Die Abgeordneten Grabner und Genossen haben am
15. Jänner 1996 den gegenständlichen Initiativantrag
eingebracht und wie folgt begründet:
,,Um den Gemeinden eine verstärkte Mitwirkung
bei der Erteilung von Gewinnungsbewilligungen zu ermöglichen, soll ihnen
in den ihnen im eigenen Wirkungsbereich zur Vollziehung zukommenden
Angelegenheiten die Stellung einer Formalpartei eingeräumt werden. Im
vorliegenden Zusammenhang kommen hiefür die den Gemeinden im eigenen
Wirkungsbereich zur Vollziehung zukommenden Angegenheiten der
Gesundheitspoliziei, des Umweltschutzes und der Raumplanung in Betracht.
Dementsprechend würde sich die
Formalparteistellung der Länder auf den Gebieten der Raumordnung und des
Umweltschutzes bei Erteilung von Gewinnungsbewilligungen auf die
Angelegenheiten zu beschränken haben, die nicht in den örtlichen
Wirkungsbereich der Gemeinden fallen, dh. auf die überörtliche
Raumplanung und den allgemeinen Umweltschutz. Bewirkt werden soll die
Formalparteistellung der Gemeinden durch eine Neufassung des § 98
Abs. 2 und eine Ergänzung des § 100 Abs. 3 des Berggesetzes
1975. Entsprechend wäre auch der § 260 des Berggesetzes 1975 im
Hinblick auf Art. 118 Abs. 2 letzter Satz B-VG zu fassen.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung der
Novelle stützt sich grundsätzlich auf den Kompetenztatbestand
,Bergwesen‘ des Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG.
Die Novelle wird voraussichtlich keine Erhöhung
des Sachaufwandes zur Folge haben und auch keine Vermehrung des Personalstandes
erfordern.
Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es keine den
Gegenstand der Novelle betreffende spezifische EG- bzw. EU-Rechtsvorschriften.
Die in der Novelle vorgesehenen Regelungen sind demnach als EU-konform
anzusehen.“
Der Wirtschaftsausschuß hat den
gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 7. März
1996 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich außer dem
Berichterstatter die Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Ing. Monika Langthaler, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Volker Kier,
Arnold Grabner, Mag. Dr. Maria Fekter, Ingrid
Tichy-Schreder, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Jakob Auer und Peter Rosenstingl
sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz.
Die Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen
brachten einen Abänderungsantrag ein, der eine formale Richtigstellung
enthielt.
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn stellte
den Antrag, einen Unterausschuß 3:3:2:1:1 einzusetzen, der keine Mehrheit
erhielt.
Weiters brachten die Abgeordneten Dipl.-Ing.
Prinzhorn und Genossen drei Entschließungsanträge ein.
Bei der Abstimmung wurde der Initiativantrag 7/A in
der Fassung des Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Entschließungsanträge der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen fanden nicht die Zustimmung der
Ausschußmehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der
Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen
Gesetzentwurf die verfassungsmäßige
Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 03 07
Helmut
Dietachmayr Ingrid
Tichy-Schreder
Berichterstatter Obfrau
Bundesgesetz, mit dem das Berggesetz 1975
geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Das Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 297/1995, wird wie folgt
geändert:
1. § 98 Abs. 2
lautet:
,,(2) Als Partei ist auch das
Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen ist, anzusehen, soweit
durch die Erteilung der Gewinnungsbewilligung ihm zur Vollziehung zukommende
Angelegenheiten des Naturschutzes, der Raumordnung, des Fremdenverkehrs oder
des Umweltschutzes berührt werden, weiters die Gemeinde, in deren Gebiet
das begehrte Abbaufeld gelegen ist, soweit durch die Erteilung der
Gewinnungsbewilligung ihr im eigenen Wirkungsbereich zur Vollziehung zukommende
Angelegenheiten der Gesundheitspolizei, des Umweltschutzes oder der Raumplanung
berührt werden.
Hiedurch wird eine allfällige Parteistellung des
Landes oder der Gemeinde als Träger von Privatrechten (Abs. 1) nicht
beeinträchtigt.“
2. Dem § 100 Abs. 3
werden folgende Sätze angefügt:
,,Als Partei ist auch die
Gemeinde, auf deren Gebiet der Aufschluß oder Abbau beabsichtigt ist,
anzusehen, soweit hiedurch ihr im eigenen Wirkungsbereich zukommende
Angelegenheiten der Gesundheitspolizei, des Umweltschutzes oder der Raumplanung
berührt werden. Davon wird eine allfällige Parteistellung der
Gemeinde als Träger von Privatrechten nicht beeinträchtigt.“
3. § 260 samt
Überschrift lautet:
,,Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
§ 260. Die
Gemeinden haben die ihnen in den §§ 13, 26, 40, 47, 67, 79, 85,
92, 98, 100, 111, 117, 132, 143, 146, 172 und 203 eingeräumten Rechte im
eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen.“
Artikel II
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1996 in
Kraft.
Abweichende persönliche Stellungnahme
der Abgeordneten Langthaler
(gemäß § 42
Abs. 5 GOG)
zum Bericht des Wirtschaftsausschusses über
den Antrag der Abgeordneten Grabner, Parnigoni, Dr. Keppelmüller und
Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berggesetz 1975 geändert
wird (Nr. 7/A)
1. Diese Novelle ist ein
Placebo.
2. Der Ausschuß beschließt die Novelle
ohne Beachtung der am 6. März 1996 veröffentlichten Studie zur
Harmonisierung der Rohstoffvorsorge. Grüner Vorschlag auf Einsetzung eines
Unterausschusses zur Anhörung der Experten wird abgelehnt.
3. Regierungsfraktionen und Liberales Forum lehnen
den grünen Entschließungsantrag zur Gesamtreform ab.
Aus diesen Gründen mußten die Grünen
dem Antrag Nr. 7/A ihre Zustimmung verweigern.
Ad 1:
Die gegenständliche Novellierung des
Berggesetzes gibt der Gemeinde und dem Land, in dessen Gebiet ein
Rohstoffvorkommen liegt, die Parteistellung im Verfahren zur
Gewinnungsbewilligung nach § 98 und zur Genehmigung der
Abbaupläne nach § 100 Berggesetz. Die Grünen können
dieser Novellierung nicht zustimmen, weil sie bei weitem keine adäquate
Reaktion des Gesetzgebers auf die Interessenskonflikte rund um
Schotterabbauvorhaben darstellt, sondern vielmehr ein reines Placebo ist,
dessen Unwirksamkeit sich bald herausstellen wird. Damit werden die Länder
und Gemeinden nicht in die Rechtsposition gesetzt, in der sie sich vor der
Berggesetznovelle 1990 befanden, weil das Berggesetz ja nach wie vor die
Raumplanungshoheit des Landes und der Gemeinden verdrängt. Die Interessen
der Gemeinde und des Landes sind nun zwar von der Bergbehörde
anzuhören und kann gegen ein formales Übergehen Berufung und
Beschwerde eingebracht werden, jedoch liegt die Entscheidungsgewalt nach wie
vor allein bei der Bergbehörde. Statt einer nachhaltigen Bewirtschaftung
der Rohstoffressourcen ist damit weiterhin Raubbau möglich.
Ad 2:
Der Vorschlag der Grünen im
Wirtschaftsausschuß, aus Anlaß der Fertigstellung der von acht
Bundesländern, dem BKA und dem Umweltministerium in Auftrag gegebenen
Studie zur Harmonisierung der Rohstoffvorsorge einen Unterausschuß zur
Behandlung der Anträge von SPÖ und den Grünen einzurichten und
die Autor/inn/en der Studie wie zB Univ.-Prof. Dr. Heinz-Peter Rill und
Univ.-Ass. Dr. Verena Madner von der Wirtschaftsuniversität Wien
(verfassungsrechtliches Gutachten) und Dr. Letouzè von der Geologischen
Bundesanstalt (Koordination des Projektes Harmonisierungsmodell) sowie
Vertreter/innen der Länder und Gemeinden anzuhören, wurden von den
Regierungsfraktionen abgelehnt. Dies ist angesichts der Brisanz der
Studienergebnisse völlig unverständlich. Hier kurz ein Auszug aus der
zweiseitigen Zusammenfassung:
,,Soweit die Mineralrohstoff-Versorgungssicherung im
Anwendungsbereich des Berggesetzes erfolgt, ist folgendes hervorzuheben:
– das
Rechtsgutachten qualifiziert die Einbeziehung der Massenrohstoffe unter
§ 5 des BergG (BergGNov. 1990) als kompetenzwidrig und konstatiert
eine ungenügende Beachtung des Rücksichtnahmegebotes durch den
Berggesetzgeber.
– das
Berggesetz ist sektoralistisch ausgerichtet und nicht planungsorientiert. Es
stellt daher keine geeignete Basis für die Entwicklung einer
ganzheitlichen und konzeptiven Mineralrohstoff-Vorsorge dar und läuft
insbesondere den Interessen der Landesraumordnung zuwider.“
Ad 3:
Beide Regierungsfraktionen und der Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten beteuerten, daß auch aus ihrer
Sicht diese Novelle nur ein erster kleiner Schritt darstelle und eine
umfassende Reform des Bergrechts ausstehe. Gleichwohl blieb der Antrag der Grünen,
der diese Gesamtreform zum Ziel hat, in der Minderheit. Er lautet wie folgt:
,,1. Der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten wird ersucht, kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Novellierung
des Berggesetzes mit folgenden Zielen ausarbeiten zu lassen und im Wege des
Ministerrates dem Parlament bis zum 15. Mai 1996 vorzulegen:
1.1. Reform des Betriebsanlagenrechts zum Schutz der
Umwelt und der Nachbarn
a) Erweiterung
des Anlagenbegriffs in § 146,
b) Verbesserung
der Kontrollinstrumente gegenüber Betriebsanlagen und Erhöhung der
Mitspracherechte,
c) Verschärfung
der Umweltstandards für Altanlagen, insbesondere Einführung des
Stands des Technik-Gebots zur Reinhaltung der Luft,
d) Parteistellung
für die Nachbarn und die Standortgemeinden von Bergbauanlagen bei
Erteilung der Gewinnungsbewilligung nach § 94.
1.2. Nachhaltige Rohstoffbewirtschaftung,
insbesondere der Massenrohstoffe
a) Rücknahme
der Berggesetznovelle 1990, insbesondere der Ausweitung des Geltungsbereichs
des Berggesetzes auf Massenrohstoffe in § 5 (Überführung in
das Gewerberecht) und Wiedereinführung der Standortvoraussetzungsregel in
§ 77 Abs. 1 GewO,
in
eventu
b) Verpflichtung
des Ministeriums zur Erarbeitung und Erlassung eines österreichweiten verbindlichen
Mineralrohstoffkonzepts
– unter
Einbeziehung der Länder, Gemeinden und Bürger/innen und
– Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung
mit konkreten
Standortausweisungen im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen
im Rahmen des Berggesetzes.
2. Der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten wird insbesondere in Hinblick auf ein einheitliches
Umweltanlagenrecht ersucht, die Auflassung der Bergbehörden und
Überführung der gesamten Bergbauangelegenheiten in die allgemeine
Verwaltung (derzeit mittelbare Bundesverwaltung) zu prüfen und dem
Nationalrat bis zum 30. September 1996 Bericht zu erstatten.“
Monika Langthaler