über die Regierungsvorlage (200 der Beilagen):
Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches
Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975
geändert wird
Nahezu die Hälfte des
Staatsgebietes Österreichs ist mit Wäldern bedeckt, welche wichtige
Funktionen wie Schutzfunktion, Nutzfunktion, Wasserrückhaltefunktion,
Wohlfahrtsfunktion und vieles andere mehr erfüllen müssen. Die
Waldbestände sind entsprechend dem vielfach gebirgigen Charakter des
Landes an die vielfältigen orographischen und klimatischen Gegebenheiten
angepaßt. Diese Wälder, in ihrer biologischen und genetischen
Vielfalt, stellen ein unersetzliches Erbe dar. Zur Erhaltung dieser Vielfalt
ist auch die Erhaltung der genetischen Ressourcen unverzichtbar. Es
muß daher zur Sicherung der genetischen Anpassungsfähigkeit von
Waldbeständen vermieden werden, daß Vermehrungsgut zur
Verwendung kommt, das auf Grund seiner genetischen Eigenschaften einen
ungünstigen Einfluß ausüben kann.
Neben der Sicherung der
genetischen Vielfalt besteht aber auch die Notwendigkeit, genetisch
hochwertiges Vermehrungsgut zu verwenden. Dadurch sollen die forstliche
Produktion gesteigert und die Voraussetzungen für die
Ertragsfähigkeit der Standorte verbessert werden.
Die angeführten Ziele
können aber nur erreicht werden, wenn neben der Sicherung der genetischen
Eigenschaften auch eine Identitätssicherung des forstlichen
Vermehrungsgutes, das gewerbsmäßig in den Handel kommt, gegeben ist.
Die von der EG erlassenen
Richtlinien über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut und die
äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut sind
bindend zu übernehmen und in die österreichische Rechtsordnung
überzuführen.
Es soll ein neues Gesetz
geschaffen werden, welches sowohl die neuesten genetischen Erkenntnisse
berücksichtigt, die vielfachen Funktionen der österreichischen
Wälder zu sichern hilft und eine Identitätssicherung
gewährleistet, als auch die Richtlinien der EG 66/404/EWG und 75/445/EWG
über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut und über die
Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem
Vermehrungsgut 71/161/EWG in nationales Recht überführt.
Ferner ist Österreich
auch Mitglied der OECD, deren Regelungen über die Kontrolle des forstlichen
Vermehrungsguts im internationalen Handel ebenfalls zu
berücksichtigen sind.
Aus diesen Gründen ist
der XI. Abschnitt des Forstgesetzes in seiner derzeitigen Fassung aufzuheben
und durch ein neues Gesetz über forstliches Vermehrungsgut zu ersetzen.
Mit der Umsetzung der
Richtlinien der Gemeinschaft in nationales Recht werden grundlegende Neuerungen
gegenüber den Rechtsvorschriften des XI. Abschnitts des Forstgesetzes
erreicht.
Die Richtlinie 66/404/EWG
und die Zweite Richtlinie 75/445/EWG des Rates über den Verkehr mit
forstlichem Vermehrungsgut enthalten eine klare Trennung zwischen der Zulassung
von Ausgangsmaterial für Vermehrungsgut und der Anerkennung von Vermehrungsgut.
Bei der Zulassung von
Ausgangsmaterial wird zwischen den Kategorien „Ausgewähltes Vermehrungsgut“
und „Geprüftes Vermehrungsgut“ unterschieden.
Weiters ist es notwendig, die EG-Normen über
Saatgut- und Pflanzenqualität der Richtlinie 71/161/EWG des Rates
über die Normen für die äußere Beschaffenheit von
forstlichem Vermehrungsgut zu übernehmen.
Ebenso ist es erforderlich, hinsichtlich der
Voraussetzungen für die Einfuhr eine neue Basis zu schaffen, weil nunmehr
zwischen der Verbringung aus anderen Mitgliedstaaten und der Einfuhr aus
Drittländern zu unterscheiden ist.
Durch Berücksichtigung moderner forstgenetischer
Erkenntnisse wird die Forderung zur Erhöhung der genetischen Vielfalt und
damit auch der Anpassungsfähigkeit von Populationen entsprochen.
Durch diese umfassenden Neuerungen ist es notwendig,
nicht nur einzelne Bestimmungen des XI. Abschnitts zu ändern, sondern
die Regelungen über forstliches Vermehrungsgut umfassend neu zu gestalten.
Die gegenständliche Regierungsvorlage wurde vom
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft in seiner Sitzung am
2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten
Heinz Gradwohl, Ing. Mathias Reichhold,
Andreas Wabl sowie der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.
Die
Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen brachten einen Abänderungsantrag
ein.
Bei der
Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung des erwähnten
Abänderungsantrages der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl
und Genossen teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der
Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (200
der Beilagen) mit den angeschlossenen
Abänderungen die verfassungsmäßige
Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 07 02
Franz
Kampichler Georg
Schwarzenberger
Berichterstatter Obmann
Abänderungen
zum Gesetzentwurf in 200 der Beilagen
Der Titel des Bundesgesetzes hat zu lauten:
„Bundesgesetz
über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz),
Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird, und
Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird“
Dem Artikel II wird folgender Artikel III
angefügt:
„Artikel III
Änderung des Düngemittelgesetzes 1994
Das Bundesgesetz über den Verkehr mit
Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
(Düngemittelgesetz 1994 – DMG 1994), BGBl. Nr. 513/1994, wird
wie folgt geändert:
§ 21 Abs. 2 lautet:
„(2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Bundesgesetzes nach dem Düngemittelgesetz, BGBl. Nr. 488/1985,
in der Fassung BGBl. Nr. 360/1989 zugelassenen und in das
Düngemittelregister eingetragenen Düngemittel, Bodenhilfsstoffe,
Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel dürfen mit der der Zulassung
entsprechenden Kennzeichnung und Zusammensetzung bis 30. September 1997 in
Verkehr gebracht werden.“
