über die Regierungsvorlage (128 der Beilagen):
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird
Der vorliegende Entwurf bezweckt die Beendigung von
nationaler und internationaler Kritik an Österreich wegen der bisherigen
faktischen Behinderung von Verfolgungshandlungen durch die Behörden wegen
Insiderstraftaten und Geldwäscherei infolge der Möglichkeit von
Bankkunden, anonyme Wertpapierdepots zu unterhalten. Diese Kritik hat auch dazu
geführt, daß der Finanzplatz Wien, respektive die Wiener Börse,
insbesondere für ausländische Anleger an Attraktivität verloren
hat. Durch den vorliegenden Entwurf soll auch dieser Nachteil der bestehenden
Rechtslage beseitigt werden.
Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in
seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Nach einer
Debatte, an der sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten
Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen, Mag.
Gilbert Trattner, Dipl.-Kfm. Holger Bauer,
Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Hermann Böhacker, Jakob Auer, Mag.
Reinhard Firlinger, Eleonora Hostasch,
Mag. Brigitte Ederer sowie der Ausschußobmann
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny und der Bundesminister
für Finanzen Mag. Viktor Klima beteiligten, hat der
Ausschuß den in der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzentwurf unter
Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten
Dr. Ewald Nowotny und Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll mit Mehrheit angenommen.
Ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Vw.
Dr. Alexander Van der Bellen wie auch ein
Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen fanden nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Dem angenommenen Abänderungsantrag ist folgende
Begründung beigegeben:
Zum Einleitungssatz:
Die Aktualisierung des Einleitungssatzes ist wegen
mittlerweiliger Veröffentlichung des
EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes, mit dem auch eine Novellierung
des BWG erfolgte, erforderlich.
Zu Z 4 (§ 40
Abs. 5):
Der neue Stichtag für die Abschaffung anonymer
Depots ist wegen der Verschiebung des Inkrafttretens der Novelle um einen Monat
erforderlich.
Zu Z 5
(§ 107 Abs. 6):
Das Verschieben des Inkrafttretens um einen Monat ist
auf Grund der Verschiebung von Parlamentsterminen erforderlich geworden.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der
Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat
wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 07 03
Franz
Kampichler Dr.
Ewald Nowotny
Berichterstatter Obmann
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz
geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 304/1996, wird wie folgt
geändert:
1. § 40 Abs. 1 Z 1 lautet:
,,1. Bei
Anknüpfung einer dauernden Geschäftsbeziehung, ausgenommen bei der
Eröffnung von Sparbüchern; Geschäfte nach § 12
Depotgesetz gelten jedenfalls als dauernde Geschäftsbeziehung;“
2. In § 40 Abs. 1
Z 3 wird der Klammerausdruck ,,(§§ 165 und 278a Abs. 2 StGB)“ durch den Klammerausdruck ,,(§§ 165 – ohne Rücksicht
auf die dort angeführten Mindestwerte – und 278a Abs. 2
StGB)“ ersetzt.
3. In § 40 Abs. 2
wird zweimal die Wortfolge ,,die
Fälle gemäß lit. a und b“ durch die Wortfolge ,,bei der Eröffnung von Sparbüchern“
ersetzt.
4. Nach § 40 Abs. 4
wird folgender Abs. 5 angefügt:
,,(5) Die Entgegennahme und der Erwerb von
Wertpapieren für
1. Wertpapierkonten
(§ 11 Depotgesetz) und
2. Geschäftsbeziehungen
gemäß § 12 Depotgesetz,
die vor dem 1. August 1996 eröffnet oder
eingegangen worden sind, sind nur dann zulässig, wenn die Identität
des Kunden zuvor festgehalten und Abs. 2 entsprochen wurde.“
5. § 107 Abs. 6
erhält die Bezeichnung Abs. 7; folgender Abs. 6 wird
eingefügt:
,,(6) § 40 Abs. 1 Z 1 und
Z 3, Abs. 2 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/xxxx tritt mit 1. August 1996 in Kraft. Bei bestehenden
zivilrechtlichen Verpflichtungen des Kredit- oder Finanzinstitutes zur
Vermögensverwaltung und/oder zur Wiederveranlagung kommt § 40
Abs. 5 jedoch erst am 1. November 1996 zur Anwendung.“
Abweichende persönliche Stellungnahme
gemäß § 42 Abs. 5 GOG
des Abgeordneten
Alexander Van der Bellen
1. Mit dem Beitritt zum Europäischen
Wirtschaftsraum hat sich Österreich verpflichtet (ohne Übergangsbestimmungen
oder gar Ausnahmeregelungen anzumelden) die Richtlinie des Rates vom 10. Juni
1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der
Geldwäsche (91/308/EWG) zu übernehmen. Artikel 3
Absatz 1 dieser Richtlinie besagt, daß „die Kredit- und Finanzinstitute
von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer Identität durch ein
beweiskräftiges Dokument verlangen, wenn diese mit ihnen
Geschäftsbeziehungen anknüpfen, insbesondere, wenn sie ein Sparkonto
oder ein anderes Konto eröffnen . . .“.
2. Den Erläuterungen zum Übereinkommen
über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von
Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen (127 der Beilagen), das
demnächst von der Republik Österreich ratifiziert wird, ist zu
entnehmen, daß dessen Artikel 4 Absatz 1 („Besondere
Ermittlungsbefugnisse und -methoden“) „insgesamt wohl nur so
verstanden werden kann, daß es das Übereinkommen als
selbstverständlich voraussetzt, daß die Kredit- und Finanzinstitute
die Identität ihrer Kunden kennen“.
Unbestritten ist daher die
Tatsache, daß die österreichische Anonymität sowohl der
entsprechenden EU-Richtlinie als auch dem genannten Übereinkommen
widerspricht. Daher begrüßt die Grüne Fraktion zwar die in der
gegenständlichen Regierungsvorlage vorgesehene Aufhebung der
Anonymität für Wertpapierdepots; bedauert jedoch, daß der
Abänderungsantrag des unterzeichneten Abgeordneten betreffend Aufhebung
der Anonymität auf Sparbücher nicht die erforderliche Mehrheit im
Ausschuß erhalten hat. Hinsichtlich der konsequenten Verfolgung von
Geldwäschetatbeständen bzw. der Verhinderung von Geldwäsche
stellt die Aufhebung der Anonymität nur einen Schritt dar, dem
weiterreichende Maßnahmen folgen müssen. Gleichzeitig sollte dem
Wunsch der Sparer nach Vertraulichkeit ihrer Spareinlagen nachgekommen
werden und als Ersatz für die bisher gewohnte Anonymität ein verbessertes
Bankgeheimnis verankert werden. Der entsprechende
Entschließungsantrag der Grünen Fraktion fand gleichfalls nicht die
erforderliche Mehrheit.
Im Zuge des Begutachtungsverfahrens
sind eine Reihe kritischer Stellungnahmen eingegangen. In der Folge werden die
zentralen Kritikpunkte ausgewählter Stellungnahmen auszugsweise zitiert:
1. Österreichischer
Rechtsanwaltskammertag, 14. Mai 1996
„Mit dem vorliegenden Entwurf
berücksichtigt der österreichische Gesetzgeber nur zum Teil die in
der Richtlinie des Rates Nr. 91/308/EWG angeordnete
Identifizierungspflicht eines Bankkunden bei Anknüpfung einer
Geschäftsbeziehung, insbesondere aus Anlaß der Kontoeröffnung
und bei Transaktionen, die einen Umfang von 15 000 ECU
überschreiten. Der Umstand, daß der neu gefaßte § 40
Abs. 1 Z 1 die Sparbücher von dieser Identifizierungspflicht
ausnimmt, steht unzweifelhaft im Widerspruch zu Art. 3 der genannten
Richtlinie.
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag
begrüßt die Initiative des Gesetzgebers, die Kontoanonymität
zunächst einmal bei den Wertpapierdepots abzuschaffen und empfiehlt, die
Identifizierungspflicht auch für den Bereich der Sparbücher
anzuordnen.
Abgesehen davon, daß die generelle
Identifizierungspflicht eine Konsequenz der genannten Richtlinie ist, ist es
auch aus dem Gesichtspunkt erhöhter Rechtssicherheit – etwa bei der
Abhandlung von Erbschaften, der Aufteilung von ehelichen Ersparnissen aus
Anlaß einer Ehescheidung oder der Verhinderung von Insidergeschäften
oder Manipulationen im Wertpapierhandel – zu begrüßen, eine
Identifizierungsmöglichkeit der an Banktransaktionen beteiligten
Personen zu schaffen. (. . .)“
2. Aktienforum, Österreichischer Verband
der Aktien-Emittenten und -Investoren, 12. März 1996
„(. . .) Artikel 3 Abs. 5
der EWG-Richtlinie fordert die Kredit- und Finanzinstitute auf, im Zweifelsfall
angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Informationen über die
Identität der Personen einzuholen, in deren Namen die Kunden handeln.
Demgemäß würden die laut Begutachtungsentwurf im § 40
Abs. 1 und Abs. 2 BWG beibehaltenen Ausnahmen für die
Sparbucheröffnung den Intentionen des Artikel 3 Abs. 1 und
Abs. 5 der EWG-Richtlinie nicht ausreichend entsprechen.“
3. Industriellenvereinigung, 14. März
1996
„(. . .) Allerdings sollte
gleichzeitig auch die Problematik der Anonymität von Spareinlagen in einer
EG-konformen Weise gelöst werden. Die Formulierung im Vorblatt, daß
durch den vorliegenden Entwurf die EG-Konformität „verdeutlicht“
wird, ist nicht verständlich, da es um die Umsetzung einer Richtlinie
geht.“
4. Bundesministerium für Justiz,
20. März 1996
„(. . .) Der Entwurf sieht allerdings
vor, daß die sogenannte „Anonymität“ von Spareinlagen beibehalten
werden soll. Diese Lösung wird weder im Vorblatt noch in den
Erläuterungen des Entwurfs näher begründet. Auf Grund der sowohl
in zivilrechtlichen Belangen als auch im Bereich des Straf- und
Strafprozeßrechts aufgetretenen Probleme hegt das Bundesministerium
für Justiz gegen eine derartige Regelung jedoch aus folgenden Gründen
Bedenken:
Zum einem werden damit die Probleme, die die
„Anonymität von Sparbüchern“ im Erbfall bereitet,
prolongiert: Diese Einrichtung erschwert nämlich vielfach die Zuordnung
von Vermögenswerten zum Nachlaß des Erblassers. (. . .)
Als ein nicht unwesentliches Motiv für die
Veranlagung von Vermögen in „anonymen“ Spareinlagen sind in
der jüngsten öffentlichen Diskussion Scheidungs- und
Unterhaltsstreitigkeiten genannt worden. Wenn damit gemeint sein sollte,
daß die „Anonymität“ von Sparbüchern dazu beitragen
könnte, die Ansprüche von Ehegatten im nachehelichen
Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff. EheG sowie die Ansprüche
von Unterhaltsberechtigten zu vermindern, wäre dies aus der Sicht des
Bundesministeriums für Justiz ebenfalls nicht akzeptabel.
(. . .)
Aus straf- und strafprozessualer Sicht ist der
vorliegende Entwurf abzulehnen, weil er das europaweit anerkannte Prinzip des
„Know Your Customer“ nicht lückenlos umsetzt. Die in diesem Zusammenhang
auf Grund des Entwurfs weiter bestehende Lücke würde – wenngleich
sich Sparkonten gewiß in geringerem Ausmaß für
Geldwäschereihandlungen eignen als Wertpapierkonten – die
Entdeckung, Aufklärung und Verfolgung von strafbaren Handlungen insbesondere
im Bereich der Wirtschaftskriminalität oder ähnlichem erschweren und
behindern.
Aus diesen Überlegungen heraus spricht sich das
Bundesministerium für Justiz daher – auch unabhängig von der im
Vorblatt angesprochenen Geldwäschereirichtlinie der Europäischen
Union – neuerlich für eine restlose Beseitigung der
Möglichkeit „anonymer“ Kontenführungen aus. Diese
Einrichtung hat – bei all ihren Vorteilen für den Anleger und
für die Kreditwirtschaft – eben auch Nachteile, die nicht
vernachlässigt werden dürfen. Für den Bereich der Justiz sind
hier zusammenfassend insbesondere die Probleme in erb- und familienrechtlichen
Angelegenheiten, die damit verbundene (nicht unerhebliche) Mehrbelastung der
Gerichte sowie die Hindernisse bei der Verfolgung und Bekämpfung strafbarer
Handlungen zu nennen. (. . .)“
Der unterzeichnete Abgeordnete schließt sich
diesen Ausführungen an und bedauert, daß die Regierungsfraktionen
nicht bereit waren, einer Regelung, die sowohl die Wünsche der
österreichischen Sparer berücksichtigt als auch der konsequenten
Verfolgung von Geldwäschetatbeständen bzw. der Verhinderung von
Geldwäsche gedient hätte, ihre Zustimmung zu erteilen.
Dr. Alexander Van der
Bellen