Mit dem Beitritt
Österreichs zur Europäischen Union muß die Rechtslage im
Bereich des Übereinkommens über den Handel mit gefährdeten Arten
freilebender Tiere und Pflanzen dem Regime der Europäischen Union angepaßt
werden.
Der vorliegende Entwurf eines Bundesgesetzes zur
Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über
den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und
Pflanzen (WA-Durchführungsgesetz) soll das geltende Bundesgesetz vom
1. Juli 1981 zur Durchführung des Übereinkommens vom
3. März 1973 über den internationalen Handel mit
gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen aus dem Jahr 1981, BGBl.
Nr. 189/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993,
ersetzen.
Der Gesetzentwurf schließt an das geltende
Durchführungsgesetz aus dem Jahr 1981 an, bringt jedoch wichtige
Änderungen, die durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen
Union erforderlich sind. Im Interesse der legistischen Klarheit und
Übersichtlichkeit ist es notwendig und zweckmäßig, das
Durchführungsgesetz zur Gänze neu zu fassen.
Allgemeines über das
Recht der Europäischen Union im Bereich des internationalen Handels mit
gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
Am 3. März 1973
wurde das Übereinkommen über den internationalen Handel mit
gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner
Artenschutzübereinkommen), im folgenden ,,Übereinkommen“
genannt, zur Unterzeichnung aufgelegt. Zweck des Übereinkommens ist der
Schutz bestimmter gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen durch
eine Regelung des internationalen Handels mit Tieren oder Pflanzen dieser Arten
sowie mit ohne weiteres erkennbaren Teilen dieser Tiere oder Pflanzen oder mit
ohne weiteres erkennbaren Erzeugnissen daraus.
Seit 1984 wird das Übereinkommen in der
Europäischen Union nach einheitlichen Regeln durchgeführt.
Die auf Gemeinschaftsebene bestehenden
Rechtsvorschriften, die unmittelbar anwendbar sind, sind insbesondere:
– Verordnung
(EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des
Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten
Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 384
vom 31. Dezember 1982 [im folgenden ,,Verordnung (EWG)
Nr. 3626/82“ genannt], in deren Anlage A das Übereinkommen
wiedergegeben ist,
– Verordnung
(EWG) Nr. 1970/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des
Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten
Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft, ABl.
Nr. L 201 vom 20. Juli 1992,
– Verordnung
(EWG) Nr. 1534/93 der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates zur Durchführung des
Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten
Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 151
vom 23. Juni 1993,
– Verordnung
(EG) Nr. 558/95 der Kommission vom 10. März 1995 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des
Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten
Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 57
vom 15. März 1995,
– Verordnung
(EWG) Nr. 3418/83 der Kommission vom 28. November 1983 mit Bestimmungen
für eine einheitliche Erteilung und Verwendung der bei der Anwendung des
Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten
Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft erforderlichen
Dokumente, ABl. Nr. L 344 vom 7. Dezember 1983 (im folgenden
,,Formularverordnung“ genannt).
Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 berührt
die einzelstaatlichen Befugnisse, anders geartete Schutzmaßnahmen zu
erlassen, nicht. Die Maßnahmen zur Anwendung des Übereinkommens beim
Handelsverkehr dürfen jedoch auch den freien Warenverkehr im Inneren der Gemeinschaft
nicht beeinträchtigen.
Mit der Formularverordnung soll die Einheitlichkeit
der Vordrucke gewährleistet werden. Diese Vordrucke werden zur Erstellung
der Dokumente im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 verwendet.
Für deren Ausstellung, Erteilung und Verwendung werden die Bedingungen
festgelegt.
Allgemeines zum Entwurf des
WA-Durchführungsgesetzes 1995
Da das einschlägige Recht der Europäischen
Union unmittelbar anwendbar ist, beschränkt sich der Entwurf auf jene
Bereiche, wo den Mitgliedstaaten ausdrücklich ein Regelungsbereich
vorbehalten blieb.
Die Regelung der Ausfuhr und Wiederausfuhr erfolgt
abschließend im EU-Recht [Verordnung (EWG)
Nr. 3626/82 und dem in deren Anlage A wiedergegebenen
Übereinkommen]. Diese Regelungen sind unmittelbar anwendbar und
bedürfen keiner Ergänzung. Nur in einigen wenigen Bereichen sieht die
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 einen Regelungsspielraum für die
Mitgliedstaaten vor. So waren insbesondere folgende Bereiche ergänzend zu
regeln:
Bei der Durchfuhr von Exemplaren durch
Österreich sieht der vorliegende Gesetzentwurf eine Kontrollmöglichkeit
vor.
Während die Ausfuhr und Wiederausfuhr
abschließend im EU-Recht geregelt ist, sind im Bereich der Einfuhr einige
Ergänzungen notwendig.
Eine Einfuhrgenehmigung gemäß Art. 10
Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 für Exemplare
der Anhänge I des Übereinkommens und C Teil 1 und
Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 wird nur dann erteilt, wenn
die in Art. 10 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG)
Nr. 3626/82 angeführten Voraussetzungen, die bei der Einfuhr von
Exemplaren des Anhanges C Teil 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3626/82 erfüllt sein müssen, vorliegen. Weiters muß
bei Exemplaren des Anhanges I des Übereinkommens und des
Anhanges C Teil 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82
sichergestellt sein, daß das Exemplar nicht für hauptsächlich
kommerzielle Zwecke verwendet werden soll. In den Erläuterungen,
Besonderer Teil, erfolgt eine Definition des Begriffes ,,hauptsächlich
kommerzielle Zwecke“ unter Berücksichtigung der entsprechenden
Resolution der Vertragsparteien des Übereinkommens.
Zur Verwaltungserleichterung ist bei Arten, die nicht
im Anhang I des Übereinkommens oder im Anhang C Teil 1 oder
Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 genannt sind, die Vorlage
einer Einfuhrbescheinigung ausreichend. Sollte dies jedoch ungünstige
Auswirkungen haben, kann der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten die Pflicht zur Vorlage einer Einfuhrgenehmigung anstelle einer
Einfuhrbescheinigung durch Verordnung normieren.
Ebenso soll für die Einfuhr künstlich
vermehrter Pflanzen des Anhanges II des Übereinkommens die Vorlage
eines Pflanzengesundheitszeugnisses mit einem entsprechenden Vermerk
ausreichen.
Zur Sicherstellung der Ziele des Übereinkommens
können für die Genehmigungen, Bescheinigungen und Bestätigungen
Fristen, Bedingungen oder Auflagen festgesetzt werden.
Soweit Exemplare zum persönlichen Gebrauch
bestimmt oder als Hausrat anzusehen sind, werden Vereinfachungen vorgesehen.
Der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten wird ermächtigt, im Rahmen seiner Zuständigkeiten,
durch Verordnung strengere Maßnahmen hinsichtlich der unter die
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 fallenden Arten festzulegen. Solche
Gründe sind ua. die bessere Überlebenschance für lebende
Exemplare in den Bestimmungsländern sowie die Erhaltung einer Art oder
einer Population einer Art im Ursprungsland.
Die Regelung des Besitzes von Exemplaren der
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 liegt im Kompetenzbereich der Länder und
wurde daher hier nicht vorgenommen.
Normiert werden aber Auskunftspflichten des Besitzers
von geschützten Exemplaren, um eine effiziente Kontrolle zu
gewährleisten.
Vom generellen Vermarktungsverbot für die vom
Aussterben bedrohten Arten des Anhanges I des Übereinkommens und des
Anhanges C Teil 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 sollen in
Österreich die in den Fällen des Art. 6 Abs. 1 lit. a
bis d vorgesehenen Ausnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82, jedoch nur
unter bestimmten Voraussetzungen, gelten. Diese beinhalten insbesondere den
Vorerwerb, gezüchtete Exemplare und die Bestimmung für die
Forschungs-, Lehr- oder Zuchtzwecke.
Der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten wird ermächtigt, durch Verordnung jene Arten zu
bezeichnen, für die eine Kennzeichnung erforderlich sein soll.
Der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten wird weiters ermächtigt, mit Verordnung Vorschriften
für den Transport lebender Exemplare, die unter das Übereinkommen
oder die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 fallen, zu erlassen. Diese
Verordnung soll auf die CITES-Leitlinien und die IATA-Bestimmungen Bedacht
nehmen.
Da sowohl in Gremien des Übereinkommens als auch
jenen der EU Ein- und Ausfuhrverbote beschlossen werden können,
diesbezüglich aber keine unmittelbar geltenden EU-Bestimmungen existieren,
wird im vorliegenden Gesetzentwurf die Rechtsgrundlage für die
Verhängung solcher Verbote zur Erreichung der Ziele des
Übereinkommens geschaffen.
Soweit es zur Vollziehung erforderlich ist, werden
den mit der Vollziehung betrauten Behörden Kontrollbefugnisse
eingeräumt.
Im Hinblick auf die vergleichbare Rechtslage in den
Mitgliedstaaten der EU sowie angesichts des Umstandes, daß der illegale
Handel mit von der Ausrottung bedrohten Arten nach wie vor den entscheidenden
Faktor für den Rückgang der Population der betroffenen Tier- und
Pflanzenarten bildet, wird im vorliegenden Entwurf als deutliches Signal
für die wachsende gesellschaftspolitische Bedeutung des Artenschutzes eine
gerichtliche Strafbestimmung für die strafwidrigsten Fälle des
illegalen Handels mit artengeschützten Tieren oder Pflanzen vorgesehen.
Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes, des
unmittelbar anwendbaren Rechts der Europäischen Union und des
Übereinkommens wird der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten, sofern nicht in einzelnen Bestimmungen anderes geregelt ist,
betraut.
Als wissenschaftliche Behörde gemäß
dem Übereinkommen soll wie bisher die nach den landesrechtlichen
Bestimmungen in Betracht kommende Behörde zuständig sein. Die
Zuständigkeit der nach landesrechtlichen Bestimmungen in Betracht
kommenden Behörde wird entsprechend der bisherigen Kompetenzaufteilung
geregelt. Soweit das Einschreiten der Zollstellen vorgesehen ist, ist der Bundesminister
für Finanzen mit der Vollziehung betraut.
Die Eingangs- und Ausgangszollstellen
gemäß Art. 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 legt der
Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für wirtschaftliche Angelegenheiten fest.
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes soll das Bundesgesetz vom 1. Juli 1981 zur
Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über
den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und
Pflanzen, BGBl. Nr. 189/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 256/1993 samt den dazu ergangenen Verordnungen außer Kraft
treten.
Der vorliegende Entwurf sieht neue Aufgaben im
Vergleich zum Durchführungsgesetz aus dem Jahr 1981 vor. Diese neuen
Aufgaben sind durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgegeben.
Auch hat die bisherige Praxis gezeigt, daß in einigen Bereichen eine
weitergehende Kontrolle erforderlich ist, um den Zielen des Übereinkommens
zu entsprechen. Gerichtliche Straftatbestände werden aufgenommen.
Darüber hinaus wird auch dadurch, daß Österreich einen Teil der
Außengrenze der Europäischen Union bildet, ein erhöhter Verwaltungsaufwand
anfallen. Zur Bewältigung dieser Aufgaben werden daher je eine
zusätzliche Planstelle der Verwendungsgruppe A und B erforderlich
sein. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden damit Mehrkosten in Höhe
von ungefähr 1 320 000 S (A ungefähr
821 000 S, B ungefähr 499 000 S) entstehen, die jedoch
in den Ansatzbeträgen des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Angelegenheiten sichergestellt sind. Die Mehrkosten werden grundsätzlich
durch die Übernahme der Verordnungen der EU verursacht und wurden daher
schon bei der Kalkulation der Kosten des EU-Beitritts berücksichtigt.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Bundesgesetz zur Durchführung des
Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel
mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner
Artenschutzübereinkommen‑Durchführungsgesetz; WA‑Durchführungsgesetz)
Begriffsbestimmungen
§ 1. Im Sinne dieses
Bundesgesetzes bedeutet
1. „Verordnung
(EWG) Nr. 3626/82“ die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates
vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den
internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und
Pflanzen in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982 in
der jeweils geltenden Fassung;
2. „Übereinkommen“
das am 3. März 1973 in Washington geschlossene Übereinkommen
über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender
Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen) in der in
der Anlage A der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 wiedergegebenen Fassung;
3. „Formularverordnung“
die Verordnung (EWG) Nr. 3418/83 der Kommission vom 28. November 1983
mit Bestimmungen für eine einheitliche Erteilung und Verwendung der bei
der Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit
gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft
erforderlichen Dokumente, ABl. Nr. L 344 vom 7. 12. 1983.
Durchfuhr
§ 2. Die Zollstellen
sind berechtigt, für Exemplare, die entweder unter zollamtlicher
Überwachung befördert oder unter vorübergehende Verwahrung
genommen werden, die Vorlage der im Übereinkommen vorgesehenen
Ausfuhrdokumente oder eines hinreichenden Nachweises für ihr Vorhandensein
zu verlangen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist,
genügt Glaubhaftmachung.
Mitteilungspflicht
§ 3. Für jede
zollamtliche Abfertigung lebender Tiere und Pflanzen, die von diesem
Bundesgesetz erfaßt sind, ist die voraussichtliche Ankunftszeit der
abfertigenden Zollstelle unter Angabe der Art der Tiere und Pflanzen sowie
ihrer Einordnung in die Anhänge des Übereinkommens oder der
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 rechtzeitig mitzuteilen.
Einfuhr
§ 4. Eine
Einfuhrgenehmigung gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. a der Verordnung
(EWG) Nr. 3626/82 für Exemplare der Arten der Anhänge I des
Übereinkommens und C Teil 1 und Teil 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3626/82 ist zu erteilen, wenn die in Art. 10 Abs. 1 lit. b der
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 angeführten Voraussetzungen vorliegen.
Bei der Einfuhr von Exemplaren der Arten der Anhänge I des
Übereinkommens und C Teil 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 ist eine
Einfuhrgenehmigung gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. b der Verordnung
(EWG) Nr. 3626/82 nur dann zu erteilen, wenn der Antragsteller
zusätzlich glaubhaft macht, daß das Exemplar nicht für
hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet werden soll, außer
bei toten Exemplaren, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens erworben
wurden.
§ 5. (1) Bei der
Einfuhr aus Drittländern von Exemplaren von Arten, die nicht im Anhang I
des Übereinkommens oder im Anhang C Teil 1 oder Teil 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3626/82 genannt sind, ist den Zollstellen eine Einfuhrbescheinigung
vorzulegen.
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten kann, auch im innergemeinschaftlichen Handel, mit Verordnung
statt der Vorlagepflicht einer Einfuhrbescheinigung gemäß
Abs. 1 die Vorlagepflicht einer Einfuhrgenehmigung (Art. 10 Abs. 1 Verordnung
(EWG) Nr. 3626/82 und Art. 4 bis Art. 10 Formularverordnung)
vorschreiben, wenn Grund zur Annahme besteht, daß bei einer Einfuhr
ohne Durchführung der Prüfungen für die Erteilung einer
Einfuhrgenehmigung gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. b der Verordnung
(EWG) Nr. 3626/82 das Verbreitungsgebiet der Art ungünstig beeinflußt
werden kann oder die artgemäße und verhaltensgerechte Unterbringung
und die fachgerechte Pflege nicht gewährleistet wäre.
(3) Bei der Einfuhr künstlich vermehrter
Pflanzen des Anhanges II des Übereinkommens ist ein von einer
ausländischen Vollzugsbehörde ausgestelltes
Pflanzengesundheitszeugnis (phytosanitäres Zeugnis) als Bescheinigung
gemäß Art. VII Abs. 5 des Übereinkommens anzusehen, wenn
ausdrücklich angeführt ist, daß es sich um künstlich
vermehrte Pflanzen im Sinne des Art. VII Abs. 5 des Übereinkommens handelt.
Sofern nach den Bestimmungen des Übereinkommens für den Handel mit
Hybriden von Arten, die im Übereinkommen erfaßt sind, eine
Bescheinigung der künstlichen Vermehrung ausreicht, sind solche Vermerke
in ausländischen Pflanzengesundheitszeugnissen (phytosanitären
Zeugnissen) anzuerkennen.
Bedingungen, Auflagen,
Befristungen
§ 6. Genehmigungen,
Bescheinigungen und Bestätigungen können befristet sowie mit
Bedingungen und Auflagen versehen werden, um sicherzustellen,
daß den Zielsetzungen des Übereinkommens Rechnung getragen
wird.
Hausrat
§ 7. (1)
Genehmigungen und Bescheinigungen sind für andere als lebende Exemplare
sowie für Teile und Erzeugnisse, soweit sie zum persönlichen
Gebrauch bestimmt oder als Hausrat anzusehen sind, nicht erforderlich, es
sei denn,
1. daß
sie im Anhang I des Übereinkommens oder im Anhang C Teil 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3626/82 genannt sind, vom Eigentümer außerhalb
des Staates erworben wurden, in dem er seinen normalen oder gewöhnlichen
Wohnsitz hat, und nun in diesen Staat eingeführt werden sollen, oder
2. daß
sie im Anhang II des Übereinkommens oder im Anhang C Teil 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3626/82 genannt sind, vom Eigentümer außerhalb
des Staates, in dem er seinen normalen oder gewöhnlichen Wohnsitz
hat, in jenem Staat erworben wurden, in dem die Entnahme aus der freien
Natur erfolgte und die Ausfuhr an das Vorliegen einer Ausfuhrgenehmigung
gebunden ist, und in der Folge in den Staat eingeführt werden sollen, in
dem der Eigentümer seinen normalen oder gewöhnlichen Wohnsitz
hat.
(2) Die in Abs. 1 und 2 genannten
Ausschlußgründe gelten jedoch nicht, wenn eine Bescheinigung der
zuständigen Behörde vorliegt, daß das Exemplar, der Teil oder
das Erzeugnis erworben wurde, bevor das Übereinkommen darauf anzuwenden
war.
(3) Sofern die in Abs. 1 und 2 genannten
Ausschlußgründe nicht vorliegen, können gemäß
Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 lebende Tiere des
persönlichen Gebrauchs vorübergehend aus-, wiederaus- oder
eingeführt werden, wenn eine Bestätigung der zuständigen
Behörde vorliegt, daß
1. die
Exemplare eine Kennzeichnung gemäß diesem Bundesgesetz aufweisen,
2. die
vorübergehende Aus‑, Wiederaus‑ oder Einfuhr zu nichtkommerziellen
Zwecken stattfindet und
3. die
Exemplare sich im Eigentum des Bestätigungswerbers befinden.
(4) Bestätigungen nach Abs. 3 sind bei jeder Aus‑,
Wiederaus‑ und Einfuhr den österreichischen Zollstellen
vorzulegen. Im Fall der mißbräuchlichen Verwendung der
Bestätigung ist diese durch die zuständige Behörde für
ungültig zu erklären.
Strengere Maßnahmen
§ 8. Der
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann, sofern dies nicht
in die Zuständigkeit der Länder fällt, durch Verordnung
gemäß Art. 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 aus den
dort genannten Gründen Maßnahmen festlegen, die strenger sind als
die in der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 vorgesehenen.
Auskunftspflichten
§ 9. (1) Wer
Exemplare des Anhanges I des Übereinkommens und des Anhanges C Teil 1
der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 besitzt oder die tatsächliche
Gewalt darüber ausübt, muß auf Verlangen der
Vollzugsbehörde, der wissenschaftlichen Behörde, der Zollverwaltung,
der Veterinärverwaltung, der Pflanzenschutzbehörde und von
diesen bestellten Sachverständigen nachweisen, daß er sie vor
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig eingeführt
hat oder es sich um in Gefangenschaft gezüchtete oder künstlich vermehrte
Exemplare handelt oder es sich um Exemplare handelt, die für unter
wissenschaftlicher Aufsicht stehende Forschungs‑, Lehr‑ oder Zuchtzwecke,
die nachweislich der Erhaltung der Art dienen, bestimmt sind. Für alle
übrigen von der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder dem
Übereinkommen erfaßten Exemplare genügt Glaubhaftmachung.
(2) Der Veräußerer hat den Käufer von
den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen zu informieren.
Ausnahmen
§ 10. Als Ausnahme
von den Verboten des Art. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 werden
die Ausnahmen gemäß Abs. 1 lit. a, jedoch nur hinsichtlich
Arten des Anhanges C Teil 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82, für
alle anderen Arten des Anhanges I des Übereinkommens soll der
Zeitpunkt gelten, an dem das Übereinkommen auf dieses Exemplar Anwendung
fand, lit. b, lit. c, sofern es sich um unter wissenschaftlicher
Aufsicht stehende Forschungs‑, Lehr‑ oder Zuchtzwecke handelt,
wobei die Zuchtzwecke nachweislich der Erhaltung der Art dienen müssen,
sowie lit. d des Art. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 zugelassen.
Kennzeichnung
§ 11. (1) Der
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat mit Verordnung jene
Arten zu bezeichnen, für die im Falle der Ein‑, Aus‑ und
Wiederausfuhr eine Kennzeichnung erforderlich ist oder die von einer
Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden sollen.
(2) Die Verordnung hat weiters insbesondere
Vorschriften zu enthalten über
1. die
Art und Beschaffenheit des Kennzeichens,
2. die
Methode der Kennzeichnung und
3. die
Plazierung des Kennzeichens.
(3) Die Kennzeichnung hat unter Behördenaufsicht
zu erfolgen. Der Eigentümer des Exemplares hat für allenfalls notwendige
Hilfestellung Sorge zu tragen.
(4) Die Kennzeichen müssen dauerhaft,
unverwechselbar und so beschaffen sein, daß sie nur einmal verwendet
werden können.
(5) Die Art der Kennzeichnung und der Code des
Kennzeichens ist von der Behörde, die die Kennzeichnung beaufsichtigt
hat, in den Dokumenten nach dem Übereinkommen, der Verordnung (EWG)
Nr. 3626/82, der Formularverordnung und diesem Bundesgesetz einzutragen.
(6) Die Kosten des Kennzeichens und der Kennzeichnung
hat der Eigentümer des Exemplars zu tragen.
(7) Die Behörde, die die Kennzeichnung
beaufsichtigt hat, hat dem Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten alle relevanten Informationen zu übermitteln.
(8) Ein zentrales Register über die vergebenen
Kennzeichen muß, soweit dies zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens
erforderlich ist, eingerichtet werden.
(9) Jede Beschädigung oder Entfernung eines
Kennzeichens ist jener Behörde, die die Kennzeichnung beaufsichtigt hat,
unverzüglich zu melden. Bei Tod oder Untergang eines Exemplars
ist das Kennzeichen jener Behörde, die die Kennzeichnung durchgeführt
hat, zurückzugeben.
Transport
§ 12. Eine
Genehmigung nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 für
die innergemeinschaftliche Verbringung lebender Tiere darf nur erteilt werden,
wenn der Antragsteller nachweist, daß der vorgesehene Empfänger
über geeignete Einrichtungen für die artgemäße und
verhaltensgerechte Unterbringung verfügt und die fachgerechte Pflege
gewährleistet ist.
§ 13. (1) Der
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat mit Verordnung
Vorschriften für den Transport lebender Exemplare, die vom
Übereinkommen oder der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 erfaßt
sind, zu erlassen.
(2) Die Verordnung gemäß Abs. 1 kann
insbesondere Vorschriften enthalten über:
1. die
Transportdauer,
2. die
Beschaffenheit der Transportbehältnisse,
3. die
Betreuung und Pflege während des Transports und
4. die
Transportfähigkeit,
damit während des Transports die Gefahr der
Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei soweit als möglich
ausgeschaltet wird und die artgerechte Behandlung gewährleistet ist.
(3) Die Verordnung nach Abs. 1 hat auf die
„CITES – Leitlinien für den Transport und die entsprechende
Vorbereitung von freilebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen“ und
für den Transport lebender Tiere auf dem Luftweg auf die Vorschriften der
International Air Transport Association (IATA) für den Transport lebender
Tiere Bedacht zu nehmen.
(4) Der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten kann durch Verordnung auch eine andere Kundmachung der
Vorschriften für den Transport lebender Exemplare als die Kundmachung
im Bundesgesetzblatt vorsehen.
Verbote
§ 14. Wenn von der
Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens oder von einem Ausschuß
der Europäischen Kommission oder des Rates der Europäischen
Gemeinschaft festgestellt wird, daß
1. ein
bestimmter Staat die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nicht
einhält und bis zur Setzung der erforderlichen Maßnahmen zur
Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens ein Ruhen des Handels mit
Exemplaren gegenüber diesem Staat angeregt wird, oder
2. ein
signifikanter Handel mit Exemplaren einer bestimmten Art stattfindet, der nicht
in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erfolgt und bis zur
Setzung der erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen des
Übereinkommens ein Ruhen des Handels mit Exemplaren dieser Art
vorgeschlagen wird,
kann der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten mit Verordnung die Ein‑ und Ausfuhr dieser Exemplare
untersagen oder sonstige zur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes, der Verordnung
(EWG) Nr. 3626/82 und des Übereinkommens notwendige Maßnahmen
treffen.
Kontrollbefugnisse
§ 15. (1) Soweit
dies zur Vollziehung sowie zur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes, der
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder des Übereinkommens erforderlich
ist, sind die mit der Vollziehung betrauten Behörden im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten sowie die von diesen im Einzelfall beauftragten
Sachverständigen befugt, Grundstücke und Gebäude zu
betreten und zu besichtigen, Transportmittel anzuhalten,
Behältnisse und Transportmittel zu öffnen und zu besichtigen
sowie Kontrollen vorzunehmen.
Abgenommene zollamtliche Nämlichkeitszeichen
sind durch entsprechende amtliche Nämlichkeitszeichen zu ersetzen.
Der Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Betriebsinhaber oder der
Vertreter dieser Personen ist spätestens beim Betreten der Liegenschaft
oder des Betriebes nach Tunlichkeit zu verständigen. Ist Gefahr im
Verzug und ist weder der Eigentümer der Liegenschaft noch der Betriebsinhaber
oder der Vertreter dieser Personen erreichbar, so genügt die
nachträgliche Verständigung.
(2) Soweit dies zur Vollziehung sowie zur Erreichung
der Ziele dieses Bundesgesetzes, der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder des
Übereinkommens erforderlich ist, haben Personen, in deren Gewahrsam
sich Exemplare befinden, den mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes
betrauten Behörden und den von diesen im Einzelfall beauftragten Sachverständigen
das Betreten, Öffnen und Besichtigen der Grundstücke,
Gebäude, Behältnisse und Transportmittel zu ermöglichen.
Weiters haben die genannten Personen die notwendigen Auskünfte zu
geben, notwendige Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls
Einblick in die Aufzeichnungen über den Lagerbestand sowie in die
sonstigen Aufzeichnungen zu gewähren, soweit dies notwendig ist,
um die Herkunft oder den Verbleib von artengeschützten Exemplaren
zu prüfen.
(3) Zur Sicherung des
Verfalls (§ 18) können Exemplare von den Behörden und Organen
gemäß Abs. 1 beschlagnahmt werden. Diese Behörden und Organe
haben die Beschlagnahme der zur Strafverfolgung zuständigen
Behörde ungesäumt anzuzeigen.
(4) Die Behörden und
Organe gemäß Abs. 1 haben jede nicht unbedingt erforderliche
Störung oder Behinderung eines Betriebes zu vermeiden.
Strafbestimmungen
§ 16. (1) Wer entgegen diesem Bundesgesetz oder dem unmittelbar
anwendbaren Recht der Europäischen Union lebende Exemplare von Tieren oder
Pflanzen, die im Anhang I des Übereinkommens oder im Anhang C Teil 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 erwähnt sind, oder ein durch eine nach
§ 8 dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnung gleichgestelltes
Exemplar ausführt, wiederausführt, einführt oder
durchführt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen,
wer entgegen § 10 dieses Bundesgesetzes die im Abs. 1 genannten Exemplare
einem anderen anbietet, verschafft, überläßt, zu kommerziellen
Zwecken vorführt oder zum Zwecke der Verbreitung lagert.
(3) Die den Gegenstand der
strafbaren Handlung bildenden Exemplare samt den zu ihrer Aufbewahrung,
Verwahrung oder Betreuung verwendeten Gegenständen sind nach
Maßgabe des § 18 für verfallen zu erklären.
(4) Die Gerichte und die
Staatsanwaltschaften können bei der Verfolgung der Vergehen nach Abs. 1
und Abs. 2 die Zollbehörden in Anspruch nehmen. Im übrigen ist §
197 Finanzstrafgesetz sinngemäß anzuwenden.
§ 17. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. ein
Exemplar einer Art, die in den Anhängen I, II oder III des
Übereinkommens oder C Teil 1 oder Teil 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3626/82 angeführt ist, entgegen diesem Bundesgesetz oder dem unmittelbar
anwendbaren Recht der Europäischen Union einführt, ausführt,
wiederausführt oder durchführt, oder
2. durch
unrichtige oder unvollständige Angaben eine nach diesem Bundesgesetz oder
nach dem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union
erforderliche Genehmigung oder Bescheinigung erschleicht oder das Vorliegen der
Genehmigungsfreiheit vortäuscht, oder
3. gegen
die §§ 9, 10 oder 15 dieses Bundesgesetzes oder gegen die
Bestimmungen des Art. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 verstößt,
oder
4. gegen
eine Verordnung gemäß § 11 oder § 13 dieses Bundesgesetzes
verstößt,
und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit
Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen. Strafbare Handlungen
nach Z 1 oder Z 2 sind mit Geldstrafe bis 200 000 S zu bestrafen, sofern ein
Exemplar einer Art betroffen ist, die in den Anhängen II des
Übereinkommens oder C Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82
angeführt ist, jedoch mit Geldstrafe von 50 000 S bis 500 000 S, sofern
ein Exemplar einer Art betroffen ist, die in den Anhängen I des Übereinkommens
oder C Teil 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 angeführt ist.
(2) Der Versuch ist
strafbar.
(3) Eine
Verwaltungsübertretung nach den vorstehenden Bestimmungen liegt nicht vor,
wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet.
(4) Die
Verfolgungsverjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1991) beträgt drei
Jahre.
(5) Die den Gegenstand der
strafbaren Handlung bildenden Exemplare samt den zu ihrer Aufbewahrung,
Verwahrung oder Betreuung verwendeten Gegenständen sind nach
Maßgabe des § 18 für verfallen zu erklären.
Verfall
§ 18. (1) Die in
§ 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 5 erwähnten Exemplare und Gegenstände
sind einzuziehen oder für verfallen zu erklären, wenn sie zur
Zeit der Entscheidung im Eigentum oder Miteigentum des Täters oder
eines anderen an der Tat Beteiligten stehen. Weisen andere natürliche
oder juristische Personen ihr Eigentum an den Gegenständen nach,
so ist auf Verfall nur dann zu erkennen, wenn diesen Personen
vorzuwerfen ist, daß sie
1. zumindest
durch auffallende Sorglosigkeit dazu beigetragen haben, daß mit diesen
Gegenständen die strafbare Handlung begangen wurde, oder
2. beim
Erwerb der Gegenstände die deren Verfall begründenden Umstände
kannten oder aus auffallender Sorglosigkeit nicht kannten.
Hiebei genügt es, wenn der Vorwurf zwar nicht
den Eigentümer des Gegenstandes, aber eine Person trifft, die für den
Eigentümer über den Gegenstand verfügen kann.
(2) Gegenstände, die zur Aufbewahrung,
Verwahrung oder Betreuung lebender Exemplare verwendet werden, unterliegen
nicht dem Verfall, wenn sie für die Aufbewahrung, Verwahrung und Betreuung
der Exemplare nicht benötigt werden und ein auffallendes
Mißverhältnis zwischen dem Wert der Gegenstände einerseits
und dem Grad des Verschuldens und der Höhe des verursachten Schadens
andererseits besteht.
(3) Statt Verfall ist auf die Strafe des Wertersatzes
zu erkennen, wenn
1. im
Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, daß der Verfall unvollziehbar
wäre,
2. auf
Verfall nur deshalb nicht erkannt wird, weil das Eigentumsrecht einer
anderen Person berücksichtigt wird,
3. der
Verfall zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf
außer Verhältnis stünde.
(4) Die Höhe des Wertersatzes entspricht dem
zweifachen gemeinen Wert des Exemplares, Teiles oder Erzeugnisses im
Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung; ist dieser Zeitpunkt
nicht feststellbar, so ist der Zeitpunkt der Aufdeckung der strafbaren Handlung
maßgebend. Soweit der Wert nicht ermittelt werden kann, ist auf Zahlung
eines dem vermutlichen Wert entsprechenden Wertersatzes zu erkennen.
(5) Stünde der Wertersatz zur Bedeutung der Tat
oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so
ist von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen.
(6) Der Wertersatz fließt dem Bund zu. Die
zufließenden Erlöse sind für Belange des Artenschutzes zu
verwenden.
(7) Wird ein lebendes Exemplar beschlagnahmt, so ist
es in ein Schutzzentrum gemäß Art. VIII Abs. 5 des
Übereinkommens oder an einen anderen Ort, der geeignet und mit den Zwecken
dieses Übereinkommens vereinbar scheint, zu bringen.
(8) Wird ein lebendes Exemplar für verfallen
erklärt, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
dieses Exemplar auf Kosten desjenigen, der die strafbare Handlung begangen
hat, und nach Anhörung des Ausfuhrstaates an diesen zurückzusenden
oder es in ein Schutzzentrum oder an einen anderen Ort (Abs. 7) zu bringen.
(9) Werden tote Exemplare, Teile oder Erzeugnisse
für verfallen erklärt, so sind sie wissenschaftlichen
Einrichtungen, Schulen oder sonstigen in Betracht kommenden Stellen zur
kostenlosen Übernahme anzubieten, ist dies nicht der Fall, so sind
solche Exemplare, Teile oder Erzeugnisse zu vernichten.
(10) Zur Sicherung des Verfalls können
Exemplare, Teile oder Erzeugnisse auch durch Organe der Zollverwaltung beschlagnahmt
werden. Diese Organe haben die Beschlagnahme der zur Strafverfolgung
zuständigen Behörde ungesäumt anzuzeigen.
Zuständigkeits‑
und Schlußbestimmungen
§ 19. (1) Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes, des unmittelbar anwendbaren Rechts
der Europäischen Union und des Übereinkommens ist der
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut,
sofern die nachstehenden Absätze nichts anderes bestimmen.
(2) Als zuständige Behörde für die
Vollziehung des Art. 8 lit. c, soweit es um die Bestätigung der
Sachverhalte des Art. 10 Abs. 1 lit. b 1., 3. und 4. Unterabsatz mit Ausnahme
des Art. 11 lit. a geht, des Art. 10 Abs. 1 lit. b, mit Ausnahme des 2. Unterabsatzes,
des Art. 11 lit. b, des Art. 13 Abs. 2, soweit es um die Bescheinigung
gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. b 3. Unterabsatz geht und des Art. 15 Abs.
1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 ist die nach den landesrechtlichen
Bestimmungen in Betracht kommende Behörde anzusehen.
