal også ha denne virkning i henhold til den anmodende stats lovgivning. Den anmodede stat skal underrette den anmodende stat om slike handlinger.

(9) Den anmodede stat er under ingen omstendigheter forpliktet til å etterkomme en anmodning om bistand som blir forelagt etter et tidsrom på 15 år regnet fra datoen for det opprinnelige dokumentet som ga tvangskraft.

(10) Bistand med innfordring som omhandlet i punkt 1 kan avslås når den anmodede stat finner at slik bistand ville kunne skade dens suverene rettigheter, dens sikkerhet eller dens vesentlige interesser.

Artikkel 29

Diplomatiske og konsulære tjenestemenn

Intet i denne overenskomst skal berøre de skattemessige privilegier som tilkommer diplomatiske eller konsulære tjenestemenn i henhold til folkerettens alminnelige regler eller bestemmelser i særlige avtaler.

Artikkel 30

Gjennomføringsregler

(1) Intet i denne overenskomst skal fortolkes slik at det forhindrer noen av de kontraherende stater i å anvende det system for tilbakeholdelse av skatt som følger av deres interne lovgivning. Hvis overenskomsten foreskriver fritak for eller nedsettelse av skatt, skal imidlertid den del som er tilbakeholdt og som overstiger de begrensninger som er fastsatt i overenskomsten, tilbakebetales på anmodning av den skattyter som har rett til slik lettelse som er omhandlet her.

(2) De kompetente myndigheter i de kontraherende stater skal ved bilateral avtale fastsette fremgangsmåten for gjennomføringen av begrensningene slik de er fastsatt i denne overenskomst.

Artikkel 31

Ikrafttredelse

(1) De kontraherende stater skal gjennom diplomatiske kanaler underrette hverandre om at de juridiske tiltak som er nødvendige for overenskomstens ikrafttredelse er fullført. Overenskomsten skal tre i kraft den første dagen i den tredje måneden som følger etter datoen for den siste av de foran nevnte underretninger og skal ha virkning for skatt av inntekt eller formue som vedkommer det kalenderår (herunder regnskapsperioder som begynner i dette år) som følger etter det år da overenskomsten trer i kraft og etterfølgende år.

(2) Overenskomsten mellom Kongeriket Norge og Republikken Østerrike til unngåelse av dobbeltbeskatning med hensyn til skatter av inntekt og formue, undertegnet i Wien 25. februar 1960 med endringer ved protokoll undertegnet i Wien 16. desember 1970, skal opphøre å gjelde fra datoen da denne overenskomst får virkning i  henhold til punkt 1 i denne artikkel.

Artikkel 32

Opphør

Denne overenskomst skal forbli i kraft på ubestemt tid, men hver av de kontraherende stater kan på eller før den 30. juni i ethvert kalenderår som begynner etter utløpet av et tidsrom på fem år fra ikrafttredelsesdatoen, gjennom diplomatiske kanaler, gi den annen kontraherende stat skriftlig varsel om opphør. I så fall skal denne overenskomst opphøre å ha virkning med hensyn til skatt av inntekt eller formue som vedkommer det kalenderår (herunder regnskapsperioder som begynner i dette år) som følger etter det år da varselet blir gitt.

TIL BEKREFTELSE AV FORANSTÅENDE har representantene for de to kontraherende stater, som er gitt behørig fullmakt til dette, undertegnet denne overenskomst.

UTFERDIGET i Wien den 28. 11. 1995 i to eksemplarer på det tyske, det norske og det engelske språk, slik at de tre tekster har samme gyldighet. Ved tilfelle av uoverensstemmelse mellom fortolkningen av den tyske og den norske tekst skal den engelske tekst være avgjørende.

For Republikken Østerrike:

Wolfgang Nolz

For Kongeriket Norge:

Erik Selmer

CONVENTION

BETWEEN THE REPUBLIC OF AUSTRIA AND THE KINGDOM OF NORWAY FOR THE AVOIDANCE OF DOUBLE TAXATION AND THE PREVENTION OF FISCAL EVASION WITH RESPECT TO TAXES ON INCOME AND ON CAPITAL

The Republic of Austria and the Kingdom of Norway, desiring to conclude a Convention for the avoidance of double taxation and the prevention of fiscal evasion with respect to taxes on income and on capital, have agreed as follows:

Article 1

Personal scope

This Convention shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.

Article 2

Taxes covered

(1) This convention shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of a Contracting State or of its political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied.

(2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as taxes on capital appreciation.

(3) The existing taxes to which the Convention shall apply are in particular:

         (a)  in Austria:

                1.  the income tax (die Einkommensteuer);

                2.  the corporation tax (die Körperschaftsteuer);

                3.  the land tax (die Grundsteuer);

                4.  the tax on agricultural and forestry enterprises (die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben); and

                5.  the tax on the value of vacant plots (die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken);

                     (hereinafter referred to as “Austrian tax”);

         (b)  in Norway:

                1.  the national tax on income (inntektsskatt til staten);

                2.  the county municipal tax on income (inntektsskatt til fylkeskommunen);

                3.  the municipal tax on income (inntektsskatt til kommunen);

                4.  the national contributions to the Tax Equalisation Fund (fellesskatt til Skattefordelingsfondet);

                5.  the national tax on capital (formuesskatt til staten);

                6.  the municipal tax on capital (formuesskatt til kommunen);

                7.  the national tax relating to income and capital from the exploration for and the exploitation of submarine petroleum resources and activities and work relating thereto, including pipeline transport of petroleum produced (skatt til staten vedrørende inntekt og formue i forbindelse med undersøkelse etter og utnyttelse av undersjøiske petroleumsforekomster og dertil knyttet virksomhet og arbeid, herunder rørledningstransport av utvunnet petroleum); and

                8.  the national dues on remuneration to non-resident artistes (avgift til staten av honorarer som tilfaller kunstnere bosatt i utlandet);

                     (hereinafter referred to as “Norwegian tax”).

(4) The Convention shall apply also to any identical or substantially similar taxes which are imposed after the date of signature of the Convention in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of substantial changes which have been made in their respective taxation laws.

Article 3

General definitions

(1) For the purposes of this Convention, unless the context otherwise requires:

         (a)  the term “Austria” means the Republic of Austria;

         (b)  the term “Norway” means the Kingdom of Norway, including any area outside the territorial waters of the Kingdom of Norway where the Kingdom of Norway, according to Norwegian legislation and in accordance with international law, may exercise her rights with respect to the seabed and subsoil and their natural resources; the term does not comprise Svalbard, Jan Mayen and the Norwegian dependencies (“biland”);

         (c)  the term “nationals” means:

                  (i)   all individuals possessing the nationality of a Contracting State;

                 (ii)   all legal persons, partnerships and associations deriving their status as such from the laws in force in a Contracting State;

         (d)  the term “person” includes an individual, a company and any other body of persons;

         (e)  the term “company” means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes;

          (f)  the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise of the other Contracting State” mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;

         (g)  the term “international traffic” means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise which has its place of effective management in a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;

         (h)  the term “competent authority” means:

                  (i)   in Austria, the Federal Minister of Finance or his authorized representative;

                 (ii)   in Norway, the Minister of Finance and Customs or his authorized representative.

(2) As regards the application of the Convention by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the law of that State concerning the taxes to which the Convention applies.

Article 4

Resident

(1) For the purposes of this Convention, the term “resident of a Contracting State” means any person who, under the laws of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature. But this term does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated therein.

(2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his status shall be determined as follows:

         (a)  he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests);

         (b)  if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode;

         (c)  if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the State of which he is a national;

         (d)  if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall endeavour to settle the question by mutual agreement.

(3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the State in which its place of effective management is situated.

Article 5

Permanent establishment

(1) For the purposes of this Convention, the term “permanent establishment” means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on.

(2) The term “permanent establishment” includes especially:

         (a)  a place of management;

         (b)  a branch;

         (c)  an office;

         (d)  a factory;

         (e)  a workshop, and

          (f)  a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources.

(3) A building site, a construction, assembly or installation project or a supervisory or consultancy activity connected therewith constitute a permanent establishment only if such site, project or activity last for a period of more than twelve months.

(4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article the term “permanent establishment” shall be deemed not to include:

         (a)  the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;

         (b)  the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;

         (c)  the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;

         (d)  the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting information, for the enterprise;

         (e)  the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character;

          (f)  the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs (a) to (e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.

(5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person – other than an agent of an independent status to whom paragraph 6 applies – is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph.

(6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business.

(7) The fact that a company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a company which is a resident of the other Contracting State or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either company a permanent establishment of the other.

Article 6

Income from immovable property

(1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) The term “immovable property” shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.

(3) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the performance of independent personal services.

Article 7

Business profits

(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.

(2) Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.

(3) In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere.

(4) Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles contained in this Article.

(5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.

(6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.

(7) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Convention, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.

(8) The term “profits” as used in this Article includes the profits derived by any partner from his participation in a partnership and, in the case of Austria, from a participation in a sleeping partnership (Stille Gesellschaft) created under Austrian law.

Article 8

Shipping, inland waterways transport, air transport and containers

(1) Profits from the operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. If this State cannot tax the total profits of the enterprise the part of the profits thus not subject to tax may be taxed in the State of which the recipient is a resident.

(2) Profits from the operation of boats engaged in inland waterways transport shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

(3) If the place of effective management of a shipping enterprise or of an inland waterways transport enterprise is aboard a ship or boat, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship or boat is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the operator of the ship or boat is a resident.

(4) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an international operating agency.

(5) Notwithstanding the provisions of Article 7 of this Convention profits of an enterprise of a Contracting State from the use, maintenance or rental of containers (including trailers and related equipment for the transport of containers) used for the transport of goods or merchandise shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of that enterprise is situated except insofar as those containers or trailers and related equipment are used for transport solely between places within the other Contracting State.

(6) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, where ships or aircraft are operated in international traffic by a partnership which includes one or more partners resident in a Contracting State and one or more partners resident in the other Contracting State, and provided that the effective management of the enterprise is not carried on solely in one of the Contracting States, profits shall be taxable, in proportion to the share of the said partners, only in the State of which each such partner is a resident.

(7) The provisions of paragraphs 1 and 4 shall also apply to profits derived by the joint Norwegian, Danish and Swedish air transport consortium Scandinavian Airlines System (SAS), but only insofar as profits derived by Det Norske Luftfahrtsselskap A/S (DNL), the Norwegian partner of the Scandinavian Airlines System (SAS), are in proportion to its share in that organisation.

Article 9

Associated enterprises

Where

         (a)  an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or

         (b)  the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,

and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.

Article 10

Dividends

(1) Dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the dividends the tax so charged shall not exceed:

         (a)  5 per cent of the gross amount of the dividends if the beneficial owner is a company (other than a partnership) which holds directly at least 25 per cent of the capital of the company paying the dividends;

         (b)  15 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases.

This paragraph shall not affect the taxation of the company in respect of the profits out of which the dividends are paid.

(3) The term “dividends” as used in this Article means income from shares, “jouissance” shares or “jouissance” rights, mining shares, founders’ shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, as well as income from other corporate rights which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the company making the distribution is a resident.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

(5) Where a company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the company’s undistributed profits to a tax on the company’s undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.

Article 11

Interest

(1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State shall be taxable only in that other State.

(2) The term “interest” as used in this Article means income from debt claims of every kind, whether or not secured by mortgage, and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article.

(3) The provisions of paragraph 1 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the debt claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

(4) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.

(5) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention.

Article 12

Royalties

(1) Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State shall be taxable only in that other State.

(2) The term “royalties” as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commercial, or scientific equipment, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience.

(3) The provisions of paragraph 1 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

(4) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment or fixed base, then such royalties shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.

(5) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention.

Article 13

Capital gains

(1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State.

(3) Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic, boats engaged in inland waterways transport or movable property pertaining to the operation of such ships, aircraft or boats, shall be taxable only in the Contracting State in which the profits of the enterprise are taxable according to Article 8 of this Convention.

(4) Gains derived by an enterprise of a Contracting State from the alienation of containers (including trailers and related equipment for the transport of containers) used for the transport of goods or merchandise shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of that enterprise is situated except insofar as those containers or trailers and related equipment are used for transport solely between places within the other Contracting State.

(5) Gains from the alienation of any property other than that referred to in the preceding paragraphs shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.

Article 14

Independent personal services

(1) Income derived by an individual who is a resident of a Contracting State in respect of professional services or other activities of an independent character shall be taxable only in that State. However, such income may be taxed in the other Contracting State if:

         (a)  the individual is present in the other State for a period or periods exceeding in the aggregate 183 days in any period of twelve months; or

         (b)  the individual has a fixed base regularly available to him in that other State for the purpose of performing his activites;

but only so much thereof as is attributable to services performed in that other State.

(2) The term “professional services” includes especially independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.

Article 15

Dependent personal services

(1) Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.

(2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if:

         (a)  the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in any period of twelve months; and

         (b)  the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and whose activity does not consist of the hiring out of labour; and

         (c)  the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State.

(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic, or aboard a boat engaged in inland waterways transport, may be taxed in the Contracting State in which the profits of the enterprise are taxable according to Article 8 of this Convention. However, where remuneration is derived in respect of an employment exercised aboard a ship registered in the Norwegian International Ships’ register (N.I.S.), or where the provisions of paragraph 6 of Article 8 apply, such remuneration shall be taxable only in the Contracting State of which the recipient is a resident.

(4) Where a resident of a Contracting State derives remuneration in respect of an employment exercised aboard an aircraft operated in international traffic by the Scandinavian Airlines System (SAS) consortium, such remuneration shall be taxable only in the Contracting State of which the recipient is a resident.

Article 16

Directors’ fees

Directors’ fees and other similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors or of a similar organ of a company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

Article 17

Artistes and athletes

(1) Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as an athlete, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State.

(2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to the entertainer or athlete himself but to another person, that income may, notwithstandig the provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or athlete are exercised.

(3) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall, subject to a mutual agreement procedure between the two Contracting States, not apply to income derived from activities performed in a Contracting State by entertainers or athletes if the visit to that State is substantially supported by public funds of the other Contracting State or a political subdivision, a local authority or by another corporation of public law thereof. In such a case the income shall be taxable only in the State of which the entertainer or athlete is a resident.

Article 18

Pensions, annuities, payments under a social security system and alimony

(1) Pensions (including Government pensions and payments under a social security system) and annuities arising in a Contracting State may be taxed in that State.

(2) Alimony and other maintenance payments paid to a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State. However, any alimony or other maintenance payment paid by a resident of one of the Contracting States to a resident of the other Contracting State, shall, to the extent it is not allowable as a relief to the payer, be taxable only in the first-mentioned State.

(3) Pensions, annuities and other recurring or non-recurring payments which are paid by a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof or by another corporation of public law to a resident of the other Contracting State as compensation for an injury or damage sustained as a result of war hostilities or political persecution, shall be taxable only in the first-mentioned State.

Article 19

Government service

          (1) (a)  Remuneration, other than a pension, paid by a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof or by another corporation of public law to an individual in respect of services rendered to that State or subdivision or authority or another corporation of public law shall be taxable only in that State.

                (b)  However, such remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the services are rendered in that State and the individual is a resident of that State who:

                         (i)   is a national of that State; or

                        (ii)   did not become a resident of that State solely for the purpose of rendering the services.

(2) The provisions of Articles 15 and 16 shall apply to remuneration in respect of services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof or another corporation of public law.

Article 20

Students

Payments which a student or business apprentice who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the first-mentioned State solely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his maintenance, education or training shall not be taxed in that State, provided that such payments arise from sources outside that State.

Article 21

Offshore activities

(1) The provisions of this Article shall apply notwithstanding any other provision of this Convention.

(2) A person who is a resident of Austria and carries on activities offshore in Norway in connection with the exploration or exploitation of the seabed and subsoil and their natural resources situated in Norway shall, subject to paragraphs 3 and 4 of this Article, be deemed in relation to those activities to be carrying on business in Norway through a permanent establishment or fixed base situated therein.

(3) The provisions of paragraph 2 shall not apply where the activities are carried on for a period not exceeding 30 days in the aggregate in any twelve months period. However, for the purposes of this paragraph:

         (a)  activities carried on by an enterprise associated with another enterprise shall be regarded as carried on by the enterprise with which it is associated if the activities in question are substantially the same as those carried on by the last-mentioned enterprise;

         (b)  two enterprises shall be deemed to be associated if one is controlled directly or indirectly by the other, or both are controlled directly or indirectly by a third person or persons.

(4) Profits derived by a resident of Austria from the transportation of supplies or personnel to a location, or between locations, where activities in connection with the exploration or exploitation of the seabed and subsoil and their natural resources are being carried on in Norway, or from the operation of tugboats and other vessels auxiliary to such activities, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

          (5) (a)  Subject to sub-paragraph (b) of this paragraph, salaries, wages and similar remuneration derived by a resident of Austria in respect of an employment connected with the exploration or exploitation of the seabed and subsoil and their natural resources situated in Norway may, to the extent that the duties are performed offshore in Norway be taxed in Norway provided that the employment offshore is carried on for a period exceeding 30 days in the aggregate in any twelve months period.

                (b)  Salaries, wages and similar remuneration derived by a resident of Austria in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft engaged in the transportation of supplies or personnel to a location, or between locations, where activities connected with the exploration or exploitation of the seabed and subsoil and their natural resources are being carried on in Norway, or in respect of an employment exercised aboard tugboats or other vessels operated auxiliary to such activities, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

(6) Gains derived by a resident of Austria from the alienation of:

         (a)  exploration or exploitation rights; or

         (b)  property situated in Norway and used in connection with the exploration or exploitation of the seabed and subsoil and their natural resources situated in Norway; or

         (c)  shares deriving their value or the greater part of their value directly or indirectly from such rights or such property or from such rights and such property taken together

may be taxed in Norway.

In this paragraph “exploration or exploitation rights” means rights to assets to be produced by the exploration or exploitation of the seabed and subsoil and their natural resources in Norway, including rights to interests in or to the benefit of such assets.

Article 22

Other income

(1) Items of income of a resident of Contracting State, wherever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Convention shall be taxable only in that State.

(2) The provisions of paragraph I shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in paragraph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

Article 23

Capital

(1) Capital represented by immovable property referred to in Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Contracting State, may be taxed in that other State.

(2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or by movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services may be taxed in that other State.

(3) Capital represented by ships and aircraft operated in international traffic and by boats engaged in inland waterways transport, and by movable property pertaining to the operation of such ships, aircraft and boats, shall be taxable only in the Contracting State in which the profits of the enterprise are taxable according to Article 8 of this Convention.

(4) Capital of an enterprise of a Contracting State represented by containers (including trailers and related equipment for the transport of containers) used for the transport of goods or merchandise shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated except insofar as those containers or trailers and related equipment are used for transport solely between places within the other Contracting State.

(5) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.

Article 24

Elimination of double taxation

          (1) (a)  Where a resident of Austria derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Convention may be taxed in Norway, Austria shall, subject to the provisions of subparagraph (b) of paragraph 1 and paragraph 3, exempt such income or capital from tax.

                (b)  Where a resident of Austria derives items of income which, in accordance with the provisions of Article 10, may be taxed in Norway, Austria shall allow as a deduction from the tax on the income of that resident an amount equal to the tax paid in Norway. Such deduction shall not, however, exceed that part of the tax, as computed before the deduction is given which is attributable to such items of income derived from Norway.

(2) Subject to the provisions of the laws of Norway regarding the allowance as a credit against Norwegian tax of tax payable in a territory outside Norway (which shall not affect the general principle hereof):

Where a resident of Norway derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Convention, may be taxed in Austria, Norway shall allow:

         (a)  as a deduction from the tax on the income of that resident, an amount equal to the income tax paid in Austria;

         (b)  as a deduction from the tax on the capital of that resident, an amount equal to the capital tax paid in Austria.

Such deduction in either case shall not, however, exceed that part of the income tax or capital tax, as computed before the deductions is given, which is attributable, as the case may be, to the income or capital which may be taxed in Austria.

(3) Where in accordance with any provision of the Convention income derived or capital owned by a resident of a Contracting State is exempt from tax in that State, such State may nevertheless, in calculating the amount of tax on the remaining income or capital of such resident, take into account the exempted income or capital.

Article 25

Non-discrimination

(1) Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States.

(2) The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities which it grants to its own residents.

(3) Except where the provisions of Article 9, paragraph 5 of Article 11, or paragraph 5 of Article 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State.

Similarly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable capital of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State.

(4) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected.

(5) The provisions of this Article shall, notwithstanding the provisions of Article 2, apply to taxes of every kind and description.

Article 26

Mutual Agreement procedure

(1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Convention, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph 1 of Article 25, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of the Convention.

(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it ist not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Convention. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States.

(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of the Convention. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Convention.

(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs. When it seems advisable in order to reach agreement to have an oral exchange of opinions, such exchange may take place through a Commission consisting of representatives of the competent authorities of the Contracting States.

Article 27

Exchange of information

(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is necessary for carrying out the provisions of this Convention or of the domestic laws of the Contracting States concerning taxes covered by the Convention insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Convention. The exchange of information is not restricted by Article 1. Any information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative  bodies) involved in the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to, the taxes covered by the Convention. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions.

(2) In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed so as to impose on a Contracting State the obligation:

         (a)  to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State;

         (b)  to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;

         (c)  to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public).

Article 28

Recovery of tax claims

(1) The Contracting States undertake to lend each other support and assistence in the collection of the taxes dealt with in this Convention and in the collection of interest, costs, supplementary taxes and surcharges.

(2) The applicant State must produce a copy of the writ of execution certified by the competent authority and specifying that the sums referred to in the writ for the collection of which it is requesting the intervention of the other State, are finally due and enforceable.

(3) Writs produced in accordance with the provisions of paragraph 2 shall be rendered enforceable in accordance with the laws of the requested State. It ist furhter specified that, under current Austrian law, writs must be rendered enforceable by the Regional Fiscal Directorates (Finanzlandesdirektionen).

(4) The requested State shall effect recovery through its financial administration and, where appropriate, its courts, in accordance with the rules governing the recovery of similar tax claims of its own; however, tax claims to be recovered shall not be regarded as privileged claims in the requested State. In the Republic of Austria, judicial execution shall be requested by the “Finanzprokuratur” or by the revenue office delegated to act on his behalf.

(5) The assistance referred to in paragraph 1 of this Article may not be requested for the recovery of tax claims still subject to appeal. In the case of such claims, assistance must be confined to the service on the debtor of an order interrupting the limitation period for proceedings.

(6) Appeals concerning the existence or the amount of the claim may be made only to the competent authorities of the applicant State.

(7) Questions concerning any period beyond which a tax claim connot be enforced shall be governed by the law of the applicant State. The request for assistance shall give particulars concerning that period.

(8) Acts of recovery carried out by the requested State in pursuance of a request for assistance, which, according to the laws of that State, would have the effect of suspending or interrupting the period mentioned in paragraph 7, shall also have this effect under the laws of the applicant State. The requested State shall inform the applicant State about such acts.

(9) In any case the requested State is not obliged to comply with a request for assistance which is submitted after a period of 15 years from the date of the original instrument permitting enforcement.

(10) The assistance in collection referred to in paragraph 1 may be refused where the requested State considers that such assistance would be likely to prejudice its sovereign rights, its security or its basic interests.

Article 29

Diplomatic agents and consular officers

Nothing in this Convention shall affect the fiscal privileges of diplomatic agents or consular officers under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.

Article 30

Mode of application

(1) Nothing in this Convention shall be construed so as to preclude either Contracting State from applying any withholding tax system according to its domestic laws. However, if the Convention provides for an exemption from or a reduction of tax, the amount of tax withheld in excess of the limitations prescribed by the Convention shall be refunded upon request of the taxpayer entitled to the relief in question.

(2) The competent authorities of the Contracting States shall by bilateral agreement settle the mode of application of the limitations as set forth in the Convention.

Article 31

Entry into force

(1) The Contracting States shall notify each other, through diplomatic channels, that the legal procedures for the entry into force of this Convention have been completed. The Convention shall enter into force on the first day of the third month next following the date of the later of the notifications referred to above and shall thereupon have effect in respect of taxes on income or on capital relating to the calendar year (including accounting periods beginning in any such year) next following that in which the Convention enters into force and subsequent years.

(2) The Convention between the Republic of Austria and the Kingdom of Norway for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and on capital signed at Vienna on 25^th February, 1960, as amended by the Protocol signed at Vienna on 16^th December, 1970, shall cease to have effect from the date on which this Convention becomes effective in accordance with paragraph 1 of this Article.

Article 32

Termination

This Convention shall remain in force indefinitely, but either of the Contracting States may, on or before 30^th June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of its entry into force, give to the other Contracting State, through diplomatic channels, written notice of termination. In such event, the Convention shall cease to have effect in respect of taxes on income or on capital relating to the calendar year (including accounting periods beginning in such year) next following that in which the notice is given.

IN WITNESS WHEREOF the Plenipotentiaries of the two Contracting States, duly authorized thereto, have signed this Convention.

DONE in duplicate at Vienna on this 28^th day of November 1995, in the German, Norwegian and English languages, the three texts being equally authentic. In case there ist any divergence of interpretation between the German and the Norwegian text, the English text shall prevail.

For the Republic of Austria:

Wolfgang Nolz

For the Kingdom of Norway:

Erik Selmer

vorblatt

Problem:

Die bestehenden steuervertraglichen Beziehungen zwischen Österreich und Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen entsprechen nicht mehr den Anforderungen des modernen Steuervertragsrechts und bedürfen daher einer Neuregelung.

Ziel:

Durch ein neues Abkommen soll vor allem die auf Grund der Überschneidung der nationalen Steuerrechte von Österreich und Norwegen bewirkte Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen sowie eine den internationalen Steuervertragsgrundsätzen widersprechende Vermögensbesteuerung in einer den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens und der geänderten internationalen Steuervertragspraxis entsprechenden Weise vermieden werden.

Inhalt:

Das Doppelbesteuerungsabkommen orientiert sich in seinem Aufbau an Grundsätzen, die vom Fiskalausschuß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet wurden und mittlerweile internationale Anerkennung gefunden haben.

Alternativen:

Weiteranwendung des bisherigen Doppelbesteuerungsabkommens. Diesbezüglich wurden jedoch von norwegischer Seite bereits Überlegungen betreffend die Kündigung dieses Abkommens angestellt, was jedenfalls zu internationalen Konkurrenznachteilen für die österreichische Wirtschaft führen würde.

Kosten:

Es sind keine nennenswerten Kosten zu erwarten.

Konformität mit EG-Recht:

Es besteht keine Unvereinbarkeit mit EG-Rechtsnormen, da die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft gemäß Art. 220 Unterabs. 2 des EWG-Vertrages durch bilaterale Verträge zu regeln ist.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Die steuerlichen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen werden durch das Abkommen vom 25. Februar 1960 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 204/­1960, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 16. Dezember 1970, BGBl. Nr. 414/1971, geregelt. Die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hat es nunmehr erforderlich gemacht, diesen alten Vertrag durch einen der zwischenzeitig erfolgten nationalen und internationalen Rechtsentwicklung Rechnung tragenden und den Grundsätzen des modernen Steuervertragsrechts entsprechenden zwischenstaatlichen Vertrag zu ersetzen.

Es haben daher im März 1991 in Wien Verhandlungen zum Abschluß eines neuen Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen stattgefunden, die im September 1991 in Oslo fortgesetzt wurden und nunmehr durch den vorliegenden Entwurf des neuen Abkommens abgeschlossen werden konnten. Das Abkommen folgt im größtmöglichen Umfang, dh. soweit dies mit den wesentlichen außensteuerrechtlichen Positionen der beiden Staaten vereinbar ist, den Regeln des OECD-Musterabkommens aus dem Jahr 1977 bzw. 1992.

Das Abkommen zwischen Österreich und Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist ein gesetzändernder Staatsvertrag und bedarf daher der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG. Gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Es hat nicht politischen Charakter und enthält weder verfassungsändernde noch verfassungsergänzende Bestimmungen. Alle seine Bestimmungen sind zur unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Bereich ausreichend determiniert, sodaß eine Beschlußfassung gemäß Artikel 50 Abs. 2   B-VG nicht erforderlich ist. Mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages werden im wesentlichen keine finanziellen und keine personellen Wirkungen verbunden sein.

Besonderer Teil

Zu Artikel 1:

Das Abkommen ist ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit auf natürliche und juristische Personen anzuwenden, die in einem der beiden Vertragsstaaten gemäß Art. 4 ansässig sind.

Zu Artikel 2:

In sachlicher Hinsicht gilt das Abkommen für alle in beiden Vertragsstaaten derzeit in Geltung stehenden oder künftig erhobenen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Zu Artikel 3:

Dieser Artikel enthält die in Doppelbesteuerungsabkommen üblichen Begriffsumschreibungen.

Zu Artikel 4:

Diese Bestimmungen enthalten die in österreichische Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig aufgenommene Umschreibungen des Begriffes der Ansässigkeit (Abs. 1) sowie die Lösung von Ansässigkeitskonflikten bei natürlichen Personen (Abs. 2). Abs. 3 enthält Regelungen zur Vermeidung von Ansässigkeitskonflikten im Fall von juristischen Personen.

Zu Artikel 5:

Dieser Artikel enthält die Umschreibung des Begriffes ,,Betriebstätte“; die Definition folgt im wesentlichen jenen Umschreibungen, die in fast allen neueren österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen enthalten sind. Bauausführungen, Montagen und damit im Zusammenhang stehende Aufsichts- und Beratungstätigkeiten werden nach mehr als zwölfmonatiger Dauer als Betriebstätte gewertet.

Zu Artikel 6:

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen werden in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis in dem Staat besteuert, in dem sich das betreffende Vermögen befindet.

Zu Artikel 7:

Für die Aufteilung der Besteuerungsrechte an gewerblichen Gewinnen gilt im allgemeinen die international übliche Aufteilungsregel, derzufolge gewerbliche Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, dort nur insoweit besteuert werden dürfen, als sie einer in diesem Staat gelegenen Betriebsstätte zurechenbar sind. Hiefür sind der Betriebstätte jene Gewinne zuzurechnen, die sie unabhängig von dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, hätte erzielen können. Dieser Grundsatz ist nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 8 auch auf Beteiligungen an Personengesellschaften und österreichischerseits auf stille Gesellschaftsanteile anzuwenden.

Zu Artikel 8:

Diese Bestimmungen sehen im wesentlichen in Anlehnung an die international übliche Zuteilung der Besteuerungsrechte vor, daß Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr nur in dem Staat besteuert werden dürfen, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Diese Zuteilunsregel gilt im wesentlichen auch für Einkünfte aus der Containervermietung.

Zu Artikel 9:

Dieser Artikel befaßt sich mit verbundenen Unternehmen (Mutter- und Tochtergesellschaften sowie Gesellschaften unter gemeinsamer Kontrolle); er sieht vor, daß in diesen Fällen die Steuerbehörden eines Vertragsstaats Gewinnberichtigungen vornehmen dürfen, wenn wegen der besonderen Beziehungen zwischen den Unternehmen nicht die tatsächlich in diesem Staat entstandenen steuerlichen Gewinne ausgewiesen werden.

Zu den Artikeln 10, 11 und 12:

Das Besteuerungsrecht für Dividenden, Zinsen und Linzenzgebühren wird in diesen Artikeln grundsätzlich dem Vertragsstaat zugeteilt, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist (Wohnsitzstaat). Daneben wird bei Dividenden auch dem Quellenstaat ein auf 15 vom Hundert eingeschränktes Besteuerungsrecht eingeräumt. Im Fall von Schachteldividenden wird das Besteuerungsrecht des Quellenstaates auf 5% der Bruttodividenden beschränkt.

Fließen die vorgenannten Einkünfte einer im Quellenstaat gelegenen Betriebstätte zu, so sind sie als Teil des Gewinnes der Betriebstätte uneingeschränkt zu besteuern.

Zu Artikel 13:

Dieser Artikel enthält im wesentlichen die international üblichen Regelungen für die Besteuerung der Gewinne aus Vermögensveräußerungen. Besondere Regelungen gelten in bezug auf die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Containern.

Zu Artikel 14:

Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, dürfen dort nur besteuert werden, wenn sie einer in diesem anderen Staat gelegenen festen, für die Berufsausübung dienenden Einrichtung zuzurechnen sind. Daneben wird kraft besonderer Regelung diesem anderen Staat auch das Besteuerungsrecht an Einkünften aus im anderen Staat ausgeübter selbständiger Arbeit von Personen, die sich länger als 183 Tage während eines Zeitraums von zwölf Monaten im anderen Staat aufhalten, zugeteilt.

Zu den Artikeln 15, 18 und 19:

In diesen Artikeln ist die Aufteilung der Besteuerungsrechte an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geregelt. Nach Art. 15 werden private Aktivbezüge (das sind Aktivbezüge, die nicht unter Art. 19 fallen) im allgemeinen in jenem Staat besteuert, in dem die betreffende Tätigkeit ausgeübt wird (Quellenstaat). Art. 15 Abs. 2 enthält die international übliche Ausnahmebestimmung für kurzfristige Auslandstätigkeit, ergänzt um eine Sonderregelung betreffend internationale Arbeitskräftegestellung (Leiharbeit).

Das Besteuerungsrecht für Ruhebezüge und Renten (einschließlich der Ruhebezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung) ist gemäß Art. 18 dem Quellenstaat zugeteilt.

Aktivbezüge, die aus öffentlichen Kassen für die in Ausübung öffentlicher Funktionen geleisteten Dienste bezahlt werden, dürfen gemäß Art. 19 grundsätzlich nur in jenem Staat besteuert werden, in dem sich die auszahlende Kasse befindet. Diese Bezüge dürfen jedoch nur im anderen Staat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem anderen Staat geleistet werden, der Empfänger dort ansässig ist und die Staatsangehörigkeit dieses anderen Staates besitzt.

Zu Artikel 16:

Das Besteuerungsrecht für Aufsichtsratsbezüge wird nach international üblichen Grundsätzen dem Vertragsstaat zugeteilt, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, die die Aufsichtsratsbezüge auszahlt.

Zu Artikel 17:

Das Besteuerungsrecht für Einkünfte von Künstlern und Sportlern aus ihren Darbietungen steht grundsätzlich dem Vertragsstaat zu, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird.

Fließen die unter Art. 17 fallenden Einkünfte nicht den Künstlern oder Sportlern persönlich, sondern einer anderen Person (zB im Fall der Einschaltung sogenannter ,,Künstlervermietungsgesellschaften“) zu, so dürfen diese Einkünfte nach der ausdrücklichen Regelung des Abs. 2 in dem Staat besteuert werden, in dem die persönliche Tätigkeit erbracht wurde (sogenannter ,,Künstlerdurchgriff“). Abs. 3 sieht eine Ausnahme vom Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates für bestimmte öffentlich subventionierte Kulturaustauschprogramme vor.

Zu Artikel 20:

Dieser Artikel enthält Begünstigungen für Studenten, die in den bilateralen steuerlichen Beziehungen Österreichs zu vielen Staaten im wesentlichen bereits angewendet werden.

Zu Artikel 21:

Dieser Artikel enthält spezielle Regelungen betreffend Einkünfte im Zusammenhang mit sogenannten ,,off-shore“-Akivitäten, das sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung und Ausbeutung der vor der Küste Norwegens gelegenen Bodenschätze. Norwegen behält sich diesbezüglich, abweichend von den allgemeinen Zuteilungsregeln des Abkommens, weitreichende Besteuerungsrechte vor.

Zu Artikel 22:

Durch diese Bestimmung wird grundsätzlich dem Wohnsitzstaat des Einkommensempfängers das Besteuerungsrecht an allen Einkommensteilen zugewiesen, für die im Abkommen keine besondere Zuteilungsregel vorgesehen ist.

Zu Artikel 23:

Dieser Artikel enthält die Zuteilungsregeln für die Besteuerung des Vermögens.

Unbewegliches Vermögen (Abs. 1) und bewegliches Betriebsvermögen (Abs. 2) ist ausschließlich in dem Vertragsstaat zu besteuern, in dem dieses Vermögen liegt bzw. in dem sich die Betriebstätte oder feste Einrichtung befindet, der das Vermögen zugehört.

Abs. 3 stellt eine korrespondierende Bestimmung zu Art. 8 dar, derzufolge Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr eingesetzt sind, sowie zugehörige bewegliche Vermögenswerte grundsätzlich nur in jenem Staat besteuert werden dürfen, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleistung des Unternehmens befindet. Dies gilt sinngemäß auch für die im internationalen Güterverkehr eingesetzten Container (Abs. 4).

Alle übrigen Vermögensteile (Abs. 5) einer Person sind ausschließlich in dem Vertragsstaat zu besteuern, in dem diese Person ansässig ist (Wohnsitzstaat).

Zu Artikel 24:

In diesem Artikel werden die Methoden festgelegt, nach denen die Doppelbesteuerung vermieden wird:

Österreich wendet im allgemeinen die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt an. Danach nimmt Österreich alle Einkünfte oder Vermögenswerte, für die nach den betreffenden Artikeln des Abkommens Norwegen das Besteuerungsrecht zugeteilt ist, von seiner Besteuerung aus. Lediglich in bezug auf die von Dividenden in Norwegen einbehaltene Quellensteuer wendet auch Österreich die Anrechnungsmethode an.

Norwegen wendet generell die Anrechnungsmethode an, dh. daß die einem in Norwegen ansässigen Steuerpflichtigen zufließenden Einkünfte oder Vermögenswerte, die nach dem Abkommen dem österreichischen Besteuerungsanspruch unterliegen, auch in Norwegen besteuert werden, wobei allerdings die in Österreich abkommensgemäß einbehaltene Steuer auf die entsprechende norwegische Steuer angerechnet wird.

Die im Wohnsitzstaat auszuscheidenden Einkünfte oder das auszuscheidende Vermögen dürfen dort allerdings für die Berechnung des auf die übrigen Einkünfte oder Vermögenswerte entfallenden Steuersatzes berücksichtigt werden (Progressionsvorbehalt).

Zu Artikel 25:

Dieser Artikel enthält die international üblichen Regelungen über das Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Abs. 1) oder der Kapitalbeteiligung (Abs. 4); desgleichen ist eine Diskriminierung von Betriebstätten ausländischer Unternehmen gegenüber inländischen Unternehmen untersagt (Abs. 2). Das Diskriminierungsverbot gilt für Steuern jeder Art und Bezeichnung (Abs. 5).

Zu Artikel 26:

Die Vorschriften dieses Artikels enthalten die international üblichen Grundsätze über das in Streit- oder Zweifelsfällen durchzuführende Verständigungsverfahren.

Zu Artikel 27:

Durch diese Bestimmungen verpflichten sich die beiden Vertragsstaaten, alle Auskünfte auszutauschen, die für die richtige Durchführung des Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten erforderlich sind (,,großer“ Informationsaustausch).

Zu Artikel 28:

Dieser Artikel enthält Regelungen betreffend die Leistung von Vollstreckungsamtshilfe, wie sie im wesentlichen auch bereits im alten Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen waren.

Zu Artikel 29:

Dieser Artikel enthält Bestimmungen klarstellender Natur über das Verhältnis des Doppelbesteuerungsabkommens zu völkerrechtlich privilegierten Personen.

Zu Artikel 30:

Dieser Artikel enthält grundsätzliche Aussagen zur Durchführung des Abkommens in bezug auf abzugsteuerpflichtige Einkünfte.

Zu den Artikeln 31 und 32:

Diese Bestimmungen betreffen den zeitlichen Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens.