95 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmmmmmmmm

Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

 

 

Bericht

des Budgetausschusses


über die Regierungsvorlage (72 und Zu 72 der Beilagen): Strukturanpassungsgesetz 1996 umfassend: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz geändert wird; Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert wird; Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz 1920 geändert wird; Bundesgesetz über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997; Bundesgesetz betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen (Bundes­straßen­finanzie­rungsgesetz 1996); Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitäts­abgabegesetz); Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch von Erdgas eingeführt wird (Erdgasabgabegesetz); Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energie­abgabenvergütungsgesetz); Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 1997 bis 2000 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 1997); Bundesgesetz über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden (Katastrophenfondsgesetz 1996); Bundesgesetz über die Errichtung einer Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft (Schienen­infrastruk­tur­finanzierungsgesetz); Bundesgesetz über die Einrichtung und Auf­gaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz); Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebühren­zulagengesetz, das Bun­des­theaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, die Bundes­forste-Dienst­ordnung 1986, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landes­lehrer-Dienst­rechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienst­rechtsgesetz 1985, das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Dorotheumsgesetz, das Pensionsreform-Gesetz 1993, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Parteiengesetz, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984, das Bundesministeriengesetz 1986, das Bundespflegegeldgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz, das Betriebs­hilfegesetz, das Karenzurlaubs­erweite­rungs­gesetz, das Bauarbeiter-Schlecht­wetter­ent­schädigungsgesetz 1957, das Sonder­unter­stützungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Allgemeine Sozial­ver­siche­rungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozial­versiche­rungs­gesetz, das Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfall­versicherungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaft­steuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Steuerreformgesetz 1993, das Umsatzsteuer­gesetz 1994, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versiche­rungssteuergesetz 1953, das Kraftfahr­zeugsteuergesetz 1992, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Alkohol – Steuer und Monopolgesetz 1995, das Glücks­spielgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanz­straf­gesetz, das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz, das BIG-Gesetz, das Finanzaus­gleichs­gesetz 1993, das Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989, das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Polizeibefugnis-Ent­schädi­gungs­gesetz, das Versammlungsgesetz 1953, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsorganisationsgesetz 1945, die Exekutionsordnung, die Strafprozeßordnung 1975, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Wehrgesetz 1990, das Heeresgebührengesetz 1992, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Auslandseinsatzgesetz, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, das Weingesetz 1985, das Umweltförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Unterrichtspraktikumsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz 1992, das Fernmeldegesetz 1993, das Bundesgesetz über die Verkehrs-Ar-
                     beitsinspektion 1994 und das Zustellgesetz geändert werden

Wegen der angespannten budgetären Lage sind in Begleitung des Bundesfinanzgesetzes 1996 Einsparungen im größtmöglichen Maße vorzunehmen. Ziel der Regierungsvorlage ist eine längerfristige Entlastung des Bundeshaushaltes unter Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit der geplanten Maßnahmen sowie die Erschließung neuer Einnahmen. Dies soll durch kostensenkende Regelungen in verschiedensten Bereichen (wie zB im öffentlichen Dienst, im Bereich der Sozialleistungen, der Sozialversicherung, des Steuerrechts, des Familienlastenausgleichs und im Bereich der Universitäten und Hochschulen), verbunden mit neuen Abgaben und Ausgliederungen aus der öffentlichen Verwaltung erreicht werden.

Im einzelnen enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf folgende Maßnahmen:

Änderungen aus dem Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes

Am 16. Februar 1996 wurde zwischen dem Verhandlungskomitee der Gebietskörperschaften und den Vertretern der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein Maßnahmenpaket beschlossen, das den Beitrag des öffentlichen Dienstes zum Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung für den Bundeshaushalt darstellt. Dieses Paket wird durch spezielle Maßnahmen im Unterrichts- und Wissenschaftsbereich ergänzt, die unter Federführung der betroffenen Ressorts mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ebenfalls im Februar 1996 abschließend verhandelt worden sind.

Das Gesamtpaket umfaßt folgende Maßnahmen:

A. Aus den am 16. Februar 1996 abgeschlossenen Verhandlungen:

           1.  Einsparung von 9 600 Planstellen außerhalb des Unterrichtsbereiches in den Jahren 1996 und 1997.

           2.  Kürzung der Überstunden außerhalb des Unterrichtsbereiches um 5% im Jahr 1996 und um weitere 3% im Jahr 1997.

           3.  Kürzung der Mehrleistungsanteile in Zulagen, Fixbezügen und Sonderverträgen unter Berücksichtigung der bereits 1995 erfolgten Überstundenkürzung um 10% und des Ausmaßes der für 1996 und 1997 vorgesehenen Überstundenkürzung.

                Im Unterrichtsbereich wird ein den Punkten 1 bis 3 entsprechender Einsparungseffekt durch spezielle Maßnahmen erzielt, die unter B. dargestellt sind. Dies soll unter anderem auch zur Einsparung von weiteren 1 400 Planstellen führen, sodaß insgesamt 11 000 Planstellen eingespart werden.

           4.  Gehaltsabschluß für den Zeitraum 1. April 1996 bis 31. Dezember 1997 durch eine Einmalzahlung

                 –  am 1. April 1996 im Ausmaß von 2 700 S und

                 –  am 1. Februar 1997 im Ausmaß von 3 600 S

                für vollbeschäftigte aktive Bedienstete und im entsprechenden Teilausmaß für Teilbeschäftigte und für Pensionisten.

           5.  Gewährung der Jubiläumszuwendung von 400% des Bezuges bei Eintritt in den Ruhestand und einer Dienstzeit von mindestens 35, aber weniger als 40 Jahren nur mehr dann, wenn der Bedienstete sein 60. Lebensjahr im Dienststand vollendet hat.

           6.  Kürzung der Budgetposten für Belohnungen und Geldaushilfen gegenüber dem Erfolg des
Finanzjahres 1995 um 50%. Ausgenommen von dieser Maßnahme sind die im Unterrichtsbereich vorgesehenen Ansätze für administrative Belohnungen und Belohnungen im Zusammenhang mit der Schulpartnerschaft; bei diesen handelt es sich um Entgelte für im vorhinein festgesetzte und zwingend zu erbringende Leistungen.

           7.  Abschlag von den Frühpensionen um 2% pro Jahr, maximal um 18%, wenn der Beamte vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt wird und dies weder durch einen Dienstunfall noch durch eine Berufskrankheit ausgelöst wurde. Der Begriff der Berufskrankheiten richtet sich derzeit nach dem Katalog der Berufskrankheiten im ASVG-Bereich. Bis Ende 1996 sollen Verwaltung und Gewerkschaft einen speziell für den öffentlichen Dienst maßgebenden Katalog von Berufskrankheiten erarbeiten.

           8.  Ersatz des Pensionssicherungsbeitrages durch einen von Ruhe(Versorgungs)leistungen zu entrichtenden Beitrag, der ab 1. Juni 1996 1,5% beträgt. Damit entfällt die kumulative Wirkung des Pensionssicherungsbeitrages.

           9.  Führung von Gesprächen über eine Neugestaltung des Dienstrechts für neu Eintretende mit Übergangsbestimmungen.

         10.  Für den Fall der (Wieder)Einführung von Ruhensbestimmungen im Allgemeinen Sozialversicherungsrecht weisen die Dienstgebervertreter auf die Notwendigkeit von Verhandlungen über entsprechende Regelungen im Beamtenpensionsrecht hin.

B. Maßnahmen im Unterrichtsbereich:

         11.  Senkung der Stundentafel der AHS-Unterstufe, der Hauptschule, der technischen Lehranstalten und der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik.

         12.  Einsparung von 10% des Aufwandes an Werteinheiten an Pädagogischen Akademien und Päd­ago­gischen Instituten gegenüber dem Wintersemester 1995/1996.

         13.  Änderung Stundenumrechnung für Abendschullehrer von 3 : 5 auf 3 : 4 und am Samstag Vormittag auf 1 : 1.

         14.  Senkung des Berechnungsfaktors für die Abgeltung von dauernden Mehrdienstleistungen der Lehrer von 6,8% auf 6,43%.

         15.  Begrenzung der Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen auf die Höchstdauer von zwei Jahren, Senkung der Bezüge während der Zeit einer solchen Lehrpflichtermäßigung von 100% auf 75% sowie Entfall des aus dieser Lehrpflichtermäßigung resultierenden Anspruches auf Ruhestandsversetzung.

         16.  Umsetzung des Normstundenmodells.

         17.  Verlagerung der Lehrerfortbildung in die unterrichtsfreie Zeit.

         18.  Kostensenkung bei den Mehrdienstleistungen durch Anweisung an die Schulaufsicht, zu Mehrdienstleistungen jüngere Lehrer in einem Ausmaß heranzuziehen, daß im Durchschnitt eine Überstundenbemessung nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 8 erreicht wird.

C. Maßnahmen im Wissenschaftsbereich:

         19.  Senkung der Höhe der Lehrauftragsremunerationen um 15% und Streichung der Sonderzahlungen.

         20.  Einordnung der Lehrauftragsremunerationen für Lehrbeauftragte, die gleichzeitig Bundesbeamte sind, als Nebentätigkeitsvergütungen; damit Entfall der gesonderten Sozialversicherungspflicht und Arbeitslosenversicherungspflicht; dementsprechend Verminderung der Remunerationshöhe im Ausmaß der entfallenden Dienstnehmerbeiträge.

         21.  Einführung einer eigenen Remunerationshöhe für „künstlerische Assistenz“ im Rahmen des künstlerischen Einzelunterrichtes an der Akademie der bildenden Künste und den Kunsthochschulen.

         22.  Kürzung der Prüfungsentschädigung im Falle der Heranziehung von Assistenten zur verantwortlichen Mitwirkung bei der Beurteilung schriftlicher Prüfungen und Prüfungsarbeiten.

         23.  keine doppelte Entschädigung für Prüfungen, die aus einem schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil bestehen.

D. Sonstige Maßnahmen:

         24.  Einbau der das Karenzurlaubsgeld betreffenden Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und des Karenzurlaubszuschußgesetzes in das für die Beamten geltende Karenzurlaubsgeldgesetz.

         25.  Anpassung der Bestimmungen über die Kinderzulage an die Änderungen der Anspruchs-, Schulbesuchs- und Studiendauer bei der Familienbeihilfe im Familienlastenausgleichsgesetz 1967.

Folgende Punkte sind im Rahmen des Dienst-, Besoldungs-, Pensions- und Bezügerechtes gesetzlich umzusetzen:

2 (hinsichtlich der Gruppenpauschalien),

3 (hinsichtlich der Mehrleistungsanteile in Zulagen und Fixbezügen),

4, 5, 7, 8, 13 bis 15, 19 bis 23 (diese werden zum Teil auch durch Änderungen des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen umgesetzt),

24 und 25.

Punkt 1 ist im Rahmen der Stellenpläne der kommenden Bundesfinanzgesetze durch eine entsprechende Planstellenbewirtschaftung umzusetzen, Punkt 11 bedarf einer legistischen Maßnahme im Rahmen des Schulrechts. Die übrigen Punkte sind im Verwaltungswege zu realisieren und bedürfen keiner gesetzlichen Regelung.

Der Entwurf führt zu folgenden Kosteneinsparungen gegenüber dem Jahr 1995:

                                                                                                                                                                 1996           1997

                                                                                                                                                                        Mrd. S

Kürzung der Mehrleistungsanteile in Zulagen und Fixbezügen................................................. 0,065          0,109

Jubiläumszuwendung bei Eintritt in den Ruhestand mit mindestens 35 Dienstjahren nur dann, wenn der Bedienstete zu diesem Zeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hat............................................................. 0,180          0,270

Abschlag von den Frühpensionen (2% pro Jahr, maximal 18%)................................................. 0,603          0,905

Stundenumrechnung der Abendschullehrer.................................................................................. 0,064          0,180

Senkung des Faktors für die Berechnung der Mehrdienstleistungsvergütung der Lehrer von 6,8% auf 6,43%             ...................................................................................................................................... 0,108....... 0,270

Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen, Begrenzung des Bezuges mit 75%                     0,014                0,040

Maßnahmen im Bereich der Universitäten und Hochschulen unter Einschluß der
Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung der Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen             ...................................................................................................................................... 0,075....... 0,300

Kinderzulage, Anpassung an Änderungen bei der Familienbeihilfe.......................................... 0,005          0,020

 

                                                                                                                                          Summe       1,114        2,094

Weitere Einsparungen ergeben sich aus folgenden verwaltungsorganisatorischen Maßnahmen, die keiner gesetzlichen Änderung bedürfen:

Einsparung von je 4 800 Planstellen 1996 und 1997 außerhalb des Unterrichtsbereiches                          1,575                3,150

Kürzung der Überstunden außerhalb des Unterrichtsbereiches um 5% im Jahr 1996 und um weitere 3% im Jahr 1997 ...................................................................................................................................... 0,227....... 0,363

Kürzung der Belohnungen ohne Entgeltcharakter um 50%......................................................... 0,354          0,393

Senkung der Stundentafel der AHS-Unterstufe, der Hauptschule, der technischen Lehranstalten und der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik......................................................................................... 0,214          0,598

Einsparung von 10% des Aufwandes an Werteinheiten an Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Instituten gegenüber Wintersemester 1995/1996.................................................................................... 0,047          0,132

Umsetzung des Normstundenmodells............................................................................................. 0,214          0,600

Verlagerung der Lehrerfortbildung in die unterrichtsfreie Zeit.................................................... 0,100          0,200

Übernahme von Mehrdienstleistungen durch jüngere Lehrer, sodaß im Durchschnitt die Gehaltsstufe 8 als Bemessungsbasis erreicht wird........................................................................................................... 0,200          0,500

 

                                                                                                                             Gesamtsumme       4,045        8,030

Die Begrenzung des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld mit der Erreichung des 18. Lebensmonates des Kindes wird sich frühestens im Jahr 1998 auswirken. Die damit verbundenen Einsparungen werden im Jahr 1998 etwa 157 Millionen Schilling betragen.

Die Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst sieht Einmalzahlungen vor und verursacht an Kosten

         –   für das Jahr 1996 1 125 Millionen Schilling und

         –   für das Jahr 1997 1 500 Millionen Schilling.

Der Abschluß belastet allerdings die Folgejahre nicht.

Gegenüber den in der Prognose für das Budgetjahr 1997 angeführten Mehrkosten, die unter Zugrundelegung des Struktureffektes (6 500 Millionen Schilling) und einer über der Inflationsrate liegenden Gehaltsentwicklung (9 200 Millionen Schilling) geschätzt wurden, garantieren die oben dargestellten Kosteneinsparungen – zusammen mit der vereinbarten Einmalzahlung –, den Personalaufwand des Bundes für das Jahr 1997 am Niveau des voraussichtlichen Erfolges 1995 zu halten.

Es wird nicht übersehen, daß es im Zuge dieser Maßnahmen zu Kürzungen und Belastungen kommt, doch erscheinen sie insgesamt nicht unverhältnismäßig und sind überdies im Lichte des Erfordernisses der Konsolidierung des Bundesbudgets zu sehen.

Änderungen aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Angelegenheiten (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996)

Die Zuständigkeit zur Erlassung dieses Gesetzes ist durch die Kompetenz des Bundes zur Regelung der „Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei“ (Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG) begründet. Diese Straßenrechtszuständigkeit umfaßt ua. auch die Verpflichtung, die Kosten des Straßenbaues bzw. der Straßenerhaltung zu tragen oder zu diesen Kosten beizutragen. Im Rahmen dieser Zuständigkeit können auch zivilrechtliche Beziehungen geregelt werden.

Die Befugnis zur Erlassung von begleitenden Strafbestimmungen steht nach dem Annex- oder Adhäsionsprinzip jenem Gesetzgeber zu, der zur Regelung der Hauptmaterie berufen ist. Auch dafür ist daher der Bund nach Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG zuständig.

Änderungen aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Änderungen des Bundespflegegeldgesetzes

Die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung zu setzen, bedingt auch im Bereich der Pflegevorsorge entsprechende Änderungen, wobei jedoch soziale Härten vermieden werden sollen:

         –   Kürzung des Pflegegeldes in der Stufe 1 von derzeit 2 635 S monatlich auf 2 000 S monatlich;

         –   Zuerkennung und Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Folgemonat;

         –   Einstellung des Pflegegeldes mit dem Todestag;

         –   Ruhen des Anspruches auf Pflegegeld ab dem auf die Aufnahme folgenden Tag eines stationären Aufenthaltes in einer Krankenanstalt;

         –   Kürzung des Taschengeldes bei Heimunterbringung von derzeit 1 138 S monatlich auf 569 S monatlich;

         –   Keine Valorisierung des Pflegegeldes im Jahr 1997.

Durch diese gesetzlichen Änderungen soll gewährleistet werden, daß der Aufwand für das Pflegegeld für die Jahre 1996 und 1997 die Ausgaben für das Jahr 1995 nicht überschreitet.

Weiters soll – wie bereits in den meisten Landespflegegeldgesetzen – nunmehr auch im Bundespflegegeldgesetz durch die Statuierung einer Härteklausel für den Fall besonders berücksichtigungswürdiger Umstände eine Abstandnahme von der Altersgrenze des dritten Lebensjahres ermöglicht werden. Da durch die Anspruchsvoraussetzungen nach dem Bundespflegegeldgesetz (Bezug einer Pension) die Bundeskompetenz nicht häufig zum Tragen kommt, ist mit einer budgetären Belastung von lediglich zirka 500 000 S jährlich zu rechnen.

Änderungen des Behinderteneinstellungsgesetzes

Die Aussetzung der Anpassung der Pensionen und Renten für das Jahr 1997 hätte auch zur Folge, daß die bei Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht zu entrichtende Ausgleichstaxe ebenfalls nicht angepaßt werden könnte. Da dies nicht im Sinne der intensiven Bemühungen zur verstärkten beruflichen Eingliederung behinderter Menschen wäre, soll die Ausgleichstaxe für das Jahr 1997 betraglich (mit 1 990 S monatlich gegenüber 1 960 S im Jahr 1996) festgesetzt werden.

Änderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik

Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sollen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik im Anschluß an das Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996 folgende weitere legistische Maßnahmen getroffen werden:

         –   Maßnahmen gegen Mißbrauch, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch schärfere Sanktionen, erhöhte Strafen, effizientere Kontrollen;

         –   Berücksichtigung der Versicherungsdauer bei der Höhe der Notstandshilfe;

         –   Anhebung des Bemessungszeitraumes beim Arbeitslosengeld von sechs Monaten auf die Jahresbemessungsgrundlage;

         –   Neuregelung der Bezugsdauer beim Karenzurlaubsgeld, sodaß auch die Partner es vermehrt in Anspruch nehmen sollen;

         –   Kostenabdeckung durch die Gebarung Arbeitsmarktpolitik für Bezieher vorzeitiger Alterspensionen;

         –   Rationalisierungsmaßnahmen im Arbeitsmarktservice durch Übertragung der Aufgaben der Schlechtwetterentschädigung an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sowie der Voll­ziehung der Bergbau-Sonderunterstützung an die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus ab 1. Mai 1996;

         –   Durch die Schaffung zusätzlicher Steuerungsmöglichkeiten der Ausländerbeschäftigung soll eine Reagibilität auf konkrete Fehlentwicklungen ermöglicht werden.

Änderungen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechtes

Eine der wesentlichen Aufgaben der Bundesregierung ist es, einer geordneten und ausgeglichenen Budgetpolitik größtes Augenmerk zukommen zu lassen. Nur dadurch kann allfälligen negativen Entwicklungen begegnet und auch längerfristig ein entsprechender allgemeiner Wohlstand sichergestellt werden. Dabei müssen neben allen anderen Bereichen des täglichen Lebens auch Kostenverläufe der sozialen Sicherheit beobachtet werden.

Daher sollen die mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 297/1995, eingeleiteten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung wie folgt fortgesetzt werden:

I. Maßnahmen im ASVG, GSVG, BSVG und B-KUVG:

        1.   Einführung einer Zuzahlungsverpflichtung bei Kur- und Rehabilitationsaufenthalten;

        2.   Pensions(Renten)auszahlung im nachhinein;

        3.   Beibehaltung der bestehenden Rechtslage im Bereich der Angehörigeneigenschaft für Studie­rende.

II. Maßnahmen im ASVG, GSVG, BSVG und FSVG:

           1.  Reduzierung der Ausfallhaftung des Bundes;

           2.  Einsparungen beim Verwaltungsaufwand der Pensionsversicherungsträger;

           3.  Erhöhung der Beitragsgrundlage für den Einkauf von Schul- und Studienzeiten als Ersatzzeiten und Anspruchswirksamkeit dieser Zeiten grundsätzlich nur im Falle einer Beitragsentrichtung;

           4.  Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitigen Alterspensionen;

           5.  Anfall der Pensionen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit (Erwerbs­unfähigkeit) nur bei Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit;

           6.  Verankerung der grundsätzlichen Befristung von Pensionen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit);

           7.  Gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pension“;

           8.  Neuregelung der Steigerungsbeträge;

           9.  Wegfall der Beitragserstattung bei Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis bzw. bei Ausscheiden aus einem solchen;

         10.  Gesetzliche Regelung der Pensionsanpassung für 1997;

         11.  Erweiterung der Verwaltungshilfe;

         12.  Regelung des Überganges von vorzeitigen Alterspensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) auf sonstige vorzeitige Alterspensionen;

         13.  Verkürzung der Meldefrist und Kontrolle bei illegaler Beschäftigung, Erweiterung der Richtlinienkompetenz des Hauptverbandes.

III. Spezifische Maßnahmen im ASVG:

        1.   Umschichtung von 1,6 Milliarden Schilling von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger;

        2.   Einbeziehung von dienstnehmerähnlichen Werkverträgen und freien Dienstverträgen in die Sozialversicherungspflicht;

        3.   Verlängerung der Pflichtversicherung bei Bezug von Urlaubsentschädigung, Urlaubsabfindung und Kündigungsentschädigung;

        4.   Überweisungen an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger aus Mitteln des AMS;

        5.   Krankenversicherungsschutz für Personen, die gemäß § 12 Abs. 3 lit. g AlVG nicht als arbeitslos gelten;

        6.   Ermöglichung von kurzfristigen Darlehensgewährungen aus dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger.

IV. Spezifische Maßnahmen im GSVG und BSVG:

Beitragssatzerhöhung in der Pensionsversicherung.

Änderungen aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

Nach dem Budgetkonzept der Bundesregierung soll ein Drittel des Konsolidierungsbedarfs im Bereich des Bundeshaushalts durch einnahmenseitige Maßnahmen erzielt werden. Das gegenständliche Gesetzespaket sieht schwergewichtig Budgetbegleitmaßnahmen vor, die den erforderlichen Konsolidierungsbeitrag erbringen sollen. Der Vorgabe, keine allgemeinen Anhebungen bei den Steuertarifen vorzunehmen, wird mit dem gegenständlichen Gesetzespaket entsprochen. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich daher weitgehend um die Kürzung von Steuersubventionen und die Schließung von Steuerlücken. Dazu kommt die Ausweitung der Energiebesteuerung.

Die im Verfassungsrang vorgeschlagenen Bestimmungen über ein teilweises Rückwirken steuerrechtlicher Neuregelungen erklären sich aus der besonderen Situation, vor die der Gesetzgeber durch das vorzeitige Ende der letzten Legislaturperiode gestellt ist. Bei sorgfältiger Abwägung der Zielsetzung eines sparsamen Einsetzens verfassungsrechtlicher Bestimmungen einerseits und der Erreichung der im Inter­esse des Staatsganzen unbedingt notwendigen Budgetkonsolidierung andererseits sollte der zweiten Zielsetzung Vorrang eingeräumt werden.

Zu den Maßnahmen im einzelnen:

Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umgründungen

         –   Der allgemeine Absetzbetrag wird im mittleren Einkommensbereich verschliffen und steht für höhere Einkommen nicht mehr zu.

         –   Die Tarifermäßigungen (halber Steuersatz) werden in bestimmten Fällen (insbesondere nicht altersbedingte Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben) in eine Mehrjahresverteilung der betreffenden Einkünfte umgewandelt.

         –   Der Kapitalertragsteuersatz wird auf 25% angehoben.

         –   Die auf Sonderzahlungen (13./14. Monatsgehalt) entfallende Sozialversicherung wird nicht mehr bei zum laufenden Tarif besteuerten Bezügen, sondern bei Sonderzahlungen (Tarif idR 6%) berücksichtigt.

         –   Die Mindestkörperschaftsteuer wird auf 50 000 S angehoben.

         –   Die steuerlichen Vorteile von Verlustbeteiligungen werden eingeschränkt, der Abzug der Mietzinsrücklage wird ausgeschlossen.

         –   Durch verschiedene Maßnahmen werden steuerlich unerwünschte Gestaltungen im Zusammenhang mit mehrfachen Verlustverwertungen, der Endbesteuerung sowie der steuerlichen Behandlung von Stiftungen stark eingeschränkt bzw. ausgeschlossen.

         –   Die steuerneutrale Übertragung stiller Reserven wird eingeschränkt und der Charakter einer Begünstigung für echte Ersatzbeschaffungen stärker betont.

         –   Die Abschreibungsdauer von PKW und Kombi wird an die tatsächliche Nutzungsdauer herangeführt.

         –   Die allgemeine Betriebsausgabenpauschale für kleinere Unternehmer wird bei bestimmten Berufsgruppen halbiert, weiters die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer und Familienheimfahrten eingeschränkt.

         –   Die bestehende Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge wird betraglich limitiert.

         –   Für bestimmte Gruppen von Sonderausgaben ist eine umfängliche und betragliche Reduktion der Steuerwirksamkeit vorgesehen; bei höheren Einkommen wird der Sonderausgabenabzug „verschliffen“. Bereits ausgestellte Freibetragsbescheide verlieren ihre Wirksamkeit.

         –   Die Bausparbegünstigung wird reduziert, allerdings die Bemessungsgrundlage angehoben.

         –   Der Steuerfreibetrag für Empfänger des (ohnehin steuerfreien) Pflegegeldes und ähnlicher Leistungen entfällt grundsätzlich.

         –   Zur Herstellung der Liquidität für den Bundeshaushalt bereits für die Jahre 1996 bis 1998 ist bei der Veranlagung für diese Jahre kein Verlustabzug zulässig. Der Abzug von Verlusten aus den Jahren 1989 und 1990 wird auf das Jahr 1998 verschoben und eine Fünfjahresverteilung vorgesehen, der Abzug später entstandener Verluste verschiebt sich; diese Verluste können in Hinkunft zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden. Die Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne entfällt ab 1998. Die Vorauszahlungen der Jahre 1996 bis 1998 werden an diese Regelungen angepaßt und zusätzlich pauschal um 5% angehoben.

         –   Zur Ankurbelung der Wirtschaft wird der Investitionsfreibetrag vorübergehend angehoben und die steuerneutrale Verwendung „alter“ Mietzinsrücklagen auf Bauinvestitionen ausgeweitet.

         –   Verschiedene Änderungen im Umgründungssteuergesetz dienen der Anpassung.

Umsatzsteuer

Der Vorsteuerabzug für sogenannte Klein-LKW mit überwiegendem Charakter eines Kombi sowie für Großraumlimousinen wird gestrichen. Es wird ein Wahlrecht zwischen Sondervorauszahlung und früheren „allgemeinen“ Vorauszahlungsterminen eingeführt.

Normverbrauchsabgabe

Für die Normverbrauchsmessung soll nunmehr die von realistischeren Verbrauchswerten ausgehende EU-einheitliche MVEG-Meßmethode herangezogen werden. Der Höchstsatz wird auf 16% angehoben.

Bewertungsrechtliche Maßnahmen

Die Nachfeststellung soll für besondere Fälle, in denen der Feststellungszeitpunkt praktisch nicht mehr ermittelbar ist, geregelt werden. Forstwirtschaftliche Flächen, deren Nutzung durch naturschutzbehördliche Auflagen eingeschränkt wird, sollen weiterhin dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugerechnet werden. Beteiligungen, Anteile an Agrargemeinschaften und ähnliches sollen nicht in die land- und forstwirtschaftliche Einheitsbewertung eingehen. Die Hauptfeststellung für land- und forstwirtschaftliche Einheitswerte soll um zwei Jahre aufgeschoben werden.

Grundsteuer

Der Grenzbetrag für die Entrichtung der Jahresgrundsteuer in einem Einmalbetrag wird von 400 S auf 1 000 S angehoben.

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Im Hinblick darauf, daß die Einheitswerte bei Grundstücken regelmäßig deutlich unter den Verkehrswerten liegen, wird eine Verdoppelung des Zuschlags sowie der Mindeststeuer für Grundstücke vorgeschlagen.

Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungssteuer

Mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 449/1992 wurde eine besondere Form der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer geschaffen. Das Wesen der am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Kraftfahrzeugsteuerreform besteht darin, daß für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder – somit für den weitaus überwiegenden Teil des Kraftfahrzeugbestandes – keine Kraftfahrzeugsteuer im engeren Sinn mehr erhoben wird, sondern diese durch eine erhöhte Versicherungssteuer, die motorbezogene Versicherungssteuer abgegolten wird, welche durch die Versicherungswirtschaft eingehoben und an die Abgabenbehörde abgeführt wird.

Die Einschränkung des Systems der motorbezogenen Versicherungssteuer auf die angeführten Fahrzeugkategorien war in dem Umstand begründet, daß die Versicherungswirtschaft nur bei diesen Fahrzeugen die für die Steuerbemessung relevanten Daten in ihren Datenverarbeitungsanlagen erfaßt hatten. Nur bei diesen Fahrzeugarten decken sich nämlich im Prinzip die für die Tarifierung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie mit den für die Steuerbemessung erforderlichen Daten.

Auf Grund der dreijährigen Erfahrungen, die mit diesem Steuererhebungssystem gemacht wurden, kann festgestellt werden, daß die Ziele, die mit dieser Reform verbunden wurden, voll erreicht wurden. Die Erleichterung der Verwaltungsabläufe und die erzielten öffentlichen Einsparungseffekte sind evident. Auch die Bürger beurteilen dieses System ganz überwiegend positiv, weil es ihre Abgabenentrichtungspflicht wesentlich vereinfacht. Mit seiner Prämienleistung erledigt der Fahrzeughalter in einem auch seine Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Letztlich ist darauf hinzuweisen, daß der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis G 227/93 die prinzipielle Verfassungskonformität der motorbezogenen Versicherungssteuer bestätigt hat.

Diese Tatsachen legen daher eine Ausweitung des Systems der motorbezogenen Versicherungssteuer nahe.

Mit der vorgeschlagenen Novelle zum Versicherungssteuergesetz soll daher das System der motorbezogenen Versicherungssteuer auf alle haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen – ausgenommen für Zugmaschinen und Motorkarren – ausgedehnt werden.

Die generelle Einbindung sämtlicher Kraftfahrzeuge – dh. auch solcher von mehr als 3,5 Tonnen – in die motorbezogene Versicherungssteuer ist derzeit nicht möglich. Im Gegensatz zu allen übrigen Kraftfahrzeugen bestehen für Schwerlastkraftwagen EU-rechtliche Regelungen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer. Die diesbezügliche Richtlinie 93/89/EWG wurde zwar vom EuGH für nichtig erklärt, die Wirkungen dieser Richtlinie sind jedoch für fortgeltend erklärt worden, bis der Rat in diesem Bereich eine neue Regelung erlassen hat. Die Ungewißheit dieser zukünftigen Regelung schließt es aus, der Versicherungswirtschaft eine mit erheblichen Kosten verbundene Umstellung aufzubürden, die gegebenenfalls nur für kurze Zeit Bestand hätte. Auch die nichtig erklärte Richtlinie begrenzt den Umfang der
Steuer­pflicht anhand von Kriterien, die von den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherern nur äußerst aufwendig, teils überhaupt nicht vollzogen werden könnten. Darüber hinaus enthält das geltende Kraftfahrzeugsteuerrecht steuerliche Begünstigungen (zB Nichterhebung der Steuer für überzählige Anhänger gemäß § 1 Abs. 2 KfzStG 1992), die von der Versicherungswirtschaft nicht administriert werden könnten. Teils sind diese Begünstigungen im EU-Recht begründet (§ 2 Abs. 1 Z 14, § 2 Abs. 3 KfzStG 1992), weshalb auch ein Verzicht auf diese ausgeschlossen ist.

Es sollen daher nur Fahrzeugarten in die motorbezogene Versicherungssteuer einbezogen werden, für welche die Steuer vom Versicherer grundsätzlich nach den gleichen Kriterien berechnet wird wie bei Personen- und Kombinationskraftwagen. Bei den von der Systemumstellung betroffenen Fahrzeugen ergibt sich grundsätzlich keine Änderung in der Steuerbelastung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, daß alle haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen ab 1. Jänner 1997 der motorbezogenen Versicherungssteuer unterliegen. Von diesem Grundsatz besteht nur eine einzige Ausnahme: Kraftfahrrechtlich als Zugmaschinen oder Motorkarren genehmigte Kraftfahrzeuge sollen auch zukünftig der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen. Dieser Ausnahmeregelung liegt die Überlegung zugrunde, daß diese Fahrzeuge in aller Regel in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden und daher steuerfrei sind (§ 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG 1992). Im Hinblick auf die große Zahl der in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Traktoren wäre die Administration der Befreiung durch die Versicherungswirtschaft für diese eine unzumutbare Belastung. Auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer findet die Steuerbefreiung hingegen bei Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ohne weiteres statt, ohne daß die Fahrzeugbesitzer mit dem Finanzamt in Kontakt treten müssen.

Mineralölsteuergesetz

Auf Strom soll eine Energieabgabe erhoben werden. Strom, der mittels Mineralölen erzeugt wird, wäre daher sowohl mit der Mineralölsteuer als auch mit der Elektrizitätsabgabe belastet. Um diese Doppelbesteuerung zu vermeiden, sollen Heizöle, die zur Stromerzeugung verwendet werden, von der Mineralölsteuer befreit werden. Werden Heizöle zum Betrieb einer Gesamtenergieanlage verwendet, also Strom und Wärme gemeinsam erzeugt, soll ein ermäßigter Steuersatz gelten. Die Fälligkeit zum 25. Dezember wird um fünf Tage vorgezogen.

Tabaksteuergesetz

Zur Budgetkonsolidierung sollen jährlich zusätzliche Tabaksteuermehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Schilling erschlossen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Anhebung der Tabaksteuersätze für Zigaretten erforderlich.

Alkohol – Steuer und Monopolgesetz

Im Rahmen der Strukturanpassung wird das Alkoholmonopol ab 1999 aufgelassen. Durch das spätere Außerkrafttreten der Bestimmungen, welche die Verwertungsstelle des Österreichischen Alkoholmonopols betreffen, wird die Verwertung von Alkohol, welcher im Rahmen der Anteile am Bedarf der Dienststelle für das Jahr 1999 hergestellt und abgeliefert wird, sowie die Verfügung über deren Anlagevermögen ermöglicht.

Glücksspielgesetz

Durch die vorgesehene Änderung des Glückspielgesetzes soll als Beitrag zur Konsolidierung der Bundesfinanzen die Valorisierung der Mittel für die besondere Sportförderung in den Jahren 1996 und 1997 ausgesetzt werden.

Bundesfinanzierungsgesetz

Der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur soll die Besorgung der mit gegenständlicher Novelle zusätzlich übertragenen Aufgaben ermöglicht werden, da auf Grund der besonderen Marktkenntnisse der Bundesfinanzierungsagentur damit jedenfalls ein Einsparungseffekt für den Bundeshaushalt anzunehmen ist.

Bundesabgabenordnung, Finanzstrafgesetz, EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz

Mit Zuständigkeitsänderungen für die Erhebung der Umsatzsteuer bei bestimmten Personenvereinigungen sowie im Bereich der Vollziehung der EG-Vollstreckungsamtshilfe soll Erfordernissen der Praxis Rechnung getragen werden. Durch eine Ausweitung von Auskunftsrechten bzw. Meldepflichten soll eine effizientere Rechtsvollziehung gewährleistet werden.

BIG-Gesetz

Es ist in Aussicht genommen, im Rahmen der Bundesimmobiliengesellschaft in Berlin ein Bauwerk errichten zu lassen. Zu diesem Zweck muß das Grundstück in Berlin in die Anlage A des BIG-Gesetzes aufgenommen werden.

Energiebesteuerung

Aus ökologischer Sicht erscheint es notwendig, neben dem Mineralöl und Flüssiggas auch leitungsgebundene Energieträger wie Erdgas und elektrischer Energie einer Besteuerung zu unterziehen. Beide Energieträger sind leitungsgebunden, sodaß ein ähnliches Besteuerungskonzept zweckmäßig erscheint.

Die Besteuerung erfolgt grundsätzlich anläßlich der Lieferung an den Letztabnehmer bzw. Verbraucher der Energieträger. Aus diesem Grund sind Befreiungen für die Ausfuhr nicht erforderlich; andererseits wird der grenzüberschreitende Handel mit diesen Waren innerhalb der Europäischen Union in keiner Weise beeinträchtigt. Beide Abgaben sind richtlinienkonform.

Um das produzierende Gewerbe bzw. die produzierenden Industriebetriebe durch die neu geschaffenen Energieabgaben nicht über Gebühr zu belasten bzw. in ihrer Konkurrenzfähigkeit zu beschneiden, wird in Abhängigkeit des Nettoproduktionswertes eine Rückerstattung der bezahlten Energiekosten eingeführt. Die zu bezahlenden Kosten für Erdgas und elektrischer Energie sind mit 0,35 % des Nettoproduktionswertes begrenzt. Wird diese Grenze überschritten, dann werden die darüber hinausgehenden Kosten für die Besteuerung von Erdgas und elektrischer Energie vom zuständigen Finanzamt abzüglich eines Selbstbehaltes von 5 000 S vergütet.

Finanzverfassung

Die Finanzausgleichspartner Bund, Länder und Gemeinden sind im Zusammenhang mit der Vereinbarung des Finanzausgleiches ab dem Jahr 1996 übereingekommen, auch die Geltungsdauer des § 6 Abs. 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, welcher mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft getreten ist und die derzeitige Struktur der Verteilung der Abgabenhoheit der Gebietskörperschaften abgesichert hat, unbefristet zu verlängern. Damit soll auch in Zukunft eine gewisse Rechtsunsicherheit über die Verfassungskonformität der Verteilung der Abgabenhoheit zwischen dem Bund und den Ländern vermieden werden.

Finanzausgleichsgesetz 1993

Mit der letzten Novelle zum Finanzausgleichsgesetz 1993 (BGBl. Nr. 853/1995) wurde der Finanzausgleich – im wesentlichen unverändert – lediglich um ein Jahr verlängert, weil der Vereinbarung der Finanzausgleichspartner vom 27. September 1995 über die Aufteilung der damals vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen durch die Auflösung des Parlaments die Grundlage entzogen worden war. Da nunmehr über das Sparpaket des Bundes Einvernehmen erzielt werden konnte, wurde am 22. Februar 1996 zwischen den Finanzausgleichspartnern Bund, Ländern und Gemeinden die Umsetzung des Paktums vom Herbst 1995 für den Zeitraum bis einschließlich des Jahres 2000 vereinbart. Mit einer Novelle zum Finanzausgleichsgesetz 1993 soll diese Vereinbarung für das Jahr 1996 umgesetzt werden.

Finanzausgleichsgesetz 1997

Das Finanzausgleichsgesetz 1993, BGBl. Nr. 30, regelt den Finanzausgleich für die Jahre 1993 bis 1996 und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft. Es bedarf daher einer gesetzlichen Neuregelung des Finanzausgleiches ab dem Jahr 1997. In dieser Neuregelung sollen entsprechend der Vereinbarung der Finanzausgleichspartner Bund, Länder und Gemeinden vom 22. Februar 1996 grundsätzlich – mit Ausnahme der am 27. September 1995 vereinbarten Änderungen – die Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes 1993 übernommen werden.

Katastrophenfondsgesetz 1996 (KatFG 1996)

Die Zuständigkeit zur Förderung der Behebung von Schäden nach Naturkatastrophen liegt nach dem B-VG in der Kompetenz der Länder. Der Bund beteiligte sich jedoch schon in der Vergangenheit durch die Bereitstellung des Ertrags zweckgebundener Bundeszuschläge bei der Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer an dieser Aufgabe der Länder.

Nach einer organisatorischen Umstellung durch BGBl. Nr. 444/1972 erfolgte die Mittelbereitstellung durch nur den Bund belastende Vorwegabzüge bei den genannten Steuern im Finanzausgleichsgesetz. Diesem System folgte auch das Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396.

In der Vollziehung des Gesetzes ergab sich jedoch, daß in der Regel hohe Überschüsse verblieben, die einer Rücklage zugeführt wurden und fallweise mittels Bundesgesetz für andere Zwecke des Bundeshaushalts Verwendung fanden.

Nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in der Haushaltsführung scheint es daher geboten, die Dotierung des Fonds den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen. Ein Vorsorgeelement soll jedoch beibehalten werden: Nach Gesprächen mit den Finanzausgleichspartnern werden deshalb in den Finanzausgleichsgesetzen (FAG 1993 und FAG 1997) Auswirkungen der gegenwärtigen steuerlichen Maßnahmen auf die Fondsdotierung neutralisiert und diese um einen Teil der in der Vergangenheit regelmäßig nicht erforderlichen Mittel reduziert.

Die notwendigen korrespondierenden Bestimmungen werden durch Erlassung eines neuen Katastrophenfondsgesetzes 1996 getroffen.

Die Zuständigkeit zur Erlassung des Gesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG sowie auf die §§ 2, 3, 12 und 13 F-VG 1948.

Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989

Durch die Mehrerträge bei der Körperschaftsteuer, der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer steigen auch die Wohnbauförderungs-Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder. Der Teil der Erhöhung, der durch die zusätzlichen Körperschaftsteuereinnahmen infolge der Ausgliederung der Post erwartet wird, soll nicht für Wohnbauförderungs-Zweckzuschüsse, sondern für die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden. Die Entscheidung über die Zweckbindung und Verteilung der weiteren zusätzlichen Mittel soll durch die vorliegende Novelle zum Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 in die Regelung über die Neuverteilung der Zweckzuschüsse einbezogen werden.

Änderungen aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres

Für besondere Überwachungsdienste bei privaten Veranstaltungen oder Vorhaben durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind Überwachungsgebühren vorgesehen. In solchen Fällen ist es notwendig, Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dem der Allgemeinheit gewidmeten Sicherheitsdienst zu entziehen, weil – meist auch mit kommerziellen Interessen verbundene – private Veranstaltungen oder sonstige Vorhaben (zB die Durchführung umfangreicher Lastentransporte) solche Organe binden. Für dieses vom Veranstalter (Unternehmer) veranlaßte Tätigwerden der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sollen – nach dem Verursacherprinzip – Überwachungsgebühren eingehoben werden. Da es sich dabei um eine Angelegenheit handelt, die im engsten Zusammenhang mit der Führung dieser Organe und mit dem von ihnen geleisteten Exekutivdienst steht, soll eine Überführung des Rechtsbereiches in das seit 1. Mai 1993 in Geltung stehende Sicherheitspolizeigesetz (SPG) vorgenommen werden.

In der Praxis der Vollziehung des § 1 Überwachungsgebührengesetz hat sich erwiesen, daß der Begriff „vorwiegend im privaten Interesse gelegene Veranstaltungen oder Vorhaben“ nicht ausreichend präzise ist. Es ist daher erforderlich, die Voraussetzungen für die Überwachungsgebührenpflicht klarzustellen. Darüber hinaus bedarf es der Möglichkeit einer Differenzierung der vorzuschreibenden Kosten, um bei der Durchführung von Vorhaben, an denen auch ein öffentliches Interesse besteht, diese berücksichtigen zu können.

Außerdem soll in das SPG die Möglichkeit der Anordnung besonderer Überwachungsdienste, eine Kostenersatzpflicht bei „Fehlalarmen“ und eine Vereinheitlichung der Regelung über die Kostentragungspflicht in Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten aufgenommen werden.

§ 4 Abs. 5a StVO wird um eine Regelung über den Ersatz der Aufwendungen für die Entgegennahme von Meldungen über Verkehrsunfälle mit bloßem Sachschaden ergänzt.

Im Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz wird der Schadenersatz des Bundes bei Maßnahmen im überwiegenden Interesse des Geschädigten ausgeschlossen.

Zur Verwaltungsvereinfachung entfällt die dritte Instanz im Versammlungswesen.

Die Bestimmungen betreffend Überwachungsgebühren (§§ 5a, 5b und 91 Abs. 2 SPG) stützen sich wie bisher auf den Kompetenztatbestand des Art. 11 Abs. 2 B-VG. Die übrigen Bestimmungen der SPG-Novelle gründen sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG („Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“). Dies gilt auch für die Regelung der Kostenersatzpflicht nach § 92a SPG, da die Akte, für die diese Kosten geltend gemacht werden sollen, außerhalb von Verwaltungsverfahren entstehen.

Die StVO-Bestimmungen stützen sich auf Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG. Die Novellierung von § 2 Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG („Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“). Für die Änderung des Versammlungsgesetzes 1953 ist der Kompetenztatbestand „Versammlungswesen“ (Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG) maßgebend.

Änderungen aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Jugend und Familie

Das Konsolidierungsprogramm des Bundes sieht unter anderem auch Einsparungen im Bereich der familienpolitischen Leistungen vor. Um in Zukunft den finanziellen Gestaltungsraum für familienpolitische Leistungen sichern zu können, sind entsprechende Anpassungen erforderlich. Dieser Forderung soll durch eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Rechnung getragen werden.

Im Lichte der zentralen Forderung nach einer Sicherung der familienpolitischen Leistungen auf Dauer und auf einem hohen Niveau ist durch die vorliegende Gesetznovelle die Zuerkennung der Leistungen im Rahmen des Familienlastenausgleichs an die Familien das Hauptanliegen. Dadurch – und nur dadurch – kann sowohl dem Spargedanken entsprochen als auch die Aufrechterhaltung der Sozialleistungen sichergestellt werden.

Die Zuständigkeit des Bundes für die Erlassung des Gesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 17 B-VG.

EU-Konformität ist gegeben.

Änderungen aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz

Die vorgesehenen Änderungen verfolgen im wesentlichen das Ziel einer Modifizierung und Ergänzung einzelner Gerichtsgebühren- und Kostenbestimmungen sowie anderer Regelungen im Hinblick auf eingetretene Kaufpreisänderungen und die gleichzeitig gestiegenen Aufwendungen der Gerichte.

Die Zuständigkeit des Bundes zur Ausarbeitung und Vollziehung der Novellen zum Gerichtsgebührengesetz und zum Gerichtlichen Einbringungsgesetz 1962 gründet sich als eine Angelegenheit der „Bundesfinanzen, insbesondere öffentlicher Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind“, auf den Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG (VfSlg. 3858/1960). Die Rechtsmaterien des Gerichtsorganisationsrechts, des Exekutionsrechts, des Strafverfahrensrechts und des Verfahrens in Arbeits- und Sozialrechtssachen sind sowohl in Gesetzgebung als auch in Vollziehung gleichfalls Bundessache (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG). Das Übergangsgesetz 1920, dessen Änderung im Art. 79 des Entwurfs vorgesehen ist, steht in Verfassungsrang.

Im Fall der Realisierung der in Aussicht genommenen legislativen Maßnahmen ist mit zusätzlichen Jahresmehreinnahmen von 150 Millionen Schilling bis 200 Millionen Schilling zu rechnen.

Änderungen aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung

Im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes sind auch im Bereich des Wehrrechts verschiedene Legislativmaßnahmen ins Auge gefaßt. Dabei soll insbesondere die derzeitige Struktur des ordentlichen Präsenzdienstes auf der Grundlage der bisherigen praktischen Erfahrungen umgestaltet werden. Darüber hinaus sind auch Modifizierungen bei den finanziellen Ansprüchen der Soldaten im Grundwehrdienst geplant, mit denen verschiedene in der Praxis aufgetretene Mißbräuche künftig vermieden werden können. Sämtliche geplante Änderungen sollen mit 1. Juli 1996 in Kraft treten.

Auf Grund des vorliegenden Entwurfes ist in der zweiten Jahreshälfte 1996 mit Einsparungen im Ausmaß von ca. 42,5 Millionen Schilling (etwa 40 Millionen Schilling durch die Umstrukturierung des ordentlichen Präsenzdienstes bzw. 2,5 Millionen Schilling durch die Modifizierungen bei Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe) zu rechnen. In den folgenden Jahren des Budgetprognosezeitraumes ist eine entsprechende Entlastung des Bundeshaushaltes zu erwarten.

Änderungen aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft

Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten

Im Sinne von Strukturänderungen im Bereich der landwirtschaftlichen Bundesanstalten sollen die Bundesanstalt für Pferdezucht und die Bundesanstalt für Fortpflanzung und Besamung von Haustieren mit Jahresende 1996 aufgelöst werden. Die Bediensteten der genannten Bundesanstalten sollen dem Bundesamt für Agrarbiologie zugeteilt werden. Die durch die Auflösung der Bundesanstalten frei werdenden Liegenschaften sollen veräußert werden.

Weingesetz 1985

Derzeit werden das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft, das Bundesamt für Weinbau und die Höhere Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau durch das Weingesetz 1985 zur Mitwirkung am Gesetzesvollzug bei der Untersuchung von Wein anläßlich der Erteilung der Staatlichen Prüfnummer herangezogen. Die Erlassung der Bescheide erfolgt durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Durch eine Verordnungsermächtigung im Weingesetz 1985 soll eine Beschleunigung der Verfahrensabwicklung ermöglicht werden.

Änderungen aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Umwelt

Umweltförderungsgesetz

Neben der Ausweitung der „betrieblichen Umweltförderung“ auf die „Umweltförderung im Inland“ zur verstärkten Förderung CO2-vermeidender bzw. -reduzierender Maßnahmen schafft diese Novelle die gesetzliche Deckung für die Durchführung des Darlehensverkaufes, der Sondertranchen „Siedlungs­wasserwirtschaft“ sowie für die Vorziehung von Förderungszusagen im Bereich „Altlastensanierung“.

Altlastensanierungsgesetz

Die Deponieverordnung, die eine den Stand der Technik entsprechende Ausstattung und Betriebsweise regelt, wird in Kürze erlassen. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen neuen Deponien und Altdeponien, die nicht entsprechend ausgestattet sind und daher auf Grund der günstigeren Errichtungs- und Betriebskosten einen Preisvorteil haben, möglichst hintanzuhalten, besteht Handlungsbedarf. Der Lenkungseffekt der Altlastenbeiträge sollte in dieser Hinsicht verstärkt werden.

Für Maßnahmen der Altlastensicherung und -sanierung sind derzeit die Mittel erschöpft, insbesondere weil die Zahl der Altlasten sowie die Kosten der Maßnahmen wesentlich höher liegen als ursprünglich geschätzt. Durch die Neustrukturierung der Altlastenbeiträge sollen auch mehr Mittel für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, um dringend notwendigen, im allgemeinen Interesse liegenden Sicherungen und Sanierungen von Altlasten durchzuführen.

Die Vollziehung des Altlastenbeitrages hat sich insbesondere im Bereich der Abgrenzung der einzelnen Abfallarten teilweise als schwierig erwiesen. Daher wird eine Staffelung nach Deponietypen angestrebt. In der Übergangszeit bis die Anpassung der Altdeponien vollständig abgeschlossen ist, wird noch auf die Abfallart abgestellt, jedoch ist nur mehr eine Zweiteilung der Abfälle in Baurestmassen (Erdaushub) und übrige Abfälle vorgesehen.

Sowohl seitens des Bundesministeriums für Umwelt als auch seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurden auch in den letzten Monaten verstärkt Maßnahmen ergriffen, um den Vollzug des Altlastenbeitrags effektiver zu gestalten. Seitens des Bundesministeriums für Umwelt wurden 1994 alle Deponiebetreiber, Exporteure sowie alle Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Zuständigkeitsübergang der Einhebung der Altlastenbeiträge von den Finanzämtern zu den Hauptzollämtern nochmals auf die Beitragspflicht hingewiesen. Eine inhaltlich gleiche Information wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen an alle erfaßten Beitragspflichtigen verschickt. Darüber hinaus wurden seitens des Bundesministeriums für Umwelt Schulungen der zuständigen Referenten vorgenommen; weitere Schulungen sind bereits für heuer vorgesehen. Auch zwischenzeitlich stehen die Mitarbeiter jederzeit für schriftliche oder telefonische Anfragen der Hauptzollämter zur Verfügung.

Seitens der Zollbehörden werden insbesondere Deponien laufend überprüft; Altlastenbeiträge werden teilweise bis in das Jahr 1990 zurück nachgefordert.

Zur leichteren Vollziehung soll auch die Zusammenarbeit der Behörden, die das Altlastensanierungsgesetz vollziehen, verstärkt werden. Die Weitergabe der für die Vollziehung erforderlichen Daten wurde daher gesetzlich normiert.

Mit der ALSAG-Novelle 1992 sollten Baurestmassen, die für Verfüllungen oder Geländeanpassungen, Deponiezwischenabdeckungen und ähnliches verwendet werden, als beitragspflichtig normiert werden. Gemäß dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 1995, V 169/94, ist dieser Wille des Gesetzgebers nicht ausreichend im Gesetz selbst zum Ausdruck gekommen. Dies soll nun durch die Aufnahme des Tatbestandes „Verfüllen“ für das Entstehen einer Beitragspflicht korrigiert werden.

Erdaushub ist derzeit nur beitragspflichtig, wenn er derart mit umweltgefährdenden Stoffen kontaminiert ist, daß er als gefährlicher Abfall einzustufen ist. Erdaushub, der auf Grund einer geringfügigeren Kontamination auf einer Deponie abzulagern ist, unterliegt jedoch nicht der Beitragspflicht. Wenn Erdaushub auf Grund seiner Kontamination nicht mehr auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung abgelagert werden kann, soll er nunmehr beitragspflichtig sein.

Es besteht ein Anpassungsbedarf an das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaft.

Die Beitragspflicht für die Ausfuhr von Abfällen wird daher aufgehoben. Lediglich eine Gleichstellung jener Abfälle, die im Ausland langfristig abgelagert werden, mit jenen, die im Inland langfristig abgelagert werden, ist vorgesehen. Dies wird insbesondere zur Hintanhaltung von Umgehungsmöglichkeiten des Altlastenbeitrages als notwendig angesehen.

Art. 9 und 12 des EG-Vertrags (EGV) sehen ein Verbot der Einhebung von Zöllen und zollgleichen Abgaben vor. Der Begriff der „Abgaben gleicher Wirkung“ wird im EGV selbst nicht definiert. Der EuGH hat eine Definition entwickelt, die an einem Vergleich mit den Zöllen ansetzt (EuGH, verb Rs. 3 und 3/69, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders/Brachfeld, Chougol, Slg. 1969, 211). Entscheidend ist demnach die von Staats wegen vorgenommene oder veranlaßte finanzielle Belastung wegen des Grenzübertritts, auch wenn sie nur geringfügig ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes liegt eine Abgabe zollgleicher Wirkung hingegen dann nicht vor, wenn die finanzielle Belastung Bestandteil eines allgemeinen inländischen Abgaben- bzw. Gebührensystems ist, das systematisch sämtliche eingeführten und inländischen Erzeugnisse nach denselben Kriterien erfaßt, dh. ohne Diskriminierung unterschiedslos behandelt (EuGH, Rs. 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5; Rs. 29/72, Marinex, Slg. 1972, 1309; Rs. 314/82, Kommission/Belgien, Slg. 1984, 1543; Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, Art. 12 EGV, Rz 10; Beutler/Bieber/Pipkorn/Streil, Die Europäische Union, 4. Auflage, 291 f.). Diesen Ausführungen folgend ist der geplante Altlastenbeitrag für das Befördern von Abfällen zu einer Deponie außerhalb des Bundesgebietes daher nicht als Abgabe zollgleicher Wirkung zu qualifizieren.

Änderungen aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

Entsprechend dem Bundesgesetz über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997 sind die Einmalzahlungen auch im Unterrichtspraktikumsgesetz (UPG), BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 449/1994, vorzusehen.

Änderungen aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Studienförderungsgesetz 1992

Durch die Novelle des Studienförderungsgesetzes 1992 soll die Möglichkeit geschaffen werden, für sozial bedürftige Studierende mit günstigem Studienerfolg in möglichst flexibler Form Zuschüsse zu den für die Absolvierung ihres Studiums notwendigen Fahrtkosten zu gewähren. Um Mehrkosten zu vermeiden, entfallen nicht unbedingt notwendige Ansprüche, auch werden einzelne Förderungsmaßnahmen eingeschränkt. Ergänzend sollen Verfahrensabläufe und Antragsfristen stärker auf eine einfachere und billigere Bearbeitung der Anträge ausgerichtet werden. Insgesamt ermöglicht die vorgeschlagene Neuregelung eine weitere Steigerung der Effizienz der Förderungsmaßnahmen.

Die Neuregelung stützt sich kompetenzrechtlich auf Art. 14 B-VG.

Grundzüge der Novellierung

Im Zuge der Begleitmaßnahmen zum Budget 1996 ist geplant, allgemeine Sozialleistungen für Studierende entweder zu streichen oder unter strengere Bedingungen zu stellen. Es handelt sich dabei um Sozialmaßnahmen, die grundsätzlich allen Studierenden bzw. deren Eltern zugute kommen, die also nicht auf die tatsächliche Einkommenssituation der Familie abstellen (insbesondere Schülerfreifahrt für Studierende, Familienbeihilfe).

Im Unterschied zu diesen Förderungsmaßnahmen für Studierende verlangt das Studienförderungsgesetz für eine Förderung sowohl soziale Bedürftigkeit als auch ein zügig durchgeführtes Studium. Es bietet sich daher an, als Ersatz für den Entfall von generellen Sozialleistungen im Studienförderungsgesetz 1992 Förderungsmaßnahmen zu schaffen, welche den in besonders hohem Maße sozial bedürftigen Studierenden mit günstigem Studienerfolg zugute kommen.

Da eine Vorgabe für die Novelle des Studienförderungsgesetzes 1992 darin besteht, kostenneutral zu bleiben, ist die Neuschaffung einer Förderung nur dann möglich, wenn in anderen Bereichen Einsparungen getroffen werden können.

In Verfolgung des oben dargestellten Grundsatzes, die vordringlich notwendigen Förderungsmaßnahmen auf die besonders förderungswürdigen Studierenden zu konzentrieren, wurden Strukturänderungen bei den Anspruchsvoraussetzungen und bei den weniger wichtigen Förderungsinstrumentarien des Studienförderungsgesetzes vorgenommen.

Es soll daher als Ersatz für die Schülerfreifahrt, die allen Studierenden ohne Berücksichtigung der finanziellen und familiären Situation zugute kam, ein neuer Fahrtkostenzuschuß eingeführt werden, der im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung vom zuständigen Bundesminister gewährt und von der Studienbeihilfenbehörde im nachhinhein pauschaliert ausbezahlt wird. Dies ersetzt die bisherigen Formen der Fahrtkostenbeihilfe.

Dafür wurde der Studienzuschuß, der häufig parallel zu anderen Maßnahmen (Mittel für Exkursionen) gewährt wurde, gestrichen. Auch beim Leistungsstipendium als einem nicht an der sozialen Situation anknüpfenden Förderungsinstrument sollen die vorgesehenen Mittel um ein Viertel gekürzt werden.

Im Bereich der Studienbeihilfen und Beihilfen für Auslandsstudien gibt es keinerlei Kürzungen, es sind allerdings durch strengere Bestimmungen im Hinblick auf die zulässigen Studienwechsel und die Altersgrenze beim Studienbeginn Maßnahmen gesetzt worden, die der erwähnten Konzentrationsmaxime dienen.

Keine zusätzlichen Kosten verursachen werden Strukturänderungen, welche die Verfahrensabläufe im Bereich der Studienbeihilfenbehörde sowohl bei der Antragstellung als auch bei der Übermittlung der Einkommensdaten durch das Bundesrechenamt betreffen. Diese Maßnahmen, die auf Vorschlägen der Studienbeihilfenbehörde beruhen, wirken tendenziell kostensenkend, weil nicht nur der Zeitaufwand der Studierenden bei der Antragstellung, sondern auch der Verfahrensaufwand geringer wird.

Kostenberechnung

Die in der Novelle vorgesehenen Maßnahmen führen bei einer Maßnahme zu Mehrkosten (Fahrtkostenzuschuß), bei einer Reihe anderer Maßnahmen zu Ersparnissen (Herabsetzung der Altersgrenze, Beschränkung des Studienwechsels, Rückzahlungsverpflichtung beim Doktoratsstudium, Kürzung der Mittel für Leistungsstipendien, Entfall des Studienzuschusses und der Fahrtkostenbeihilfe, Neuregelung der Erhöhungsanträge).

Bei den sonstigen Maßnahmen handelt es sich um solche, die voraussichtlich zu keinen Erhöhungen der Aufwendungen für Studienbeihilfe führen werden. Insbesondere die vorgesehenen organisatorischen Anpassungen an die automationsunterstützte Erhebung der Einkommensdaten wirken tendenziell auf eine Verringerung der Verwaltungskosten hin.

Im einzelnen haben die geplanten Maßnahmen nach vollem Wirksamwerden (ab 1998) schätzungsweise folgende Auswirkungen:

         –   Fahrtkostenzuschuß: Mehrkosten von 72 Millionen Schilling.

         –   Entfall der Fahrtkostenbeihilfe: Einsparungen von 22 Millionen Schilling.

         –   Herabsetzung der Altersgrenze: Einsparung von 3 Millionen Schilling.

         –   Beschränkung der Studienwechsel: Einsparung von 30 Millionen Schilling.

         –   Rückzahlungsverpflichtung im Doktoratsstudium: Einsparung von 3 Millionen Schilling.

         –   Neuregelung der Erhöhungsanträge: Einsparung von 4 Millionen Schilling.

         –   Entfall des Studienzuschusses: Einsparung von 3 Millionen Schilling.

         –   Einschränkung der Leistungsstipendien: Einsparung von 7 Millionen Schilling.

Mehrausgaben von 72 Millionen Schilling stehen Einsparungen von 72 Millionen Schilling gegenüber. Die Novelle ist daher kostenneutral.

Die Auswirkungen der Maßnahmen sind – insbesondere durch Übergangsbestimmungen – zeitlich gestaffelt.

Bei dem Wirksamwerden der Maßnahmen in finanzieller Hinsicht ergibt sich folgendes Bild:

ab 1996

Einsparungen                                                                                                                                             Mehrkosten

– Entfall der Fahrtkostenbeihilfe              6,5 Millionen Schilling                                                                  keine

– Herabsetzung der Altersgrenze            1,5 Million Schilling

– Beschränkung Studienwechsel            4,5 Millionen Schilling

– Entfall Studienzuschuß                          1,5 Million Schilling

– Erhöhungsanträge                                  1,5 Million Schilling

Summe                                                          13,5 Millionen Schilling                                                                  keine

ab 1997

Einsparungen                                                                                                                                             Mehrkosten

– Entfall der Fahrkostenbeihilfe              22 Millionen Schilling                                          Fahrtkostenzuschuß
                                                                                                                                                     72 Millionen Schilling

– Herabsetzung der Altersgrenze            2 Millionen Schilling                                            Studienjahr 1996/97

– Beschränkung Studienwechsel           15 Millionen Schilling

– Rückzahlungsverpflichtung                  2 Millionen Schilling

– Entfall Studienzuschuß                          3 Millionen Schilling

– Leistungsstipendien                               7 Millionen Schilling

– Erhöhungsanträge                                  4 Millionen Schilling

Summe                                                          55 Millionen Schilling                                        72 Millionen Schilling

ab 1998

Einsparungen                                                                                                                                             Mehrkosten

– Entfall der Fahrkostenbeihilfe              22 Millionen Schilling                                          Fahrtkostenzuschuß
                                                                                                                                                     72 Millionen Schilling

– Herabsetzung der Altersgrenze            3 Millionen Schilling                                            Studienjahr 1997/98

– Beschränkung Studienwechsel           30 Millionen Schilling

– Rückzahlungsverpflichtung                  3 Millionen Schilling

– Entfall Studienzuschuß                          3 Millionen Schilling

– Leistungsstipendien                               7 Millionen Schilling

– Erhöhungsanträge                                  4 Millionen Schilling

Summe                                                          72 Millionen Schilling                                        72 Millionen Schilling

Im einzelnen verteilen sich die finanziellen Auswirkungen der Novelle auf die Kalenderjahre 1996, 1997 und 1998 sowie auf die betroffenen Bundesministerien für Wissenschaft, Forschung und Kunst, für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sowie für Gesundheit und Konsumentenschutz etwa folgendermaßen:

1. Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

1996

2

Einsparungen                                                                                                                                             Mehrkosten

– Entfall der Fahrtkostenbeihilfe              5,5 Millionen Schilling                                                                  keine

– Altersgrenze                                            0,8 Millionen Schilling

– Studienwechsel                                       3,5 Millionen Schilling

– Studienzuschuß                                      0,6 Millionen Schilling

– Erhöhungsanträge                                  0,8 Millionen Schilling

Summe                                                          10,2 Millionen Schilling                                                                  keine

1997

Einsparungen                                                                                                                                             Mehrkosten

– Fahrtkostenbeihilfe                                18,5 Millionen Schilling                                       Fahrtkostenzuschuß
                                                                                                                                                     61 Millionen Schilling

– Altersgrenze                                            1,7 Millionen Schilling                                                      WS 1996/97

– Studienwechsel                                      13,5 Millionen Schilling                                                              SS 1997

– Rückzahlungsverpflichtung                  2,5 Millionen Schilling

– Leistungsstipendien                               6,5 Millionen Schilling

– Studienzuschuß                                      2,5 Millionen Schilling

– Erhöhungsanträge                                  3,5 Millionen Schilling

Summe                                                          45,7 Millionen Schilling                                     61 Millionen Schilling

1998

Einsparungen                                                                                                                                             Mehrkosten

– Fahrtkostenbeihilfe                                18 Millionen Schilling                                          Fahrtkostenzuschuß
                                                                                                                                                     61 Millionen Schilling

– Altersgrenze                                            3 Millionen Schilling                                                         WS 1997/98

– Studienwechsel                                      26 Millionen Schilling                                                                 SS 1998

– Rückzahlungsverpflichtung                  3 Millionen Schilling

– Leistungsstipendien                               6 Millionen Schilling

– Studienzuschuß                                      2 Millionen Schilling

– Erhöhungsanträge                                  3 Millionen Schilling

Summe                                                          60 Millionen Schilling                                        61 Millionen Schilling

2. Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten:

1996

Einsparungen                                                                                                                                             Mehrkosten

– Fahrtkostenbeihilfe                                1,2 Millionen Schilling                                                                    keine

– Altersgrenze                                           0,2 Millionen Schilling

– Studienwechsel                                      0,6 Millionen Schilling

– Studienzuschuß                                     0,3 Millionen Schilling

– Erhöhungsanträge                                 0,2 Millionen Schilling

Summe                                                          2,5 Millionen Schilling                                                                    keine

1997

Einsparungen                                                                                                                                             Mehrkosten

– Fahrtkostenbeihilfe                                3,5 Millionen Schilling                                         Fahrtkostenzuschuß
                                                                                                                                                       9 Millionen Schilling

– Altersgrenze                                           0,3 Millionen Schilling                                                         WS 1996/97

– Studienwechsel                                      1,5 Millionen Schilling                                                                SS 1997

– Leistungsstipendien                              1,5 Million Schilling

– Studienzuschuß                                     0,6 Millionen Schilling

– Erhöhungsanträge                                 0,6 Millionen Schilling

Summe                                                          7,5 Millionen Schilling                                         9 Millionen Schilling

1998

Einsparungen                                                                                                                                             Mehrkosten

– Fahrtkostenbeihilfe                                3,5 Millionen Schilling                                         Fahrtkostenzuschuß
                                                                                                                                                       9 Millionen Schilling

– Altersgrenze                                           0,8 Millionen Schilling                                                         WS 1997/98

– Studienwechsel                                      3,5 Millionen Schilling                                                                SS 1998

– Leistungsstipendien                              1,5 Million Schilling

– Studienzuschuß                                     0,6 Millionen Schilling

– Erhöhungsanträge                                 0,6 Millionen Schilling

Summe                                                          9,5 Millionen Schilling                                         9 Millionen Schilling

3. Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz

1996

Einsparungen                                                                                                                                             Mehrkosten

– Entfall der Fahrtkostenbeihilfe             0,3 Millionen Schilling                                                                    keine

– Studienwechsel                                      0,4 Millionen Schilling

– Studienzuschuß                                     0,1 Millionen Schilling

Summe                                                          0,8 Millionen Schilling                                                                    keine

1997

Einsparungen                                                                                                                                             Mehrkosten

– Fahrtkostenbeihilfe                                1,5 Million Schilling                                              Fahrtkostenzuschuß
                                                                                                                                                       2 Millionen Schilling

– Studienwechsel                                      0,5 Millionen Schilling                                 Ausbildungsjahr 1996/97

– Studienzuschuß                                     0,4 Millionen Schilling

Summe                                                          1,9 Millionen Schilling                                         2 Millionen Schilling

1998

Einsparungen                                                                                                                                             Mehrkosten

– Fahrtkostenbeihilfe                                1,5 Million Schilling                                              Fahrtkostenzuschuß
                                                                                                                                                       2 Millionen Schilling

– Studienwechsel                                      0,8 Millionen Schilling                                 Ausbildungsjahr 1997/98

– Studienzuschuß                                     0,4 Millionen Schilling

Summe                                                          2,2 Millionen Schilling                                         2 Millionen Schilling

Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen

Im Zuge der Bemühungen um eine Budgetkonsolidierung sind auch sehr erhebliche Einsparungen auf dem Sektor der Abgeltungen für Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Universitäten und künstlerischen Hochschulen notwendig. Dies betrifft sowohl die im Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, enthaltenen Abgeltungsformen als auch die im Gehaltsgesetz 1956 geregelte Kollegiengeldabgeltung.

Im Bereich des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen muß der Großteil dieser Einsparungen durch eine Reduzierung des Aufwandes für Lehraufträge bewirkt werden. Weitere Einsparungen sollen im Bereich der Prüfungsentschädigungen erzielt werden.

Über diese angeführten Maßnahmen hinaus, die Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfes sowie einer parallel vorbereiteten Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 sind, wurde auch über weitere Änderungen im Bereich der Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Universitäten und Hochschulen beraten. Derartige Maßnahmen, wie zB die Einführung einer Prüfungsentschädigung mit degressiver Wirkung bei Überschreitung einer hohen Zahl von abgenommenen Prüfungen je Prüfer, der Entfall der Vergütung für die Beurteilung des Erfolges der Teilnehmer an Lehrveranstaltungen mit prüfungsimmanentem Charakter, eine generelle Änderung der derzeitigen Abgeltungssätze der Kollegiengeldabgeltung für Universitäts- und Hochschulprofessoren sowie schließlich Maßnahmen zu einer Erhöhung der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer und Vertragslehrer an Universitäten und Hochschulen, wurden jedoch nach den mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst geführten Gesprächen nicht aufgenommen, sondern sind in die weiteren Beratungen über die Neugestaltung des Dienst- und Besoldungsrechts der Universitäts- und Hochschullehrer einzubeziehen.

Durch die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sowie den korrespondierenden Änderungen im Hochschullehrer-Teil des Gehaltsgesetzes 1956 beabsichtigten Maßnahmen sollen Einsparungen in einer Größenordnung von etwa 300 Millionen Schilling erzielt werden. Dieses Ausmaß wird jedoch erst für 1997 in voller Höhe realisierbar sein, da der Großteil der vorgesehenen Umstellungen erst mit Beginn des Studienjahres 1996/97 wirksam werden kann.

Die Zuständigkeit des Bundes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 16 und Art. 14 Abs. 1 B-VG.

Änderungen aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

Eisenbahngesetz 1957

Die Anpassungen im Eisenbahngesetz 1957 dienen der gesetzlichen Verankerung neuer Konzessionsmodelle, insbesondere im Zusammenhang mit neuen Finanzierungsmodellen (zB Erleichterung von Private-Public-Partnership-Modellen), und sehen eine entsprechende Kostenbeitragsregelung für die Behördenarbeit vor.

Der Gesetzentwurf stützt sich kompetenzrechtlich auf Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG („Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen“).

Mit dem Gesetzentwurf werden auch Umsetzungsschritte zu den Richtlinien 91/440/EWG und 95/19/EG gesetzt.

Bundesbahngesetz 1992

Die Anpassungen im Bundesbahngesetz 1992 stehen einerseits im Zusammenhang mit der Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die staatlich zu koordinierenden Ausbauten der Schieneninfrastruktur (exakte Festlegung auch der ÖBB-Vorhaben im Verordnungsweg), andererseits mit der neuen Finanzierungsregelung zur Sicherung der Schieneninfrastrukturinvestitionen und dem Sparpaket 1996/97.

Der Gesetzentwurf stützt sich kompetenzrechtlich auf die Art. 10 Abs. 1 Z 4 („Bundesfinanzen“) und Z 9 („Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen“) B-VG sowie auf Art. 17 B-VG.

Mit dem Gesetzentwurf werden auch Umsetzungsschritte zu den Richtlinien 91/440/EWG und 95/19/EG gesetzt.

Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz – SCHIG

Die Finanzierung des Ausbaues der Schieneninfrastruktur soll sowohl unter Aspekten der europäischen Entwicklung, als auch vor allem im Sinne einer effizienten zusammenfassenden Neuordnung der Finanzierungsinstrumente in Österreich auf eine eigene gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Die derzeitigen Regelungen (im wesentlichen Kredite für die ÖBB und auslaufende ASFINAG-Mittel) werden nicht ausreichen, um den Ausbaubedarf am Sektor der Schieneninfrastruktur finanziell geordnet zu bewältigen. Bei diesem Ausbaubedarf geht es insbesondere um

        1.   die im Protokoll Nr. 9, Anhang 1, des Beitrittsvertrages, BGBl. Nr. 45/1995, angeführten Eisenbahnstrecken;

        2.   notwendige Nahverkehrsausbauten im Zusammenwirken mit den Regionen;

        3.   Eisenbahnstrecken mit Kapazitätsengpässen oder technischen Engpässen;

        4.   Eisenbahnstrecken mit entsprechendem Marktpotential.

Wie die Europäische Union – gerade auch im Sinne der österreichischen Verkehrspolitik – zutreffend feststellt, sind Eisenbahnen ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsmarktes. Es muß daher die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnnetzes unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten verbessert werden, damit es sich in einen Wettbewerbsmarkt einfügen kann.

Die organisatorische Lösung für ein neues österreichisches Finanzierungsinstrumentarium im vorliegenden Gesetzentwurf ist so konzipiert, daß die Finanzierung aller durch den Bund betriebenen Schieneninfrastrukturinvestitionsvorhaben im Wege einer speziellen Fondsgesellschaft zusammenfassend gesteuert und effizient abgewickelt werden soll. Dabei geht es um die Infrastrukturinvestitionen, die von den ÖBB selbst abgewickelt werden, die von der HL-AG und der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft durchgeführt werden, aber auch um vereinbarte Mitfinanzierungen von Investitionen von Privatbahnen sowie die Hereinnahme neuer Finanzierungsformen durch Dritte (Private-Public-Partnership-Modelle).

Abweichend von den bisherigen ASFINAG-Regelungen ist hier auch ein Geldrückfluß an die Finanzierungsgesellschaft in Form von derzeitigen (ab 1. Jänner 1998) und künftigen Benützungsentgelte für die Benützung der Schieneninfrastruktur vorgesehen, sodaß ein Teil der Investitionskosten für die Schieneninfrastruktur von den Eisenbahnen selbst finanziert bzw. rückfinanziert wird.

Kommen derzeit praktisch 100% der Investitionskosten von der Republik Österreich, so sollen in Zukunft privatwirtschaftliche Finanzierungsanteile erschlossen werden und auch die Benützungsentgelte für die Schieneninfrastrukturinvestitionen herangezogen werden. Dazu soll die neue Gesellschaft auch Verträge mit Dritten über die Verwertung derer Strecken bzw. Streckenteilen (zB Fahrplantrassen) eingehen können.

Der Gesetzentwurf stützt sich kompetenzrechtlich auf Art. 10 Abs. 1 Z 4 („Bundesfinanzen“) und Z 9 („Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen“) B-VG bzw. auf Art. 17 B-VG.

Mit dem Gesetzentwurf werden auch Umsetzungsschritte zu den Richtlinien 91/440/EWG und 95/19/EG gesetzt.

Poststrukturgesetz

Nach dem Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, fallen Angelegenheiten des Post- und Fernmeldewesens einschließlich der Errichtung und Verwaltung von Bauten und Liegenschaften des Bundes, die für Zwecke des Post- und Fernmeldewesens gewidmet sind, in den Bereich des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr.

Die Post- und Telegraphenverwaltung nimmt seit 1945 die Verwaltung des Post- und Fernmeldewesens wahr (§ 52 Abs. 2 Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 94/1945). In oberster Instanz wurde bisher die in der Sektion III des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr organisierte Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung – neben typischen Aufgaben der Betriebsführung – als Dienst- und Postbehörde tätig. In erster Instanz sind die Post- und Telegraphendirektionen in Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Wien eingerichtet, die ihrerseits die Aufsicht über die unterstellten Betriebsdienststellen führen. Bis zur Novellierung des Bundesministeriengesetzes 1986 durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 25/1993, somit bis Ende 1993, übten die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung und die Post- und Telegraphendirektionen auch die Funktion der Fernmeldebehörden aus.

Nach § 4 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, handelt es sich bei der Post- und Telegraphenverwaltung um einen Bundesbetrieb, der nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen ist, soweit nicht bundesgesetzliche Bestimmungen im Interesse öffentlicher Aufgabenerfüllung hiervon Abweichungen erfordern. Trotz dieser Betriebsstruktur ist die Post- und Telegraphenverwaltung in die staatliche Verwaltung eingebunden und verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Das Unternehmen wird gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 des Bundesministeriengesetzes 1986 vom Generaldirektor für die Post- und Telegraphenverwaltung geleitet. Die Schwerpunkte des Dienstleistungsangebots liegen im Postdienst (einschließlich Paket- und Gelddienst), im Postautodienst (Omnibusdienst) und im Telekommunikationsdienst. Auf diesen Märkten wird sich die Post- und Telegraphenverwaltung verstärktem Wettbewerb ausgesetzt sehen. Die bisher im Rahmen der Behördenfunktion wahrgenommenen ordnungspolitischen Aufgaben werden anderen Organen übertragen. Diese Trennung zwischen Dienstleister und Behörde wurde durch das Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 und das Fernmeldegesetz geändert werden, BGBl. Nr. 25/1993, bereits eingeleitet.

Der vorliegende Entwurf eines Poststrukturgesetzes zielt auf die Schaffung einer Aktiengesellschaft ab, die für alle Geschäftszweige eine strategische Führung bei Wahrung der Unternehmenseinheit und unter einer unabhängig gestellten Geschäftsführung gewährleisten soll. Die Rechte des Eigentümers werden dabei durch den Bundesminister für Finanzen wahrgenommen.

Durch die Verantwortung des Vorstandes für die Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für deren Kontrolle wird eine Ausrichtung der Geschäftspolitik an den Unternehmenszielen erreicht.

Die Bildung dieses selbständigen Unternehmens hat den Effekt einer „Gesamtrechtsnachfolge“. Das Unternehmen setzt somit alle bisher von der Post- und Telegraphenverwaltung wahrgenommenen Rechte und Pflichten im eigenen Namen fort, und zwar auch mit der Wirkung gegenüber Dritten. Von dieser Gesamtrechtsnachfolge ist ein Teil der aus dem Vollzug des Fernmeldeinvestitionsgesetzes, BGBl. Nr. 312/1971, herrührenden Bankverbindlichkeiten ausgenommen. Diese Schulden gehen auf die ebenfalls mit diesem Gesetz errichtete Post- und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft über. Diese Vorgangsweise ist dadurch begründet, daß dem zunehmenden betrieblichen Risiko auf Grund der bevorstehenden Liberalisierung im europäischen Telekommarkt (Tarifsenkungen, Marktanteilsverluste, Margenrückgang) mit einem reduzierten und kalkulierbaren finanziellen Risiko (Reduktion der Nettoverschuldung) gegenübergetreten werden muß. Dennoch ist durch das künftige Wachstum der Telekommunikation ein wirtschaftlicher Aufschwung des Unternehmens zu erwarten, der einen Börsengang bis spätestens 31. Dezember 1999 zuläßt.

Arbeitsverhältnisse zum neuen Unternehmen beruhen in Hinkunft nur mehr auf privatrechtlichen Verträgen.

Die von der Bundesregierung vorgelegte Regierungsvorlage 72 der Beilagen wurde im Sinne des § 25 des Geschäftsordnungsgesetzes mit Beschluß der Bundesregierung vom 26. März 1996 durch Einfügung eines Artikels 91 beinhaltend eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 und die entsprechenden Adaptierungen in Titel und Inhaltsverzeichnis geändert.

Durch diesen Teil des Entwurfs sollen die Ergebnisse der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, soweit sie die Zahl und den Wirkungsbereich der Bundesministerien betreffen, im Bundesministeriengesetz 1986 umgesetzt werden. Im Zentrum des vorliegenden Entwurfes stehen die Wiedervereinigung des bisherigen Bundesministeriums für Jugend und Familie mit dem bisherigen Bundesministerium für Umwelt zu einem neuen Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie sowie die Zusammenfassung des Großteils der Agenden des bisherigen Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit dem bisherigen Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu einem neuen Bundesministerium für Verkehr, Wissenschaft und Kunst. Daneben sieht der Entwurf die Übertragung der Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes im Bereich der Post sowie der Angelegenheiten der ÖIAG auf das Bundesministerium für Finanzen und im Rahmen der Abrundung der Kompetenzen des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz die Übertragung der betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten und der Angelegenheiten der Kostenbeteiligung des Bundes an der Errichtung, Ausgestaltung und dem Betrieb von Universitätskliniken aus dem Zuständigkeitsbereich des bisherigen Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz vor.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf weist somit folgende Gliederung auf:

Inhaltsverzeichnis

Artikel                                                   Gegenstand

 1      Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

 2      Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

 3      Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

 4      Änderung des Pensionsgesetzes 1965

 5      Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes

 6      Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Artikel                                                   Gegenstand

 7      Änderung des Richterdienstgesetzes

 8      Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986

 9      Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

10      Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984

11      Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985

12      Änderung des Bezügegesetzes

13      Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

14      Änderung des Dorotheumsgesetzes

15      Änderung des Pensionsreform-Gesetzes 1993

16      Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes

17      Bundesgesetz über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997

18      Änderung des Parteiengesetzes

19      Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984

20      Bundesgesetz betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996)

21      Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

22      Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes

23      Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

24      Änderung des Karenzurlaubszuschußgesetzes

25      Änderung des Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes

26      Änderung des Betriebshilfegesetzes

27      Änderung des Karenzurlaubserweiterungsgesetzes

28      Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957

29      Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes

30      Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes

31      Änderung der Gewerbeordnung 1994

32      Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

33      Änderung des Aufenthaltsgesetzes

34      Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

35      Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

36      Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

37      Änderung des Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetzes

38      Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

39      Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

40      Änderung des Endbesteuerungsgesetzes

41      Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

42      Änderung des Umgründungssteuergesetzes

43      Änderung des Steuerreformgesetzes 1993

44      Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

45      Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991

46      Änderung des Bewertungsgesetzes 1955

47      Änderung des Grundsteuergesetzes 1955

48      Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955

49      Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953

50      Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992

51      Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995

52      Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995

53      Änderung des Alkohol – Steuer und Monopolgesetzes 1995

54      Änderung des Glücksspielgesetzes

55      Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes

56      Änderung der Bundesabgabenordnung

57      Änderung des Finanzstrafgesetzes

58      Änderung des EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes

59      Änderung des BIG-Gesetzes

60      Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz)

61      Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch von Erdgas eingeführt wird (Erdgasabgabegesetz)

Artikel                                                   Gegenstand

62      Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz)

63      Änderung des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

64      Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1993

65      Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 1997 bis 2000 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 1997)

66      Bundesgesetz über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden (Katastrophenfondsgesetz 1996)

67      Änderung des Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetzes 1989

68      Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes

69      Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960

70      Änderung des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes

71      Änderung des Versammlungsgesetzes 1953

72      Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

73      Änderung des Gerichtsgebührengesetzes

74      Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962

75      Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes 1945

76      Änderung der Exekutionsordnung

77      Änderung der Strafprozeßordnung 1975

78      Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes

79      Änderung des Übergangsgesetzes 1920

80      Änderung des Wehrgesetzes 1990

81      Änderung des Heeresgebührengesetzes 1992

82      Änderung des Militär-Auszeichnungsgesetzes

83      Änderung des Auslandseinsatzgesetzes

84      Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten

85      Änderung des Weingesetzes 1985

86      Änderung des Umweltförderungsgesetzes

87      Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

88      Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes

89      Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992

90      Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen

91      Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986

92      Änderung des Eisenbahngesetzes 1957

93      Änderung des Bundesbahngesetzes 1992

94      Bundesgesetz über die Errichtung einer Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft (Schie­nen­infrastrukturfinanzierungsgesetz)

95      Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz)

96      Änderung des Fernmeldegesetzes 1993

97      Änderung des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion 1994

98      Änderung des Zustellgesetzes

Der Budgetausschuß hat den Entwurf eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 erstmals am 26. März 1996 der Vorberatung unterzogen. Der Ausschuß´beschloß, unter Anwendung des § 40 der Geschäftsordnung Mitgliedern des Bundesrates im fraktionellen Verhältnis 2 : 2 : 1 sowie im Sinne des § 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung je einem weiteren Abgeordneten jeder Fraktion die Teilnahme mit beratender Stimme zu ermöglichen.

Auf Vorschlag des Berichterstatters wurden Debatte und Abstimmung wie folgt gegliedert:

Bundeskanzleramt (Artikel 1 bis 19)

Finanzen (Artikel 39 bis 67)

Soziales (Artikel 21 bis 38)

Familie und Umwelt (Artikel 72, 86, 87)

Wissenschaft und Verkehr (Artikel 89, 90, 92 bis 98)

Sonstige Teile (Artikel 20, 68 bis 71, 73 bis 85, 88)

(Im Rahmen dieser Gruppe wurde dann auch der Artikel 91 behandelt.)

An der Debatte zur Beratungsgruppe Bundeskanzleramt (Artikel 1 bis 19) am 26. März beteiligten sich die Abgeordneten Hans Helmut Moser, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Karl Öllinger,
Dr. Günther
Kräuter, Mag. Herbert Haupt, Franz Lafer, Dr. Josef Cap, Dr. Susanne Preisinger, Fritz Neugebauer, Mag. Gilbert Trattner und Dr. Udo Grollitsch sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl.

In den Verhandlungen zur Beratungsgruppe Finanzen (Steuern und Finanzausgleich) (Arti­kel 39 bis 67) am gleichen Tag beteiligten sich die Abgeordneten Hermann Böhacker, Dr. Ewald
Nowotny, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Peter Rosenstingl, Mag. Helmut Peter, Mag.
Dr. Josef
Höchtl, Mag. Gilbert Trattner, Jakob Auer, Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Mag. Herbert Kaufmann, Anna Huber, Dipl.-Kfm. Kurt Ruthofer und Hermann Kröll sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima.

In der Debatte zur Beratungsgruppe Soziales (Artikel 21 bis 38) am 27. März ergriffen die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Karl Öllinger, Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Volker Kier, Annemarie Reitsamer, Edith Haller, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Franz Steindl, Rudolf Nürnberger, Eleonora Hostasch, Winfried Seidinger, Mag. Walter Guggenberger, Sophie Bauer,
Dr. Elisabeth
Pittermann, Heidrun Silhavy, Theresia Haidlmayr, Sigisbert Dolinschek, Karl Donabauer, Josef Meisinger, Elfriede Madl, Helmut Dietachmayr und Mag. Dr. Josef Trinkl sowie der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums das Wort.

Zur Beratungsgruppe Familie und Umwelt (Artikel 72, 86 und 87) am gleichen Tag sprachen die Abgeordneten Edith Haller, Karlheinz Kopf, Otmar Brix, Brigitte Tegischer, Ing. Monika Lang­thaler, Mag. Thomas Barmüller, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Anna Elisabeth Aumayr, Georg Oberhaidinger, Georg Wurmitzer, Dr. Robert Rada, Josef Schrefel, Dipl.-Ing. Max Hofmann, Dr. Ilse Mertel, Karl Öllinger, Dr. Sonja Moser, Klara Motter, Franz Riepl, Johann Schuster, Rosemarie Bauer, Katharina Horngacher, Ridi Steibl, Franz Koller, Ludmilla Parfuss, Hannelore Buder und Gisela Wurm, sowie der Bundesminister Dr. Martin Bartenstein.

In der Debatte zur Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr (Artikel 89, 90, 92 bis 98) am 28. März sprachen die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Dr. Michael Krüger, Dr. Johann Stippel, Dr. Gertrude Brinek, Dr. Susanne Preisinger, Mag. Walter Posch, DDr. Erwin Niederwieser, Sonja Ablinger, Mag. Dr. Willi Brauneder,
Rudolf
Anschober, Mag. Helmut Kukacka, Peter Rosenstingl, Rudolf Parnigoni, Josef Edler, Johann Kurzbauer, Kurt Wallner, Dipl.-Ing. Richard Kaiser, Helmut Dietachmayr, Franz
Morak, Mag. Dr. Madeleine Petrovic sowie der Bundesminister Dr. Rudolf Scholten.

An der Debatte am 28. März zu der Beratungsgruppe Sonstige Teile der Regierungsvorlage, insbesondere Justiz und Inneres, (Artikel 20, 68 bis 71, 73 bis 85 und 88) im Rahmen deren auch der Artikel 91 behandelt wurde, beteiligten sich die Abgeordneten Franz Lafer, Rudolf Anschober,
Dr. Harald
Ofner, Dr. Stefan Salzl, Mag. Helmut Kukacka, Kurt Eder, Dr. Martin Graf, Dr. Helene Partik-Pablé, Robert Elmecker, Dr. Liane Höbinger-Lehrer, Mag. Terezija Stoisits, Mag.
Dr. Maria
Fekter, Dr. Günther Kräuter und Dr. Willi Fuhrmann sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz, der Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem und der Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek.

Nach Abschluß der Verhandlungen über diese Beratungsgruppe hat der Budgetausschuß am 28. März die zuvor vertagten Beratungen über die einzelnen Teile der Vorlage wieder aufgenommen.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung von Abänderungsanträgen der Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler und
Ing. Kurt
Gartlehner mit wechselnden Mehrheiten angenommen.

Abänderungs- bzw. Zusatzanträge der Abgeordneten Karl Öllinger, Hermann Böhacker,
Mag. Gilbert
Trattner, Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen, Edith Haller, Dr. Stefan Salzl sowie Peter Rosenstingl fanden nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Auf Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler und Ing. Kurt Gartlehner beschloß der Ausschuß mit Mehrheit, dem Nationalrat den Entwurf eines Entschließungsantrages betreffend eine Untersuchung der Verkehrsauswirkungen auf besonders sensible Strecken im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette für das hochrangige Straßennetz sowie den Entwurf eines Entschließungsantrages betreffend die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Mietrechtsgesetzes zu unterbreiten.

Ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Karl Öllinger blieb in der Minderheit.

Der Ausschuß beschloß nachstehende Feststellungen:

Zu Art. 23 Z 1:

Der Budgetausschuß stellt zu der mit Art. 23 Z 1 vorgenommenen Änderung des § 7, insbesondere des neuen Abs. 4, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 fest, daß diese Regelungen nur dann gelten, soweit nicht in Abkommen mit anderen Staaten bzw. internationalen Verträgen spezielle Regelungen zur Arbeitslosenversicherung getroffen sind.

Zu Art. 23 Z 5:

Der Budgetausschuß stellt zu der mit Art. 23 Z 5 vorgenommenen Einfügung eines § 12 Abs. 3 lit. i in das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 fest, daß die damit getroffene Regelung, wonach Arbeitslosigkeit nicht vorliegt, wenn jemand bei seinem bisherigen Dienstgeber eine nunmehr geringfügige Beschäftigung aufnimmt, es sei denn, daß zwischen der bisherigen und neuen Beschäftigung ein Zeitraum von mindestens einem Monat liegt, bei Karenzurlaubsgeld nicht zum Tragen kommt, da in den für das Karenzurlaubsgeld maßgeblichen Bestimmungen eine entsprechende Regelung nicht besteht und auch auf § 12 Abs. 3 lit. i AlVG nicht verwiesen wird.

Zu Art. 34:

Der Budgetausschuß stellt fest, daß bei der Prüfung der Frage der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 ASVG nachstehende Reihenfolge einzuhalten ist:

        1.   Zunächst ist vom Versicherungsträger zu prüfen, ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG vorliegt.

        2.   Trifft dies nicht zu, so hat der Versicherungsträger zu beurteilen, ob ein freies Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG gegeben ist.

        3.   Wenn weder die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 ASVG noch nach § 4 Abs. 4 ASVG vorliegen, so ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 3 Z 12 ASVG erfüllt sind.

Weiters stellt der Budgetausschuß fest, daß die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 ASVG mit dem Tag der Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit beginnt. Auf Grund des § 539a ASVG ist bei der Beurteilung der Versicherung von dienstnehmerähnlich Beschäftigten nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt der vertraglichen Vereinbarung(en) zu prüfen, wann die die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt worden ist bzw. in welchem Verhältnis diese Tätigkeit zur vereinbarten Gegenleistung (Honorar) steht. Der Auftragnehmer kann keinesfalls länger versichert bleiben, als die vorläufige Beitragsgrundlage gemäß § 44a ASVG durch die Gegenleistung (Honorar) gedeckt ist.

Zu Art. 44 Z 4:

Der Budgetausschuß geht davon aus, daß der Bundesminister für Finanzen von der ihm im § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b eingeräumten Verordnungsermächtigung in der Form Gebrauch macht, daß der Vorsteuerabzug für die auf die Anschaffungskosten entfallende Umsatzsteuer bei der Erstzulassung der zum 14. Februar 1996 im inländischen Kfz-Sektor lagernden Fiskal-Lkw auch nach dem 14. Februar 1996 noch möglich ist.

Zu Art. 52:

Die Erhöhung der Tabaksteuersätze erfordert Maßnahmen der Bundesregierung, die sich in effizienter Weise gegen den Schmuggel von Tabakwaren richten und vor allem wirksame Grenzkontrollen an der österreichischen EU-Außengrenze zum Inhalt haben. Nur durch verstärkte Grenzkontrollen, durch den Ausbau der mobilen Zollkontrollen und den massiven Einsatz der Zollfahndung wird es möglich sein, eine Schädigung der österreichischen Tabakwirtschaft im allgemeinen und des Tabakwareneinzelhandels im besonderen abzuwenden. Weiters sollte die Bundesregierung alles unternehmen, daß die Reformländer in Anbetracht ihrer EU-Bestrebungen die in diesen Ländern geltenden Tabaksteuersätze an die EU-Richtsätze angleichen und die entgegen den Brüsseler Zollabkommen errichteten sogenannten „Duty-free-Shops“ in den Grenzbereichen schließen.

Zu Art. 62:

Es ist davon auszugehen, daß auch umsatzsteuerpauschalierte Gärtnereibetriebe (§ 22 UStG 1994) die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung haben.

Zu Art. 72:

1. Finanzielle Auswirkungen:

Einsparungen bei Familienbeihilfe

         –   Schüler                                                1996: rund               7,4 Millionen Schilling

                                                                            1997: rund                22,2 Millionen Schilling

         –   Studenten                                           1996: rund                22,2 Millionen Schilling

                                                                            1997: rund              450,2 Millionen Schilling

         –   Kinder im Ausland                            1997: rund              600,2 Millionen Schilling

Geburtenbeihilfe

         –   einmalige Mehrkosten durch
Abschichtungsmodell                      1996: rund              450,2 Millionen Schilling

         –   permanente Einsparung durch
Wegfall der GB                                   1997: rund           1,250,2 Millionen Schilling

Schaffung einer Bagatellgrenze für die Rückforderung von Fahrpreisersätzen als notwendige ergänzende Maßnahme im Sinne der Verwaltungsvereinfachung.

                                                    Mindereinnahmen: rund                 0,2 Millionen Schilling

Konzentrieren der Begleitmaßnahmen zur Asylwerberbetreuung beim Bundesministerium für Inneres als notwendige ergänzende Maßnahme im Sinne der Verwaltungsvereinfachung.

                                                        Minderaufwand: rund                 0,4 Millionen Schilling

Entfall der Schülerfreifahrt für Studierende.

                                              Minderaufwand: 1996: rund             160,2 Millionen Schilling

                                                                            1997: rund              530,2 Millionen Schilling

Anpassung der Schülerfreifahrt an die Schuldauer.

                                              Minderaufwand: 1996: rund                 1,6 Millionen Schilling

                                                                            1997: rund                  4,4 Millionen Schilling

Die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Selbstbehaltsregelung für Freifahrten der Schüler und Lehrlinge ist auf Grund bisher gewonnener Erfahrungen         annähernd aufwandsneutral.

Möglichkeit von Vorschußzahlungen für Fahrtenbeihilfen:  annähernd aufwandsneutral.

2. Im Laufe des Jahres 1996 wird eine grundsätzliche Neuordnung der Regelungen im Familienlastenausgleichsfonds für Schulbehelfe und Lehrmittel durchgeführt und in einer eigenen FLAG-Novelle verankert und als Initiativantrag möglichst rasch eingebracht.

Zu Art. 86:

Zu den §§ 1 Z 2, 24 Z 1 und 25 Abs. 1 Umweltförderungsgesetz stellt der Budgetausschuß fest:

Ziel der Neugestaltung der betrieblichen Umweltförderung, die auch durch die Umbenennung in „Umweltförderung im Inland“ zum Ausdruck kommt, eine effiziente Möglichkeit der Förderung von umweltrelevanten Maßnahmen zu schaffen. Die konkrete Umsetzung dieses Zieles, insbesondere die detaillierte Definition der Förderungskriterien, bleibt der Richtliniendiskussion vorbehalten.

Grundsätzlich ist bei der Vergabe von Förderungen danach zu streben, klimarelevante Luftschadstoffe soweit wie möglich zu vermeiden. Dabei ist darauf zu achten, daß mit den eingesetzten Förderungsmitteln jeweils eine hohe Wirkung betreffend die Vermeidung von klimarelevanten Schadstoffen erzielt wird (zB keine Bagatellförderungen). Bei der Vergabe der Förderungen sollte ein derartiger „Wirkungsgrad“ der eingesetzten Mittel dargelegt werden.

Bei der Vermeidung von anderen Treibhausgasen als CO2 (CH4, FCKW, N2O) ist das entsprechende CO2-Äquivalent anzugeben.

Durch die Umweltförderung im Inland sollen zweckmäßige Vorhaben unterstützt werden, die einen weiteren Schutz der Umwelt garantieren. Im Sinne einer weitgehenden Transparenz der bestehenden Förderungen, der Umsetzung eines umfassenden Umweltschutzes und einer wirksamen Förderungspolitik ist bei der Vergabe aller Förderungen, also auch bei Förderungen mit anderen Förderungszielen, die im Projekt allfällig enthaltene Umweltleistung bei der Entscheidungsaufbereitung einzuheben.

Bei der Vergabe von Förderungen im Rahmen der Umweltförderung im Inland ist zwingend auf Kompetenzen zu achten. Durch die Umweltförderung im Inland darf es nicht zum Aufbau von Doppelförderungen kommen.

Zu Art. 87:

Zu § 2 Abs. 5 Z 1 wird festgehalten, daß die Beitragspflicht für Baumaßnahmen des Deponiekörpers, die mit Abfällen vorgenommen werden, besteht. Werden zB recyclierte Baurestmassen, die den Qualitätsanforderungen für Baustoffe entsprechen, für die Basisdrainageschicht einer Baurestmassendeponie verwendet, ist dieses Material beitragsfrei.

Zu § 3 Abs. 2 wird festgestellt, daß das Umlagern von Abfällen nur in jenem Umfang von der Beitragspflicht ausgenommen ist, als bereits Beiträge entrichtet wurden. Werden zB übrige Abfälle, die beitragspflichtig gelagert werden, auf einer Deponie abgelagert (umgelagert), die einem höheren Beitragssatz unterliegen als jener für das Lagern, ist die Differenz der unterschiedlichen Beitragsschulden jedenfalls nachträglich abzuführen.

Zu § 6 Abs. 4 wird festgestellt, daß im Falle der Erweiterung bestehender Deponien auch hinsichtlich des Deponiebasisdichtungssystems der Stand der Technik gemäß Deponieverordnung anzuwenden ist.

Zu Art. 94:

Da mit dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz eine mehrjährige gesetzliche Begrenzung für die Schieneninfrastrukturinvestitionen gegeben ist, genügt es, im Bundesbahngesetz nur mehr einen Rahmen für den laufenden Aufwand der Infrastruktur (Betrieb und Erhaltung) festzulegen.

Da die Ausfinanzierung verordneter oder zu verordnender Vorhaben eine Finanzierungssicherung erfordert, die bei manchen Vorhaben über 15 Jahre hinausreicht, wird ein Teil der 60 Milliarden Schilling frühzeitig gebunden, wodurch bald weitere Bauübertragungen nicht möglich waren. Daher wird unter Einbindung der Bundesregierung eine Möglichkeit zur Aufstockung des Deckelungsbetrages als finanzielle Basis für Übertragungsverordnungen geschaffen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden weitere Umsetzungsschritte zur Richtlinie 91/440/EWG und erste Umsetzungsschritte 95/19/EG gesetzt; die weiteren Umsetzungsschritte sind außerhalb des Strukturanpassungsgesetzes noch gesondert im Eisenbahnrecht zu realisieren.

Das Privatbahnunterstützungsgesetz bleibt durch das SchIG unberührt, es wird lediglich für Infrastrukturinvestitionen auch der Privatbahnen eine neue mehrjährige Finanzierungsform geschaffen.

Die in den Artikeln 92 bis 94 dieses Gesetzes enthaltenen Bestimmungen bzw. Neuregelungen sind also als erste Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinien anzusehen, denen ehestmöglich die notwendigen weiteren Aktivitäten, insbesondere im Hinblick auf ein diskriminierungsfreies Trassenmanagement und die Interoperabilität der Systeme, zu folgen haben.

Den vom Ausschuß beschlossenen Abänderungs- bzw. Zusatzanträgen waren folgende Erläuterungen beigefügt:

Zu den Art. 1, 2, 3, 5, 7, 12, 13, 16a und 17:

Der vorliegende Entwurf von Ausschußänderungen zum dienstrechtlichen Teil der Regierungsvorlage des Strukturanpassungsgesetzes 1996 betrifft folgende Angelegenheiten:

        1.   Änderungen des Wirkungsbereiches von Personalvertretungsorganen auf Grund der im Bundesministeriengesetz 1986 vorgesehenen Zusammenfassung von Bundesministerien;

        2.   Sicherstellung gleichartiger Prämissen für die Zuordnung von Arbeitsplätzen im Allgemeinen Verwaltungsdienst und im Militärischen Dienst;

        3.   Herabsetzung der Lehrverpflichtung eines Lehrers aus gesundheitlichen Gründen; tageweise Berechnung der gekürzten Bezüge;

        4.   Änderungen der Mehrleistungsanteile bei Zulagen und Fixgehältern im A-, E- und M-Schema; Anpassung von Bestimmungen, in denen diese Mehrleistungsanteile ebenfalls festgeschrieben sind;

        5.   formale Anpassung von Inkrafttretensbestimmungen an die Bezeichnung der Änderungsartikel in arabischen Zahlen;

        6.   Neuformulierung der Auswirkungen des Abschlagssystems bei Frühpensionierung auf die Nebengebührenzulage;

        7.   Berichtigungen bezüglich der Anwendung des Abschlagssystems bei Frühpensionierung sowie Einziehung einer Untergrenze des Pensionsanspruchs im Bezügegesetz und im Verfassungsgerichtshofgesetz;

        8.   Einmalzahlung: Berücksichtigung von Beschäftigungsverboten und Dienstverhinderungen; Klarstellungen bei der Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Sozial- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen.

Zum Gesetzestitel und Inhaltsverzeichnis:

Die in der Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 vorgesehenen Zusammenfassungen von Bundesministerien machen Änderungen des Wirkungsbereiches von Personalvertretungsorganen und damit eine Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes erforderlich. Dieses Gesetz ist daher in den Titel und in das Inhaltsverzeichnis der Regierungsvorlage aufzunehmen.

Zu Art. 1 Z 5 bis 7; § 278 Abs. 19 und Anlage 1 Z 1.4, 1.5, 1.6 und 12.3 BDG 1979:

Durch die vorliegende Änderung werden Unstimmigkeiten zwischen dem Allgemeinen Verwaltungsdienst (A-Schema) und dem Militärischen Dienst (M-Schema) hinsichtlich der Zuordnung von Arbeitsplätzen zu bestimmten Funktionsgruppen beseitigt. Für beide Schemata soll der Grundsatz gelten, daß die Verwendungen der Funktionsgruppen 8 und 9 der jeweils höchsten Verwendungsgruppe im Gesetz taxativ angeführt sind, während das Gesetz für die niedrigeren Verwendungsgruppen eine demonstrative Aufzählung enthält. Diese Klarstellung ist mit Rücksicht auf die bevorstehende Überleitung in die neuen Schemata erforderlich und soll in beiden Schemata gleichartige Prämissen für die Zuordnung von Verwendungen zu den gesetzlichen Richtverwendungen schaffen.

Zu Art. 2 Z 5; § 13 Abs. 10a GG:

Nach § 13 Abs. 10 des Gehaltsgesetzes 1956 sind in dem Monat, in dem die Kürzung der Bezüge bei der Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte nach den §§ 50a und 50b BDG 1979 und der Teilzeitbeschäftigung nach § 15 MSchG und § 8 EKUG beginnt oder endet, abweichend vom § 6 des Gehaltsgesetzes die Bezüge tageweise zu berechnen, da diese Zeiträume der Bezugskürzung nicht mit einem Monatsersten beginnen und mit den letzten Tag eines Monats enden müssen. Dieser Grundsatz soll auch im § 13 Abs. 10a des Gehaltsgesetzes 1956 für die Kürzung des Monatsbezuges während der Herabsetzung der Lehrverpflichtung des Lehrers aus in seiner Person gelegenen gesundheitlichen Gründen gelten.

Zu Art. 2 Z 16a bis 16c; § 36 Abs. 7, 8 und 11 GG:

Anpassung an die Änderungen des Mehrleistungsanteiles der Funktionszulage und des Fixgehaltes im § 30 Abs. 4 und § 31 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956.

Zu Art. 2 Z 36a; § 77 Abs. 4 GG:

Anpassung an die Änderungen des Mehrleistungsanteiles der Funktionszulage im § 74 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956.

Zu Art. 2 Z 43a und 43b; § 94 Abs. 7 und 8 GG:

Anpassung an die Änderungen des Mehrleistungsanteiles des Fixgehaltes und der Funktionszulage im § 87 Abs. 4 und § 91 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956.

Zu Art. 2 Z 58; § 161 Abs. 17 GG:

Bei den Bestimmungen über das Inkrafttreten werden die in den Z 5 bis 7 angeführten Änderungen des Gehaltsgesetzes 1956 berücksichtigt. Außerdem werden die in römischen Zahlen abgefaßten Artikel-Zitierungen an die tatsächliche Artikel-Bezeichnung in arabischen Zahlen angepaßt.

Zu Art. 3 Z 5; § 76 Abs. 13 VBG:

Anpassung der Artikel-Zitierungen wie oben.

Zu Art. 5 Z 1; § 5 Abs. 2 NGZG:

Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 kann die Ruhegenußbemessungsgrundlage in Einzelfällen auch 100% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges betragen. Diesem Umstand wird durch die Einfügung des Wortes „mindestens“ im § 5 Abs. 2 erster Satz NGZG Rechnung getragen. Im Hinblick auf die Beschränkung der Nebengebührenzulage mit 20% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges wird auch der letzte Satz des § 5 Abs. NGZG neu formuliert.

Zu Art. 7 Z 6; § 173 Abs. 13 RDG:

Anpassung der Artikel-Zitierungen.

Zu Art. 12 Z 1a, 2 und 3a; § 26 Abs. 3, § 37 Abs. 3 und § 44c Abs. 3 des Bezügegesetzes:

Der in § 7 Abs. 2 Z 2 des Pensionsgesetzes 1965 für die Beamtenpensionsversorgung festgelegte Grundsatz, daß das bisherige Mindestausmaß der Pension durch die neue Abschlagsregelung nicht berührt werden soll, wird auch in den Anwendungsbereich des Bezügegesetzes übertragen. Den Mitgliedern des Nationalrates oder des Bundesrates oder des Europäischen Parlaments gebührt somit eine Mindestversorgung im Ausmaß von 60% der Bemessungsgrundlage (dies entspricht 48% des maßgeblichen Bezuges nach § 25 Abs. 1 bzw. § 44b Abs. 1 des Bezügegesetzes) und den obersten Organen eine solche im Ausmaß von 50% des Bezuges nach § 35 Abs. 2 des Bezügegesetzes.

Zu Art. 12 Z 2; § 37 Abs. 2 des Bezügegesetzes:

Bei der Berechnung des Ruhebezuges oberster Organe ist keine Bemessungsgrundlage vorgesehen. § 4 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 ist daher auf diesen Personenkreis nicht anwendbar, der materielle Inhalt dieser Schutzbestimmung wird jedoch in den § 37 Abs. 2 eingebaut. Der Bruch „108 Vierhundert­achtzigstel“ ergibt sich daraus, daß die Ruhegenußbemessungsgrundlage bei Beamten pro Jahr des vorzeitigen Ruhestandes um zwei Prozentpunkte, somit um ein Vierzigstel und pro Monat demgemäß um ein Vierhundertachtzigstel zu kürzen ist und der Kürzung höchstens neun Jahre bzw. 108 Monate zugrunde zu legen sind.

Zu Art. 12 Z 5; § 45 Abs. 11 Z 1 des Bezügegesetzes:

Anpassung der Bestimmung über das Inkrafttreten an die vorliegenden Ausschußänderungen.

Zu Art. 12 Z 6; § 49 des Bezügegesetzes:

Bereinigung eines legistischen Versehens.

Zu Art. 13 Z 1; § 5b VfGG:

Durch diese Änderung wird der Grundsatz, daß die bisherige Mindestpension von der Kürzung der Ruhegenußbemessungsgrundlage nicht berührt werden soll, auch in den Anwendungsbereich des Verfassungsgerichtshofgesetzes übertragen.

Zu Art. 16a; §§ 13 Abs. 1 Z 5 bis 7 und 46 PVG:

Auf Grund der mit der Novelle zum Bundesministeriengesetz 1986 vorgesehenen Zusammenfassung von Bundesministerien soll der beim bisherigen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingerichtete Zentralausschuß in Hinkunft als eigener Zentralausschuß beim Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst für die Bediensteten des Verkehrswesens eingerichtet werden. Weiters sollen auch die bei den bisherigen Bundesministerien für Umwelt und für Jugend und Familie eingerichteten Zentralausschüsse als eigene Zentralausschüsse beim zusammengelegten Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie fortbestehen.

Die vorgesehene Zusammenfassung der bisherigen Bundesministerien für Umwelt und für Jugend und Familie zum Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie sowie der bisherigen Bundesministerien für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst lassen es weiters angebracht erscheinen, den Wirkungsbereich der erst 1995 neu gewählten Personalvertretungsorgane bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode auf die vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie bzw. vom Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst übernommenen Bediensteten zu erstrecken. Sitz dieser Personalvertretungsorgane sollen jene Dienststellen sein, zu denen diese Bediensteten übernommen wurden.

Zu Art. 17; §§ 3a und 4 des Bundesgesetzes über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997:

Zu § 3a:

Gemäß den §§ 1 und 2 dieses Bundesgesetzes haben öffentlich Bedienstete nur dann Anspruch auf die Einmalzahlung, wenn ihnen am betreffenden Stichtag (1. April 1996, 1. Februar 1997) ein Gehalt (Monatsentgelt, Ausbildungsbeitrag u. dgl.) gebührt. Befindet sich zB ein öffentlich Bediensteter an einem solchen Stichtag auf Urlaub unter Entfall der Bezüge, gebührt ihm keine Einmalzahlung.

Zum Unterschied von Beamten gebühren Vertragsbediensteten während der Zeit des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz und ab einer bestimmten Dauer von Krankenständen keine Bezüge. Damit würde ihnen in solchen Fällen – im Gegensatz zu Beamten – auch keine Einmalzahlung zustehen. Durch die vorliegende Änderung soll diese Ungleichbehandlung beseitigt werden und den Vertragsbediensteten auch in diesen Fällen ein Anspruch auf Einmalzahlung zustehen.

Zu § 4:

§ 4 Abs. 1 entspricht dem § 4 in der Fassung der Regierungsvorlage. § 4 Abs. 2 dient der Ermittlung des für eine allfällige Aliquotierung der Einmalzahlung maßgebenden Beschäftigungsausmaßes in den Fällen, in denen gemäß § 3a wegen Beschäftigungsverbotes oder Dienstverhinderung kein Bezugsanspruch besteht: In diesen Fällen ist vom Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für den Bediensteten unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbotes oder der Dienstverhinderung maßgebend gewesen ist.

Zu Art. 17; § 6 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997:

Sämtliche Formen der am 16. Februar 1996 mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ausverhandelten Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst sollen gemäß § 6 von der Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen befreit sein.

In einigen Fällen wird jedoch die Gebühr der Einmalzahlung für im Dienststand befindliche Bedienstete nicht durch Bundesgesetz, sondern durch kollektivvertragliche Bestimmung (im Bereich der Österreichischen Bundestheater) oder durch Sonderverträge geregelt. Durch den neuen § 6 Abs. 2 soll auch in diesen Fällen die Beitragsfreiheit sichergestellt werden.

Soweit die anderen Gebietskörperschaften für ihre Bediensteten und deren Hinterbliebene gleichartige Einmalzahlungen leisten, sollen diese Zahlungen aus Gründen der Gleichbehandlung ebenso beitragsfrei gestellt werden wie die Einmalzahlungen für Bundesbedienstete und deren Hinterbliebene. Aus Kompetenzgründen kann eine solche Anordnung nur durch Bundesgesetz getroffen werden. § 6 Abs. 3 enthält daher eine entsprechende Regelung. Gegenüber dem § 6 Abs. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage wird hier die zeitliche Bindung an die Monate April 1996 und Februar 1997 durch eine bloße Bindung an das betreffende Kalenderjahr ersetzt, um zu vermeiden, daß im Falle einer verspäteten Auszahlung durch ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband diese Beitragsfreiheit verlorengeht.

Zu Art. 20:

Der Abänderungsantrag berücksichtigt in vermehrtem Ausmaß die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens, insbesondere die Wünsche nach einer näheren Präzisierung der Ausnahmeregelungen, und fügt weitere Ausnahmen, die aus wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen erforderlich sind, hinzu.

Es ist auch eindeutig im gesamten Gesetzestext festgehalten, daß mit der Aufgabe der Mauteinhebung und allen Vorbereitungs- und Abwicklungsaufgaben die derzeit bestehenden Bundesstraßengesellschaften betraut werden.

Mit der Aufgabe der Überwachung werden die Organe der Straßenaufsicht und der Grenzkontrolle betraut und ist die Einrichtung eigener Kontrollorgane entbehrlich. Die vorgesehenen Strafsätze stellen sicher, daß wirksame Strafen verhängt werden können, wobei auch auf den hohen Aufwand, den die Überwachungstätigkeit mit sich bringt, Bedacht genommen wird.

Weitere Änderungen entsprechen den im Begutachtungsverfahren in legistischer Hinsicht gegebenen Anregungen.

Zu § 1:

Es wird sichergestellt, daß vor Erlassung der vorgesehenen Verordnungen auch die Länder Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen einzubringen. Die Übertragungen haben an die Bundesstraßengesellschaften zu erfolgen. Die Gesellschaften können durch Verordnung in die Lage versetzt werden, Kredit­operationen zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben mit Bundeshaftung durchzuführen.

Zu § 3 Abs. 1 und 2:

Die neue Fassung dieser Gesetzesstellen bindet die Bundesstraßengesellschaften in die Festsetzung der Mauttarife ein und verdeutlicht, daß hiebei auch die von bestimmten Fahrzeugkategorien ausgehenden Umweltbelastungen zu berücksichtigen sind. Ausnahmen von der Mautpflicht sind generell möglich, soweit sie im öffentlichen Interesse gelegen sind, doch ist auf die Bedürfnisse der Abwicklung bei der Mauteinhebung Bedacht zu nehmen.

Zu § 4:

Aus systematischen Gründen wird die Reihenfolge der Absätze 1 und 2 geändert und wird das Erfordernis einer einheitlichen Vorgangsweise der Bundesstraßengesellschaften bei Erstellung der Maut­ordnung festgelegt.

Zu § 6:

Die Verpflichtung der Bundesstraßengesellschaften, den Straßenbenützer auf die bemauteten Strecken hinzuweisen und die Mautordnung und die Mauttarife kundzumachen, wird festgelegt.

Zu § 7:

Die Gesetzesstelle wird übersichtlich gegliedert und werden die Ausnahmebestimmungen dahin gehend erweitert, als nunmehr die Verwendung von Anhängern bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen bei der Mautberechnung unbeachtlich ist. Desweiteren sind Wohnmobile ungeachtet ihres höchsten zulässigen Gesamtgewichtes begünstigt der Fahrzeugkategorie bis einschließlich 3,5 Tonnen zuzurechnen.

Die Vignettentarife orientieren sich nach der zur Zeit gültigen Höhe der Straßenbenützungsabgabe. Bei einer Änderung der Höhe der Straßenbenützungsabgabe für 1997 wird eine entsprechende Änderung der Vignettentarife notwendig sein.

Zu § 12:

Strafbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde, die das Strafverfahren in mittelbarer Bundesverwaltung (Art. 102 B-VG) durchführt.

Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 Z 1 liegt dann vor, wenn der Kraftfahrzeuglenker die fahrleistungsabhängige Maut nicht entsprechend diesem Bundesgesetz entrichtet oder auf andere Weise die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut verhindert, etwa durch eine nicht der Mautordnung entsprechende Anbringung oder Beschaffenheit des Gerätes zur Abbuchung der Maut. Gemäß Abs. 1 Z 2 ist strafbar, wer als Kraftfahrzeuglenker nicht oder nicht der Mautordnung entsprechend die Mautvignette an seinem Fahrzeug anbringt oder den Zahlungsbeleg über die entrichtete Maut nicht mit sich führt.

In Verbindung mit Abs. 3 wird nach Ausfolgung des dort vorgesehenen Zahlungsbeleges auch strafbar sein, wenn der Betretene nach Erhalt dieses Beleges nicht den mautpflichtigen Straßenzug an der nächstmöglichen Stelle verläßt oder nach Verlassen wieder zufährt, ohne die entsprechende Maut zu entrichten.

Wird durch die Handlung des Kraftfahrzeuglenkers nicht nur das Tatbild eines nach diesem Bundesgesetz strafbaren Verhaltens verwirklicht, sondern stellt sie auch eine gerichtlich strafbare Handlung dar, erscheint es insbesondere im Hinblick auf die jüngste Judikatur zur Doppelbestrafung geboten, die Strafbarkeit nach einer Materie nur subsidiär vorzusehen.

Der Strafaufhebungsgrund in Abs. 3 bietet sowohl dem Kraftfahrzeuglenker als auch der Behörde Vorteile. Ersterem wird die Möglichkeit einer „goldenen Brücke“ eingeräumt, indem er nachträglich, also zu einem Zeitpunkt, zu dem er bereits straffällig wäre, eine Bestrafung abwenden kann. Der Behörde dagegen bleibt ein aufwendiges Strafverfahren „erspart“, indem auf einfachstem Wege das spezial- und generalpräventive Ziel der Bestrafung, die Straßenbenützer zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut anzuhalten, durch den zur sonst fälligen Maut einzuhebenden Zuschlag, erreicht wird.

Die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit anläßlich des Grenzübertrittes in einen anderen Staat, der nicht Vertragspartei des EWR ist, erscheint erforderlich, da sich ein Strafverfahren in diesen Fällen besonders schwierig gestaltet und mit einer Hereinbringung allfälliger Strafgelder nicht gerechnet werden kann.

Für die Widmung der Strafgelder, die nicht in Abs. 5 geregelt wird, bleibt § 15 VStG maßgeblich.

Zu § 13:

Die Straßenaufsichtsorgane und die Grenzkontrollorgane wirken an der Vollziehung der Bestimmungen über die Maut in der Weise mit, daß sie Überwachungen der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes durchführen.

Vor Umsetzung der fahrleistungsabhängigen Maut wird nach den gegebenen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu prüfen sein, in welcher Weise die Mitwirkung der Sicherheitsexekutive zu erfolgen hat.

Stellen die Straßenaufsichtsorgane fest, daß ein Kraftfahrzeuglenker die vorgesehene Maut nicht entrichtet hat, werden sie dem Betroffenen im Sinne des § 12 Abs. 3 einen Beleg aushändigen, mit dem dieser die Maut und einen nach der Mautordnung festgesetzten Zuschlag innerhalb von drei Tagen bezahlen kann. Gleichzeitig treffen sie die zur Einleitung und Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens erforderliche Maßnahmen, indem die Identitäts- und Fahrzeugdaten für den Fall festgehalten werden, daß der Lenker den überreichten Beleg nicht zur Einzahlung verwendet. Darüber hinaus bringen sie, sofern entsprechende Ermächtigungen erteilt werden, die Sicherheitsleistung gemäß § 37a VStG nach den dort vorgesehenen Regelungen und der Maßgabe der speziellen Bestimmung dieses Bundesgesetzes (§ 12 Abs. 4 Z 2) zur Anwendung.

Zu Art. 23 Z 1 (§ 7 Abs. 4 Z 2 bis 4):

Die gesetzliche Ausformung des mit der Regierungsvorlage angestrebten Grundsatzes, daß Ausländer, die Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben, auch vermittelt werden können, bedarf einer Ergänzung. Der Vollständigkeit halber sind auch die Niederlassungsfreiheit genießenden Schweizerbürger aufzuzählen (neue Z 4). Ebenfalls der Vollständigkeit dient die in der neuen Z 2 zusätzlich aufgenommenen Aufzählung der besonderen Aufenthaltsberechtigung der De-facto-Flüchtlinge (derzeit Bosnier) nach § 12 des Aufenthaltsgesetzes (AufG). Schließlich sind die durch die Übergangsregelung des § 13 Abs. 1 AufG erfaßten Ausländer zu nennen (neue Z 3), wobei der Hinweis auf die sonstigen Voraussetzungen der Klarstellung dient, daß bei diesen Übergangsfällen die Zulassung zu einer Beschäftigung an einen Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz geknüpft ist.

Da es sich bei der Bestimmung des § 7 Abs. 4 um eine Klarstellung im Zusammenhang mit der Umschreibung des anspruchsberechtigten Personenkreises nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und – soweit es Ausländer betrifft – dessen Anpassung an die geltenden Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes handelt, gilt für alle im Abs. 4 aufgezählten Gruppen, daß die Zulassung zu einer Beschäftigung nur unter den im Ausländerbeschäftigungsgesetz normierten Voraussetzungen und bei gegebener Überschreitung der Bundeshöchstzahl zusätzlich unter den dafür bestehenden Bedingungen möglich ist.

Zu Art. 23 Z 36 (§ 36 Abs. 1):

Mit dieser Einfügung soll klargestellt werden, daß eine Anpassung der Notstandshilfe nicht individuell während des Jahres, sondern so wie bisher für alle Betroffenen gleichzeitig mit Beginn des folgenden Kalenderjahres erfolgen soll.

Zu Art. 23 Z 37 (§ 36 Abs. 6):

Die derzeitigen Bezugsdauern des Arbeitslosengeldes sind erstmals mit der Novelle BGBl. Nr. 364/1989 festgelegt worden, sodaß zB eine Regelung für alte Bezugsdauern von zwölf Wochen fehlt. In diesen Fällen ist bei der Beurteilung des der Notstandshilfe zugrundeliegenden Arbeitslosengeldes von der fiktiven Bezugsdauer gemäß § 18 AlVG in der Fassung der Novelle auszugehen.

Zu Art. 34:

Zu § 31 Abs. 5 Z 27 und 28 ASVG:

3

Die vorgeschlagene Änderung beruht auf einer Anregung des Hauptverbandes und soll der Verwaltungsvereinfachung dienen.

Zu den §§ 44 Abs. 6 lit. b, 44a, 45 Abs. 3, 55 Abs. 2 und 563 Abs. 1 Z 4 ASVG:

Die vorläufige Beitragsgrundlage für die den Dienstnehmern gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 ASVG gleichgestellten Personen soll auf das Eineinhalbfache der Geringfügigkeitsgrenze herabgesetzt werden; für alle schon jetzt im § 4 Abs. 3 ASVG genannten selbständig erwerbstätigen Personen soll keine Änderung der Rechtslage eintreten.

Zu § 51 Abs. 2 ASVG:

Der Begriff der Gegenleistung(en) als Grundlage für die Bemessung der Beiträge des Auftraggebers soll näher bestimmt werden.

Zu § 80b Abs. 2 ASVG; § 34b Abs. 2 GSVG; § 31e Abs. 2 BSVG:

Der Ausschluß des Ersatzes von Zinsenaufwendungen der Pensionsversicherungsträger durch den Bund soll entfallen.

Zu den §§ 86 Abs. 2, 253a Abs. 1 Z 2 und 276a Abs. 1 Z 2 ASVG; § 131a Abs. 1 Z 2 GSVG; §§ 80 Abs. 2 und 122a Abs. 1 Z 2 BSVG; § 32 Abs. 2 B-KUVG:

Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollen Redaktionsversehen beseitigt werden.

Zu den §§ 86 Abs. 3 Z 2, 255 Abs. 4 und 307b ASVG; §§ 55 Abs. 2 Z 2, 133 Abs. 4 und 167 GSVG; §§ 51 Abs. 2 Z 2 und 159 BSVG:

Der unbestimmte Gesetzesbegriff „billig“ soll im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zumutbarkeit von Rehabilitationsmaßnahmen entfallen.

Zu § 256 Abs. 1 ASVG; § 133b Abs. 1 GSVG; § 124b Abs. 1 BSVG:

Die Frist für die Antragstellung auf Weitergewährung der Invaliditäts- bzw. Berufs(Erwerbs)un­fähig­keitspension soll von einem Monat auf drei Monate verlängert werden.

Zu § 563 Abs. 21 ASVG; § 266 Abs. 20 GSVG; § 255 Abs. 21 BSVG:

Frauen, die das Anfallsalter für eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (dauernder Erwerbsunfähigkeit) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für diese Pension bereits erreicht haben, sollen hievon nicht betroffen sein. Häufig wurden nämlich im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage bereits wichtige, nicht mehr änderbare Entscheidungen (zB jene, sich von einer mit der Schaffung der „Bäuerinnenpensionsversicherung“ neu entstandenen Versicherungspflicht nicht befreien zu lassen) getroffen.

Zu Art. 39:

Zu Z 2a:

Diese Änderung dient der Gleichstellung mit der Neufassung des § 28 Abs. 2.

Zu Z 4:

Mit dieser Änderung wird die Rückzahlung von Surrogatkapital in die Neuregelung der Kapitalrückzahlung eingebunden.

Zu Z 19, 20, 50 und 75:

Entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis wird gesetzlich verankert, daß auch der Nachkauf von Versicherungszeiten nicht auf das Sonderausgabenpauschale anzurechnen ist.

Im § 18 Abs. 3 wird klargestellt, daß sich die Einschleifungsregelung auch auf das Sonderausgabenpauschale bezieht.

In den Freibetragsbescheid sollen ab 1998 wie bisher auch die Topf-Sonderausgaben einbezogen werden.

Zu Z 22a:

Es handelt sich um die Parallelbestimmung zu § 25 Abs. 1 Z 2 lit. c für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer in bezug auf Arbeitnehmerförderungsstiftungen.

Zu Z 48:

Dienstnehmerähnlich Beschäftigte sowie in freien Werkverträgen Beschäftigte sollen nicht der Lohnsteuerpflicht, sondern einer eigenen Abzugsteuer unterliegen. In der Einkünftezuordnung tritt damit gegenüber der bisherigen Rechtslage keine Änderung ein. Soweit nicht Dienstverträge im Sinne des § 47 Abs. 2 vorliegen, fällt damit auch keine Kommunalsteuer sowie kein Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG an, wohl aber gegebenenfalls Umsatzsteuer.

Zu Z 65:

Klargestellt wird, daß nur im Falle einer (auf Antrag erfolgenden) Mitveranlagung nichtselbständiger Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen Sonderausgaben dann (nochmals) zu berücksichtigen sind, wenn sie bereits im Lohnsteuerverfahren geltend gemacht worden sind.

Zu Z 70 und 71:

Mit dieser Änderung wird im Fall einer Verrechnung der Mietzinsrücklagen (steuerfreien Beträge) mit Herstellungsaufwendungen einerseits klargestellt, daß als Abschreibungsbasis die auf Grund einer solchen Verrechnung allfällig verbleibenden Herstellungsaufwendungen gelten. Andererseits wird für den betrieblichen Bereich festgelegt, daß die Mietzinsrücklagenverrechnung vor einer Übertragung stiller Reserven (Verrechnung von Übertragungsrücklagen) zu erfolgen hat.

Zu Z 77:

Die im Zusammenhang mit dem Wegfall der Anonymität der Wertpapierkonten ermöglichte Option für einen freiwilligen Abzug an Kapitalertragsteuer wird im Hinblick auf das Fehlen von Berechnungsgrundlagen der Banken für die betreffenden Kapitalerträge auf die – datenmäßig noch vorhandenen – Kapitalstände bezogen. Überdies sollen  auch nach dem 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1995 angeschaffte Bestände unter die Optionsregelung fallen.

Zu Z 78:

Die Inkrafttretensregelung enthält lediglich eine durch ein VfGH-Erkenntnis erforderliche Text­bereinigung, sodaß ein ausdrückliches Inkrafttreten nicht erforderlich erscheint.

Zu Z 79 (§ 124b Z 2 lit. a sublit. aa, sublit. bb und lit. b, § 124b Z 8):

Es werden Redaktionsversehen bereinigt.

Zu Z 79 § 124b Z 13 und 17:

Das Inkrafttreten wird mit jenem der Parallelbestimmung im ASVG abgestimmt.

Zu Z 79 § 124b Z 15:

Es handelt sich um die Beseitigung eines Redaktionsversehens.

Zu Art. 40:

Die Ergänzung soll klarstellen, ab welchem Zeitpunkt die Steuerabgeltung für sogenannte Private-placement-Papiere bei Erwerben von Todes wegen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer entfällt.

Zu Art. 41:

Es werden lediglich Redaktionsversehen bereinigt.

Zu Artikel 42:

Die Änderungen des § 4 Z 1 lit. a und lit. b UmgrStG in Verbindung mit dem Streichen der Übergangsvorschrift des 3. Teiles Z 4 lit. c leg. cit. sollen bewirken, daß sich die Kürzung des vortragsfähigen Verlustes um Teilwertabschreibungen auf alle dem Grunde nach abzugsfähigen Teilwertabschreibungen seit 1991 in voller Höhe bezieht, dh. unabhängig davon, ob sie sofort oder nur auf sieben Jahre verteilt abzugsfähig sind.

Das Streichen der Übergangsvorschrift des 3. Teiles Z 4 lit. d ist darin begründet, daß die Grundnorm lediglich als Klarstellung gedacht ist.

Zu Artikel 44:

Durch die Ergänzung wird sichergestellt, daß bei Eintritt der Umsatzsteuerpflicht für Leistungen im Bereich des Fernmeldewesens eine Vorsteuerberichtigung für Investitionen der Vergangenheit Platz greift.

Zu Artikel 48:

Die Ergänzung soll klarstellen, ab welchem Zeitpunkt die Steuerabgeltung für sogenannte Private-placement-Papiere bei Erwerben von Todes wegen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer entfällt. Ergänzend wird auch das Inkrafttreten der Änderung des § 15 Abs. 1 Z 17 geregelt.

Zu Artikel 61:

Zu § 2 Abs. 2:

Aus Vereinfachungsgründen wird darauf verzichtet, die letzte Novellierung der Kombinierten Nomenklatur zu erwähnen. Es gilt immer die jeweils geltende Fassung, ohne daß bei einer Änderung der Kombinierten Nomenklatur eine Novellierung des Erdgasabgabegesetzes notwendig wäre.

Zu § 3 Abs. 1 Z 2:

Es soll die Befreiung von der Erdgasabgabe auf die für die Verarbeitung des Mineralöls verwendete Menge Erdgas bezogen werden und nicht ausschließlich auf die Raffinierung des Mineralöls.

Zu § 3 Abs. 1 Z 3 und § 3 Abs. 2:

Soweit Erdgas für die Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird, soll die Befreiung nicht beim Lieferer des Erdgases, sondern beim „Verarbeiter“ des Erdgases, das heißt bei demjenigen, der das Erdgas zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet, in Form einer Vergütung zur Anwendung kommen. Die Vergütungsberechtigung für die nichtenergetische Verwendung von Erdgas ist bei unverändertem Inhalt umformuliert.

Artikel 62

Zu § 1:

Die Neudefinierung des Nettoproduktionswertes dient der vereinfachten Anwendung. Darüber hinaus ist zur Verhinderung von Mißbräuchen bei den an das Unternehmen erbrachten Leistungen die Gestellung von Arbeitskäften auszuscheiden.

Zu § 4:

Auf Grund der geänderten Konzeption der Befreiung der Erdgasabgabe für das zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendete Erdgas erübrigt sich die im § 4 normierte Pauschalregelung.

Zu Art. 79:

Bei der Änderung des § 34 Abs. 1 handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung des im Zuge der parlamentarischen Behandlung gegenüber der Regierungsvorlage abgeänderten § 30 Abs. 2 EuWO.

Zu Art. 86:

Die Zusammenlegung des Bundesministeriums für Umwelt mit dem Bundesministerium für Jugend und Familie im Rahmen der Novelle zum Bundesministeriengesetz 1996 machte diese Anpassung notwendig.

Zu Art. 87:

Zu § 2 Abs. 5 Z 4:

Die Ausnahme von der Beitragspflicht soll nur gegeben sein, wenn Flug- und Bettaschen sowie Schlacken aus der Nutzung von Kohle wieder in die geologischen Strukturen des Abbaugebietes, aus dem die Kohle stammt, eingebracht werden.

Zu § 2 Abs. 8b:

Eine Basisdichtung von 50 cm stellt den Stand der Technik gemäß Deponieverordnung für Baurestmassendeponien dar.

Zu § 6:

Die schrittweise Umstellung vom ursprünglichen System der Abgabepflicht für Abfallarten auf ein System der Abgabepflicht für Deponietypen führt zu einer wesentlichen Erleichterung im Vollzug, weil damit für die Ablagerung von Abfällen auf einem bestimmten Deponietyp nur mehr ein einheitlicher Beitrag abzuführen ist. Das heißt, eine nachträgliche Kontrolle, ob Abfallarten einer höheren Beitrags­kategorie abgelagert wurden, als Beiträge abgeführt wurden, entfällt. Damit steigt letztlich auch die Rechtssicherheit für die Deponiebetreiber.

Durch die – befristete – Einführung der zusätzlichen Abfallkategorie gemäß Abs. 1 Z 3 sollen jene Abfälle, die schon heute den hohen qualitativen Anforderungen an Baurestmassendeponien gemäß Deponieverordnung genügen (zB TOC kleiner als 3 Masseprozent), gegenüber der Kategorie „übrigen Abfälle“ einem günstigeren Beitragssatz unterliegen. Eine Vereinheitlichung dieser Beitragssätze mit den Beitragssätzen für übrige Abfälle erfolgt mit 1. Jänner 2001. Sofern diese Abfälle spätestens ab diesem Zeitpunkt auf einer gemäß dem Stand der Technik der Deponieverordnung genehmigten oder angepaßten Baurestmassendeponie abgelagert werden, gelten die dafür grundsätzlich günstigeren Beitragssätze.

An den günstigeren Beitragssätzen für Neuanlagen (gemäß Deponieverordnung) und für an den Stand der Technik gemäß Deponieverordnung angepaßten Deponien, und damit am gewünschten Anreiz rascher anzupassen, ändert sich nichts.

Die ursprüngliche Anhebung des Beitragssatzes für übrige Abfälle (in erster Linie für unbehandelten Hausmüll) mit 1. Jänner 1998 von 150 S auf 400 S ergibt sich erst mit 1. Jänner 1999 und wird mit 1. Jänner 1998 durch einen Zwischenschritt von 200 S abgefedert. Dadurch soll vor allem die damit notwendigerweise einhergehende Erhöhung der Müllgebühren für den einzelnen Haushalt im Hinblick auf die sonstigen Belastungen der Haushalte auf ein akzeptables Maß reduziert werden.

Die Beitragssätze für das Verfüllen oder Lagern gemäß § 3 werden im Abs. 5 zusammengeführt. Die Beitragssätze selbst werden nicht verändert.

Zu § 8 und 9a Abs. 1:

Eine Anpassung an den geänderten § 6 ist erforderlich.

Zu § 9a Abs. 2 zweiter Satz:

Gemäß Deponieverordnung sind diese Daten vom Deponiebetreiber der für die Aufsicht zuständigen Behörde spätestens bis zum 10. April jeden Jahres zu melden. Die in Vorbereitung befindlichen WRG-Novelle, welche ua. die Anpassung von Altanlagen an den Stand der Technik gemäß Deponieverordnung regelt, sieht eine Verpflichtung zur Datenweitergabe auch für Altanlagen spätestens mit 1. Juli 1997 vor.

 

Durch diese Bestimmung sollen die Hauptzollämter Daten auch von der fachlich zuständigen Behörde übermittelt erhalten, um eine bessere Datenbasis bzw. einen entsprechenden Vergleich der Daten für die Erhebung des Altlastenbeitrages zu erhalten. Die Datenübermittlung soll erstmals für die Daten des Jahres 1997 vorgenommen werden.

Zu § 9a Abs. 3 und § 12 Abs. 1 und 2:

Die Zusammenlegung des Bundesministeriums für Umwelt mit dem Bundesministerium für Jugend und Familie im Rahmen der Novelle zum Bundesministeriengesetz 1996 machte diese Anpassung notwendig.

Zu § 10:

Eine Anpassung an den geänderten § 6 ist erforderlich.

Zu Art. 88:

Zu § 15a Abs. 5:

Gemäß den Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung haben Unterrichtspraktikanten nur dann Anspruch auf die Einmalzahlung, wenn ihnen am betreffenden Stichtag (1. April 1996, 1. Februar 1997) ein Ausbildungsbeitrag gebührt. Befindet sich zB ein Unterrichtspraktikant an einem solchen Stichtag auf Urlaub unter Entfall der Bezüge, gebührt ihm keine Einmalzahlung.

Zum Unterschied von Beamten gebühren Unterrichtspraktikanten während der Zeit des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz und ab einer bestimmten Dauer von Krankenständen keine Ausbildungsbeiträge. Damit würde ihnen in solchen Fällen – im Gegensatz zu Beamten – auch keine Einmalzahlung zustehen. Durch die vorliegende Änderung soll diese Ungleichbehandlung beseitigt werden und den Unterrichtspraktikanten auch in diesen Fällen ein Anspruch auf Einmalzahlung zustehen.

Zu Art. 95:

Zu § 1 Abs. 2:

Anstelle der unverbindlichen Soll-Bestimmung ist die Börseneinführung bis Ende 1999 nunmehr verpflichtend vorgesehen.

Zu § 7 Abs. 4:

Mit dem neuen Absatz 4 wird die auch im Bundeshaushalt für 1997 vorgesehene Dividendenzahlung des Unternehmens ausnahmsweise direkt an den Bund (unter Umgehung der Post und Telekom­beteiligungsverwaltungsgesellschaft) ermöglicht.

Zu § 9:

Die Konzessionsabgabe soll nicht erst zwei Monate nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig sein – das würde im Gegensatz zum Bundeshaushalt eine Fälligkeit der Konzessionsabgabe für 1996 erst Mitte 1997 bedeuten –, sondern am Ende jedes Kalendervierteljahres von der Gesellschaft an den Bund abgeführt werden. Eine genaue Abrechnung soll dann nach Feststellung des Jahresabschlusses erfolgen.

Zu § 10 Abs. 1:

Derzeit werden einige Liegenschaften, die im Eigentum des Bundes stehen und der Post- und Telegraphenverwaltung zugeordnet sind, nicht für betriebliche Zwecke, sondern ausschließlich zur Erfüllung fernmeldebehördlicher Aufgaben genutzt. Die Übertragung dieser Liegenschaften in das Eigentum der Gesellschaft erscheint aus Sicht des Bundes nicht zweckmäßig.

Zu § 12 Abs. 1:

Hier wurde lediglich eine redaktionelle Änderung durchgeführt (zweimal Bundesminister für Finanzen statt Bundesminister Finanzen).

Zu § 15 Abs. 3:

Bis zum Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes übt die Post- und Telegraphenverwaltung für Belange der Kommunalsteuer keine unternehmerische Tätigkeit aus. Sie stellt nach ihrer Organisationsform eine Einrichtung der öffentlichen Verwaltung dar, die überwiegend der Ausübung öffentlicher Gewalt dient. Diese Einrichtung ist für die Kommunalsteuer einheitlich als Hoheitsbetrieb anzusehen und damit nicht kommunalsteuerpflichtig.


Die durch das Poststrukturgesetz geschaffene Organisationsform bewirkt die Kommunalsteuerpflicht kraft Rechtsform (§ 3 Abs. 1 KommStG 1993 idF AbgÄG 1994). Die bisher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten aktiven Beamten sollen vom Bund auf die Dauer ihres Dienststandes der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft oder einem Unternehmen (Tochterunternehmen), an dem die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft mehrheitlich beteiligt ist, zur Dienstleistung gegen Ersatz der Aktivbezüge zugewiesen werden. Die für die Kommunalsteuer vorgesehene Dienstnehmerfiktion soll grundsätzlich sicherstellen, daß jene Gemeinden Kommunalsteuer erheben können, in deren Gemeindegebiet Betriebsstätten der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft bzw. eines ihrer Tochterunternehmen gelegen sind. Ohne die Dienstnehmerfiktion könnte die Kommunalsteuerpflicht nur dann eintreten, wenn in der Überlassung durch den Bund ein Betrieb gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988) zu erblicken ist. In diesem Fall wäre erhebungsberechtigt nur jene Gemeinde, in der die Betriebsstätte des Bundes als Personalüberlasser gelegen ist.

Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer soll der Ersatz der Aktivbezüge sein. Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Aktivbezüge von der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft dem Bund ersetzt worden sind. Ferner entsteht für das Tochterunternehmen Steuerpflicht dann, wenn es dem Mutterunternehmen oder dem Bund Aktivbezüge ersetzt. Fehlt eine solche Ersatzpflicht, entsteht die Steuerschuld beim Mutterunternehmen.

Zu § 17 Abs. 7:

Die Bestimmung entspricht nahezu wortgleich dem § 23 Abs. 3 Bundespflegegeldgesetz und ermöglicht eine wettbewerbsneutrale und systemkonforme Finanzierung des Pflegegeldaufwandes für Beamte.

Zu § 18 Abs. 2:

Nur mehr die als Vertragsbedienstete des Bundes beschäftigten Dienstnehmer des Unternehmens sowie solche, die bis zum Inkrafttreten eines neuen Kollektivvertrages (§ 19 Abs. 7) neu aufgenommen werden, sollen der bereits vorliegenden Dienstordnung (§ 19 Abs. 4) unterliegen.

Zu § 19 Abs. 2:

Neben den bereits im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen kollektivvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten soll die Personalvertretung der bei der Post und Telekom Austria AG in Form eines besonderen Bundesgesetzes eine eigene Rechtsgrundlage erhalten. Bis dahin bleibt ihre rechtliche Basis unverändert.

Zu § 19 Abs. 7:

Der neue Vorstand der Gesellschaft erhält den Auftrag, mit der Personalvertretung bis Ende 1997 einen neuen Kollektivvertrag für die später eintretenden Dienstnehmer auszuarbeiten. Auch bereits bestehende Dienstnehmer können dann in diesen Kollektivvertrag optieren.

Zu Art. 98:

Die Anhebung des Sicherheitsbeitrages trägt – abgesehen von der Abgeltung der Inflation – einem vermehrten Kontrollaufwand Rechnung, der einerseits durch steigende Passagierzahlen und andererseits durch bauliche Maßnahmen insbesondere im Bereich des Flughafens Wien-Schwechat entstanden ist.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle

        1.   dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen:

        2.   die beigedruckten Entschließungen annehmen.

Wien, 1996 03 28

                            Karl Gerfried Müller                                           Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann


Strukturanpassungsgesetz 1996


umfassend:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz geändert wird;

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert wird;

Bundesgesetz über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997;

Bundesgesetz betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996);

Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz);

Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch von Erdgas eingeführt wird (Erdgasabgabegesetz);

Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz);

Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 1997 bis 2000 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 1997);

Bundesgesetz über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden (Katastrophenfondsgesetz 1996);

Bundesgesetz über die Errichtung einer Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft (Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz);

Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz);

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienst­rechtsgesetz 1985, das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Dorotheumsgesetz, das Pensionsreform-Gesetz 1993, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundes-Personal­vertretungsgesetz, die Europawahlordnung, das Parteiengesetz, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984, das Bundesministeriengesetz 1986, das Bundespflegegeldgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Karenz­urlaubserweiterungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlecht­wetter­ent­schädigungsgesetz 1957, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Allgemeine Sozial­ver­siche­rungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozial­ver­siche­rungs­gesetz, das Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Steuerreformgesetz 1993, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Alkohol – Steuer und Monopolgesetz 1995, das Glücksspielgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das EG-Voll­streckungs­amts­hilfegesetz, das BIG-Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1993, das Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989, das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Polizeibefugnis-Ent­schädi­gungs­gesetz, das Versammlungsgesetz 1953, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsorganisationsgesetz 1945, die Exekutionsordnung, die Strafprozeßordnung 1975, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Wehrgesetz 1990, das Heeresgebührengesetz 1992, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Auslandseinsatzgesetz, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, das Weingesetz 1985, das Umweltförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Unterrichtspraktikumsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz 1992, das Fernmeldegesetz 1993 und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeits­inspektion 1994 geändert werden.

Inhaltsverzeichnis

Artikel                                                   Gegenstand

 1      Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

 2      Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

 3      Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

 4      Änderung des Pensionsgesetzes 1965

 5      Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes

 6      Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

 7      Änderung des Richterdienstgesetzes

 8      Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986

 9      Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

10      Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984

11      Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985

12      Änderung des Bezügegesetzes

13      Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

14      Änderung des Dorotheumsgesetzes

15      Änderung des Pensionsreform-Gesetzes 1993

16      Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes

16a    Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

17      Bundesgesetz über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997

18      Änderung des Parteiengesetzes

19      Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984

20      Bundesgesetz betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996)

21      Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

22      Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes

23      Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

24      Änderung des Karenzurlaubszuschußgesetzes

25      Änderung des Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes

26      Änderung des Betriebshilfegesetzes

27      Änderung des Karenzurlaubserweiterungsgesetzes

28      Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957

29      Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes

30      Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes

31      Änderung der Gewerbeordnung 1994

32      Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

33      Änderung des Aufenthaltsgesetzes

34      Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Artikel                                                   Gegenstand

35      Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

36      Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

37      Änderung des Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetzes

38      Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

39      Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

40      Änderung des Endbesteuerungsgesetzes

41      Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

42      Änderung des Umgründungssteuergesetzes

43      Änderung des Steuerreformgesetzes 1993

44      Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

45      Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991

46      Änderung des Bewertungsgesetzes 1955

47      Änderung des Grundsteuergesetzes 1955

48      Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955

49      Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953

50      Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992

51      Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995

52      Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995

53      Änderung des Alkohol – Steuer und Monopolgesetzes 1995

54      Änderung des Glücksspielgesetzes

55      Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes

56      Änderung der Bundesabgabenordnung

57      Änderung des Finanzstrafgesetzes

58      Änderung des EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes

59      Änderung des BIG-Gesetzes

60      Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz)

61      Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch von Erdgas eingeführt wird (Erdgasabgabegesetz)

62      Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz)

63      Änderung des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

64      Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1993

65      Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 1997 bis 2000 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 1997)

66      Bundesgesetz über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden (Katastrophenfondsgesetz 1996)

67      Änderung des Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetzes 1989

68      Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes

69      Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960

70      Änderung des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes

71      Änderung des Versammlungsgesetzes 1953

72      Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

73      Änderung des Gerichtsgebührengesetzes

74      Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962

75      Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes 1945

76      Änderung der Exekutionsordnung

77      Änderung der Strafprozeßordnung 1975

78      Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes

79      Änderung der Europawahlordnung

80      Änderung des Wehrgesetzes 1990

81      Änderung des Heeresgebührengesetzes 1992

82      Änderung des Militär-Auszeichnungsgesetzes

83      Änderung des Auslandseinsatzgesetzes

84      Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten

85      Änderung des Weingesetzes 1985

86      Änderung des Umweltförderungsgesetzes

87      Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

Artikel                                                   Gegenstand

88      Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes

89      Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992

90      Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen

91      Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986

92      Änderung des Eisenbahngesetzes 1957

93      Änderung des Bundesbahngesetzes 1992

94      Bundesgesetz über die Errichtung einer Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft (Schienen­infra­strukturfinanzierungsgesetz)

95      Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz)

96      Änderung des Fernmeldegesetzes 1993

97      Änderung des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion 1994

98      Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 14 Abs. 5 lautet:

„(5) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monates, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren Monatsletzten wirksam.“

2. § 163 Abs. 3 Z 7 lautet:

       „7.   § 13a, § 25 Abs. 1, die §§ 28, 29, 35, 38, 39, 40, 41 Abs. 2 und 4 und § 50 des Pensionsgesetzes 1965.“

3. § 207 wird samt Überschrift aufgehoben.

4. § 236a Abs. 2 lautet:

„(2) Der Beamte des Ruhestandes kann aus dienstlichen Gründen durch Ernennung wieder in den     Dienst­stand aufgenommen werden, wenn er

        1.   im Fall des § 14 Abs. 1 Z 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 geltenden Fassung oder

        2.   im Fall des § 207 in der bis zum Ablauf des 31. August 1996 geltenden Fassung

seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat. Ein Ansuchen des Beamten ist nicht erforderlich. § 16 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.“

5. Dem § 278 wird folgender Abs. 19 angefügt:

„(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:

        1.   Anlage 1 Z 1.4 Einleitung, Z 1.5 Einleitung, Z 1.6 Einleitung und Z 12.3 mit 1. Jänner 1996,

        2.   § 14 Abs. 5 mit 1. Mai 1996,

        3.   § 163 Abs. 3 Z 7 mit 1. Juni 1996,

        4.   § 236a Abs. 2 und die Aufhebung des § 207 samt Überschrift mit 1. September 1996.“

6. In der Anlage 1 wird in den Einleitungen zu den Z 1.4, 1.5 und 1.6 nach dem Wort „sind“ jeweils der Ausdruck „zB“ eingefügt.

7. In der Einleitung zu Z 12.3 entfällt der Ausdruck „zB“.

Artikel 2

Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995, wird wie folgt geändert:

1. Im § 4 Abs. 3, 4 und 7 wird der Ausdruck „27. Lebensjahr“ jeweils durch den Ausdruck „26. Lebensjahr“ ersetzt.


2. § 4 Abs. 5 Z 1 letzter Satz lautet:

„Das Studium wird ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn nach jedem Studienjahr erfolgreich absolvierte Lehrveranstaltungen und Prüfungen ohne Berücksichtigung des Notendurchschnittes im Sinne des Studienförderungsgesetzes 1992 nachgewiesen werden.“

3. § 4 Abs. 5 Z 2 letzter Satz lautet:

„Die Erbringung des Studiennachweises ist Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr und in den folgenden Studienjahren.“

4. Dem § 4 Abs. 5 Z 5 werden folgende Z 6 bis 9 angefügt:

       „6.   Die Kinderzulage gebührt für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, nur dann, wenn sie die gesetzlich vorgesehene Gesamtstudienzeit um nicht mehr als zwei Semester überschreiten. Die in Z 5 genannten Gründe für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes verlängern auch die Studienzeit. Bei einem Studienwechsel sind die absolvierten Studienzeiten, abgesehen vom Fall des einmaligen Studienwechsels vor Beginn des zweiten Studienjahres, einzurechnen.

        7.   Weiters gebührt die Kinderzulage für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Schulausbildung befinden, nur dann, wenn sie die jeweils festgelegte Schuldauer um nicht mehr als ein Jahr überschreiten. Maßgebend ist die Schulausbildung, die das Kind bei Erreichen der Volljährigkeit absolviert. Eine Behinderung der Schulausbildung, die durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis bewirkt wird und die zur Wiederholung eines Schuljahres führt, ist auf die Schuldauer nicht anzurechnen.

        8.   Die Z 1 bis 7 sind auf erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, bei denen der Grad der Behinderung mindestens 80 vH beträgt, nicht anzuwenden.

        9.   Ein Anspruch auf die Kinderzulage besteht auch für Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die den Präsenz- oder Zivildienst geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in Z 6 vorgesehenen Studiendauer.“

5. Nach § 13 Abs. 10 wird folgender Abs. 10a eingefügt:

„(10a) Der Monatsbezug eines Lehrers, dessen Lehrverpflichtung nach

        1.   § 8 Abs. 2 Z 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, oder

        2.   § 44 Abs. 1 Z 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, oder

        3.   § 44 Abs. 1 Z 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296,

aus gesundheitlichen Gründen, die in der Person des Lehrers liegen, herabgesetzt ist, gebührt im Ausmaß von 75%. Ist die Lehrverpflichtung auf ein Ausmaß von mehr als 75% herabgesetzt, gebührt jedoch der Monatsbezug in dem Ausmaß, das dem Anteil der herabgesetzten Lehrverpflichtung an der vollen Lehrverpflichtung entspricht. Die Verminderung wird abweichend vom § 6 für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach den Z 1 bis 3 gilt.“

6. Im § 13 Abs. 11 wird das Zitat „Abs. 2 und 10“ durch das Zitat „Abs. 2, 10 und 10a“ ersetzt.

7. § 20c Abs. 3 lautet:

„(3) Die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 vH des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheidet und er spätestens am Tag des Ausscheidens das 60. Lebensjahr vollendet. In diesem Fall ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde zu legen.“

8. Im § 22 erhalten

         a)  Abs. 2a erster Satz die Absatzbezeichnung „(3)“,

         b)  Abs. 2a zweiter Satz die Absatzbezeichnung „(4)“,

         c)  Abs. 2b die Absatzbezeichnung „(6)“,

         d)  die Abs. 3 bis 5 die Absatzbezeichnungen „(7)“ bis „(9)“.

9. Nach § 22 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:

„(5) Für die Zeiträume, in denen die Lehrverpflichtung eines Lehrers gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, gemäß § 44 Abs. 1 Z 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 oder gemäß § 44 Abs. 1 Z 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 ermäßigt ist, umfaßt die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 Z 1 bis 3 angeführten Geldleistungen in der Höhe, wie sie sich aus § 13 Abs. 10a ergibt.“

10. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet im § 30 Abs. 1 die Tabelle für die Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und die Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2:

 

 

 

in der Funktionsstufe

 

 

der Verwen-
dungsgruppe

in der Funk-
tionsgruppe

1

2

3

4

 

 

 

 

Schilling

 

 

A 1

5

3 985

7 541

15 630

25 155

 

 

 

6

7 391

10 479

21 944

28 050

 

 

A 2

8

1 614

4 785

8 306

12 335

 

11. Für die Zeit vom 1. Jänner 1997 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 lautet im § 30 Abs. 1 die Tabelle für die Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und die Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2:

 

 

 

in der Funktionsstufe

 

 

der Verwen-
dungsgruppe

in der Funk-
tionsgruppe

1

2

3

4

 

 

 

 

Schilling

 

 

A 1

5

5 643

8 653

17 870

24 923

 

 

 

6

7 524

10 628

21 820

27 792

 

 

A 2

8

5 079

6 678

9 875

16 177

 

12. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1998 lautet im § 30 Abs. 1 die Tabelle für die Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und die Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2:

 

 

 

in der Funktionsstufe

 

 

der Verwen-
dungsgruppe

in der Funk-
tionsgruppe

1

2

3

4

 

 

 

 

Schilling

 

 

A 1

5

7 259

12 752

22 768

31 019

 

 

 

6

8 747

14 737

24 951

33 003

 

 

A 2

8

7 735

10 314

15 471

21 660

 

13. Im § 30 Abs. 4 wird der Ausdruck „35%“ ersetzt:

         a)  für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch den Ausdruck „31,52%“,

         b)  für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „30,89%“.

14. § 31 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamte

        1.   in der Funktionsgruppe 7

              a)  für die ersten fünf Jahre........................................................................................................... 84 459 S,

              b)  ab dem sechsten Jahr............................................................................................................... 89 590 S,

        2.   in der Funktionsgruppe 8

              a)  für die ersten fünf Jahre........................................................................................................... 90 542 S,

              b)  ab dem sechsten Jahr............................................................................................................... 95 673 S,

        3.   in der Funktionsgruppe 9

              a)  für die ersten fünf Jahre........................................................................................................... 95 673 S,

              b)  ab dem sechsten Jahr............................................................................................................. 102 803 S.“

15. Im § 31 Abs. 4 wird der Ausdruck „16%“ durch den Ausdruck „13,65%“ ersetzt.

16. Im § 34 Abs. 5 wird der Ausdruck „35%“ durch den Ausdruck „30,89%“ ersetzt.

16a. Im § 36 Abs. 7 wird der Ausdruck „65%“ ersetzt:

         a)  für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch den Ausdruck „68,48%“,

         b)  für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „69,11%“.

16b. Im § 36 Abs. 8 wird der Ausdruck „84%“ durch den Ausdruck „86,35%“ ersetzt.

16c. Im § 36 Abs. 11 wird der Ausdruck „35%“ durch den Ausdruck „30,89%“ ersetzt.

17. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet § 44:

Dienstzulage

§ 44. (1) Den Staatsanwälten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage, mit der alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten werden. Ausgenommen sind bei Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft. 46,09% der Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(2) Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

Hundertsatz

        1.   Staatsanwälte, soweit sie nicht unter Z 2 bis 6 angeführt sind....................................................... 34,52.

        2..aa)    Leiter einer Staatsanwaltschaft, die nicht unter Z 3 oder 4 angeführt ist,

              b)  Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft ab der Gehaltsstufe 13..................... 41,20.

        3..aa)  Leiter einer Staatsanwaltschaft am Sitz eines Oberlandesgerichtes, soweit sie nicht unter Z 4 angeführt ist,

              b)    Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt,

              c)    Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg,

              d)  Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft.................................................... 50,65

        4..aa)    Leiter der Staatsanwaltschaft Wien,

              b)    Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft,

              c)  Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur.......................................................................... 60,19.

        5.   Erste Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur...................................................................... 69,65.

        6.   Leiter der Generalprokuratur................................................................................................................. 79,19.

(3) Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I, die bei einer Justizbehörde in den Ländern verwendet werden, gebührt – beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I – ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 8,70% des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.

(4) Staatsanwälten der Gehaltsgruppe III und dem Leiter der Generalprokuratur gebührt zu ihrer         Dienstzulage gemäß § 44 Abs. 2 Z 4 lit. c oder Z 5 oder Z 6 ein Zuschlag im Ausmaß von 10,20% des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.

(5) Folgenden Staatsanwälten gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 2 in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

Hundertsatz

        1..aa)  Erste Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft,

              b)  Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft..............................................    11,50.“

        2.   Leiter einer Staatsanwaltschaft.......................................................................................................    14,31.“

        3.   Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft...............................................................................................    28,62.“

18. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet § 44:

Dienstzulage

§ 44. (1) Den Staatsanwälten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage, mit der alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten werden. Ausgenommen sind bei Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft. 45,36% der Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(2) Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

Hundertsatz

        1.   Staatsanwälte, soweit sie nicht unter Z 2 bis 6 angeführt sind....................................................... 34,06.

        2..aa)  Leiter einer Staatsanwaltschaft, die nicht unter Z 3 oder 4 angeführt ist,

              b)  Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft ab der Gehaltsstufe 13..................... 40,64.

        3..aa)  Leiter einer Staatsanwaltschaft am Sitz eines Oberlandesgerichtes, soweit sie nicht unter Z 4 angeführt ist,

              b)  Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt,

              c)  Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg,

              d)  Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft................................................... 49,97.

        4..aa)  Leiter der Staatsanwaltschaft Wien,

              b)  Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft,

              c)  Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur.......................................................................... 59,38.

        5.   Erste Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur...................................................................... 68,71.

        6.   Leiter der Generalprokuratur................................................................................................................. 78,12.

(3) Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I, die bei einer Justizbehörde in den Ländern verwendet werden, gebührt – beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I – ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 8,58% des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.

(4) Staatsanwälten der Gehaltsgruppe III und dem Leiter der Generalprokuratur gebührt zu ihrer Dienstzulage gemäß § 44 Abs. 2 Z 4 lit. c oder Z 5 oder Z 6 ein Zuschlag im Ausmaß von 10,07% des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.

(5) Folgenden Staatsanwälten gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 2 in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

Hundertsatz

        1..aa)  Erste Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft,

              b)  Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft..............................................    11,35.“

        2.   Leiter einer Staatsanwaltschaft.......................................................................................................    14,12.“

        3.   Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft...............................................................................................    28,24.“

19. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet § 49a:

Dienstzulage (Forschungszulage)

§ 49a. (1) Dem Hochschullehrer gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage (Forschungszulage). Durch die Dienstzulage (Forschungszulage) gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten; ausgenommen hievon sind ärztliche (tierärztliche) Journaldienste und ärztliche (tierärztliche) Bereitschaftsdienste sowie Dienstleistungen in deren Rahmen. 71,95% der Dienstzulage (Forschungszulage) gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(2) Die Ansprüche nach § 48 Abs. 2 werden durch Abs. 1 nicht berührt.

(3) Die Dienstzulage (Forschungszulage) beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für

        1.   Ordentliche Universitäts(Hochschul)professoren sowie Außerordentliche Universitätsprofessoren gemäß § 154 Z 1 lit. a und b und Z 2 lit. a BDG 1979......................................................................................................    17,83%,

        2.   Universitäts(Hochschul)assistenten gemäß § 154 Z 1 lit. c und d und Z 2 lit. b und c BDG 1979                        11,14%.“

20. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet § 49a:

Dienstzulage (Forschungszulage)

§ 49a. (1) Dem Hochschullehrer gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage (Forschungszulage). Durch die Dienstzulage (Forschungszulage) gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten; ausgenommen hievon sind ärztliche (tierärztliche) Journaldienste und ärztliche (tierärztliche) Bereitschaftsdienste sowie Dienstleistungen in deren Rahmen. 71,35% der Dienstzulage (Forschungszulage) gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(2) Die Ansprüche nach § 48 Abs. 2 werden durch Abs. 1 nicht berührt.

(3) Die Dienstzulage (Forschungszulage) beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für

        1.   Ordentliche Universitäts(Hochschul)professoren sowie Außerordentliche Universitätsprofessoren gemäß § 154 Z 1 lit. a und b und Z 2 lit. a BDG 1979......................................................................................................    17,45%,

        2.   Universitäts(Hochschul)assistenten gemäß § 154 Z 1 lit. c und d und Z 2 lit. b und c BDG 1979                        10,91%.“

21. § 51 Abs. 1 lautet:

„(1) Ordentlichen und Außerordentlichen Universitätsprofessoren gebührt für jedes Semester, in dem sie Lehrveranstaltungen abgehalten haben, eine Kollegiengeldabgeltung nach den folgenden Bestimmungen.“

22. § 51 Abs. 3 lautet:

„(3) Lehrveranstaltungen, die der Universitätsprofessor gemeinsam mit einem anderen Universitätslehrer (§ 23 Abs. 1 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975 – UOG, § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a bis e des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten, BGBl. Nr. 805/1993 – UOG 1993) abhält, sind auf die im Abs. 2 genannte Zahl der Wochenstunden anteilsmäßig anzurechnen.“

23. Im § 51 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 8 lit. c oder e“ durch das Zitat „§ 53 Abs. 2 Z 1 oder 2“ ersetzt.

24. § 51 Abs. 8 entfällt.

25. § 51 Abs. 9 erhält die Bezeichnung „(8)“. In diesem Absatz werden die Worte „§ 43 des Universitäts-Organisationsgesetzes“ durch die Worte „§ 43 UOG oder § 30 UOG 1993“ ersetzt.

26. § 51a Abs. 2 Z 2 lautet:

       „2.   Bei verantwortlicher Mitwirkung eines Hochschulassistenten (§ 53 Abs. 4) vermindert sich die Kollegiengeldabgeltung des Leiters der genannten Studieneinrichtung um 50 vH.“

27. § 51a Abs. 2 Z 3 entfällt.

28. Im § 51a Abs. 2 erhalten die Z 4 bis 6 die Bezeichnung „3.“ bis „5.“. Im § 51a Abs. 2 Z 4 wird das Zitat „§ 51 Abs. 9“ jeweils durch das Zitat „§ 51 Abs. 8“ ersetzt.

29. Nach § 52 werden folgende §§ 53 und 53a eingefügt:

Abgeltung der Lehrtätigkeit von Universitäts(Hochschul)assistenten

§ 53. (1) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten ohne Doktorat und einem Assistenzarzt in Fach­arzt­ausbildung, die an einer Universität oder in einem wissenschaftlichen Fach an einer künstlerischen Hochschule an einer von einem Universitäts(Hochschul)professor oder von einem anderen Universitäts(Hochschul)lehrer mit Lehrbefugnis (venia docendi) abgehaltenen Pflichtlehrveranstaltung im Sinne des § 184 Abs. 2 BDG 1979 verantwortlich mitwirken, gebührt folgende Abgeltung:

        1.   für die 1. und 2. Semester-Wochenstunde je 4 500 S,

        2.   für die 3. und 4. Semester-Wochenstunde je 5 700 S.

(2) Eine Abgeltung für die verantwortliche Mitwirkung gemäß Abs. 1 gebührt, wenn

        1.   der Assistent eine Gruppe von wenigstens 15 bis zu 30 teilnehmenden Studierenden eines Proseminars, einer Übung, einer Arbeitsgemeinschaft, eines Repetitoriums oder eines Praktikums während der gesamten Semesterdauer der Lehrveranstaltung betreut oder

        2.   der Assistent eine Gruppe von wenigstens fünf bis zu zehn teilnehmenden Studierenden einer Übung in einem Laboratorium mit besonders gefährlichen Geräten oder in einer Übung mit besonders gefährlichen Arbeitsbedingungen betreut, die aus Gründen der Unfallverhütung eine besonders genaue Überwachung erfordert.

Eine Abgeltung für eine weitere verantwortliche Mitwirkung eines Universitäts(Hochschul)assistenten gebührt bei einer Überschreitung der Gesamtzahl der Teilnehmer der Lehrveranstaltung von jeweils 30 im Fall der Z 1 und von jeweils zehn im Fall der Z 2.

(3) Die verantwortliche Mitwirkung eines Universitäts(Hochschul)assistenten gemäß Abs. 1 und 2 darf in einem Semester vier Wochenstunden nicht überschreiten. Kann der notwendige Lehrbetrieb in dem betreffenden Fach anders nicht aufrechterhalten werden, ist das zuständige Kollegialorgan (an Universitäten gemäß UOG 1993 der Studiendekan) berechtigt, die verantwortliche Mitwirkung auf bis zu insgesamt sechs Wochenstunden zu erhöhen. In diesem Fall gebührt für diese zusätzlichen Wochenstunden die gemäß Abs. 1 Z 2 vorgesehene Abgeltung.

(4) Einem Hochschulassistenten, der in einem zentralen künstlerischen Fach in einer Meisterschule oder in einem Institut der Akademie der bildenden Künste in Wien oder in einer Klasse künstlerischer Ausbildung oder in einem Institut einer Kunsthochschule in der Lehre im Sinne des § 184 Abs. 2 BDG 1979 verantwortlich mitwirkt, gebührt eine Abgeltung im Ausmaß von 50 vH der Kollegiengeldabgeltung gemäß § 51a, die der Leiter der genannten Studieneinrichtung ohne Mitarbeit des Hochschulassistenten erhalten würde.

(5) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten mit Doktorat und einem Assistenzarzt mit abgeschlossener Facharztausbildung, die in einem wissenschaftlichen Fach an einer von einem Universitäts(Hochschul)professor oder von einem anderen Universitäts(Hochschul)lehrer mit Lehrbefugnis (venia docendi) abgehaltenen Pflichtlehrveranstaltung im Sinne des § 184 Abs. 2 BDG 1979 verantwortlich mitwirken, gebührt anstelle der Abgeltung gemäß Abs. 6 eine Abgeltung gemäß Abs. 1 und 2.

(6) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten mit Doktorat und einem Assistenzarzt mit abgeschlossener Facharztausbildung gebührt für die selbständige Abhaltung von Lehrveranstaltungen in einem wissenschaftlichen Fach (§ 23 Abs. 1 lit. b Z 1 und § 40 Abs. 5 UOG, § 29 Abs. 3 Z 3 UOG 1993, § 7 Z 2 lit. a und § 20 Abs. 3 AOG 1988, § 9 Abs. 1 Z 3 KH-OG) folgende Abgeltung:

        1.   für die 1. bis 4. Semester-Wochenstunde je 7 950 S,

        2.   für die 5. bis 8. Semester-Wochenstunde je 8 625 S.

Die Abgeltung gebührt höchstens für acht Wochenstunden.

(7) Einem Hochschulassistenten mit einer dem Doktorat gleichzuwertenden Eignung gebührt für die selbständige Abhaltung von Lehrveranstaltungen in einem künstlerischen oder künstlerisch-wissenschaftlichen Fach an künstlerischen Hochschulen folgende Abgeltung:

        1.   für die 1. bis 4. Semester-Wochenstunde je 6 000 S,

        2.   für die 5. bis 10. Semester-Wochenstunde je 6 450 S.

Die Abgeltung gebührt höchstens für zehn Wochenstunden.

(8) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten mit der Lehrbefugnis als Universitäts(Hochschul)dozent gebührt für die selbständige Abhaltung von Lehrveranstaltungen in einem wissenschaftlichen Fach folgende Abgeltung:

        1.   für die 2. Semester-Wochenstunde 9 000 S,

        2.   für die 3. und 4. Semester-Wochenstunde je 10 125 S,

        3.   für die 5. bis 10. Semester-Wochenstunde je 10 500 S.

Die Abgeltung gebührt höchstens für neun Wochenstunden.

(9) Einem Hochschulassistenten mit der Lehrbefugnis als Hochschuldozent und einem Hochschulassistenten mit einer dieser Lehrbefugnis gleichzuwertenden künstlerischen oder künstlerisch-wissenschaftlichen Eignung (Art. VI Abs. 12 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988) gebührt für die selbständige Abhaltung von Lehrveranstaltungen in einem künstlerischen oder künstlerisch-wissenschaftlichen Fach folgende Abgeltung:

        1.   für die 2. Semester-Wochenstunde 6 750 S,

        2.   für die 3. und 4. Semester-Wochenstunde je 7 650 S,

        3.   für die 5. bis 12. Semester-Wochenstunde je 7 875 S.

Die Abgeltung gebührt höchstens für elf Wochenstunden.

(10) Sind Lehrveranstaltungen eines Fachgebietes nach den Studienvorschriften auf zwei Semester eines Studienjahres so ungleichmäßig verteilt, daß im einen Semester eine Über-, im anderen Semester dagegen eine Unterschreitung der zulässigen Höchstgrenze der Abgeltung (Abs. 3 und 5 bis 9) eintritt, ist bei der Berechnung der Abgeltung ein Stundenausgleich zulässig.

(11) Die in den Abs. 1 und 6 bis 9 angeführten Beträge erhöhen sich jeweils mit 1. Oktober eines Jahres um den Hundertsatz, um den das Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage in dem dem jeweiligen 1. Oktober vorangegangenen Jahr ansteigt.

(12) Alle Lehrveranstaltungen eines Universitäts(Hochschul)assistenten an der eigenen oder an einer anderen Universität (künstlerischen Hochschule) und allfällige Lehraufträge an einer anderen Universität (künstlerischen Hochschule) sind bei der Berechnung der Abgeltung zu berücksichtigen. Eine Überschreitung der in den Abs. 6 bis 9 angeführten Stundengrenzen ist nur zulässig, wenn zusätzliche Lehrveranstaltungen zur Vertretung einer vorübergehend unbesetzten Planstelle eines Universitäts(Hochschul)professors erforderlich sind. Universitäts(Hochschul)assistenten gebührt weder eine Lehrveranstaltungsabgeltung gemäß § 1 noch eine Remuneration für Lehraufträge gemäß § 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974.

§ 53a. (1) Auf einen am 30. September 1996 im Dienststand befindlichen Universitäts­(Hochschul)­as­si­sten­ten, der weder das Doktorat noch eine dem Doktorat gleichzuwertende Eignung besitzt, und auf einen am 30. September 1996 im Dienststand befindlichen Assistenzarzt in Facharztausbildung ist je nach Verwendung § 53 Abs. 6 oder 7 anzuwenden, sofern der notwendige Lehrbetrieb in dem betreffenden Fach anders nicht aufrechterhalten werden kann.

4

(2) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten und einem Assistenzarzt, die sich am 30. September 1996 im Dienststand befinden, können für die Studienjahre 1996/97 und 1997/98 Lehraufträge auch an der eigenen Universität (künstlerischen Hochschule) erteilt werden, sofern der finanzielle Aufwand für die Remuneration gemäß § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in dem der Universität (Fakultät, künstlerischen Hochschule) zugewiesenen Kontingent (§ 43 Abs. 1 UOG, § 17 UOG 1993, § 9 Abs. 1 Z 4 KH-OG, § 22 Abs. 5 AOG 1988) Deckung findet. Der Aufwand für diese Lehraufträge darf 10 vH des zugewiesenen Kontingents nicht überschreiten. Die für die Lehrtätigkeit der Universitäts(Hochschul)assistenten maßgebenden Stundenobergrenzen gemäß § 53 Abs. 3 bis 9 und § 53a Abs. 1 dürfen jedoch nicht überschritten werden.“

30. Im § 61 Abs. 4 wird der Ausdruck „6,8 vH“ durch den Ausdruck „6,43 vH“ ersetzt.

31. Im § 61 Abs. 5 lautet der letzte Satz:

„Die Vergütung gebührt in diesem Fall ab dem ersten Tag der Vertretung und beträgt für jede Unterrichtsstunde einer zwanzigstündigen Lehrverpflichtung 1,7 vH des Gehaltes des Lehrers und der diesem Gehalt gemäß Abs. 4 zuzurechnenden Zulagen.“

32. § 61 Abs. 13 Z 1 und 2 lautet:

       „1.   an die Stelle der im Abs. 4 angeführten Vergütung von 6,43 vH eine Vergütung von 5 vH und

        2.   an die Stelle der im Abs. 5 angeführten Vergütung von 1,7 vH eine Vergütung von 1,15 vH“

33. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet im § 74 Abs. 1 die Tabelle für die Funktionsgruppen 8 bis 11 der Verwendungsgruppe E 1:

 

 

 

in der Funktionsstufe

 

 

in der Verwen-
dungsgruppe

in der Funk-
tionsgruppe

1

2

3

4

 

 

 

 

Schilling

 

 

E 1

 8

1 993

3 322

8 834

16 327

 

 

 

 9

2 183

3 512

10 068

16 802

 

 

 

10

2 468

3 797

13 094

17 371

 

 

 

11

2 848

4 272

16 137

19 934

 

34. Für die Zeit vom 1. Jänner 1997 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 lautet im § 74 Abs. 1 die Tabelle für die Funktionsgruppen 8 bis 11 der Verwendungsgruppe E 1:

 

 

 

in der Funktionsstufe

 

 

in der Verwen-
dungsgruppe

in der Funk-
tionsgruppe

1

2

3

4

 

 

 

 

Schilling

 

 

E 1

 8

5 079

6 678

9 875

16 177

 

 

 

 9

5 455

7 242

11 286

20 221

 

 

 

10

6 113

8 465

14 108

25 864

 

 

 

11

7 524

10 816

16 929

30 096

 

35. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1998 lautet im § 74 Abs. 1 die Tabelle für die Funktionsgruppen 8 bis 11 der Verwendungsgruppe E 1:

 

 

 

in der Funktionsstufe

 

 

in der Verwen-
dungsgruppe

in der Funk-
tionsgruppe

1

2

3

4

 

 

 

 

Schilling

 

 

E 1

 8

7 735

10 314

15 471

21 660

 

 

 

 9

8 251

11 346

17 017

25 785

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10

9 798

12 376

18 565

31 972

 

 

 

11

12 376

14 439

20 627

35 066

 

36. Im § 74 Abs. 4 wird der Ausdruck „35%“ ersetzt:

         a)  für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch den Ausdruck „31,52%“,

         b)  für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „30,89%“.

36a. Im § 77 Abs. 4 wird der Ausdruck „65%“ ersetzt:

         a)  für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch den Ausdruck „68,48%“,

         b)  für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „69,11%“.

37. § 87 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen

        1.   in der Funktionsgruppe 7

              a)  für die ersten fünf Jahre........................................................................................................... 84 459 S,

              b)  ab dem sechsten Jahr............................................................................................................... 89 590 S,

        2.   in der Funktionsgruppe 8

              a)  für die ersten fünf Jahre........................................................................................................... 90 542 S,

              b)  ab dem sechsten Jahr............................................................................................................... 95 673 S,

        3.   in der Funktionsgruppe 9

              a)  für die ersten fünf Jahre........................................................................................................... 95 673 S,

              b)  ab dem sechsten Jahr............................................................................................................. 102 803 S.“

38. Im § 87 Abs. 4 wird der Ausdruck „16%“ durch den Ausdruck „13,65%“ ersetzt.

39. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet im § 91 Abs. 1 die Tabelle in den Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1 und in den Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2:

 

 

 

in der Funktionsstufe

 

 

der Verwen-
dungsgruppe

in der Funk-
tionsgruppe

1

2

3

4

 

 

 

 

Schilling

 

 

M BO 1

 

 

 

 

 

 

 

und
M ZO 1

5
6

3 985
7 391

7 541
10 479

15 630
21 944

25 155
28 050

 

 

M BO 2

 

 

 

 

 

 

 

und
M ZO 2

8
9

1 709
1 899

4 336
5 001

9 163
10 869

12 720
14 239

 

40. Für die Zeit vom 1. Jänner 1997 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 lautet im § 91 Abs. 1 die Tabelle in den Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1 und in den Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2:

 

 

 

in der Funktionsstufe

 

 

der Verwen-
dungsgruppe

in der Funk-
tionsgruppe

1

2

3

4

 

 

 

 

Schilling

 

 

M BO 1

 

 

 

 

 

 

 

und
M ZO 1

5
6

5 643
7 524

8 653
10 628

17 870
21 820

24 923
27 792

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

M BO 2

 

 

 

 

 

 

 

und
M ZO 2

8
9

5 079
5 455

6 678
7 242

9 875
11 286

16 177
20 221

 

41. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1998 lautet im § 91 Abs. 1 die Tabelle in den Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1 und in den Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2:

 

 

 

in der Funktionsstufe

 

 

der Verwen-
dungsgruppe

in der Funk-
tionsgruppe

1

2

3

4

 

 

 

 

Schilling

 

 

M BO 1

 

 

 

 

 

 

 

und

M ZO 1

5

6

7 259

8 747

12 752

14 737

22 768

24 951

31 019

33 003

 

 

M BO 2

 

 

 

 

 

 

 

und
M ZO 2

8
9

7 735
8 251

10 314
11 346

15 471
17 017

21 660
25 785

 

42. Im § 91 Abs. 4 wird der Ausdruck „35%“ ersetzt:

         a)  für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch den Ausdruck „31,52%“,

         b)  für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „30,89%“.

43. Im § 92 Abs. 5 wird der Ausdruck „35%“ durch den Ausdruck „30,89%“ ersetzt.

43a. Im § 94 Abs. 7 wird der Ausdruck „65%“ ersetzt:

         a)  für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch den Ausdruck „68,48%“,

         b)  für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „69,11%“.

43b. Im § 94 Abs. 8 wird der Ausdruck „84%“ durch den Ausdruck „86,35%“ ersetzt.

44. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet § 103 Abs. 5:

„(5) An Stelle des im Abs. 2 für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehenen Gehaltes gebührt

        1.   den Leitern einer Gruppe der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung und dem Leiter der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Gehalt im Ausmaß von 93 881 S und

        2.   den Leitern der übrigen Post- und Telegraphendirektionen ein Gehalt im Ausmaß von 89 149 S.“

45. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet § 103 Abs. 5:

„(5) An Stelle des im Abs. 2 für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehenen Gehaltes gebührt

        1.   den Leitern einer Gruppe der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung und dem Leiter der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Gehalt im Ausmaß von 93 497 S und

        2.   den Leitern der übrigen Post- und Telegraphendirektionen ein Gehalt im Ausmaß von 88 784 S.“

46. Im § 103 Abs. 6 wird der Ausdruck „20%“ ersetzt:

         a)  für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch den Ausdruck „14,00%“,

         b)  für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „13,65%“.

47. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet im § 105 Abs. 1 die Tabelle in der Verwendungsgruppe PT 1 und in der Dienstzulagengruppe S der Verwendungsgruppe PT 2:

 

auf Arbeits-

 

in den Gehaltsstufen

ab der Gehalts-

 

 

plätzen der
Verwendungs-

in der Dienst-
zulagengruppe

1 bis 10

11 bis 14

stufe 15

 

 

gruppe

 

Schilling

 

 

 

S

12 905

24 640

39 424

 

 

 

1

11 366

14 207

25 573

 

 

PT 1

1b

8 524

14 207

25 573

 

 

 

2

8 524

11 366

22 729

 

 

 

3

7 813

10 655

14 207

 

 

 

3b

7 101

9 945

14 207

 

 

PT 2

S

11 697

16 605

20 638

 

48. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet im § 105 Abs. 1 die Tabelle in der Verwendungsgruppe PT 1 und in der Dienstzulagengruppe S der Verwendungsgruppe PT 2:

 

auf Arbeits-

 

in den Gehaltsstufen

ab der Gehalts-

 

 

plätzen der
Verwendungs-

in der Dienst-
zulagengruppe

1 bis 10

11 bis 14

stufe 15

 

 

gruppe

 

Schilling

 

 

 

S

12 786

24 413

39 061

 

 

 

1

11 262

14 076

25 337

 

 

PT 1

1b

8 446

14 076

25 337

 

 

 

2

8 446

11 262

22 519

 

 

 

3

7 741

10 557

14 076

 

 

 

3b

7 036

9 854

14 076

 

 

PT 2

S

11 589

16 452

20 447

 

49. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet § 105 Abs. 4 letzter Satz:

„31,52% dieser Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.“

50. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet § 105 Abs. 4 letzter Satz:

„30,89% dieser Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.“

51. Nach § 113 werden folgende §§ 113a und 113b eingefügt:

Pauschalierungsverordnung nach § 15 Abs. 2

§ 113a. (1) Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Pauschalierung der Überstunden- und der Sonn- und Feiertagsvergütung für die in der Bewährungshilfe tätigen Bediensteten der Dienstzweige „Höherer Dienst in Justizanstalten und in der Bewährungshilfe“ und „Gehobener sozialer Betreuungsdienst“, BGBl. Nr. 49/1976, gilt als Bundesgesetz weiter, bis eine auf Grund des § 15 Abs. 2 erlassene, ihren Gegenstand regelnde Pauschalierungsverordnung in Kraft tritt.

(2) § 2 der gemäß Abs. 1 auf Gesetzesstufe gehobenen Verordnung lautet für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996:

§ 2. Die pauschalierten Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütungen werden in Hundertsätzen des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für die nachgenannten Gruppen wie folgt festgesetzt:

A. für die Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b):

        1.   nach Absolvierung der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe oder mit Dienstprüfung

              a)  Überstundenentschädigung..................................................................................................      8,86%.“

              b)  Sonn- und Feiertagsentschädigung.....................................................................................      1,57%.“

        2.   nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als Sozialarbeiter

              a)  Überstundenentschädigung..................................................................................................    10,89%.“

              b)  Sonn- und Feiertagsentschädigung.....................................................................................      1,94%.“

        3.   nach einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als Sozialarbeiter

              a)  Überstundenentschädigung..................................................................................................    12,92%.“

              b)  Sonn- und Feiertagsentschädigung.....................................................................................      2,29%.“

B. für die Verwendungsgruppe A (Entlohnungsgruppe a):

        1..aa)  Überstundenentschädigung..................................................................................................    13,82%.“

              b)  Sonn- und Feiertagsentschädigung.....................................................................................      2,05%.“

        2.   nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als Sozialarbeiter

              a)  Überstundenentschädigung..................................................................................................    17,01%.“

              b)  Sonn- und Feiertagsentschädigung.....................................................................................      2,52%.“

        3.   nach einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als Sozialarbeiter

              a)  Überstundenentschädigung..................................................................................................    20,21%.“

              b)  Sonn- und Feiertagsentschädigung.....................................................................................      2,99%.“

(3) § 2 der gemäß Abs. 1 auf Gesetzesstufe gehobenen Verordnung lautet für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997:

§ 2. Die pauschalierten Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütungen werden in Hundertsätzen des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für die nachgenannten Gruppen wie folgt festgesetzt:

A. für die Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b):

        1.   nach Absolvierung der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe oder mit Dienstprüfung

              a)  Überstundenentschädigung..................................................................................................      8,60%.“

              b)  Sonn- und Feiertagsentschädigung.....................................................................................      1,53%.“

        2.   nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als Sozialarbeiter

              a)  Überstundenentschädigung..................................................................................................    10,57%.“

              b)  Sonn- und Feiertagsentschädigung.....................................................................................      1,88%.“

        3.   nach einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als Sozialarbeiter

              a)  Überstundenentschädigung..................................................................................................    12,54%.“

              b)  Sonn- und Feiertagsentschädigung.....................................................................................      2,22%.“

B. für die Verwendungsgruppe A (Entlohnungsgruppe a):

        1..aa)  Überstundenentschädigung..................................................................................................    13,41%.“

              b)  Sonn- und Feiertagsentschädigung.....................................................................................      1,99%.“

        2.   nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als Sozialarbeiter

              a)  Überstundenentschädigung..................................................................................................    16,52%.“

              b)  Sonn- und Feiertagsentschädigung.....................................................................................      2,45%.“

        3.   nach einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als Sozialarbeiter

              a)  Überstundenentschädigung..................................................................................................    19,62%.“

              b)  Sonn- und Feiertagsentschädigung.....................................................................................      2,91%.“

Ruhegenußfähigkeit von Mehrleistungsanteilen bestimmter Zulagen und Fixgehälter

§ 113b. (1) Diese Bestimmung gilt für Beamte, die vor dem 1. Juni 2001 mit Anspruch auf Ruhegenuß nach dem Pensionsgesetz 1965 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, für ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen und die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen nach und Angehörigen von Beamten, die vor dem 1. Juni 2001 im Dienststand verstorben sind, wenn der Bemessung ihres Pensionsanspruches (nicht jedoch bloß des Anspruches auf Nebengebührenzulage) ein Mehrleistungsanteil einer der folgenden Zulagen oder eines der folgenden Fixgehälter zugrunde liegt:

        1.   Funktionszulage nach § 30 Abs. 4, § 74 Abs. 4 oder § 91 Abs. 4,

        2.   Fixgehalt nach den §§ 31, 87 oder 103 Abs. 5 oder nach § 82a Abs. 5 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung,

        3.   Verwendungszulage nach § 34 Abs. 4 und 5, § 92 Abs. 4 und 5, § 121 Abs. 1 Z 3 oder nach § 30a Abs. 1 Z 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung,

        4.   Dienstzulage nach den §§ 44, 49a oder 105 Abs. 4 oder nach § 82c Abs. 4 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung,

        5.   Dienstzulage nach den §§ 68 und 68a des Richterdienstgesetzes.

(2) Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 sind bei den im Abs. 1 angeführten Personen der Bemessung von Pensionsansprüchen nach dem Pensionsgesetz 1965 die im Verhältnis 85,5 : 100 erhöhten Mehrleistungsanteile der im Abs. 1 angeführten Bezüge nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zugrunde zu legen.

(3) Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 sind bei den im Abs. 1 angeführten Personen der Bemessung von Pensionsansprüchen nach dem Pensionsgesetz 1965 zugrunde zu legen:

        1.   die im Verhältnis 83 : 100 erhöhten Mehrleistungsanteile der im Abs. 1 angeführten Bezüge nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften, wenn der Beamte vor Ablauf des 31. Mai 1997,

        2.   die im Verhältnis 85,92 : 100 erhöhten Mehrleistungsanteile der im Abs. 1 angeführten Bezüge nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften, wenn der Beamte in der Zeit vom 1. Juni 1997 bis zum Ablauf des 31. Mai 1998,

        3.   die im Verhältnis 89,06 : 100 erhöhten Mehrleistungsanteile der im Abs. 1 angeführten Bezüge nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften, wenn der Beamte in der Zeit vom 1. Juni 1998 bis zum Ablauf des 31. Mai 1999,

        4.   die im Verhältnis 92,43 : 100 erhöhten Mehrleistungsanteile der im Abs. 1 angeführten Bezüge nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften, wenn der Beamte in der Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum Ablauf des 31. Mai 2000,

        5.   die im Verhältnis 96,06 : 100 erhöhten Mehrleistungsanteile der im Abs. 1 angeführten Bezüge nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften, wenn der Beamte in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum Ablauf des 31. Mai 2001

aus dem Dienststand ausgeschieden ist.“

52. Für die Zeit vom 1. Mai 1996 bis zum Ablauf des 30. November 1996 wird nach § 121 Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Die Zahl der angeordneten Überstunden und die Menge allfälliger sonstiger Mehrdienstleistungen, die der Bemessung des unter Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen bemessenen Teiles (Mehrleistungsanteiles) der Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 zugrunde liegen, sind im Laufe des Mai 1996 für die Zeit ab 1. Juni 1996 auf 85,5% zu verringern.“

53. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 wird nach § 121 Abs. 4a folgender Abs. 4b eingefügt:

„(4b) Der Mehrleistungsanteil dieser Verwendungszulage ist ab dem auf die Verringerung nach Abs. 4a folgenden Monatsersten im Ausmaß von 85,5% der sich aus den Abs. 2 oder 3 ergebenden Höhe durch Bescheid festzusetzen. Ist die Verwendungszulage in Vorrückungsbeträgen festgesetzt, gelten die der Gehaltsstufe des Beamten näher liegenden Vorrückungsbeträge als Mehrleistungsanteil, die ferner liegenden Vorrückungsbeträge als Funktionsanteil der Verwendungszulage. Ist das Ausmaß des Mehrleistungsanteiles nicht festgesetzt, so ist die gesamte Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 im Ausmaß von 92,75% durch Bescheid festzusetzen.“

54. Für die Zeit ab dem 1. Dezember 1996 lautet § 121 Abs. 4a:

„(4a) Die Zahl der angeordneten Überstunden und die Menge allfälliger sonstiger Mehrdienstleistungen, die der Bemessung des unter Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen bemessenen Teiles (Mehrleistungsanteiles) der Verwendungs­zulage nach Abs. 1 Z 3 zugrunde liegen, sind im Laufe des Dezember 1996 für die Zeit ab 1. Jänner 1997 im Verhältnis 85,5 : 83 zu verringern.“

55. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet § 121 Abs. 4b:

„(4b) Der Mehrleistungsanteil dieser Verwendungszulage ist ab dem auf die Verringerung nach Abs. 4a folgenden Monatsersten im Ausmaß von 83% der sich aus den Abs. 2 oder 3 ergebenden Höhe durch Bescheid festzusetzen. Ist die Verwendungszulage in Vorrückungsbeträgen festgesetzt, gelten die der Gehaltsstufe des Beamten näher liegenden Vorrückungsbeträge als Mehrleistungsanteil, die ferner liegenden Vorrückungsbeträge als Funktionsanteil der Verwendungszulage. Ist das Ausmaß des Mehrleistungsanteiles nicht festgesetzt, so ist die gesamte Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 im Ausmaß von 91,5% durch Bescheid festzusetzen.“

56. § 122 Abs. 3 lautet:

„(3) Auf die Bemessung der Verwendungsabgeltung ist § 121 Abs. 2 bis 4a, auf die Abgeltung zeit- und mengenmäßiger Mehrleistungen durch die Verwendungsabgeltung ist § 121 Abs. 5 anzuwenden.“

57. Für die Zeit ab dem 1. Juni 1996 wird im § 122 Abs. 3 das Zitat „§ 121 Abs. 2 bis 4a“ durch das Zitat „§ 121 Abs. 2 bis 4b“ ersetzt.

58. Dem § 161 wird folgender Abs. 17 angefügt:

„(17) Es treten in Kraft:

         1.  a)    § 20c Abs. 3 in der Fassung,

              b)    § 121 Abs. 4a in der Fassung des Art. 2 Z 52,

              c)    § 122 Abs. 3 in der Fassung des Art. 2 Z 56

              des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Mai 1996,

         2.  a)    § 30 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 10,

              b)    § 30 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 13 lit. a,

              c)    § 36 Abs. 7 in der Fassung des Art. 2 Z 16a lit. a,

              d)    § 44 samt Überschrift in der Fassung des Art. 2 Z 17,

              e)    § 49a samt Überschrift in der Fassung des Art. 2 Z 19,

               f)    § 74 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 33,

              g)    § 74 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 36 lit. a,

              h)    § 77 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 36a lit. a,

               i)    § 91 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 39,

               j)    § 91 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 42 lit. a,

              k)    § 94 Abs. 7 in der Fassung des Art. 2 Z 43a lit. a,

               l)    § 103 Abs. 5 in der Fassung des Art. 2 Z 44,

             m)    § 103 Abs. 6 in der Fassung des Art. 2 Z 46 lit. a,

              n)    § 105 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 47,

              o)    § 105 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 49,

              p)    die Überschrift zu § 113a, § 113a Abs. 1 und 2 und § 113b samt Überschrift in der Fassung,

              q)    § 121 Abs. 4b in der Fassung des Art. 2 Z 53,

               r)    § 122 Abs. 3 in der Fassung des Art. 2 Z 57

              des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Juni 1996,

        3.   § 4 Abs. 5 Z 7 und (soweit sie Z 7 betrifft) Z 8, § 13 Abs. 10a und 11, § 22 Abs. 3 bis 9 und § 61 Abs. 4, 5 und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. September 1996,

        4.   § 4 Abs. 3, 4 und 5 Z 1, 2, 6, 8 (soweit sie nicht Z 7 betrifft) und 9, § 4 Abs. 7, § 51 Abs. 1, 3, 4 und 8, § 51a Abs. 2, § 53 samt Überschrift und § 53a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Oktober 1996,

        5.   § 121 Abs. 4a in der Fassung des Art. 2 Z 54 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Dezember 1996,

         6.  a)    § 30 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 11,

              b)    § 30 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 13 lit. b,

              c)    § 36 Abs. 7 in der Fassung des Art. 2 Z 16a lit. b,

              d)    § 44 samt Überschrift in der Fassung des Art. 2 Z 18,

              e)    § 49a samt Überschrift in der Fassung des Art. 2 Z 20,

               f)    § 74 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 34,

              g)    § 74 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 36 lit. b,

              h)    § 77 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 36a lit. b,

               i)    § 91 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 40,

               j)    § 91 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 42 lit. b,

              k)    § 94 Abs. 7 in der Fassung des Art. 2 Z 43a lit. b,

               l)    § 103 Abs. 5 in der Fassung des Art. 2 Z 45,

             m)    § 103 Abs. 6 in der Fassung des Art. 2 Z 46 lit. b,

              n)    § 105 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 48,

              o)    § 105 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 50,

              p)    § 113a Abs. 3 in der Fassung,

              q)    § 121 Abs. 4b in der Fassung des Art. 2 Z 55

              des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Jänner 1997,

        7..aa)    § 30 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 12,

              b)    § 31 Abs. 2 und 4, § 34 Abs. 5 und § 36 Abs. 8 und 11 in der Fassung,

              c)    § 74 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 35,

              d)    § 87 Abs. 2 und 4 in der Fassung,

              e)    § 91 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 41,

               f)    § 92 Abs. 5 und § 94 Abs. 8 in der Fassung

              des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Jänner 1998.“

Artikel 3

Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995, wird wie folgt geändert:

1. Im § 45 Abs. 2 lautet der letzte Satz:

„Soweit dadurch eine volle Lehrverpflichtung nicht überschritten wird, ist auf die Vergütung § 61 Abs. 13 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 anzuwenden.“

2. § 54 Abs. 2 lautet:

„(2) Auf die Abgeltung der Lehrtätigkeit der Vertragsassistenten sind die §§ 53 und 53a des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden. Bei der Anwendung des § 53a Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 ist insbesondere auf teilbeschäftigte Vertragsassistenten Bedacht zu nehmen.“

3. Im § 54a Abs. 1 wird der Ausdruck „75 vH“ ersetzt:

         a)  für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch den Ausdruck „71,95%“,

         b)  für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „71,35%“.

4. Im § 54a Abs. 2 wird der Ausdruck „12,5 vH“ ersetzt:

         a)  für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch den Ausdruck „11,14%“,

         b)  für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „10,91%“.

5. Dem § 76 wird folgender Abs. 13 angefügt:

„(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:

        1..aa)    § 54a Abs. 1 in der Fassung des Art. 3 Z 3 lit. a,

              b)    § 54a Abs. 2 in der Fassung des Art. 3 Z 4 lit. a

              des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Juni 1996,

        2.   § 45 Abs. 2 letzter Satz mit 1. September 1996,

        3.   § 54 Abs. 2 mit 1. Oktober 1996,

        4..aa)    § 54a Abs. 1 in der Fassung des Art. 3 Z 3 lit. b,

              b)    § 54a Abs. 2 in der Fassung des Art. 3 Z 4 lit. b

              des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Jänner 1997.“

Artikel 4

Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1995, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 4 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:

„(3) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, in dem der Beamte sein 60. Lebensjahr vollendet haben wird, ist die Ruhegenußbemessungsgrundlage von 80% um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenußbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.

(4) Eine Kürzung nach Abs. 3 findet nicht statt

        1.   im Fall des im Dienststand eingetretenen Todes des Beamten,

        2.   wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus der Unfallversicherung der öffentlich Bediensteten gebührt.

(5) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage darf 62% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten.“

2. Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die Abs. 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit eines Beamten, dessen Lehrverpflichtung gemäß § 8 Abs. 8 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, gemäß § 44 Abs. 7 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 oder gemäß § 44 Abs. 7 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 ermäßigt war, unter Außerachtlassung

        1.   der Zeiten, in denen die Lehrverpflichtung nach den genannten Bestimmungen ermäßigt war, und

        2.   zugerechneter Zeiträume

für die Erlangung des Ruhegenusses im Ausmaß der Ruhegenußbemessungsgrundlage ausreicht.“

3. § 7 Abs. 2 lautet:

„(2) Der Ruhegenuß darf

        1.   die Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2, 3 und 5 nicht übersteigen und

        2.   40% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten.“

4. Dem § 12 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„§ 4 Abs. 3 bis 5 ist auf die Bemessungsgrundlage der Ruhegenußzulage mit den Maßgaben anzuwenden, daß

        1.   die Kürzung der Bemessungsgrundlage für jeden Monat 0,2083 Prozentpunkte beträgt und

        2.   die Bemessungsgrundlage der Ruhegenußzulage 57,5% der Aktivzulage nicht unterschreiten darf.“

5. Abschnitt II A lautet samt Überschrift:

„ABSCHNITT II A

BEITRAG

§ 13a. (1) Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz haben von diesen einen Beitrag zu entrichten.

(2) Der Beitrag beträgt 1,5% der Bemessungsgrundlage. Diese umfaßt sämtliche monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz sowie die Sonderzahlungen.

(3) Die Kinderzulage und die Zulage gemäß § 25 Abs. 3 bleiben für die Bemessung des Beitrages außer Betracht.

(4) Der der Kinderzulage und der der Zulage gemäß § 25 Abs. 3 entsprechende Teil der Sonderzahlung bleiben für die Bemessung des Beitrages außer Betracht.

(5) Von der Ergänzungszulage, von den Geldleistungen, zu denen eine Ergänzungszulage gebührt, von den dazu gebührenden Sonderzahlungen und von nicht zahlbaren Geldleistungen ist kein Beitrag zu entrichten.

(6) Der Beitrag ist nur soweit zu entrichten, als damit die Mindestsätze nach § 26 Abs. 5 nicht unterschritten werden.“

6. Dem § 58 wird folgender Abs. 16 angefügt:

„(16) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:

        1.   § 4 Abs. 3 bis 5, § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 2 und § 62c Abs. 1 mit 1. Mai 1996,

        2.   § 5 Abs. 5 und Abschnitt II A samt Überschrift mit 1. Juni 1996.“

7.    Nach § 62b wird folgender § 62c eingefügt:

§ 62c. (1) Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist, sind die §§ 4 und 12 in der bis zum Ablauf des 30. April 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Mit Ablauf des 31. Mai 1996 treten außer Kraft:

        1.   die Geschäftsordnung zum Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 716/1993,

        2.   die Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996, BGBl. Nr. 72.“

Artikel 5

Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes

Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß beträgt, sofern dem Ruhegenuß eine Ruhegenußbemessungsgrundlage im Ausmaß von mindestens 80% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zugrunde liegt, den 437,5ten Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt. Liegt dem Ruhegenuß eine gemäß § 4 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 gekürzte Ruhegenußbemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage entspricht.“

2. § 5a lautet samt Überschrift:

Beitrag

§ 5a. § 13a des Pensionsgesetzes 1965 ist auf die Nebengebührenzulage anzuwenden.“

3. Nach § 18c wird folgender § 18d eingefügt:

§ 18d. Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist, ist § 5 in der bis zum Ablauf des 30. April 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“

4. Dem § 19 wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:

        1.   § 5 Abs. 2 und § 18d mit 1. Mai 1996,

        2.   § 5a mit 1. Juni 1996.“

Artikel 6

Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 2b wird folgender § 2c eingefügt:

§ 2c. Versetzungen in den Ruhestand haben so zu erfolgen, daß sie mit Ablauf eines Monatsletzten wirksam werden.“

2. Nach § 5 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a bis 1c eingefügt:

„(1a) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den zeitlichen Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, in dem der Bundestheaterbedienstete frühestens Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand gehabt hätte, ist die Ruhegenußbemessungsgrundlage von 80% um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenußbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.

(1b) Eine Kürzung nach Abs. 1a findet nicht statt

        1.   im Falle des im Dienststand eingetretenen Todes des Bundestheaterbediensteten,

        2.   wenn die Ruhestandsversetzung wegen vorübergehender oder dauernder Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Bundestheaterbediensteten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus der Unfallversicherung der öffentlich Bediensteten gebührt.

(1c) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage darf 62% der Ruhegenußermittlungsgrundlage nicht unterschreiten.“

3. § 6 Abs. 3 lautet:

„(3) Der Ruhegenuß darf

        1.   die Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 5 Abs. 1 bis 1c und den letzten vollen Dienstbezug, verringert um den Pensionsbeitrag, nicht übersteigen und

        2.   40% der Ruhegenußermittlungsgrundlage nicht unterschreiten.“

4. Dem § 6a Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle einer Kürzung der Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 5 Abs. 1a bis 1c ist die Bemessungsgrundlage für die Nebengebührenzulage entsprechend zu kürzen.“

5. § 10a lautet samt Überschrift:

Beitrag

§ 10a. Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sind auf die nach diesem Bundesgesetz gebührenden monatlich wiederkehrenden Leistungen anzuwenden.“

6. Nach § 18a wird folgender § 18b eingefügt:

§ 18b. Auf Bundestheaterbedienstete, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist, ist § 5 in der bis zum Ablauf des 30. April 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“

7. Dem § 22 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:

        1.   § 2c, § 5 Abs. 1a bis 1c, § 6 Abs. 3, § 6a Abs. 4 und § 18b mit 1. Mai 1996,

        2.   § 10a samt Überschrift mit 1. Juni 1996.“

Artikel 7

Änderung des Richterdienstgesetzes

Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1995, wird wie folgt geändert:

1. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet § 68 letzter Satz:

„46,09% dieser Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.“

2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet § 68 letzter Satz:

„45,36% dieser Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.“

3. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet § 68a:

§ 68a. (1) Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

Hundertsatz

        1.   Richteramtsanwärter ohne Prüfung........................................................................................................ 5,29

        2.   Richteramtsanwärter mit Prüfung............................................................................................................ 7,98

        3.   Richter, soweit sie nicht in Z 4 bis 8 angeführt sind.......................................................................... 26,89

        4..aa)  Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien,

              b)  Richter der Gehaltsgruppe II ab der Gehaltsstufe 13................................................................... 41,20

        5..aa)  Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit sie nicht unter Z 6 angeführt sind,

              b)  Vizepräsidenten eines Oberlandesgerichtes,

              c)  Richter der Gehaltsgruppe III bis einschließlich der Gehaltsstufe 12........................................ 50,65

        6..aa)  Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien,

              b)  Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien,

              c)  Richter der Gehaltsgruppe III ab der Gehaltsstufe 13.................................................................. 60,19

        7. aa)  Präsidenten eines Oberlandesgerichtes,

              b)  Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes............................................................................... 69,65

        8.   Präsident des Obersten Gerichtshofes................................................................................................. 79,19

(2) Den Richtern der Gehaltsgruppe III sowie dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes gebührt zur Dienstzulage gemäß Abs. 1 ein Zuschlag von 10,20% des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.

(3) Richtern, die auf eine Planstelle eines Gerichtshofes erster Instanz ernannt sind und dort verwendet werden oder zur Dienstleistung zu einer anderen Justizbehörde in den Ländern zugeteilt sind, gebührt – beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I – ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 8,70% des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.

(4) Folgenden Richtern gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 1 in Hundertsätzen des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

Hundertsatz

        1.   Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind                              8,70.“

        2..aa)  Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind, und Vorsteher des Exekutionsgerichtes Wien,

              b)  Vizepräsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz,

              c)  Vizepräsidenten eines Oberlandesgerichtes...........................................................................    11,50.“

        3..aa)  Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind, ausgenommen der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien,

              b)  Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz......................................................................    14,31.“

        4.   Präsidenten eines Oberlandesgerichtes.........................................................................................    28,62.“

4. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet § 68a:

 „§ 68a. (1) Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

Hundertsatz

        1.   Richteramtsanwärter ohne Prüfung....................................................................................................... 5,22.

        2.   Richteramtsanwärter mit Prüfung........................................................................................................... 7,87.

        3.   Richter, soweit sie nicht in Z 4 bis 8 angeführt sind......................................................................... 26,53.

        4..aa)  Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien,

              b)  Richter der Gehaltsgruppe II ab der Gehaltsstufe 13.................................................................. 40,64.

        5.a.a)  Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit sie nicht unter Z 6 angeführt sind,

              b)  Vizepräsidenten eines Oberlandesgerichtes,

              c)  Richter der Gehaltsgruppe III bis einschließlich der Gehaltsstufe 12....................................... 49,97.

        6..aa)  Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien,

              b)  Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien,

              c)  Richter der Gehaltsgruppe III ab der Gehaltsstufe 13................................................................. 59,38.

        7..aa)  Präsidenten eines Oberlandesgerichtes,

              b)  Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes.............................................................................. 68,71.

        8.   Präsident des Obersten Gerichtshofes................................................................................................ 78,12.

(2) Den Richtern der Gehaltsgruppe III sowie dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes gebührt zur Dienstzulage gemäß Abs. 1 ein Zuschlag von 10,07% des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.

(3) Richtern, die auf eine Planstelle eines Gerichtshofes erster Instanz ernannt sind und dort verwendet werden oder zur Dienstleistung zu einer anderen Justizbehörde in den Ländern zugeteilt sind, gebührt – beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I – ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 8,58% des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.

(4) Folgenden Richtern gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 1 in Hundertsätzen des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

Hundertsatz

        1.   Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind                              8,58.“

        2..aa)  Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind, und Vorsteher des Exekutionsgerichtes Wien,

              b)  Vizepräsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz,

              c)  Vizepräsidenten eines Oberlandesgerichtes...........................................................................    11,35.“

        3..aa)  Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind, ausgenommen der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien,

              b)  Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz......................................................................    14,12.“

        4.   Präsidenten eines Oberlandesgerichtes.........................................................................................    28,24.“

5. Nach § 89 wird folgender § 89a angefügt:

Wirksamkeit der Versetzung in den zeitlichen oder in den dauernden Ruhestand

§ 89a. Die Versetzung in den zeitlichen oder in den dauernden Ruhestand wird mit Ablauf des Monates, in dem der Bescheid oder das Erkenntnis rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren Monatsletzten wirksam.“

6. Dem § 173 wird folgender Abs. 13 angefügt:

„(13) Es treten in Kraft:

        1.   § 89a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Mai 1996,

         2.  a)    § 68 letzter Satz in der Fassung des Art. 7 Z 1,

              b)    § 68a in der Fassung des Art. 7 Z 3

              des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Juni 1996,

         3.  a)    § 68 letzter Satz in der Fassung des Art. 7 Z 2,

              b)    § 68a in der Fassung des Art. 7 Z 4

              des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Jänner 1997.“

Artikel 8

Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986

Die Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 82a lautet:

§ 82a. Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes 1965 sind auf die nach § 74 gebührenden Zuschüsse mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Ausdrucks „monatlich wiederkehrende Leistungen“ der Ausdruck „Zuschüsse“ tritt.“

2. Dem § 101 wird folgender Abs. 12 angefügt:

„(12) § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Juni 1996 in Kraft.“

Artikel 9

Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 5 lautet:

§ 5. Bei Unterrichtserteilung an

        1.   allgemeinbildenden höheren Schulen für Berufstätige,

        2.   berufsbildenden mittleren und höheren Schulen für Berufstätige und an

        3.   als Schulen für Berufstätige geführten Lehrgängen und Kollegs an Bildungsanstalten

sind drei gehaltene Unterrichtsstunden als vier Wochenstunden zu werten. Diese Umrechnung gilt nicht für an Samstag-Vormittagen gehaltene Unterrichtsstunden.“

2. Für die Zeit von 1. September 1996 bis 31. August 1998 entfällt im § 7 Abs. 1 der Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler“.

3. Für die Zeit von 1. September 1996 bis 31. August 1998 entfällt § 7 Abs. 3.

4. § 8 Abs. 4 erster Satz lautet:

„Das Ausmaß der Lehrpflichtermäßigung beträgt in den Fällen des Abs. 2 Z 1 bis zu 50%.“

5. § 8 Abs. 5 lautet:

„(5) Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 2 Z 1 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zwei Jahren, Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 2 Z 2 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens fünf Jahren, Lehr­pflicht­ermäßigungen nach Abs. 2 Z 3 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zehn Jahren zulässig. Lehr­pflicht­ermäßigungen nach Abs. 2 Z 2 und nach Abs. 2 Z 3 dürfen zusammen ein Gesamtausmaß von zehn Jahren nicht übersteigen.“

6. Dem § 15 wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:

        1.   § 5, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 4 und 5 und

        2.   die Aufhebung des § 7 Abs. 3

mit 1. September 1996. § 7 Abs. 1 und 3 in der bis zum Ablauf des 31. August 1996 geltenden Fassung tritt mit 1. September 1998 wieder in Kraft.“

Artikel 10

Änderung des LDG 1984

Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. XXX/1996, wird wie folgt geändert:

1. § 12 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Landeslehrer ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.“

2. § 12 Abs. 5 entfällt.

3. § 12 Abs. 6 lautet:

„(6) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monates, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren Monatsletzten wirksam.“

4. § 14 Abs. 1 Z 1 lautet:

       „1.   im Fall des § 12 Abs. 1 seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat oder“

5. § 44 Abs. 4 lautet:

„(4) Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 1 Z 1 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zwei Jahren, Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 1 Z 2 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens fünf Jahren, Lehr­pflicht­ermäßigungen nach Abs. 1 Z 3 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zehn Jahren zulässig. Lehrpflicht­ermäßigungen nach Abs. 1 Z 2 und nach Abs. 1 Z 3 dürfen zusammen ein Gesamtausmaß von zehn Jahren nicht übersteigen. Lehrpflichtermäßigungen wegen einer Tätigkeit als Landes- oder Bezirksbildstellenleiter unterliegen keiner zeitlichen Beschränkung.“

6. § 107a lautet samt Überschrift:

Verrechnung der Beiträge

§ 107a. Die Beiträge im Sinne des § 13a des Pensionsgesetzes 1965 und des § 5a des Nebengebührenzulagengesetzes fließen dem Bund zu.“

7. § 115b Abs. 2 lautet:

„(2) Der Landeslehrer des Ruhestandes kann aus dienstlichen Gründen durch Ernennung wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er

        1.   im Fall des § 12 Abs. 1 Z 2 oder 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 geltenden Fassung oder

        2.   im Fall des § 12 Abs. 1 Z 2 in der bis zum Ablauf des 31. August 1996 geltenden Fassung

seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat. Ein Ansuchen des Landeslehrers ist nicht erforderlich. § 14 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.“

8. Dem § 123 wird folgender Abs. 18 angefügt:

„(18) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:

        1.   § 12 Abs. 6 mit 1. Mai 1996,

        2.   § 107a samt Überschrift mit 1. Juni 1996,

        3.   § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 1, § 44 Abs. 4, § 115b Abs. 2 und die Aufhebung des § 12 Abs. 5 mit 1. September 1996.“

Artikel 11

Änderung des LLDG 1985

Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 830/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 12 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Lehrer ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.“

2. § 12 Abs. 5 entfällt.

3. § 12 Abs. 6 lautet:

„(6) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monates, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren Monatsletzten wirksam.“

4. § 14 Abs. 1 Z 1 lautet:

       „1.   im Fall des § 12 Abs. 1 seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat oder“

5. § 44 Abs. 4 lautet:

„(4) Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 1 Z 1 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zwei Jahren, Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 1 Z 2 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens fünf Jahren, Lehr­pflicht­ermäßigungen nach Abs. 1 Z 3 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zehn Jahren zulässig. Lehr­pflicht­ermäßigungen nach Abs. 1 Z 2 und nach Abs. 1 Z 3 dürfen zusammen ein Gesamtausmaß von zehn Jahren nicht übersteigen.“

6. § 116a lautet samt Überschrift:

Verrechnung der Beiträge

§ 116a. Die Beiträge im Sinne des § 13a des Pensionsgesetzes 1965 und des § 5a des Nebengebührenzulagengesetzes fließen dem Bund zu.“

7. § 121c Abs. 2 lautet:

„(2) Der Lehrer des Ruhestandes kann aus dienstlichen Gründen durch Ernennung wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er

        1.   im Fall des § 12 Abs. 1 Z 2 oder 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 geltenden Fassung oder

        2.   im Fall des § 12 Abs. 1 Z 2 in der bis zum Ablauf des 31. August 1996 geltenden Fassung

seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat. Ein Ansuchen des Lehrers ist nicht erforderlich. § 14 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.“

8. Dem § 127 wird folgender Abs. 12 angefügt:

„(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:

        1.   § 12 Abs. 6 mit 1. Mai 1996,

        2.   § 116a samt Überschrift mit 1. Juni 1996,

        3.   § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 1, § 44 Abs. 4, § 121c Abs. 2 und die Aufhebung des § 12 Abs. 5 mit 1. September 1996.“

Artikel 12

Änderung des Bezügegesetzes

Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995 und durch Z 1 der Kundmachung BGBl. Nr. 44/1996, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 26 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„§ 4 Abs. 3 bis 5 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß

        1.   anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung zu treten hat und

        2.   die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen ist.“

1a. § 26 Abs. 3 lautet:

„(3) Der Ruhebezug darf

        1.   die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 nicht überschreiten und

        2.   48% des Bezuges nach § 25 Abs. 1 nicht unterschreiten.“

2. § 37 lautet:

§ 37. (1) Der Ruhebezug beträgt nach Vollendung des vierten Jahres der Funktionsdauer 50% des Bezuges nach § 35 Abs. 2 und erhöht sich

        1.   für jedes weitere Jahr der Funktionsdauer um 6% und

        2.   für jedes restliche Monat der Funktionsdauer um 0,5% dieses Bezuges.

(2) § 4 Abs. 3 und 4 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß

        1.   anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung zu treten hat und

        2.   der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das oberste Organ nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um ein Vierhundertachtzigstel, höchstens jedoch um 108 Vierhundertachtzigstel, zu kürzen ist.

(3) Der Ruhebezug darf

        1.   80% des Bezuges nach § 35 Abs. 2 nicht übersteigen und

        2.   50% dieses Bezuges nicht unterschreiten.“

3. Dem § 44c Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„§ 4 Abs. 3 bis 5 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß

        1.   anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung zu treten hat und

        2.   die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das Mitglied des Europäischen Parlaments nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen ist.“

3a. § 44c Abs. 3 lautet:

„(3) Der Ruhebezug darf

        1.   die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 nicht überschreiten und

        2.   48% des Bezuges nach § 44b Abs. 1 nicht unterschreiten.“

4. § 44m lautet:

§ 44m. Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

        1.   An die Stelle des Ausdrucks „monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz“ tritt der Ausdruck „monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach den Art. IV bis VIa dieses Bundesgesetzes“.

        2.   Der für Ansprüche nach Z 1 zu leistende Beitrag erhöht sich für die Zeit vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 1996 um 3,99% der Bemessungsgrundlage.“

5. Dem § 45 wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:

        1.   § 26 Abs. 1 und 3, § 37, § 44c Abs. 1 und 3 und § 49 mit 1. Mai 1996,

        2.   § 44m mit 1. Juni 1996.“

6. § 49 lautet:

§ 49. Auf Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates, oberste Organe und Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Verfahren betreffend das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist, sind die §§ 26 Abs. 1, 37 und 44c Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 30. April 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“

Artikel 13

Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5b Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:

„§ 4 Abs. 3 bis 5 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß

        1.   anstelle der Versetzung in den Ruhestand die Amtsenthebung vor dem vollendeten 60. Lebensjahr nach § 10 Abs. 1 lit. a oder d dieses Bundesgesetzes zu treten hat und

        2.   die Ruhegenußbemessungsgrundlage für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Amtsenthebung und dem Ablauf des Monates liegt, in dem das Mitglied sein 60. Lebensjahr vollendet haben wird, um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen ist.

Der Ruhebezug darf 50% der Ruhegenußbemessungsgrundlage nicht unterschreiten.“

2. Dem § 5c Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle einer Kürzung der Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 5b Abs. 2 letzter Satz ist das im 2. Satz festgelegte Höchstausmaß der Zulage entsprechend zu kürzen.“

3. § 5h lautet:

,,§ 5h. Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

        1.   An die Stelle des Ausdrucks „monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz“ tritt der Ausdruck „Ruhe(Versorgungs)bezüge nach den §§ 5b bis 5g dieses Bundesgesetzes“.

        2.   Der für Ansprüche nach Z 1 zu leistende Beitrag erhöht sich für die Zeit vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 1996 um 3,99% der Bemessungsgrundlage.“

4. Dem § 89 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:

5

„(5) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:

        1.   § 5b Abs. 2 und § 5c Abs. 1 mit 1. Mai 1996,

        2.   § 5h mit 1. Juni 1996.

(6) Auf Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, deren Amtsenthebung vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet wurde, ist § 5b Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 1996 geltenden Fassung anzuwenden.“

Artikel 14

Änderung des Dorotheumsgesetzes

Das Dorotheumsgesetz, BGBl. Nr. 66/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1993, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 3 lautet:

„(3) Auf die von Abs. 1 erfaßten Pensionsansprüche sind die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“

2. Der bisherige § 9a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) § 4 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Juni 1996 in Kraft.“

Artikel 15

Änderung des Pensionsreform-Gesetzes 1993

Das Pensionsreform-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 334, wird wie folgt geändert:

1. (Verfassungsbestimmung) Art. XV lautet:

„Artikel XV

(Verfassungsbestimmung)

Bemessung von Versorgungsbezügen

Bei der Bemessung von Versorgungsbezügen des überlebenden Ehegatten ist dessen sonstiges Einkommen zu berücksichtigen. Soweit es sich bei dieser Bemessung nicht um eine Erhöhung von Versorgungsbezügen auf eine Mindestversorgungsleistung handelt, ist dieses Einkommen nur in dem Ausmaß zu berücksichtigen, als es für Ansprüche oder Anwartschaften aus der Altersversorgung zugrunde zu legen ist.“

2. (Verfassungsbestimmung) Art. XV in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Juni 1996 in Kraft.

Artikel 16

Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes

Das Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Als Entgelt gelten alle Einkünfte im Sinne des § 36a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977.“

2. § 4 lautet:

Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld

§ 4. (1) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes, wenn nur ein Elternteil Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt.

(2) Der Anspruch besteht über den Zeitraum gemäß Abs. 1 hinaus, höchstens jedoch bis zur Voll­endung des zweiten Lebensjahres des Kindes, wenn der zweite Elternteil

        1.   mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges oder

        2.   durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 15b Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 MSchG verhindert ist, das Kind zu betreuen oder

        3.   auf Grund einer schweren körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen.“

3. Im § 6 und § 7 Abs. 2 entfällt jeweils der Teilsatz „ , das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,“.

4. Dem § 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„§ 4 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des § 15b Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 MSchG § 5 Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 EKUG tritt.“

5. § 12 Abs. 2 lautet:

„(2) Nimmt jeweils nur ein Elternteil nach dem Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15c MSchG oder § 8 EKUG oder nach einer anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift in Anspruch, so gebührt diesem, wenn dieses Bundesgesetz auf ihn anzuwenden ist, auf Antrag das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung höchstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres. Das Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitpunkt hinaus gewährt, wenn der zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges, oder wenn der zweite Elternteil durch Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oder der zweite Elternteil auf Grund einer schweren körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen; höchstens jedoch bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld gemäß § 3 Abs. 1 vermindert sich um den Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigung, gemessen an der wöchentlichen Normalarbeitszeit. Höchstens gebühren 50% des Karenzurlaubsgeldes gemäß § 3 Abs. 1. Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung kann nur einmal erfolgen, nachdem ein Elternteil mindestens drei Monate lang Karenzurlaubsgeld bezogen hat.“

6. Dem § 12 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

„Als Entgelt gelten alle Einkünfte im Sinne des § 36a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977.“

7. § 13 Abs. 1 lautet:

„(1) Nimmt jeweils nur ein Elternteil im Anschluß an die Frist gemäß § 5 Abs. 1 MSchG eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG oder § 8 EKUG oder nach anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch, so gebührt ihm, wenn dieses Bundesgesetz auf ihn anzuwenden ist, auf Antrag das Karenzurlaubsgeld nach diesem Bundesgesetz für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitpunkt hinaus gewährt, wenn der zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges, oder wenn der zweite Elternteil durch Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oder der zweite Elternteil auf Grund einer schweren körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen; höchstens jedoch bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes.“

8. § 14 Abs. 1 Z 4 lautet:

        „4.  Adoptiveltern- und Pflegeelternteile im Sinne der §§ 6 und 7 nach Maßgabe der §§ 15 bis 17.“

9. Im § 15 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „trotz aufrechter Ehe der gemeinsame Haushalt aufgelöst wurde oder“.

10. Im § 19 Abs. 2 wird der Ausdruck „auf den Prozentsatz“ durch den Ausdruck „um den Prozentsatz“ ersetzt.

11. § 31 Abs. 5 lautet:

„(5) Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld besteht längstens auf die Dauer von einem Jahr und endet mit dem Wegfall der Voraussetzungen, spätestens aber mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.“

12. Dem § 39 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:

        1.   § 14 Abs. 1 Z 4 und § 15 Abs. 2 für Ansprüche, deren Anfallstag nach dem 31. Dezember 1995 liegt, mit 1. Jänner 1996,

        2.   § 2 Abs. 3, § 12 Abs. 5, § 19 Abs. 2 und § 31 Abs. 5 mit 1. Mai 1996,

        3.   § 4, § 6, § 7 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 mit 1. Juli 1996.

Z 3 ist nur anzuwenden, wenn das Kind, zu dessen Betreuung Karenzurlaub oder Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird, nach dem 30. Juni 1996 geboren worden ist. Auf die anderen Fälle sind die in Z 3 angeführten Bestimmungen in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 geltenden Fassung anzuwenden.“

Artikel 16a

Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1995, wird wie folgt geändert:

1. An die Stelle des § 13 Abs. 1 Z 5 und 6 treten folgende Bestimmungen:

       „5.   beim Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst drei, und zwar einer für

              a)    die Hochschullehrer (Ordentliche Universitäts- und Hochschulprofessoren, Außerordentliche Universitätsprofessoren, Universitäts- und Hochschulassistenten, Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L 1 an Universitäten oder Hochschulen, Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe l 1 an Universitäten oder Hochschulen und Vertragsassistenten),

              b)    die Bediensteten des Verkehrswesens und

              c)    die Bediensteten mit Ausnahme der Hochschullehrer und des Verkehrswesens,

        6.   beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie zwei, und zwar einer für

              a)    die Bediensteten im Bereich der Angelegenheiten der Umwelt und

              b)    die Bediensteten im Bereich der Angelegenheiten von Jugend und Familie,

        7.   bei den übrigen Bundesministerien je einer.“

2. Nach § 45 Abs. 9 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) § 13 Abs. 1 Z 5 bis 7 und § 46 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.“

3. § 46 lautet:

§ 46. (1) Der Wirkungsbereich der Personalvertretungsorgane, die bis zum Ablauf des 30. April 1996 beim bisherigen Bundesministerium für Jugend und Familie eingerichtet sind, erstreckt sich bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode auf diejenigen Bediensteten, die vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie übernommen wurden. Sie haben ihren Sitz beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie.

(2) Der Wirkungsbereich der Personalvertretungsorgane, die bis zum Ablauf des 30. April 1996 beim bisherigen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie im Bereich des Fernmeldezentralbüros, der nachgeordneten Fernmeldebüros und des Frequenz- und Zulassungsbüros eingerichtet sind, erstreckt sich bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode auf diejenigen Bediensteten, die vom Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst übernommen wurden. Die beim bisherigen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingerichteten Personalvertretungsorgane haben ihren Sitz beim Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst.“

Artikel 17

Bundesgesetz über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997

Einmalzahlung im Jahr 1996

§ 1. Den nachstehend angeführten Bundesbediensteten, Teilnehmern an der Eignungsausbildung des Bundes und Personen mit einem Pensionsanspruch nach § 3 gebührt eine Einmalzahlung, wenn ihnen für den 1. April 1996 ein Gehalt oder ein Monatsentgelt aus ihrem Bundesdienstverhältnis, ein Ausbildungsbeitrag für die Eignungsausbildung, eine Pension nach § 3 oder ein Emeritierungsbezug gebührt:

        1.   den Beamten des Dienststandes, den emeritierten Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professoren mit einem Emeritierungsbezug gemäß § 163 Abs. 4 Z 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, den Vertragsbediensteten, den Bediensteten der Österreichischen Bundesforste und den Teilnehmern an der Eignungsausbildung in der Höhe von 2 700 S,

        2.   den emeritierten Ordentlichen Universitäts­(Hochschul)­pro­fes­soren mit einem Emeritierungsbezug gemäß § 163 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 in der Höhe von 2 430 S,

        3.   Personen mit Anspruch auf Ruhegenuß in der Höhe von 2 160 S,

        4.   Personen mit Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgungsgenuß, frühere Ehegatten mit Anspruch auf Versorgungsgenuß und Personen mit Anspruch auf Versorgungsgeld oder Übergangsbeitrag in der Höhe von 1 296 S,

        5.   Personen mit Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß für Vollwaisen in der Höhe von 778 S,

        6.   Personen mit Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß für Halbwaisen in der Höhe von 518 S,

        7.   Personen mit Anspruch auf Unterhaltsbeitrag in der Höhe jenes Teiles des nach den Z 3, 4, 5 oder 6 in Betracht kommenden Betrages, der dem Verhältnis des Unterhaltsbeitrages zum vollen Ruhe(Versorgungs)genuß entspricht.

Einmalzahlung im Jahr 1997

§ 2. Den nachstehend angeführten Bundesbediensteten, Teilnehmern an der Eignungsausbildung des Bundes und Personen mit einem Pensionsanspruch nach § 3 gebührt eine Einmalzahlung, wenn ihnen für den 1. Februar 1997 ein Gehalt oder ein Monatsentgelt aus ihrem Bundesdienstverhältnis, ein Ausbildungsbeitrag für die Eignungsausbildung, eine Pension nach § 3 oder ein Emeritierungsbezug gebührt:

        1.   den Beamten des Dienststandes, den emeritierten Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professoren mit einem Emeritierungsbezug gemäß § 163 Abs. 4 Z 1 BDG 1979, den Vertragsbediensteten, den Bediensteten der Österreichischen Bundesforste und den Teilnehmern an der Eignungsausbildung in der Höhe von 3 600 S,

        2.   den emeritierten Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professoren mit einem Emeritierungsbezug gemäß § 163 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 in der Höhe von 3 240 S,

        3.   Personen mit Anspruch auf Ruhegenuß in der Höhe von 2 880 S,

        4.   Personen mit Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgungsgenuß, frühere Ehegatten mit Anspruch auf Versorgungsgenuß und Personen mit Anspruch auf Versorgungsgeld oder Übergangsbeitrag in der Höhe von 1 728 S,

        5.   Personen mit Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß für Vollwaisen in der Höhe von 1 037 S,

        6.   Personen mit Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß für Halbwaisen in der Höhe von 691 S,

        7.   Personen mit Anspruch auf Unterhaltsbeitrag in der Höhe jenes Teiles des nach den Z 3, 4, 5 oder 6 in Betracht kommenden Betrages, der dem Verhältnis des Unterhaltsbeitrages zum vollen Ruhe(Versorgungs)genuß entspricht.

Maßgebende Pensionsansprüche

§ 3. (1) Die §§ 1 und 2 sind auf Pensionsansprüche

        1.   nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340,

        2.   nach dem Dorotheumsgesetz, BGBl. Nr. 66/1979,

        3.   nach dem Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958,

        4.   nach dem Art. VII der Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298,

        5.   nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 202/1949,

        6.   nach dem Pensionsstatut für die ständigen Arbeiter der Austria Tabakwerke AG, vormals Österreichische Tabakregie,

        7.   nach einer Verordnung gemäß § 11 Abs. 2 des Pensionsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 187/1949,

        8.   auf Grund einer Entschließung des Bundespräsidenten

sowie auf vertragliche Pensionsansprüche gegen den Bund anzuwenden, soweit die letzteren zugrunde liegenden Verträge nicht eine andere Art der Valorisierung vorsehen.

(2) Dieses Bundesgesetz ist nicht auf Pensionsansprüche nach

        1.   dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und

        2.   dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85,

anzuwenden.

Beschäftigungsverbot und Dienstverhinderung

§ 3a. Haben die in der Einleitung der §§ 1 oder 2 angeführten Personen am 1. April 1996 oder am 1. Februar 1997 nur deswegen keinen Anspruch auf die in diesen Bestimmungen angeführten Geldleistungen, weil sie an diesem Tag

        1.   nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, nicht beschäftigt werden dürfen oder

        2.   wegen Unfalls oder Krankheit an der Dienstleistung verhindert sind, ohne daß sie die Dienstverhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, oder

        3.   aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen ohne Verschulden an der Dienstleistung verhindert sind,

so gebührt ihnen abweichend von den §§ 1 und 2 die für den betreffenden Termin vorgesehene Einmalzahlung.

Aliquotierung bei Teilbeschäftigung

§ 4. (1) Die Einmalzahlung gebührt

        1.   den Personen nach § 1 Z 1, die am 1. April 1996,

        2.   den Personen nach § 2 Z 1, die am 1. Februar 1997

nicht in Vollbeschäftigung stehen, abweichend von den §§ 1 und 2 in der Höhe jenes Teiles des für sie vorgesehenen Betrages, der dem Verhältnis ihres geringeren Beschäftigungsausmaßes zum vollen Beschäftigungsausmaß entspricht.

(2) In den Fällen des § 3a ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, in dem die betreffende Person unmittelbar vor Beginn des Zeitraumes des Beschäftigungsverbotes oder der Dienstverhinderung gestanden ist.

Aliquotierung für Pensionisten

§ 5. Liegt den Pensionsansprüchen der in § 1 Z 2 bis 6 und § 2 Z 2 bis 6 angeführten Personen nicht die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage oder der höchste für eine Versorgungsleistung maßgebliche Prozentsatz zugrunde, so gebührt ihnen die Einmalzahlung abweichend von den §§ 1 und 2 in der Höhe jenes Teiles des für sie vorgesehenen Betrages, der

        1.   im Falle eines Ruhegenusses dem Verhältnis des jeweiligen Ruhegenusses zu 80% des dem Ruhegenuß zugrunde liegenden ruhegenußfähigen Monatsbezuges und

        2.   im Falle einer Versorgungsleistung dem Verhältnis des jeweiligen Pensionsanspruches zum höchsten erreichbaren Pensionsanspruch

entspricht.

Befreiung von der Beitragspflicht

§ 6. (1) Die Einmalzahlungen sind der Bemessung von Sozialversicherungsbeiträgen und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen nicht zugrunde zu legen.

(2) Abs. 1 gilt auch für Einmalzahlungen, die in den Jahren 1996 und 1997 auf Grund vertraglicher Verpflichtungen in der sich aus den §§ 1 bis 5 ergebenden Höhe an Bundesbedienstete bezahlt werden.

(3) Abs. 1 gilt auch für Einmalzahlungen, die vom jeweils zuständigen Dienstgeber oder der jeweils zuständigen Pensionsbehörde an Landes-, Gemeinde- und Gemeindeverbandsbedienstete und deren Hinterbliebene

        1.   im Jahre 1996 in der sich aus den §§ 1 und 3 bis 5 ergebenden Höhe und

        2.   im Jahre 1997 in der sich aus den §§ 2 bis 5 ergebenden Höhe

bezahlt werden.

Auszahlung

§ 7. (1) Die am 1. April 1996 gebührende Einmalzahlung ist gemeinsam mit dem Bezug, der Pension oder dem Ausbildungsbeitrag für den Monat April 1996, die am 1. Februar 1997 gebührende Einmalzahlung ist gemeinsam mit dem Bezug, der Pension oder dem Ausbildungsbeitrag für den Monat Februar 1997 auszuzahlen.

(2) Die für die Auszahlung des betreffenden Bezuges, der betreffenden Pension oder des betreffenden Ausbildungsbeitrages geltenden Rundungsbestimmungen sind für die Auszahlungszeiträume April 1996 und Februar 1997 ausschließlich auf den um die Einmalzahlung erhöhten Auszahlungsbetrag anzuwenden.

(3) Darüber hinaus hat die Einmalzahlung keine besoldungsrechtlichen Auswirkungen auf den laufenden Bezug, die Pension oder den Ausbildungsbeitrag.

(4) Die Einmalzahlung gilt als Sonderzahlung im Sinne des § 26 Abs. 4 lit. a des Pensionsgesetzes 1965.

Anwendung auf Landeslehrer und Landesvertragslehrer

§ 8. Die §§ 1 bis 7 sind auch auf folgende Personen anzuwenden:

        1.   Landeslehrer nach § 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302,

        2.   land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer nach § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landes­lehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296,

        3.   Landesvertragslehrer nach § 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1966, BGBl. Nr. 172,

        4.   land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer nach § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969.

Verweise auf andere Bundesgesetze

§ 9. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Vollziehung

§ 10. (1) Hinsichtlich der Anwendung dieses Bundesgesetzes auf

        1.   Landeslehrer und Landesvertragslehrer ist der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 B-VG zustehenden Rechte betraut,

        2.   land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer und land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14a Abs. 6 B-VG zustehenden Rechte betraut.

(2) Im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes die Bundesregierung, in Angelegenheiten, die jedoch nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut.

Artikel 18

Änderung des Parteiengesetzes

Das Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 238/1991, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Zuwendungen gemäß Abs. 2 betragen in den Jahren 1996 und 1997 jeweils 201 718 700 S und vermindern oder erhöhen sich in den folgenden Jahren in jenem Maße, in dem sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex 1986 oder der an seine Stelle tretende Index verändert.“

2. § 2 Abs. 4 entfällt.

3. § 3 Abs. 4 erster Satz lautet:

„Begehren auf Zuerkennung von Zuwendungen gemäß § 2 Abs. 2 lit. a und b sind bis spätestens 15. Dezember des Vorjahres an das Bundeskanzleramt zu stellen.“

4. § 3 Abs. 5 entfällt.

5. Der bisherige Abs. 2 des § 15 erhält die Bezeichnung „(3)“. Nach § 15 Abs. 1 wird der folgende Abs. 2 eingefügt:

„(2) § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 4 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. .../1996 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft. § 2 Abs. 4 und § 3 Abs. 5 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft.“

Artikel 19

Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984

Das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984, BGBl. Nr. 369, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 239/1991, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 2 lautet:

„(2) Der Grundbetrag entspricht dem Jahresbruttobezug von fünf Ordentlichen Universitäts­(Hoch­schul)pro­fessoren der 8. Gehaltsstufe sowie sieben Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 17, jeweils einschließlich der Sonderzahlungen. Als Zusatzbetrag erhält der Rechtsträger für jeden Abgeordneten der politischen Partei gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 einen Jahresbruttobezug eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 15, einschließlich der Sonderzahlungen. Veränderungen der oben genannten Jahresbruttobezüge während eines Kalenderjahres sind aliquot nach Monaten zu berücksichtigen.“

2. Der bisherige Abs. 2 des § 12 erhält die Bezeichnung „(3)“. Nach § 12 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

„(2) § 2 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. ... /1996 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.“


Artikel 20


Bundesgesetz betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen
(Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 – BStFG 1996)

[Celex-Nr.: 393L0089]

Mauteinhebung an Bundesstraßen

§ 1. (1) Der Benützer von Bundesstraßen A (Bundesautobahnen), sowie von mehrspurigen Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) und Bundesstraßen B, die ähnliche Merkmale wie Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) aufweisen, hat dem Bund als Entgelt eine fahrleistungsabhängige Maut zu leisten. Darüber hinaus können Brücken, Tunnel und Gebirgspässe auf sonstigen Bundesstraßen S (Bundes­schnellstraßen) und Bundesstraßen B ebenfalls fahrleistungsabhängig bemautet werden. Der Bund hat die Mauteinhebung den Bundesstraßengesellschaften (§§ 1 und 3 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, BGBl. Nr. 826/1992 in der jeweils geltenden Fassung) zu übertragen.

(2) Die Festlegung jener Bundesstraßenstrecken, für die erstmals eine fahrleistungsabhängige Maut einzuheben ist, hat nach Anhörung der betroffenen Bundesländer durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erfolgen.

(3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung die Planung, Errichtung, Erweiterung und Erhaltung von Mautstrecken gemäß Abs. 1 einschließlich der für den Betrieb und für die fahrleistungsabhängige Bemautung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen den Bundesstraßengesellschaften übertragen.

(4) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung die Bundesstraßengesellschaften zur Durchführung von Kreditoperationen im In- und Ausland zur Finanzierung der Planung, Errichtung und Erweiterung von Mautstrecken gemäß Abs. 1 einschließlich der für den Betrieb und für die fahrleistungsabhängige Bemautung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen ermächtigen.

(5) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die von den Bundesstraßengesellschaften gemäß Abs. 4 durchzuführenden Kreditoperationen namens des Bundes Haftungen als Bürge und Zahler gemäß § 1357 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches oder in Form von Garantien zu übernehmen.

(6) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unter Bedachtnahme auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Mauteinhebung sowie auf die Belange der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs die Lage der Mautstellen nach Anhören der betroffenen Bundesländer durch Verordnung festzulegen. Den Bundesstraßengesellschaften obliegt die Erstellung von Vorschlägen zur Festlegung von Mautstellen.

§ 2. Der Bund hat während des Jahres 1998 mit der Einhebung einer fahrleistungsabhängigen Maut für mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren von außen auch automatisch erfaßbare Merkmale einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen für den überwiegenden Teil der betroffenen Kraftfahrzeuge entsprechen, zu beginnen, sofern die Einhebung mittels elektronischer Einrichtungen (§ 4) zu diesem Zeitpunkt möglich und insgesamt eine zuverlässige Abwicklung der Bemautung gewährleistet ist. Während des Jahres 2001 hat unter der gleichen Voraussetzung der Bund für alle anderen Kraftfahrzeugkategorien ebenfalls mit der Einhebung einer fahrleistungsabhängigen Maut zu beginnen.

§ 3. (1) Die Bundesstraßengesellschaften haben Vorschläge über die Festsetzung der Mauttarife nach Fahrzeugkategorien zu erstellen. Sie haben sich dabei an den Längen der den Mautstellen gemäß § 1 Abs. 4 zuzuordnenden Mautstreckenabschnitten sowie an den Kosten der Herstellung, Erweiterung, baulichen und betrieblichen Erhaltung und der Einhebung der Mauten des betreffenden  Mautstreckenabschnittes zu orientieren. Sie können dabei auch auf die von bestimmten Fahrzeugkategorien ausgehenden Umweltbelastungen, den Zeitpunkt der Straßenbenützung und die Art der Mauteinhebung Bedacht nehmen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten setzt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf die genannten Grundsätze und die Vorschläge der Bundesstraßengesellschaften die Mauttarife durch Verordnung fest.

(2) Sofern die Wirtschaftlichkeit und die zuverlässige Abwicklung der Mauteinhebung nicht beeinträchtigt werden, können in der Verordnung gemäß Abs. 1 im öffentlichen Interesse Fahrzeuge bestimmter Benützergruppen, insbesondere die in Artikel IV § 10 Abs. 2 ASFINAG-Gesetz und § 2 des Straßenbenützungsabgabegesetzes, BGBl. Nr. 629/1994, genannten, von der Mautpflicht ausgenommen werden.

§ 4. (1) Die Bundesstraßengesellschaften haben einheitlich Bedingungen für die Benützung der Mautstrecken gemäß § 1 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 (Mautordnung) festzulegen und in ihrem Rahmen auch die Beschaffenheit der Geräte zur elektronischen Abbuchung der fahrleistungsabhängigen Maut und deren Anbringung am oder im Fahrzeug festzusetzen. Diese Mautordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

(2) Die überwiegende Mauteinhebung mittels elektronischer Einrichtungen ist anzustreben (§ 2). Die Bundesstraßengesellschaften haben dafür Sorge zu tragen, daß der fahrleistungsabhängigen Mautpflicht unterliegende Kraftfahrzeuge vor der mautpflichtigen Straßenbenützung mit Geräten zur elektronischen Abbuchung der Maut ausgerüstet werden können. Diese Geräte sind von den Bundesstraßengesellschaften zur Verfügung zu stellen; in der Mautordnung kann auch ein angemessener Kostenersatz vorgesehen werden.

§ 5. Die Festsetzung der Mauttarife und die Ausnahmen von der Entgeltleistung auf den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits von den Bundesstraßengesellschaften bemauteten Strecken bleiben durch die Bestimmungen dieses Gesetzes solange unberührt, als die Mauteinhebung nicht gemäß § 2 erfolgt.

§ 6. Die Bundesstraßengesellschaften haben deutlich und rechtzeitig auf fahrleistungs- und zeitabhängig bemautete Strecken hinzuweisen. Die Mautordnung und die Mauttarife sind von den Bundestraßengesellschaften im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Im grenznahen Bereich ist die Information durch Hinweise und Anschläge sicherzustellen.

§ 7. (1) Solange für Fahrzeuge, die von den in Abs. 2 genannten Kategorien umfaßt werden, keine fahrleistungsabhängige Maut auf Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) und Bundesstraßen S (Bundes­schnell­straßen) eingehoben wird, unterliegt deren Benützung einer zeitabhängigen Maut, die von den Bundesstraßengesellschaften ab 1. Jänner 1997 namens des Bundes einzuheben ist. Die Maut ist vor der mautpflichtigen Straßenbenützung durch Anbringen einer Mautvignette am Fahrzeug zu entrichten.

(2) Der Preis einer Jahresvignette samt Umsatzsteuer beträgt für

        1.   einspurige Kraftfahrzeuge.............................................................................................................  12 220 S,

        2.   mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen beträgt              12 550 S,

        3.   Omnibusse, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt........  16 000 S,

        4.   mehrspurige Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als 3,5 Tonnen bis einschließlich 7,5 Tonnen beträgt..............................  16 000 S

und für

        5.   mehrspurige Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als 7,5 Tonnen, aber weniger als 12 Tonnen beträgt...............................  12 000 S.

(3) Der Preis einer Zweimonatsvignette samt Umsatzsteuer beträgt für

        1.   mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen beträgt              12 150 S,

        2.   Omnibusse, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt........  11 500 S,

        3.   mehrspurige Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als 3,5 Tonnen bis einschließlich 7,5 Tonnen beträgt..............................  11 500 S

und für

        4.   mehrspurige Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als 7,5 Tonnen, aber weniger als 12 Tonnen beträgt...............................  13 000 S.

(4) Der Preis einer Wochenvignette samt Umsatzsteuer beträgt für

        1.   Omnibusse, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt........  11 300 S,

        2.   mehrspurige Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als 3,5 Tonnen bis einschließlich 7,5 Tonnen beträgt.............................  11 300 S,

und für

        3.   mehrspurige Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als 7,5 Tonnen, aber weniger als 12 Tonnen beträgt...............................  11 600 S.

(5) Für Anhänger, die von mehrspurigen Kraftfahrzeugen gezogen werden, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen beträgt, ist keine zeitabhängige Maut zu entrichten. Mehrspurige Kraftfahrzeuge, die als Schlaf- oder Aufenthaltsraum eingerichtet sind (Wohnmobile), gelten unabhängig von ihrem höchsten zulässigen Gesamtgewicht als solche, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen beträgt. Für Anhänger, die von Omnibussen gezogen werden, ist keine zeitabhängige Maut zu entrichten.

(6) Nach Erwerb von Jahres-, Zweimonats- oder Wochenvignetten ist für die Benützung von Maut­strecken gemäß Abs. 1 mit einer Fahrzeugkombination, die in eine höhere Bemessungsgrundlage fällt als die, für welche die zeitabhängige Maut entrichtet wurde, eine Tageszusatzvignette zu erwerben, deren Preis samt Umsatzsteuer 100 S beträgt. Für die Benützung von Mautstrecken gemäß Abs. 1 mit Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, für die zulässigerweise bereits eine Straßenbenützungsabgabe entrichtet wurde, ist keine zeitabhängige Maut zu entrichten.

(7) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen im Rahmen der Mautfestsetzung für Strecken, die von den Bundesstraßengesellschaften bemautet werden, Regelungen treffen, die es den Straßenbenützern mit Personenkraftwagen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen beträgt, ermöglichen,

        1.   zusammen mit dem Erwerb einer Zweimonatsvignette zusätzlich Mautkarten der Bundesstraßengesellschaften zu einem Gesamtpreis von 350 S samt Umsatzsteuer für zwei beliebige Fahrten innerhalb der Gültigkeitsdauer der Zweimonatsvignette auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits von den Bundesstraßengesellschaften bemauteten Strecken zu erwerben,

        2.   als Arbeitnehmer und Zulassungsbesitzer eines mit einer Jahresvignette ausgestatteten Personenkraftwagens eine auf die Gültigkeitsdauer der Jahresvignette begrenzte Mautkarte einer Bundesstraßengesellschaft kostenlos zu erwerben, die zu Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsplatz des Arbeitnehmers berechtigt, wobei die näheren Regelungen der Mautordnung vorbehalten sind, und

        3.   beim Besitz einer Jahresvignette und zusätzlichem Erwerb einer Jahresmautkarte einer Bundesstraßengesellschaft für Fahrten innerhalb der Gültigkeitsdauer der Jahresvignette auf einer beliebigen, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits von dieser Bundesstraßengesellschaft bemauteten Strecke, den Preis der Jahresvignette auf den jeweils gültigen Jahresmautkartenpreis angerechnet zu erhalten.

(8) Die Jahresvignette, deren Gültigkeit sich auf ein Kalenderjahr bezieht, berechtigt zur Straßenbenützung auch im Dezember des Vorjahres und im Jänner des Folgejahres. Die Zweimonatsvignette berechtigt zur Straßenbenützung im Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten. Die Wochenvignette berechtigt zur Straßenbenützung vom Beginn eines Sonntags bis zum Ablauf des darauffolgenden Sonntags.

(9) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf Veränderungen des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index durch Verordnung die zeitabhängigen Mauten gemäß Abs. 2 bis 4, 6 und 7 Z 1 erhöhen.

(10) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im öffentlichen Interesse Fahrzeuge bestimmter Benützergruppen, insbesondere die in Art. IV § 10 Abs. 2 ASFINAG-Gesetz und § 2 des Straßenbenützungsabgabegesetzes, BGBl. Nr. 629/1994, genannten, von der Mautpflicht ausnehmen.

(11) Die Bundesstraßengesellschaften haben in der Mautordnung Festlegungen über die Beschaffenheit und Anbringung der Mautvignetten an den Fahrzeugen zu treffen. Es kann des weiteren statt des Anbringens einer Wochenvignette oder einer Tageszusatzvignette auch das Mitführen einer Zahlungsbestätigung über die Entrichtung der zeitabhängigen Maut vorgesehen werden.

(12) Wenn die Mautvignette zerstört wird, ist vor der nächsten mautpflichtigen Straßenbenützung eine Ersatzvignette am Fahrzeug anzubringen. In der Mautordnung ist zu regeln, unter welchen Voraussetzungen die Ersatzvignette kostenlos abzugeben ist.

Mautschuldner

§ 8. Mautschuldner ist der Kraftfahrzeuglenker. Kann dieser nicht festgestellt werden, haftet der Zulassungsbesitzer für die geschuldete Maut, wenn er nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung einer Aufforderung der Bundesstraßengesellschaft den Kraftfahrzeuglenker oder eine Person, die Auskunft über den Kraftfahrzeuglenker erteilen kann, nennt. Diese Person haftet dann für die geschuldete Maut, wenn sie der Bundesstraßengesellschaft nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung einer Aufforderung den Kraftfahrzeuglenker nennt.

Verwendung der Mauten

§ 9. (1) Die Bundesstraßengesellschaften haben die Einnahmen aus den zeitabhängigen Mauten, die nicht zur Deckung von Ausgaben gemäß Artikel II § 4 Abs. 1 ASFINAG-Gesetz dienen, monat­lich an den Bund abzuführen.

(2) Die Einnahmen aus den zeitabhängigen Mauten für einspurige Kraftfahrzeuge und für mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen beträgt, die nicht zur Deckung von Ausgaben gemäß Artikel II § 4 Abs. 1 ASFINAG-Gesetz dienen, sind für die Errichtung und Erweiterung von Bundesstraßen, vornehmlich von Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) und Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) zu verwenden.

(3) In einer Verordnung gemäß § 1 Abs. 3, in der die Übertragung der Planung, Errichtung oder Erweiterung von Mautstrecken gemäß § 1 Abs. 1 erfolgt, kann eine Verwendung der fahrleistungsabhän­gigen Mauten, die sonst gemäß Artikel IV § 11 Abs. 2 und Artikel VIII § 3 Abs. 2 ASFINAG-Gesetz an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft abzuführen wären, vorgesehen werden, bis die Mautstrecken gemäß § 1 Abs. 1 fertiggestellt sind.

§ 10. Die Einnahmen aus den namens des Bundes eingehobenen zeitabhängigen Mauten und auf gemäß § 1 Abs. 2 festgelegten Mautstrecken eingehobenen fahrleistungsabhängigen Mauten werden den Bundesstraßengesellschaften insoweit überlassen, als sie damit sämtliche Kosten für die Einhebung der genannten Mauten sowie die Kosten für das Tilgungserfordernis und den Zinsenaufwand aus Kreditoperationen gemäß § 1 Abs. 4 decken können.

Erhaltung von Mautstrecken

§ 11. Abweichend von § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Straßengesellschaften, BGBl. Nr. 826/1992, kann aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Erhaltung der Bundesstraßen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in Verordnungen, mit denen er die Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut Bundesstraßengesellschaften überträgt, vorsehen, daß die Erhaltung der Mautstrecken nicht mitübertragen wird.

Strafbestimmungen

§ 12. (1) Lenker von Kraftfahrzeugen, die mit diesen

        1.   Mautstrecken gemäß § 1 Abs. 1 benützen, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, oder

        2.   mautpflichtige Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) oder Bundesstraßen S (Bundesschnell­straßen) benützen, ohne die zeitabhängige Maut vor der mautpflichtigen Straßenbenützung ordnungsgemäß zu entrichten,

begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60 000 S zu bestrafen.

(2) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(3) Die Tat nach Abs. 1 wird straflos, wenn der Täter innerhalb von drei Tagen, wenngleich auf Aufforderung, die Maut und einen in der Mautordnung festzusetzenden Zuschlag zahlt.

(4) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 können

        1.   die Bestimmungen des § 37 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, daß die Sicherheit 60 000 S nicht übersteigen darf;

        2.   die Bestimmung des § 37a VStG mit der Maßgabe angewendet werden, daß von Betretenen, die keine Zahlung gemäß Abs. 3 nachweisen können, anläßlich des Grenzübertrittes in einen Staat, der nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, eine vorläufige Sicherheit bis zum Betrag von 9 000 S festgesetzt und eingehoben werden kann;

        3.   die Bestimmungen der §§ 47 Abs. 2 und 49a VStG mit der Maßgabe angewendet werden, daß die Verordnung jeweils die Vorschreibung von Geldstrafen bis zu 9 000 S vorsehen darf.

(5) 80 vH der eingehobenen Strafgelder sind dem Bund abzuführen und von diesem für die Erhaltung der Bundesstraßen zu verwenden.

Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht und der Grenzkontrolle

§ 13. Die Organe der Straßenaufsicht (§ 97 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159) und – innerhalb des Grenzkontrollbereiches – der Grenzkontrolle haben an der Vollziehung des § 12 dieses Bundesgesetzes mitzuwirken

        1.   durch Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften,

        2.   durch Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind und

        3.   durch die Aushändigung von Belegen, die für Einzahlungen gemäß § 12 Abs. 3 geeignet sind.

Straßenbenützungsabgabe

§ 14. Sobald eine fahrleistungsabhängige Maut für Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination 12 Tonnen oder mehr beträgt, eingehoben wird, darf eine Straßenbenützungsabgabe entgegen § 2 Z 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 629/1994 in der jeweils geltenden Fassung auch nicht für die Benützung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben werden.

Vollzugsbestimmung

§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich des § 1 Abs. 1 bis 4, der §§ 3 bis 5, des § 7, der §§ 9 und 10 sowie des § 12 Abs. 3 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 1 Abs. 5 und des § 14 der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich des § 13 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.

Artikel 21

Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

Das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 131/1995, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Anspruch auf Pflegegeld vor Vollendung des dritten Lebensjahres besteht jedoch dann, wenn damit für den Pflegebedürftigen eine besondere Härte vermieden wird; insbesondere sind hiebei die persönlichen, wirtschaftlichen und familiären Umstände zu berücksichtigen.“

2. § 5 lautet:

§ 5. Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in

Stufe 1................................................................................................ 2 000 S,

Stufe 2................................................................................................ 3 688 S,

Stufe 3................................................................................................ 5 690 S,

Stufe 4................................................................................................ 8 535 S,

Stufe 5................................................................................................ 11 591 S,

Stufe 6................................................................................................ 15 806 S und in

Stufe 7................................................................................................ 21 074 S.“

3. § 9 Abs. 1 lautet:

„(1) Das Pflegegeld gebührt mit Beginn des auf die Antragstellung oder die Einleitung des amtswegigen Verfahrens zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4 durch einen Unfallversicherungsträger folgenden Monates. Das Pflegegeld gebührt, wenn die Leistungszuständigkeit des Landes entfällt, weil der Bund gemäß § 3 für die Leistung des Pflegegeldes zuständig wird, bei Zutreffen der Voraussetzungen mit Beginn des auf den Zeitpunkt des Entfalles der Leistungszuständigkeit des Landes folgenden Monates; das Verfahren zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4 ist in diesem Fall von Amts wegen einzuleiten. Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt mit dem Todestag des Anspruchsberechtigten. In diesem Kalendermonat gebührt nur der verhältnismäßige Teil des Pflegegeldes.“

4. § 9 Abs. 3 Z 2 lautet:

       „2.   die Erhöhung des Pflegegeldes wegen einer Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes wird mit Beginn des Monates wirksam, der auf die Geltendmachung der wesentlichen Veränderung oder die amtswegige ärztliche Feststellung folgt;“

5. § 12 lautet:

§ 12. (1) Der Anspruch auf Pflegegeld ruht während eines stationären Aufenthaltes in einer Krankenanstalt ab dem Tag, der auf die Aufnahme folgt, wenn ein in- oder ausländischer Träger der Sozialversicherung, der Bund oder eine Krankenfürsorgeanstalt für die Kosten der Pflege der allgemeinen Gebührenklasse in einer in- oder ausländischen Krankenanstalt aufkommt. Bescheide über das Ruhen des Pflegegeldes sind nur dann zu erlassen, wenn dies der Pflegegeldbezieher innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Wegfall des Ruhensgrundes beantragt. Die Träger der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und die Krankenfürsorgeanstalten sind verpflichtet, dem zuständigen Entscheidungsträger einen stationären Aufenthalt eines Pflegegeldbeziehers in einer Krankenanstalt umgehend zu melden.

(2) Das Pflegegeld ist auf Antrag bis zum Beginn der fünften Woche des stationären Aufenthaltes in einer Krankenanstalt in dem Umfang weiterzuleisten, in dem pflegebedingte Aufwendungen nachgewiesen werden, die sich aus einem der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegenden Dienstverhältnis (Vollversicherung oder Teilversicherung in der Unfallversicherung) eines Pflegegeldbeziehers mit einer Pflegeperson ergeben.

(3) Für die Dauer der Rentenumwandlung gemäß § 56 KOVG 1957, § 61 HVG oder § 2 OFG sowie einer Unterbringung gemäß § 2 Abs. 2 lit. c des Impfschadengesetzes ruht der Anspruch auf Pflegegeld.

(4) Für die Dauer der Unterbringung des Anspruchsberechtigten auf Kosten des Bundes in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, ruht der Anspruch auf Pflegegeld.

(5) Für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder der Unterbringung des Anspruchsberechtigten auf Kosten des Bundes in einer der in §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 StGB genannten Anstalten ruht der Anspruch auf Pflegegeld.

(6) Für die Zeit des Ruhens des Anspruches auf Pflegegeld gemäß Abs. 3 gebührt ein Taschengeld in Höhe von 10 vH des Pflegegeldes der Stufe 3.

(7) Hat der Entscheidungsträger Pflegegelder angewiesen, die gemäß Abs. 1, 3, 4 oder 5 nicht mehr auszuzahlen waren, so sind diese Pflegegelder auf das Taschengeld oder auf künftig auszuzahlendes Pflegegeld anzurechnen.“

6. § 13 Abs. 1 dritter Satz lautet:

„Für die Dauer des Anspruchsüberganges gebührt der pflegebedürftigen Person ein Taschengeld in Höhe von 10 vH des Pflegegeldes der Stufe 3; im übrigen ruht der Anspruch auf Pflegegeld.“

7. Nach § 14 wird folgender § 14a samt Überschrift eingefügt:

„Ersatzansprüche der Entscheidungsträger

§ 14a. (1) Hat ein Entscheidungsträger für einen Zeitraum ein Pflegegeld gewährt, in dem der Pflegebedürftige einen Anspruch auf eine nach bundesgesetzlichen Vorschriften gewährte und gemäß § 7 anrechenbare Geldleistung hat, so geht der Anspruch auf diese wegen Pflegebedürftigkeit gewährte Leistung auf den Bund oder den Träger der Sozialversicherung über, wenn der Entscheidungsträger den Anspruchs­übergang innerhalb der im Abs. 2 bestimmten Frist geltend gemacht hat. Der Anspruch geht in Höhe des Betrages über, der sich auf Grund der durch die Anrechnung der pflegebezogenen Geldleistung bedingten Minderung oder Einstellung des Pflegegeldes ergibt, jedoch nur bis zur Höhe des nachzuzahlenden Betrages.

(2) Die für die Gewährung einer gemäß § 7 anrechenbaren Geldleistung zuständigen Behörden haben die Anspruchswerber bei Einleitung des Verfahrens zu befragen, ob sie auch ein Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz beziehen oder beantragt haben; zutreffendenfalls haben sie den zuständigen Entscheidungs­träger von der Einleitung des Verfahrens unverzüglich zu verständigen. Der Entscheidungsträger hat innerhalb von vier Wochen nach Einlangen dieser Verständigung den Übergang des Anspruches dem Grunde nach geltend zu machen.“

8. § 17 samt Überschrift lautet:

„Auszahlung

§ 17. Bezüglich der Auszahlung des Pflegegeldes gelten, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im § 3 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen.“

9. Im § 25 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „gemäß § 9 Abs. 1 letzter Satz,“ durch den Ausdruck „gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz,“ ersetzt.

10. § 32 samt Überschrift lautet:

„Ermittlung und Verarbeitung von Daten

§ 32. Die Entscheidungsträger und Gerichte sind ermächtigt, die auf Grund der im § 3 genannten Normen verarbeiteten Daten von Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerbern nach diesem Bundesgesetz betreffend Generalien, Versicherungsnummer, Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung, das sind Daten aus ärztlichen Befunden und Sachverständigengutachten, sowie Art und Höhe von pflegebezogenen Geldleistungen zur Feststellung der Gebührlichkeit und Höhe des Pflegegeldes zu ermitteln und zu verarbeiten.“

11. Nach § 46 werden folgende §§ 47 und 48 samt Überschrift angefügt:

§ 47. (1) § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 ist nicht anzuwenden, wenn die Antragstellung oder die Einleitung des amtswegigen Verfahrens vor dem 1. Mai 1996 erfolgt ist und das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Dies gilt auch für gerichtliche Verfahren. Personen, denen vor dem 1. Mai 1996 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 bereits rechtskräftig zuerkannt wurde, ist dieses weiterhin im Betrag von monatlich 2 635 S zu erbringen.

(2) § 9 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 sind nicht anzuwenden, wenn die Antragstellung oder die Einleitung des amtswegigen Verfahrens vor dem 1. Mai 1996 erfolgt ist und das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Dies gilt auch für gerichtliche Verfahren.

(3) § 12 Abs. 6 und § 13 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 sind nicht anzuwenden, wenn die Rentenumwandlung, die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder der Anspruchsübergang bereits vor dem 1. Mai 1996 erfolgt sind.

(4) Ist in den in Vollziehung der im § 3 genannten Normen eine Vorschußzahlung zur Pension (Rente) gesetzlich angeordnet, so ist Personen, die im Dezember 1996 ein Pflegegeld beziehen und bei denen der Leistungsanspruch am 31. Dezember 1996 aufrecht ist, auch ein Vorschuß an Pflegegeld zu leisten. Dieser Vorschuß gebührt anstelle des verhältnismäßigen Teiles des Pflegegeldes gemäß § 9 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 für den Kalendermonat, in dem der Anspruch auf Pflegegeld erlischt. Die Vorschußzahlung ist in der Höhe des für Dezember 1996 ausgezahlten Pflegegeldes spätestens am 1. Jänner 1997 flüssig zu machen. Alle auf das Pflegegeld anzuwendenden Bestimmungen gelten auch für die Vorschußzahlung.

Inkrafttreten

§ 48. § 4 Abs. 1, § 5, § 9 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2, § 12, § 13 Abs. 1, § 14a, § 17, § 25 Abs. 1, § 32 und § 47 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.“

Artikel 22

Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes

Das Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird wie folgt geändert:

1. § 9 Abs. 2 erster und zweiter Satz lautet:

„Die Ausgleichstaxe beträgt für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 1 990 S. Dieser Betrag ist ab 1. Jänner 1998 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen.“

2. Im § 25 erhält der bisherige Text die Bezeichnung „(1)“; es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 9 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“

Artikel 23

Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 153/1996, wird wie folgt geändert:

1. § 7 Abs. 1 bis 4 lauten:

„(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer

        1.   der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,

        2.   die Anwartschaft erfüllt und

        3.   die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.

(2) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.

(3) Eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf, wer

        1.   sich zur Aufnahme und Ausübung einer auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden zumutbaren versicherungspflichtigen Beschäftigung bereithält und

        2.   sich zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich aufhalten darf (Abs. 4).

(4) Im Sinne des Abs. 3 Z 2 dürfen sich zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aufhalten:

        1.   Ausländer, die eine Aufenthaltsbewilligung für eine unselbständige Erwerbstätigkeit (§ 1 Abs. 1 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Aufenthaltszwecke und die Form der Aufenthaltsbewilligung, BGBl. Nr. 395/1995) besitzen,

        2.   Ausländer, die nach § 12 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), BGBl. Nr. 466/1992, aufenthaltsberechtigt sind,

        3.   Ausländer, die nach § 13 Abs. 1 AufG aufenthaltsberechtigt sind, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllen,

        4.   Ausländer, die nach dem Abkommen mit dem Schweizerischen Bundesrat betreffend zusätzliche Vereinbarungen über die Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger, BGBl. Nr. 204/1951, aufenthaltsberechtigt sind,

        5.   Ausländer, die vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, ausgenommen sind,

        6.   Ausländer, die eine Arbeitserlaubnis bzw. einen Befreiungsschein (§ 14a bzw. § 15 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) besitzen,

nicht jedoch Grenzgänger im Sinne des § 13 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992.“

2. Der bisherige Abs. 2 des § 7 erhält die Bezeichnung „(5)“.

3. Im § 10 Abs. 1 wird der Ausdruck „vier Wochen“ durch den Ausdruck „sechs Wochen“ ersetzt; der vorletzte Satz lautet:

„Liegt im Zeitraum eines Jahres vor dem Beginn eines Anspruchsverlustes bereits ein früherer Anspruchsverlust, so beträgt der im ersten Satz genannte Zeitraum acht Wochen.“

4. § 12 Abs. 3 lit. g lautet:

       „g)  wer einen Leistungsbezug nicht länger als 30 Tage unterbricht und aus einer oder mehreren vorübergehenden unselbständigen Beschäftigungen oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit bzw. aus selbständiger Arbeit, die an einem oder mehreren Tagen im Monat ausgeübt wird, innerhalb eines Kalendermonats als unselbständig Erwerbstätiger einen sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn oder als selbständiger Erwerbstätiger bzw. aus selbständiger Arbeit ein Einkommen gemäß § 36a oder einen Umsatz gemäß § 36b erzielt, wenn das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, oder 11,1 vH des Umsatzes den im § 5 Abs. 2 lit. c ASVG angeführten Betrag erreicht oder übersteigt, für diesen Kalendermonat;“

5. Am Ende von § 12 Abs. 3 lit. h wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. i angefügt:

         „i)  wer beim selben Dienstgeber eine Beschäftigung aufnimmt, deren Entgelt die im § 5 Abs. 2 lit. a bis c ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt, es sei denn, daß zwischen der vorhergehenden Beschäftigung und der neuen geringfügigen Beschäftigung ein Zeitraum von mindestens einem Monat gelegen ist.“

6. § 12 Abs. 4 lautet:

„(4) Die regionale Geschäftsstelle kann von den Bestimmungen des Abs. 3 lit. f unter folgenden Voraussetzungen Ausnahmen zulassen:

        1.   Der Arbeitslose muß während eines Zeitraumes von einem Jahr vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens sechs Monate oder mindestens die Hälfte der Ausbildungszeit, wenn diese kürzer als zwölf Monate ist, einer oder mehreren arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgegangen sein,

        2.   zugleich muß er dem Studium bzw. der praktischen Ausbildung oblegen sein und

        3.   er darf die letzte Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht selbst zwecks Fortsetzung des Studiums oder der praktischen Ausbildung freiwillig gelöst haben.“

7. § 12 Abs. 5 lautet:

„(5) Die Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice erfolgt, gilt nicht als Beschäftigung im Sinne des Abs. 1.“

8. § 12 Abs. 6 lit. c lautet:

        „c)  wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig arbeitet und daraus ein Einkommen gemäß § 36a erzielt oder im Zeitraum der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. der selbständigen Arbeit einen Umsatz gemäß § 36b erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes die im § 5 Abs. 2 lit. a bis c ASVG angeführten Beträge übersteigt;“

9. § 12 Abs. 6 lit. e lautet:

        „e)  wer als geschäftsführender Gesellschafter aus dieser Tätigkeit ein Einkommen gemäß § 36a oder einen Umsatz gemäß § 36b erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des auf Grund seiner Anteile aliquotierten Umsatzes der Gesellschaft die im § 5 Abs. 2 lit. a bis c ASVG angeführten Beträge übersteigt.“

10. § 15 Abs. 1 und 2 lauten:

„(1) Die Rahmenfristen nach § 14 Abs. 1 bis 3 verlängern sich um maximal drei Jahre

        1.   um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland

              a)    in einem arbeitslosenversicherungsfreien Dienstverhältnis gestanden ist;

              b)    arbeitsuchend bei der regionalen Geschäftsstelle gemeldet gewesen ist oder Sondernotstandshilfe (§ 39) bezogen hat;

              c)    eine Abfertigung aus einem Dienstverhältnis bezogen hat;

              d)    sich einer Ausbildung oder beruflichen Maßnahme der Rehabilitation unterzogen hat, durch die er überwiegend in Anspruch genommen wurde;

              e)    Präsenz- oder Zivildienst geleistet hat;

               f)    einen Karenzurlaub im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zurückgelegt oder Karenzurlaubsgeld bezogen hat;

              g)    ein außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, bezogen hat;

              h)    eine Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, bezogen hat;

               i)    nach Erschöpfung des Anspruches auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung nachweislich arbeitsunfähig gewesen ist;

               j)    auf behördliche Anordnung angehalten worden ist;

              k)    selbständig erwerbstätig gewesen ist und

2.  um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Ausland

              a)    sich einer Ausbildung unterzogen hat, durch die er überwiegend in Anspruch genommen wurde;

              b)    eine der in Z 1 angeführten vergleichbaren Leistungen wegen Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung bezogen hat, soweit mit dem betreffenden Staat zwischenstaatliche Regelungen über Arbeitslosenversicherung getroffen wurden oder dies in internationalen Verträgen festgelegt ist.

(2) Die Rahmenfristen nach § 14 Abs. 1 bis 3 verlängern sich weiters

        1.   um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland

              a)    Krankengeld bzw. Wochengeld bezogen hat oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht gewesen ist;

              b)    wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, die nach ihrem Ausmaß der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 8 dieses Bundesgesetzes gleichkommt, eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bezogen hat, und

        2.   um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Ausland eine der in Z 1 angeführten vergleichbaren Leistungen wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Krankheit bezogen hat, soweit mit dem betreffenden Staat zwischenstaatliche Regelungen über Arbeitslosenversicherung getroffen wurden oder dies in internationalen Verträgen festgelegt ist.“

11. § 15 Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung „(3)“ und „(4)“.

12. Dem § 18 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

„Für Maßnahmen im Sinne des Abs. 6 kann das Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Ausbildung im Ausland (§ 16 Abs. 3) in besonders gelagerten Fällen über drei Monate hinaus nachgesehen werden.“

13. § 19 Abs. 1 zweiter Satz lautet:

„Die Frist nach lit. a verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 Abs. 2.“

14. § 20 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Der Familienzuschlag gebührt nur für Angehörige, die ihren Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994) in Österreich haben, soweit nicht zwischenstaatliche Abkommen oder internationale Verträge anderes bestimmen.“

15. Dem § 20 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

„Der Familienzuschlag für Ehegatten (Lebensgefährten) gebührt jedoch, wenn für das volljährige Kind, den Enkel, das Stiefkind, Wahl- oder Pflegekind eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt.“

16. § 21 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes wird nach Lohnklassen bemessen. Für die Festsetzung der Lohnklasse ist bei Geltendmachung bis 30. Juni das Entgelt des vorletzten Kalenderjahres aus den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen heranzuziehen. Bei Geltendmachung nach dem 30. Juni ist das Entgelt des letzten Kalenderjahres heranzuziehen. Liegen keine Jahresbeitragsgrundlagen des letzten bzw. vorletzten Jahres vor, so sind jeweils die Jahresbeitragsgrundlagen des zuletzt vorliegenden Kalenderjahres heranzuziehen. Zeiten, in denen der Arbeitslose infolge Kurzarbeit oder Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt oder wegen Beschäftigungslosigkeit kein Entgelt bezogen hat, sowie Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung, wenn das Lehrverhältnis während des Berechnungszeitraumes geendet hat und es für den Arbeitslosen günstiger ist, bleiben bei der Heranziehung der Beitragsgrundlagen außer Betracht. In diesem Fall ist das Entgelt durch die Zahl der Versicherungstage zu teilen und mit 30 zu vervielfachen. Sind die heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Arbeitslosengeldes älter als ein Jahr, so sind diese mit dem/den Aufwertungsfaktor/en gemäß § 108 Abs. 4 ASVG des betreffenden Jahres/der betreffenden Jahre aufzuwerten.“

17. § 21 Abs. 2 lautet:

„(2) Liegen noch keine Jahresbeitragsgrundlagen beim Hauptverband vor, so sind für die Festsetzung der Lohnklasse das Entgelt der letzten sechs Kalendermonate vor der Geltendmachung des Arbeits­losen­geldes heranzuziehen. Sonderzahlungen im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 49 ASVG) sind anteilsmäßig zu berücksichtigen. Abs. 1 fünfter und sechster Satz ist anzuwenden.“

18. § 21 Abs. 10 entfällt.

19. Im § 23 Abs. 1 werden im ersten Satz nach dem Wort „Arbeitswilligkeit“ die Worte „und der Voraussetzung gemäß § 7 Abs. 3 Z 1“ eingefügt und entfallen im vorletzten Satz die Ausdrücke „höher oder“ und „zu erhöhen oder“; der letzte Satz entfällt.

20. Im § 23 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.

21. § 23 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Wird eine Pension gemäß Abs. 1 nicht zuerkannt, so gilt der Vorschuß in der geleisteten Dauer und Höhe als Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, dh. daß insbesondere keine allfällige Differenznachzahlung erfolgt und die Bezugsdauer gemäß § 18 verkürzt wird.“

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22. § 25 Abs. 2 lautet:

„(2) Wird ein Empfänger von Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) bei einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 betreten, die er nicht unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle angezeigt hat (§ 50), so gilt die unwiderlegliche Rechtsvermutung, daß diese Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt ist. Das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) für zumindest zwei Wochen ist rückzufordern. Darüber hinaus verliert der Arbeitslose für die Dauer von acht auf die Beendigung der verschwiegenen Tätigkeit folgenden Wochen den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Notstandshilfe). Erfolgte in einem solchen Fall keine zeitgerechte Meldung durch den Dienstgeber an den zuständigen Träger der Krankenversicherung, so ist dem Dienstgeber von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ein Sonderbeitrag in der doppelten Höhe des Dienstgeber- und des Dienstnehmeranteiles zur Arbeitslosenversicherung (§ 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) für die Dauer von sechs Wochen vorzuschreiben. Als Bemessungsgrundlage dient der jeweilige Kollektivvertragslohn bzw., falls kein Kollektivvertrag gilt, der Anspruchslohn. Die Vorschreibung gilt als vollstreckbarer Titel und ist im Wege der gerichtlichen Exekution eintreibbar.“

23. Im § 26 Abs. 1 Z 1 lit. b entfällt die Wortfolge „bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren vom Tag der Geburt des Kindes an gerechnet“.

24. Im § 26 Abs. 1 Z 2 lit. b und Z 3 wird der Ausdruck „binnen sechs Wochen“ jeweils durch den Ausdruck „binnen 12 Wochen“ ersetzt.

25. Im § 26 Abs. 1 Z 2 entfällt die lit. c; die bisherige lit. d erhält die Bezeichnung „c)“.

26. Im § 26 Abs. 1 Z 3 entfällt der Teilsatz „ , welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,“.

27. § 26 Abs. 3 lit. e lautet:

        „e)  einen Karenzurlaubsgeldbezug nicht länger als 30 Tage unterbricht und aus einer oder mehreren vorübergehenden unselbständigen Beschäftigungen oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit bzw. aus selbständiger Arbeit, die an einem oder mehreren Tagen im Monat ausgeübt wird, innerhalb eines Kalendermonats als unselbständig Erwerbstätiger einen sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn oder als selbständiger Erwerbstätiger bzw. aus selbständiger Arbeit ein Einkommen gemäß § 36a oder einen Umsatz gemäß § 36b erzielt, wenn das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, oder 11,1 vH des Umsatzes den im § 5 Abs. 2 lit. c ASVG angeführten Betrag erreicht oder übersteigt, für diesen Kalendermonat.“

28. Im § 26a Abs. 1 Z 3 lit. a entfällt der Teilsatz „ , das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,“.

29. § 27 lautet:

§ 27. Das Karenzurlaubsgeld gebührt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, in der Höhe von 185,50 Schilling täglich.“

30. Im § 28 zweiter Satz wird der Ausdruck „§ 20 Abs. 2 bis 4“ durch den Ausdruck „§ 20 Abs. 2 bis 5“ ersetzt.

31. § 31 lautet:

§ 31. (1) Das Karenzurlaubsgeld wird bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes gewährt, wenn nur ein Elternteil Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt.

(2) Das Karenzurlaubsgeld wird über den Zeitpunkt gemäß Abs. 1 hinaus, höchstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes gewährt, wenn

         a)  der zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges oder

         b)  der zweite Elternteil durch Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwerer Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen oder

         c)  der zweite Elternteil auf Grund einer schweren körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen.“

32. § 31a Abs. 3 lautet:

„(3) Nimmt nur ein Elternteil nach dem Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15c des Mutterschutzgesetzes oder § 8 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften auf, so gebührt diesem das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung höchstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres. Das Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitpunkt hinaus gewährt, wenn der zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges, oder wenn der zweite Elternteil durch Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oder der zweite Elternteil auf Grund einer körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen; höchstens jedoch bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 vermindert sich um den Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigung gemessen an der gesetzlichen oder in einem Kollektivvertrag festgesetzten wöchentlichen Normalarbeitszeit. Höchstens gebührt 50 vH des Karenzurlaubsgeldes gemäß § 27. Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung kann nur einmal erfolgen, nachdem ein Elternteil mindestens drei Monate lang Karenzurlaubsgeld bezogen hat.“

33. § 31a Abs. 10 lautet:

„(10) Nimmt jeweils nur ein Elternteil im Anschluß an die Frist gemäß § 5 Abs. 1 des Mutterschutz­gesetzes 1979 eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15c des Mutterschutzgesetzes 1979 oder § 8 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften auf, so gebührt diesem das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitpunkt hinaus gewährt, wenn der zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges, oder wenn der zweite Elternteil durch Aufenthalt in einer Heil- oder Pflege­anstalt, schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oder der zweite Elternteil auf Grund einer körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen; höchstens jedoch bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes.“

34. § 31b Abs. 1 lautet:

„(1) Anspruch auf Teilzeitbeihilfe haben Mütter, die die Anwartschaft auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 2 nicht erfüllen und auch keinen Anspruch auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 lit. a bis c haben, wenn infolge der Entbindung auf Grund eines Dienst-(Ausbildungs-, Lehr-)-verhältnisses ein Anspruch auf Wochengeld entstanden ist.“

35. § 33 Abs. 4 zweiter Satz lautet:

„Die vorstehende Frist verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 Abs. 2.“

36. Im § 36 Abs. 1 lautet der vierte Satz:

„Wurde die Notstandshilfe vor mehr als zwei Jahren zuerkannt und schließt diese an einen Bezug des Arbeitslosengeldes gemäß § 18 Abs. 2 lit. b an, so ist diese mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden darauffolgenden Jahres mit dem Anpassungsfaktor des betreffenden Kalenderjahres (§ 108f ASVG) zu vervielfachen.“

37. Dem § 36 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Abweichend von Abs. 1 ist bei der Festsetzung des Betrages der Notstandshilfe für Zuerkennungen auf Notstandshilfe bzw. Verlängerungen der Notstandshilfe ab 1. Mai 1996 wie folgt vorzugehen:

Wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 20 Wochen (§ 18 Abs. 1 erster Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Ausgleichszulagenrichtsatz (§ 293 Abs. 1 lit. a lit. bb ASVG) festgelegt werden; wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 30 Wochen (§ 18 Abs. 1 zweiter Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, festgelegt werden. Bei Anschluß von Notstandshilfe an Karenzurlaubsgeld ist die Dauer des Arbeitslosengeldes maßgeblich, die gebührt hätte, wenn anstelle des Karenzurlaubsgeldes Arbeitslosengeld beantragt worden wäre. Bei erstmaligen Anträgen auf Notstandshilfe im Anschluß an den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Karenzurlaubsgeld ist diese Bestimmung erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von sechs Monaten nach dem Anfallstag folgt, anzuwenden. Der Beurteilung der Bezugsdauer des zugrundeliegenden Arbeitslosengeldes ist § 18 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989 zugrunde zu legen.“

38. Im § 36a Abs. 2 entfällt der Ausdruck „oder mit den Pauschsätzen des § 69 Abs. 1“.

39. § 37 zweiter Satz lautet:

„Die vorstehende Frist verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 Abs. 2.“

40. § 39 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Mütter oder Väter haben Anspruch auf Sondernotstandshilfe für die Dauer von 52 Wochen, maximal bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, wenn

        1.   der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld erschöpft ist,

        2.   sie wegen Betreuung ihres Kindes, dessen Geburt Anlaß für die Gewährung des Karenzurlaubsgeldes war, keine Beschäftigung annehmen können, weil für dieses Kind keine Unterbringungsmöglichkeit besteht, und

        3.   mit Ausnahme der Arbeitswilligkeit und der Voraussetzung gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Notstandshilfe erfüllt sind.“

41. § 39 Abs. 5 lautet:

„(5) Dem Antrag auf Gewährung der Sondernotstandshilfe ist eine Bescheinigung der Hauptwohnsitzgemeinde über das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit für das Kind beizulegen. Die Hauptwohnsitzgemeinde ist im Hinblick auf den gemäß § 2 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 30/1993, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 853/1995, zu leistenden Kostenersatz an das Arbeitsmarktservice verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen. Sie ist dabei an die Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995, in der jeweils geltenden Fassung, gebunden.“

42. Im § 40a wird

1. nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Gleiches gilt für Bezieher von Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) während der Teilnahme an Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 5.“;

2. im nunmehrigen dritten Satz nach dem Ausdruck „Arbeitslosengeld“ der Ausdruck „(Not­stands­hilfe)“ eingefügt.

43. § 43a Abs. 1 Z 1 lautet:

       „1.   Zahl der Tage gemäß § 122 Abs. 2 Z 2 lit. b ASVG auf der Grundlage der Bescheide nach §§ 10, 11 und 25 Abs. 2,“

44. Am Ende des § 44 Abs. 1 Z 1 wird vor dem Strichpunkt folgender Ausdruck eingefügt:

„ , in Angelegenheiten der Sondernotstandshilfe nach dem Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994)“

45. Im § 44 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 entfällt der Ausdruck „ , der Sondernotstandshilfe für Mütter oder Väter“.

46. Im § 46 Abs. 4 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Er hat eine Bestätigung des Dienstgebers über die Dauer und Art des Dienstverhältnisses, die Art der Lösung des Dienstverhältnisses und erforderlichenfalls über die Höhe des Entgeltes beizubringen. Die Bestätigung über die Höhe des Entgeltes ist über Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle beizubringen, wenn keine Jahresbemessungsgrundlage (§ 21 Abs. 1) beim Hauptverband vorliegt.“

47. § 49 Abs. 2 lautet:

„(2) Ein Arbeitsloser, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine Kontrollmeldung unterläßt, ohne sich mit triftigen Gründen zu entschuldigen, verliert vom Tage der versäumten Kontrollmeldung an bis zur Geltendmachung des Fortbezuges den Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Liegen zwischen dem Tag der versäumten Kontrollmeldung und der Geltendmachung mehr als 62 Tage, so erhält er für den übersteigenden Zeitraum kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe. Der Zeitraum des Anspruchsverlustes verkürzt sich um die Tage einer Beschäftigung, die er in diesem Zeitraum ausgeübt hat. Ist die Frage strittig, ob ein triftiger Grund für die Unterlassung der Kontrollmeldung vorliegt, so ist der Regionalbeirat anzuhören.“

48. § 50 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen.“

49. Im § 59 und in der Überschrift vor § 59 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 wird der Ausdruck „Angelegenheiten des Karenzurlaubsgeldes, der Teilzeitbeihilfe für unselbständig erwerbstätige Mütter und der Sondernotstandshilfe“ jeweils durch den Ausdruck „Angelegenheiten des Karenzurlaubsgeldes und der Teilzeitbeihilfe für unselbständig erwerbstätige Mütter“ ersetzt.

50. Im § 79 Abs. 11 wird im ersten Satz der Ausdruck „23“ durch den Ausdruck „23 Abs. 1 und 2“ ersetzt und vor dem Ausdruck „treten“ der Ausdruck „in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 314/1994 und BGBl. Nr. XXX/1996“ eingefügt sowie im zweiten Satz der Ausdruck „23“ durch den Ausdruck „23 Abs. 1 und 2“ und der Ausdruck „44 Abs. 1“ durch den Ausdruck „44 Abs. 1 hinsichtlich Angelegenheiten des Karenzurlaubsgeldes und der Teilzeitbeihilfe“ ersetzt.

51. Im § 79 Abs. 12 wird der Ausdruck „im Bereich des Karenzurlaubsgeldes, der Teilzeitbeihilfe oder der Sondernotstandshilfe“ durch den Ausdruck „im Bereich des Karenzurlaubsgeldes oder der Teilzeitbeihilfe“ ersetzt.

52. Dem § 79 werden folgende Abs. 24 bis 31 angefügt:

„(24) § 26 Abs. 1 Z 2 und Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.

(25) § 7 Abs. 1 bis 3 Z 1 und Abs. 5, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 3 bis 6, § 15, § 18 Abs. 5, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 5, § 23, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 3 lit. e, § 33 Abs. 4, § 36a Abs. 2, § 37, § 39, § 40a, § 43a Abs. 1, § 44 Abs. 1 Z 1, § 49 Abs. 2 und § 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft. § 23 ist auf alle Fälle der Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung anzuwenden, die nach dem 30. April 1996 beim Pensionsversicherungsträger beantragt werden.

(26) § 26 Abs. 1 Z 1und Abs. 3, § 26a Abs. 1 Z 3 lit. a, § 27, § 28, § 31, § 31a und § 31b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Juli 1996 in Kraft und gelten für Geburten nach dem 30. Juni 1996. Für die übrigen Fälle gelten diese Bestimmungen weiterhin in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995.

(27) § 36 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft. Damit treten die früheren Bestimmungen wieder in Kraft.

(28) § 7 Abs. 3 Z 2 und Abs. 4, § 20 Abs. 2 und § 36 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft und gelten für Ansprüche, deren Anfallstag nach dem 30. April 1996 liegt.

(29) § 21 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Juli 1996 in Kraft.

(30) § 44 Abs. 1 Z 2 und § 59 samt Überschrift in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 314/1994 und XXX/1996 treten mit dem im Abs. 11 genannten Zeitpunkt in Kraft.

(31) § 21 Abs. 10 tritt mit Ablauf des 30. April 1996 außer Kraft.“

53. Der bisherige § 81 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Abweichend von § 19 ist ein Fortbezug des Arbeitslosengeldes gemäß Abs. 1 nicht zulässig, wenn der Arbeitslose nach einer Bezugsdauer von bis zu einem Monat wieder beim selben Dienstgeber wie vor der Arbeitslosigkeit in ein Dienstverhältnis eingetreten ist. In solch einem Fall gebührt lediglich der restliche Bezug gemäß § 18 Abs. 2 lit. b.“

Artikel 24

Änderung des Karenzurlaubszuschußgesetzes

Das Karenzurlaubszuschußgesetz, BGBl. Nr. 297/1995, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 Abs. 1 Z 4 entfällt der Punkt am Ende und wird folgender Ausdruck angefügt:

„nach Maßgabe des § 3 Abs. 3.“

2. Im § 2 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „trotz aufrechter Ehe die Ehepartner den gemeinsamen Haushalt aufgelöst haben oder“.

3. § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Abs. 1 und 2 ist auch im Falle des § 1 Abs. 1 Z 4 anzuwenden.“

4. § 9 werden folgende Sätze angefügt:

„§ 36c AlVG ist sinngemäß anzuwenden. Bei der Berechnung des Einkommens für den Anspruch auf Teilzeitbeihilfe gemäß Art. I § 4a des Betriebshilfegesetzes ist bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb § 140 Abs. 5 und 6 des Bauern-Sozial­ver­siche­rungs­gesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, entsprechend anzuwenden.“

5. § 21 Abs. 5 letzter Satz lautet:

„Die Bestimmungen über das Verfahren, den Beginn des Anspruchs, die Einstellung, Berichtigung und Rückforderung beim Karenzurlaubsgeld und der Teilzeitbeihilfe gelten auch für den Zuschuß.“

6. Dem § 21 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 1, § 2, § 3, § 9 und § 21 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft und gelten für Ansprüche, deren Anfallstag nach dem 31. Dezember 1995 liegt.“

Artikel 25

Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 315/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 153/1996, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 Abs. 2 wird am Ende der Z 11 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 12 und 13 angefügt:

       „12.  für einen Beitrag zu den Aufwendungen nach dem Bauarbeiter-Schlecht­wetter­ent­schädi­gungs­gesetz, BGBl. Nr. 129/1957, und

         13.  für Überweisungen an den Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung gemäß § 6 Abs. 8.“

2. Im § 6 Abs. 1 wird der Ausdruck „1996“ durch den Ausdruck „1998“ ersetzt.

3. Im § 6 Abs. 6 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Wird die Vorschreibung binnen 14 Tagen von der Gemeinde nicht bestritten, so ist die Vorschreibung ein vollstreckbarer Titel.“

4. Dem § 6 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:

„(8) Das Arbeitsmarktservice hat jährlich 4 900 Millionen Schilling aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik an den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingerichteten Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung (§ 447g ASVG) zu überweisen. Für die Überweisung im Jahre 1996 ist auch der mit Ende des Jahres 1995 in der Höhe von 939 Millionen Schilling beim Arbeitsmarktservice entstandene Überschuß heranzuziehen.

(9) Wenn in einem Jahr durch die Überweisung gemäß Absatz 8 ein Abgang in der Gebarung Arbeitsmarktpolitik entsteht, ist er vom Bund zu tragen.“

5. Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) § 1 Abs. 2 und § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft.

Artikel 26

Änderung des Betriebshilfegesetzes

Das Betriebshilfegesetz, BGBl. Nr. 359/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird wie folgt geändert:

1. Artikel I § 4a Abs. 3 lautet:

„(3) Teilzeitbeihilfe nach Abs. 1 gebührt im Anschluß an die Leistung nach § 3, frühestens jedoch ab dem Tag, an dem das Kind in unentgeltliche Pflege genommen wird, bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes.“

2. Dem Artikel VI wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Artikel I § 4a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft und gilt für Geburten nach dem 30. Juni 1996. Für die übrigen Fälle gilt diese Bestimmung weiterhin in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995.“

Artikel 27

Änderung des Karenzurlaubserweiterungsgesetzes

Das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, BGBl. Nr. 408/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994, wird wie folgt geändert:

1. Im Artikel XXI Abs. 1 wird der Ausdruck „zweiten Lebensjahres des Kindes“ durch den Ausdruck „18. Lebensmonates des Kindes oder darüber hinaus“ ersetzt.

2. Dem Artikel XXIV wird folgender Abs. 14 angefügt:

„(14) Artikel XXI Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.“

Artikel 28

Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957

Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird wie folgt geändert:

1. § 12 lautet:

§ 12. (1) Der gesamte Aufwand, einschließlich des Verwaltungsaufwandes, für die Durchführung dieses Bundesgesetzes wird durch einen Beitrag der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (Schlecht­wetter­ent­schädi­gungsbeitrag) gedeckt. Grundlage für die Berechnung des Verwaltungsaufwandes ist die nach den Grundsätzen der Kostenrechnung für 1996 erstellte jährliche Budgetierung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK).

(2) Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag beträgt 1,4% des Arbeitsverdienstes (§ 44 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955), wobei dieser jedoch für den Kalendertag nur bis zu der im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz festgelegten Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu berücksichtigen ist; bei Berechnung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages nach Kalendermonaten ist der Berechnung das 30fache des zu berücksichtigenden täglichen Arbeitsverdienstes zugrunde zu legen. Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag ist auch von Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu leisten; hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zu dem im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für die Entrichtung der Sonderbeiträge festgesetzten Vielfachen der Höchstbeitragsgrundlage (§ 54 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu berücksichtigen. Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag ist vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zu tragen. Die Eingänge gemäß Abs. 1 sind zweckgebunden.

(3) Insoweit in einem Kalenderjahr die Schlechtwetterentschädigungsbeiträge (Abs. 1) zur Deckung des Aufwandes an Rückerstattungen nicht ausreichen, ist ein Beitrag aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik (§ 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) zu leisten.

(4) Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag ist für alle Arbeitnehmer zu leisten, die in den unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Betrieben (§ 1 Abs. 1 und 2) beschäftigt sind und weder unter die Ausnahmebestimmung des § 2 noch unter die Sonderregelung des § 4 Abs. 8 (Auslandsbaustellen) fallen. Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die Eigenregiearbeiten durchführen (§ 1 Abs. 3), haben den Schlechtwetterentschädigungsbeitrag für die bei diesen Arbeiten verwendeten Arbeiter zu leisten, soweit diese nicht gemäß § 2 vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind.

(5) Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Leistung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages sind nach dem für die Sozialversicherungsbeiträge geltenden Verfahren zu entscheiden. In diesem Verfahren kommt der Urlaubs- und Abfertigungskasse Parteistellung zu. Für die Berechnung, Fälligkeit, Einzahlung, Eintreibung, Beitragszuschläge, Sicherung, Verjährung und Rückforderung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages gelten die entsprechenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes. Den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gebührt für die Einhebung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages die gleiche Vergütung wie für die Einhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages.

(6) Ergibt sich aus der Gebarung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres und dem voraussichtlichen Aufwand für die folgenden zwei Jahre, daß die Eingänge an Beiträgen (Abs. 1) und allfällige Überschüsse aus vorangegangenen Jahren zur Deckung des Aufwandes an Rückerstattungen gemäß § 8 nicht ausreichen oder daß die Eingänge an Schlechtwetterentschädigungsbeiträgen (Abs. 1) und allfällige Überschüsse aus vorangegangenen Jahren den voraussichtlichen Aufwand für Rückerstattungen gemäß § 8 übersteigen werden, so erhöht oder vermindert sich der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag im notwendigen Ausmaß. Das Ausmaß des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages, das sich auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ergibt, und der Zeitpunkt, von dem an der geänderte Beitrag zu leisten ist, sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit den Bundesministern für wirtschaftliche Angelegenheiten und für Finanzen festzulegen. Vor Erlassung der Verordnung sind die in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer anzuhören.

(7) Der für die Durchführung der Schlechtwetterregelung notwendige Beitrag aus der Gebarung
Arbeitsmarktpolitik (Abs. 3) ist von der BUAK monatlich nach den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben zu berechnen und aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu stellen. Nach jedem Kalenderjahr ist bis spätestens 31. Mai eine kontokorrente Endabrechnung vorzunehmen.

(8) Der Aufwand an Rückerstattungen (Abs. 3) umfaßt auch die Zinsen für Kredite, die zur Auszahlung der Rückerstattung notwendig sind. Der Zinssatz kann höchstens 1 vH über dem jeweils geltenden Zinssatz für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank liegen.

(9) Die BUAK ist verpflichtet, nicht benötigte Beitragseinnahmen bestmöglich zu veranlagen. Zur Fest­legung der bestmöglichen Anlageform ist ein von der Bundesfinanzierungsagentur erstelltes Anlagekonzept heranzuziehen.“

2. § 18 lautet:

§ 18. (1) Es treten in Kraft:

        1.   § 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Jänner 1996;

        2.   die §§ 1 Abs. 4, 2 lit. f, 3, 4 Abs. 1 bis 4 und 7, 5 Abs. 1 und 2, 6, 7 bis 11, 13 und 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 und § 12 Abs. 2 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Mai 1996.

(2) Vom 1. Juli 1994 bis zum Inkrafttretenszeitpunkt gemäß Abs. 1 sind die §§ 1 Abs. 4, 2 lit. f, 4 Abs. 1 bis 4 und 7, 5 Abs. 1 und 2, 6 und 7 bis 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 639/1982 mit der Maßgabe anzuwenden, daß

        1.   die Aufgaben und Befugnisse des Arbeitsamtes der jeweiligen regionalen Geschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice und die Aufgaben und Befugnisse des Landesarbeitsamtes der jeweiligen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice obliegen und

        2.   im § 12 der Beitrag aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bis 31. Dezember 1994 durch einen Beitrag aus Mitteln des Arbeitsmarktservice und für das Jahr 1995 durch einen Beitrag des Bundes ersetzt wird.

(3) Die im Inkrafttretenszeitpunkt gemäß Abs. 1 bei den regionalen Geschäftsstellen und Landesgeschäftsstellen anhängigen Verfahren sowie Verfahren, die sich auf Ausfallszeiten vor dem Inkrafttretenszeitpunkt beziehen und erst nach dem Inkrafttretenszeitpunkt anhängig gemacht werden, sind von den regionalen Geschäftsstellen und Landesgeschäftsstellen nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu erledigen.

(4) Die mit der Einhebung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages gemäß § 12 Abs. 1 betrauten Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben die für Zeiträume nach dem Inkrafttretenszeitpunkt gemäß Abs. 1 eingehobenen Beiträge an die Urlaubs- und Abfertigungskasse abzuführen.

(5) Auf Grund des Überganges der Vollziehung dieses Bundesgesetzes auf die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist im Jahre 1996 aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik der Urlaubs- und Abfertigungskasse folgender Aufwand zu ersetzen:

        1.   ein Betrag von 13 361 000 Schilling für Investitionskosten, der am 25. April 1996 fällig ist,

        2.   ein Verwaltungskostenbeitrag von 9,6 Millionen Schilling, fällig in acht monatlichen Teilbeträgen beginnend am 25. April 1996.

(6) Abweichend von § 12 Abs. 3 und 7 gilt für das Jahr 1996, daß das Arbeitsmarktservice aus den Beiträgen der Monate Jänner bis April 1996 eine Rücklage zu bilden hat. Die Rücklage dient der Bedeckung von Rückerstattungen für den Zeitraum bis 1. Mai 1996. Nach dem endgültigen Abschluß dieser Verfahren ist die Rücklage aufzulösen und eine allenfalls verbleibende Summe an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zu überweisen.

(7) Insoweit im Jahre 1996 die Schlechtwetterentschädigungsbeiträge (§ 12 Abs. 1) zur Deckung des Aufwandes nicht ausreichen, ist abweichend von § 12 Abs. 3 und 7 ein Beitrag aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik (§ 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) zu leisten.“

Artikel 29

Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes

Das Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 153/1996, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1 lautet:

§ 5. (1) Die Sonderunterstützung ist je nach der Versicherungszugehörigkeit der in Betracht kommenden Personen in der Höhe der Invaliditätspension, der Berufsunfähigkeitspension, der Knappschaftsvollpension bzw. der Erwerbsunfähigkeitspension nach den bezüglichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialver­siche­rungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Sozial­ver­siche­rungs­gesetzes zu gewähren, auf die der Arbeitslose an dem der Beendigung des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten (Stichtag) Anspruch gehabt hätte, wenn dauernde Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit vorgelegen wäre. Hiebei ist anzunehmen, daß der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit der Beendigung des Dienstverhältnisses eingetreten ist. Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 262 ASVG gebührt die Sonderunterstützung einschließlich der jeweils zustehenden Kinderzuschüsse.“

2. § 7 Abs. 1 Z 3 lautet:

       „3.   als Beitragsgrundlage die Sonderunterstützung einschließlich der Sonderzahlungen (§ 5 Abs. 4) bzw. bei deren Ruhen gemäß § 2 die sich aus § 89 ASVG ergebende Leistung gilt und“

3. Die §§ 8 bis 11 lauten:

§ 8. Über Anträge auf Zuerkennung der Sonderunterstützung entscheidet die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues. Bei Streit über den Anspruch auf Sonderunterstützung oder ihre Höhe sind die Bestimmungen über das Verfahren in Leistungssachen nach dem siebenten Teil Abschnitt II des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.

§ 9. Die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues hat die gemäß § 44 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, allenfalls mit Ausnahme der Wartezeit, gemäß § 1 um Mitteilung zu ersuchen, ob das Arbeitsmarktservice dem Antragsteller eine zumutbare Beschäftigung (§ 1 Abs. 2) vermitteln kann. Das Arbeitsmarktservice hat die Anfrage unverzüglich zu beantworten und den Antragsteller, wenn es ihm auch unter weitestmöglichem Einsatz von Förderungsmaßnahmen keine zumutbare Beschäftigung vermitteln kann, zur Arbeitsvermittlung vorzumerken.

§ 10. (1) Das Arbeitsmarktservice hat für Bezieher von Sonderunterstützung bei Vorliegen einer im Sinne des § 1 Abs. 2 zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeit eine Kontrollmeldung gemäß § 49 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 vorzuschreiben. Das Arbeitsmarktservice hat die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues unverzüglich zu verständigen, wenn ein Bezieher von Sonderunterstützung eine Kontrollmeldung versäumt oder sich weigert, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen, oder die Annahme einer derartigen Beschäftigung vereitelt.

(2) Hat ein Bezieher von Sonderunterstützung trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine Kontrollmeldung unterlassen, ohne hiefür einen triftigen Grund glaubhaft zu machen, gebührt ab dem Tag der versäumten Kontrollmeldung bis zur Geltendmachung des Fortbezuges keine Sonderunterstützung.

(3) Hat ein Bezieher von Sonderunterstützung sich geweigert, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer derartigen Beschäftigung vereitelt, ist § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Sonderunterstützung tritt.

§ 11. Personen, die Sonderunterstützung beantragt haben und hiefür mit Ausnahme der Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 die Voraussetzungen erfüllen, ist von der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues bis zur Leistungsfeststellung ein Vorschuß gemäß § 368 Abs. 2 ASVG zu gewähren. Dieser Vorschuß ist auf die später gewährte Sonderunterstützung anzurechnen.“

4. § 12 lautet:

§ 12. (1) Der Bund hat der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik (§ 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) die in der nach den Rechnungsvorschriften für die Sozialversicherungsträger zu erstellenden gesonderten Erfolgsrechnung nachgewiesenen Aufwendungen für die Sonderunterstützung, die Zustellgebühren, den entsprechenden Anteil an den Verwaltungsaufwendungen sowie die sonstigen Aufwendungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Die anteiligen Verwaltungsaufwendungen können pauschal ermittelt und vom Bund in der Höhe des festgesetzten Pauschalbetrages ersetzt werden. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat den Pauschalbetrag im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger festzusetzen.

(2) Der Bund hat der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues den gemäß Abs. 1 gebührenden Kostenersatz jeweils monatlich in der Höhe der zu erwartenden anteiligen Aufwendungen zu bevorschussen.“

5. § 13 lautet:

§ 13. Die §§ 8, 9 Abs. 1, 11, 12, 17 Abs. 2 und 22 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 sind sinngemäß anzuwenden.“

6. § 14 lautet samt Überschrift:

„Anwendung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

§ 14. (1) Die §§ 40, 98, 98a, 104 Abs. 2, 107, 110, 111, 112 Abs. 2, 321, 361 Abs. 4 und 368 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Hinsichtlich der Aufsicht des Bundes gilt Abschnitt VI des Achten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.“

7. Im § 15 entfällt der letzte Teilsatz ab dem Ausdruck „§§ 240“ und wird der Strichpunkt nach dem Wort „gleichzuhalten“ durch einen Punkt ersetzt.

8. Im § 18 wird im Abs. 1 der Ausdruck „§ 227 Z 5“ durch den Ausdruck „§ 227 Abs. 1 Z 5“ und im Abs. 2 der Ausdruck „§ 2a Abs. 1 Z 1“ durch den Ausdruck „§ 2a Abs. 2 Z 1“ ersetzt.

9. § 19 lautet:

„Verweisungen

§ 19. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“

10. Dem Artikel IV wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Der Bund hat der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik den Aufwand für die Herstellung der Voraussetzungen zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in der Höhe von 1 764 764 Schilling abzüglich der Beträge gemäß dem zweiten Satz mit Fälligkeit am 30. April 1996 zu ersetzen. Von vorgenannter Summe sind die Pensionsversicherungsbeiträge (§ 18 Abs. 4), die von den Arbeitgebern für den Monat April 1996 geleistet wurden, abzuziehen.“

11. Artikel V Abs. 4 lautet:

„(4) § 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1994 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1994 außer Kraft.“

12. Artikel V Abs. 5 lautet:

„(5) Die §§ 2 und 7 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft. § 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1994 tritt mit Ablauf des 30. April 1996 außer Kraft. Vom 1. Juli 1994 bis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 2, 7 Abs. 2, 8, 10 erster Satz und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1994 mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, daß ab 1. Juli 1994 die Aufgaben und Befugnisse des Arbeitsamtes der jeweiligen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice obliegen.“

13. Artikel V Abs. 6 lautet:

„(6) Mit dem Inkrafttreten des § 8 gehen auf die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues alle hoheitlichen Rechte und Pflichten über, die vor diesem Zeitpunkt im Bereich der Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 oder Art. V Abs. 7 in der Fassung des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996, BGBl. Nr. XXX/1996, von den Arbeitsämtern bzw. regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice ausgeübt wurden. Insbesondere sind Leistungen weiter zu gewähren, noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren fortzuführen und wirken Verpfändungen und Übertragungen der Leistungen sowie Aufrechnungen in bisheriger Weise weiter.“

14. Dem Artikel V werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:

„(10) Die §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 Z 3, 8 bis 14 und 19 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.

(11) Für Ansprüche auf Sonderunterstützung gemäß Art. IV Abs. 3 in der Fassung des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996, BGBl. Nr. XXX/1996, ist das Sonderunterstützungsgesetz in der Fassung des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996 weiter anzuwenden.“

Artikel 30

Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes

Das Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 133/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 26 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Organe und Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice sind berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem begründeten Verdacht gelangen, daß eine Übertretung arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher, gewerberechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.“

2. § 78 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 26 Abs. 3 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft.“

Artikel 31

Änderung der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 691/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 338 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die Organe der zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden sind berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem begründeten Verdacht gelangen, daß eine Übertretung arbeitsrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.“

2. § 382 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 338 Abs. 7 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft.“

Artikel 32

Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das
Antimi
ßbrauchsgesetz, BGBl. Nr. 895/1995, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 Abs. 2 lit. l wird die Wortfolge „sofern sie über eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 466/1992, in der Fassung BGBl. Nr. 351/1995, verfügen“ durch die Wortfolge „sofern sie zum Aufenthalt im Bundesgebiet nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG), BGBl. Nr. 466/1992, berechtigt sind“ ersetzt.

2. Im § 3 Abs. 5 entfällt der Ausdruck „zwingend“ im dritten Satz.

3. Dem § 3 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:

„Bei einer allfälligen Ablehnung der Anzeigebestätigung nach Ablauf dieser Frist ist die bereits begonnene Beschäftigung umgehend, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Zustellung der Ablehnung, zu beenden. Die Anzeigebestätigung ist nur auszustellen, wenn die Gewähr gegeben ist, daß der wahre wirtschaftliche Gehalt der beabsichtigten Beschäftigung dem eines Volontariates oder Ferialpraktikums entspricht.“

4. § 4 Abs. 6 Z 4 lautet:

       „4.   die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 gegeben sind.“

5. Dem § 4 wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann durch Verordnung für bestimmte Regionen oder fachliche Bereiche, in denen sich der Teilarbeitsmarkt abweichend vom gesamten Arbeitsmarkt entwickelt, festlegen, daß Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer nur für jenen fachlichen Bereich erteilt werden dürfen, für welchen die letzte Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde. Dabei kann der Personenkreis gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 AlVG ausgenommen werden für den Fall, daß die Beschäftigung vom Arbeitsmarktservice vermittelt wird.“

6. § 4b Abs. 2 lautet:

„(2) Die Prüfung der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes im Sinne des § 4 Abs. 1 entfällt, wenn dem Arbeitgeber für den zu besetzenden Arbeitsplatz eine gültige Sicherungsbescheinigung für den beantragten Ausländer ausgestellt wurde.“

7. Dem § 14a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Zeiten einer Beschäftigung

        1.   gemäß § 3 Abs. 5 oder

        2.   gemäß § 18 oder

        3.   auf Grund einer Beschäftigungsbewilligung gemäß § 7 AufG oder

        4.   auf Grund einer Beschäftigungsbewilligung, welcher eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 13 Abs. 3 AufG zugrunde liegt,

werden nicht berücksichtigt.“

8. Im § 18 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Beschäftigungsbewilligung“ die Wortfolge „oder Entsendebewilligung“ eingefügt.

9. Dem § 18 wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) Für Arbeiten, die im Bundesgebiet üblicherweise von Betrieben der Wirtschaftsklassen Hoch- und Tiefbau, Bauinstallation, sonstiges Baugewerbe und Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten mit Bedienungspersonal gemäß der Systematik der ÖNACE erbracht werden, kann eine Entsendebewilligung nicht erteilt werden.“

10. § 20 Abs. 5 erster Satz lautet:

„Die Berufung gegen den Widerruf der Sicherungsbescheinigung, der Beschäftigungsbewilligung, der Entsendebewilligung, der Arbeitserlaubnis und des Befreiungsscheines hat keine aufschiebende Wirkung.“

11. § 27 Abs. 5 lautet:

„(5) Gelangen Behörden, Träger der Sozialversicherung, der Hauptverband der Sozialversicherungs­träger oder Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem begründeten Verdacht, daß eine Übertretung nach diesem Bundesgesetz vorliegt, so sind sie verpflichtet, die zuständigen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice oder das zuständige Arbeitsinspektorat zu verständigen.“

12. Dem § 28a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“

13. § 31a samt Überschrift und Abschnittsbezeichnung entfällt.

14. § 32 lautet:

§ 32. Die Nichtanrechnung von Beschäftigungszeiten gemäß dem zweiten Satz des § 14a Abs. 1 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 1. Juni 1996 aufgenommen wurden.“

15. Dem § 34 wird folgender Abs. 17 angefügt:

„(17) § 1 Abs. 2 lit. l, § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 6 Z 4 und Abs. 11, § 4b Abs. 2, § 14a Abs. 1, § 18 Abs. 2 und 11, § 20 Abs. 5, § 27 Abs. 5, § 28a Abs. 1, § 31a und § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 2. Juni 1996 in Kraft.“

Artikel 33

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das Aufenthaltsgesetz (AufG), BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 351/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 2 lautet:

„(2) Zum Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG darf eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn für den Fremden von der zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Bestätigung für die Änderung des Aufenthaltszwecks oder eine gültige Sicherungsbescheinigung oder eine gültige Beschäftigungsbewilligung ausgestellt wurde oder der Fremde eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt.“

2. § 5 Abs. 3 und 4 entfällt.

3. Dem § 15 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

„(4) § 5 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 2. Juni 1996 in Kraft.

(5) § 5 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1995 treten mit Ablauf des 31. Mai 1996 außer Kraft.“

Artikel 34

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 895/1995, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 3 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Personen (§ 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4), die für einen ausländischen Betrieb, der im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) unterhält, tätig sind, gelten nur dann als im Inland beschäftigt, wenn sie ihre Beschäftigung (Tätigkeit) von einem im Inland gelegenen Wohnsitz oder einer im Inland gelegenen Arbeitsstätte (Kanzlei, Büro) aus ausüben.“

2. Im § 4 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der Z 11 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 12 wird angefügt:

       „12.  Personen, die auf Grund einer oder mehrerer vertraglichen Vereinbarungen dienstnehmerähnlich für

                 a)   einen Auftraggeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb etc.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel etc.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe,

                b)   eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentliches Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit)

                beschäftigt sind, wenn die innerhalb eines Kalendermonats mit ein und demselben Auftraggeber (Dienstgeber) vereinbarten Entgelte das Eineinhalbfache des Betrages gemäß § 5 Abs. 2 lit. c übersteigen, soferne sie nicht bereits auf Grund dieser Tätigkeit der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegen bzw. unterliegen könnten (§ 2 Abs. 1 FSVG).“

3. Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes auch Personen versichert, die sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen für einen Auftrag­geber (Dienstgeber, Gebietskörperschaft) im Sinne des Abs. 3 Z 12 lit. a und b verpflichten, ohne Dienst­nehmer im Sinne des Abs. 2 zu sein, und aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, soferne sie nicht bereits auf Grund dieser Tätigkeit der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegen bzw. unterliegen könnten (§ 2 Abs. 1 FSVG).“

4. § 5 Abs. 1 Z 2 lautet:

         „2.  Dienstnehmer, ihnen gemäß § 4 Abs. 1 Z 6 gleichgestellte Personen, ausgenommen die nach § 4 Abs. 3 Z 12 versicherten Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie Personen gemäß § 4 Abs. 1 Z 11 und Abs. 4 hinsichtlich einer Beschäftigung, die nach Abs. 2 als geringfügig anzusehen ist;“

4b. Im § 5 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 12 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 13 bis 15 werden angefügt:

       „13.  gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 oder Abs. 4 in Unternehmen, die periodische Druckwerke herstellen, Beschäftigte, die diese periodischen Druckwerke vertreiben oder zustellen;

         14.  gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4 tätige Amateursportler und -trainer, sofern diese Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet;

         15.  gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4 tätige Kunstschaffende, sofern diese Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet.“

5. Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt:

„Ausnahmen von der Unfallversicherung

§ 5a. Von der Unfallversicherung ausgenommen sind die gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 pflichtversicherten Personen.“

6. Im § 10 Abs. 2 wird nach dem Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 3 Z 2, 4 und 9),“ der Ausdruck „der Personen gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4,“ eingefügt.

7. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

§ 10a. Die im § 4 Abs. 4 genannten Personen gelten von der Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit (§ 10 Abs. 2) an bis zum Ende der Pflichtversicherung (§ 12 Abs. 1) – unabhängig von der Verteilung der Arbeitsleistung – als durchgehend versichert.“

8. Dem § 11 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Die Pflichtversicherung besteht weiter für die Zeit des Bezuges einer Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung sowie für die Zeit des Bezuges einer Kündigungsentschädigung. Die zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig werdende pauschalierte Kündigungsentschädigung ist auf den entsprechenden Zeitraum der Kündigungsfrist umzulegen. Gebühren sowohl eine Kündigungsentschädigung als auch eine Urlaubsentschädigung (Urlaubsabfindung), so ist zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitraumes zunächst die Kündigungsentschädigung heranzuziehen und im Anschluß daran die Urlaubs­entschädigung (Urlaubsabfindung). Wird Urlaubsabfindung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz gewährt, so ist für die Versicherung die Wiener Gebietskrankenkasse zuständig. Die Versicherung beginnt mit dem achten Tag, der auf die Zahlbarstellung durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse folgt. Der Dienstgeberanteil (§§ 51, 51a und 51b) ist von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zu entrichten.“

9. § 12 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Pflichtversicherung der im § 10 Abs. 2 bezeichneten Personen erlischt mit dem Letzten des Kalendermonats, in dem die die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit aufgegeben wird.“

10. Im § 26 Abs. 1 Z 5 wird der Punkt am Ende der lit. e durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit. f wird angefügt:

        „f)  für Bezieher einer Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 oder Art. V Abs. 7 des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996.“

11. Dem § 29 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Zur Durchführung der Pensionsversicherung der Arbeiter und der Pensionsversicherung der Angestellten ist, unbeschadet des § 17 Abs. 3 über die Weiterversicherung und der §§ 245 und 246 über die Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit, hinsichtlich der Bezieher einer Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 oder Art. V Abs. 7 des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues sachlich zuständig.“

12. § 30 Abs. 1 lautet:

„(1) Die örtliche Zuständigkeit der Gebietskrankenkassen richtet sich, soweit in den Abs. 3 bis 5, im § 11 Abs. 2 und im § 16 Abs. 5 nichts anderes bestimmt wird, nach dem Beschäftigungsort des Versicherten, bei selbständig Erwerbstätigen nach dem Standort des Betriebes bzw. in Ermangelung eines solchen nach dem Wohnsitz.“

13. Im § 31 Abs. 5 wird der Punkt am Ende der Z 26 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 27 bis 30 werden angefügt:

       „27.  für die Festsetzung von Zuzahlungen gemäß den §§ 155 Abs. 3 und 307d Abs. 6 sowie für die Befreiung von Zuzahlungen bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit gemäß den §§ 154a Abs. 7, 155 Abs. 3, 302 Abs. 4 und 307d Abs. 6; hiebei ist der in Betracht kommende Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu umschreiben;

         28.  für die Festsetzung von Obergrenzen von Zuschüssen gemäß den §§ 155 Abs. 4 und 307d Abs. 2 Z 3 unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des (der) Versicherten;

         29.  über Ausnahmen von der Meldungserstattung mittels Datenfernübertragung (§ 41);

         30.  für das Zusammenwirken der Versicherungsträger untereinander und mit dem Hauptverband auf dem Gebiet eines automationsunterstützten Cash Managements mit dem Ziel der bestmöglichen Veranlagung der finanziellen Mittel und der größtmöglichen Verringerung der Geldverkehrskosten.“

14. § 33 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Die Dienstgeber haben jeden von ihnen beschäftigten, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung Pflichtversicherten (Vollversicherte und Teilversicherte) bei Beginn der Pflichtversicherung (§ 10) unverzüglich beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden.“

15. Im § 33 Abs. 1 entfallen der vierte, fünfte und sechste Satz.

16. Dem § 33 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Dienstgeber (Auftraggeber) im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4 haben alle von ihnen beschäftigten Personen, bei denen eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz auf Grund dieser Beschäftigung nicht auszuschließen ist, anzumelden. Für diese Personen hat der Dienstgeber (Auftraggeber) die für diese Versicherung bedeutsamen Angaben und deren Änderungen, insbesondere

        1.   den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den Erfüllungszeitpunkt oder die Vertragsdauer,

        2.   die Art der Tätigkeit und die Höhe des vereinbarten Entgelts und

        3.   den Vor- und Familiennamen, die Versicherungsnummer (jedenfalls das Geburtsdatum) und die Wohnanschrift des Auftragnehmers,

zu melden. Die §§ 34 und 41 sind anzuwenden.“

17. § 34 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Dienstgeber haben während des Bestandes der Pflichtversicherung jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung, insbesondere jede Änderung im Beschäftigungsverhältnis, wie Änderung der Beitragsgrundlage, Unterbrechung und Wiedereintritt des Entgeltanspruches, innerhalb von sieben Tagen dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu melden.“

18. Die Überschrift zu § 35 lautet:

„Dienstgeber (Auftraggeber)“

19. Im § 35 Abs. 4 lit. b wird der Ausdruck „Dienstgeber“ durch den Ausdruck „Dienstgeber (Auftraggeber)“ ersetzt.

20. Im § 36 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „Gepäckträger,“ der Ausdruck „ferner die nach § 4 Abs. 4 beschäftigten Personen“ eingefügt.

21. § 41 lautet:

„Form der Meldungen

§ 41. (1) Die Meldungen nach § 33 Abs. 1 und 2 sowie nach § 34 Abs. 1 sind mittels elektronischer Datenfernübertragung in den vom Hauptverband festgelegten einheitlichen Datensätzen (§ 31 Abs. 4 Z 6) zu erstatten.

(2) Die Anmeldung hat jedenfalls zu umfassen:

        1.   die Dienstgeberkontonummer;

        2.   Familienname, Vorname(n) und Versicherungsnummer bzw. Geburtsdatum des Beschäftigten;

        3.   Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme;

        4.   die Art der Versicherung.

Wenn die Anmeldung nur diese Mindestangaben enthält, sind die noch fehlenden Angaben innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung nachzusenden.

(3) Das Einlangen der Meldungen ist mittels elektronischer Datenfernübertragung zu bestätigen.

(4) Meldungen dürfen nur dann außerhalb elektronischer Datenfernübertragung ordnungsgemäß erstattet werden, soweit dies in Richtlinien des Hauptverbandes (§ 31 Abs. 5 Z 29) vorgesehen ist. Diese Richtlinien haben

        1.   andere Meldungsarten insbesondere dann zuzulassen,

              a)    wenn eine Meldung mittels Datenfernübertragung für Betriebe unzumutbar ist;

              b)    wenn die Meldung nachweisbar durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teiles der Datenfernübertragungseinrichtung technisch ausgeschlossen war;

        2.   eine Reihenfolge anderer Meldungsarten festzulegen, wobei nachrangige Meldungsarten nur dann zuzulassen sind, wenn vorrangige für den Dienstgeber wirtschaftlich unzumutbar sind.

(5) Zwei Abschriften der bestätigten An(Ab)meldung sind dem Dienstgeber zurückzusenden. Eine Abschrift ist vom Dienstgeber unverzüglich an den Dienstnehmer weiterzugeben.“

22. Dem § 42 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Versicherungsträger sind berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem begründeten Verdacht gelangen, daß eine Übertretung arbeitsrechtlicher, gewerberechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.“

23. Im § 44 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Ausdruck „Lehrlingen“ der Ausdruck „und bei den gemäß § 4 Abs. 4 versicherten Personen“ eingefügt.

25. Nach § 44 wird folgender § 44a eingefügt:

„Vorläufige und endgültige Beitragsgrundlage für den Dienstnehmern gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 gleichgestellte Personen

§ 44a. Für die nach § 4 Abs. 3 Z 12 versicherten Personen ist als vorläufige Beitragsgrundlage das Eineinhalbfache des Betrages gemäß § 5 Abs. 2 lit. c heranzuziehen. Für die endgültige Ermittlung der Beitragsgrundlage ist das Ergebnis der steuerlichen Veranlagung maßgebend, die Beitragsgrundlage darf jedoch die vorläufige Beitragsgrundlage nicht unterschreiten.“

26. Dem § 45 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Für die nach § 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4 Pflichtversicherten gilt als monatliche Höchstbeitragsgrundlage das 35fache der Höchstbeitragsgrundlage nach Abs. 1.“

27. § 49 Abs. 1 lautet:

„(1) Unter Entgelt sind die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienst­nehmer (Lehrling, Auftragnehmer) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis (Auftragsverhältnis) Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses (Auftragsverhältnisses) vom Dienstgeber (Auftraggeber) oder von einem Dritten erhält.“

28. Im § 49 Abs. 3 Z 7 entfällt der Ausdruck „ , nach gesetzlicher Vorschrift gewährte Urlaubsabfindungen“.

29. Im § 51 Abs. 1 Einleitung wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 3, 8 und 10“ durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 3, 8 und 10 und Abs. 4“ ersetzt.

30. § 51 Abs. 1 Z 1 lit. d lautet:

       „d)  für Vollversicherte gemäß § 4 Abs. 4 6 vH“.

31. Die bisherige lit. d des § 51 Abs. 1 Z 1 erhält die Bezeichnung „e“.

32. § 51 Abs. 2 lautet:

„(2) Für Versicherte nach § 4 Abs. 3 Z 12 ist als allgemeiner Beitrag zu leisten:

        1.   in der Krankenversicherung............................................................................................................ 3 vH,

        2.   in der Pensionsversicherung........................................................................................................... 9,25 vH

der allgemeinen Beitragsgrundlage. Diese Beiträge sind zur Gänze vom Versicherten zu tragen. Der Auftraggeber hat als pauschalierten Beitrag 15,8 vH der Gegenleistung (Gegenleistungen) für Arbeitsleistungen des Auftragsnehmers, jedoch in jedem Kalenderjahr höchstens vom 420fachen der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 zu entrichten. Nach dieser Zahlung und den entsprechend vollständigen Meldungen bestehen über die allgemeinen Einschau- und Prüfverpflichtungen hinaus keine weiteren Pflichten des Auftraggebers gegenüber dem Versicherungsträger.“

33. Im § 51 Abs. 5 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z 6 und Abs. 3)“ durch den Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z 6 und Abs. 3 Z 1 bis 11)“ ersetzt.

34. Dem § 51a wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Für gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 in der Pensionsversicherung pflichtversicherte Personen beträgt der Zusatzbeitrag 1 vH.“

35. Dem § 51b wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Für gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen beträgt der Zusatzbeitrag 0,25 vH.“

36. Im § 52 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. d“ durch den Ausdruck „§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. e“ ersetzt.

37. Im § 53 Abs. 3 lit. b wird der Ausdruck „Dienstgeber“ durch den Ausdruck „Dienstgeber (Auftrag­geber)“ ersetzt.

38. Der bisherige Text des § 55 erhält die Bezeichnung Abs. 1; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Für Pflichtversicherte gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 sind die allgemeinen Beiträge jedenfalls für Kalendermonate, in denen eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, zu entrichten.“

39. § 58 Abs. 3 lautet:

„(3) Der Beitrag des Auftraggebers gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 ist am letzten Tag des Kalendermonates fällig, in dem die versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen wurde. § 59 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Verzugszinsen für jene rückständigen Beiträge zu entrichten sind, die nicht innerhalb von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber (Dienstgeber) seine Gegenleistung zu erbringen hat, eingezahlt wurden.“

40. Die bisherigen Abs. 3 bis 6 des § 58 erhalten die Bezeichnung 4 bis 7.

41. Im § 59 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 58 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 58 Abs. 4“ ersetzt.

42. Im § 64 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 58 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 58 Abs. 6“ ersetzt.

43. Im § 66 wird der Ausdruck „§ 58 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 58 Abs. 6“ ersetzt.

44. § 80 lautet:

„Beitrag des Bundes ab 1. Jänner 1996

§ 80. (1) In der Pensionsversicherung leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den die Aufwendungen die Erträge übersteigen. Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen sowie der Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der Pensionsversicherungsträger mit Ausnahme der Vergütungen an Sozialversicherungsträger, bei den Erträgen der Bundesbeitrag und die Ersätze für Ausgleichszulagen sowie der Beitrag gemäß § 80b außer Betracht zu lassen.

(2) Der den einzelnen Trägern der Pensionsversicherung nach Abs. 1 gebührende Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“

45. § 80 lautet:

„Beitrag des Bundes ab 1. Jänner 1998

§ 80. (1) In der Pensionsversicherung leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den die Aufwendungen die Erträge übersteigen. Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen, bei den Erträgen der Bundesbeitrag und die Ersätze für Ausgleichszulagen außer Betracht zu lassen.

7

(2) Der den einzelnen Trägern der Pensionsversicherung nach Abs. 1 gebührende Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.“

46. Dem § 80a wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447 g)

        1.   800 Millionen Schilling am 15. Oktober 1996,

        2.   400 Millionen Schilling am 15. April 1997,

        3.   400 Millionen Schilling am 15. Oktober 1997

zu überweisen.“

47. Nach § 80a wird folgender § 80b eingefügt:

„Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der Pensionsversicherungsträger

§ 80b. Der Bund leistet in den Geschäftsjahren 1996 und 1997 zur Tragung des Verwaltungs- und Verrechnungsaufwandes der Pensionsversicherungsträger mit Ausnahme der Vergütungen an Sozialversicherungsträger einen Beitrag in der Höhe des Verwaltungs- und Verrechnungsaufwandes des Jahres 1995 mit Ausnahme der Vergütungen an Sozialversicherungsträger. Unterschreitet der tatsächliche Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand eines Pensionsversicherungsträgers im betreffenden Geschäftsjahr den für ihn geltenden Betrag, so leistet der Bund den Zuschuß in der Höhe des tatsächlichen Aufwandes.“

48. Im § 86 Abs. 2 wird der Ausdruck „Beginn des Kalendermonates“ durch den Ausdruck „Tag“ ersetzt.

49. § 86 Abs. 3 Z 1 erster Satz lautet:

„Hinterbliebenenpensionen fallen mit dem dem Eintritt des Versicherungsfalles folgenden Tag an, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird.“

50. Im § 86 Abs. 3 Z 1 entfällt der zweite Satz.

51. Im § 86 Abs. 3 Z 1 zweiter Satz (neu) wird der Ausdruck „Eintritt des Versicherungsfalles bzw. dem darauf folgenden Monatsersten“ durch den Ausdruck „dem Eintritt des Versicherungsfalles folgenden Tag“ ersetzt.

52. Dem § 86 Abs. 3 Z 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Für den Anfall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit ist zusätzlich die Aufgabe der Tätigkeit, auf Grund welcher der (die) Versicherte als invalid (berufsunfähig, dienstunfähig) gilt, erforderlich, es sei denn, der (die) Versicherte bezieht ein Pflegegeld ab Stufe 3 nach § 4 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993. Werden dem (der) Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und sind ihm (ihr) diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner (ihrer) Ausbildung sowie der von ihm (ihr) bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar, so fällt die Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit erst dann an, wenn durch die Rehabilitationsmaßnahmen die Wiedereingliederung des (der) Versicherten in das Berufsleben nicht bewirkt werden kann.“

53. Im § 95 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 284 Abs. 5)“ durch den Klammerausdruck „(§ 284 Abs. 7)“ ersetzt.

54. § 100 Abs. 1 lit. b letzter Satz lautet:

„Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist, gebührt nur der verhältnismäßige Teil der Rente (Pension), der Ausgleichszulage, des Kinderzuschusses und des Übergangsgeldes, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige Teil sich nach der Anzahl der Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum Eintritt des Wegfallgrundes bestimmt;“

55. Im § 100 Abs. 1 lit. c entfällt jeweils der Ausdruck „bzw. 3“.

56. § 104 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Renten (Pensionen) und das Übergangsgeld aus der Unfall- und Pensionsversicherung werden monatlich im nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt. Fällt der Auszahlungstermin der genannten Leistungen auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so sind diese Leistungen so zeitgerecht anzuweisen, daß sie an dem diesen Tagen vorhergehenden Werktag dem Leistungsbezieher zur Verfügung stehen. Die Versicherungsträger können bei der baren Überweisung die Auszahlung auf einen anderen Tag als den Monatsersten vorverlegen. Die Kreditunternehmung hat Geldleistungen, die infolge des Todes des (der) Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dessen (deren) Konto überwiesen worden sind, dem Versicherungsträger zu ersetzen, und zwar höchstens im Ausmaß der im Sterbemonat bezogenen Leistung, soferne der Versicherungsträger den Todesfall der Kreditunternehmung innerhalb eines Monats gemeldet hat.“

57. § 122 Abs. 2 Z 2 lit. b wird aufgehoben; die bisherige lit. c erhält die Bezeichnung „b“.

58. Im § 122 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 3 wird angefügt:

       „3.   an Personen, die gemäß § 12 Abs. 3 lit. g des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 nicht als arbeitslos gelten.“

59. Im § 123 Abs. 4 Z 1 wird der Ausdruck „§ 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376,“ durch den Ausdruck „§ 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992,“ ersetzt.

60. Im § 138 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. e durch einen Strichpunkt ersetzt; lit. f lautet:

        „f)  die gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4 pflichtversicherten Personen.“

61. Dem § 154a wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Werden Versicherte (Pensionisten, Angehörige) für Rechnung des Krankenversicherungsträgers in einer der in Abs. 2 Z 1 angeführten Einrichtungen untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in der Höhe von 70 S pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1997, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag. Der Krankenversicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von der Einhebung der Zuzahlung abzusehen, und zwar nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 27). Die Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an den Krankenversicherungsträger zu entrichten und darf für jeden Versicherten (Angehörigen) für höchstens 28 Kalendertage in jedem Kalenderjahr eingehoben werden.“

62. § 155 Abs. 3 lautet:

„(3) Werden Versicherte (Angehörige) für Rechnung des Krankenversicherungsträgers in einer der in Abs. 2 Z 1 bis 3 angeführten Einrichtungen (ausgenommen die Fälle der Zuschußgewährung durch den Krankenversicherungsträger) untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in der Höhe von mindestens 70 S und höchstens 180 S pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1997, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachten Beträge. Der Krankenversicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von der Einhebung der Zuzahlung abzusehen. Die Höhe der im Einzelfall in Betracht kommenden Zuzahlung sowie die Verpflichtung zur Befreiung von diesen Zuzahlungen bestimmt sich nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 27). Die Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an den Krankenversicherungsträger zu entrichten.“

63. § 155 Abs. 4 lautet:

„(4) Die Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit können auch nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28) durch Gewährung von Zuschüssen für Landaufenthalt und Aufenthalt in Kurorten bzw. Kuranstalten erbracht werden.“

64. § 162 Abs. 5 lautet:

„(5) Vom Anspruch auf Wochengeld sind ausgeschlossen:

        1.   Pflichtversicherte, die gemäß § 138 Abs. 2 lit. a bis d sowie lit. f vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen sind,

        2.   Selbstversicherte (§ 16).“

65. Im § 176 Abs. 1 Z 6 wird nach dem Ausdruck „ausübt,“ der Ausdruck „ausgenommen die Versicherten gemäß § 4 Abs. 3 Z 12,“ eingefügt.

66. Im § 223 Abs. 1 Z 2 lit. a wird der Ausdruck „dauernder“ durch den Ausdruck „der“ ersetzt.

67. § 223 Abs. 1 Z 2 lit. b wird aufgehoben; lit. c erhält die Bezeichnung „b“.

68. § 227 Abs. 2 lautet:

„(2) Die in Abs. 1 Z 1 angeführten Zeiten sind nicht zu berücksichtigen:

        1.   für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Bemessung der Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit;

        2.   für die Bemessung der Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes.

Sie können jedoch nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Beitragsentrichtung ganz oder teilweise anspruchs- bzw. leistungswirksam werden.“

69. Im § 227 Abs. 3 Einleitung wird der Ausdruck „leistungswirksam“ durch den Ausdruck „anspruchs- bzw. leistungswirksam“ ersetzt.

70. Im § 227 Abs. 3 wird in der Z 1 der Ausdruck „das 7,5fache“ durch den Ausdruck „das 10fache“ und in der Z 2 der Ausdruck „das 15fache“ durch den Ausdruck „das 20fache“ ersetzt.

71. Dem § 227 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Beitragsgrundlage ist im Falle der Entrichtung des Beitrages nach Vollendung des 40. Lebensjahres des (der) Versicherten mit einem Faktor zu vervielfachen, der durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales nach versicherungsmathematischen Grundsätzen festzusetzen ist.“

72. Im § 227 Abs. 4 zweiter Satz entfällt der Ausdruck „innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung dieser Berechtigung“.

73. Im § 227 Abs. 4 werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze eingefügt:

„Die Entrichtung der Beiträge in Teilbeträgen ist zulässig. Wird die Zahlung der Teilbeträge ohne triftigen Grund unterbrochen, so ist die Beitragshöhe neu festzusetzen.“

74. Im § 227 Abs. 4 letzter Satz wird der Ausdruck „leistungswirksam“ durch den Ausdruck „anspruchs- bzw. leistungswirksam“ ersetzt.

75. Im § 234 Abs. 1 Z 2 lit. a entfällt der Ausdruck „dauernden“.

76. § 236 Abs. 1 Z 2 lautet:

       „2.   für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, und zwar

              a)    für die Alterspension (Knappschaftsalterspension) 180 Monate;

              b)    für die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) wegen geminderter Arbeitsfähigkeit 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung;

              c)    für die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei langer Versicherungsdauer – unbeschadet des § 276 Abs. 3 –, die Gleitpension (Knappschaftsgleitpension) und den Knappschaftssold 240 Monate.“

77. § 236 Abs. 2 Z 2 lautet:

       „2.   im Falle des Abs. 1 Z 2 lit. a bis c innerhalb der letzten 360 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen.“

78. § 236 Abs. 2 Z 3 wird aufgehoben.

79. § 236 Abs. 4 lautet:

„(4) Die Wartezeit ist auch erfüllt

        1.   für die Alterspension (Knappschaftsalterspension) und für Leistungen aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit und des Todes, wenn bis zum Stichtag

              a)    mindestens 180 Beitragsmonate, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung gemäß § 16a, soweit sie zwölf Versicherungsmonate überschreiten, oder

              b)    Beitragsmonate und/oder nach dem 31. Dezember 1955 zurückgelegte sonstige Versicherungsmonate in einem Mindestausmaß von 300 Monaten erworben sind;

        2.   für die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei langer Versicherungsdauer, die Gleitpension (Knapp­schafts­gleitpension) und die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, wenn bis zum Stichtag mindestens 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben sind.“

80. § 238 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 ist für alle Versicherungsmonate anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird.“

81. Im § 239 Abs. 1 wird jeweils der Ausdruck „5 800 S“ durch den Ausdruck „6 500 S“ ersetzt.

82. § 239 Abs. 4 wird aufgehoben.

83. § 240 lautet:

„Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung des Steigerungsbetrages

§ 240. Für die Berechnung des Steigerungsbetrages gemäß den §§ 261 ff. und 284 ff. ist eine Gesamtbemessungsgrundlage zu bilden. Die Gesamtbemessungsgrundlage ist die Summe der Bemessungsgrundlagen (§§ 238 Abs. 1, 239, 241) aller für das Ausmaß der Pension nach diesem Bundesgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz zu berücksichtigenden Versicherungsmonate geteilt durch die Summe der Versicherungsmonate. Die Gesamtbemessungsgrundlage ist auf volle Schilling aufzurunden.“

84. Im § 241 wird der Ausdruck „§ 238“ durch den Ausdruck „§ 238 Abs. 1“ ersetzt.

85. § 245 Abs. 1 zweiter Satz lautet:

„Die Leistungszugehörigkeit des Versicherten richtet sich für Leistungen aus den im § 221 angeführten Versicherungsfällen und für Maßnahmen der Rehabilitation in Fällen des § 361 Abs. 1 letzter Satz nach den Abs. 2 bis 5, für sonstige Fälle der Rehabilitation und für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge nach dem Abs. 6.“

86. § 251a Abs. 1 zweiter Satz lautet:

„Die Zugehörigkeit des Versicherten richtet sich für Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters, der geminderten Arbeitsfähigkeit und des Todes sowie für Maßnahmen der Rehabilitation in Fällen des § 361 Abs. 1 letzter Satz nach den Abs. 2 bis 5, für sonstige Fälle der Rehabilitation und für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge nach dem Abs. 6.“

87. Im § 251a Abs. 5 entfällt der Ausdruck „dauernden“.

88. Im § 252 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „§ 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376,“ durch den Ausdruck „§ 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992,“ ersetzt.

89. § 253a Abs. 1 lautet:

„(1) Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn

        1.   die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist,

        2.   am Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben sind; hat der (die) Versicherte mindestens 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben, so werden auch Ersatzmonate gemäß den §§ 227a und 228a dieses Bundesgesetzes, gemäß § 116a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und gemäß § 107a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes berücksichtigt, und

        3.   der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) die Voraussetzung des § 253b Abs. 1 Z 4 erfüllt und innerhalb der letzten fünfzehn Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) mindestens 52 Wochen
wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat,

für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit.“

90. Der bisherige zweite und der bisherige dritte Satz des § 253a Abs. 1 erhalten die Bezeichnung Abs. 2; die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 253a erhalten die Bezeichnung 3 und 4.

91. Dem § 253a wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Ein Antrag auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 253d) besteht.“

92. § 253b Abs. 1 Z 2 lautet:

         „2. a)    am Stichtag 450 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate oder

              b)    420 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben sind,“

93. § 253b Abs. 1 Z 3 wird aufgehoben.

94. Dem § 253b wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Ein Antrag auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 253 d) besteht.“

95. Dem § 253c wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Ein Antrag auf Gleitpension gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 253d) besteht.“

96. Im § 253d Abs. 1 Einleitung wird der Ausdruck „der (die) Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres“ durch den Ausdruck „der Versicherte nach Vollendung des 57. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres“ ersetzt.

97. § 254 Abs. 1 lautet:

„(1) Anspruch auf Invaliditätspension hat der (die) Versicherte, wenn

        1.   die Invalidität (§ 255) voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde,

        2.   die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und

        3.   er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension, eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer oder eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) nach diesem Bundesgesetz oder nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz erfüllt hat.“

98. Im § 254 Abs. 3 entfällt der Ausdruck „dauernden“.

99. § 255 Abs. 4 lautet:

„(4) Abweichend von Abs. 1 und 2 ist dem (der) Versicherten jedenfalls eine Tätigkeit zumutbar, für die er (sie) unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner (ihrer) Ausbildung sowie der von ihm (ihr) bisher ausgeübten Tätigkeit durch Leistungen der beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist.“

100. § 256 lautet:

„Dauer des Anspruchs auf Invaliditätspension

§ 256. (1) Die Invaliditätspension nach § 254 Abs. 1 gebührt längstens für die Dauer von 24 Monaten ab dem Stichtag. Besteht nach Ablauf der Befristung Invalidität weiter, so ist die Pension jeweils für die Dauer von längstens 24 Monaten weiter zuzuerkennen, sofern die Weitergewährung der Pension spätestens innerhalb von drei Monaten nach deren Wegfall beantragt wurde.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Pension ohne zeitliche Befristung zuzuerkennen, wenn auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invalidität (Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit) anzunehmen ist.

(3) Gegen den Ausspruch, daß die Pension zeitlich befristet zuerkannt oder weitergewährt wird, darf eine Klage an das Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht bzw. das Arbeits- und Sozialgericht Wien nicht erhoben werden.“

101. Im § 261 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“ durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage (§ 240)“ ersetzt.

102. Im § 261 Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „1,9“ durch den Ausdruck „1,830“ und der Ausdruck „1,5“ durch den Ausdruck „1,675“ ersetzt.

103. § 261 Abs. 3 bis 5 lautet:

„(3) Bei Inanspruchnahme

        1.   einer Leistung nach Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. nach Vollendung des 56. Lebensjahres bei Frauen ist der Steigerungsbetrag um einen Prozentsatz zu erhöhen;

        2.   einer Leistung vor Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. vor Vollendung des 56. Lebensjahres bei Frauen ist der Steigerungsbetrag um einen Prozentsatz zu vermindern.

Dies gilt nicht, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes bestanden hat.

(4) In den Fällen des Abs. 3 Z 1 beträgt der Prozentsatz der Erhöhung für jeden Monat der späteren Inanspruchnahme ab dem Monatsersten nach Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. des 56. Lebensjahres bei Frauen 0,320000. Dieser Prozentsatz vermindert sich bei Vorliegen von mehr als 360 Versicherungsmonaten für jeden weiteren Versicherungsmonat um 0,000643. Dabei sind höchstens 48 Monate des späteren Pensionsantrittes zu berücksichtigen.

(5) In den Fällen des Abs. 3 Z 2 beträgt der Prozentsatz der Verminderung für jeden Monat der früheren Inanspruchnahme vor dem Monatsersten nach Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. des 56. Lebensjahres bei Frauen für jeden auf 480 Versicherungsmonate fehlenden Versicherungsmonat 0,007190. Dabei sind höchstens zwölf Monate des früheren Pensionsantrittes zu berücksichtigen. Der Steigerungsbetrag gebührt jedoch mindestens in der nach Abs. 1 und 2 ermittelten Höhe begrenzt mit 60 vH der Gesamtbemessungsgrundlage.“

104. Der bisherige Abs. 4 des § 261 erhält die Bezeichnung „6“.

105. Im § 261a Abs. 2 wird der Ausdruck „1,9 vH“ durch den Ausdruck „1,83 vH“ ersetzt.

106. Im § 261b Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“ durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage“ ersetzt.

107. Im § 261b Abs. 6 erster Satz wird der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“ durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage“ ersetzt.

108. Im § 264 Abs. 1 Z 1 und 2 wird jeweils der Ausdruck „55.“ durch den Ausdruck „57. (55.)“ ersetzt.

109. § 271 Abs. 1 lautet:

„(1) Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn

        1.   die Berufsunfähigkeit (§ 273) voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde,

        2.   die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und

        3.   er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension, eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer oder eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz erfüllt hat.“

110. Im § 273 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 255 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 255 Abs. 4 und 5“ ersetzt.

111. § 276a Abs. 1 lautet:

„(1) Anspruch auf vorzeitige Knappschaftsalterspension bei Arbeitslosigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn

        1.   die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist,

        2.   am Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben sind; hat der (die) Versicherte mindestens 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben, so werden auch Ersatzmonate gemäß den §§ 227a und 228a dieses Bundesgesetzes, gemäß § 116a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und gemäß § 107a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes berücksichtigt, und

        3.   der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) die Voraussetzung des § 276b Abs. 1 Z 4 erfüllt und innerhalb der letzten fünfzehn Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) mindestens 52 Wochen
wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat,

für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit.“

112. Der bisherige zweite und der bisherige dritte Satz des § 276a Abs. 1 erhalten die Bezeichnung Abs. 2; die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 276a erhalten die Bezeichnung 3 und 4.

113. Dem § 276a wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Ein Antrag auf vorzeitige Knappschaftsalterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine vorzeitige Knappschaftsalterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 276d) besteht.“

114. § 276 b Abs. 1 Z 2 lautet:

         „2. a)    am Stichtag 450 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate oder

              b)    420 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben sind;“

115. § 276b Abs. 1 Z 3 wird aufgehoben.

116. Dem § 276b wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Ein Antrag auf vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine vorzeitige Knappschaftsalterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 276d) besteht.“

117. Dem § 276c wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Ein Antrag auf Knappschaftsgleitpension gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine vorzeitige Knappschaftsalterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 276d) besteht.“

118. Im § 276d Abs. 1 Einleitung wird der Ausdruck „der (die) Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres“ durch den Ausdruck „der Versicherte nach Vollendung des 57. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres“ ersetzt.

119. § 277 Abs. 1 lautet:

„(1) Anspruch auf Knappschaftspension hat der (die) Versicherte, wenn

        1.   die Dienstunfähigkeit (§ 278) voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde und

        2.   die Wartezeit erfüllt ist (§ 236).“

120. § 279 Abs. 1 lautet:

„(1) Anspruch auf Knappschaftsvollpension hat der (die) Versicherte, wenn

        1.   die Invalidität (§ 280) voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde,

        2.   die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und

        3.   er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Knappschaftsalterspension, eine vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer oder eine vorzeitige Knappschaftsalterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach diesem Bundesgesetz erfüllt hat.“

121. Im § 284 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „Abs. 6“ durch den Ausdruck „Abs. 7“ ersetzt.

122. Im § 284 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“ durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage (§ 240)“ ersetzt.

123. Im § 284 Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „2,1“ durch den Ausdruck „2,0“ und der Ausdruck „1,6“ durch den Ausdruck „1,8“ ersetzt.

124. § 284 Abs. 3 bis 5 lautet:

„(3) Bei Inanspruchnahme

        1.   einer Leistung nach Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. nach Vollendung des 56. Lebensjahres bei Frauen ist der Steigerungsbetrag um einen Prozentsatz zu erhöhen;

        2.   einer Leistung vor Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. vor Vollendung des 56. Lebensjahres bei Frauen ist der Steigerungsbetrag um einen Prozentsatz zu vermindern.

Dies gilt nicht, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes bestanden hat.

(4) In den Fällen des Abs. 3 Z 1 beträgt der Prozentsatz der Erhöhung für jeden Monat der späteren Inanspruchnahme ab dem Monatsersten nach Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. des 56. Lebensjahres bei Frauen 0,320000. Dieser Prozentsatz vermindert sich bei Vorliegen von mehr als 360 Versicherungsmonaten für jeden weiteren Versicherungsmonat um 0,000643. Dabei sind höchstens 48 Monate des späteren Pensionsantrittes zu berücksichtigen.

(5) In den Fällen des Abs. 3 Z 2 beträgt der Prozentsatz der Verminderung für jeden Monat der früheren Inanspruchnahme vor dem Monatsersten nach Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. des 56. Lebensjahres bei Frauen für jeden auf 480 Versicherungsmonate fehlenden Versicherungsmonat 0,007190. Dabei sind höchstens zwölf Monate des früheren Pensionsantrittes zu berücksichtigen. Der Steigerungsbetrag gebührt jedoch mindestens in der nach Abs. 1 und 2 ermittelten Höhe begrenzt mit 66 vH der Gesamtbemessungsgrundlage.“

125. Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 284 erhalten die Bezeichnung „6“ und „7“.

126. Im § 284a Abs. 2 wird der Ausdruck „2,1 vH“ durch den Ausdruck „2,0 vH“ ersetzt.

127. Im § 284b Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“ durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage“ ersetzt.

128. Im § 284b Abs. 6 erster Satz wird der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“ durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage“ ersetzt.

129. Im § 285 Abs. 5 zweiter Satz wird der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 7“ ersetzt.

130. Dem § 302 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Werden Versicherte (Pensionisten) für Rechnung des Pensionsversicherungsträgers in einer der in Abs. 1 Z 1 angeführten Einrichtungen untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in der Höhe von 70 S pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1997, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag. Der Pensionsversicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von der Einhebung der Zuzahlung abzusehen, und zwar nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 27). Die Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an den Pensionsversicherungsträger zu entrichten und darf für jeden Versicherten für höchstens 28 Kalendertage in jedem Kalenderjahr eingehoben werden.“

131. § 305 lautet:

„Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Pensionsversicherungsträgers

§ 305. Der Behinderte ist vom Versicherungsträger über das Ziel und die Möglichkeiten der Rehabilitation nachweislich in geeigneter Weise zu informieren und zu beraten. Der Behinderte hat bei der Durchführung der Maßnahmen der Rehabilitation entsprechend mitzuwirken.“

132. § 306 Abs. 2 lautet:

 „(2) Das Übergangsgeld gebührt monatlich im Ausmaß der Berechnungsgrundlage; Berechnungsgrundlage ist die Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, die zu diesem Zeitpunkt gebührt hätte. Die Berechnungsgrundlage ist für die Angehörigen des Versicherten (§ 123) zu erhöhen, und zwar für den Ehegatten um 10 vH und für jeden sonstigen Angehörigen um 5 vH. Die Berechnungsgrundlage darf die Bemessungsgrundlage (§§ 238 Abs. 1 bzw. 241) nicht übersteigen. Das Übergangsgeld ist unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen.“

133. § 307b lautet:

„Versagung

§ 307b. Entzieht sich der Behinderte den Maßnahmen der Rehabilitation oder vereitelt oder gefährdet er durch sein Verhalten ihren Zweck, so sind, wenn ihm diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der
Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar sind, das Übergangsgeld und allfällige Zuschüsse und Zulagen zu versagen.“

134. § 307d Abs. 2 Z 3 lautet:

       „3.   Aufenthalt in Kurorten bzw. Kuranstalten oder Zuschüsse zu einem solchen nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28);“

135. Dem § 307d wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Werden Versicherte (Pensionisten) für Rechnung des Pensionsversicherungsträgers in einer der in Abs. 2 Z 1 bis 4 angeführten Einrichtungen (ausgenommen die Fälle der Zuschußgewährung durch den Pensionsversicherungsträger) untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in der Höhe von mindestens 70 S und höchstens 180 S pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1997, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachten Beträge. Der Pensionsversicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von der Einhebung der Zuzahlung abzusehen. Die Höhe der im Einzelfall in Betracht kommenden Zuzahlung sowie die Verpflichtung zur Befreiung von diesen Zuzahlungen bestimmt sich nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 27). Die Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an den Pensionsversicherungsträger zu entrichten.“

136. § 308 Abs. 3 wird aufgehoben.

137. Im § 308 Abs. 5 erster Satz entfällt der Ausdruck „und für die Erstattung der Beiträge nach Abs. 3“.

138. Im § 308 Abs. 6 entfällt der Ausdruck „und für die Erstattung der Beiträge nach Abs. 3“.

139. Im § 308 Abs. 7 entfällt der Ausdruck „bzw. 3“.

140. § 309 lautet:

„Fälligkeit des Überweisungsbetrages

§ 309. Der Überweisungsbetrag nach § 308 Abs. 1 ist binnen 18 Monaten nach Einlangen des Anrechnungsbescheides beim zuständigen Versicherungsträger zu leisten. Bei verspäteteter Flüssigmachung ist der Überweisungsbetrag mit dem für das Jahr, in dem der Anrechnungsbescheid beim Versicherungsträger einlangt, geltenden Aufwertungsfaktor nach § 108c aufzuwerten.“

141. Die Überschrift zu § 310 lautet:

„Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages“

142. Im § 310 entfällt der Ausdruck „bzw. der Erstattung der Beiträge nach § 308 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes, nach § 172 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes oder nach § 164 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes“ und der Ausdruck „oder die Beiträge erstattet wurden“ wird durch den Ausdruck „wurde“ ersetzt.

143. § 311 Abs. 3 zweiter Satz lautet:

„In den Fällen der lit. b und c kann der Dienstnehmer oder sein anspruchsberechtigter Hinterbliebener innerhalb der im § 312 angegebenen Frist den Überweisungsbetrag in der in Abs. 5 angegebenen Höhe sowie den Überweisungsbetrag, den der Dienstnehmer aus Anlaß der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis erhalten hat, an den Versicherungsträger leisten.“

144. Im § 311 Abs. 3 dritter Satz entfällt der Ausdruck „wie auch Beiträge, die dem Dienstnehmer nach § 308 Abs. 3 erstattet wurden,“.

145. Im § 311 Abs. 3 vierter Satz wird der Ausdruck „Überweisungsbetrag und die erstatteten Beiträge, die vom Dienstnehmer oder seinem anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zurückgezahlt werden, sind“ durch den Ausdruck „Überweisungsbetrag ist“ ersetzt; der Ausdruck „bzw. der Erstattung der Beiträge“ entfällt.

146. § 312 lautet:

„Fälligkeit der Überweisungsbeträge

§ 312. Die Überweisungsbeträge sind binnen 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zu leisten bzw. zurückzuzahlen. § 309 letzter Satz gilt entsprechend.“

147. Die Überschrift zu § 313 lautet:

„Wirkung der Zahlung der Überweisungsbeträge“

148. Im § 313 entfallen die Ausdrücke „und Beiträgen“ sowie „bzw. bei der Erstattung der Beiträge“.

149. Im § 331 Abs. 2 erster Satz entfällt der Ausdruck „dauernder“.

150. Im § 360 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Ausdruck „Grundbuch“ der Ausdruck „ , in das zentrale Gewerberegister und in das automationsunterstützt geführte Firmenbuch“ eingefügt.

151. § 360 Abs. 3 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Berechtigung zur Einsicht in das Grundbuch umfaßt auch die Einsichtnahme in das Personenverzeichnis. Die Berechtigung zur Einsicht in das Firmenbuch umfaßt auch die bundesweite Suche nach im Zusammenhang mit den Rechtsträgern gespeicherten Personen.“

152. Dem § 360 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Gerichte erster Instanz haben mit dem Abschluß der Eintragung des Namens, des Geburts­datums, des Sterbedatums und einer allfälligen Adresse des Verstorbenen in das gerichtliche Abhandlungsregister diese Daten unverzüglich an den Hauptverband automationsunterstützt zu übermitteln.“

153. Dem § 361 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Ein Antrag auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit gilt auch als Antrag auf Leistungen der Rehabilitation.“

154. § 447d lautet:

„Darlehen aus dem Ausgleichsfonds

§ 447d. (1) Aus den Mitteln des Ausgleichsfonds können den beitragspflichtigen Krankenversicherungsträgern auch Darlehen gewährt werden. Die Bestimmungen des § 447c Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend.

(2) Darüber hinaus können aus den Mitteln des Augleichsfonds den beitragspflichtigen Krankenversicherungsträgern kurzfristige Darlehen zur (teilweisen) Behebung einer ungünstigen Kassenlage gewährt werden. Auf die Gewährung eines solchen Darlehens besteht kein Rechtsanspruch.“

155. § 447g Abs. 2 lit. b lautet:

       „b)  80 vH der Erträge an Beiträgen der Auftraggeber gemäß § 51 Abs. 2;“

156. Die bisherigen lit. b und c des § 447g Abs. 2 erhalten die Bezeichnung „c“ und „d“.

157. § 447g Abs. 3 lautet:

„(3) An den Ausgleichsfonds gemäß Abs. 1 sind zu überweisen:

        1.   zur Abgeltung bzw. teilweisen Abgeltung der Aufwendungen, die den Pensionsversicherungsträgern aus der Anrechnung von Ersatzzeiten erwachsen,

              a)    für Zeiten des Bezuges einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung wegen Arbeitslosigkeit bzw. des Ruhens des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß § 16 Abs. 1 lit. l des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und für Zeiten des Bezuges von Sonderunterstützung bzw. des Ruhens des Anspruches auf Sonderunterstützung gemäß § 2 des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ein Betrag in der Höhe von 22,8 vH der Aufwendungen für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, ausgenommen der Aufwand für die Krankenversicherung der Bezieher dieser Geldleistungen;

              b)    für Zeiten gemäß § 227a ein Betrag in der Höhe von 22,7 vH des Aufwandes für Karenzurlaubsgeld (§ 6 Abs. 1 lit. d AlVG) und Teilzeitbeihilfe aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen;

              c)    für Zeiten des Wehrdienstes als Zeitsoldat der Abgeltungsbetrag gemäß § 22 Abs. 5 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422;

        2.   zur Abgeltung bzw. teilweisen Abgeltung der Aufwendungen, die den Pensionsversicherungsträgern auf Grund der Gewährung von vorzeitigen Alterspensionen (Knappschaftsalterspensionen) bei Arbeitslosigkeit erwachsen, die im § 6 Abs. 8 AMPFG genannten Beträge.“

158. § 447g Abs. 8 zweiter Satz lautet:

„Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen sowie der Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der Pensionsversicherungsträger mit Ausnahme der Vergütungen an Sozialversicherungsträger, bei den Erträgen der Bundesbeitrag gemäß § 80 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, gemäß § 34 Abs. 1 und 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und gemäß § 31 Abs. 2 und 3 des Bauern-Sozial­ver­sicherungsgesetzes, die Ersätze für Ausgleichszulagen sowie der Beitrag gemäß § 80b dieses Bundesgesetzes, gemäß § 34b des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und gemäß § 31e des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und die Überweisung gemäß Abs. 5 außer Betracht zu lassen.“

159. Im § 464 Abs. 1 wird der Ausdruck „binnen drei Tagen nach Beginn einer solchen Beschäftigung“ durch den Ausdruck „bei Beginn der Pflichtversicherung (§ 10) unverzüglich“ ersetzt.

160. Die §§ 471f bis 471 h werden aufgehoben.

161. Im § 474 Abs. 1 zweiter Satz zweiter Halbsatz wird der Ausdruck „§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. b bzw. d“ durch den Ausdruck „§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. b bzw. e“ ersetzt.

162. Im § 479 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „§ 58 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 58 Abs. 6“ ersetzt.

163. Nach § 539 wird folgender § 539a eingefügt:

„Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung

§ 539a. (1) Für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes (zB Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend.

(2) Durch den Mißbrauch von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes können Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz, besonders die Versicherungspflicht, nicht umgangen oder gemindert werden.

(3) Ein Sachverhalt ist so zu beurteilen, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu beurteilen gewesen wäre.

(4) Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Feststellung eines Sachverhaltes nach diesem Bundesgesetz ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Beurteilung maßgebend.

(5) Die Grundsätze, nach denen

        1.   die wirtschaftliche Betrachtungsweise,

        2.   Scheingeschäfte, Formmängel und Anfechtbarkeit sowie

        3.   die Zurechnung

nach den §§ 21 bis 24 der Bundesabgabenordnung für Abgaben zu beurteilen sind, gelten auch dann, wenn eine Pflichtversicherung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen sind.“

164. Nach § 562 wird folgender § 563 angefügt:

§ 563. (1) Es treten in Kraft:

        1.   rückwirkend mit 1. Jänner 1996 § 80 in der Fassung des Art. 34 Z 44 sowie die §§ 80a Abs. 5, 80b und 447g Abs. 3 und Abs. 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996;

        2.   mit 1. April 1996 § 31 Abs. 5 Z 27 bis 30 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996;

        3.   mit 1. Mai 1996 die §§ 11 Abs. 2, 26 Abs. 1 Z 5 lit. f, 29 Abs. 3, 30 Abs. 1, 49 Abs. 3 Z 7, 122 Abs. 2 Z 2 und 447d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996;

        4.   mit 1. Juli 1996 die §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4, 5 Abs. 1 Z 2 und 13 bis 15, 5a, 10 Abs. 2, 10a, 12 Abs. 1, 33 Abs. 3, 35, 36 Abs. 3, 42 Abs. 4, 44 Abs. 1 Z 1, 44a, 45 Abs. 3, 49 Abs. 1, 51 Abs. 1, 2 und 5, 51a Abs. 3, 51b Abs. 3, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 lit. b, 55, 58 Abs. 3 bis 7, 59 Abs. 3, 64 Abs. 2, 66, 86 Abs. 3 Z 2, 100 Abs. 1 lit. c, 122 Abs. 2 Z 3, 123 Abs. 4 Z 1, 138 Abs. 2 lit. f, 154a Abs. 7, 155 Abs. 3 und 4, 162 Abs. 5, 176 Abs. 1 Z 6, 223 Abs. 1 Z 2, 227 Abs. 2 bis 4, 234 Abs. 1 Z 2 lit. a, 245 Abs. 1, 251a Abs. 1 und 5, 252 Abs. 2 Z 1, 253a Abs. 5, 253b Abs. 5, 253c Abs. 9, 254 Abs. 1 und 3, 255 Abs. 4, 256, 271 Abs. 1, 273 Abs. 2, 276a Abs. 5, 276b Abs. 5, 276c Abs. 9, 277 Abs. 1, 279 Abs. 1, 302 Abs. 4, 305, 306 Abs. 2, 307b, 307d Abs. 2 Z 3 und Abs. 6, 308 Abs. 5 bis 7, 309, 310, 311 Abs. 3, 312, 313, 331 Abs. 2, 360 Abs. 3 und 4, 361 Abs. 1, 447g Abs. 2 lit. b bis d, 474 Abs. 1, 479 Abs. 2 Z 1 und 539a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 und die Aufhebung der §§ 308 Abs. 3 und 471f bis 471h;

        5.   mit 1. September 1996 die §§ 95 Abs. 1, 236 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 Z 2 und Abs. 4, 238 Abs. 3, 239 Abs. 1, 240, 241, 253a Abs. 1 bis 4, 253d Abs. 1, 261 Abs. 1 bis 6, 261a Abs. 2, 261b Abs. 4 und 6, 264 Abs. 1 Z 1 und 2, 276a Abs. 1 bis 4, 276d Abs. 1, 284 Abs. 1 bis 7, 284a Abs. 2, 284b Abs. 4 und 6 und 285 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 und die Aufhebung der §§ 236 Abs. 2 Z 3 und 239 Abs. 4;

        6.   mit 1. Jänner 1997 die §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 1, 41, 86 Abs. 2 und 3 Z 1, 100 Abs. 1 lit. b, 104 Abs. 2, 253b Abs. 1 Z 2, 276b Abs. 1 Z 2 und 464 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 und die Aufhebung der §§ 253b Abs. 1 Z 3 und 276 b Abs. 1 Z 3;

        7.   mit 1. Jänner 1998 § 80 in der Fassung des Art. 34 Z 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996.

(1a) § 447g Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt § 447g Abs. 8 in der am 31. Dezember 1995 geltenden Fassung in Kraft.

(2) Die §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 3 Z 12, 5 Abs. 1 Z 2, 5a, 10 Abs. 2, 12 Abs. 1, 33 Abs. 3, 35, 36 Abs. 3, 44a, 45 Abs. 3, 49, 51 Abs. 2, 51a Abs. 3, 51b Abs. 3, 53 Abs. 3 lit. b, 55, 58 Abs. 3 bis 7, 59 Abs. 3, 64 Abs. 2, 66, 138 Abs. 2 lit. f, 162 Abs. 5, 447g Abs. 2 lit. b bis d, 479 Abs. 2 Z 1 und 539a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 gelten für Verträge, die nach dem 30. Juni 1996 abgeschlossen werden. Wurde der Vertrag vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen und ist er am 1. Jänner 1997 noch nicht erfüllt worden, so sind die genannten Bestimmungen auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages anzuwenden.

(3) Anstelle des verhältnismäßigen Teiles der Pension (Rente) gemäß § 100 Abs. 1 lit. b letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 gebührt Personen, die im Dezember 1996 eine Pension (Rente) beziehen und bei denen der Leistungsanspruch am 31. Dezember 1996 aufrecht ist, für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles der Pension (Rente) eintritt, eine Vorschußzahlung. Die Vorschußzahlung ist in der Höhe der im Dezember 1996 ausgezahlten Pension (Rente) einschließlich der Zuschüsse und Ausgleichszulage spätestens am 1. Jänner 1997 flüssig zu machen. Alle auf die Pension (Rente) anzuwendenden Bestimmungen gelten auch für die Vorschußzahlung.

(4) Abweichend von § 86 Abs. 2 und 3 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 fallen Hinterbliebenenrenten (Hinterbliebenenpensionen) nach dem Tode eines Renten(Pensions)emp­fängers, der eine Vorschußzahlung gemäß Abs. 3 bezogen hat, mit Beginn des Kalendermonats, der dem Tod des Renten(Pensions)empfängers folgt, an. Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalls der Hinterbliebenenrente (Hinterbliebenenpension) eintritt, gebührt anstelle des verhältnismäßigen Teiles der Hinterbliebenenrente (Hinterbliebenenpension) gemäß § 100 Abs. 1 lit. b letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 eine Vorschußzahlung. Die Vorschußzahlung ist in der Höhe der erstmalig zur Auszahlung gelangenden Hinterbliebenenrente (Hinterbliebenenpension) einschließlich der Zuschüsse und Ausgleichszulage spätestens am Ersten des Kalendermonats, der dem Tod des Renten(Pensions)empfängers folgt, flüssig zu machen. Alle auf die Pension (Rente) anzuwendenden Bestimmungen gelten auch für die Vorschußzahlung.

(5) Die §§ 154a Abs. 7, 155 Abs. 3, 302 Abs. 4 und 307d Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 sind nur auf Fälle anzuwenden, in denen die Unterbringung nach dem 30. Juni 1996 beginnt.

(6) Versicherte, die am 31. Dezember 1996 das 40. Lebensjahr bereits vollendet und bis zu diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Erwerb von Ersatzzeiten gemäß § 227 Abs. 1 Z 1 oder § 228 Abs. 1 Z 3 gestellt haben, können diese auf Grund der Beitragsgrundlage gemäß § 227 Abs. 3 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 erwerben, wobei § 227 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 keine Anwendung findet. Die Beitragsentrichtung kann in Teilbeträgen erfolgen. Wird die Zahlung der Teilbeträge ohne triftigen Grund unterbrochen, so ist die Beitragshöhe unter Anwendung des § 227 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 neu festzusetzen.

(7) Versicherte, die vor dem 1. Juli 1996 bereits einen Antrag auf Erwerb von Ersatzzeiten gemäß § 227 Abs. 1 Z 1 oder § 228 Abs. 1 Z 3 gestellt haben, können diese auf Grund der Beitragsgrundlage gemäß § 227 Abs. 3 in der am 30. Juni 1996 geltenden Fassung erwerben. Die Beitragsentrichtung kann in Teilbeträgen erfolgen. Wird die Zahlung der Teilbeträge ohne triftigen Grund unterbrochen, so ist die Beitragshöhe neu festzusetzen.

(8) Abweichend von § 227 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 sind die in den §§ 227 Abs. 1 Z 1 und 228 Abs. 1 Z 3 genannten Zeiten mit folgender Maßgabe weiterhin ohne Beitragsentrichtung anspruchswirksam, und zwar

        1.   bei männlichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1936 im vollen Ausmaß,

              bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1937 mit fünf Sechsteln ihres Ausmaßes,

              bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1938 mit zwei Dritteln ihres Ausmaßes,

              bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1939 im halben Ausmaß,

              bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1940 mit einem Drittel ihres Ausmaßes,

              bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1941 mit einem Sechstel ihres Ausmaßes;

        2.   bei weiblichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1941 im vollen Ausmaß,

              bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1942 mit fünf Sechsteln ihres Ausmaßes,

              bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1943 mit zwei Dritteln ihres Ausmaßes,

              bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1944 im halben Ausmaß,

              bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1945 mit einem Drittel ihres Ausmaßes,

              bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1946 mit einem Sechstel ihres Ausmaßes.

(9) Verordnungen gemä