über die Regierungsvorlage (198 der Beilagen):
Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird
Der 2. Abschnitt des AMA-Gesetzes enthält eine
Regelung zur Aufbringung von Beiträgen zur Förderung des
Agrarmarketings. Im Bereich des Obst- und Gemüsebaues ist bisher die
Einhebung des Marketingbeitrags im Wege des Handels mittels eines
umsatzbezogenen Systems vorgesehen. Anstelle dieses umsatzbezogenen Systems
soll nunmehr vorgesehen werden, den Marketingbeitrag in Form eines flächenbezogenen
Systems direkt vom Erzeuger einzuheben. Die Höchstbeitragssätze
für die einzelnen Kategorien bezogen auf die Flächeneinheit sind daher
explizit angeführt worden.
Die gegenständliche Regierungsvorlage wurde vom
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft in seiner Sitzung am
2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag.
Reinhard Firlinger, Ing. Mathias Reichhold,
Andreas Wabl, Anna Elisabeth Aumayr,
Rudolf Schwarzböck, Robert Wenitsch,
Heinz Gradwohl sowie der Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.
Ein von den
Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Andreas Wabl eingebrachter Entschließungsantrag
gemäß § 27 Absatz 3 GOG fand ebenso wie ein Antrag
gemäß § 27 Absatz 1 GOG der Abgeordneten Ing. Mathias
Reichhold und Genossen nicht die Zustimmung der
Ausschußmehrheit.
Die
Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen brachten einen umfangreichen
Abänderungsantrag ein.
Bei der
Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung des erwähnten
Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der
Nationalrat wolle dem angeschlossenen
Gesetzentwurf die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 07 02
Franz
Kampichler Georg
Schwarzenberger
Berichterstatter Obmann
Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 und das
Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
ABSCHNITT I
(AMA-Gesetz 1992)
Das AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, wird wie folgt
geändert:
1. § 1 lautet:
㤠1. (Verfassungsbestimmung)
Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im vorliegenden
Bundesgesetz enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind auch in den Belangen
Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes vorsieht. Soweit durch
Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen
werden, Aufgaben an die Agrarmarkt Austria (AMA) übertragen werden,
können diese Angelegenheiten von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde
versehen werden.“
1a. § 21a Z 4 lautet:
„4. zur
Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung
und -sicherung bezüglich dieser Erzeugnisse (insbesondere der
entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse) sowie zur Vermittlung von
für die Verbraucher relevanten Informationen hinsichtlich Qualität
und sonstiger Produkteigenschaften dieser Erzeugnisse;“
2. § 21b Z 3 lautet:
„3. Bearbeitungs-
und Verarbeitungsbetrieb:
Abnehmer
im Sinne des Art. 9 lit. e der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des
Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor;“
3. § 21c Abs. 1
Z 5 und 6 lauten:
„5. Erzeugung
von Gemüse und Obst,
6. Erzeugung
von Kartoffeln (ausgenommen Kartoffeln zur Stärke- und Alkoholerzeugung),“
4. § 21d lautet:
„Beitragshöhe
§ 21 d. (1) Die
AMA hat bis Ende Oktober jedes Jahres für das nächstfolgende
Kalenderjahr durch Verordnung die Beitragshöhe für die in
§ 21c Abs. 1 Z 1 bis 7 genannten Erzeugnisse unter Bedachtnahme
auf die Marktlage der jeweiligen Erzeugnisse und die Notwendigkeit und
Zweckmäßigkeit der Durchführung von Marketingmaßnahmen,
höchstens aber bis zu den in Abs. 2 jeweils angeführten
Sätzen, festzusetzen. Dabei ist insbesondere auf die Absatzentwicklung und
die Erlössituation inländischer Erzeugnisse in Österreich und im
Ausland Rücksicht zu nehmen.
(1a) Für das Kalenderjahr 1996 sind die
Beitragssätze für die in Abs. 2 Z 9 bis 16 genannten Erzeugnisse
abweichend von Abs. 1 durch die AMA bis 31. August 1996 festzusetzen.
(2) Der Höchstbeitrag
beträgt
Schilling je
Bezugseinheit
1. Milch
........................................................................... 75 S
je t übernommene Milch
2. Getreide
...................................................................... 45 S
je t Handelsvermahlung
3. Rinder,
zum Schlachten bestimmt ........................... 150 S
je Stück geschlachtetem Rind
4. Kälber,
zum Schlachten bestimmt ........................... 30 S
je Stück geschlachtetem Kalb
5. Schweine,
zum Schlachten bestimmt ..................... 30 S
je Stück geschlachtetem Schwein
6. Lämmer,
Schafe, zum Schlachten bestimmt ........... 30 S
je Stück geschlachtetem Lamm, Schaf
7. Schlachtgeflügel
....................................................... 30 S
je 100 kg Lebendgewicht
8. Legehennen
............................................................... 0,90 S
je Legehenne
9. Gemüse,
im Glashaus gezogen ................................ 10 000 S je
Hektar
10. Gemüse,
im Folienhaus gezogen ............................ 7 000 S je
Hektar
11. Frischmarktgemüse
intensiv (mit mindestens zwei Ernten pro Jahr und Fläche) 1 300 S
je Hektar
12. Frischmarktgemüse
extensiv (eine Ernte pro Jahr und Fläche) 650 S
je Hektar
13. Einlegegurken
............................................................ 500 S
je Hektar
14. sonstiges
Verarbeitungsgemüse ............................ 200 S
je Hektar
15. Intensivobstanbau
................................................... 1 000 S je
Hektar
16. Kartoffeln
................................................................... 400 S
je Hektar
17. Gartenbauerzeugnisse
.............................................. 3 S
je Flächeneinheit
(3) Der Beitrag beträgt für
Wein ............................................................................................ 750 S
je Hektar Weingartenfläche sowie
.................................................................................................... .. 0,15 S
je Liter Wein.“
5.
§ 21e Abs. 1 Z 5 bis 7 lauten:
„5. für
Legehennen der Inhaber des Betriebs, der mehr als 500 Legehennen hält;
6. für
Gemüse und Obst der Bewirtschafter der Gemüse- und
Obstanbauflächen, soweit die Flächen je Bewirtschafter bei Glashaus-
oder Folienhausbewirtschaftung ein Mindestausmaß von 400 m2, bei Freilandbewirtschaftung ein Mindestausmaß von 0,25 ha
aufweisen;
7. für
Kartoffeln der Bewirtschafter der Kartoffelanbauflächen, die je
Bewirtschafter ein Mindestausmaß von 0,5 ha aufweisen;“
5a.
§ 21e Abs. 1 Z 8 lit. a lautet:
„a) bei
Schnittblumen, Zierpflanzen oder deren Pflanzgut: 10,0 m2 Freiland, 2,0 m2 Niederglasflächen (befestigte Mist- und
Frühbeete), 1,0 m2 Gewächshaus
oder beheizbares Folienhaus.“
6.
§ 21e Abs. 2 lautet:
„(2) Der Verwaltungsrat kann festlegen, in
welchem Ausmaß in den Fällen des Abs. 1 Z 1, 2, 3 und 4
der zu entrichtende Beitrag auf den jeweiligen Erzeuger überwälzt
werden kann.“
7.
§ 21f Abs. 1 Z 1 lautet:
„1. in
den Fällen des § 21c Abs. 1 Z 1 im Zeitpunkt der
Übernahme der Waren durch den Beitragsschuldner,“
8.
§ 21f Abs. 1 Z 5 lautet:
„5. in
den Fällen des
a) § 21c
Abs. 1 Z 5 und 6 jeweils am 15. Oktober für die im
laufenden Kalenderjahr für die Erzeugung von Gemüse, Obst und Kartoffeln
genutzten Flächen,
b) § 21c
Abs. 1 Z 7 jeweils am 15. April für die im vorangegangenen
Kalenderjahr mit Gartenbauerzeugnissen bebauten Flächeneinheiten und
c) in
den Fällen des § 21c Abs. 1 Z 8 jeweils am
1. Jänner für die im vorangegangenen Kalenderjahr
bewirtschafteten Weingartenflächen,“
9.
§ 21f Abs. 3 lautet:
„(3) Wenn der Beitragsschuldner der AMA
glaubhaft macht, daß in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 3 im
Jahresdurchschnitt der gemäß Abs. 2 zu entrichtende Beitrag
geringer als 5 000 S ist, kann die AMA eine Entrichtung für
jeweils drei Kalendermonate genehmigen oder verfügen. Die abweichende
Entrichtungsform ist zu widerrufen, wenn die Beitragsschuld in drei
aufeinanderfolgenden Monaten jeweils mehr als 5 000 S beträgt
oder wenn die Einbringlichkeit gefährdet erscheint.“
10.
§ 21h Abs. 1 lautet:
„(1) Der Beitragsschuldner hat zur Feststellung
des Beitrags und der Grundlage seiner Berechnung geeignete Aufzeichnungen zu
führen, die mindestens zu enthalten haben:
1. Tag,
Monat und Jahr des Entstehens der Beitragsschuld in den Fällen des
§ 21c Abs. 1 Z 1 bis 4 und 9,
2. Flächeneinheiten,
aufgeschlüsselt nach einzelnen Kategorien gemäß § 21e
Z 8 lit. a und b und deren überwiegender Bebauung mit den
einzelnen Gartenbauerzeugnissen im vergangenen Jahr, in den Fällen des
§ 21c Abs. 1 Z 7,
3. Art
und Menge des vermahlenen Getreides in den Fällen des § 21c
Abs. 1 Z 2,
4. Art
und Menge der übernommenen Erzeugnisse in den Fällen des § 21c
Abs. 1 Z 1,
5. Anzahl
der geschlachteten Tiere in den Fällen des § 21c Abs. 1
Z 3,
6. Anzahl
der gehaltenen Legehennen in den Fällen des § 21c Abs. 1
Z 4,
7. Art
und Ausmaß der für die Gemüse-, Obst- und Kartoffelerzeugung
genutzten Flächen in den Fällen des § 21c Abs. 1
Z 5 und 6,
8. Anzahl
der Flächeneinheiten in den Fällen des § 21c Abs. 1
Z 7,
9. Ausmaß
der Weingartenflächen in den Fällen des § 21c Abs. 1
Z 8,
10. Menge
des erstmals in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 50 Litern in Verkehr
gebrachten Weins in den Fällen des § 21c Abs. 1 Z 9,
11. Name
und Anschrift des Beitragsschuldners.“
11. Nach § 21i
Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die AMA ist berechtigt, im Interesse der
Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit fällige
Beiträge unter Anwendung des § 1438 ABGB aufzurechnen gegen von
der AMA auszubezahlende Förderungen, die dem Beitragsschuldner
gewährt werden, soweit diese Förderungen nicht durch Gemeinschaftsmittel
finanziert werden.“
12. § 21k Abs. 1
Z 3 lautet:
„3. sind
auf Verlangen vorhandene einschlägige Aufzeichnungen und Unterlagen, aus
denen sich insbesondere die Menge der in § 21c genannten Erzeugnisse,
die Anzahl der Schlachtungen, die Anzahl der Legehennen, das Ausmaß und
die Art der Nutzung der der Gemüse-, Obst- und Kartoffelerzeugung
dienenden Flächen, die Anzahl der Flächeneinheiten und die Art der Bebauung
dieser Flächeneinheiten mit bestimmten Gartenbauerzeugnissen und das
Ausmaß der Flächen ergibt, vorzulegen und ist in diese Einsicht zu
gewähren und“
13. Nach § 29
Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Ausfertigungen der AMA, die mittels
automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen
weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder
eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Zeichnungsberechtigten
des auf der Ausfertigung bezeichneten Organs der AMA genehmigt.“
14. § 33 lautet:
„Aufbewahrungspflicht
§ 33. (1) Die
AMA hat Unterlagen und Aufzeichnungen von allgemeiner oder grundsätzlicher
Bedeutung dauernd aufzubewahren. Sonstige Unterlagen und Aufzeichnungen sind
mindestens sieben Jahre aufzubewahren; diese Frist beginnt mit Ablauf des
Kalenderjahres, in welchem
1. bei
Dauerrechtsverhältnissen das Rechtsverhältnis geendet hat,
2. in
den übrigen Fällen die AMA letztmalig in der betreffenden
Angelegenheit tätig gewesen ist.
(2) Die AMA ist verpflichtet, alle Unterlagen und
Aufzeichnungen, die ihr vom Milchwirtschaftsfonds, vom
Getreidewirtschaftsfonds, vom Mühlenfonds, von der Vieh- und
Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
oder von den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für
wirtschaftliche Angelegenheiten übermittelt wurden, nach den gleichen
Grundsätzen wie ihre eigenen Unterlagen aufzubewahren.
(3) Die AMA kann die in Abs. 1 bezeichneten
Unterlagen auch in Form von Datenträgern aufbewahren. Dabei ist
sicherzustellen, daß die Daten bei Bedarf abrufbar sind und schriftliche
Ausdrucke hergestellt werden können.“
15. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:
„Strafbestimmungen
§ 42 a. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht
eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen einer Vorschrift in Verordnungen
auf Grund des § 12 Z 12 einer Meldungs-, Aufzeichnungs- oder
Aufbewahrungspflicht zuwiderhandelt. Die Verwaltungsübertretung ist von
der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu
bestrafen.
(2) Der Versuch ist
strafbar. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine
Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.
(3) Die AMA ist nach
Maßgabe ihrer Zuständigkeit von den Verwaltungsbehörden und
Gerichten über den Ausgang der bei ihnen auf Grund dieser Bestimmung
anhängigen Strafverfahren zu verständigen.“
16.
§ 43 Abs. 1 Z 7 lautet:
„7. hinsichtlich
des § 21b Z 15, § 21e Abs. 1 Z 3, 4, 6, 7
und 9, § 21e Abs. 2 und § 21f Abs. 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1995 mit 1. Jänner 1995,“
17. Nach
§ 43 Abs. 1 Z 7 werden folgende Z 8 und 9
eingefügt:
„8. (Verfassungsbestimmung)
hinsichtlich des § 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. .../1996 mit 1. Juli 1996,
9. hinsichtlich
des § 21a Z 4, § 21b Z 3, § 21c
Abs. 1 Z 5 und 6, § 21d, § 21e Abs. 1
Z 5 bis 7, § 21e Abs. 1 Z 8 lit. a,
§ 21e Abs. 2, § 21f Abs. 1 Z 1 und 5,
§ 21f Abs. 3, § 21h Abs. 1, § 21i
Abs. 4, § 21k Abs. 1 Z 3, § 29 Abs. 1a
, § 33 und § 42a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. .../1996 mit 1. Juli 1996“
ABSCHNITT
II
(Landwirtschaftsgesetz 1992)
Das Landwirtschaftsgesetz
1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 298/1995, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 2 wird
folgender Abs. 5 angefügt:
„(5)
(Verfassungsbestimmung) Die Gewährung von
Förderungen auf Grund von privatwirtschaftlichen Vereinbarungen im Rahmen
von Maßnahmen gemäß der Sonderrichtlinie für das
Österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten,
extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft
erfolgt nach Maßgabe nachstehender Festlegungen:
1. Fruchtfolgestabilisierung:
Die
in der Sonderrichtlinie genannten Prämien werden gewährt zu 100%
für die je Begrünungsstufe festgelegte Mindestbegrünungsfläche
sowie zu 50% für die übrige Ackerfläche des Betriebes. Für
eine Fläche, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des
Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen im Rahmen des Mehrfachantrages,
der dem jeweiligen Antrag auf Fruchtfolgestabilisierung folgt, als Stillegungsfläche
beantragt wird, wird in keinem Fall eine Prämie gewährt; war diese
Fläche jedoch gemäß den Erfordernissen der
Fruchtfolgestabilisierung im vorangegangenen Zeitraum desselben
Getreidewirtschaftsjahres begrünt, wird sie jedoch zur Ermittlung der
Begrünungsstufe herangezogen;
2. Elementarförderung:
Die
Prämie für Ackerflächen abzüglich jener Fläche, die
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates zur
Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
Kulturpflanzen im laufenden Getreidewirtschaftsjahr stillgelegt ist, beträgt
bis zu einem Flächenausmaß bis zu 100 Hektar 500 S je
Hektar, für das 100 Hektar übersteigende Ausmaß bis zu
einem Ausmaß von 300 Hektar 450 S je Hektar, für das
300 Hektar übersteigende Ausmaß 400 S je Hektar;
3. Maßnahmen,
die nicht im gesamten Bundesgebiet angeboten werden müssen:
Stellt
das Land für Maßnahmen, die nicht im gesamten Bundesgebiet angeboten
werden müssen, weniger Landesmittel zur Verfügung, als es zur Wahrung
des Finanzierungsverhältnisses gemäß § 3 unter
Berücksichtigung des vereinbarten Förderungsausmaßes
erforderlich wäre, verringert sich das vereinbarte
Förderungsausmaß durch entsprechende Absenkung des Anteils an
Bundesmitteln einschließlich allfälliger EU-Mittel bis zur
Erreichung des Finanzierungsverhältnisses gemäß § 3.
Das Ausmaß der Reduzierung der Landesmittel darf hiebei 20% nicht
überschreiten.“
2. Nach § 9 Abs. 3
wird folgender Abs. 3a eingefügt:
