277 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über den Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern
Dem gegenständlichen Antrag ist folgende Begründung beigegeben:
Die Bestimmungen des § 6 Nationalbankgesetzes 1955, wonach die Nationalbank verpflichtet ist, in den Landeshauptstädten Filialen zu errichten, erscheint in der heutigen Zeit als unnotwendig geworden.
Geldversorgung und die Aufsicht über Devisengeschäfte waren bei der Erlassung dieses Gesetzes im Jahre 1955 die Hauptargumente für eine derartige Vorgangsweise. Mittlerweile bestehen aber andere Lösungen, die Geldversorgung der großen Institute in den Bundesländern sicherzustellen. Ebenso sind Devisengeschäfte seit November 1991 nicht mehr meldepflichtig, sodaß die Zweigstellen der Nationalbank in diesem Bereich keinerlei Funktion mehr übernehmen.
Trotzdem wurde aber in der jüngsten Zeit bekannt, daß diese Zweigstellen zum Teil mit beträchtlichen Personalressourcen ausgestattet sind, denen keine adäquate Gegenposition an anfallender Arbeit entgegenstehen.
Insbesondere die aufgeflammte Diskussion rund um die Errichtung einer Zweigstelle in St. Pölten zeigt die unbedingte Notwendigkeit, die Nationalbank von dieser Verpflichtung zu befreien.
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen. Als Berichterstatter im Ausschuß fungierte Abgeordneter Peter Rosenstingl. An der sich daran anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Hermann Böhacker, Mag. Reinhard Firlinger, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Kfm. Holger Bauer und Mag. Gilbert Trattner.
Bei der Abstimmung fand der Antrag 91/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 07 03
Kurt Eder Dr. Ewald Nowotny
Berichterstatter Obmann