272 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über den Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen
Dem gegenständlichen Antrag ist folgende Begründung beigegeben:
Angesichts der bedrohlichen Entwicklung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosenzahlen zu verhindern und die Wirtschaft konkurrenzfähig zu erhalten. Den Arbeitnehmern sollte ihr Einkommen angesichts eines auch seitens der Arbeitnehmervertreter bereits in den Raum gestellten Verzichts auf einen Reallohnzuwachs zugunsten von Arbeitsplatzgarantien möglichst nicht geschmälert werden. Gleichzeitig sollten auch für die Betriebe die Belastungen verringert werden. Eine befristete Umlagensenkung erscheint als ein möglicher Weg, diese Entlastungseffekte zu erreichen und sie ist wegen des zum Teil beträchtlichen Vermögens der Kammern (und der Verwendung zB für durch das Gesetz nicht gedeckte Befragungen) sicher ohne Gefährdung für die Erfüllung ihrer Aufgaben möglich.
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen. Als Berichterstatter im Ausschuß fungierte Abgeordneter Hermann Böhacker.
An der sich daran anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Peter Rosenstingl und Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll.
Bei der Abstimmung fand der Antrag 54/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 07 03
Franz Kampichler Dr. Ewald Nowotny
Berichterstatter Obmann