227 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Bewirtschaftung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996)
Die Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 23. April 1996 im Nationalrat eingebracht und im wesentlichen wie folgt begründet:
"Mitte April 1996 brach über eine Woche lang in der Millionenstadt Wien die Versorgung mit Milch und Milchprodukten rettungslos zusammen. Es bestand dazu kein äußerer Anlaß oder Krisenfall. Daß für Spitäler, Kindergärten und Familien mit Kleinkindern eine Woche lang das Grundnahrungsmittel Milch nur unter äußerst erschwerten Bedingungen zu erhalten war, ist vielmehr auf schlechtes Management, Überzentralisierung, Logistik- und EDV-Mängel sowie auf demotiviertes und reduziertes Personal zurückzuführen.
Das geltende LMBG gab dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, der für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung primär zuständig ist, anscheinend keine Handhabe für wirksames Einschreiten, da er die am Desaster Beteiligten zwar ermahnte, ansonsten aber untätig blieb.
Der vorliegende Antrag ermöglicht rechtzeitiges und wirksames Einschreiten zur Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten Gütern des täglichen Bedarfs sowohl in Krisenfällen als auch bei Mängeln in den Versorgungseinrichtungen.
Damit dieses Lenkungsinstrument nicht von einem einzigen Regierungsmitglied mißbraucht werden kann, ist die Erlassung von Verordnungen von der Zustimmung des Hauptausschusses abhängig."
Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Als Berichterstatterin fungierte die Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr.
An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Anna Elisabeth Aumayr sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Mag. Wilhelm Molterer.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 07 02
Franz Kampichler Georg Schwarzenberger
Berichterstatter Obmann