Bundesgesetz, mit dem das
Versicherungsaufsichtsgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz
geändert werden (VAG-Novelle 1996)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Das Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl.
Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. xxx/1996, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 917/1993 und
50/1995, wird wie folgt geändert:
1. An den § 1 Abs. 2 wird folgender
Satz angefügt:
„Ein Versicherungsvertrag mit Personen, die im
Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gilt jedenfalls als im Inland
abgeschlossen, wenn der Vertrag mit in welcher Form auch immer erfolgter Beteiligung
eines beruflichen Vermittlers oder Beraters abgeschlossen worden ist.“
2. § 2
Abs. 2 Z 1 lautet:
„1. § 3
Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 1 erster Satz, Abs. 6
Z 1, 3, 5 und 6, Abs. 7 und Abs. 9, § 7a
Abs. 1, 3 und 4, § 7b Abs. 1 und 3, § 8
Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, § 11 Abs. 1 und 3,
§ 11a, § 17b, die §§ 73b bis 73d,
§ 73f Abs. 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 4,
§ 99, § 100 Abs. 2, die §§ 101 und 102,
die §§ 103 und 104, § 104a Abs. 1 und 2,
§ 104b, § 105, § 107b Abs. 1 Z 1, 2
und 7, § 108a Z 1, die §§ 109 und 110,
§ 112 Z 4, die §§ 115 bis 117 und
Punkt A 1. der Anlage D,“
3. Nach dem § 2 Abs. 2 wird
folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Konzession zum
ausschließlichen Betrieb der Rückversicherung (Abs. 2 Z 1
in Verbindung mit § 4 Abs. 1 erster Satz) erstreckt sich auf die
Rückversicherung in allen Versicherungszweigen.“
4. An den § 3 Abs. 1 wird folgender
Satz angefügt:
„Ihre Hauptverwaltung muß sich im Inland
befinden.“
5. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Konzession ist für jeden
Versicherungszweig gesondert zu erteilen. Sie bezieht sich jeweils auf den
ganzen Versicherungszweig, es sei denn, daß das Versicherungsunternehmen
die Konzession nur für einen Teil der Risken beantragt hat, die zu diesem
Versicherungszweig gehören. Die Deckung zusätzlicher Risken innerhalb
des Versicherungszweiges bedarf in diesem Fall einer weiteren Konzession. Die
Einteilung der Versicherungszweige ergibt sich aus der Anlage A zu diesem
Bundesgesetz.“
6. Nach dem § 4 Abs. 2 wird
folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Der Betrieb der Rückversicherung
neben der Direktversicherung bedarf keiner gesonderten Konzession. Nach
Erlöschen der Konzession für sämtliche Versicherungszweige der
Direktversicherung gilt die Konzession zum ausschließlichen Betrieb der
Rückversicherung als erteilt.“
7. § 4
Abs. 4 und 5 lautet:
„(4) Die Konzession zum Betrieb von
Kapitalisierungsgeschäften (Anlage A Z 23 zu diesem Bundesgesetz)
darf nur zusätzlich zu einer Konzession zum Betrieb eines der in
Anlage A Z 19 bis 21 angeführten Versicherungszweige
erteilt werden. Sie erlischt, wenn eine Konzession zum Betrieb dieser Versicherungszweige
nicht mehr besteht.
(5) Ein Versicherungsunternehmen, das eine oder
mehrere Konzessionen innerhalb der in Z 1 bis 18 der Anlage A zu
diesem Bundesgesetz angeführten Versicherungszweige besitzt, darf Risken,
die nicht von einer Konzession umfaßt sind, bei Vorliegen sämtlicher
nachstehender Voraussetzungen decken:
1. Es
handelt sich um ein Risiko, das mit einem von einer Konzession erfaßten
Risiko (Hauptrisiko) in Zusammenhang steht, denselben Gegenstand wie dieses
betrifft und durch denselben Vertrag gedeckt ist.
2. Es
handelt sich um ein Risiko, das gegenüber dem Hauptrisiko von
untergeordneter Bedeutung ist.
3. Es
handelt sich nicht um ein Risiko, das unter die Z 14 und 15 der
Anlage A fällt.
4. Es
handelt sich nicht um ein Risiko, das unter die Z 17 der Anlage A
fällt, es sei denn, daß
a) das
Hauptrisiko unter die Z 18 der Anlage A fällt oder
b) es
sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von
Schiffen auf See entstehen oder mit deren Einsatz verbunden sind.“
8. § 4
Abs. 6 Z 1 lautet:
„1. bei
den Mitgliedern des Vorstandes ein Ausschließungsgrund im Sinn des
§ 13 GewO 1994 in der jeweils geltenden Fassung vorliegt oder
diese Personen nicht persönlich zuverlässig und fachlich geeignet
sind; die fachliche Eignung setzt ausreichende theoretische und praktische
Kenntnisse im Versicherungsgeschäft sowie Leitungserfahrung voraus; sie
ist in der Regel anzunehmen, wenn eine zumindest dreijährige leitende
Tätigkeit bei einem Versicherungsunternehmen von vergleichbarer
Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird,“
9. Am Ende des
§ 4 Abs. 6 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt.
Folgende Z 6 wird angefügt:
„6. zu
erwarten ist, daß durch
a) enge
Verbindungen des Unternehmens mit anderen natürlichen oder juristischen
Personen oder
b) Rechts-
und Verwaltungsvorschriften eines nicht zu den Vertragsstaaten gehörenden
Staates, denen eine mit dem Unternehmen in enger Verbindung stehende
natürliche oder juristische Person unterliegt, oder Schwierigkeiten bei
der Anwendung dieser Vorschriften die Versicherungsaufsichtsbehörde an der
ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Überwachungspflicht gehindert
wird.“
10. An den § 4
werden folgende Abs. 7 bis 9 angefügt:
„(7) Eine enge Verbindung gemäß
Abs. 6 Z 6 wird begründet durch
1. das
unmittelbare oder mittelbare Halten einer Beteiligung von mindestens 20vH des
Kapitals oder der Stimmrechte,
2. das
Verhältnis zwischen Mutterunternehmen und Tochterunternehmen im Sinn des
§ 244 HGB in der jeweils geltenden Fassung und durch ein
gleichartiges Verhältnis zwischen einer juristischen oder natürlichen
Person und einem Unternehmen; hiebei gilt jedes Tochterunternehmen eines
Tochterunternehmens als Tochterunternehmen auch des Mutterunternehmens, das an
der Spitze dieser Unternehmen steht,
3. ein
Verhältnis zwischen natürlichen oder juristischen Personen, das darin
besteht, daß jede von ihnen mit ein und derselben Person in einer
Verbindung gemäß Z 2 steht.
(8) Besitzt das Versicherungsunternehmen bereits eine
Konzession, so ist die Konzession zum Betrieb eines weiteren Versicherungszweiges
oder zur Deckung zusätzlicher Risken innerhalb eines Versicherungszweiges
zu versagen, wenn
1. die
Mitglieder des Vorstandes für den erweiterten Betrieb nicht fachlich
geeignet (Abs. 6 Z 1) sind,
2. nach
dem Geschäftsplan die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt,
insbesondere die Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen nicht als
dauernd erfüllbar anzusehen sind,
3. die
Eigenmittel nicht den nach § 73b Abs. 1 vorgeschriebenen Betrag
oder den sich aus dem Betrieb des weiteren Versicherungszweiges ergebenden
Mindestbetrag des Garantiefonds (Abs. 6 Z 3) erreichen.
(9) Ein Versicherungsunternehmen oder eine
Änderung seines Geschäftsgegenstandes, die einer Konzession bedarf,
dürfen nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn der Bescheid,
mit dem die Konzession erteilt wurde, in Urschrift oder öffentlich
beglaubigter Abschrift vorliegt. Das Firmenbuchgericht hat Verfügungen und
Beschlüsse über solche Eintragungen auch der Versicherungsaufsichtsbehörde
zuzustellen.“
11. In § 5 Abs. 1 wird im
Einleitungssatz der Ausdruck 㤠4
Abs. 6 Z 2 und 3“ durch den Ausdruck „§ 4
Abs. 6 Z 2, 3 und 6 und Abs. 8 Z 2 und 3“ ersetzt
und in der Z 3 nach dem Ausdruck 㤠4 Abs. 6
Z 1“ der Ausdruck „und Abs. 8 Z 1“ eingefügt.
12. An den § 5
wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Auf die Eintragung eines
ausländischen Versicherungsunternehmens und einer Änderung der
Tätigkeit seiner Zweigniederlassung ist § 4 Abs. 9
anzuwenden.“
13. In § 6a
Abs. 1 wird nach dem Ausdruck 㤠4
Abs. 6 Z 3“ der Ausdruck „und Abs. 8 Z 3“ eingefügt.
14. § 6a
Abs. 4 entfällt.
15. § 7
Abs. 1 lautet:
„(1) Zweigniederlassungen von
Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat bedürfen keiner
Konzession, § 6 Abs. 1, 2 und 4, § 8, § 8a
und § 11 Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden. Als
Zweigniederlassung gilt auch der Betrieb der Vertragsversicherung mittels einer
zwar selbständigen, aber ständig damit betrauten Person, die von
einer im Inland gelegenen Betriebsstätte aus tätig wird.“
16. § 7
Abs. 4 lautet:
„(4) Auf Änderungen des Betriebes der
Zweigniederlassung, die die Angaben gemäß Abs. 2 Z 1 betreffen,
ist Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 anzuwenden. Der Betrieb ist nicht mehr
zulässig, sobald eine rechtskräftige Entscheidung der
zuständigen Behörde des Sitzstaats vorliegt, wonach auf Grund der
Änderungen in den Angaben gemäß Abs. 2 Z 1 gegen den
weiteren Betrieb der Zweigniederlassung Bedenken bestehen.“
17. § 8
Abs. 2 Z 1 lautet:
„1. die
Art der Risken, die das Versicherungsunternehmen decken will,“
18. § 8
Abs. 3 bis 5 lautet:
„(3) Als Bestandteil des Geschäftsplans
sind für die ersten drei Geschäftsjahre anzugeben
1. die
voraussichtlichen Provisionsaufwendungen und sonstigen laufenden Aufwendungen
für den Versicherungsbetrieb,
2. das
voraussichtliche Prämienaufkommen und die voraussichtlichen
Versicherungsleistungen,
3. die
voraussichtliche Liquiditätslage,
4. die
finanziellen Mittel, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und
des Eigenmittelerfordernisses zur Verfügung stehen.
(4) Die Satzung gehört zum Geschäftsplan,
wenn das Unternehmen noch keine Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung
besitzt.
(5) Besitzt das Versicherungsunternehmen bereits eine
Konzession, so gehören die Angaben gemäß Abs. 2 Z 3
nur dann zum Geschäftsplan, wenn sich aus dem Betrieb des weiteren
Versicherungszweiges zusätzliche Anforderungen an die Eigenmittelausstattung
ergeben.“
19. § 8a
Abs. 1 lautet:
„(1) Die Satzung ausländischer
Versicherungsunternehmen gehört nicht zum Geschäftsplan. Wenn das
Unternehmen noch keine Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung besitzt,
sind jedoch mit dem Geschäftsplan die Satzung sowie die Namen der
Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs und der
Aufsichtsorgane des Versicherungsunternehmens der Versicherungsaufsichtsbehörde
zur Kenntnis zu bringen. Änderungen der Satzung sind der Versicherungsaufsichtsbehörde
zur Kenntnis zu bringen. § 8 Abs. 2 Z 3 ist auf das
Gesamtunternehmen anzuwenden. § 8 Abs. 3 Z 4 ist nicht
anzuwenden.“
20. § 8a
Abs. 2 Z 2 lautet:
„2. wenn
das Versicherungsunternehmen noch keine Konzession zum Betrieb der
Vertragsversicherung besitzt, die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung
für jedes der drei letzten Geschäftsjahre; besteht das Unternehmen
noch nicht so lange, so sind diese Unterlagen für die bereits
abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.“
21. In § 8b
entfallen der Abs. 1 und die Absatzbezeichnung des Abs. 2.
22. § 9a lautet:
㤠9a. (1) Der
Versicherungsnehmer ist bei Abschluß eines Versicherungsvertrages
über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner
Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
1. Name,
Anschrift des Sitzes und Rechtsform des Versicherungsunternehmens,
gegebenenfalls auch der Zweigniederlassung, über die der
Versicherungsvertrag abgeschlossen wird,
2. das
auf den Vertrag anwendbare Recht oder, wenn das anwendbare Recht frei
gewählt werden kann, das vom Versicherungsunternehmen vorgeschlagene
Recht,
3. Bezeichnung
und Anschrift der für das Unternehmen zuständigen
Aufsichtsbehörde oder sonstigen Stelle, an die den Versicherungsvertrag
betreffende Beschwerden gerichtet werden können,
4. die
Laufzeit des Versicherungsvertrages,
5. die
Prämienzahlungsweise und die Prämienzahlungsdauer,
6. die
Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluß des
Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.
(2) Außer in der Lebensversicherung bestehen
die Informationspflichten gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 nur
gegenüber natürlichen Personen.
(3) Ist wegen der Art des Zustandekommens des
Vertrages eine schriftliche Information des Versicherungsnehmers vor Abgabe
seiner Vertragserklärung nicht möglich, so wird der
Informationspflicht dadurch entsprochen, daß der Versicherungsnehmer die
Information spätestens gleichzeitig mit dem Versicherungsschein
erhält.
(4) Die Angaben gemäß Abs. 1 Z 1
müssen jedenfalls auch aus dem Versicherungsantrag sowie aus dem
Versicherungsschein und allen anderen Deckung gewährenden Dokumenten
ersichtlich sein.
(5) Während der Laufzeit des
Versicherungsvertrages ist der Versicherungsnehmer schriftlich über
Änderungen der Angaben gemäß Abs. 1 Z 1, 4 und 5
und über Änderungen der Niederlassung (Sitz oder Zweigniederlassung),
von der aus der Vertrag verwaltet wird, zu informieren.
(6) Die Information muß in deutscher Sprache
abgefaßt sein, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer sich mit
der Verwendung einer anderen Sprache ausdrücklich einverstanden
erklärt oder das Recht eines anderen Staates gewählt hat.“
23. Die Überschrift zu § 10 lautet:
„Änderungen des
Geschäftsbetriebes“
24. § 10 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Änderungen in der Art der Risken, die
das Versicherungsunternehmen decken will (§ 8 Abs. 2 Z 1),
sind der Versicherungsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Besteht die
Änderung in der Deckung zusätzlicher Risken innerhalb eines
Versicherungszweiges, so darf sie erst nach dieser Anzeige vorgenommen werden.
Sollen zusätzliche Risken in wesentlichem Umfang gedeckt werden, so kann
die Versicherungsaufsichtsbehörde hiefür die Angaben gemäß
§ 8 Abs. 2 Z 2 und 4 und Abs. 3 verlangen.
(3) Änderungen der Grundzüge der
Rückversicherungspolitik (§ 8 Abs. 2 Z 2) sind der
Versicherungsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Sie dürfen erst nach dieser
Anzeige vorgenommen werden.“
25. In § 10 Abs. 5 zweiter Satz
wird der Ausdruck 㤠8b
Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 8b“ ersetzt.
Der letzte Satz entfällt.
26. § 10a Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. einen
Geschäftsplan für die Zweigniederlassung, der insbesondere die
Organisationsstruktur und die in § 8 Abs. 2 Z 1, 4
und 5 und Abs. 3 angeführten Bestandteile enthält,“
27. § 10a
Abs. 4 erster Satz lautet:
„Änderungen
in den Angaben gemäß Abs. 1 sind spätestens einen Monat
vor Durchführung der betreffenden Maßnahme der Versicherungsaufsichtsbehörde
mitzuteilen.“
28. § 17a lautet:
„§ 17a. (1) Verträge von
Versicherungsunternehmen, durch die wesentliche Teile der Geschäftsgebarung,
insbesondere der Vertrieb, die Bestandsverwaltung, die Leistungsbearbeitung,
das Rechnungswesen, die Vermögensveranlagung oder die
Vermögensverwaltung zur Gänze oder in wesentlichem Umfang einem
anderen Unternehmen übertragen werden (Ausgliederungsverträge),
bedürfen der Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde,
wenn das andere Unternehmen nicht im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat
zum Betrieb der Vertragsversicherung zugelassen ist.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der
Ausgliederungsvertrag seiner Art oder seinem Inhalt nach oder der Umfang der Ausgliederungen
insgesamt geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu gefährden.
(3) Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt
werden, wenn dies zweckmäßig erscheint, um die Interessen der
Versicherten zu wahren.
(4) Treten die im Abs. 2 genannten Umstände
nach Erteilung der Genehmigung ein oder treffen diese bei einem nicht
genehmigungspflichtigen Ausgliederungsvertrag zu, so kann die Versicherungsaufsichtsbehörde
die Auflösung des Vertragsverhältnisses verlangen.
(5) Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann vom
Versicherungsunternehmen alle erforderlichen Auskünfte über das
Unternehmen, mit dem ein Ausgliederungsvertrag geschlossen werden soll oder
geschlossen worden ist, insbesondere die Vorlage des Jahresabschlusses und
anderer geeigneter Geschäftsunterlagen, verlangen. Solche Auskünfte
dürfen nicht unter Berufung auf eine nach anderen Vorschriften bestehende
Verschwiegenheitspflicht verweigert werden.“
29. § 18 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei Versicherungsverträgen mit
Gewinnbeteiligung muß den Versicherten ein angemessener Teil des
Überschusses zugute kommen.“
Die bisherigen Abs. 4 und 5 erhalten die
Bezeichnung 5 und 6.
29a. In § 18a Abs. 1 Z 2 wird
der Klammerausdruck „(§§ 165 und
278a Abs. 2 StGB in der jeweils geltenden Fassung)“ durch den
Klammerausdruck „(§§ 165 – ohne Rücksicht
auf die dort angeführten Mindestwerte – und 278a Abs. 2 StGB in
der jeweils geltenden Fassung)“ ersetzt.
30. § 18b lautet:
㤠18b. (1) Der Versicherungsnehmer
ist bei Abschluß eines Versicherungsvertrages über ein im Inland
belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung zusätzlich zu
den Informationspflichten gemäß § 9a schriftlich zu
informieren über
1. die
Leistungen des Versicherers und die dem Versicherungsnehmer hinsichtlich dieser
Leistungen zustehenden Wahlmöglichkeiten,
2. die
Voraussetzungen, unter denen der Versicherungsvertrag endet,
3. die
Grundsätze für die Berechnung der Gewinnbeteiligung,
4. die
Rückkaufswerte und die beitragsfreien Versicherungsleistungen,
5. die
Prämienanteile für die Hauptleistung und für Nebenleistungen,
6. die
Kapitalanlagefonds, an denen die Anteilsrechte bestehen, und die Art der darin
enthaltenen Vermögenswerte in der fondsgebundenen Lebensversicherung,
7. die
für die Versicherung geltenden abgabenrechtlichen Vorschriften.
(2) Während der Laufzeit des
Versicherungsvertrages ist der Versicherungsnehmer schriftlich zu informieren
1. über
Änderungen der Angaben gemäß Abs. 1 Z 1 bis 6,
2. jährlich
über den Stand einer erworbenen Gewinnbeteiligung.
(3) Auf die Informationen gemäß
Abs. 1 und 2 ist § 9a Abs. 3 und 6
anzuwenden.“
31. In § 18d Abs. 4 wird der
Ausdruck 㤠18 Abs. 4 und
5“ durch den Ausdruck „§ 18 Abs. 4 bis
6“ ersetzt.
32. § 20
Abs. 2 Z 1 lautet:
„1. für
die Lebensversicherung, soweit sie nicht unter Z 2 fällt,“
33. § 21 lautet:
㤠21. (1)
Dem Deckungsstock dürfen die gemäß § 78 geeigneten
Vermögenswerte unter Beachtung des § 77 Abs. 4 bis 9
gewidmet werden.
(2) Die dem Deckungsstock gewidmeten Vorauszahlungen
auf Polizzen sind derjenigen Abteilung des Deckungsstocks zuzuordnen, die der
Bedeckung des Deckungserfordernisses für den betreffenden Versicherungsvertrag
dient.
(3) Vermögenswerte sind dem Deckungsstock
gewidmet, sobald und solange sie im Deckungsstockverzeichnis (§ 79b
Abs. 1) eingetragen sind.
(4) Die Deckungsstockwidmung von inländischen
Liegenschaften, liegenschaftsgleichen Rechten und Hypothekardarlehen auf
inländischen Liegenschaften oder liegenschaftsgleichen Rechten ist in das
Grundbuch einzutragen. Ansuchen um diese Eintragung sind von Gerichts- und
Justizverwaltungsgebühren befreit.
(5) Inländische Liegenschaften,
liegenschaftsgleiche Rechte und Hypothekardarlehen auf inländischen
Liegenschaften oder liegenschaftsgleichen Rechten dürfen dem Deckungsstock
gewidmet werden, sobald die Deckungsstockwidmung in das Grundbuch eingetragen
worden ist. Ist die Eintragung der Deckungsstockwidmung von ausländischen
Liegenschaften, liegenschaftsgleichen Rechten und Hypothekardarlehen auf ausländischen
Liegenschaften oder liegenschaftsgleichen Rechten in ein öffentliches Buch
vorgesehen, so ist die Deckungsstockwidmung erst nach dieser Eintragung
zulässig.“
34. An die Stelle des
§ 23 Abs. 2 erster Satz treten folgende Sätze:
„In der Lebensversicherung darf über die
dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte mit Ausnahme der gesonderten
Abteilung des Deckungsstocks gemäß § 20 Abs. 2
Z 2 nur mit schriftlicher Zustimmung des Treuhänders verfügt
werden. Eine Veräußerung, Abtretung oder Belastung ohne seine
Zustimmung ist rechtsunwirksam.“
35. § 24 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Zum verantwortlichen Aktuar oder seinem
Stellvertreter dürfen nur eigenberechtigte natürliche Personen
bestellt werden, die die erforderlichen persönlichen Eigenschaften und die
fachliche Eignung besitzen.“
36. § 29 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Konzession oder die Genehmigung einer
Änderung der Satzung ist einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
auch zu versagen, wenn durch Bestimmungen der Satzung die Interessen der Mitglieder
aus dem Mitgliedschaftsverhältnis gefährdet sind.“
37. § 61b Abs. 3 letzter Satz
lautet:
„§ 11 Abs. 1, § 17b,
§ 27, die §§ 29 und 30, § 33 Abs. 1,
die §§ 42 bis 55, § 56 Abs. 1 bis 3 und 5,
§ 57 Abs. 1 und 2, 5 und 6, die §§ 80 und 81,
§ 81b Abs. 5 und 6, die §§ 81c bis 81g,
§ 81h Abs. 1 und 2, § 81n, § 82, die
§§ 83 bis 85a, § 89, § 95, § 99,
§ 100 Abs. 1, § 103, § 104 Abs. 1,
§ 105, § 107b Abs. 1 Z 1, § 108a
Z 1, § 109 und die §§ 113 bis 115b sind
weiter anzuwenden.“
38. § 61b Abs. 5 entfällt. Die
Abs. 6 und 7 erhalten die Bezeichnung 5 und 6.
39. § 61b Abs. 6 erster und zweiter
Satz lautet:
„Die Auflösung gemäß
Abs. 5 unterbleibt, wenn die bei einer Aktiengesellschaft versicherten
Mitglieder eine Abfindung in voller Höhe ihrer Rechte gemäß
§ 57 Abs. 5 erhalten und andere gemäß § 61a
begründete Beteiligungen weiterhin in der Höhe von mindestens
26 vH bestehen. Die Festsetzung des Gesamtbetrages der Abfindung bedarf
der Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde.“
40. Nach dem § 61c wird folgender
§ 61d samt Überschrift eingefügt:
„Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsvereine
§ 61d. Für
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Versicherungsunternehmen
vergleichbarer Rechtsform (§ 5 Abs. 1 Z 1) mit Sitz im
Ausland, die eine inländische Zweigniederlassung haben, gelten folgende
Bestimmungen:
1. Der
Versicherungsverein ist durch den Vorstand zur Eintragung in das Firmenbuch
anzumelden.
2. Die
Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder der Geschäftsleitung
(§ 5 Abs. 1 Z 3) der Zweigniederlassung eines
Versicherungsvereins mit Sitz außerhalb der Vertragsstaaten und der
Hauptbevollmächtigte eines Versicherungsvereins mit Sitz in einem anderen
Vertragsstaat haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu
zeichnen.
3. Für
die Anmeldung gilt § 13 Abs. 2 HGB in der jeweils geltenden
Fassung. In die Anmeldung sind überdies die in § 29 dieses Bundesgesetzes
sowie § 18 zweiter Satz Aktiengesetz 1965 in der jeweils
geltenden Fassung vorgesehenen Festsetzungen aufzunehmen. Der Anmeldung ist die
für den Sitz des Versicherungsvereins ergangene gerichtliche
Veröffentlichung und die Satzung in der geltenden Fassung in
öffentlich beglaubigter Abschrift und, sofern die Satzung nicht in
deutscher Sprache erstellt ist, eine beglaubigte Übersetzung in deutscher
Sprache beizufügen.
4. In
das Firmenbuch einzutragen sind neben den Angaben nach § 13
Abs. 3 HGB in der jeweils geltenden Fassung die Angaben nach
§ 37 dieses Bundesgesetzes und den §§ 3 und 7
Firmenbuchgesetz, BGBl. Nr. 10/1991, in der jeweils geltenden Fassung mit
Ausnahme der Angaben über die Aufsichtsratsmitglieder. Ferner sind der
Name, das Geburtsdatum und der Beginn der Vertretungsbefugnis der Mitglieder
der Geschäftsleitung oder des Hauptbevollmächtigten und die für
Zustellungen maßgebliche inländische Geschäftsanschrift des
Hauptbevollmächtigten einzutragen.
5. Die
Eröffnung oder die Abweisung eines Insolvenz- oder ähnlichen
Verfahrens über das Vermögen des Versicherungsvereins sowie
Änderungen der Satzung sind zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.
Für die Anmeldung der Satzungsänderung gilt § 53
Abs. 3 und 4, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen
notwendig macht.
6. Für
Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch, ausgenommen die Anmeldung nach
Z 1, sind neben dem Vorstand auch die Geschäftsleitung der
Zweigniederlassung und der Hauptbevollmächtigte befugt. Im übrigen
gilt § 13 Abs. 4 HGB in der jeweils geltenden Fassung.
7. Die
Abwicklung der Geschäfte der inländischen Zweigniederlassung hat
unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die
Abwicklung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit zu erfolgen.“
41. § 63
Abs. 3 bis 6 lautet:
„(3) § 4
Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 6 Z 3 und Abs. 8 Z 3,
§ 10a, § 16 und die §§ 73b bis 73h sind nur
auf solche kleine Versicherungsvereine anzuwenden, deren verrechnete
Prämien in drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren in der
Lebensversicherung jeweils 500 000 ECU, in anderen Versicherungszweigen
insgesamt jeweils eine Million ECU überstiegen haben.
(4) Die Konzession kleiner Versicherungsvereine, die
nicht unter Abs. 3 fallen, gilt nur innerhalb des Bundesgebietes. Ihr
Eigenmittelerfordernis ist nach § 4 Abs. 6 Z 2 und
Abs. 8 Z 2 zu beurteilen. Es ist für kleine
Versicherungsvereine, die in Z 8 der Anlage A zu diesem Bundesgesetz
angeführte Risken decken, auf Grundlage der abgegrenzten Prämien und
der Gesamtversicherungssumme zu ermitteln. Für andere kleine
Versicherungsvereine ist das Eigenmittelerfordernis auf Grundlage der
abgegrenzten Prämien, der Gesamtversicherungssumme oder einer anderen
geeigneten Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Berechnung des
Eigenmittelerfordernisses ist in der Satzung festzulegen. Bei der Festsetzung
der Höhe des Eigenmittelerfordernisses ist auf die besonderen
Verhältnisse der einzelnen kleinen Versicherungsvereine Bedacht zu nehmen.
Die Eigenmittel dieser Versicherungsvereine bestehen aus dem
Gründungsfonds, soweit er zur Deckung von Verlusten herangezogen werden
kann, den Gewinnrücklagen und den unversteuerten Rücklagen, wobei
§ 73b Abs. 1 letzter Satz zu beachten ist.
(5) Für die Kapitalanlage kleiner
Versicherungsvereine sind in die Satzung gegenüber den
§§ 78 und 79 einschränkende Bestimmungen aufzunehmen,
soweit dies den besonderen Verhältnissen der kleinen Versicherungsvereine
entspricht. In die Satzung von Sterbekassen (§ 62 Abs. 2)
können im Hinblick auf diese Einschränkungen auch Vorschriften
über die Verzeichnisse, Aufstellungen und Meldungen gemäß
§ 79b aufgenommen werden, die von nach dieser Bestimmung erlassenen
Verordnungen abweichen. Auf andere kleine Versicherungsvereine ist
§ 79b nicht anzuwenden.
(6) Auf ausländische Versicherungsunternehmen
mit Sitz in einem Vertragsstaat, die nach dem Recht ihres Sitzstaates nicht
über eine Eigenmittelausstattung verfügen müssen, die den
Richtlinien 73/239/EWG (ABl. Nr. L 228 vom 16. August 1973,
S. 3) und 79/267/EWG (ABl. Nr. L 63 vom
13. März 1979, S. 1) entspricht, sind § 1a
Abs. 1, § 7 und § 14 nicht anzuwenden.“
42. In § 73b
Abs. 5 dritter Satz wird der Ausdruck 㤠201
Abs. 1 Z 2 und 4 HGB“ durch den Ausdruck „§ 201
Abs. 2 Z 2 und 4 HGB“ ersetzt.
43. § 73f Abs. 3 und 4
lautet:
„(3) Für
Versicherungsunternehmen, die ausschließlich die Schaden- und
Unfallversicherung mit Ausnahme der Kreditversicherung betreiben und einen
eingeschränkten Geschäftsumfang aufweisen oder für
Versicherungsunternehmen, die ausschließlich die fondsgebundene
Lebensversicherung (Z 21 der Anlage A) betreiben, kann die
Versicherungsaufsichtsbehörde den Garantiefonds gemäß
Abs. 2 auf Antrag mit 15 Millionen Schilling festsetzen.
(4) Die Eigenmittel
müssen mindestens in der Höhe des Garantiefonds gemäß
Abs. 2 und 3 aus Eigenmittelbestandteilen gemäß § 73b
Abs. 2 unter Berücksichtigung des § 73b Abs. 3
und 4 bestehen.“
44. In § 73g
Abs. 6 wird der Ausdruck „der technischen
Verbindlichkeiten“ durch den Ausdruck „der
versicherungstechnischen Rückstellungen“ ersetzt.
45. Nach dem
§ 74 wird folgender § 74a samt Überschrift
eingefügt:
„Derivative Finanzinstrumente
§ 74a. Die
Versicherungsunternehmen haben den besonderen Risken, die mit der Verwendung
derivativer Finanzinstrumente wie Optionen, Terminkontrakten und Swaps
verbunden sind, durch geeignete innerbetriebliche Maßnahmen Rechnung zu
tragen. Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann durch Verordnung
nähere Regelungen über diese Maßnahmen treffen, soweit dies
erforderlich ist, um eine Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der
Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen zu vermeiden.“
46. § 77
Abs. 5 lautet:
„(5) Vermögenswerte dürfen zur
Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur nach Abzug der
Schulden herangezogen werden, die
1. geeignet
sind, das Vermögen, welches der Bedeckung der versicherungstechnischen
Rückstellungen dient, zu vermindern, und
2. mit
dem betreffenden Vermögenswert in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.“
47. § 77
Abs. 8 und 9 lautet:
„(8) Für die gesonderte Abteilung des
Deckungsstocks für die fondsgebundene Lebensversicherung gemäß
§ 20 Abs. 2 Z 2 gilt folgendes:
1. Die
Bedeckung hat in Anteilen an koordinierten Organismen für gemeinsame
Anlagen in Wertpapieren im Sinn der Richtlinie 85/611/EWG (ABl.
Nr. L 375 vom 31. Dezember 1985, S. 3) oder an
sonstigen Kapitalanlagefonds zu erfolgen, die von Kapitalanlagegesellschaften
mit Sitz in einem Vollmitgliedstaat der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgegeben werden und für die
gesetzliche Vorschriften gelten, die den Vorschriften für koordinierte
Organismen gleichwertig sind.
2. Für
Zwecke der vorübergehenden Veranlagung dürfen bis zu 10 vH des
Deckungserfordernisses in Guthaben bei zum Bankgeschäft im Inland oder in
einem anderen Vertragsstaat berechtigten Kreditinstituten bestehen.
3. § 78
mit Ausnahme des Abs. 1 Z 12 und des Abs. 2, § 79 und
§ 79a Abs. 2 sind nicht anzuwenden.
(9) Derivative Finanzinstrumente (§ 74a)
dürfen in Verbindung mit Vermögenswerten, die die
versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, nur insoweit verwendet
werden, als sie zu einer Verminderung des Anlagerisikos beitragen oder eine
ordnungsgemäße Verwaltung des Wertpapierbestandes erleichtern. Die
Versicherungsaufsichtsbehörde kann durch Verordnung nähere Regelungen
über eine solche Verwendung derivativer Finanzinstrumente treffen, soweit
dies wegen der Sicherheit, Rentabilität und Liquidität der
Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen
erforderlich ist.“
48. In § 78
Abs. 1 Z 7 und 8 entfallen jeweils die Worte „aus Darlehen und einmal ausnützbaren Krediten“.
49. In § 78 Abs. 1
Z 9 werden vor dem Wort „Hypothekardarlehen“
die Worte „in einem öffentlichen Buch eingetragene“ eingefügt.
50. § 78
Abs. 1 Z 12 lautet:
„12. Vorauszahlungen
auf Polizzen nach Maßgabe des § 21 Abs. 2,“
51. § 78
Abs. 4 dritter Satz entfällt.
52. § 78
Abs. 5 entfällt.
53. In § 79
Abs. 1 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „bis
zu 10 vH“ durch den Ausdruck „bis zu weiteren
5 vH“ ersetzt.
54. § 79
Abs. 2 lautet:
„(2) Die Grenzen gemäß Abs. 1
sind jeweils auf das Deckungserfordernis jeder Abteilung des Deckungsstocks
gemäß § 20 Abs. 2 beziehungsweise auf die Summe der
versicherungstechnischen Rückstellungen nach Maßgabe des
§ 77 Abs. 2 und 3 anzuwenden.“
55.
§ 79b samt Überschrift lautet:
„Deckungsstockverzeichnisse und Aufstellungen; Meldungen
§ 79b. (1) Die
Versicherungsunternehmen haben Verzeichnisse der dem Deckungsstock gewidmeten
Vermögenswerte fortlaufend zu führen. Die Versicherungsunternehmen
sind verpflichtet, der Versicherungsaufsichtsbehörde Aufstellungen aller
zum Ende des Geschäftsjahres dem Deckungsstock gewidmeten
Vermögenswerte in Form von Auszügen aus den
Deckungsstockverzeichnissen innerhalb von sechs Wochen nach Ende des
Geschäftsjahres vorzulegen. Die Versicherungsaufsichtsbehörde hat mit
Verordnung zu regeln, welche Mindestangaben die Deckungsstockverzeichnisse und
die Aufstellungen zu enthalten haben. Die Versicherungsaufsichtsbehörde
kann mit Verordnung festsetzen, daß ihr die Aufstellungen in
kürzeren Abständen als jährlich vorzulegen sind.
(2) Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann mit
Verordnung festsetzen, daß ihr in bestimmten Abständen Meldungen
über die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen,
über die dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte und über
die für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen,
für die kein Deckungsstock zu bilden ist, geeigneten Vermögenswerte
vorzulegen sind.
(3) Die Vermögenswerte sind auch zu
unterjährigen Stichtagen nach den für die Bilanzierung
maßgeblichen Vorschriften zu bewerten.
(4) Berichtigungen von Aufstellungen und Meldungen
zum Bilanzstichtag sind spätestens mit dem Bericht gemäß
§ 83 an die Versicherungsaufsichtsbehörde vorzulegen.
(5) Werden von der Versicherungsaufsichtsbehörde
für die Vorlage der Daten gemäß den Abs. 1, 2 und 4
verbindliche Formblätter aufgelegt, so sind diese zu verwenden. Die
Versicherungsaufsichtsbehörde kann die Vorlage der Daten auch in Form
elektronisch lesbarer Datenträger oder auf elektronischem Wege verlangen.
Dabei sind die amtlich festgelegten Datenträgermerkmale
einschließlich des Datensatzaufbaues anzuwenden.
(6) In besonderen Fällen kann die
Versicherungsaufsichtsbehörde auf Antrag die Vorlagefristen für
Aufstellungen und Meldungen erstrecken sowie die schriftliche Vorlage der Daten
gemäß Abs. 1 und 2 gestatten.“
56. In
§ 80 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 84
Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 84
Abs. 4“ ersetzt.
57. § 80a Abs. 3 und 4 lautet:
„(3) Auf Tochterunternehmen, die
gemäß § 248 Abs. 1 HGB in der jeweils geltenden
Fassung nicht in den Konzernabschluß einbezogen werden, sind die
Bestimmungen des § 263 Abs. 1 HGB in der jeweils geltenden
Fassung anzuwenden.
(4) Die §§ 246 und 248 Abs. 4 HGB
in der jeweils geltenden Fassung sind nicht anzuwenden.“
58. In § 81
Abs. 2 wird die Zitierung 㤤 125 Abs. 1, 2
und 5“ durch die Zitierung „§§ 125
Abs. 1 und 4“ ersetzt.
59. § 81 Abs. 5 lautet:
„(5) Das Geschäftsjahr von
Versicherungsunternehmen hat dem Kalenderjahr zu entsprechen. Die
Versicherungsaufsichtsbehörde kann für Versicherungsunternehmen, die
ausschließlich indirektes Geschäft betreiben, ein abweichendes
Geschäftsjahr zulassen. Der Konzernabschluß ist auf den Stichtag
31. Dezember aufzustellen.“
59a. In § 81a Abs. 3 erster Satz
wird die Zitierung „277
Abs. 1 erster und dritter Satz“ durch die Zitierung
„277 Abs. 1 erster
Satz und Abs. 2 erster Satz“ ersetzt.
60. § 81b
Abs. 4 lautet:
„(4) Indirektes
Lebensversicherungsgeschäft ist der Bilanzabteilung Lebensversicherung,
indirektes Krankenversicherungsgeschäft der Bilanzabteilung
Krankenversicherung und sonstiges indirektes Geschäft der Bilanzabteilung
Schaden- und Unfallversicherung zuzuordnen. Versicherungsunternehmen, die
ausschließlich indirektes Geschäft oder neben dem indirekten
Geschäft das direkte Geschäft beschränkt auf die Schaden- und
Unfallversicherung betreiben, können das gesamte Geschäft der Bilanzabteilung
Schaden- und Unfallversicherung zuordnen.“
61. In § 81b Abs. 9 wird der
Ausdruck „§ 233 Abs. 2 HGB“
durch den Ausdruck „§ 233 letzter Satz HGB“
ersetzt.
62. § 81b Abs. 11 lautet:
„(11) Die §§ 225 Abs. 3
erster Satz und Abs. 6 erster Satz, 227 zweiter Satz, 237 Z 1 und 266
Z 1 HGB in der jeweils geltenden Fassung sind nicht anzuwenden.“
63. In § 81c
Abs. 2 lauten der Posten A. I.
„Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des
Unternehmens“, der Posten B. III. 4 „Vorauszahlungen
auf Polizzen“, der Posten B. III. 5. „Sonstige
Ausleihungen“ und der Posten F. I. „Sachanlagen
(ausgenommen Grundstücke und Bauten) und Vorräte“.
64. § 81c
Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) Im Posten A. V. 2. wird der Ausdruck „AktG“ durch
den Ausdruck „Aktiengesetz“ ersetzt.
b) Der Posten A. VI. lautet:
„VI.
Bilanzgewinn/Bilanzverlust,
„VI.
davon Gewinnvortrag/Verlustvortrag“
c) Im Posten B. I. wird der Ausdruck „§ 73a“
durch den Ausdruck „§ 73a VAG“ ersetzt.
65. § 81c
Abs. 5 lautet:
„(5) Die Konzernbilanz umfaßt
1. zusätzlich
zu den in Abs. 2 genannten Posten den Posten
A.
V. Unterschiedsbetrag gemäß § 254 Abs. 3 HGB in der
jeweils geltenden Fassung,
2. zusätzlich
zu den im Abs. 3 genannten Posten die Posten
A.
VII. Ausgleichsposten für die Anteile der anderen Gesellschafter
und
D.
Unterschiedsbetrag gemäß § 254 Abs. 3 HGB in der
jeweils geltenden Fassung.
Wird der Posten „Unterschiedsbetrag
gemäß § 254 Abs. 3 HGB in der jeweils geltenden
Fassung“ passivseitig in die Konzernbilanz aufgenommen, so sind die
Posten D. bis J. des § 81c Abs. 3 als E. bis K. zu
bezeichnen. Die genannten Posten und wesentliche Änderungen gegenüber
dem Vorjahr sind im Konzernanhang zu erläutern. Werden
Unterschiedsbeträge der Aktivseite mit solchen der Passivseite verrechnet,
so sind diese verrechneten Beträge im Konzernanhang anzugeben.“
66. § 81e
Abs. 5 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift des Postens 2. lautet: „Erträge
aus Kapitalanlagen und Zinsenerträge“.
b) Der Posten 2.f) lautet: „Sonstige
Erträge aus Kapitalanlagen und Zinsenerträge“.
c) In den Posten 13.a) und 14.a) wird der Ausdruck
„§ 73a“ jeweils durch den Ausdruck
„§ 73a VAG“ ersetzt.
d) Im Posten 13.f) wird der Ausdruck „AktG 1965“ und
im Posten 14.e) der Ausdruck „Aktiengesetz“ jeweils durch
den Ausdruck „Aktiengesetz 1965“ ersetzt.
67. § 81e
Abs. 7 lautet:
„(7) Wird § 259 Abs. 2 HGB in
der jeweils geltenden Fassung angewendet, so sind die Posten 13. bis 17. des
Abs. 5 als 14. bis 18. zu bezeichnen.“
68. In § 81f
Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Provisionsaufwand“
der Ausdruck „für die Mitversicherung“ eingefügt.
69. In § 81g
Abs. 1 wird der Ausdruck 㤠201
Abs. 1 Z 4 HGB“ durch den Ausdruck „§ 201
Abs. 2 Z 4 HGB“ ersetzt.
70. § 81g
Abs. 3 lautet:
„(3) Nicht verbriefte Forderungen und
Verbindlichkeiten, die auf ausländische Währung lauten, sind mit dem
Mittelkurs am Bilanzstichtag anzusetzen, sofern keine Absicherung des
Währungsrisikos erfolgt.“
71. § 81h Abs. 1 lautet:
„(1) Kapitalanlagen laut Posten B. des
§ 81c Abs. 2 sind mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten wie
Gegenstände des Anlagevermögens zu bewerten (§§ 203
und 204 HGB in der jeweils geltenden Fassung unter Berücksichtigung
von § 208 HGB in der jeweils geltenden Fassung). Auf diese Kapitalanlagen
ist § 204 Abs. 2 letzter Satz HGB in der jeweils geltenden
Fassung nur anzuwenden, wenn sie unter die Posten B. II., B. III. oder B. IV.
des § 81c Abs. 2 fallen.“
72. In § 81h Abs. 2 wird nach dem
Ausdruck 㤤 206 und 207 HGB in
der jeweils geltenden Fassung“ der Ausdruck „unter
Berücksichtigung von § 208 HGB in der jeweils geltenden
Fassung“ angefügt.
73. In § 81i Abs. 2 werden nach dem
Ausdruck „Schwankungsrückstellung,“ die
Worte „die der Schwankungsrückstellung ähnlichen
versicherungstechnischen Rückstellungen, die Stornorückstellung,“
eingefügt.
74. In § 81i
Abs. 4 wird der Ausdruck 㤠198
Abs. 8 letzter Satz HGB“ durch den Ausdruck „§ 198
Abs. 8 Z 3 HGB“ ersetzt.
75. An den
§ 81l Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Im Fall der Mitversicherung hat die
Rückstellung anteilsmäßig mindestens dem vom führenden
Versicherer ermittelten Betrag zu entsprechen.“
76. An den
§ 81m werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:
„(3) Die Versicherungsaufsichtsbehörde
kann für besondere Risken die Bildung von der Schwankungsrückstellung
ähnlichen versicherungstechnischen Rückstellungen verlangen, wenn auf
Grund der Besonderheit der Risken die Berechnung des Durchschnittsschadens auf
Basis eines Beobachtungszeitraumes keine geeignete Methode zur Ermittlung der
Rückstellung darstellt.
(4) Die Schwankungsrückstellung und
Rückstellungen gemäß Abs. 3 können für die
gleiche Art von Risken nicht nebeneinander gebildet werden.
(5) Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann bei
der Festlegung der Berechnungsvorschriften für die
Schwankungsrückstellung und die Rückstellungen gemäß
Abs. 3 von den allgemeinen Ausweisvorschriften abweichende Anordnungen
treffen. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Versicherungsaufsichtsbehörde
im Einzelfall eine Abweichung von den allgemeinen Berechnungsvorschriften
anordnen.“
77. § 81n
Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Im Anhang sind auch anzugeben
1. der
Bilanzwert selbst genutzter Liegenschaften;
2. die
Kapitalanlagefonds, die als Kapitalanlage in der fondsgebundenen
Lebensversicherung dienen;
3. der
Betrag der im Posten B. III. 5. des § 81c Abs. 2 enthaltenen
Polizzendarlehen;
4. eine
Aufgliederung der nicht durch einen Versicherungsvertrag gesicherten sonstigen
Ausleihungen, sofern diese einen größeren Umfang erreichen;
5. der
auf verbundene Unternehmen und der auf Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht, entfallende Anteil an den Posten D.
I., D. II., D. III. und D. IV. des § 81c Abs. 2 und H. I., H.
II., H. III., H. IV. und H. V. des § 81c Abs. 3;
6. der
auf verbundene Unternehmen und der auf Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht, entfallende Anteil an Wertpapieren,
Forderungen oder Guthaben bei Kreditinstituten, die unter den Kapitalanlagen ausgenommen
im Posten B. II. des § 81c Abs. 2 ausgewiesen sind;
7. Beträge,
die unter den Posten A. IV., B. III. 7., D. IV. und F. IV. des
§ 81c Abs. 2 sowie B. III., D. VII., F. IV. und H. V. des
§ 81c Abs. 3 enthalten und von größerer Bedeutung
sind; Angaben sind jedenfalls erforderlich, wenn diese Beträge 5 vH
der Bilanzsumme übersteigen;
8. Beträge,
die unter den „sonstigen versicherungstechnischen Erträgen“,
den „sonstigen versicherungstechnischen Aufwendungen“, den
„sonstigen Erträgen aus Kapitalanlagen und Zinsenerträgen“,
den „sonstigen Aufwendungen für Kapitalanlagen“, den
„sonstigen nichtversicherungstechnischen Erträgen“ und den
„sonstigen nichtversicherungstechnischen Aufwendungen“ enthalten
und von größerer Bedeutung sind; Angaben sind jedenfalls
erforderlich, wenn diese Beträge 5 vH der abgegrenzten Prämien
übersteigen;
9. der
im Posten H. III. des § 81c Abs. 3 enthaltene Betrag von
wandelbaren Anleiheverbindlichkeiten;
10. der
im Posten H. V. des § 81c Abs. 3 enthaltene Betrag, der auf Verbindlichkeiten
aus Steuern entfällt, und der Betrag, der auf Verbindlichkeiten im Rahmen
der sozialen Sicherheit entfällt;
11. der
Anteil des zeitversetzt gebuchten indirekten Geschäftes an den
abgegrenzten Prämien, gegliedert nach dem Ausmaß der Zeitverschiebung;
Änderungen sind unter Darlegung ihres Einflusses auf die Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage näher zu erläutern;
12. die
Beträge der in den Posten „Aufwendungen für
Versicherungsfälle“, „Aufwendungen für den
Versicherungsbetrieb“, „sonstige versicherungstechnische
Aufwendungen“, „Aufwendungen für Kapitalanlagen“ und
„sonstige nichtversicherungstechnische Aufwendungen“ enthaltenen
a) Gehälter
und Löhne;
b) Aufwendungen
für Abfertigungen;
c) Aufwendungen
für Altersversorgung;
d) Aufwendungen
für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt
abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge;
e) sonstigen
Sozialaufwendungen;
diese
Angaben ersetzen die Angaben gemäß § 237 Z 4 HGB
in der jeweils geltenden Fassung;
13. die
auf das direkte Versicherungsgeschäft im Geschäftsjahr entfallenden
Provisionen;
14. die
auf die im Posten C. des § 81c Abs. 2 enthaltenen
Grundstücke und Bauten angewandte Bewertungsmethode; die Grundstücke
und Bauten sind dabei nach den Jahren aufzugliedern, in denen zuletzt eine
Bewertung durch Sachverständige erfolgte;
15. Forderungen,
die gemäß § 81l Abs. 5 von der Rückstellung
für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abzuziehen sind und
einen größeren Umfang erreichen;
16. eine
Zusammenfassung der wichtigsten Grundlagen für die Berechnung der
Deckungsrückstellung;
17. der
Betrag der bei der Ermittlung der Prämienüberträge in Abzug
gebrachten Kostenabschläge;
18. die
Grundsätze, nach denen die vom nichttechnischen Teil in den technischen
Teil der Gewinn- und Verlustrechnung übertragenen Kapitalerträge
ermittelt werden;
19. erhebliche
Differenzen in einer Bilanzabteilung zwischen den Zahlungen für
Versicherungsfälle und der Rückstellung für noch nicht
abgewickelte Versicherungsfälle für Vorjahre am Ende des
Geschäftsjahres einerseits und der Rückstellung für noch nicht
abgewickelte Versicherungsfälle am Beginn des Geschäftsjahres
andererseits; die Differenzen sind nach Art und Höhe zu erläutern;
20. die
Gewinnanteilssätze in der Lebensversicherung.
(3) Auf den Konzernanhang ist Abs. 2 mit
Ausnahme der Z 5, 6, 11, 16 und 20 anzuwenden.“
78. An den § 81n Abs. 4 wird
folgender Satz angefügt:
㤠208 Abs. 3 HGB in der
jeweils geltenden Fassung ist auf Zuschreibungen zu Wertpapieren nicht
anzuwenden.“
79. § 81n Abs. 5 lautet:
„(5) Für die im Posten B. des
§ 81c Abs. 2 genannten Kapitalanlagen sind im Anhang und im
Konzernanhang die Zeitwerte anzugeben. Weiters sind für die genannten
Kapitalanlagen die zu deren Ermittlung angewandten Bewertungsmethoden
anzugeben, für die Grundstücke und Bauten auch die Zuordnung nach dem
Jahr ihrer Bewertung, für alle übrigen Kapitalanlagen auch die
Gründe für die Anwendung der Bewertungsmethoden.“
80. § 81n Abs. 6 Z 3 lautet:
„3. der
Betrag der Steuerabgrenzung.“
81. § 81o wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 3 und
4 entfällt jeweils der letzte Satz.
b) Nach dem
Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Im
Konzernanhang sind
1. für
die Schaden- und Unfallversicherung die verrechneten Prämien der
Gesamtrechnung gemäß Abs. 2 und
2. für
die Lebens- und Krankenversicherung jeweils die verrechneten Prämien der
Gesamtrechnung
nach direktem und indirektem Geschäft
aufzugliedern.“
c) Im Abs. 6
entfällt der letzte Satz.
d) Abs. 9 lautet:
„(9) Die §§ 237 Z 5
und 9, 239 Abs. 1 Z 1 und 266 Z 3 und 4 HGB in der jeweils
geltenden Fassung sind nicht anzuwenden.“
82. § 82a lautet:
㤠82a. (1) Der
Abschlußprüfer hat der Versicherungsaufsichtsbehörde
unverzüglich schriftlich alle Umstände mitzuteilen und zu erläutern,
von denen er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben Kenntnis erlangt hat und die
1. eine
Verletzung der für den Betrieb der Vertragsversicherung geltenden
Vorschriften darstellen können,
2. die
dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen
gefährden können,
3. die
Fortsetzung der Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens
beeinträchtigen können oder
4. die
Einschränkung oder Verweigerung des Bestätigungsvermerks nach sich
ziehen können.
(2) Die Meldepflicht gemäß Abs. 1
bezieht sich auch auf diejenigen Umstände, von denen der Abschlußprüfer
bei einem Unternehmen Kenntnis erlangt, das in einer sich aus einem
Kontrollverhältnis ergebenden engen Verbindung zu demjenigen
Versicherungsunternehmen steht, für das er als Abschlußprüfer
tätig ist.
(3) Im guten Glauben vorgenommene Mitteilungen
gemäß Abs. 1 und 2 gelten nicht als Verletzung einer
gesetzlichen oder vertraglichen Verschwiegenheitspflicht und ziehen für
den Abschlußprüfer keine Haftung nach sich.
(4) Mitteilungen gemäß Abs. 1 und 2
sind dem Vorstand und dem Aufsichtsrat oder der Geschäftsleitung der
Zweigniederlassung eines ausländischen Versicherungsunternehmens zur
Kenntnis zu bringen.“
83. In § 83 Abs. 2 Z 6 wird
der Ausdruck „§ 84 Abs. 5“ durch
den Ausdruck „§ 84 Abs. 4“ ersetzt.
84. § 84 lautet:
㤠84. (1) Der
Jahresabschluß und der Lagebericht haben spätestens sieben Monate
nach Ende des Geschäftsjahres bis zum Ende des dritten dem
Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres am Sitz des inländischen
Versicherungsunternehmens oder am Sitz der Zweigniederlassung eines
ausländischen Versicherungsunternehmens sowie in allen
Betriebsstätten zur Einsichtnahme aufzuliegen.
(2) Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind
jedermann auf Verlangen gegen Ersatz der Kosten auszuhändigen.
(3) Versicherungsunternehmen haben vom Anhang
die Angaben gemäß den §§ 198 Abs. 9, 222
Abs. 2, 223 Abs. 2, 233, 236 mit Ausnahme der Z 2 und 4, 237
Z 3, 7, 8, 10 und 12, 238 Z 1, 239 Abs. 2 und 240 Z 9 HGB
in der jeweils geltenden Fassung und die Angaben gemäß den
§§ 81d, 81n Abs. 2 Z 9, 10 und 12, 81n Abs. 5
erster Satz und 81o im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen.
(4) Auf Zweigniederlassungen ausländischer
Versicherungsunternehmen ist § 280a HGB in der jeweils geltenden
Fassung anzuwenden.
(5) In die Veröffentlichung des
Jahresabschlusses ist ein Hinweis darüber aufzunehmen, daß der
Jahresabschluß und der Lagebericht gemäß Abs. 1 am Sitz
des inländischen Versicherungsunternehmens oder am Sitz der Zweigniederlassung
eines ausländischen Versicherungsunternehmens sowie in allen
Betriebsstätten zur Einsichtnahme aufliegen.
(6) Für den Konzernabschluß und den
Konzernlagebericht gelten die Abs. 1 bis 3 und 5 sinngemäß.“
85. Im § 85a Abs. 1 zweiter Satz
entfällt der Ausdruck „,den gesonderten
Ausweis von Versicherungsverhältnissen gemäß § 85
Abs. 2 Z 4“.
86. § 85a Abs. 2 zweiter Satz
lautet:
„Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann
die Vorlage der Angaben auch in Form elektronisch lesbarer Datenträger
oder auf elektronischem Wege verlangen; dabei sind die amtlich festgelegten
Datenträgermerkmale einschließlich des Datensatzaufbaues
anzuwenden.“
87. § 85b Abs. 2 lautet:
„(2) Die Ausscheidung von Zwischenerfolgen kann
unterbleiben, wenn das Geschäft zu gewöhnlichen Marktbedingungen
abgeschlossen wurde und dadurch Rechtsansprüche der Versicherungsnehmer
begründet wurden.“
88. § 85b Abs. 3 und 4 entfallen.
Abs. 5 ist als Abs. 3 zu bezeichnen.
89. § 89 Abs. 1 zweiter Satz
lautet:
㤠69
Konkursordnung in der jeweils geltenden Fassung ist nicht anzuwenden.“
90. § 89
Abs. 2 lautet:
„(2) Der Antrag auf Eröffnung des
Konkurses kann nur von der Versicherungsaufsichtsbehörde gestellt werden.
Diese ist bei Vorliegen der Voraussetzungen vorbehaltlich des § 98
zur Antragstellung verpflichtet. Der Konkurs ist auf Antrag der
Versicherungsaufsichtsbehörde sofort zu eröffnen.“
91. § 92 Abs. 1 lautet:
„(1) Sofern für Versicherungen ein
Deckungsstock besteht, hat das Versicherungsunternehmen dem Konkursgericht
unverzüglich eine Aufstellung der zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung
dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte vorzulegen.“
92. § 99
Abs. 2 erster Satz lautet:
„Die Überwachung der
Geschäftsgebarung hat sich auch auf die Abwicklung von Versicherungsverträgen
nach Wegfall der Konzession zu erstrecken.“
93. An den § 100 Abs. 1 wird
folgender Satz angefügt:
„Dies schließt nicht die Verpflichtung
der Versicherungsunternehmen zur systematischen Vorlage der allgemeinen
Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen
Druckstücke ein, die sie im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu
verwenden beabsichtigen.“
94. § 104a
Abs. 4 lautet:
„(4) Soweit die freie Verfügung über
Vermögenswerte gemäß Abs. 3 untersagt oder
eingeschränkt wurde, kann das Versicherungsunternehmen über die
Vermögenswerte rechtswirksam nur mit Zustimmung der
Versicherungsaufsichtsbehörde verfügen. Die Zustimmung ist zu
erteilen, wenn die Verfügung die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen
aus den Versicherungsverträgen nicht gefährdet. Die Untersagung oder
Einschränkung der freien Verfügung über inländische
Liegenschaften, liegenschaftsgleiche Rechte und Hypothekardarlehen auf
inländischen Liegenschaften oder liegenschaftsgleichen Rechten ist in das
Grundbuch einzutragen.“
Der bisherige Abs. 4
erhält die Bezeichnung 5.
95. § 106 Abs. 3 lautet:
„(3) Zur Abwendung einer Gefahr im Sinn des
Abs. 1 kann die Versicherungsaufsichtsbehörde mit Verordnung den von
einem Versicherungsunternehmen in bestehenden Versicherungsverträgen vereinbarten
Umfang des Versicherungsschutzes bei Vorliegen sämtlicher nachstehender
Voraussetzungen einschränken:
1. Der
vereinbarte Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus allgemeinen
Versicherungsbedingungen oder allgemein verwendeten Tarifen.
2. Der
vereinbarte Umfang des Versicherungsschutzes weicht wesentlich von den
marktüblichen Bedingungen ab.
3. Die
Prämien reichen zur Deckung des vereinbarten Versicherungsschutzes auf
Dauer nicht aus.
4. Die
allgemeinen Versicherungsbedingungen und allgemein verwendeten Tarife für
neu abzuschließende Versicherungsverträge sehen bei gleichen
Prämien die gleichen Einschränkungen vor.“
96.
An den § 107 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dies
schließt nicht die Verpflichtung der Versicherungsunternehmen zur
systematischen Vorlage der allgemeinen Versicherungsbedingungen, der Tarife
sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke ein, die sie im
Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigen.“
97. Nach dem
§ 107 wird folgender § 107a samt Überschrift
eingefügt:
„Vorschriften für den Betrieb in Drittstaaten
§ 107a. (1)
Für den Geschäftsbetrieb inländischer Versicherungsunternehmen
außerhalb der Vertragsstaaten kann die Versicherungsaufsichtsbehörde
anordnen, daß die versicherungstechnischen Rückstellungen nach jenen
Vorschriften zu bilden oder zu bedecken sind, die für das auf Grund der
Konzession gemäß § 4 Abs. 1 betriebene Geschäft
gelten, soweit dies erforderlich ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der
Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen zu gewährleisten, die
auf Grund der gemäß § 4 Abs. 1 erteilten Konzession
abgeschlossen werden. Eine solche Anordnung darf das Versicherungsunternehmen
nicht an der Befolgung der Rechtsvorschriften jenes Staates hindern, in dem das
Geschäft betrieben wird.
(2) Zur Abwendung einer
Gefahr für die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen,
die auf Grund der gemäß § 4 Abs. 1 erteilten
Konzession abgeschlossen werden, kann die Versicherungsaufsichtsbehörde
die Fortführung eines Geschäftsbetriebes außerhalb der Vertragsstaaten
untersagen.
(3) Zur Feststellung der
für eine Entscheidung gemäß Abs. 1 oder 2
maßgebenden Umstände kann die Versicherungsaufsichtsbehörde von
den Versicherungsunternehmen alle erforderlichen Auskünfte und die Vorlage
entsprechender Unterlagen, auch im Rahmen einer Prüfung vor Ort
gemäß § 102, verlangen.“
98. Nach der Überschrift des Achten
Hauptstücks wird folgender § 107b samt Überschrift eingefügt:
„Verletzung von Anzeigepflichten
§ 107b. (1) Wer die Pflicht
1. zur
Bekanntgabe der Zusammensetzung von Unternehmensorganen gemäß
§ 11 Abs. 1 und 2,
2. zur
Anzeige des Erwerbes oder der Aufgabe von Anteilsrechten gemäß
§ 11a Abs. 1, 3 und 4,
3. zur
Mitteilung der Änderung oder Ergänzung versicherungsmathematischer
Grundlagen gemäß § 18 Abs. 2 und § 18d
Abs. 2,
4. als
Treuhänder zum unverzüglichen Bericht gemäß § 23
Abs. 5 erster Satz,
5. als
verantwortlicher Aktuar zur Anzeige gemäß § 24a
Abs. 4 zweiter Satz,
6. zur
Anzeige des Erwerbes oder der Veräußerung von Anteilsrechten
gemäß § 76 Abs. 1 und 2,
7. als
Abschlußprüfer zur Mitteilung gemäß § 82a
Abs. 1 und 2
verletzt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung
bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis
100 000 S zu bestrafen.
(2) Wer ohne vorherige
Anzeige an die Versicherungsaufsichtsbehörde
1. zusätzliche
Risken innerhalb eines Versicherungszweiges deckt (§ 10 Abs. 2
zweiter Satz) oder
2. die
Grundzüge der Rückversicherungspolitik ändert (§ 10
Abs. 3),
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis
100 000 S zu bestrafen.“
99. Die §§ 108, 108a, 109 und 110
samt Überschriften lauten:
„Deckungsrückstellung; Deckungsstock
§ 108. Wer
1. den
Vorschriften und versicherungsmathematischen Grundlagen für die Berechnung
der Deckungsrückstellung zuwiderhandelt,
2. eine
nach § 20 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes gebotene Auffüllung
des Deckungsstocks unterläßt oder als Treuhänder entgegen dem
§ 23 Abs. 2 einer Verfügung über dem Deckungsstock gewidmete
Vermögenswerte zustimmt,
3. den
Vorschriften über die Widmung, die Anlage, die Bewertung und das
Verzeichnis des Deckungsstockvermögens zuwiderhandelt,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis
100 000 S zu bestrafen.
Verletzung von Geheimnissen;
Geldwäscherei
§ 108a. Wer
1. als
Mitglied eines Organs, als Treuhänder, als verantwortlicher Aktuar, als
Dienstnehmer eines Versicherungsunternehmens, als selbständiger
Versicherungsvertreter, als Prüfer gemäß § 101
Abs. 3 oder als Regierungskommissär gemäß § 106
Abs. 2 Z 2 dieses Bundesgesetzes ihm ausschließlich auf Grund
seiner beruflichen Tätigkeit bekannt gewordene Verhältnisse oder Umstände,
deren Geheimhaltung im berechtigten Interesse der davon betroffenen Personen
gelegen ist, weitergibt oder verwertet, es sei denn, daß die Weitergabe
oder Verwertung nach Inhalt und Form durch ein öffentliches oder ein
berechtigtes privates Interesse gerechtfertigt oder der Betroffene mit der
Weitergabe oder Verwertung ausdrücklich einverstanden ist,
2. die
Pflichten gemäß § 18a verletzt,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis
300 000 S zu bestrafen.
Verstoß gegen
Anordnungen
§ 109. Wer einer auf § 104 oder § 107a Abs. 1
und 2 gestützten Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörde
oder einer Untersagung des Regierungskommissärs (§ 106
Abs. 4 dritter Satz) zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe
bis 300 000 S zu bestrafen.
Unerlaubter Geschäftsbetrieb
§ 110. (1) Wer
1. Versicherungsgeschäfte
betreibt, ohne die dafür erforderliche Konzession oder sonstige Berechtigung
nach diesem Bundesgesetz zu besitzen, oder
2. einen
Versicherungsvertrag für ein Unternehmen abschließt oder an ein
Unternehmen vermittelt, das zum Betrieb dieser Versicherungsgeschäfte
nicht die erforderliche Konzession oder sonstige Berechtigung nach diesem
Bundesgesetz besitzt, oder sich sonst als beruflicher Vermittler oder Berater
am Zustandekommen eines Versicherungsvertrages mit einem solchen Unternehmen in
welcher Form auch immer beteiligt oder
3. der
Versicherungsaufsichtsbehörde gegenüber wissentlich falsche Angaben
macht, um für ein Unternehmen die Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung
zu erlangen,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis
500 000 S zu bestrafen.
(2) Ein Betrieb von Versicherungsgeschäften, der
gemäß § 7 Abs. 6, § 14 Abs. 7 oder
§ 106 Abs. 2 Z 3 untersagt worden ist, ist einem Betrieb
ohne die dafür erforderliche Berechtigung gemäß Abs. 1
Z 1 und 2 gleichzuhalten.
(3) Die Einbeziehung von Versicherten in einen
Gruppenversicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer ist der Vermittlung
von Versicherungsverträgen gemäß Abs. 1 Z 2 an das
Versicherungsunternehmen gleichzuhalten, mit dem der
Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen wurde.“
100. § 111 entfällt.
101. Die §§ 112 und 113 samt
Überschriften lauten:
„Sonstige Pflichtverletzungen
§ 112. Wer
1. gegenüber
der Versicherungsaufsichtsbehörde falsche Angaben über das
Deckungserfordernis oder die dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte
macht,
2. als
Treuhänder entgegen dem § 81a Abs. 1 fälschlich
bestätigt, daß die Werte des Deckungsstocks
vorschriftsmäßig angelegt sind,
3. als
verantwortlicher Aktuar entgegen dem § 81a Abs. 2
fälschlich bestätigt, daß die Deckungsrückstellung und die
Prämienüberträge nach den hiefür geltenden Vorschriften und
versicherungsmathematischen Grundlagen berechnet sind, oder
4. die
Pflicht zur Anzeige von die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus
den Versicherungsverträgen gefährdenden Tatsachen gemäß
§ 100 Abs. 2 verletzt,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis
500 000 S zu bestrafen.
Konkurs
§ 113. Wer die
im § 89 Abs. 1 erster Satz vorgeschriebene Anzeige
unterläßt, ist vom Gericht, sofern die Tat nicht nach einer anderen
gerichtlichen Strafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen
zu bestrafen.“
102. Nach dem § 115 werden folgende
§§ 115a und 115b samt Überschriften eingefügt:
„Zwangsstrafe
§ 115a.
Für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz tritt an
die Stelle eines in § 5 Abs. 3 VVG in der jeweils geltenden
Fassung angeführten niedrigeren Betrages der Betrag von
300 000 S.
Säumnisgebühr
§ 115b. Kommt
ein Versicherungsunternehmen den in § 79b Abs. 1 zweiter Satz
oder § 83 Abs. 1 und 2 festgesetzten Vorlagepflichten oder
den Vorlagepflichten auf Grund einer gemäß § 74,
§ 79b Abs. 1 vierter Satz und Abs. 2, § 85a
Abs. 1 oder § 86 Abs. 4 Z 1 erlassenen Anordnung nicht
rechtzeitig nach, so kann die Versicherungsaufsichtsbehörde dem
Versicherungsunternehmen nach vorangegangener erfolgloser Aufforderung zur
Nachholung die Zahlung eines Betrages bis 100 000 S an den Bund
vorschreiben. Hiebei ist auf das Ausmaß der Verspätung sowie auf die
Behinderung der Überwachung der Geschäftsgebarung und die Mehrkosten
Bedacht zu nehmen, die durch die verspätete Vorlage verursacht werden. Die
Gebühr kann, solange die Vorlagepflicht nicht erfüllt ist, mehrmals
vorgeschrieben werden.“
103. § 117 Abs. 5 letzter Satz
entfällt.
104. In § 118a Abs. 1 Z 8 wird
der Ausdruck 㤤 108
bis 114“ durch den Ausdruck „§§ 107b bis
114“ ersetzt.
105. § 118a Abs. 2 lautet:
„(2) Die Versicherungsaufsichtsbehörde ist
insbesondere berechtigt, den zuständigen Behörden der
Vertragsstaaten, in denen ein inländisches Versicherungsunternehmen die
Vertragsversicherung über eine Zweigniederlassung oder im
Dienstleistungsverkehr betreibt, die diesen Betrieb betreffenden Angaben
gemäß § 85a Abs. 1 zweiter Satz mitzuteilen. Nach
Maßgabe des Art. 44 der Richtlinie 92/49/EWG (ABl. Nr. L 228
vom 11. August 1992, S. 1) und des Art. 43 der Richtlinie
92/96/EWG (ABl. Nr. L 360 vom 9. Dezember 1992, S. 1)
ist sie hiezu verpflichtet.“
106. § 118c Abs. 2 bis 4
lautet:
„(2) Hat die
Versicherungsaufsichtsbehörde gemäß § 104a
Abs. 3 Z 2 oder 3 einem Versicherungsunternehmen die freie
Verfügung über Vermögenswerte eingeschränkt oder untersagt,
so hat sie die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, in denen das
Versicherungsunternehmen die Vertragsversicherung über eine
Zweigniederlassung oder im Dienstleistungsverkehr betreibt, zu verständigen.
(3) Erläßt die
Versicherungsaufsichtsbehörde eine Anordnung gemäß
§ 104a Abs. 3, so kann sie die zuständigen Behörden
von Vertragsstaaten, in deren Gebiet Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens
belegen sind, ersuchen, hinsichtlich dieser Vermögenswerte die gleiche
Anordnung zu treffen. Hiebei sind die Vermögenswerte zu bezeichnen, die
Gegenstand dieser Anordnung sein sollen. Hat die Anordnung nach den
Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Vermögenswerte belegen sind,
zur Folge, daß über die Vermögenswerte nur mit dem
Einverständnis der Versicherungsaufsichtsbehörde verfügt werden
kann, so ist dieses Einverständnis zu erklären, wenn die Verfügung
die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen
nicht gefährdet.
(4) Hat die zuständige Behörde eines
anderen Vertragsstaates gegenüber einem Versicherungsunternehmen, das in
diesem Vertragsstaat seinen Sitz hat, eine Anordnung entsprechend
§ 104a Abs. 3 getroffen, so hat die Versicherungsaufsichtsbehörde
auf Ersuchen dieser Behörde hinsichtlich der im Inland belegenen und im
Ersuchen bezeichneten Vermögenswerte die gleiche Anordnung auf Grund des
§ 104a Abs. 3 zu treffen. Soweit danach die freie Verfügung
über Vermögenswerte untersagt oder eingeschränkt wurde, kann das
Versicherungsunternehmen über die Vermögenswerte rechtswirksam nur
mit Zustimmung der Versicherungsaufsichtsbehörde verfügen. Die
Zustimmung darf nur im Einverständnis mit der zuständigen
Behörde des Vertragsstaates erteilt werden, in dem das Versicherungsunternehmen
seinen Sitz hat. § 104a Abs. 4 dritter Satz ist
anzuwenden.“
107.
§ 118d lautet:
㤠118d.
(1) Hat sich die österreichische Versicherungsaufsichtsbehörde
gemäß § 5a Abs. 4 zweiter Satz bereit erklärt,
die Eigenmittelausstattung eines Versicherungsunternehmens mit Sitz
außerhalb der Vertragsstaaten für die gesamte
Geschäftstätigkeit in den Vertragsstaaten zu überwachen, so hat
sie die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Vertragsstaaten
von einer Maßnahme nach § 104a Abs. 3 Z 2 oder 3 zu
verständigen. § 118c Abs. 3 ist anzuwenden.
(2) Hat ein
Versicherungsunternehmen eine Genehmigung gemäß § 5a
Abs. 1 erhalten und hat die Behörde eines anderen Vertragsstaates,
die die Überwachung der Eigenmittelausstattung für die gesamte
Geschäftstätigkeit in den Vertragsstaaten übernommen hat, eine
Maßnahme entsprechend § 104a Abs. 3 Z 2 oder 3
getroffen, so hat die Versicherungsaufsichtsbehörde auf Ersuchen dieser
Behörde hinsichtlich der im Inland belegenen und im Ersuchen bezeichneten
Vermögenswerte die gleiche Anordnung auf Grund des § 104a
Abs. 3 zu treffen. Soweit danach die freie Verfügung über
Vermögenswerte untersagt oder eingeschränkt wurde, kann das
Versicherungsunternehmen über die Vermögenswerte rechtswirksam nur
mit Zustimmung der Versicherungsaufsichtsbehörde verfügen. Die Zustimmung
darf nur im Einverständnis mit der Behörde erteilt werden, die die
Überwachung der Eigenmittelausstattung übernommen hat.
§ 104a Abs. 4 dritter Satz ist anzuwenden.“
108. Nach dem § 118e wird folgender
§ 118f samt Überschrift eingefügt:
„Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Aufsichtsbehörde
§ 118f. (1) Die
Versicherungsaufsichtsbehörde ist berechtigt, der Schweizerischen
Aufsichtsbehörde auf deren Verlangen diejenigen Auskünfte zu erteilen
und diejenigen Unterlagen zu übermitteln, die diese zur Ausübung der
Versicherungsaufsicht benötigt und die die Konzessionen der Versicherungsunternehmen
oder die in § 118a Abs. 1 Z 2 bis 8 angeführten
Gegenstände betreffen.
(2) Die Versicherungsaufsichtsbehörde hat das
Erlöschen oder den Widerruf der Konzession eines inländischen
Versicherungsunternehmens, das eine Zweigniederlassung in der Schweizerischen
Eidgenossenschaft besitzt, der Schweizerischen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Vor Ergreifung einer Maßnahme gemäß § 7b Abs. 4
ist diese Behörde zu hören.
(3) Bevor die Versicherungsaufsichtsbehörde
gemäß § 104a Abs. 3 Z 1 einem Versicherungsunternehmen
mit Sitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft die freie Verfügung
über Vermögenswerte einschränkt oder untersagt, hat sie die
Schweizerische Aufsichtsbehörde zu verständigen. Hat die Versicherungsaufsichtsbehörde
gemäß § 104a Abs. 3 Z 3 einem inländischen
Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung in der Schweizerischen
Eidgenossenschaft besitzt, die freie Verfügung über
Vermögenswerte eingeschränkt oder untersagt, so hat sie die
Schweizerische Aufsichtsbehörde zu verständigen. Sie kann diese
Behörde ersuchen, gegenüber der Zweigniederlassung die gleiche Maßnahme
zu treffen. Hat die Schweizerische Aufsichtsbehörde gegenüber einem
Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine
Anordnung entsprechend § 104a Abs. 3 Z 3 getroffen, so hat
die Versicherungsaufsichtsbehörde auf Ersuchen dieser Behörde die
gleiche Anordnung auf Grund des § 104a Abs. 3 Z 3
gegenüber einer inländischen Zweigniederlassung dieses Versicherungsunternehmens
zu treffen.“
109. § 118f erhält die Bezeichnung
118g, § 118g die Bezeichnung 118h und § 118h die Bezeichnung
118i.
110. In § 118i wird in Abs. 1
Z 3, 4 und 5 und Abs. 2 erster Satz der Ausdruck „Mitgliedstaat der Europäischen Union“ jeweils
durch das Wort „Vertragsstaat“ und in Abs. 2 zweiter
Satz der Ausdruck „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“
durch das Wort „Vertragsstaaten“ ersetzt.
111. In § 119b Abs. 3 und
Abs. 4 zweiter Satz wird jeweils der Ausdruck „31. Dezember 1996“
durch den Ausdruck „31. Dezember 1999“ ersetzt.
112. Nach dem § 119b wird folgender
§ 119c eingefügt:
„§ 119c. (1) § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 und 2a,
§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, 2a und 4 bis 9,
§ 5 Abs. 1 und 4, § 6a Abs. 1, § 7
Abs. 1 und 4, § 8 Abs. 2 bis 5, § 8a,
§ 8b, § 9a, § 10 Abs. 2, 3 und 5,
§ 10a Abs. 1 und 4, § 17a, § 18
Abs. 4 bis 6, § 18a Abs. 1, § 18b,
§ 18d Abs. 4, § 20 Abs. 2, § 21,
§ 23 Abs. 2, § 24 Abs. 2, § 29
Abs. 3, § 61b Abs. 3, 5 und 6, § 61d,
§ 63 Abs. 3 bis 6, § 73f Abs. 3 und 4,
§ 73g Abs. 6, § 74a, § 77 Abs. 5, 8
und 9, § 78 Abs. 1 und 4, § 79 Abs. 1
und 2, § 79b, § 81 Abs. 2 und 5, § 81b
Abs. 11, § 82a, § 85a, § 85b Abs. 2 und 3,
§ 89, § 92 Abs. 1, § 99 Abs. 2,
§ 100 Abs. 1, § 104a Abs. 4 und 5,
§ 106 Abs. 3, § 107 Abs. 1, die
§§ 107a und 107b, § 108, § 108a, die
§§ 109 und 110, die §§ 112 und 113, die
§§ 115a und 115b, § 117 Abs. 5,
§ 118a Abs. 1 und 2, § 118c Abs. 2 bis 4,
§ 118d, die §§ 118f bis 118i und die
Anlagen D und E in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. .../1996 treten mit 1. August 1996 in Kraft. § 6a
Abs. 4, § 78 Abs. 5 und § 111 treten mit Ablauf
des 31. Juli 1996 außer Kraft.
(2) § 80a
Abs. 3 und 4, § 81c Abs. 2, 3 und 5, § 81e
Abs. 5 und 7, § 81f Abs. 1, § 81g
Abs. 3, § 81h Abs. 1 und 2, § 81l
Abs. 2, § 81m Abs. 5, § 81n Abs. 5 und 6
und § 81o Abs. 3, 4, 4a, 6 und 9 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. .../1996 sind erstmals auf Geschäftsjahre
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 beginnen.
(3) § 73b
Abs. 5, § 80 Abs. 3, § 81a Abs. 3,
§ 81b Abs. 4 und 9, § 81g Abs. 1, § 81i
Abs. 2 und 4, § 81m Abs. 3 und 4, § 81n
Abs. 2 bis 4, § 83 Abs. 2 und § 84 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. .../1996 sind erstmals auf
Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 beginnen.
Art. XVII Abs. 2 zweiter Satz EU-GesRÄG ist auf
Versicherungsunternehmen nicht anzuwenden.
(4) Verordnungen auf Grund
der in Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 und 3 angeführten Bestimmungen
dürfen bereits von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. .../1996 folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen im Fall der
in Abs. 1 erster Satz angeführten Bestimmungen frühestens mit
1. August 1996 in Kraft treten, im Fall der in Abs. 2
angeführten Bestimmungen frühestens auf Geschäftsjahre, die nach
dem 31. Dezember 1995 beginnen, und im Fall der in Abs. 3
angeführten Bestimmungen frühestens auf Geschäftsjahre, die nach
dem 31. Dezember 1996 beginnen, anzuwenden sein.“
113. § 129
Abs. 5 zweiter Satz lautet:
„Ist nach dem Geschäftsplan der Betrieb
auf bestimmte Risken innerhalb eines Versicherungszweiges beschränkt, so
gilt die Konzession als nur für diesen Teil der Risken innerhalb des
Versicherungszweiges erteilt.“
114. Im § 129
Abs. 14 erster Satz wird der Ausdruck „von
den unter Z 2 genannten Kapitalanlagen“ durch den Ausdruck
„von den übrigen im Posten B. des § 81c Abs. 2
genannten Kapitalanlagen“ ersetzt.
115. Nach dem
§ 129b wird folgender § 129c eingefügt:
„§ 129c. (1) § 2
Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. .../1996 ist auf
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Konzessionen
anzuwenden.
(2) § 7b Abs. 1 Z 1 ist in
Verbindung mit § 4 Abs. 6 Z 1 und 6 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. .../1996 auch auf Konzessionen anzuwenden, die im
Zeitpunkt des Inkraftretens dieser Bestimmungen erteilt gewesen sind.
(3) § 9a Abs. 5 in Verbindung mit
Abs. 1 Z 4 und 5 und § 18b Abs. 2 Z 1 in
Verbindung mit Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. .../1996 sind auf Versicherungsverträge anzuwenden, die ab dem
Inkrafttreten dieser Bestimmungen abgeschlossen werden.
(4) § 10 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. .../1996 ist auf Geschäftspläne anzuwenden,
die der Versicherungsaufsichtsbehörde ab dem 1. Jänner 1994
vorgelegt worden sind. Soweit diese Bestimmung nicht anzuwenden ist, sind
Änderungen der Grundzüge der Rückversicherungspolitik der
Versicherungsaufsichtsbehörde dann anzuzeigen, wenn sie dazu führen,
daß die Belange der Versicherten nicht mehr ausreichend gewahrt,
insbesondere die Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen nicht mehr
als dauernd erfüllbar anzusehen sind. § 107b Abs. 2
Z 2 ist auf diese Anzeigepflicht anzuwenden.
(5) § 17a Abs. 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. .../1996 ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Bestimmung bestehende Ausgliederungsverträge anzuwenden.
(6) § 18 Abs. 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. .../1996 ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Bestimmung bestehende Versicherungsverträge anzuwenden.
(7) Die Anpassung der Satzung kleiner
Versicherungsvereine an § 63 Abs. 4 und 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. .../1996 hat längstens bis zum
31. Dezember 1997 zu erfolgen.“
116. § 131
lautet:
㤠131.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut
1. hinsichtlich
des § 4 Abs. 9, des § 5 Abs. 4, des § 6
Abs. 3 und 4, des § 11a Abs. 5 zweiter bis vierter
Satz, des § 13, des § 13c Abs. 1, 2 und 4, des
§ 18a Abs. 6 im Zusammenhalt mit § 41 Abs. 7 BWG,
des § 21 Abs. 4, des § 23 Abs. 2 zweiter Satz,
der §§ 25 und 27, des § 29 Abs. 1, des
§ 30, des § 32 Abs. 1, des § 33 Abs. 1
und 2, der §§ 36 bis 39, der §§ 43
bis 55, des § 56 Abs. 1, 2, 4 und 5, des
§ 57 Abs. 1 und 6, der §§ 58 bis 60,
des § 61 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 13, des
§ 61a Abs. 1 bis 3, 4 erster und zweiter Satz und 5,
des § 61b Abs. 1 und 2, 3 erster Satz, 4 erster bis dritter
Satz, 5 und 6 erster Satz, der §§ 61c und 61d, der
§§ 66 und 67, des § 68 Abs. 1, 5 und 6,
des § 70, des § 71 Abs. 1, der §§ 72
und 73, des § 73c Abs. 7 zweiter und dritter Satz und
Abs. 8, des § 87, der §§ 89 bis 92, der
§§ 94 bis 96, des § 104a Abs. 4 erster und
dritter Satz, der §§ 113 und 114, des § 118c
Abs. 4 zweiter und vierter Satz, des § 118d Abs. 2 zweiter
und vierter Satz und des § 128 der Bundesminister für Justiz;
