Der Nationalrat hat
beschlossen:
Das Bankwesengesetz, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 304/1996, wird wie folgt geändert:
1. Das
Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) die
§§ 12 und 14 entfallen samt Überschriften;
b) die
Bezeichnung „§ 28. Organkredite“ wird durch
„§ 28. Organgeschäfte“ ersetzt;
c) die
Bezeichnung 㤠77. Internationale
Zusammenarbeit“ wird ersetzt durch „§ 77. und
§ 77a. Internationale Zusammenarbeit und Datenverarbeitung“;
d) die
Bezeichnung 㤠93.
Einlagensicherung“ wird ersetzt durch „§ 93. und
§ 93a. Einlagensicherung“.
2. § 1
Abs. 1 Z 4 lautet:
„4. der
Kauf von Schecks und Wechseln, insbesondere die Diskontierung von Wechseln
(Diskontgeschäft);“
3. § 2
Z 2 und 3 lauten:
„2. Beteiligung:
das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 vH der Stimmrechte oder des
Kapitals an einem anderen Unternehmen; dabei ist es unerheblich, ob die Anteile
in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht; werden weniger als 20 vH der
Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen gehalten, liegt eine
Beteiligung vor, wenn die Anteile dazu bestimmt sind, dem eigenen
Geschäftsbetrieb durch eine dauernde Verbindung zu diesem Unternehmen zu
dienen; persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft des
Handelsrechts sind stets an der Personengesellschaft beteiligt;
3. Qualifizierte
Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 vH des
Kapitals oder der Stimmrechte oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines
maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung eines
Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird; bei der Feststellung der
Stimmrechte hinsichtlich der §§ 4 Abs. 3 Z 5, 5
Abs. 1 Z 3, 20 und 21 Abs. 1 Z 2 ist § 92 Börsegesetz
1989 anzuwenden;“
4. In § 2
Z 12 wird die Wortfolge „im Sinne von
§ 244 HGB Abs. 1 und 2 HGB“ durch die Wortfolge
„im Sinne von § 244 Abs. 1 und 2 HGB“ ersetzt.
5. § 2
Z 23 lit. a lautet:
„a) in
Z 17 und 25 bis 27,“
6. § 2
Z 23 lit. d lautet:
„d) in
§ 23 Abs. 13 für diejenigen Kreditinstitute, an denen eine
Beteiligung gehalten wird,“
7. § 2
Z 23 lit. g lautet:
„g) in
§ 27 Abs. 8 Z 2 und 4,“
8. § 2 Z 23 lit. i bis m lauten:
„i) in
den §§ 51 bis 54,
j) in
§ 59,
k) in
§ 77 a Abs. 2 Z 2 und 3,
l) in
§ 93 Abs. 5 und
m) in
den Anlagen 1 und 2 zu § 43;“
9. § 2
Z 24 lautet:
„24. abweichend
von § 1 Abs. 2 umfaßt der Begriff
„Finanzinstitut“ in den folgenden Bestimmungen zusätzlich alle
Finanzinstitute im Sinne von Art. 1 Z 6 der Richtlinie 89/646/EWG,
die ihren Sitz außerhalb Österreichs haben:
a) in
Z 25,
b) in
§ 23 Abs. 13 für diejenigen Finanzinstitute, an denen eine
Beteiligung gehalten wird,
c) in
§ 24 Abs. 1, Abs. 3 Z 2 und 3 sowie Abs. 4 und
d) in
§ 30 hinsichtlich der nachgeordneten Finanzinstitute,
e) in
§ 77 a Abs. 2 Z 2 und 3 und
f) in
§ 93 Abs. 5 Z 1;“
10. Nach § 2
Z 24 werden die folgenden Z 25 bis 27 angefügt:
„25. Finanz-Holdinggesellschaft:
eine juristische Person oder Unternehmen,
a) die
bzw. das kein Kreditinstitut ist,
b) deren
bzw. dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder
zu halten oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die in den
Ziffern 2 bis 12 der Liste im Anhang der Richtlinie 89/646/EWG
angeführt sind,
c) deren
bzw. dessen nachgeordnete Institute (§ 30) ausschließlich oder
überwiegend Kredit- oder Finanzinstitute sind, wobei nicht auf die Anzahl
der nachgeordneten Institute, sondern auf wirtschaftliche Kriterien,
insbesondere Bilanzsumme, Höhe des Eigenkapitals, Buchwert der Beteiligung,
abzustellen ist, und
d) von
deren bzw. dessen nachgeordneten Instituten mindestens eines ein Kreditinstitut
ist;
26. gemischtes
Unternehmen: ein Mutterunternehmen, das weder ein Kreditinstitut noch eine
Finanz-Holdinggesellschaft ist, und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein
Kreditinstitut gehört;
27. Unternehmen
mit bankbezogenen Hilfsdiensten: ein Unternehmen,
a) dessen
Tätigkeit in direkter Verlängerung zur Banktätigkeit steht oder
b) dessen
Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die Verwaltung oder den Betrieb
von Rechenzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfaßt und die den
Charakter einer Hilfstätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit
eines oder mehrerer Kreditinstitute hat.“
11. § 3
Abs. 1 Z 4 lautet:
„4. Gebietskörperschaften,
soweit sie auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Ermächtigung Kredite
oder Darlehen mit Förderungscharakter vergeben;“
12. Im § 3
Abs. 1 Z 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende
Z 6 und 7 werden angefügt:
„6. Unternehmen,
die Förderungsgesellschaften sind, keine Gelder vom Publikum aufnehmen und
zu mindestens 51 vH im Eigentum von öffentlich-rechtlichen
Körperschaften stehen, hinsichtlich des Kapitalfinanzierungsgeschäftes;
7. die
Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft in bezug auf Rechtsgeschäfte
im Rahmen der Ausfuhrförderung gemäß dem
Ausfuhrförderungsgesetz 1981 und dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz
1981 hinsichtlich der §§ 22 und 25 bis 27.“
13. In § 3
Abs. 3 Z 1 wird der Verweis 㤠39
Abs. 2“ durch den Verweis „§ 39
Abs. 3“ ersetzt.
14. Nach § 4
Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:
„(6) Vor Erteilung der Konzession an ein
Kreditinstitut hat der Bundesminister für Finanzen die Oesterreichische
Nationalbank anzuhören. Umfaßt der Konzessionsantrag die
Berechtigung zur Entgegennahme sicherungspflichtiger Einlagen (§ 93
Abs. 2), so ist auch die betroffene Einlagensicherungseinrichtung
anzuhören.“
15. § 5
Abs. 1 Z 9 lautet:
„9. gegen
einen Geschäftsleiter, der nicht österreichischer Staatsbürger
ist, in dem Staat, dessen Staatsbürgerschaft er hat, keine Ausschließungsgründe
als Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes im Sinne der Z 6, 7, 8
oder 13 vorliegen; dies ist durch die Bankenaufsicht des Heimatlandes zu
bestätigen; kann jedoch eine solche Bestätigung nicht erlangt werden,
so hat der betreffende Geschäftsleiter dies glaubhaft zu machen, das
Fehlen der genannten Ausschließungsgründe zu bescheinigen und eine
Erklärung abzugeben, ob die genannten Ausschließungsgründe
vorliegen;“
16. § 5
Abs. 2 lautet:
„(2) Ein Kreditinstitut und jede
konzessionspflichtige Veränderung des Geschäftsgegenstandes
dürfen nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn die
entsprechenden rechtskräftigen Bescheide in Urschrift oder beglaubigter
Abschrift (Kopie) vorliegen. Die Vorlage der Bescheide entfällt, soweit
der Betrieb von Bankgeschäften nach § 9, § 11,
§ 13 oder § 103 Z 5 zulässig ist. Das
zuständige Gericht hat Verfügungen und Beschlüsse über solche
Firmenbucheintragungen auch dem Bundesministerium für Finanzen und der
Oesterreichischen Nationalbank zuzustellen. Der Bundesminister für
Finanzen hat dem zuständigen Gericht die gemäß § 9
Abs. 2 und 5, § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 3
erhaltenen Angaben zu übermitteln.“
17. § 6
Abs. 1 lautet:
„(1) Der Bundesminister für Finanzen kann
die Konzession zurücknehmen, wenn:
1. der
Geschäftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, nicht innerhalb von zwölf
Monaten nach Konzessionserteilung aufgenommen wurde oder
2. der
Geschäftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, mehr als sechs Monate lang
nicht ausgeübt worden ist.“
18. § 9
Abs. 7 und 8 lauten:
„(7) Kreditinstitute gemäß
Abs. 1, die Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle
ausüben, haben die §§ 25, 31 bis 41, 44 Abs. 3 bis 6,
60 bis 63, 66 bis 68, 74, 75, 93 Abs. 8, 94 und 95 Abs. 3 und 4 sowie
je nach ihrem Geschäftsgegenstand die übrigen in § 69
genannten Bundesgesetze und die auf Grund der vorgenannten Vorschriften
erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.
(8) Kreditinstitute gemäß Abs. 1, die
Tätigkeiten in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs
erbringen, haben die §§ 31 bis 41, 66 bis 68, 93 Abs. 8, 94
und 95 Abs. 3 und 4 sowie je nach ihrem Geschäftsgegenstand die
übrigen in § 69 genannten Bundesgesetze und die auf Grund der
vorgenannten Vorschriften erlassenen Verordnungen und Bescheide
einzuhalten.“
19. § 11
Abs. 1 Z 5 lautet:
„5. das
Tochterunternehmen unterliegt der Aufsicht der zuständigen Behörden
des Herkunftmitgliedstaates im Sinne des Art. 18 Abs. 2, 3.
Unterabsatz, der Richtlinie 89/646/EWG und ist in die dem Mutterunternehmen
auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Regeln der
Richtlinie 92/30/EWG einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich des
Solvabilitätskoeffizienten, der Kontrolle der Großkredite und der
Begrenzung der Beteiligungen.“
20. § 11
Abs. 5 lautet:
„(5) Finanzinstitute gemäß
Abs. 1 oder Abs. 2, die in Österreich über eine Zweigstelle
1. Tätigkeiten
nach § 1 Abs. 1 Z 2 bis 8, 11 oder 15 bis 17 erbringen,
haben die §§ 33 bis 41, 44 Abs. 3 bis 6, 60 bis 63, 74, 75
und 94 einzuhalten;
2. Tätigkeiten
nach § 1 Abs. 2 erbringen, haben die §§ 39
Abs. 3, 40 und 41 einzuhalten;
3. Tätigkeiten
nach § 1 Abs. 2 Z 1 erbringen, haben unbeschadet der
Z 2 auch § 75 einzuhalten.
In gleicher Weise sind je nach der ausgeübten
Geschäftstätigkeit die übrigen in § 69 genannten Bundesgesetze
und die auf Grund der vorgenannten Bestimmungen erlassenen Verordnungen und
Bescheide einzuhalten.“
21. § 11
Abs. 6 lautet:
„(6) Finanzinstitute gemäß
Abs. 1, die in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs
1. Tätigkeiten
nach § 1 Abs. 1 Z 2 bis 8, 11 oder 15 bis 17 erbringen,
haben die §§ 33 bis 41 und 94 einzuhalten;
2. Tätigkeiten
nach § 1 Abs. 2 erbringen, haben die §§ 39
Abs. 3, 40 und 41 einzuhalten.
In gleicher Weise sind je nach der ausgeübten
Geschäftstätigkeit die übrigen in § 69 genannten Bundesgesetze
und die auf Grund der vorgenannten Bestimmungen erlassenen Verordnungen und
Bescheide einzuhalten.“
22. § 12
entfällt.
23. § 13 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5. das
Enkelunternehmen ist in die dem übergeordneten Kreditinstitut auferlegte
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Regeln der Richtlinie
92/30/EWG einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich des
Solvabilitätskoeffizienten, der Kontrolle der Großkredite und der
Begrenzung der Beteiligungen.“
24. § 13
Abs. 4 lautet:
„(4) Finanzinstitute gemäß
Abs. 1, die in Österreich über eine Zweigstelle
1. Tätigkeiten
nach § 1 Abs. 1 Z 2 bis 8, 11 oder 15 bis 17 erbringen,
haben die §§ 33 bis 41, 44 Abs. 3 bis 6, 60 bis 63, 74, 75
und 94 einzuhalten;
2. Tätigkeiten
nach § 1 Abs. 2 erbringen, haben die §§ 39
Abs. 3, 40 und 41 einzuhalten;
3. Tätigkeiten
nach § 1 Abs. 2 Z 1 erbringen, haben unbeschadet der
Z 2 auch § 75 einzuhalten.
In gleicher Weise sind je nach der ausgeübten
Geschäftstätigkeit die übrigen in § 69 genannten Bundesgesetze
und die auf Grund der vorgenannten Vorschriften erlassenen Verordnungen und
Bescheide einzuhalten.“
25. § 13
Abs. 5 lautet:
„(5) Finanzinstitute gemäß
Abs. 1, die in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs
1. Tätigkeiten
nach § 1 Abs. 1 Z 2 bis 8, 11 oder 15 bis 17 erbringen,
haben die §§ 33 bis 41 und 94 einzuhalten;
2. Tätigkeiten
nach § 1 Abs. 2 erbringen, haben die §§ 39
Abs. 3, 40 und 41 einzuhalten.
In gleicher Weise sind je nach der ausgeübten
Geschäftstätigkeit die übrigen in § 69 genannten Bundesgesetze
und die auf Grund der vorgenannten Bestimmungen erlassenen Verordnungen und
Bescheide einzuhalten.“
26. § 14
entfällt.
27. § 15
Abs. 1 lautet:
„(1) Verletzt ein Kreditinstitut, das seine
Tätigkeit in Österreich durch eine Zweigstelle oder im Wege des
freien Dienstleistungsverkehrs erbringt, Bestimmungen der §§ 25,
31 bis 41, 44 Abs. 3 bis 6, 60 bis 63, 66 bis 68, 74, 75, 93 Abs. 8,
94 und 95 Abs. 3 und 4 oder der übrigen in § 69 genannten
Bundesgesetze oder auf Grund der vorgenannten Vorschriften erlassene
Verordnungen und Bescheide, so ist ihm, unbeschadet der Anwendung der
§§ 96 bis 98 und 99 Z 7, vom Bundesminister für
Finanzen aufzutragen, binnen drei Monaten den entsprechenden Zustand
herzustellen. Kommt das Kreditinstitut der Aufforderung nicht nach, so hat der
Bundesminister für Finanzen die zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates
davon in Kenntnis zu setzen.“
28. Dem § 15
wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die zuständigen Behörden des
Herkunftmitgliedstaates können nach vorheriger Unterrichtung des
Bundesministers für Finanzen selbst oder durch ihre Beauftragten die
für die bankaufsichtliche Überwachung der Zweigstelle erforderlichen
Prüfungen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 77/780/EWG
in der Fassung des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 89/646/EWG bei der
Zweigstelle vornehmen. Auf Ersuchen der zuständigen Behörden kann der
Bundesminister für Finanzen solche Prüfungen auch selbst nach einem
der in § 70 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Verfahren
vornehmen.“
29. § 17
Abs. 1 lautet:
„(1) Verletzt ein Finanzinstitut, das seine
Tätigkeiten in Österreich durch eine Zweigstelle oder im Wege des
freien Dienstleistungsverkehrs erbringt, Bestimmungen der §§ 33
bis 41, 44 Abs. 3 bis 6, 60 bis 63, 74, 75 und 94 oder der übrigen in
§ 69 genannten Bundesgesetze oder auf Grund der vorgenannten
Vorschriften erlassene Verordnungen und Bescheide, so ist ihm, unbeschadet der
Anwendung der §§ 96 und 99 vom Bundesminister für Finanzen
unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, binnen drei Monaten den
entsprechenden Zustand herzustellen. Kommt das Finanzinstitut der Aufforderung
nicht nach, so hat der Bundesminister für Finanzen die zuständigen
Behörden des Herkunftmitgliedstaates davon in Kenntnis zu setzen.“
30. Dem § 17
wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die zuständigen Behörden des
Herkunftmitgliedstaates können nach vorheriger Unterrichtung des
Bundesministers für Finanzen selbst oder durch ihre Beauftragten die
für die Überwachung der Zweigstelle im Sinne von Art. 18
Abs. 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie 89/646/EWG erforderlichen
Prüfungen bei der Zweigstelle vornehmen. Auf Ersuchen der zuständigen
Behörden kann der Bundesminister für Finanzen solche Prüfungen
auch selbst nach einem der in § 70 Abs. 1 Z 1 bis 3
genannten Verfahren vornehmen.“
31. § 18
entfällt.
32. § 20
Abs. 5 erster Satz lautet:
„Die Kreditinstitute haben dem Bundesminister
für Finanzen jeden Erwerb und jede Aufgabe von Anteilen sowie jedes
Erreichen und jede Über- und Unterschreitung der Beteiligungsgrenzen im
Sinne der Abs. 1, 2 und 4 unverzüglich schriftlich anzuzeigen, sobald
sie davon Kenntnis erlangen.“
33. Im § 20
wird nach dem Abs. 7 folgender Abs. 7a eingefügt:
„(7a) Verfügt ein Gerichtshof das Ruhen
der Stimmrechte gemäß Abs. 6, so hat der Gerichtshof
gleichzeitig einen Treuhänder zu bestellen, der den Anforderungen des
§ 5 Abs. 1 Z 3 zu entsprechen hat, und ihm die
Ausübung der Stimmrechte zu übertragen. Im Fall des Abs. 7 hat
der Bundesminister für Finanzen beim gemäß Abs. 6
zuständigen Gerichtshof die Bestellung eines Treuhänders unverzüglich
zu beantragen, wenn ihm bekannt wird, daß die Stimmrechte ruhen. Der
Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen und auf Vergütung
für seine Tätigkeit, deren Höhe vom Gericht festzusetzen ist.
Das Kreditinstitut und die betreffenden Aktionäre und sonstigen
Anteilseigner haften dafür zur ungeteilten Hand. Gegen Beschlüsse,
womit die Höhe der Vergütung des Treuhänders und der ihm zu
ersetzenden Auslagen bestimmt wird, steht den Verpflichteten der Rekurs offen.
Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes findet ein weiterer Rechtszug
nicht statt.
34. § 21
Abs. 1 Z 2 erster Halbsatz lautet:
„für jedes Erreichen, Überschreiten
bzw. Unterschreiten der Grenzen von 10 vH (qualifizierte Beteiligung), 20 vH,
33 vH und 50 vH der Stimmrechte oder des Kapitals eines Kreditinstitutes,
sofern ein anderes Kreditinstitut diese Stimmrechte oder das Kapital direkt
oder indirekt hält, erwirbt oder abgibt;“
35. Im § 22
Abs. 3 Z 2 lit. i und k wird jeweils das Wort „Laufzeit“ durch das Wort „Ursprungslaufzeit“
ersetzt.
36. § 23
Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. offene
Rücklagen einschließlich der Haftrücklage gemäß
Abs. 6; der Zwischengewinn im laufenden Geschäftsjahr ist nur dann
den offenen Rücklagen zuzurechnen, wenn
a) er
gemäß den Bestimmungen des Abschnittes XII nach Abzug aller
vorhersehbaren Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen ermittelt wurde
und
b) der
Bankprüfer die Richtigkeit der Ermittlung nach lit. a bestätigt
hat;“
37. § 23
Abs. 4 Z 5 lautet:
„5. das
mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös verbunden ist und erst
nach Befriedigung oder Sicherstellung aller anderen Gläubiger
zurückgezahlt werden darf.“
38. § 23
Abs. 4 Z 6 entfällt.
39. § 23
Abs. 7 Z 1 lautet:
„1. die
vereinbarungsgemäß dem Kreditinstitut auf mindestens acht Jahre zur
Verfügung gestellt werden und die seitens des Gläubigers nicht vor
Ablauf dieser Frist gekündigt werden können; seitens des
Kreditinstitutes ist eine vorzeitige Kündigung nur nach Maßgabe der
Z 5 zulässig;
40. § 23
Abs. 7 Z 5 lautet:
„5. deren
Restlaufzeit noch mindestens drei Jahre beträgt; das Kreditinstitut kann
mit Wirksamkeit vor Ablauf der Restlaufzeit von drei Jahren ohne
Kündigungsfrist kündigen, wenn dies vertraglich zulässig ist und
das Kreditinstitut zuvor Kapital in gleicher Höhe und zumindest gleicher
Eigenmittelqualität beschafft, und der Bankprüfer dies bestätigt
hat.“
41. § 23
Abs. 7 Z 6 entfällt.
42. Dem § 23
Abs. 8 Z 1 wird folgender Halbsatz angefügt:
„im Falle der
Kündigung von nachrangigem Kapital hat der Bankprüfer zu
bestätigen, daß zuvor Kapital in gleicher Höhe und zumindest
gleicher Eigenmittelqualität beschafft wurde;“
43. § 23 Abs. 13 Z 3 lautet:
„3. mittelbar
und unmittelbar gehaltene Anteilsrechte, nachrangige Forderungen, Partizipationskapital,
Ergänzungskapital oder sonstige Kapitalformen, die gemäß
jeweiliger ausländischer Rechtsordnung als Eigenmittelbestandteile
anerkannt werden, die das Kreditinstitut in anderen Kreditinstituten oder in
Finanzinstituten besitzt, an deren Kapital es mittelbar oder unmittelbar zu
mehr als 10 vH beteiligt ist;“
44. Im § 23 entfällt der Abs. 17.
45. § 24 Abs. 1 lautet:
„(1) Das übergeordnete Kreditinstitut hat
die Bemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2 und die
Eigenmittelbestandteile (§ 23 Abs. 1) der Kreditinstitutsgruppe
nach dem Verfahren der Vollkonsolidierung zu konsolidieren. Abweichend ist
für nachgeordnete Institute gemäß § 30 Abs. 1
Z 7 das Verfahren der anteilmäßigen Konsolidierung anzuwenden.
Eigenmittel des übergeordneten Instituts, die einem gruppenangehörigen
nachgeordneten Institut gehören, gelten als eigene Anteile
gemäß § 23 Abs. 2.“
46. § 24 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2. Abs. 2
Z 4 für Beteiligungen an Kredit- und Finanzinstituten, die nicht der
Kreditinstitutsgruppe angehören oder nicht freiwillig in die
anteilmäßige Konsolidierung (Abs. 4) einbezogen werden;“
47. In § 25 Abs. 6 Z 6 wird der Strichpunkt durch
einen Punkt ersetzt; § 25 Abs. 6 Z 7 entfällt.
48. § 27 lautet:
„Großveranlagungen
§ 27. (1)
Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen haben das besondere
bankgeschäftliche Risiko einer Großveranlagung jederzeit angemessen
zu begrenzen.
(2) Eine Großveranlagung liegt vor, wenn die
gemäß den Z 1 bis 4 berechneten Aktivposten, außerbilanzmäßigen
Geschäfte und besonderen außerbilanzmäßigen
Finanzgeschäfte bei einem Kunden oder bei einer Gruppe verbundener Kunden
10 vH der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstitutes bzw. der anrechenbaren
konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitutsgruppe erreichen und mindestens
sieben Millionen S betragen. Bei der Berechnung der Großveranlagung sind
anzusetzen:
1. Die
im § 22 Abs. 3 genannten Aktivposten und
außerbilanzmäßigen Geschäfte gemäß Anlage 1 zu
§ 22 mit 100 vH gewichtet;
2. die
in der Anlage 2 zu § 22 genannten besonderen
außerbilanzmäßigen Finanzgeschäfte nach einer der
Methoden des § 22 Abs. 6 berechnet, es unterbleibt jedoch die
Vertragspartnergewichtung;
3. nicht
zu berücksichtigen sind bei Wechselkursgeschäften jene Kredite, die
im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens für einen Zeitraum von
48 Stunden nach Leistung der Zahlung vergeben werden und bei
Wertpapiergeschäften jene Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens
für einen Zeitraum von fünf Arbeitstagen nach Leistung der Zahlung
oder nach Lieferung der Wertpapiere vergeben werden, wobei der frühere
Termin maßgeblich ist;
4. Aktivposten
sind unter Abzug der Wertberichtigungen anzusetzen, für
außerbilanzmäßige Geschäfte und besondere
außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte gebildete
Rückstellungen sind abzuziehen.
(3) Für die Anwendung des Abs. 7 sind die
gemäß Abs. 2 ermittelten Werte mit einem Gewicht von 100 vH zu
versehen, sofern sie nicht gemäß den Z 1 bis 4 gesondert zu
gewichten sind:
1. Gewicht
Null:
a) Großveranlagungen
beim Bund, den Ländern, den Gemeinden, Zentralregierungen und
Zentralbanken der Zone A und bei den Europäischen Gemeinschaften;
hinsichtlich der Länder und Gemeinden hat der Bundesminister für
Finanzen die Europäische Kommission zu unterrichten;
Großveranlagungen bei Regionalregierungen eines Mitgliedstaates
können mit Gewicht Null versehen werden, wenn der betreffende
Mitgliedstaat für diese Forderungen ein Gewicht von Null gemäß
Art. 4 Abs. 8 der Richtlinie 92/121/EWG nach seinem nationalen Recht
vorgesehen hat;
b) Großveranlagungen
mit ausdrücklicher Haftung des Bundes, der Länder, der Gemeinden, von
Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A und der Europäischen
Gemeinschaften sowie von Regionalregierungen eines Mitgliedstaates unter der in
lit. a genannten Voraussetzung;
c) Großveranlagungen,
soweit diese durch Wertpapiere des Bundes, der Länder, von Zentralregierungen
oder Zentralbanken der Zone A, der Europäischen Gemeinschaften sowie von
Regionalregierungen eines Mitgliedstaates mit der in lit. a genannten Voraussetzung
besichert sind;
d) Großveranlagungen
gegenüber Unternehmen, die derselben Kreditinstitutsgruppe wie das kreditgewährende
Institut angehören;
e) Forderungen
an das zuständige Zentralinstitut, Anteilsrechte an diesem und
außerbilanzmäßige Geschäfte sowie besondere
außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte, die ein Kreditrisiko
gegenüber dem zuständigen Zentralinstitut begründen;
f) Großveranlagungen,
die durch Sicherheiten in Form von Bareinlagen beim kreditgewährenden
Institut oder bei einem Kreditinstitut, das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen
des kreditgewährenden Instituts ist, hinreichend abgesichert sind;
g) Großveranlagungen,
die durch Sicherheiten in Form von Einlagenzertifikaten hinreichend abgesichert
sind, und diese Einlagenzertifikate vom kreditgewährenden Institut, dessen
Mutterkreditinstitut oder einem Tochterkreditinstitut ausgestellt und bei einem
dieser Kreditinstitute hinterlegt sind;
h) außerbilanzmäßige
Geschäfte mit niedrigem Risiko gemäß Z 4 der Anlage 1 zu
§ 22, sofern mit dem betreffenden Kunden (Gruppe verbundener Kunden)
vereinbart ist, daß die Vergabe oder Inanspruchnahme der Zusage nur dann
erfolgt, wenn hierdurch keine Überschreitung der Grenzen des Abs. 7
erfolgt;
i) Handelspapiere
und ähnliche Wertpapiere mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die von
einem Kreditinstitut der Zone A ausgestellt sind;
j) Aktivposten,
soweit sie gemäß § 23 Abs. 13 Z 3 oder 4 von den
eigenen Eigenmitteln abgezogen werden;
k) Forderungen,
die durch Hypotheken auf Wohneigentum hinreichend besichert sind, das vom
Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt, vermietet oder
Dritten zu einem dieser Zwecke ins Eigentum übertragen wird, ausgenommen
jedoch gewerbsmäßige Zimmervermietung, im Ausmaß von 50 vH des
Schätzwertes des betreffenden Wohneigentums; dieser Schätzwert
muß mindestens einmal jährlich ordnungsgemäß ermittelt
werden; die vorstehenden Bestimmungen gelten in gleicher Weise für
Leasinggeschäfte, bei denen der Wohnraum solange Eigentum des
Leasinggebers bleibt, wie der Leasingnehmer seine Kaufoption nicht
ausgeübt hat;
l) Treuhand-
und durchlaufende Kredite, soweit das Kreditinstitut nur das Gestionsrisiko
trägt;
m) Pfandbriefe,
Kommunalschuldverschreibungen und fundierte Bankschuldverschreibungen;
2. Gewicht
20 vH:
Großveranlagungen
bei Kreditinstituten der Zone A;
3. Gewicht
50 vH:
a) Großveranlagungen
bei Regionalregierungen eines Mitgliedstaates, sofern sie nicht mit Null
gewichtet werden können, und bei örtlichen Gebietskörperschaften
eines Mitgliedstaates;
b) außerbilanzmäßige
Geschäfte mit unterdurchschnittlichem Risiko gemäß Z 3 der
Anlage 1 zu § 22 sowie außerbilanzmäßige Geschäfte
gemäß Z 4 der Anlage 1 zu § 22, sofern sie nicht
gemäß Z 1 lit. h mit Null zu gewichten sind;
c) Großveranlagungen
bei Kreditinstituten der Zone B.
(4) Als Gruppe verbundener
Kunden gelten:
1. Natürliche
und juristische Personen und sonstige Rechtssubjekte, von denen eine insofern
die Kontrolle ausüben kann, indem einer der Tatbestände des
§ 244 Abs. 2 Z 1 bis 4 HGB vorliegt; ist das
kreditgewährende Kreditinstitut die Konzernmutter, so gelten jedes
Tochterunternehmen und jeder Tochterkonzern als eigene Gruppe verbundener
Kunden, sofern zwischen den jeweiligen Tochterunternehmen und Tochterkonzernen
keine rechtliche Beziehung besteht. Eine rechtliche Beziehung ist insbesondere
dann gegeben, wenn
a) ein
Tochterunternehmen zu mehr als 25 vH an einem Unternehmen beteiligt ist, das
ein Unternehmen eines anderen Tochterkonzerns oder ein unmittelbares
Tochterunternehmen des kreditgewährenden Kreditinstitutes ist, oder
b) ein
Tochterunternehmen zu mehr als 25 vH an einem Unternehmen beteiligt ist, an dem
auch ein Unternehmen eines anderen Tochterkonzerns oder ein unmittelbares
Tochterunternehmen des kreditgewährenden Kreditinstitutes eine Beteiligung
hält, oder
c) zwischen
einem Tochterunternehmen und einem Unternehmen eines anderen Tochterkonzerns
oder einem unmittelbaren Tochterunternehmen des kreditgewährenden
Kreditinstitutes einer der Tatbestände des § 30 Abs. 1
Z 2 bis 7 vorliegt,
und
die durchgerechneten Anschaffungskosten der Beteiligung 5 vH des offen
ausgewiesenen konsolidierten Eigenkapitals (des offen ausgewiesenen
Eigenkapitals) bei einem der beiden betroffenen Tochterkonzerne
(Tochterunternehmen, die keinem Tochterkonzern des übergeordneten
Kreditinstitutes angehören) überschreiten;
2. natürliche
und juristische Personen und sonstige Rechtssubjekte, zwischen denen kein
Kontrollverhältnis gemäß Z 1 besteht, bei denen jedoch auf
Grund wirtschaftlicher Abhängigkeiten anzunehmen ist, daß
Rückzahlungsschwierigkeiten einer dieser Personen die
Zahlungsfähigkeit einer oder mehrerer der übrigen
beeinträchtigen können;
3. Personengesellschaften
des Handelsrechts und ihre persönlich haftenden Gesellschafter;
4. Treugeber
und Treuhänder, soweit letzterer für Rechnung des ersteren handelt;
5. der
Verpflichtete und seine nahen Angehörigen gemäß § 80
Abs. 3 AktG.
(5) Die Großveranlagung kann einem Dritten
zugerechnet werden, wenn und insoweit
1. dieser
Dritte ausdrücklich, bedingungslos und unmittelbar für die
Großveranlagung haftet, sofern auf Grund einer Prüfung durch das
Kreditinstitut feststeht, daß dessen Bonität nicht schlechter ist
als die des primär Verpflichteten, oder
2. die
Großveranlagung durch von diesem Dritten ausgegebene Wertpapiere
besichert ist, die an einem anerkannten Wertpapiermarkt regelmäßig
tatsächlich gehandelt werden; der Marktwert dieser Wertpapiere muß
den Wert der Großveranlagung bei Aktien um 150 vH, bei anderen
Wertpapieren um 100 vH, bei Schuldverschreibungen von Kreditinstituten der Zone
A und Regionalregierungen, die nicht unter Abs. 3 Z 1 lit. a
fallen, um 50 vH übersteigen, sofern nicht Abs. 3 Z 1
lit. c anwendbar ist. Die Wertpapiere dürfen nicht Bestandteil der
Eigenmittel des kreditgewährenden Instituts oder der Kreditinstitutsgruppe
sein.
(6) Jede gemäß
Abs. 2 ermittelte Großveranlagung bedarf unbeschadet der Wirksamkeit
des Rechtsgeschäftes der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des
Aufsichtsrates oder des sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen
Aufsichtsorgans des Kreditinstitutes. Vorratsbeschlüsse sind hierbei
unzulässig. Dem Aufsichtsrat oder dem sonst nach Gesetz oder Satzung
zuständigen Aufsichtsorgan des Kreditinstitutes ist über jede
Großveranlagung mindestens einmal jährlich zu berichten.
(7) Eine einzelne
Großveranlagung darf unbeschadet der Wirksamkeit des
Rechtsgeschäftes 25 vH der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstitutes
und der anrechenbaren konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitutsgruppe
nicht überschreiten. Für Großveranlagungen bei dem
Mutterunternehmen oder einem Tochterunternehmen oder einem Tochterunternehmen
des Mutterunternehmens des Kreditinstitutes verringert sich dieser Hundertsatz
auf 20 vH. Die Gesamtheit aller Großveranlagungen darf 800 vH der
anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstitutes und der anrechenbaren
Eigenmittel der Kreditinstitutsgruppe nicht überschreiten.
(8) Überschreitet die
gemäß Abs. 2 ermittelte Großveranlagung 10 vH der
anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstitutes oder beträgt sie mindestens
10 Millionen Schilling, so haben sich die Geschäftsleiter des
Kreditinstitutes vor Einräumung einer solchen Veranlagung an eine Gruppe
verbundener Kunden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Verpflichteten
und Haftenden offenlegen zu lassen und sich für die Dauer der
Einräumung über die wirtschaftliche Entwicklung der Verpflichteten
und Haftenden sowie über die Werthaltigkeit und Durchsetzbarkeit von
Sicherheiten ausreichend zu informieren sowie die laufende Vorlage von
Jahresabschlüssen zu verlangen. Bei Nichtvorlage von Jahresabschlüssen
haben sich die Geschäftsleiter des Kreditinstitutes anderwärtig
ausreichend über die Verpflichteten und Haftenden zu informieren. Der
erste und zweite Satz gelten nicht für
1. Großveranlagungen
gemäß Abs. 3 Z 1 lit. a,
2. Guthaben
bei Kreditinstituten,
3. Treuhand-
und durchlaufende Kredite, soweit das Kreditinstitut nur das Gestionsrisiko
trägt, sowie
4. Aktivposten
gegenüber Instituten, die derselben Kreditinstitutsgruppe gemäß
§ 30 angehören.
(9) Die Kreditinstitute
haben jene Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren einzurichten, die
für die Erfassung der Großveranlagungen und deren Änderungen
sowie für deren Überwachung auch im Hinblick auf die
Übereinstimmung mit der Kreditpolitik des Kreditinstitutes erforderlich
sind. Die Zweckmäßigkeit dieser Verfahren und deren Anwendung ist
von der internen Revision mindestens einmal jährlich zu prüfen.
(10) Der Bundesminister
für Finanzen kann durch Verordnung nachstehende Bestimmungen ändern,
wenn dies auf Grund von Änderungen gemäß Art. 7
Abs. 1 der Richtlinie 92/121/EWG erforderlich ist:
1. Die
Definition der Großveranlagung, der Aktivposten,
außerbilanzmäßigen Geschäfte und besonderen außerbilanzmäßigen
Finanzgeschäfte sowie der Gruppe verbundener Kunden, soweit es sich um
Klarstellungen handelt, die zur einheitlichen Anwendung der Richtlinie
92/121/EWG in den Mitgliedstaaten oder zur Berücksichtigung der auf den
Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen erforderlich sind;
2. die
Gewichtung der Aktivposten, der außerbilanzmäßigen
Geschäfte und der besonderen außerbilanzmäßigen
Finanzgeschäfte gemäß Abs. 3, soweit es sich um
Klarstellungen handelt oder die Gewichtung dadurch verringert wird.“
49. § 28 lautet:
„Organgeschäfte
§ 28. (1) Ein Kreditinstitut darf mit
1. seinen
Geschäftsleitern,
2. seinen
Vorstandsmitgliedern, sofern es die Rechtsform einer Genossenschaft hat,
3. den
Mitgliedern seines Aufsichtsrates oder sonstiger nach Gesetz oder Satzung
zuständiger Aufsichtsorgane,
4. den
gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten in von ihm beherrschten und
herrschenden Unternehmen,
5. Ehegatten,
Lebensgefährten im Sinne von § 72 Abs. 2 StGB, Kindern,
Wahl- und Pflegekindern einer in Z 1 bis 4 genannten Person, hinsichtlich
der Z 4 jedoch nur gesetzliche Vertreter, oder
6. Dritten,
die für Rechnung einer in Z 1 bis 5 genannten Person handeln,
Rechtsgeschäfte direkt oder indirekt nur auf
Grund eines einstimmigen Beschlusses aller Geschäftsleiter und mit
Zustimmung des Aufsichtsrates oder des sonst nach Gesetz oder Satzung
zuständigen Aufsichtsorgans abschließen. Bei Beschlußfassungen
über Organgeschäfte hat der Betroffene kein Stimmrecht. Die Beschlüsse
haben bei Krediten auch die Verzinsung und die Rückzahlung zu regeln. Bei
Arbeitnehmern des Kreditinstitutes, deren Ehegatten und minderjährigen
Kindern ist eine Zustimmung des Aufsichtsrates oder des sonst nach Gesetz oder
Satzung zuständigen Aufsichtsorgans nur für Kredite und
Vorschüsse erforderlich; Z 6 ist anzuwenden.
(2) Nicht unter die
Vorschrift des Abs. 1 fallen
1. Kredite
und Vorschüsse, deren Gesamtausmaß ein Viertel des Jahresbezuges
nicht übersteigt;
2. andere
Rechtsgeschäfte, bei denen das angemessene Entgelt ein Viertel des
Jahresbezuges nicht übersteigt oder weniger als 60 000 S
beträgt;
3. Dauerschuldverhältnisse,
bei denen das angemessene Entgelt jährlich kapitalisiert ein Viertel des
Jahresbezuges nicht übersteigt;
4. Bankgeschäfte
des täglichen Lebens zu marktüblichen Bedingungen.
(3) Ist ein
Geschäftsleiter, ein wirtschaftlicher Eigentümer (§ 24 BAO)
oder ein Mitglied eines geschäftsführenden Organes des Kreditinstitutes
oder einer der in Abs. 1 Z 5 genannten Angehörigen dieser
Personen gleichzeitig Geschäftsleiter, wirtschaftlicher Eigentümer
oder Mitglied eines geschäftsführenden Organes eines Unternehmens, so
dürfen Rechtsgeschäfte mit diesem Unternehmen nur auf Grund der
Zustimmung des Aufsichtsrates oder des sonst nach Gesetz oder Satzung
zuständigen Aufsichtsorganes des Kreditinstitutes geschlossen werden.
Abs. 2 ist anzuwenden.
(4) Die Zustimmung nach den
Abs. 1 und 3 kann für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Arten von
Rechtsgeschäften für ein Jahr im voraus erteilt werden. Dem
Aufsichtsrat oder dem sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen
Aufsichtsorgan ist über jedes dieser Rechtsgeschäfte sowie jeden
dieser Kredite und Vorschüsse mindestens einmal jährlich zu
berichten. Die Berichterstattung über Rechtsgeschäfte mit leitenden
Angestellten gemäß Abs. 1 Z 4, deren Angehörige
gemäß Abs. 1 Z 5 und über Kredite und Vorschüsse
an Arbeitnehmer kann auch in aggregierter Form erfolgen; auf Wunsch eines
Mitglieds des Aufsichtsorgans ist jedoch über einzelne
Rechtsgeschäfte, Kredite und Vorschüsse Auskunft zu erteilen.
(5) Werden entgegen
Abs. 1, 3 und 4 Organgeschäfte geschlossen, so sind gewährte
Kredite und Vorschüsse ohne Rücksicht auf entgegenstehende
Vereinbarungen unverzüglich zurückzuzahlen, wenn nicht der
einstimmige Beschluß der Geschäftsleiter und die Zustimmung des
Aufsichtsrates oder sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen
Aufsichtsorganes nachträglich erfolgt. Die Geschäftsleiter und die
Mitglieder des Aufsichtsrates oder des sonst nach Gesetz oder Satzung
zuständigen Aufsichtsorganes haften persönlich als Gesamtschuldner
für die Rückzahlung der Kredite oder Vorschüsse, wenn diese
entgegen den Vorschriften der Abs. 1, 3 und 4 mit ihrem Wissen und ohne
ihren Widerspruch gewährt werden. Bei einer Schädigung des Kreditinstitutes
aus anderen entgegen den Vorschriften der Abs. 1, 3 und 4 mit ihrem Wissen
und ohne ihren Widerspruch abgeschlossenen Rechtsgeschäften haften die
genannten Personen ebenfalls zur gesamten Hand, wenn nicht der einstimmige
Beschluß der Geschäftsleiter und die Zustimmung des Aufsichtsrates
oder sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorganes
nachträglich erfolgt.“
50. § 29 Abs. 4 lautet:
„(4) Die in den
Abs. 1 und 2 festgelegten Grenzen dürfen insoweit überschritten
werden, als die über die genannten Grenzen hinausgehenden qualifizierten
Beteiligungen zu 100 vH durch anrechenbare Eigenmittel abgedeckt werden und
diese anrechenbaren Eigenmittel nicht zur Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten
herangezogen werden. Werden sowohl die Grenze des Abs. 1 als auch des
Abs. 2 überschritten, so ist die höhere der beiden
Überschreitungen durch anrechenbare Eigenmittel abzudecken.“
51. § 30
lautet:
,,§ 30. (1) Eine
Kreditinstitutsgruppe liegt vor, wenn ein übergeordnetes Institut
(Kreditinstitut oder eine Finanz-Holdinggesellschaft) mit Sitz im Inland bei
einem oder mehreren Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Unternehmen mit
bankbezogenen Hilfsdiensten (nachgeordnete Institute) mit Sitz im Inland oder
Ausland
1. mehrheitlich
mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist,
2. über
die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschaft verfügt,
3. das
Recht besitzt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder
Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen,
4. das
Recht besitzt, einen beherrschenden Einfluß auszuüben,
5. tatsächlich
beherrschenden Einfluß ausübt,
6. auf
Grund eines Vertrages mit einem oder mehreren Gesellschaftern des Unternehmens
das Recht zur Entscheidung besitzt, wie Stimmrechte der Gesellschafter, soweit
sie mit seinen eigenen Stimmrechten zur Erreichung der Mehrheit aller Stimmen
erforderlich sind, bei Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder
des Leitungs- oder Aufsichtsorgans auszuüben sind, oder
7. mindestens
20 vH der Stimmrechte oder des Kapitals des nachgeordneten Instituts direkt
oder indirekt hält, und diese Beteiligung von einem
gruppenangehörigen Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren
Unternehmen geleitet wird, die nicht der Kreditinstitutsgruppe angehören.
Als Finanzinstitute im Sinne dieser Bestimmung gelten
auch Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt sind,
und Unternehmen, die gemäß Art. 2 der Richtlinie 77/780/EWG
dauernd von der Anwendung der für Kreditinstitute geltenden Richtlinien
ausgeschlossen sind. Zentralbanken der Mitgliedstaaten gelten nicht als
Finanzinstitute.
(2) Ergänzend zu
Abs. 1 liegt eine Kreditinstitutsgruppe vor, wenn eine
Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und
1. der
Finanz-Holdinggesellschaft mindestens ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland
nachgeordnet ist (Abs. 1 Z 1 bis 7),
2. der
Gruppe jedoch kein in einem Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut im Sinne
von Art. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG, das seinen
Sitz im Sitzstaat der Finanz-Holdinggesellschaft hat, als nachgeordnetes
Institut angehört, und
3. das
Kreditinstitut mit Sitz im Inland eine höhere Jahresbilanzsumme hat als
jedes andere in einem Mitgliedstaat zugelassene gruppenangehörige
Kreditinstitut im Sinne von Art. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie
77/780/EWG; bei gleich hoher Bilanzsumme entscheidet, wer zuerst die Zulassung
erhalten hat.
(3) Mittelbar gehaltene
Beteiligungen sind nur einzubeziehen, wenn sie über ein Unternehmen gehalten
werden, an dem das übergeordnete Institut zu mindestens 20 vH
beteiligt ist. Dies gilt entsprechend für mittelbar gehaltene
Beteiligungen, die durch mehr als ein Unternehmen vermittelt oder gehalten
werden. Hiebei ist § 244 Abs. 4 und 5 HGB mit der
Maßgabe anzuwenden, daß Konsolidierungspflicht in den Fällen
des Abs. 1 Z 2 bis 6 auch ohne das Vorliegen einer Beteiligung
besteht.
(4) Eine
Kreditinstitutsgruppe liegt hinsichtlich folgender übergeordneter
Institute nicht vor:
1. Das
Kreditinstitut mit Sitz im Inland ist gleichzeitig einem anderen Kreditinstitut
mit Sitz im Inland nachgeordnet;
2. die
Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz im Inland ist gleichzeitig einem
Kreditinstitut mit Sitz im Inland oder einer Finanz-Holdinggesellschaft mit
Sitz im Inland nachgeordnet;
3. die
Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz im Inland ist gleichzeitig nachgeordnetes
Institut eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitutes im Sinne
von Art. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG.
(5) Übergeordnetes
Kreditinstitut einer Kreditinstitutsgruppe ist jenes Kreditinstitut mit Sitz im
Inland, das selbst keinem anderen gruppenangehörigen Kreditinstitut mit
Sitz im Inland nachgeordnet ist. Erfüllen mehrere Kreditinstitute diese
Voraussetzung, so gilt dasjenige von ihnen als übergeordnetes
Kreditinstitut, das die höchste Bilanzsumme hat.
(6) Das übergeordnete
Kreditinstitut ist für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes,
die für die Kreditinstitutsgruppe gelten, verantwortlich.
(7) Institute der
Kreditinstitutsgruppe haben angemessene interne Kontrollverfahren einzurichten
und dem übergeordneten Kreditinstitut alle für die Konsolidierung
erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und Auskünfte zu erteilen.
Ferner haben Unternehmen, an denen ein Kreditinstitut beteiligt ist,
Auskünfte über jene Beteiligungen zu erteilen, die zur Feststellung
der Konsolidierungspflicht des übergeordneten Kreditinstitutes in bezug
auf indirekte Beteiligungen erforderlich sind.
(8) Das übergeordnete Kreditinstitut hat die
Informationsübermittlung und Auskunftserteilung durch die nachgeordneten
Institute und eine übergeordnete Finanz-Holdinggesellschaft
sicherzustellen. Kommt die übergeordnete Finanz-Holdinggesellschaft ihrer
Informationspflicht gemäß Abs. 7 nicht nach, so hat das
übergeordnete Kreditinstitut dies dem Bundesminister für Finanzen
anzuzeigen. Ist bei Erwerb einer konsolidierungspflichtigen Beteiligung die
Übermittlung der erforderlichen Auskünfte nicht sichergestellt, so
darf das übergeordnete Institut diese Beteiligung nicht erwerben.
(9) Tochterunternehmen mit Sitz im Inland, die einer
Konsolidierungspflicht gegenüber Finanz-Holdinggesellschaften,
Kreditinstituten, Finanzinstituten oder gemischten Unternehmen als Mutterunternehmen
mit Sitz im Ausland unterliegen, haben dem Mutterunternehmen alle für die
Konsolidierung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und Auskünfte
zu erteilen.
(10) Unterlagen und Auskünfte gemäß
Abs. 7 und 9 umfassen folgende Bereiche der Konsolidierung:
1. Aktiv-
und Passivposten sowie Positionen der Ertragsrechnung,
2. außerbilanzmäßige
Geschäfte,
3. besondere
außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte,
4. Eigenmittel,
5. Großveranlagungen
und Großkredite,
6. qualifizierte
Beteiligungen gemäß § 29,
7. Jahresabschluß
samt Anhang und Lagebericht,
8. Großkreditevidenz
und vergleichbare Einrichtungen im Ausland,
9. Devisenpositionen
und
10. Positionen,
die in die Konsolidierung eines Kurs-, Liquiditäts-, Zinsänderungs-
oder Wertpapierrisikos einfließen.“
52. Im § 33 Abs. 2 Z 5 wird der Punkt durch einen
Strichpunkt ersetzt. Folgende Z 6 wird angefügt:
„6. einen
Hinweis auf die Sparkomponente, wenn zum Zwecke der Kreditbesicherung mit dem
Verbraucherkreditvertrag eine Erlebensversicherung oder Er- und
Ablebensversicherung abgeschlossen werden soll, sowie einen Hinweis für
den Fall, daß die Versicherungssumme höher als die Gesamtbelastung
oder die Laufzeit der Versicherung länger als jene des
Kredites ist.“
53. § 33 Abs. 7 Z 1 lautet:
„1. Der
ausbezahlte Kreditbetrag und“
54. § 33 Abs. 9 lautet:
„(9) Das Kreditinstitut hat dem Verbraucher im
ersten Quartal jedes Jahres eine Kontomitteilung mit dem Stichtag
31. Dezember des Vorjahres auszuhändigen, in der zumindest die Summe
der geleisteten Zahlungen, die Summe der Belastungen sowie die aushaftenden
Salden enthalten sind.“
55. Im § 35
Abs. 1 Z 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende
Z 3 wird angefügt:
„3. die
Angaben über das Einlagensicherungssystem gemäß § 93
Abs. 8.“
56. § 37 lautet:
㤠37. (1) Kreditinstitute
haben im Geldverkehr mit Verbrauchern im Sinne § 1 Abs. 1
Z 2 KSchG Beträge taggleich, spätestens jedoch
1. am
auf die Verfügbarkeit folgenden Werktag auf dem Empfängerkonto zu
berücksichtigen oder
2. am
auf die Verfügbarkeit folgenden Bankarbeitstag weiterzuleiten.
(2) Die Verfügbarkeit tritt sofort ein bei
Erhalt
1. des
Betrages oder
2. des
Zahlungsauftrages unter Berücksichtigung allfälliger
Valutierungsaufträge.“
57. § 38 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2. im
Falle der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1
und 2, § 61 Abs. 1, § 93 und § 93a;“
58. § 38
Abs. 4 lautet:
„(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3
gelten auch für Finanzinstitute und Unternehmen der Vertragsversicherung
bezüglich § 75 Abs. 3 und für
Einlagensicherungseinrichtungen, ausgenommen die Zusammenarbeit mit anderen
Einlagensicherungseinrichtungen gemäß § 93 Abs. 3, 7
und 10 und § 93 a.“
59. § 39
Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3; die Abs. 1 und 2
lauten:
„(1) Die Geschäftsleiter eines
Kreditinstitutes haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des
§ 84 Abs. 1 AktG anzuwenden. Dabei haben sie sich insbesondere
über die bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken zu
informieren, diese angemessen zu begrenzen und Risikogleichläufe zu
beachten. Weiters haben sie auf die Gesamtertragslage des Kreditinstitutes
Bedacht zu nehmen. Bei neuartigen Geschäften, über deren Risikogehalt
keine Erfahrungswerte vorliegen, ist insbesondere beim Ausmaß solcher
neuartiger Geschäfte auf die Sicherheit der dem Kreditinstitut
anvertrauten fremden Gelder und die Erhaltung der Eigenmittel Bedacht zu
nehmen. Als Risikogleichlauf gelten jene möglichen nachteiligen Folgen,
die sich aus Konzentrationen oder Wechselwirkungen gleichartiger und
verschiedenartiger Risikoarten ergeben können.
(2) Die Kreditinstitute haben jene Verwaltungs-,
Rechnungs- und Kontrollverfahren einzurichten, die für die Erfassung und
Beurteilung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken des Kreditinstitutes,
die weitestmögliche Erfassung und Beurteilung der sich aus neuartigen
Geschäften möglicherweise ergebenden Risiken sowie von
Risikogleichläufen erforderlich sind. Die Zweckmäßigkeit dieser
Verfahren und deren Anwendung ist von der internen Revision mindestens einmal
jährlich zu prüfen.“
60. In § 43
Abs. 1 zweiter Satz wird in der Aufzählung nach „§ 242,“ eingefügt: „244
Abs. 6,“.
61. Dem § 44
werden folgende Abs. 3 bis 6 angefügt:
„(3) Zweigstellen von Kreditinstituten
gemäß § 9 Abs. 1 und Finanzinstituten
gemäß § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1, die
Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 Z 2 bis 8, 11 und 15 bis
17 in Österreich erbringen, haben den Jahresabschluß, den
Lagebericht, gegebenenfalls den konsolidierten Jahresabschluß und
Lagebericht, des Kredit- oder Finanzinstitutes sowie die Berichte der mit der
Prüfung des Jahresabschlusses (konsolidierten Jahresabschlusses) betrauten
Personen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des
Geschäftsjahres dem Bundesminister für Finanzen und der
Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln.
(4) Zweigstellen von Kreditinstituten
gemäß § 9 Abs. 1 und Finanzinstituten
gemäß § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1, die
Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 Z 2 bis 8, 11 und 15 bis
17 in Österreich erbringen, haben die folgenden Angaben gemäß
Z 1 bis 4 durch Bankprüfer prüfen zu lassen und längstens
innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres dem
Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank zu
übermitteln:
1. Erträge
und Aufwendungen der Zweigstelle aus den Posten 1, 3, 4, 6, 7, 8 und 18 der
Anlage 2 zu § 43, Teil 2;
2. durchschnittlicher
Personalstand der Zweigstelle;
3. Gesamtbetrag
der der Zweigstelle zuzurechnenden Forderungen und Verbindlichkeiten, aufgeschlüsselt
nach denjenigen gegenüber Kreditinstituten und denjenigen gegenüber
Kunden sowie Gesamtbetrag dieser Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf
Schilling lauten;
4. gesamte
Aktiva und Gesamtbeträge der Aktivposten 2 bis 6, der Passivposten 1, 2
und 3 sowie der Posten 1 und 2 unter dem Strich der Anlage 2 zu § 43,
Teil 1, sowie für die Aktivposten 2, 5 und 6 die Aufschlüsselung der
Wertpapiere in Finanzanlagen und Nichtfinanzanlagen.“
(5) Weiters sind von den Zweigstellen von
Kreditinstituten und Finanzinstituten aus Mitgliedstaaten in Österreich
der Oesterreichischen Nationalbank längstens innerhalb von sechs Monaten
nach Abschluß des Geschäftsjahres die geprüften Daten
gemäß Abs. 4 in standardisierter Form auf elektronischen Datenträgern
zu übermitteln.
(6) Die Angaben gemäß den Abs. 2 bis
5 sind in deutscher Sprache zu erstellen.“
62. § 59
lautet:
㤠59. (1) Das
übergeordnete Kreditinstitut hat für die Kreditinstitutsgruppe einen
Konzernabschluß und einen Konzernlagebericht zu erstellen. Für den
Umfang der Konsolidierung sind § 30 und die Abs. 2 bis 5
maßgeblich.
(2) Ein nachgeordnetes Kreditinstitut muß in
die Konsolidierung nicht einbezogen werden, wenn der vorübergehende Besitz
von Aktien oder Anteilen dieses Unternehmens auf eine finanzielle Stützungsaktion
zur Sanierung oder Rettung des gesamten Unternehmens zurückzuführen
ist. Wird ein solches Kreditinstitut nicht in den Konzernabschluß
einbezogen, so ist dessen Jahresabschluß dem Konzernabschluß
beizufügen. In den Anhang sind zusätzliche Angaben über die Art
und die Bedingungen der finanziellen Stützung aufzunehmen.
(3) Auf nachgeordnete
Institute, die keine Kreditinstitute sind, ist § 249 Abs. 2
und 3 HGB anwendbar.
(4) Eine Beteiligung
muß in die Kreditinstitutsgruppe nicht einbezogen werden, wenn sich die
Einbeziehung ausschließlich durch Anwendung des § 30
Abs. 1 Z 7 ergeben würde.
(5) § 30
Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn das Aufsichtsorgan oder eine Minderheit
der Anteilseigner, deren Anteile den zehnten Teil des Nennkapitals oder den
Nennbetrag von 20 Millionen Schilling erreicht, anderes verlangt.
(6) Dem Leasing dienendes Anlagevermögen
von Leasingunternehmen ist in der Konzernbilanz den einzelnen
Forderungskategorien mit dem Barwert der diskontierten Leasingforderungen
zuzuordnen.“
63. § 61 lautet:
㤠61.
(1) Bankprüfer sind die zum Abschlußprüfer bestellten beeideten
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die
Prüfungsorgane (Revisoren, Prüfungsstelle des
Sparkassen-Prüfungsverbandes) gesetzlich zuständiger
Prüfungseinrichtungen. Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände
und die Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes haben in
Verbindung mit der Einlagensicherungseinrichtung gemäß
§ 93 Aufgaben im Rahmen eines Früherkennungssystems bei den
ihnen angeschlossenen Kreditinstituten wahrzunehmen. Für Kreditinstitute,
die dem Fachverband der Banken und Bankiers oder dem Fachverband der
Landes-Hypothekenbanken angehören, sind die Aufgaben des
Früherkennungssystems von den Einlagensicherungseinrichtungen dieser
Fachverbände wahrzunehmen; die Bankprüfer dieser Kreditinstitute haben
mit der betroffenen Einlagensicherungseinrichtung für Zwecke des
Früherkennungssystems zusammenzuarbeiten.
(2) Zu Bankprüfern
dürfen Personen, bei denen Ausschließungsgründe vorliegen,
nicht bestellt werden.“
64. § 63
werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Der
Bankprüfer hat die Angaben gemäß § 44 Abs. 4 von
Zweigstellen von Kreditinstituten gemäß § 9 Abs. 1
und Finanzinstituten gemäß § 11 Abs. 1 und
§ 13 Abs. 1, die Tätigkeiten gemäß § 1
Abs. 1 Z 2 bis 8, 11 und 15 bis 17 in Österreich erbringen, zu
prüfen. Die Prüfung hat zu umfassen:
1. die
Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Jahresabschluß
(§ 44 Abs. 3);
2. die
Einhaltung der in den §§ 9 Abs. 7, 11 Abs. 5 sowie 13
Abs. 4 genannten Vorschriften.
(7) Das Ergebnis der
Prüfung ist in einen gesonderten bankaufsichtlichen Prüfungsbericht
aufzunehmen. Dieser Bericht ist den Geschäftsleitern der Zweigstellen von
Kreditinstituten (Finanzinstituten) aus Mitgliedstaaten in Österreich
gleichzeitig mit dem Prüfungsbericht über den Jahresabschluß so
zeitgerecht zu übermitteln, daß die Vorlagefristen des
§ 44 Abs. 3 bis 5 eingehalten werden können.“
65. In § 64
Abs. 1 Z 12 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt;
folgende Z 13 und 14 werden angefügt:
„13. den
Gesamtbetrag der im Berichtsjahr vom Kreditinstitut geleisteten Aufwendungen
für nachrangige Verbindlichkeiten;
14. den
Gesamtbetrag der Erträge für Verwaltungs- und Agenturdienstleistungen
des Kreditinstitutes gegenüber Dritten, sofern der Umfang solcher Geschäfte
in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Kreditinstitutes von wesentlicher
Bedeutung ist.“
66. Dem § 64 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4)
Kreditinstitutsgruppen haben ergänzend zu den §§ 265 und
266 HGB die Angaben nach Abs. 1 und 2 in den Konzernanhang (§ 59
Abs. 1) aufzunehmen.
(5) Die Angabe der Zinsen
nach § 266 Z 5 HGB im Konzernanhang kann unterbleiben.“
67. In § 65 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a
eingefügt:
„(2a) Nachstehende
Angaben des Konzernanhanges (§ 59 Abs. 1) sind zu
veröffentlichen:
1. Die
Angaben gemäß den §§ 265 und 266 HGB;
2. die
Angaben gemäß § 64 Abs. 1.
68. In § 65
wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Zweigstellen von
Kreditinstituten gemäß § 9 Abs. 1 und Finanzinstituten
gemäß § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1, die
Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 Z 2 bis 8, 11 und 15 bis
17 in Österreich erbringen, haben die geprüften Angaben
gemäß § 44 Abs. 4 sowie den Jahresabschluß und
den konsolidierten Abschluß des Kreditinstitutes (Finanzinstitutes) im
„Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einem allgemein erhältlichen
Bekanntmachungsblatt zu veröffentlichen sowie diese Unterlagen in der Zweigstelle
für jedermann zur Einsichtnahme bereitzuhalten.“
69. § 70
Abs. 1 lautet:
„§ 70. (1) Zur Erfüllung
seiner Aufgaben nach § 69 Z 1 und 2 kann der Bundesminister
für Finanzen unbeschadet der ihm auf Grund anderer Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes zustehenden Befugnisse jederzeit im Sinne einer laufenden
Überwachung der Kreditinstitute und der Kreditinstitutsgruppen
1. von
den Kreditinstituten sowie von übergeordneten Kreditinstituten für
Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe die Vorlage von Zwischenabschlüssen,
von Ausweisen in bestimmter Form und Gliederung und von Prüfungsberichten
verlangen, ferner von den Kreditinstituten sowie von den übergeordneten
Kreditinstituten für Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe und deren
Organen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten fordern, in
die Bücher, Schriftstücke und Datenträger Einsicht nehmen und
durch die Bankprüfer und andere Wirtschaftsprüfer und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die zuständigen Prüfungs- und
Revisionsverbände und durch sonstige Sachverständige alle
erforderlichen Prüfungen vornehmen lassen; die im § 62 genannten
Ausschließungsgründe sind anzuwenden;
2. von
den Bankprüfern und von den zuständigen Prüfungs- und
Revisionsverbänden Prüfungsberichte und Auskünfte einholen;
3. eigene
Prüfer mit der Prüfung von Kreditinstituten, deren
Zweigniederlassungen und Repräsentanzen außerhalb Österreichs
sowie von Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe beauftragen oder der
Oesterreichischen Nationalbank (§ 79 Abs. 4) diese Aufgabe in
Einzelfällen übertragen; die Übertragung dieser Aufgabe an die
Oesterreichische Nationalbank ist nur zulässig, wenn hiedurch das
Verfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird oder wenn dies im
Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit oder
Kostenersparnis gelegen ist;
4. zur
Prüfung von Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe sowie von Zweigstellen
und Repräsentanzen in Mitgliedstaaten auch die zuständigen
Behörden des Aufnahmemitgliedstaates um die Vornahme der Prüfung
ersuchen, wenn dies gegenüber einer Prüfung gemäß Z 3
das Verfahren vereinfacht oder beschleunigt oder wenn dies im Interesse der
Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit oder Kostenersparnis gelegen
ist; unter diesen Voraussetzungen ist auch die Teilnahme eigener Prüfer
oder die Beauftragung der Oesterreichischen Nationalbank an einer von den
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates durchgeführten
Prüfung möglich.“
70. § 70
Abs. 5 lautet:
„(5) Alle vom Bundesminister für Finanzen
gemäß Abs. 2 angeordneten Maßnahmen ruhen für die
Dauer eines Geschäftsaufsichtsverfahrens (XVII. Abschnitt).“
71. § 70
Abs. 7 lautet:
„(7) Die dem Bund durch Maßnahmen nach
Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2 und 6 sowie § 70a
Abs. 2 und 3 entstehenden Kosten sind vom betroffenen Kreditinstitut
zu ersetzen.“
72. Nach
§ 70 wird § 70a angefügt:
㤠70a. (1) Ist das
Mutterunternehmen eines Kreditinstitutes ein gemischtes Unternehmen, so ist der
Bundesminister für Finanzen unbeschadet der ihm auf Grund anderer
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zustehenden Befugnisse jederzeit im Sinne
einer laufenden Überwachung der Kreditinstitute berechtigt, vom
Kreditinstitut alle für die Aufsicht erforderlichen Auskünfte
über das gemischte Unternehmen als Mutterunternehmen und seine
Tochterunternehmen zu verlangen.
(2) Unbeschadet der auf Grund anderer Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes bestehenden Befugnisse kann der Bundesminister für
Finanzen gemäß § 70 Abs. 1 Z 3 alle
gemäß Abs. 1 vom Kreditinstitut zu erteilenden Auskünfte
durch eigene Prüfer oder im Wege der Oesterreichischen Nationalbank vor
Ort einholen und erteilte Auskünfte nachprüfen; § 71 ist
anzuwenden. Mit dieser Prüfung können auch die Bankprüfer, die
zuständigen Prüfungs- und Revisionsverbände,
Wirtschaftsprüfer oder sonstige vom gemischten Unternehmen unabhängige
Sachverständige beauftragt werden.
(3) Ist das gemischte Unternehmen oder eines seiner
Tochterunternehmen ein Unternehmen der Vertragsversicherung mit Sitz im Inland,
so ist die Prüfung im Sinne des Abs. 2 von der Versicherungsaufsichtsbehörde
vorzunehmen.
(4) Hat das gemischte Unternehmen oder eines seiner
Tochterunternehmen seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, so hat das Bundesministerium
für Finanzen die zuständigen Behörden des anderen
Mitgliedstaates um die Prüfung im Sinne des Abs. 2 zu ersuchen.“
73. § 71
Abs. 1 lautet:
„§ 71. (1) Prüfungen
gemäß § 70 Abs. 1 Z 3 und 4 sind dem betroffenen
Kreditinstitut eine Woche vor Beginn der Prüfung, oder, wenn sonst der
Zweck der Prüfung vereitelt werden könnte, mit Beginn der Prüfungshandlungen
mitzuteilen. Bei Prüfungen von Zweigstellen und Repräsentanzen in Mitgliedstaaten
ist spätestens gleichzeitig die zuständige Behörde des
Aufnahmemitgliedstaates von der beabsichtigten Prüfung zu
verständigen. Die Prüfungsorgane sind mit einem schriftlichen
Prüfungsauftrag zu versehen und haben sich vor Beginn der Prüfung
unaufgefordert auszuweisen sowie den Prüfungsauftrag vorzuweisen.“
74. § 71
Abs. 7 lautet:
„(7) Prüfungen von Zweigstellen und
Repräsentanzen (§ 70 Abs. 1 Z 3) außerhalb von
Mitgliedstaaten dürfen nur mit Zustimmung des betroffenen Staates
vorgenommen werden.“
75. § 73
wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Das
übergeordnete Kreditinstitut hat dem Bundesminister für Finanzen
Name, Rechtsform, Sitz und Sitzstaat einer übergeordneten
Finanz-Holdinggesellschaft sowie etwaige Änderungen unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Der Bundesminister für Finanzen hat der Europäischen
Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine
Liste dieser Finanz-Holdinggesellschaften zu übermitteln.“
76. § 74
Abs. 4 Z 1 lautet:
„1. Die
Höhe der einzelnen Großveranlagungen, sowohl gemäß
§ 27 Abs. 2 berechnet, als auch nach Anwendung der in
§ 27 Abs. 3 genannten Gewichtungen, sowie die Verpflichteten gesondert;“
77. § 75
Abs. 1 Z 1 bis 3 lauten:
„1. Namen
und Anschrift der Kreditnehmer, denen sie im Sinne des § 1
Abs. 1 Z 3, 4, 8 und 16 und Abs. 2 Z 1 Kredite,
Kreditrahmen oder Promessen von insgesamt mindestens 5 Millionen Schilling
oder Schillinggegenwert eingeräumt haben; als Kredite im Sinne dieser
Bestimmung gelten auch titrierte Forderungen und die besonderen
außerbilanzmäßigen Finanzgeschäfte der Anlage 2 zu
§ 22; hierbei ist § 22 Abs. 5 und 6 anzuwenden, die
Gewichtung mit den jeweiligen Vertragspartnern gemäß § 22
Abs. 3 ist jedoch nicht vorzunehmen,
2. die
Höhe der eingeräumten Kredite, Kreditrahmen oder Promessen und
besonderen außerbilanzmäßigen Finanzgeschäfte im Sinne
des Abs. 1 sowie
3. die
Gruppe verbundener Kunden gemäß § 27 Abs. 4, der
Kreditnehmer im Sinne von Abs. 1 angehören; hierbei können
Tatbestände gemäß § 27 Abs. 4 Z 2 außer Betracht
bleiben.“
78. § 75
Abs. 3 lautet:
„(3) Die
Oesterreichische Nationalbank hat den jederzeitigen Zugriff des
Bundesministeriums für Finanzen auf die Daten gemäß Abs. 1
zu gewährleisten. Auf Anfrage
1. eines
Kredit- oder Finanzinstitutes,
2. eines
Unternehmens der Vertragsversicherung,
3. der
Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes,
4. der
genossenschaftlichen Prüfungsverbände,
5. der
bestellten Bankprüfer und
6. der
Einlagensicherungseinrichtungen
hat die Oesterreichische Nationalbank diesen die
gemeldeten Kredite, Kreditrahmen, Promessen und besonderen
außerbilanzmäßigen Finanzgeschäfte eines Kreditnehmers
sowie die Anzahl von dessen Kreditgebern bekanntzugeben. Auf Anfrage hat sie
ferner einem Abfrageberechtigten gemäß Z 1 bis 6 diese Daten
auch für Gruppen von Kreditnehmern, die eine Gruppe verbundener Kunden
gemäß § 27 Abs. 4 bilden, mitzuteilen.“
79. § 75
wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der
Bundesminister für Finanzen kann auf Anfrage der zuständigen
Behörde eines Mitgliedstaates Auskünfte im Sinne des Abs. 3
unter der Voraussetzung erteilen, daß
1. auch
in diesem Mitgliedstaat eine vergleichbare Großkreditevidenz geführt
wird,
2. gewährleistet
ist, daß der betreffende Mitgliedstaat dem Bundesminister für
Finanzen Auskünfte in gleichem Umfang erteilt,
3. die
Daten nur für bankaufsichtliche Zwecke verwendet werden und
4. die
erteilten Auskünfte dem Berufsgeheimnis gemäß Art. 12 der
Richtlinie 77/780/EWG in der Fassung des Art. 16 der Richtlinie 89/646/EWG
unterliegen.
Der Bundesminister für Finanzen kann die
Oesterreichische Nationalbank mit der Erteilung solcher Auskünfte im
Einzelfall beauftragen. Der Bundesminister für Finanzen ist
ermächtigt, über diesen Informationsaustausch Abkommen im Sinne von
§ 77a zu schließen.“
79 a. Die Überschrift zu § 77 lautet:
,,Internationale Zusammenarbeit und
Datenverarbeitung“
80. § 77
Abs. 4 bis 8 lauten:
„(4) Der Bundesminister für Finanzen ist
zur konventionellen und automatisierten Ermittlung und Verarbeitung von Daten
im Sinne des Datenschutzgesetzes – DSG ermächtigt, soweit dies in
seinem Aufgabenbereich nach diesem Bundesgesetz liegt, das sind
1. Konzessionen
und die für die Erteilung maßgeblichen Umstände;
2. Leitung,
verwaltungsmäßige und buchhalterische Organisation sowie interne
Kontrolle und Revision;
3. Zweigniederlassungen
und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs;
4. Aktiv-
und Passivposten sowie Positionen der Ertragsrechnung;
5. außerbilanzmäßige
Geschäfte;
6. besondere
außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte;
7. Positionen,
die in die Konsolidierung eines Kurs-, Liquiditäts-, Zinsänderungs-
oder Wertpapierrisikos einfließen;
8. Solvabilität
und Eigenmittel;
9. Liquidität;
10. Devisenpositionen;
11. Großveranlagungen
und Großkredite;
12. qualifizierte
Beteiligungen gemäß § 29;
13. Konsolidierung;
14. Jahresabschluß
samt Anhang und Lagebericht;
15. Monatsausweis
und Quartalsbericht;
16. Großkreditevidenz
und vergleichbare Einrichtungen im Ausland;
17. Einlagensicherung;
18. Maßnahmen
gemäß § 70 Abs. 2, den Eintritt von Überschuldung
oder Zahlungsunfähigkeit, Geschäftsaufsicht, Konkurs und Abwicklung;
19. Meldungen,
die von zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten gemäß
§ 2 Z 5 im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß den in Abs. 5
genannten Richtlinienbestimmungen eingelangt sind sowie
20. Auskünfte,
die gemäß Abs. 2 oder gemäß einer zwischenstaatlichen
Vereinbarung gemäß § 77a erteilt wurden.
(5) Die Erteilung von Auskünften und die
Übermittlung von Unterlagen einschließlich der Weiterleitung von
Daten gemäß Abs. 4 ist im Rahmen der Amtshilfe zulässig sowie
an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 2
Z 5, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß
den Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 77/780/EWG, Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie
77/780/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/646/EWG und Art. 7 der Richtlinie
92/30/EWG erforderlich ist.
(6) Wird der Bundesminister für Finanzen von
einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates in Anwendung der
Richtlinie 92/30/EWG ersucht, dieser Behörde vorliegende Informationen
über
1. ein
Kreditinstitut,
2. eine
Finanz-Holdinggesellschaft,
3. ein
Finanzinstitut,
4. ein
Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten,
5. ein
gemischtes Unternehmen oder
6. ein
Tochterunternehmen der in Z 1 bis 5 genannten Unternehmen
jeweils mit Sitz im Inland nachzuprüfen, so ist
er ermächtigt, die Durchführung der Prüfung durch die
zuständige Behörde des Mitgliedstaates zu gestatten, diese
Prüfung selbst durchzuführen, andere Behörden in Anwendung des
§ 72 Abs. 1 im Wege der Amtshilfe darum zu ersuchen oder die
Prüfung der Oesterreichischen Nationalbank bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 Z 3 zu übertragen.
§ 71 ist anzuwenden. Ferner können Wirtschaftsprüfer, der
Bankprüfer, die zuständigen Prüfungs- und Revisionsverbände
oder sonstige vom zu prüfenden Unternehmen unabhängige
Sachverständige mit der Prüfung beauftragt werden.
(7) Falls die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaates, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nicht selbst durchführen,
können amtliche Auskünfte auch dann erteilt werden und Abkommen
nach § 77a geschlossen werden, wenn Informationen an die Behörden
weitergeleitet werden, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis selbst
durchführen. Die Weitergabe solcher Informationen sowie gemäß
§ 77a Abs. 2 Z 3 ist jedoch nur zulässig, wenn sie
ausschließlich Zwecken der konsolidierten Aufsicht dient, und ein der
Amtsverschwiegenheit vergleichbarer Geheimnisschutz besteht.
(8) Die dem Bund durch Prüfungen
gemäß Abs. 6 entstehenden Kosten sind vom geprüften Unternehmen
zu ersetzen.“
81. Nach dem
§ 77 wird folgender § 77a eingefügt:
„§ 77a. (1) Es können
folgende Abkommen zur Überwachung und Beaufsichtigung der Kreditinstitute
geschlossen werden:
1. Abkommen
mit anderen Mitgliedstaaten;
2. Abkommen
mit Drittländern auf Basis eines Abkommens, das der Rat der
Europäischen Union nach Vorschlag der Europäischen Kommission in
Anwendung des Art. 8 der Richtlinie 92/30/EWG mit Drittländern
geschlossen hat; der Bundesminister für Finanzen kann ferner bei der
Europäischen Kommission beantragen, daß diese Verhandlungen für
den Abschluß eines Abkommens im Sinne des ersten Halbsatzes in die Wege
leitet.
(2) In den Abkommen gemäß Abs. 1 ist
insbesondere zu regeln:
1. Die
Zusammenarbeit des Bundesministers für Finanzen mit den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich des in Art. 7 Abs. 1
der Richtlinie 77/780/EWG, in Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie
77/780/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/646/EWG und in Art. 7 der Richtlinie
92/30/EWG genannten Informationsaustausches;
2. der
Erhalt der Informationen des Bundesministers für Finanzen und der
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die erforderlich sind, um
Kreditinstitute oder Finanz-Holdinggesellschaften, die in einem Mitgliedstaat
niedergelassen sind und in einem Drittland eine Tochtergesellschaft in Form
eines Kredit- oder Finanzinstitutes haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten
eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu
beaufsichtigen;
3. die
Information der zuständigen Behörden von Drittländern, die
erforderlich ist, um Mutterunternehmen mit Sitz in diesem Drittland zu
beaufsichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine
Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstitutes haben oder
Beteiligungen an solchen Kredit- und Finanzinstituten halten.“
82. § 79
Abs. 2 erster Satz lautet:
„Alle Anzeigen gemäß den
§§ 20 und 73 und Meldungen gemäß § 74 sind
binnen der dort genannten Fristen auch der Oesterreichischen Nationalbank zu
übermitteln.“
83. § 82 Abs. 1 lautet:
„§ 82. (1) Über das
Vermögen eines Kreditinstitutes kann ein Ausgleichsverfahren oder ein Vorverfahren
nicht eröffnet werden. Im Konkurs eines Kreditinstitutes findet ein
Zwangsausgleich nicht statt.“
84. § 86
wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Einleger sind im Konkurs des
Kreditinstitutes berechtigt, ihre Forderungen gegenüber dem Kreditinstitut
mit dessen Forderungen aufzurechnen.“
85. § 93 lautet:
㤠93. (1) Kreditinstitute,
die sicherungspflichtige Einlagen gemäß Abs. 2 entgegennehmen,
haben der Einlagensicherungseinrichtung im Rahmen ihres Fachverbandes
anzugehören. Gehört ein solches Kreditinstitut der
Einlagensicherungseinrichtung nicht an, so erlischt seine Berechtigung
(Konzession) zur Entgegennahme sicherungspflichtiger Einlagen gemäß
Abs. 2; § 7 Abs. 2 ist anzuwenden.
(2) Sicherungspflichtige Einlagen sind:
1. Einlagen
gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 12,
2. Guthaben,
die sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus
Zwischenpositionen im Rahmen von Bankgeschäften ergeben und vom
Kreditinstitut nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen
zurückzuzahlen sind, sowie
3. Forderungen,
die vom Kreditinstitut durch Ausstellung einer Urkunde verbrieft sind, ausgenommen
Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen und fundierte Bankschuldverschreibungen.
(3) Jeder Fachverband hat
eine Einlagensicherungseinrichtung zu unterhalten, die alle diesem Fachverband
angehörenden Kreditinstitute mit der Berechtigung zur Entgegennahme
sicherungspflichtiger Einlagen aufzunehmen hat. Die
Einlagensicherungseinrichtungen sind in der Form von Haftungsgesellschaften als
juristische Personen zu betreiben. Die Einlagensicherungseinrichtungen haben
alle Kreditinstitute und Zweigstellen von Kreditinstituten gemäß
Abs. 7 mit der Berechtigung zur Entgegennahme von Einlagen
gemäß Abs. 2 aufzunehmen. Die Einlagensicherungseinrichtungen
haben insgesamt zu gewährleisten, daß, falls
1. über
ein Mitgliedsinstitut der Konkurs eröffnet wird,
2. über
ein Mitgliedsinstitut die Geschäftsaufsicht angeordnet wird
(§ 83),
3. hinsichtlich
der gesicherten Einlagen eines Mitgliedsinstitutes eine Zahlungseinstellung behördlich
verfügt wird oder
4. die
zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates eines ergänzend
freiwillig angeschlossenen Kreditinstitutes (Abs. 7) die im Anhang II zur
Richtlinie 94/19/EG vorgesehene Erklärung über die
Nichtverfügbarkeit der Einlagen abgegeben haben,
die Einlagen bis zu einem Höchstbetrag von
260 000 S oder Gegenwert in fremder Währung pro Einleger auf
dessen Verlangen und nach Legitimierung innerhalb von drei Monaten ausbezahlt
werden; Mehrfachauszahlungen sind nur dann zulässig, wenn gesicherte
Einlagen auf legitimierte Gemeinschaftskonten vorliegen oder wenn die aus einem
legitimierten Konto berechtigten Einleger ihren Anspruch nachweisen. Liegen auf
einem Anderkonto Einlagen für Rechnung anderer Personen vor, so ist die
Auszahlung nach den für Mehrfachauszahlungen geltenden Regeln zu
gewährleisten. Soziale Härtefälle sowie Kleineinlagen auf
legitimierten Konten bis zu einer Höhe von 26 000 S sind zeitlich bevorzugt
zu behandeln. Ist ein Strafverfahren im Sinne des Abs. 5 Z 3 anhängig oder
wurde die Behörde (§ 6 SPG) gemäß § 41
Abs. 1 in Kenntnis gesetzt, so ist die Auszahlung bis zum
rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens oder bis zur
Erklärung der Behörde (§ 6 SPG), daß kein Anlaß zur
weiteren Verfolgung besteht, auszusetzen; die Behörde (§ 6 SPG)
hat diese Erklärung bei Klärung des Sachverhaltes unverzüglich
gegenüber der betroffenen Einlagensicherungseinrichtung abzugeben. Der
Einlagensicherungseinrichtung stehen Rückgriffsansprüche gegen das
betroffene Kreditinstitut in Höhe der geleisteten Beträge und der
nachgewiesenen Kosten zu. Tritt einer der in Z 2 bis 4 genannten
Fälle ein, so ist das Kreditinstitut verpflichtet, der
Einlagensicherungseinrichtung alle für deren Tätigwerden notwendigen
Informationen zu geben, Unterlagen und Personal zur Verfügung zu stellen
und den erforderlichen Zugang zu EDV-Anlagen zu ermöglichen. Im Fall der Z
1 trifft diese Verpflichtung den Masseverwalter. Die betreffende Einlagensicherungseinrichtung
hat dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich anzuzeigen, wenn ein
Mitgliedskreditinstitut seinen Verpflichtungen, die sich aus diesem
Bundesgesetz ihr gegenüber ergeben, nicht nachkommt.
(4) Für Einlagen von
Einlegern, die keine natürlichen Personen sind, ist die Leistungspflicht
der Einlagensicherungseinrichtung unbeschadet des in Abs. 3 genannten
Höchstbetrages mit 90 vH der gesicherten Einlage begrenzt. Einlagen auf
einem Konto, über das zwei oder mehr Personen als Gesellschafter einer
offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer
Erwerbsgesellschaft, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer
dieser Gesellschaftsformen entsprechenden Gesellschaft nach dem Recht eines
Mitgliedstaates oder eines Drittlandes verfügen können, werden bei
der Berechnung der Obergrenze des Abs. 3 und bei der Anwendung der Grenze
von 90 vH zusammengefaßt und als Einlage eines Einlegers behandelt. Die
Einlagensicherungseinrichtung ist berechtigt, Einlagenforderungen mit Forderungen
des Kreditinstitutes aufzurechnen. § 19 Abs. 2 KO ist in allen
Fällen der Auszahlung gesicherter Einlagen anzuwenden.
(5) Folgende Einlagen sind
von der Sicherung durch die Einlagensicherungseinrichtung ausgeschlossen:
1. Einlagen,
die andere Kredit- oder Finanzinstitute im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung getätigt haben,
2. Eigenmittelbestandteile
gemäß § 23 ohne Rücksicht auf ihre Anrechenbarkeit,
3. Einlagen
in Zusammenhang mit Transaktionen, auf Grund derer Personen in einem Strafverfahren
wegen Geldwäscherei rechtskräftig verurteilt worden sind
(§§ 165 und 278a Abs. 2 StGB),
4. Einlagen
von Staaten und Zentralverwaltungen sowie Einlagen regionaler und
örtlicher Gebietskörperschaften,
5. Einlagen
von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Richtlinie
85/611/EWG), Kapitalanlagegesellschaften und Kapitalanlagefonds sowie Einlagen
von Unternehmen der Vertragsversicherung, Pensionskassen, Pensions- und
Rentenfonds,
6. Einlagen
von
a) Geschäftsleitern
und Mitgliedern gesetzlich oder satzungsgemäß zuständiger
Aufsichtsorgane des Kreditinstitutes sowie bei Kreditgenossenschaften von ihren
Vorstandsmitgliedern,
b) persönlich
haftenden Gesellschaftern von Kreditinstituten in der Rechtsform einer Personengesellschaft
des Handelsrechts,
c) Einlegern,
die zumindest 5 vH des Kapitals des Kreditinstitutes halten,
d) Einlegern,
die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung des Kreditinstitutes
betraut sind und
e) Einlegern,
die eine der in lit. a bis d genannten Funktionen in verbundenen
Unternehmen (§ 244 HGB) des Kreditinstitutes innehaben,
7. Einlagen
naher Angehöriger (§ 72 StGB) und Dritter, die für Rechnung
der unter Z 6 genannten Einleger handeln,
8. Einlagen
anderer Gesellschaften, die verbundene Unternehmen (§ 244 HGB) des
betroffenen Kreditinstitutes sind,
9. Einlagen,
für die der Einleger vom Kreditinstitut auf individueller Basis
Zinssätze oder andere finanzielle Vorteile erhalten hat, die zu einer
Verschlechterung der finanziellen Lage des Kreditinstitutes beigetragen haben,
10. Schuldverschreibungen
des Kreditinstitutes und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und
Solawechseln,
11. Einlagen,
die nicht auf Schilling, Landeswährung eines Mitgliedstaates oder auf ECU
lauten, sowie
12. Einlagen
von Unternehmen, die die Voraussetzungen für große
Kapitalgesellschaften im Sinne des § 221 Abs. 2 HGB
erfüllen.
(6) Nach den Abs. 1 bis 5 sind auch jene
Einlagen gesichert, die ein Kreditinstitut gemäß § 10 in
einem Mitgliedstaat oder in einer Zweigstelle in einem Drittland entgegennimmt.
Bezüglich der von einer Zweigstelle in einem Mitgliedstaat
entgegengenommenen Einlagen ist die Leistungsverpflichtung der
Einlagensicherungseinrichtung zusätzlich dadurch begrenzt, daß sie
nicht höher sein darf, als es die Leistung des Einlagensicherungssystems
dieses Mitgliedstaates wäre. Gewährleistet die Einlagensicherungseinrichtung
in diesem Mitgliedstaat höhere oder weitergehende Sicherung von Einlagen
als die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5, so gilt für die von der
österreichischen Einlagensicherungseinrichtung zu leistende
Entschädigung ausschließlich die Regelung dieses Bundesgesetzes.
(7) Kreditinstitute gemäß § 9
Abs. 1, die in Österreich über eine Zweigstelle
sicherungspflichtige Einlagen entgegennehmen, sind, sofern sie in ihrem
Heimatland einer Einlagensicherungseinrichtung im Sinne der Richtlinie 94/19/EG
angehören, berechtigt, sich der Einlagensicherungseinrichtung jenes
Fachverbandes ergänzend zu der Einlagensicherungseinrichtung ihres Heimatlandes
anzuschließen, dem sie ihrer Rechtsform nach angehören würden,
wenn sie ein österreichisches Kreditinstitut wären; sind sie auf
Grund dessen keinem Fachverband zuordenbar, so können sie sich jenem
Fachverband anschließen, dessen Mitglieder in ihrer Rechtsform dem
betreffenden Kreditinstitut am ähnlichsten sind. Dieser ergänzende
Anschluß gilt nur bezüglich der in Österreich
entgegengenommenen Einlagen und nur insoweit, als die Abs. 1 bis 5 eine
höhere oder weitergehende Sicherung von Einlagen gewährleisten als
das Einlagensicherungssystem des Herkunftmitgliedstaates des Kreditinstitutes.
Die Einlagensicherungseinrichtung hat die freiwillig ergänzend
angeschlossenen Kreditinstitute (§ 9 Abs. 1) zu verpflichten,
für den Fall einer Auszahlung gesicherter Einlagen unverzüglich
anteilsmäßige Beiträge zu leisten. Bei der Festsetzung der
anteilsmäßigen Beiträge ist § 93a
sinngemäß anzuwenden. Hierbei darf das freiwillig ergänzend
angeschlossene Kreditinstitut nicht schlechter gestellt werden als ein
österreichisches Kreditinstitut. Hat ein ergänzend freiwillig
angeschlossenes Kreditinstitut mehrere Zweigstellen in Österreich, so sind
diese bei der Berechnung der Einlagen gemäß Abs. 2 und bei der
Berechnung der Beitragsleistung gemäß § 93a als eine
Zweigstelle zu betrachten.
(8) Kreditinstitute gemäß den Abs. 1
und 7 haben das anlagesuchende Publikum durch Aushang im Kassensaal sowie jeden
Einleger auf dessen Wunsch in deutscher Sprache schriftlich und kostenlos
über die für die Sicherung der Einlagen geltenden Vorschriften dieses
Bundesgesetzes sowie gegebenenfalls über die Vorschriften des
Herkunftmitgliedstaates oder des Drittlandes, falls die von einer Zweigstelle
eines ausländischen Kreditinstitutes entgegengenommenen Einlagen nach den
Vorschriften dieses Drittlandes gesichert sind, zu informieren. Die
Verpflichtung zur Information der Einleger gilt sinngemäß für
Kreditinstitute, die sicherungspflichtige Einlagen im Wege des freien
Dienstleistungsverkehrs entgegennehmen.
(9) Kommt das freiwillig ergänzend angeschlossene
Kreditinstitut seinen Verpflichtungen nicht nach, so hat die betreffende
Einlagensicherungseinrichtung hievon den Bundesminister für Finanzen
unverzüglich zu verständigen. Dieser hat das freiwillig
ergänzend angeschlossene Kreditinstitut unter gleichzeitiger
Benachrichtigung der zuständigen Behörde des Herkunftmitgliedstaates
des Kreditinstitutes aufzufordern, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Kommt
das freiwillig ergänzend angeschlossene Kreditinstitut trotz dieser
Maßnahmen seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann es von der
Einlagensicherungseinrichtung unter Setzung einer Kündigungsfrist von
zwölf Monaten mit Zustimmung der zuständigen Behörde des
Herkunftmitgliedstaates ausgeschlossen werden. Vor dem Zeitpunkt des
Ausschlusses getätigte Einlagen bleiben bis zu ihrer Fälligkeit
ergänzend gesichert. Die Einleger sind von der
Einlagensicherungseinrichtung vom Wegfall der ergänzenden Deckung durch
Verlautbarung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu benachrichtigen. Das
ausgeschlossene Kreditinstitut hat den Umstand des Wegfalls der
ergänzenden Einlagensicherung im Kassensaal auszuhängen sowie in
seiner Werbung und in den Vertragsurkunden deutlich erkennbar anzumerken.
(10) Kreditinstitute, die in
einem anderen Mitgliedstaat im Wege der Niederlassungsfreiheit Zweigstellen
errichten, sind bezüglich der in diesem Mitgliedstaat entgegengenommenen
Einlagen im Sinne des Abs. 7 in gleicher Weise berechtigt, sich einem
dortigen Einlagensicherungssystem ergänzend anzuschließen. Der
Bundesminister für Finanzen hat bei Eintritt eines Sicherungsfalles
gemäß Abs. 3 Z 1 bis 3 gegenüber der zuständigen
Behörde des Aufnahmemitgliedstaates die in Anhang II zur Richtlinie
94/19/EG vorgesehene Erklärung über die Nichtverfügbarkeit der
Einlagen abzugeben.
(11) Die Werbung mit der
Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem ist nur insoweit zulässig,
als sich diese auf die Nennung des Einlagensicherungssystems beschränkt,
dem das betreffende Kreditinstitut als Mitglied angehört.“
86. Nach dem § 93 wird folgender § 93a eingefügt:
㤠93a. (1) Die
Einlagensicherungseinrichtungen haben ihre Mitgliedsinstitute zu verpflichten,
für den Fall einer Auszahlung gesicherter Einlagen unverzüglich
anteilsmäßige Beiträge zu leisten. Die
Einlagensicherungseinrichtungen haben jene organisatorischen Vorkehrungen zu
treffen, die die unverzügliche Bemessung und Auszahlung der gesicherten
Einlagen ermöglichen. Sofern nicht Abs. 4 anzuwenden ist, gilt die
Beitragspflicht zunächst, unbeschadet des Abs. 2, nur für die
Mitgliedsinstitute der Einlagensicherungseinrichtung des betroffenen
Fachverbandes. Die Beiträge der Mitgliedsinstitute sind nach dem Anteil
der gesicherten Einlagen (§ 93 Abs. 2 bis 5) an der Summe der gesamten
gesicherten Einlagen (§ 93 Abs. 2 bis 5) zum vorhergehenden
Bilanzstichtag zu bemessen. Die Mitgliedsinstitute sind jedoch im Geschäftsjahr
höchstens zu Beitragsleistungen im Ausmaß eines Drittels der
Haftrücklage zum letzten Bilanzstichtag verpflichtet; dies gilt
sinngemäß für freiwillig ergänzend angeschlossene
Kreditinstitute gemäß § 93 Abs. 7. Im selben
Ausmaß haften die Mitgliedsinstitute auch für gegen die
Einlagensicherungseinrichtung gerichtlich festgestellte
Schadenersatzansprüche; dies gilt sinngemäß für freiwillig
ergänzend angeschlossene Kreditinstitute gemäß § 93
Abs. 7.
(2) Kann die betroffene Einlagensicherungseinrichtung
die Auszahlung gesicherter Einlagen nicht voll leisten, so sind die Einlagensicherungen
der übrigen Fachverbände verpflichtet, zur Deckung des Fehlbetrages
unverzüglich anteilsmäßige Beiträge zu leisten. Bei der
Bemessung der Anteile ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Diesen
Einlagensicherungseinrichtungen stehen Rückgriffsansprüche in der
Höhe der geleisteten Beiträge und der nachgewiesenen Kosten gegen die
betroffene Einlagensicherungseinrichtung zu.
(3) Können die Einlagensicherungseinrichtungen
insgesamt die Auszahlung gesicherter Einlagen nicht voll leisten, so hat die
erstbetroffene Einlagensicherungseinrichtung zur Erfüllung der restlichen
Auszahlungsverpflichtungen Schuldverschreibungen auszugeben, für die der
Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe besonderer gesetzlicher
Ermächtigung die Bundeshaftung übernehmen kann.
(4) Im Fall der Auszahlung gesicherter Einlagen
1. eines
ergänzend freiwillig angeschlossenen Kreditinstitutes gemäß
§ 93 Abs. 7,
2. eines
Kreditinstitutes, dem die Konzession nach dem 30. Juni 1996 erteilt wurde,
oder
3. eines
Kreditinstitutes, das nach dem 30. Juni 1996 den Fachverband wechselt,
haben alle Einlagensicherungseinrichtungen unverzüglich
anteilsmäßige Beiträge zu leisten. Bei der Bemessung der
Anteile ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Die Kreditinstitute
sind verpflichtet, der Einlagensicherungseinrichtung ihres Fachverbandes alle
Informationen zu erteilen, die sie für die Erfüllung dieser
Verpflichtung benötigt. Die Einlagensicherungseinrichtungen sind
ermächtigt, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtung
erforderlichen Informationen untereinander auszutauschen. Kreditinstitute
gemäß Z 1 bis 3 gehören für die Dauer von fünf
Jahren ab dem Zeitpunkt des ergänzend freiwilligen Anschlusses
gemäß Abs. 7, der Konzessionserteilung oder des Fachverbandswechsels
einem gesonderten Rechnungskreis im Rahmen ihrer Einlagensicherungseinrichtung
an. Nach Ablauf von fünf Jahren erlischt die Zugehörigkeit zum
gesonderten Rechnungskreis, im Sicherungsfall sind ab diesem Zeitpunkt nicht
mehr die Bestimmungen dieses Absatzes, sondern jene des Abs. 1 anzuwenden.
(5) Abs. 4 ist nicht
anzuwenden, wenn die zuständige Einlagensicherungseinrichtung beschließt,
das Kreditinstitut gemäß Abs. 4 Z 1 bis 3 von der
Anwendung der fünfjährigen Frist des Abs. 4 zu entbinden.
Kreditinstitute gemäß Abs. 4 Z 2 können mit
mehrheitlicher Zustimmung der Eigentümer auch in die
Einlagensicherungseinrichtung jenes Fachverbandes aufgenommen werden, dem die
Eigentümer selbst mehrheitlich angehören; diesfalls ist auch die
Zustimmung der Einlagensicherungseinrichtung desjenigen Fachverbandes, dem
diese Eigentümer angehören, erforderlich.
(6)
Einlagensicherungseinrichtungen können, abgesehen von der Auszahlung
sicherungspflichtiger Einlagen gemäß den vorstehenden Bestimmungen,
mit Zustimmung ihrer Mitgliedsinstitute zur Sanierung von in finanzielle
Schwierigkeiten geratenen Kreditinstituten beitragen. Für die Zustimmung
gelten die Mehrheitserfordernisse des § 42 Abs. 1 AO mit der
Maßgabe, daß an Stelle der Forderungen die im Sicherungsfall zu
leistenden Beiträge treten. Bei der Sanierung von Kreditinstituten
gemäß Abs. 4 Z 1 bis 3 ist während der
Zugehörigkeit zum gesonderten Rechnungskreis die Zustimmung aller
Einlagensicherungseinrichtungen erforderlich; für die
Beschlußfassung innerhalb der einzelnen Einlagensicherungseinrichtungen
gilt der zweite Satz.
(7) Alle
Einlagensicherungseinrichtungen haben im Rahmen eines Frühwarnsystems
zusammenzuarbeiten und die hierfür erforderlichen Informationen
auszutauschen; für die Erteilung und den Austausch der Informationen gilt
Abs. 4 sinngemäß. Alle einer Einlagensicherungseinrichtung
angeschlossenen Kreditinstitute haben dieser jene Auskünfte zu erteilen,
die für die Wahrnehmung der Aufgaben des Frühwarnsystems
benötigt werden.
(8) Die
Einlagensicherungseinrichtung hat
1. ihre
Jahresabschlüsse längstens innerhalb von sechs Monaten nach
Abschluß des Geschäftsjahres dem Bundesminister für Finanzen
und der Oesterreichischen Nationalbank vorzulegen und
2. dem
Bundesminister für Finanzen das Ausscheiden eines Kreditinstitutes aus der
Einlagensicherungseinrichtung unverzüglich zu melden.
(9) Die
Einlagensicherungseinrichtungen haben mit den Sicherungssystemen der
Mitgliedstaaten gemäß Anhang II der Richtlinie 94/19/EG
zusammenzuarbeiten. Kreditinstitute gemäß § 9 Abs. 1,
die in Österreich über eine Zweigstelle Einlagen entgegennehmen,
haben der zuständigen Einlagensicherungseinrichtung des Herkunftmitgliedstaates
alle Informationen zu erteilen, die diese benötigt, um sicherzustellen,
daß die Einleger unverzüglich und ordnungsgemäß
entschädigt werden.“
87. § 94 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bezeichnung
„Finanzinstitut“ oder „Finanz-Holding“ oder eine
Bezeichnung, in der eines dieser Worte enthalten ist, bleibt ausschließlich
Finanzinstituten und Finanz-Holdinggesellschaften im Sinne dieses
Bundesgesetzes vorbehalten.“
87a. § 97 Abs. 1 Z 1
lautet:
,,1. 2
vH der Unterschreitung der erforderlichen Eigenmittel gemäß §
22 Abs. 1 in Verbindung mit § 103, gerechnet pro Jahr für 30
Tage, ausgenommen bei Überschuldung des Kreditinstitutes;“
88. § 97 Abs. 1 Z 6 lautet:
„6. 2
vH der Überschreitung der Großveranlagungsgrenzen gemäß
§ 27 Abs. 7 in Verbindung mit § 103, gerechnet pro
Jahr, für 30 Tage;“
89. § 98 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5. dem
übergeordneten Kreditinstitut nicht alle für die Konsolidierung
erforderlichen Auskünfte gemäß § 30 Abs. 7
erteilt;“
90. § 98 Abs. 2 Z 7 und 8 lauten:
„7. die
unverzügliche schriftliche Anzeige von in § 73 Abs. 1
Z 1 bis 11 und Abs. 3 genannten Sachverhalten an den
Bundesminister für Finanzen oder an die Oesterreichische Nationalbank
unterläßt;
8. die
in § 74 vorgesehenen Meldungen dem Bundesminister für Finanzen
oder der Oesterreichischen Nationalbank nicht innerhalb der vorgesehenen
Fristen oder wiederholt unrichtig oder unvollständig vorlegt;“
91. In § 98 Abs. 2 wird nach Z 9 folgende Z 10
eingefügt:
„10. unzulässige
Werbung mit der Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem betreibt
(§ 93 Abs. 11)“
92. § 98 Abs. 3 Z 10 lautet:
„10. die in § 35 Abs. 1 und
§ 103 Z 32 geforderten Angaben im Kassensaal nicht aushängt
oder die Information der Einleger unterläßt;“
93. § 99 Z 6 lautet:
„6. als
Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines nachgeordneten Instituts oder einer
übergeordneten Finanz-Holdinggesellschaft dem übergeordneten
Kreditinstitut nicht alle für die Konsolidierung erforderlichen
Auskünfte gemäß § 30 Abs. 7 erteilt;“
94. § 99
Z 13 und 14 lauten:
„13. es
als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Einlagensicherungseinrichtung
unterläßt, dem Bundesminister für Finanzen den Jahresabschluß
der Einlagensicherungseinrichtung gemäß § 93a Abs. 8
innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres
vorzulegen;
14. es
als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Einlagensicherungseinrichtung
unterläßt, dem Bundesminister für Finanzen das Ausscheiden
eines Kreditinstitutes aus der Einlagensicherung gemäß
§ 93a Abs. 8 zu melden;“
95. In § 99
Z 15 werden nach dem Wort „Finanzinstitut“
ein Beistrich und das Wort „Finanz-Holding“ eingefügt.
95a. Im § 99 wird der Beistrich am Ende der Z
16 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 17 wird danach eingefügt:
,,17. entgegen
unmittelbar anzuwendenden EU-Rechtsvorschriften Verfügungen über
Konten durchführt, ohne daß die Handlung eine
Verwaltungsübertretung nach dem Devisengesetz darstellt,“
96. Nach dem
§ 99 werden folgende §§ 99a und 99b angefügt:
„§ 99a. (1) Übermittelt
eine Finanz-Holdinggesellschaft als übergeordnetes Institut trotz
Maßnahmen nach § 99 Z 6 in Verbindung mit § 96
dem übergeordneten Kreditinstitut nicht alle für die Konsolidierung
erforderlichen Informationen und Auskünfte gemäß § 30
Abs. 7 und 8 und ist dieses Ziel nicht durch andere Maßnahmen
erreichbar, so kann der Bundesminister für Finanzen bei den Gerichtshöfen,
die gemäß Sitz der inländischen nachgeordneten Institute zur
Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen erster Instanz
zuständig sind, das Ruhen der Stimmrechte für jene Anteilsrechte beantragen,
die gruppenangehörige Institute bei diesen nachgeordneten Instituten
halten.
(2) Verfügt ein Gericht das Ruhen der
Stimmrechte gemäß Abs. 1, so hat es gleichzeitig einen
Treuhänder zu bestellen, der den Anforderungen des § 5
Abs. 1 Z 3 zu entsprechen hat, und diesem die Ausübung der
Stimmrechte zu übertragen. Die Stimmrechte der Anteilseigner ruhen, bis
das Gericht den Wegfall der Voraussetzungen des Abs. 1 festgestellt hat.
Dies ist dem Bundesminister für Finanzen mitzuteilen.
(3) Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz
seiner Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit, deren
Höhe vom Gericht festzusetzen ist. Die Finanz-Holdinggesellschaft und das
betroffene nachgeordnete Institut haften dafür zur ungeteilten Hand. Gegen
Beschlüsse, womit die Höhe der Vergütung des Treuhänders
und der ihm zu ersetzenden Auslagen bestimmt wird, steht den Verpflichteten der
Rekurs offen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes findet ein
weiterer Rechtszug nicht statt.
§ 99b. Bei Verwaltungsübertretungen gemäß den
§§ 98 und 99 gilt anstelle der Verjährungsfrist des
§ 31 Abs. 2 VStG von sechs Monaten eine Verjährungsfrist
von 18 Monaten.“
97. In § 103 Z 10 lit. a wird das Datum
1. Jänner 1996 durch das Datum 1. Jänner 2001 ersetzt.
97a. § 103 Z 19
lautet:
,,19. (zu
§ 26 Abs. 1 bis 3)
Für
Kreditinstitute gemäß Z 21 lit. a erhöht sich die
Bemessungsgrundlage bis zum 31. Dezember 1998 um die
Dotationseinlagen, soweit diese nach Z 21 lit. a anrechenbar sind.“
98. § 103 Z 21 lautet:
„21. (zu
§ 27)
a) Für
aa) Zweigniederlassungen
von ausländischen Kreditinstituten und
bb) Kreditinstitute,
die sich zu mindestens 74 vH im Besitz eines oder mehrerer Kreditinstitute im
Sinne von § 2 Z 20 lit. b und c sowie Z 21 befinden,
deren
Bilanzsumme zu höchstens 25 vH aus gemäß § 93
Abs. 2 und 5 gesicherten Einlagen besteht und die zum 31. Dezember
1993 zum Betrieb von Bankgeschäften gemäß § 4 KWG
berechtigt waren, sowie für deren Kreditinstitutsgruppe gilt folgende
Regelung: Zusätzlich zu den anrechenbaren Eigenmitteln für die
Errechnung der Grenze der einzelnen und der Gesamtheit aller
Großveranlagungen kann bis zum 31. Dezember 1998 höchstens 10,5
vH der Aktivposten gezählt werden, sofern in dieser Höhe
Dotationseinlagen bestehen. Dotationseinlagen sind Einlagen, die der
Zweigniederlassung oder dem Kreditinstitut von den an ihr beteiligten in
sublit. aa genannten Kreditinstituten bzw. aus deren Kreditinstitutsgruppe
oder Hauptniederlassungen zur Verfügung gestellt werden. Diese
Dotationseinlagen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als die
Zweigniederlassung oder das Kreditinstitut, die die Großveranlagung
vornehmen, die Dotationseinlage mindestens zur Hälfte in Guthaben bei der
Oesterreichischen Nationalbank, in Scheckguthaben bei der Österreichischen
Postsparkasse oder in Form von mündelsicheren Anlagen
(§§ 230 ff. ABGB) halten und über eine
Patronatserklärung der an ihr beteiligten Kreditinstitute verfügen.
b) Bis
zum 31. Dezember 1998 sind als Großveranlagung jene Aktivposten,
außerbilanzmäßigen Geschäfte und besonderen außerbilanzmäßigen
Finanzgeschäfte anzusehen, deren gemäß § 27
Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996
ermittelter Wert 15 vH der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstitutes
bzw. der Kreditinstitutsgruppe erreicht und mindestens 7 Millionen Schilling beträgt.
c) Bis
zum 31. Dezember 1998 gelten als Obergrenze für die einzelne
Großveranlagung gemäß § 27 Abs. 7 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 an Stelle der dort genannten
Hundertsätze von 25 vH und 20 vH die Hundertsätze von 40 vH und 30
vH.
d) Großveranlagungen,
die zum 1. Jänner 1995 vertraglich in einer Höhe eingeräumt
waren, die den Hundertsatz von 40 vH überschritten haben, können zur
Erfüllung der Vertragsbedingungen durch das Kreditinstitut bis zum Ende
der vertraglich vereinbarten Laufzeit unter den nachstehenden Voraussetzungen
gemäß sublit. aa bis dd weiterlaufen:
aa) Sie
dürfen ab dem 1. Jänner 1997 betragsmäßig nicht mehr
erhöht werden;
bb) die
Höhe der Veranlagung zum 1. Jänner 1997 muß bereits zum
1. Jänner 1995 vereinbart gewesen sein;
cc) die
Laufzeit der Veranlagung muß bereits zum 1. Jänner 1995
vereinbart gewesen sein;
dd) ist
keine Laufzeit vereinbart oder erfolgt die Veranlagung bis auf weiteres, so hat
die Kündigung spätestens zum 31. Dezember 1998 zu erfolgen.
Großveranlagungen,
die zum 1. Jänner 1995 die Höhe von 30 vH überschritten
haben und bei denen eine Überschreitung dieser Grenze auch noch zum
31. Dezember 1998 besteht, können unter den in sublit. aa bis dd
genannten Voraussetzungen vertraglich weiterlaufen.
e) Großveranlagungen,
die zum 31. Dezember 1998 die Hundertsätze von 25 vH bzw. 20 vH
überschreiten, sind unbeschadet der lit. d bis zum 31. Dezember
2001 auf diese Hundertsätze rückzuführen. Innerhalb des
Zeitraums zwischen dem 1. Jänner 1999 und dem 31. Dezember 2001
ist eine betragsmäßige Erhöhung jedoch unzulässig.
f) Für
Kreditinstitute, deren anrechenbare Eigenmittel zum 31. Dezember 1998 den
Betrag von 95 Millionen Schilling nicht überschreiten, gilt: Die Fristen
gemäß den lit. c und e verlängern sich bis zum
31. Dezember 2003 bzw. 31. Dezember 2006.
g) Vor
dem 1. Jänner 2002 eingeräumte Großveranlagungen, die
durch Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen nach den Bestimmungen des
Pfandbriefgesetzes und des Hypothekenbankgesetzes refinanziert sind und zum
Zwecke der Wertpapierdeckung dienen, können mit 50 vH gewichtet
werden.“
99. Im § 103
werden nach Z 22 folgende Z 22a und 22b eingefügt:
„22a. (zu
§ 30 Abs. 1):
Bis
zum 31. Dezember 1999 gelten nur Kreditinstitute als übergeordnete
Institute.
22b. (zu
§ 33 Abs. 6):
Die
Angabe des effektiven oder des fiktiven Jahreszinssatzes und die Höhe der
Änderung kann in der schriftlichen Verbraucherinformation entfallen,
sofern der Kreditvertrag vor dem 1. Jänner 1994 abgeschlossen wurde
und seine Laufzeit spätestens am 31. Dezember 2003 endet.
Enthält die schriftliche Verbraucherinformation keine Angaben zum
effektiven oder fiktiven Jahreszinssatz, so hat das Kreditinstitut
aa) darauf
hinzuweisen, daß sonstige ausgewiesene Zinssätze keinen richtigen
Vergleich mit Kostenangaben auf Basis des effektiven oder fiktiven Jahreszinssatzes
zulassen und
bb) auf
ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers ihm auch den effektiven oder
fiktiven Jahreszinssatz sowie die Höhe der Änderung schriftlich
bekanntzugeben.“
100. Im § 103 wird nach der Z 25 folgende Z 25a
eingefügt:
„25a. (zu
§ 44 Abs. 3 bis 6)
§ 44
Abs. 3 bis 6 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1995 beginnen.“
101. Im § 103 wird nach der Z 28 folgende Z 28a
eingefügt:
„28a. (zu
§ 59 Abs. 1)
Bis
zum 31. Dezember 1999 hat das übergeordnete Kreditinstitut auch
für Mutterunternehmen, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen
an Tochterunternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung dieser
Beteiligungen wahrzunehmen, sofern diese Tochterunternehmen
ausschließlich oder überwiegend Kreditinstitute sind, einen Konzernabschluß
und einen Konzernlagebericht zu erstellen.“
102. § 103 Z 30 erster Satz lautet:
㤠64
Abs. 1 Z 4 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 1995 beginnen. Für Geschäftsjahre, die vor dem
31. Dezember 1996 enden, gilt folgende Regelung:“
103. Im § 103 werden nach der Z 30 folgende Z 30a bis
30c eingefügt:
„30a. (zu
§ 64 Abs. 4 und 5)
§ 64 Abs. 4 und 5 sind erstmals auf Geschäftsjahre
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 beginnen.
30b. (zu
§ 75 Abs. 3)
Bis
zum 31. Dezember 1996 richtet sich der Umfang der Abfrage nach
§ 75 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 383/1995.
30c. (zu
§ 77 Abs. 4 und 5)
Die
Erteilung von Auskünften und die Übermittlung von Informationen
gemäß § 77 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 ist ab dem 1. August 1996 zulässig.“
104. Dem
§ 103 werden folgende Z 32 und 33 angefügt:
„32. (zu
§ 93 Abs. 8)
Kreditinstitute
aus Mitgliedstaaten (§ 9 Abs. 1), die in Österreich
sicherungspflichtige Einlagen entgegennehmen und keiner vergleichbaren Einlagensicherungseinrichtung
angehören, haben diesen Umstand in ihrer Werbung und in der
Vertragsurkunde deutlich erkennbar zu machen und gegebenenfalls im Kassensaal
der Zweigstelle auszuhängen.
33. (zu
§ 94 Abs. 3)
Zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Unternehmen, die
in ihrer Firma die Bezeichnung „Finanz-Holding“ oder eine
Bezeichnung, in der dieses Wort enthalten ist, verwenden, haben ihre Firma bis
zum 1. Jänner 1998 zu ändern.“
105. Im § 107 wird nachstehender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) § 97 Abs. 1
Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes XXX/1996 tritt mit 1. Jänner 1994 in
Kraft.“
106. § 107 Abs. 5a bis 5c lauten:
„(5a) Das
Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der nachfolgenden Bestimmungen, § 1
Abs. 1 Z 4, § 2 Z 2 und 3, 12, 23 lit. a und d
sowie lit. i bis m, 24, § 3 Abs. 1 Z 4 bis 7, § 3 Abs. 3 Z 1, §
4 Abs. 6, § 5 Abs. 1 Z 9 und Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 9
Abs. 7 und 8, § 11 Abs. 1 Z 5 und Abs. 5 und 6, der Entfall des
§ 12, § 13 Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 und 5, der Entfall des §
14, § 15 Abs. 1 und 5, § 17 Abs. 1 und 4, der Entfall des
§ 18, § 20 Abs. 5 und 7a, § 21 Abs. 1 Z 2, § 22 Abs. 3
Z 2 lit. i und k, § 23 Abs. 1 Z 2, Abs. 4 Z 5, der Entfall von
Abs. 4 Z 6, Abs. 7 Z 1 und 5, der Entfall von Abs. 7 Z 6, Abs. 8 Z 1,
Abs. 13 Z 3 und der Entfall von Abs. 17, § 25 Abs. 6 Z 6 und 7,
§ 29 Abs. 4, § 33 Abs. 7 Z 1, § 35 Abs. 1 Z 2 und 3,
§ 38 Abs. 2 Z 2 und Abs. 4, § 39, § 43 Abs. 1, § 44
Abs. 3 bis 6, § 61, § 63 Abs. 6 und 7, § 64 Abs. 1
Z 13 und 14, § 64 Abs. 4 und 5, § 65 Abs. 2a und 3a, § 70
Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 7, § 71 Abs. 1 und 7, § 75 Abs. 3 und 5,
§ 77 Abs. 4 bis 8, § 77a, § 79 Abs. 2, § 82 Abs. 1,
§ 86 Abs. 6, § 93, § 93a, § 98 Abs. 2 Z 8 und 10 und
Abs. 3 Z 10, § 99 Z 13, 14 und 17, § 99b, § 103 Z 10 lit. a,
22b, 25a, 30, 30a, 30b, 30c und 32 und die Anlage 1 zu § 22 Z 1 lit. c und
Z 2 lit. a und b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten
mit 1. August in Kraft.
(5b) Das Inhaltsverzeichnis,
§ 2 Z 25 bis 27, § 24 Abs. 1 und Abs. 3
Z 2, § 28, § 30, § 33 Abs. 2 Z 5
und 6 und Abs. 9, § 37, § 59, § 70a,
§ 73 Abs. 3, § 94 Abs. 3, § 98
Abs. 2 Z 5 und 7, § 99 Z 6 und 15, § 99a,
§ 103 Z 19, 22a, 28a und 33 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
