228 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
über den Entschließungsantrag 126/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für bäuerliche Direktvermarkter
Die Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 13. März 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
"In letzter Zeit gab es zunehmende Kritik der Wirtschaftskammer an der bäuerlichen Direktvermarktung; so verlangt beispielsweise die NÖ Wirtschaftskammer für jene Fälle, in denen die landwirtschaftliche Verkaufstätigkeit über den Nebenerwerb hinausgeht, eine Gewerbeberechtigung für Bauern.
Dadurch, daß die Grenzen zur Gewerblichkeit nicht klar gezogen sind, gibt es einen gesetzlichen Grauzonenbereich, der eine sehr unsichere Basis für die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen darstellt. Besonders für kleinere und mittlere bäuerliche Betriebe ist der Spielraum im Rahmen der Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft oft so gering, daß sich Investitionen kaum lohnen.
In den letzten für die österreichische Landwirtschaft krisenhaften Jahren wurden die Bäuerinnen und Bauern immer mehr auf ihre unternehmerischen Qualitäten und darauf verwiesen, daß alle Einkommensmöglichkeiten, insbesondere die Verarbeitung und Vermarktung bäuerlicher Produkte, zu nützen seien. Gleichzeitig werden diese Aktivitäten durch Hygienevorschriften und die Gewerbeordnung erheblich behindert und erschwert."
Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Franz Koller, Mag. Reinhard Firlinger, Heinz Gradwohl und Andreas Wabl.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 07 02
Franz Kampichler Georg Schwarzenberger
Berichterstatter Obmann