103 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Ausgedruckt am 23. 5. 1996

Regierungsvorlage

Zusatzabkommen

zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Kanada im Bereich der Sozialen Sicherheit

Supplementary Agreement

to the Agreement on Social Security between the Republic of Austria and Canada

Accord Supplémentaire

à l’Accord sur la sécurité sociale entre la République d’Autriche et le Canada

ZUSATZABKOMMEN

zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Kanada im Bereich der Sozialen Sicherheit

1

Die Republik Österreich und Kanada

haben zur Änderung und Ergänzung des am 24. Februar 1987 in Wien geschlossenen Abkommens im Bereich der Sozialen Sicherheit zwischen den beiden Staaten folgendes vereinbart:

Artikel I

In diesem Zusatzabkommen

         a)  bedeutet der Ausdruck „Abkommen“ das am 24. Februar 1987 in Wien geschlossene Abkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada;

         b)  haben alle anderen Ausdrücke dieselbe Bedeutung, die ihnen im Abkommen gegeben wird.

Artikel II

1. Im Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens werden die Worte „den Bundesminister für soziale Verwaltung“ durch die Worte „den Bundesminister, der mit der Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften betraut ist“ ersetzt.

2. Im Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens werden die Worte „Minister für Nationale Gesundheit und Wohlfahrt“ durch die Worte „Minister für Beschäftigung und Einwanderung“ ersetzt.

3. Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens erhält folgende Fassung:

„(4) Hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften über die Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgestellten Zeiten stehen die kanadischen Staatsangehörigen, die unmittelbar vor dem 13. März 1938 die österreichische Staatsangehörigkeit besaßen, den österreichischen Staatsangehörigen gleich.“

4. Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:

„(3) Hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften gilt Absatz 1 nicht in bezug auf die Ausgleichszulage.“

5. Artikel 6 des Abkommens erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Soweit die Artikel 7 bis 9 nichts anderes bestimmen, gelten für eine Person, die im Gebiet eines Vertragsstaates unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist, hinsichtlich dieser Erwerbstätigkeit ausschließlich die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates. In bezug auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit gilt dies auch dann, wenn sich der Sitz des Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.“

         6. a)  Im Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Abkommens wird die Zahl „24“ durch die Zahl „60“ ersetzt.

              b)  Nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens wird ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„(3) Würde eine Person, die sich in einem Vertragsstaat gewöhnlich aufhält, auf Grund ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten unterliegen, so gelten für diese Person ausschließlich die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem sie sich gewöhnlich aufhält.“

7. Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:

„(1) Auf gemeinsamen Antrag des Dienstnehmers und des Dienstgebers oder auf Antrag eines selbständig Erwerbstätigen können die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten einvernehmlich Ausnahmen von der Anwendung der Artikel 6 bis 8 unter Berücksichtigung der Art und der Umstände der Erwerbstätigkeit vorsehen.“

8. Artikel 12 des Abkommens erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Beanspruchen eine Person, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben hat, oder ihre Hinterbliebenen Leistungen, so hat der zuständige österreichische Träger nach den österreichischen Rechtsvorschriften festzustellen, ob die betreffende Person unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten nach Artikel 11 und unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen Anspruch auf die Leistung hat:

         a)  Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Gewährung bestimmter Leistungen von der Zurücklegung der Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem besteht, oder in einem bestimmten Beruf oder in einer bestimmten Beschäftigung ab, so sind für die Gewährung dieser Leistungen die nach den kanadischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie in einem entsprechenden System oder, wenn ein solches nicht besteht, im gleichen Beruf oder in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind.

         b)  Verlängern nach den österreichischen Rechtsvorschriften Zeiten der Pensionsgewährung den Zeitraum, in dem die Versicherungszeiten zurückgelegt sein müssen, so verlängert sich dieser Zeitraum auch durch entsprechende Zeiten der Pensionsgewährung nach den kanadischen Rechtsvorschriften.

         c)  Die nach den kanadischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten sind wie folgt zu berücksichtigen:

                  i)   Ein Kalenderjahr, das eine Versicherungszeit nach dem Kanadischen Pensionsplan ist, gilt als zwölf Beitragsmonate nach den österreichischen Rechtsvorschriften;

                 ii)   ein Kalendermonat, der mindestens 15 Versicherungstage nach dem kanadischen Gesetz über die Alterssicherung enthält, der jedoch nicht Teil einer Versicherungszeit nach dem Kanadischen Pensionsplan ist, gilt als ein Versicherungsmonat nach den österreichischen Rechtsvorschriften.“

9. Artikel 13 des Abkommens erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

(1) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch ohne Anwendung des Artikels 11 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen.

(2) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften nur unter Anwendung des Artikels 11 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen festzustellen:

         a)  Leistungen oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten abhängig ist, gebühren im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu 30 Jahren, höchstens jedoch bis zur Höhe des vollen Betrages.

         b)  Sind bei der Berechnung von Leistungen bei Invalidität oder an Hinterbliebene nach dem Eintritt des Versicherungsfalles liegende Zeiten zu berücksichtigen, so sind diese Zeiten nur im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu zwei Dritteln der vollen Kalendermonate von der Vollendung des 16. Lebensjahres der betreffenden Person bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen, höchstens jedoch bis zum vollen Ausmaß.

         c)  Buchstabe a gilt nicht

                  i)   hinsichtlich von Leistungen aus einer Höherversicherung,

                 ii)   hinsichtlich von einkommensabhängigen Leistungen zur Sicherstellung eines Mindesteinkommens.

2

(3) Erreichen die nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten insgesamt nicht zwölf Monate und besteht auf Grund dieser Versicherungszeiten allein kein Leistungsanspruch nach den österreichischen Rechtsvorschriften, so ist nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung zu gewähren.“

10. Die Artikel 14 und 15 des Abkommens entfallen.

11. Im Abschnitt III Teil 2 des Abkommens wird nach der Überschrift ein neuer Artikel 15 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Artikel 15

(1) Hat eine Person auch bei Zusammenrechnung der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten nach Artikel 11 keinen Anspruch auf Leistung, so wird der Leistungsanspruch dieser Person unter Zusammenrechnung dieser Versicherungszeiten und der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates zurückgelegten Versicherungszeiten festgestellt, mit dem Kanada ein Abkommen über Soziale Sicherheit geschlossen hat, das die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten vorsieht.

(2) Erreichen die nach den kanadischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten insgesamt nicht zwölf Monate und besteht nach den kanadischen Rechtsvorschriften auf Grund dieser Versicherungszeiten allein kein Anspruch auf Leistung, so ist der zuständige kanadische Träger ungeachtet anderer Bestimmungen des Abkommens nicht verpflichtet, Leistungen für diese Versicherungszeiten auf Grund des Abkommens zu gewähren.“

12. Artikel 16 Absätze 2 bis 4 des Abkommens erhalten folgende Fassung:

„(2) Hat eine Person allein auf Grund des Artikels 11 oder des Artikels 15 Absatz 1 Anspruch auf eine Pension oder eine Ehegattenbeihilfe, so hat der zuständige kanadische Träger den Betrag der Pension oder der Ehegattenbeihilfe nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Alterssicherung über die Gewährung von Teilpensionen oder Ehegattenbeihilfen ausschließlich auf Grund der nach diesem Gesetz anrechnungsfähigen Zeiten des gewöhnlichen Aufenthaltes in Kanada zu berechnen.

(3) Absatz 2 gilt auch für eine Person, die in Kanada Anspruch auf Gewährung einer Pension hat, aber nicht genügend Zeiten des gewöhnlichen Aufenthaltes in Kanada zurückgelegt hat, um die Voraussetzungen des Gesetzes über die Alterssicherung für die Gewährung der Pension ins Ausland zu erfüllen.

(4) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens

         a)  ist eine Alterspension einer Person zu gewähren, die sich außerhalb des Gebietes Kanadas gewöhnlich aufhält, wenn die nach Artikel 11 und Artikel 15 Absatz 1 zusammengerechneten Versicherungszeiten mindestens der nach dem Gesetz über die Alterssicherung für die Pensionsgewährung ins Ausland erforderlichen Mindestzeit des gewöhnlichen Aufenthaltes in Kanada entsprechen;

         b)  sind die Ehegattenbeihilfe und die Mindesteinkommenszulage außerhalb des Gebietes Kanadas nur in dem nach dem Gesetz über die Alterssicherung zulässigen Ausmaß zu gewähren.“

13. Im Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens werden die Worte „Erwerbsunfähig­keitspension, Kindergeld für einen erwerbsunfähigen Beitragszahler, Hinterbliebenenpension, Waisenpension oder Sterbegeld“ durch die Worte „eine Leistung“ ersetzt und nach den Worten „nach Artikel 11“ die Worte „und Artikel 15 Absatz 1“ eingefügt.

14. Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:

„(2) Ein nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, wenn der Antragsteller bei der Antragstellung angibt, daß Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegt worden sind; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, daß die Feststellung einer nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erworbenen Alters- oder Ruhestandspension aufgeschoben wird.“

Artikel III

(1) Dieses Zusatzabkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind so bald wie möglich in Ottawa auszutauschen.

(2) Dieses Zusatzabkommen tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am ersten Tag des vierten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.

(3) Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens tritt rückwirkend mit dem 1. November 1991 in Kraft.

(4) Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens tritt rückwirkend mit dem 1. Jänner 1994 in Kraft.

(5) Unterliegt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzabkommens eine Person auf Grund ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten, so gilt Artikel 7 Absatz 3 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens für die betreffende Person nur dann, wenn sie dies schriftlich beantragt. Wird ein solcher Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens bei dem zuständigen Träger eines Vertragsstaates gestellt, so gilt diese Bestimmung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzabkommens. In allen anderen Fällen gilt sie ab dem ersten Tag des Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist.

SUPPLEMENTARY AGREEMENT

to the Agreement on Social Security between the Republic of Austria and Canada

The Republic of Austria and Canada,

Desiring to amend and supplement the Agreement on Social Security between the two States, signed at Vienna on 24 February 1987,

Have agreed as follows:

Article I

For the purposes of this Supplementary Agreement:

        (a)  ‘‘the Agreement’’ means the Agreement on Social Security between Canada and the Republic of Austria, signed at Vienna on 24 February 1987;

        (b)  any other term has the meaning given to it in the Agreement.

Article II

1. In sub-paragraph (1) (c) of Article 1 of the Agreement, the words “the Federal Minister for Social Affairs’’ shall be replaced by the words “the Federal Minister responsible for the administration of the legislation of Austria’’.

2. In paragraph (2) of Article 1 of the Agreement, the words “Minister of National Health and Welfare’’ shall be replaced by the words “Minister of Employment and Immigration’’.

3. Paragraph (4) of Article 4 of the Agreement shall be deleted and the following paragraph substi­tuted in its place:

“(4) As regards Austrian legislation concerning the crediting of periods of war service and periods considered as equivalent, Canadian nationals who were Austrian nationals immediately before 13 March 1938 shall receive equal treatment with Austrian nationals.’’

4. Paragraph (3) of Article 5 of the Agreement shall be deleted and the following paragraph substi­tuted in its place:

“(3) As regards Austrian legislation, paragraph (1) of this Article shall not apply to the compensatory supplement.’’

5. Article 6 of the Agreement shall be deleted and the following Article substituted in its place:

‘‘Article 6

Subject to the provisions of Articles 7 to 9, an employed or self‑employed person who works in the territory of one Party shall, in respect of that work, be subject only to the legislation of that Party. In the case of an employed person, this shall also apply if the employer’s place of business is in the territory of the other Party.’’

        6. (a)  In paragraphs (1) and (2) of Article 7 of the Agreement, the word “twenty‑four’’ shall be replaced by the word “sixty’’.

             (b)  The following paragraph (3) shall be inserted immediately after paragraph (2) of Article 7 of the Agreement:

“(3) A person who would otherwise be compulsorily covered under the legislation of both Parties with respect to self‑employment and who is a resident of one Party shall be subject only to the legislation of the Party of which that person is a resident.’’

7. Paragraph (1) of Article 9 of the Agreement shall be deleted and the following paragraph substi­tuted in its place:

“(1) At the request of an employed person and his employer or of a self-employed person, the competent authorities of the two Parties may provide, by agreement with one another, exceptions in the application of Articles 6 to 8, taking into account the nature and circumstances of the work.’’

8. Article 12 of the Agreement shall be deleted and the following Article substituted in its place:

‘‘Article 12

When a person who has completed periods of coverage under the legislation of both Parties, or the survivor of such a person, claims a benefit, the competent Austrian institution shall determine, in accordance with Austrian legislation, whether the claimant is entitled to a benefit by adding together the periods of coverage, as provided in Article 11, and taking into account the following provisions:

        (a)  Where Austrian legislation makes the award of certain benefits conditional upon the completion of periods of coverage in an occupation covered by special schemes or in a specified occupation or employment, only periods of coverage completed under a corresponding scheme or, failing that, in the same occupation or, where appropriate, in the same employment under the legislation of Canada shall be taken into account for the award of such benefits.

        (b)  Where Austrian legislation provides that the period of payment of a pension shall prolong the reference period during which periods of coverage must be completed, periods during which a pension has been awarded under the legislation of Canada shall also prolong the aforesaid refer­ence period.

        (c)  Periods of coverage completed under the legislation of Canada shall be taken into account as follows:

                (i)   a calendar year which is a period of coverage under the Canada Pension Plan shall be
accepted as twelve months of contributions under Austrian legislation;

               (ii)   a calendar month which contains at least fifteen days of coverage under the Old Age Security Act of Canada and which is not part of a period of coverage under the Canada Pension Plan shall be accepted as a month of coverage under Austrian legislation.’’

9. Article 13 of the Agreement shall be deleted and the following Article substituted in its place:

‘‘Article 13

(1) Where entitlement to a benefit exists under Austrian legislation without the application of Article 11, the competent Austrian institution shall determine the amount of the benefit in accordance with Austrian legislation on the basis of periods of coverage completed exclusively under that legislation.

(2) Where entitlement to a benefit exists under Austrian legislation only with the application of Article 11, the competent Austrian institution shall determine the amount of the benefit in accordance with Austrian legislation on the basis of periods of coverage completed exclusively under that legislation and taking into account the following provisions:

        (a)  Benefits or parts of benefits, the amount of which does not depend on the duration of periods of coverage completed, shall be calculated in proportion to the ratio between the duration of the periods of coverage to be taken into account for the calculation under Austrian legislation and the period of 30 years, but shall not exceed the full amount.

        (b)  Where periods after the contingency arises are to be taken into account for the calculation of invalidity or survivors’ benefits, such periods shall be taken into account only in proportion to the ratio between the duration of the periods of coverage to be taken into account for the calculation under Austrian legislation and two-thirds of the number of full calendar months between the date on which the person concerned reached the age of 16 and the date on which the contingency occurred, but shall not exceed the full period.

        (c)  Sub-paragraph (a) of this paragraph shall not apply to:

                (i)   benefits resulting from supplementary insurance,

               (ii)   means-tested benefits designed to ensure a minimum income.

(3) Where the periods of coverage to be taken into account under Austrian legislation for the calculation of the benefit are in aggregate less than twelve months and no entitlement to a benefit has been established under Austrian legislation exclusively on the basis of these periods of coverage, no benefit under that legislation shall be paid.’’

10. Articles 14 and 15 of the Agreement shall be deleted.

11. Section 2 of Part III of the Agreement shall be amended by inserting, immediately after the title thereof, the following new Article 15:

‘‘Article 15

(1) If a person is not entitled to the payment of a benefit on the basis of the periods of coverage completed under the legislation of both Parties, added together as provided in Article 11, the entitlement of that person to the payment of that benefit shall be determined by adding together these periods and periods of coverage completed under the legislation of a third State with which Canada is bound by a social security instrument which provides for totalizing periods.

(2) Notwithstanding any other provision of this Agreement, if the total duration of the periods
of coverage completed by a person under the legislation of Canada is less than twelve months and if, taking into account only those periods, no right to a benefit exists under that legislation, the competent institution of Canada shall not be required to award benefits to that person in respect of those periods by virtue of this Agreement.’’

12. Paragraphs (2) to (4) of Article 16 of the Agreement shall be deleted and the following paragraphs substituted in their place:

“(2) If a person is entitled to the payment of a pension or a spouse’s allowance solely through the application of the provisions of Article 11 or of paragraph (1) of Article 15, the competent institution of Canada shall calculate the amount of the pension or spouse’s allowance payable to that person in conformity with the provisions of the Old Age Security Act governing the payment of a partial pension or a spouse's allowance, exclusively on the basis of the periods of residence in Canada which may be con-
sidered under that Act.

(3) Paragraph (2) of this Article shall also apply to a person who is entitled to the payment of a pension in Canada but who has not resided in Canada for the minimum period required by the Old Age Security Act for entitlement to the payment of a pension outside Canada.

(4) Notwithstanding any other provision of this Agreement:

        (a)  an Old Age Security pension shall be paid to a person who is outside Canada only if that person’s periods of coverage, when added together as provided in Article 11 and paragraph (1) of Article 15, are at least equal to the minimum period of residence in Canada required by the Old Age Security Act for entitlement to the payment of a pension outside Canada;

        (b)  a spouse’s allowance and a guaranteed income supplement shall be paid to a person who is out­side Canada only to the extent permitted by the Old Age Security Act.’’

13. In sub-paragraph (2) (a) of Article 17 of the Agreement, the words “a disability pension, disabled contributor’s child’s benefit, survivor’s pension, orphan’s benefit or death benefit’’ shall be replaced by the words “a benefit’’; and, immediately after the words “as provided in Article 11’’, the words “and paragraph (1) of Article 15’’ shall be inserted.

14. Paragraph (2) of Article 21 of the Agreement shall be deleted and the following paragraph substituted in its place:

“(2) Any claim for a benefit under the legislation of one Party submitted after the date of entry into force of this Agreement shall be considered to be a claim for the corresponding benefit under the legislation of the other Party, provided that the claimant provides information at the time of application indicat­ing that periods of coverage have been completed under the legislation of the other Party; this shall not apply, however, when the claimant expressly requests that the determination of an old age or retirement benefit under the legislation of the other Party be deferred.’’

Article III

1. This Supplementary Agreement shall be ratified. The instruments of ratification shall be exchang­ed at Ottawa as soon as possible.

2. Unless otherwise provided, this Supplementary Agreement shall enter into force on the first day of the fourth month following the month in which the instruments of ratification are exchanged.

3. Paragraph (3) of Article 5 of the Agreement, as amended by this Supplementary Agreement, shall enter into force retroactively as of 1 November 1991.

4. Paragraph (1) of Article 13 of the Agreement, as amended by this Supplementary Agreement, shall enter into force retroactively as of 1 January 1994.

5. If, on the date of entry into force of this Supplementary Agreement, a person is compulsorily cov­ered under the legislation of both Parties with respect to self-employment, paragraph (3) of Article 7 of the Agreement, as amended by this Supplementary Agreement, shall apply to that person only if he or she requests, in writing, that this be the case. If such a request is submitted to the competent institution of either Party within six months of the date of entry into force of this Supplementary Agreement, that provision shall apply as of the date of entry into force. In any other case, it shall apply on the first day of the calendar month following the month in which the request is submitted.

ACCORD SUPPLÉMENTAIRE

à l’Accord sur la sécurité sociale entre la République d’Autriche et le Canada

La République d’Autriche et le Canada,

Désireux de modifier et de suppléer l’Accord sur la sécurité sociale entre les deux États, signé à
Vienne le 24 février 1987,

Sont convenus des dispositions suivantes :

Article I

Aux fins du présent Accord supplémentaire :

         a)  «l’Accord» désigne l’Accord sur la sécurité sociale entre le Canada et la République d’Autriche, signé à Vienne le 24 février 1987;

         b)  tout autre terme a le sens qui lui est attribué par l’Accord.

Article II

1. À l’alinéa (1) c) de l’article 1 de l’Accord, les mots «le Ministre fédéral des Affaires sociales» sont remplacés par les mots «le Ministre fédéral chargé de l’application de la législation de l’Autriche».

2. Au paragraphe (2) de l’article 1 de l’Accord, les mots «le Ministre de la Santé nationale et du
Bien-être social» sont remplacés par les mots «le Ministre de l’Emploi et de l’Immigration».

3. Le paragraphe (4) de l’article 4 de l’Accord est abrogé et est remplacé par le paragraphe suivant :

«(4) En ce qui a trait à la législation de l’Autriche relative au crédit des périodes de service militaire et d’autres périodes considérées équivalentes, les ressortissants du Canada qui étaient des ressortissants de l’Autriche immédiatement avant le 13 mars 1938 reçoivent l’égalité de traitement aux ressortissants de l’Autriche.»

4. Le paragraphe (3) de l’article 5 de l’Accord est abrogé et est remplacé par le paragraphe suivant :

«(3) En ce qui a trait à la législation de l’Autriche, le paragraphe (1) du présent article ne s’applique pas au supplément compensatoire.»

5. L’article 6 de l’Accord est abrogé et est remplacé par l’article suivant :

«Article 6

Sous réserve des dispositions des articles 7 à 9, le travailleur salarié ou le travailleur autonome qui travaille sur le territoire d’une Partie n’est assujetti, en ce qui concerne ce travail, qu’à la législation de cette Partie. Dans le cas d’un travailleur salarié, il en est de même si l’employeur a sa place d’affaires sur le territoire de l’autre Partie.»

         6. a)  Dans les paragraphes (1) et (2) de l’article 7 de l’Accord, le mot «vingt-quatre» est remplacé par le mot «soixante».

              b)  Immédiatement après le paragraphe (2) de l’article 7 de l’Accord, est ajouté le paragraphe (3) suivant :

«(3) Une personne qui serait normalement assurée de façon obligatoire aux termes de la législation des deux Parties en ce qui a trait à un travail à son compte et qui est résidente d’une Partie n’est assujettie qu’à la législation de la Partie dont elle est résidente.»

7. Le paragraphe (1) de l’article 9 de l’Accord est abrogé et est remplacé par le paragraphe suivant :

«(1) À la demande du travailleur salarié et de son employeur ou du travailleur autonome, les autorités compétentes des deux Parties peuvent, d’un commun accord, déroger aux dispositions des articles 6 à 8 tout en tenant compte du caractère et des circonstances du travail.»

8. L’article 12 de l’Accord est abrogé et est remplacé par l’article suivant :

«Article 12

Si une personne qui a accompli des périodes de couverture aux termes de la législation des deux Parties, ou le survivant d’une telle personne, demande une prestation, l’institution compétente de l’Autriche détermine, conformément à la législation de l’Autriche, si l’intéressé a droit à une prestation en totalisant les périodes de couverture tel que prévu à l’article 11 en tenant compte des dispositions suivantes :

         a)  Lorsque la législation de l’Autriche soumet l’attribution de certaines prestations à la condition que les périodes de couverture aient été accomplies au titre d’une occupation relevant de régimes spéciaux ou au titre d’une occupation ou d’un emploi spécifique, seules les périodes de couver­ture accomplies aux termes d’un régime correspondant ou, à défaut, au titre de la même occupation ou, le cas échéant, du même emploi aux termes de la législation du Canada sont prises en compte pour l’attribution de telles prestations.

         b)  Lorsque la législation de l’Autriche prévoit que la période de paiement d’une pension prolonge la période de référence au cours de laquelle les périodes de couverture doivent être accomplies, les périodes durant lesquelles une pension a été servie aux termes de la législation du Canada prolongent ladite période de référence.

         c)  Les périodes de couverture accomplies aux termes de la législation du Canada sont prises en compte comme suit :

                (i)   une année civile qui est une période de couverture aux termes du Régime de pensions du Canada est considérée comme douze mois de cotisations aux termes de la législation de l’Autriche;

               (ii)   un mois civil qui comprend au moins quinze jours de couverture aux termes de la Loi sur la sécurité de la vieillesse du Canada et qui ne fait pas partie d’une période de couverture aux termes du Régime de pensions du Canada est considéré comme un mois de couverture aux termes de la législation de l’Autriche.»

9. L’article 13 de l’Accord est abrogé et est remplacé par l’article suivant :

«Article 13

(1) Si l’ouverture du droit à une prestation aux termes de la législation de l’Autriche est établie sans recours aux dispositions de l’article 11, l’institution compétente de l’Autriche détermine le montant de la prestation conformément à la législation de l’Autriche compte tenu des seules périodes de couverture accomplies aux termes de ladite législation.

(2) Si l’ouverture du droit à une prestation aux termes de la législation de l’Autriche est établie par suite des seules dispositions de l’article 11, l’institution compétente de l’Autriche détermine le montant de la prestation conformément à la législation de l’Autriche compte tenu des seules périodes de couverture accomplies aux termes de ladite législation et des dispositions suivantes :

         a)  Les prestations ou parties de prestations dont le montant n’est pas fonction de la durée des pé­riodes de couverture sont calculées en fonction du rapport entre la durée des périodes de couverture à prendre en compte pour le calcul de la prestation aux termes de la législation de l’Autriche et la période de trente ans, mais sans dépasser le plein montant.

         b)  Lorsque des périodes postérieures à la réalisation du risque doivent être prises en compte pour le calcul des prestations d’invalidité ou de survivants, de telles périodes ne sont prises en compte qu’en fonction du rapport entre la durée des périodes de couverture à prendre en compte pour le calcul de la prestation aux termes de la législation de l’Autriche et les deux-tiers du nombre de mois entiers s’étant écoulés depuis la date du 16e anniversaire de la personne intéressée jusqu’à la date de la réalisation du risque, mais sans dépasser la période entière.

         c)  L’alinéa a) du présent paragraphe ne s’applique pas :

                (i)   aux prestations relatives à l’assurance complémentaire;

               (ii)   aux prestations accordées sous condition de ressources et visant à assurer un revenu minimum.

(3) Si la durée totale des périodes de couverture à prendre en compte pour le calcul d’une prestation aux termes de la législation de l’Autriche n’atteint pas douze mois et si, compte tenu de ces seules pé­riodes, le droit à une prestation n’est pas acquis aux termes de ladite législation, aucune prestation n’est accordée aux termes de ladite législation.»

10. Les articles 14 et 15 de l’Accord sont abrogés.

11. La section 2 du Titre III de l’Accord est modifiée en insérant, immédiatement après le titre, le nouvel article 15 suivant :

«Article 15

(1) Si une personne n’a pas droit au versement d’une prestation en fonction des périodes de couverture accomplies aux termes de la législation des Parties, totalisées conformément à l’article 11, le droit de ladite personne au versement de ladite prestation est déterminé par la totalisation desdites périodes et des périodes de couverture aux termes de la législation d’un état tiers avec lequel le Canada est lié par un instrument de sécurité sociale prévoyant la totalisation de périodes.

(2) Nonobstant toute autre disposition du présent Accord, si la durée totale des périodes de couver­ture accomplies par une personne aux termes de la législation du Canada est inférieure à douze mois, et si, compte tenu de ces seules périodes, le droit à une prestation n’est pas acquis aux termes de ladite législation, l’institution compétente du Canada n’est pas tenue, aux termes du présent Accord, d’accorder des prestations à ladite personne au titre desdites périodes.»

12. Les paragraphes (2) à (4) de l’article 16 de l’Accord sont abrogés et sont remplacés par les paragraphes suivants :

«(2) Si une personne a droit au versement d’une pension ou d’une allocation au conjoint uniquement en vertu de l’application des dispositions de l’article 11 ou du paragraphe (1) de l’article 15, l’institution compétente du Canada détermine le montant de la pension ou de l’allocation au conjoint payable à ladite personne conformément aux dispositions de la Loi sur la sécurité de la vieillesse qui régissent le versement de la pension partielle ou de l’allocation au conjoint, uniquement en fonction des périodes de résidence au Canada admissibles aux termes de ladite Loi.

(3) Les dispositions du paragraphe (2) du présent article s’appliquent également à une personne qui a droit au versement d’une pension au Canada mais qui n’a pas résidé au Canada pendant la période de résidence minimale exigée par la Loi sur la sécurité de la vieillesse pour l’ouverture du droit au versement d’une pension hors du Canada.

(4) Nonobstant toute autre disposition du présent Accord :

         a)  une pension de la Sécurité de la vieillesse est versée à une personne qui est hors du Canada uniquement si les périodes de couverture de ladite personne, totalisées conformément à l’article 11 et du paragraphe (1) de l’article 15, sont au moins égales à la période minimale de résidence au Canada exigée par la Loi sur la sécurité de la vieillesse pour l’ouverture du droit au versement de la pension hors du Canada;

         b)  l’allocation au conjoint et le supplément de revenu garanti sont versés à une personne qui est hors du Canada uniquement dans la mesure permise par la Loi sur la sécurité de la vieillesse.»

13. À l’alinéa (2) a) de l’article 17 de l’Accord, les mots «une pension d’invalidité, à une prestation d’enfant de cotisant invalide, à une pension de survivant, à une prestation d’orphelin ou à une prestation de décès» sont remplacés par les mots «une prestation»; et, immédiatement après les mots «tel que prévu à l’article 11», les mots «et du paragraphe (1) de l’article 15» sont insérés.

14. Le paragraphe (2) de l’article 21 de l’Accord est abrogé et est remplacé par le paragraphe suivant:

«(2) Une demande de prestation présentée aux termes de la législation d’une Partie après la date d’entrée en vigueur du présent Accord est réputée être une demande de prestation correspondante aux termes de la législation de l’autre Partie, à condition que le requérant indique, au moment de la demande, que des périodes de couverture ont été accomplies aux termes de la législation de l’autre Partie; toutefois, cela ne s’applique pas si le requérant demande expressément que la détermination de sa pension de vieil­lesse ou de retraite aux termes de la législation de l’autre Partie soit différée.»

Article III

1. Le présent Accord supplémentaire sera ratifié. Les instruments de ratification seront échangés à Ottawa le plus tôt possible.

2. Sauf dispositions contraires, le présent Accord supplémentaire entrera en vigueur le premier jour du quatrième mois suivant celui où les instruments de ratification seront échangés.

3. Le paragraphe (3) de l’article 5 de l’Accord, modifié par ce présent Accord supplémentaire, entrera en vigueur rétroactivement le 1er novembre 1991.

4. Le paragraphe (1) de l’article 13 de l’Accord, modifié par ce présent Accord supplémentaire, entrera en vigueur rétroactivement le 1er janvier 1994.

5. Si, à la date d’entrée en vigueur du présent Accord supplémentaire, une personne est assurée de façon obligatoire aux termes de la législation des deux Parties en ce qui a trait à un travail à son compte, le paragraphe (3) de l’article 7 de l’Accord, modifié par ce présent Accord supplémentaire, s’applique à ladite personne seulement si elle en fait la demande par écrit. Si une telle demande est présentée à l’institution compétente de l’une ou l’autre des Parties dans un délai de six mois suivant la date d’entrée en vigueur du présent Accord supplémentaire, cette disposition s’applique à la date d’entrée en vigueur.  Dans tous les autres cas, elle s’applique le premier jour du mois suivant celui au cours duquel la demande est présentée.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet.

IN WITNESS WHEREOF, the Plenipotentiaries have signed this Supplementary Agreement.

EN FOI DE QUOI, les Plénipotentiaires ont signé le présent Accord supplémentaire.

GESCHEHEN zu Wien, am 12. September 1995 in zwei Urschriften in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei die drei Texte in gleicher Weise authentisch sind.

DONE in two copies at Vienna, this 12th day of September 1995, in English, French and German, each text being equally authentic.

FAIT en deux exemplaires à Vienne, ce 12e jour de septembre 1995, dans les langues française, anglaise et allemande, chaque texte faisant également foi.

Für die Republik Österreich:

For the Republic of Austria:

Pour la République d’Autriche:

Dr. Wolfgang Schallenberg

Für Kanada:

For Canada:

Pour le Canada:

Peter Francis Walker

vorblatt

Problem:

Mit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens für Österreich am 1. Jänner 1994 hat sich auch das zwischenstaatliche Recht im Bereich der sozialen Sicherheit wesentlich geändert (insbesondere Sicherstellung der innerstaatlich gebührenden Pension). Darüber hinaus hat die mit 1. Juli 1993 wirksam gewordene Pensionsreform eine Änderung der nationalen Rechtslage gebracht, die eine Durchführung der bisher vorgesehen gewesenen zwischenstaatlichen Pensionsberechnungsmethode erheblich erschwert.

Ziel und Inhalt:

Durch das vorliegende Zusatzabkommen zum Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit mit Kanada wird der zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Rechtsentwicklung dadurch Rechnung getragen, daß zum einen der Betrag der nach innerstaatlichem österreichischen Recht gebührenden Pension sichergestellt wird und zum anderen die zwischenstaatliche Pensionsberechnungsmethode wesentlich vereinfacht wird.

Alternativen:

Keine.

Kosten:

Einsparungen von rund 4,7 Millionen Schilling im Zeitraum 1996 bis 1999.

EG-Konformität:

Hinsichtlich von Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit mit Drittstaaten stehen keine EG-Vorschriften in Kraft, sodaß auch die durch EG-Recht gebundenen Staaten einen diesbezüglichen Gestaltungsspielraum haben.

Erläuterungen

I. Allgemeiner Teil

1. Allgemeine Überlegungen

Das vorliegende Zusatzabkommen ändert und ergänzt einige Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada im Bereich der sozialen Sicherheit vom 24. Februar 1987, BGBl. Nr. 451/1987, und bedarf wie dieses gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Das Zusatzabkommen hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden oder verfassungsergänzenden Bestimmungen. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

2. Das Zusatzabkommen im allgemeinen

Bereits mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993, hat Österreich das Recht der EG im Bereich der sozialen Sicherheit übernommen. Im Bereich der Pensionsversicherung sieht die in diesem Bereich maßgebende Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 149 vom 5. Juli 1991, S 2) als wesentlichen Grundsatz vor, daß nach innerstaatlichem Recht erworbene Ansprüche nicht gemindert werden dürfen. Unter Bedachtnahme auf diesen Grundsatz ist Österreich bestrebt, auch in jenen bilateralen Beziehungen, die nicht vom EG-Recht erfaßt werden, die innerstaatlich gebührende Pension (sogenannte „Alleinpension“) sicherzustellen.

Mit der Pensionsreform (51. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 335/1993, sowie die entsprechenden Novellen zum GSVG und BSVG) wurde die Pensionsberechnung nach den österreichischen Rechtsvorschriften in wesentlichen Bereichen geändert. Insbesondere die neu eingeführten versicherungsmathematischen Faktoren bei der Pensionsberechnung (zB § 261 Abs. 3 und § 261b ASVG) machen die Pensionsberechnung nach der in den von Österreich bisher geschlossenen Abkommen vorgesehenen zwischenstaatlichen Pensionsberechnung entsprechend dem Zeitenverhältnis (sogenannte „Pro-rata-temporis-Berechnung“) sehr schwierig. Dazu kommt, daß nach dieser Berechnungsmethode die österreichische Leistung in Fällen mit Kindererziehungszeiten über den innerstaatlichen Betrag hinausgehend erhöht wird. Darüber hinaus ist für die endgültige Feststellung der österreichischen Leistung stets auch die Kenntnis des genauen Ausmaßes der jeweiligen ausländischen Versicherungszeiten erforderlich, sodaß daher oftmals ein erheblicher Zeit- und Verwaltungsaufwand erforderlich ist. Durch die nunmehr vorgesehene direkte Pensionsberechnungsmethode können diese Nachteile vermieden werden. Für die Berechnung der österreichischen Leistung werden nunmehr ausschließlich die österreichischen Versicherungszeiten maßgebend sein (sogenannte „Direktberechnung“). Dies bedeutet eine wesentliche Vereinfachung der Pensionsberechnung in zwischenstaatlichen Fällen sowohl im Interesse der Versicherungsträger als auch der Betroffenen.

Darüber hinaus enthält das Zusatzabkommen eine Anpassung einzelner Bestimmungen des Abkommens an die in beiden Staaten seit dem Abschluß des Abkommens im Jahre 1987 eingetretene Rechtsentwicklung.

Das Zusatzabkommen sieht daher zusammenfassend im wesentlichen vor

         a)  die Sicherstellung der Alleinpension, sofern ein Pensionsanspruch nach innerstaatlichem österreichischen Recht besteht,

         b)  die zwischenstaatliche Pensionsberechnung in allen anderen Fällen durch Direktberechnung und

         c)  eine formale Anpassung einzelner Abkommensbestimmungen an die geänderte Rechtslage in beiden Staaten.

3. Finanzielle Auswirkungen

Eine exakte Berechnung der hinsichtlich des Beitrages des Bundes zu den einzelnen Zweigen der Pensionsversicherung relevanten finanziellen Auswirkungen eines Umstieges auf die Direktberechnung von zwischenstaatlichen Leistungen ist mangels geeigneter Daten nicht möglich. Basierend auf innerstaatlichen Daten über Pensionsleistungen (Höhe, Bemessungsgrundlage und Versicherungszeit einschließlich Kindererziehungszeit) sowie auf zwischenstaatlichen Daten (Höhe und Anzahl der ins Ausland transferierten Leistungen) kann lediglich eine grobe Schätzung durchgeführt werden.

Im Dezember 1994 gab es 6 054 Überweisungsfälle nach Kanada mit einer Durchschnittsleistung von rund 2 050 S.

Pro Jahr kann mit einer Neuzugangszahl von rund 800 Personen gerechnet werden. Nimmt man an, daß im Durchschnitt rund 35 Versicherungsjahre vorliegen, wovon 7 Versicherungsjahre auf österreichische Zeiten entfallen und in einem Viertel der Fälle eine durchschnittliche Kindererziehungszeit von 4 Jahren hinzukommt, so bedeutet der Umstieg auf die Direktberechnung eine durchschnittliche Pensionsreduzierung von rund 45 S pro Monat (630 S jährlich).

Dazu bedeutet die Direktberechnung eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung durch eine um eine Viertel bis ein Drittel geringere Bearbeitungszeit. Daher wird je Pensionsberechnung eine Einsparung von 600 S bei den Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.

Bei einem Inkrafttreten der Direktberechnung mit 1. Juli 1996 ergeben sich daher folgende finanzielle Einsparungen:

 

Einsparungen beim

Gesamt-

Jahr

Pensions-
aufwand

Verwaltungs-
aufwand

ersparnis

 

(in Schilling)

1996

65 000

120 000

185 000

1997

505 000

480 000

985 000

1998

1,010 000

480 000

1,490 000

1999

1,510 000

480 000

1,990 000

 

 

insgesamt . . . 4,650 000

II. Besonderer Teil

Zu Art. I:

Dieser Artikel enthält die erforderlichen Begriffsbestimmungen betreffend das geltende Abkommen.

Zu Art. II Z 1:

Durch die Änderung der Begriffsbestimmung „zuständige Behörde“ (Art. 1 Abs. 1 lit. c des Abkommens) in bezug auf Österreich wird durch eine nunmehr abstrakte Fassung der Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 (BGBl. Nr. 78/1987) Rechnung getragen.

Zu Art. II Z 2:

Die Änderung des Art. 1 Abs. 2 des Abkommens ist im Hinblick auf eine Änderung der Bezeichnung des zuständigen kanadischen Ministers erforderlich.

Zu Art. II Z 3:

Nach Art. 4 Abs. 4 des Abkommens ist die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen beider Staaten hinsichtlich der Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgestellten Zeiten (siehe zB § 227 Abs. 1 Z 2 und § 228 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG) bisher auf „Altösterreicher“ in der österreichisch-ungarischen Armee bzw. den Streitkräften des deutschen Reiches sowie den jeweils verbündeten Streitkräften beschränkt. Diese zwischenstaatliche Rechtslage wurde durch die Änderung dieser nationalen Bestimmungen zB durch die 50. Novelle zum ASVG (BGBl. Nr. 676/1991) überholt, da nunmehr bereits nach innerstaatlichem Recht „Altösterreicher“ hinsichtlich sämtlicher Kriegsdienstzeiten und gleichgestellten Zeiten (somit auch hinsichtlich der entsprechenden Zeiten in den alliierten Armeen) den Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft am Stichtag gleichgestellt sind. Die vorliegende Neufassung dieser Bestimmung des Abkommens trägt der nationalen Rechtsentwicklung Rechnung und entspricht auch den in letzter Zeit von Österreich geschlossenen bzw. revidierten Abkommen (siehe zB Art. 4 Abs. 4 des Abkommens mit Australien, BGBl. Nr. 656/1992).

Zu Art. II Z 4 und Art. III Abs. 3:

Bisher war im Art. 5 Abs. 3 lit. b des Abkommens jener Teil der österreichischen Pension von der generellen Leistungsexportverpflichtung ausgeschlossen, der auf nicht im Gebiet Österreichs zurückgelegten Zeiten einer Beschäftigung bzw. selbständigen Erwerbstätigkeit beruht, die nach dem Auslandsrenten-Übernahmegesetz (ARÜG) bzw. den entsprechenden Regelungen des § 116 Abs. 6 GSVG und § 107 Abs. 6 BSVG als österreichische Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind. Die diesem Ausschluß zugrundeliegenden sozialpolitischen Überlegungen mußten im Zusammenhang mit dem Abschluß des Abkommens mit den USA, BGBl. Nr. 551/1991, geändert werden. Zu berücksichtigen war dabei insbesondere, daß diese Leistungsteile im Verhältnis zu allen europäischen Vertragspartnern Österreichs von der Exportverpflichtung erfaßt sind und daß sich eine Verschlechterung der Rechtssituation der Betroffenen nach Inkrafttreten des Abkommens gegenüber jener vorher (Exportverpflichtung auf Grund der bestandenen Gegenseitigkeitsverordnungen mit den USA) ergeben hätte. Die seither geschlossenen Abkommen enthalten daher keine entsprechende Einschränkung der Exportverpflichtung mehr (siehe zB Art. 5 des Abkommens mit Australien). Die Neufassung des Art. 5 Abs. 3 des Abkommens umfaßt daher lediglich die bisher als Art. 5 Abs. 3 lit. a vorgesehene Ausnahme hinsichtlich der Ausgleichzulage (Art. II Z 4).

Hinsichtlich des Inkrafttretens dieser Änderung ist darauf hinzuweisen, daß den österreichischen Versicherungsträgern in Vorweganwendung entsprechender Revisionen jener Abkommen, in die entsprechende Einschränkungen hinsichtlich der Exportverpflichtung aufgenommen wurden (Abkommen mit Kanada, Tunesien und den USA), einheitlich eine entsprechende Vorgangsweise mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens mit den USA (1. November 1991) empfohlen wurde. Die vorliegende Änderung des Abkommens tritt daher rückwirkend mit diesem Zeitpunkt in Kraft (Art. III Abs. 3).

Zu Art. II Z 5 und Z 7:

Unter Bedachtnahme auf die für selbständig Erwerbstätige im Rahmen des Zusatzabkommens vorgesehene Sonderregelung (Art. II Z 6 lit. b des Zusatzabkommens) war auch eine Einbeziehung dieser Personengruppe in die allgemeinen Bestimmungen betreffend die anzuwendenen Rechtsvorschriften erforderlich. Durch die Neufassung des Art. 6 des Abkommens (Art. II Z 5) wird nunmehr klargestellt, daß sich der Grundsatz des Territorialitätsprinzips auch auf selbständige Erwerbstätige bezieht. Auch diese unterliegen daher grundsätzlich den Rechtsvorschriften jenes Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie ihre selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Die Neufassung des Art. 9 des Abkommens (Art. II Z 7) erstreckt die Möglichkeit, von der durch das Abkommen an sich vorgesehenen Zuordnung zu den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Ausnahmen vereinbaren zu können, auch auf selbständig Erwerbstätige.

Zu Art. II Z 6 lit. a:

Über Wunsch der kanadischen Seite wird im Art. 7 des Abkommens die bisher für die automatische Weitergeltung der Rechtsvorschriften des Entsendestaates vorgesehen gewesene Entsendedauer von 24 auf 60 Monate ausgedehnt. Damit entspricht die Rechtslage des Abkommens mit Kanada nunmehr der bereits bisher im Verhältnis zu den USA geltenden Rechtslage (Art. 7 Abs. 1 des Abkommens mit den USA).

Zu Art. II Z 6 lit. b und Art. III Abs. 5:

Unter Bedachtnahme darauf, daß nach den kanadischen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Beitragspflicht von selbständig Erwerbstätigen sämtliche Einkünfte heranzuziehen sind, wenn die betreffende Person ihren Wohnort in Kanada hat, kann es im Fall einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die in Österreich ausgeübt wird, zu einer doppelten Beitragspflicht hinsichtlich ein und derselben Einkünfte kommen. Zur Vermeidung dieser Rechtsfolge wird – wie bereits im Verhältnis zu den USA (Art. 7 Abs. 2 des Abkommens mit den USA) – durch den neu eingefügten Art. 7 Abs. 3 des Abkommens (Art. II Z 6 lit. b) vorgesehen, daß in solchen Kollisionsfällen ausschließlich die Rechtsvorschriften des jeweiligen Wohnortstaates zum Tragen kommen.

Im Hinblick darauf, daß die bisher geltende Rechtslage zu einer doppelten Beitragspflicht, damit aber auch zu einem doppelten Versicherungsschutz in beiden Vertragsstaaten geführt hat, sieht Art. III Abs. 5 des Zusatzabkommens vor, daß die Befreiung von den Rechtsvorschriften jenes Vertragsstaates, in dem kein Wohnort besteht, nur über Antrag der betreffenden Person möglich ist. Sofern der entsprechende Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens gestellt wird, tritt die Befreiung von den Rechtsvorschriften des nunmehr unzuständigen Vertragsstaates rückwirkend mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzabkommens ein.

Zu Art. II Z 8 bis 10 und Art. III Abs. 4:

Die Neufassung der Art. 12 und 13 des Abkommens trägt einerseits der Sicherstellung der innerstaatlich gebührenden Pension in Fällen Rechnung, in denen ohne Berücksichtigung kanadischer Versicherungszeiten ein Leistungsanspruch besteht, berücksichtigt aber andererseits auch die insbesondere im Hinblick auf die Pensionsreform 1993 angestrebte Direktberechnung ausschließlich auf der Grundlage der innerstaatlichen Versicherungszeiten auch in den Fällen, in denen ein Leistungsanspruch nur unter Berücksichtigung kanadischer Versicherungszeiten besteht.

Zu den einzelnen Bestimmungen der beiden Artikel ist aus grundsätzlicher Sicht festzuhalten, daß diese soweit möglich an die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Europäischen Abkommens über soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1972, BGBl. Nr. 428/1977, angepaßt wurden, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, daß sich die Bestimmungen der Verordnung unter Berücksichtigung der sicherzustellenden umfassenden Freizügigkeit zum Teil in einer sehr kasuistischen Weise entwickelt haben und damit ausschließlich den Sondersituationen in einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wurde.

Im einzelnen ist zu den beiden Artikeln folgendes festzuhalten:

Art. 12 des Abkommens (Art. II Z 8)

Dieser Artikel enthält die hinsichtlich der nach Art. 11 des Abkommens vorgesehenen generellen Zusammenrechnung der Versicherungszeiten in bezug auf die österreichischen Rechtsvorschriften ergänzenden Regelungen, wobei lit. a hinsichtlich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten in einem Sondersystem inhaltlich der Regelung des bisherigen Art. 13 Z 9 des Abkommens und lit. b hinsichtlich der neutralen Wirkung von Zeiten eines Pensionsbezuges jener des bisherigen Art. 13 Z 4 lit. a des Abkommens entspricht. Die abstraktere Fassung dieser beiden Bestimmungen trägt dem Bemühen Österreichs Rechnung, möglichst im Verhältnis zu allen Vetragspartnern Österreichs auch sprachlich einheitliche Fassungen der einzelnen Bestimmungen vorzusehen. Die Regelung der lit. c betreffend die Berücksichtigung der kanadischen Versicherungszeiten bei der Zusammenrechnung entspricht dem bisherigen Art. 13 Z 3 des Abkommens, wobei allerdings unter Berücksichtigung der in letzter Zeit von Kanada geschlossenen Abkommen eine Vereinfachung hinsichtlich der nach den verschiedenen kanadischen Gesetzen zurückgelegten Versicherungszeiten vorgesehen wird.

Art. 13 des Abkommens (Art. II Z 9)

Abs. 1 sichert die Gewährung der innerstaatlichen Alleinpension, wenn auch ohne Zusammenrechnung der Versicherungszeiten beider Vertragsstaaten ein Anspruch auf eine österreichische Pension besteht. Entsprechende Regelungen finden sich bereits in den von Österreich in letzter Zeit geschlossenen bzw. revidierten Abkommen (zB Art. 20 Abs. 1 lit. e des Abkommens mit Kroatien, BGBl. Nr. 594/1994). Unter Bedachtnahme darauf, daß im Verhältnis zu den EWR-Staaten die Alleinpension mit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens ab 1. Jänner 1994 vorgesehen ist, wurde den österreichischen Versicherungsträgern empfohlen, in Vorweganwendung von Revisionen der entsprechenden Abkommen auch im Verhältnis zu den Staaten außerhalb des EWR für Versicherungsfälle ab diesem Zeitpunkt die Alleinpension zu gewähren. Art. III Abs. 4 des Zusatzabkommens sieht daher das rückwirkende Inkrafttreten dieser Bestimmung mit diesem Zeitpunkt vor.

Abs. 2 sieht entsprechend Abs. 1 die innerstaatliche Berechnung auch für jene Fälle vor, in denen nur unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten ein Leistungsanspruch besteht, und enthält die erforderlichen ergänzenden Regelungen. Diesen Regelungen liegen die Bestimmungen des Art. 29 Abs. 3 und 4 des Europäischen Abkommens zugrunde, nach denen bestimmte nicht auf Beiträgen beruhende und von der Wohndauer unabhängige Leistungen in einem bestimmten Verhältnis gekürzt werden können. Diese seinerzeit im Hinblick auf die besonderen Systeme der nordischen Staaten ausgearbeiteten Grundsätze haben einerseits insbesondere im Rahmen von innerstaatlichen Rechtsänderungen in den nordischen Staaten einen Niederschlag gefunden, andererseits aber auch im internationalen Bereich durch die Übernahme in die Empfehlung 167 der Internationalen Arbeitsorganisation Eingang gefunden. Eine entsprechende Übernahme dieser Grundsätze auf zeitunabhängige Leistungen oder Leistungsteile (in Österreich der Kinderzuschuß zB nach § 262 ASVG) bzw. auf Zurechnungszeiten (in Österreich der Zurechnungszuschlag zB nach § 261a ASVG) erscheint im Hinblick darauf zweckmäßig und geboten, daß eine ungekürzte Gewährung des Kinderzuschusses bzw. des Zurechnungszuschlages auch in Fällen, in denen eine Zusammenrechnung der Versicherungszeiten zur Eröffnung von Leistungsansprüchen erforderlich ist, eine Überkompensation in Einzelfällen bewirken würde. Durch die vorgesehenen Berechnungssondervorschriften wird sichergestellt, daß eine Kürzung entsprechend der Anzahl der österreichischen Versicherungszeiten vorzunehmen ist. Im einzelnen ist ergänzend folgendes zu bemerken:

Lit.a: Zeitunabhängige Leistungen oder Leistungsteile

In Österreich gebührt zur Pension für jedes Kind ein Kinderzuschuß in der Höhe von 300 S. Liegen zB 10 Versicherungsjahre in Österreich vor, so gebührt – unabhängig von der Dauer der kanadischen Versicherungszeiten – der Kinderzuschuß in der Höhe von 10/30, somit in der Höhe von 100 S. Liegen 30 österreichische Versicherungsjahre oder mehr vor, so gebührt der Kinderzuschuß in voller Höhe.

Lit.b: Zurechnungszuschlag

Die in Österreich bei Eintritt des Versicherungsfalles der Invalidität vor dem 56. Lebensjahr hinsichtlich des Zurechnungszuschlages zu berücksichtigenden Kalendermonate sollen ebenfalls nur in einem bestimmten Zeitenverhältnis berücksichtigt werden. Tritt der Versicherungsfall zB mit dem 46. Lebensjahr ein und liegen nur 10 österreichische Versicherungsjahre vom 16. Lebensjahr bis zum 26. Lebensjahr vor, so sind der Berechnung des Zurechnungszuschlages (zB § 261a ASVG) nicht die in Betracht kommenden 120 Kalendermonate, sondern nur die im Verhältnis der österreichischen Versicherungszeit zu 2/3 der Zeit vom 16. Lebensjahr bis zum 46. Lebensjahr (= 120/240) gekürzte Anzahl, dh. 60 Kalendermonate, zugrunde zu legen und ist damit insbesondere auch auf der Grundlage dieser so gekürzten Kalendermonate der in Betracht kommende Höchstbetrag des Zurechnungszuschlages (zB § 261a Abs. 2 und Abs. 3 ASVG) festzustellen.

Lit.c: Die Leistungen für Beiträge zur Höherversicherung sowie die Ausgleichszulage sind entgegen der Bestimmung der lit. a jedenfalls in der innerstaatlich gebührenden Höhe zu gewähren. Diese Regelung entspricht daher Art. 13 Z 4 lit. c und Z 8 des Abkommens in der geltenden Fassung.

Abs. 3 betreffend den grundsätzlichen Ausschluß von Leistungsansprüchen, wenn weniger als zwölf österreichische Versicherungsmonate vorliegen, entspricht Art. 12 Abs. 2 des Abkommens in der geltenen Fassung.

Ergänzend ist zu der neuen Berechnungsmethode in Fällen, in denen eine Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für den Anspruch auf eine Pension nach den österreichischen Rechtsvorschriften erforderlich ist, noch festzuhalten, daß diese neue Berechnungsmethode im Durchschnitt zu gleichen Ergebnissen wie die bisherige Pro-rata-temporis-Berechnung führt, das Ergebnis aber nicht mehr von der Dauer der kanadischen Versicherungszeiten abhängig ist, wobei bisher mehr kanadische Versicherungszeiten zu einer niedrigeren österreichischen Leistung bzw. weniger kanadische Versicherungszeiten zu einer höheren österreichischen Leistung führen. Die neue Berechnungsmethode bringt daher eine unter Bedachtnahme auf die zurückgelegten österreichischen Versicherungszeiten gerechtere Lösung.

Die Vereinfachung der Berechnungsmethode sowie die Sicherstellung der Alleinpension machen die bisher ergänzend vorgesehenen Sonderregelungen überflüssig, sodaß die bisherigen Regelungen der Art. 14 und 15 des Abkommens entfallen können (Art. II Z 10).

Zu Art. II Z 11:

Der dem Abschnitt III Teil 2 (Leistungen nach den kanadischen Rechtsvorschriften) neu eingefügte Art. 15 des Abkommens trägt den von Kanada in letzter Zeit geschlossenen Abkommen Rechnung. Abs. 1 schafft die auf kanadischer Seite erforderliche Rechtsgrundlage für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten auch eines Drittstaates, mit dem Kanada ein Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit geschlossen hat. Für Österreich ist eine entsprechende Regelung nicht erforderlich, da bereits bisher die von Österreich geschlossenen Abkommen hinsichtlich der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten gegebenenfalls nebeneinander angewendet werden. Abs. 2 enthält die Art. 13 Abs. 3 des Abkommens entsprechende unilaterale Regelung für die kanadische Seite betreffend den grundsätzlichen Ausschluß von Leistungsansprüchen, wenn weniger als zwölf kanadische Versicherungsmonate vorliegen.

Zu Art. II Z 12:

Die Neufassung des Art. 16 Abs. 2 bis 4 des Abkommens trägt dem Wunsch Kanadas Rechnung, diese Bestimmungen betreffend die Feststellung der Leistungen nach den kanadischen Rechtsvorschriften formal an die in letzter Zeit von Kanada geschlossenen Abkommen anzupassen.

Zu Art. II Z 13:

Die Änderung des Art. 17 Abs. 2 lit. a des Abkommens trägt Bezeichnungsänderungen hinsichtlich der nach den kanadischen Rechtsvorschriften in Betracht kommenden Leistungen sowie dem neu eingefügten Art. 15 Abs. 1 Rechnung.

Zu Art. II Z 14:

Die über Wunsch Kanadas vorgesehene Neufassung des Art. 21 Abs. 2 des Abkommens stellt klar, daß sich die Antragsgleichstellung zum einen nur auf nach dem Inkrafttreten des Abkommens gestellte Anträge beziehen kann und zum anderen für eine solche Wirkung auch ein Hinweis auf das Vorhandensein von Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des jeweils anderen Vertragsstaates vorliegen muß. Diesbezüglich entspricht diese Bestimmung nunmehr Art. 21 Abs. 2 lit. a des Abkommens mit den USA.

Zu Art. III:

Dieser Artikel enthält die Schlußbestimmungen betreffend die Ratifizierung und das Inkrafttreten des vorliegenden Zusatzabkommens. Hinsichtlich Abs. 3 siehe unter Art. II Z 4, hinsichtlich Abs. 4 unter Art. II Z 8 bis 10 und hinsichtlich Abs. 5 unter Art. II Z 6 lit. b.