270 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP


Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes

Dem gegenständlichen Antrag ist folgende Begründung beigegeben:

Die bestehenden Bestimmungen betreffend die steuerliche Absetzbarkeit privater Aufwendungen für die Bereiche Kunst, Wissenschaft und Forschung, Sport und karitative Institutionen behindern den Einsatz privater Mittel. Der sogenannte "Sponsor-Erlaß" des Bundesministeriums für Finanzen vom 18. Mai 1987 war zwar seinerzeit als erster Schritt durchaus zu begrüßen, ist aber in der Praxis absolut unzureichend. Insbesondere die Bestimmung, nach der Förderungsaufwendungen nur dann eine steuerliche Anerkennung erfahren, wenn eine entsprechende werbliche Auswirkung nachgewiesen werden kann, ist abzulehnen.

Durch diesen Punkt werden kleinere Projekte benachteiligt, weil bei diesen naturgemäß eine werbliche Auswirkung schwerer nachzuweisen ist als bei spektakulären Großprojekten. Zudem werden wichtige, weil finanziell leistungskräftige Gruppen von freiberuflich Tätigen ausgeschlossen, zB Rechtsanwälte, für deren Tätigkeit Werbeverbot besteht. Überdies sind weder eine klare Richtlinie noch ein Freibetrag vorhanden, sodaß der unterschiedlichen und willkürlichen Auslegung durch die einzelnen Finanzämter bzw. Beamten Tür und Tor geöffnet ist.

Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen. Als Berichterstatter im Ausschuß fungierte Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger. An der sich daran anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen, Mag. Reinhard Firlinger und Hermann Böhacker.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 64/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1996 07 03

Franz Kampichler Dr. Ewald Nowotny

Berichterstatter Obmann