Die gegenständliche Änderung hat zur Folge, daß von der zivilrechtlichen Nichtigkeit nunmehr auch Rechtsgeschäfte erfaßt sind, welche entgegen den unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften der EU im Bereich des Devisenrechtes vorgenommen werden.
Zu Z 4 (§ 23 Abs. 1):
Die Erweiterung dieser Bestimmung bewirkt, daß auch Rechtsgeschäfte und Handlungen im Bereich des Devisenrechtes, die entgegen den unmittelbar anwendbaren EU-Vorschriften vorgenommen werden, als Verwaltungsübertretung strafbar sind.
Zu Z 5 (§ 23 Abs. 3):
Durch gegenständliche Änderung wird die Einhebung eines Geldbetrages zur Sicherstellung der Verwaltungsstrafe auch bei Verdacht einer Übertretung von unmittelbar anwendbaren EU-Vorschriften im Bereich des Devisenrechtes ermöglicht.
Zu Z 6 (§ 24 Abs. 1):
Diese Ergänzung bewirkt die Ausweitung der in dieser Bestimmung schon zuvor vorgesehenen gerichtlichen Strafbarkeit von Verstößen gegen das Devisengesetz auf Verstöße gegen unmittelbar anwendbare EU-Vorschriften im Bereich des Devisenrechtes.
Zu Z 7 (§ 27):
Die Bestimmung wurde dahingehend erweitert, daß nunmehr auch die Erschleichung einer auf Grund unmittelbar anwendbarer EU-Rechtsvorschriften erforderlichen Bewilligung unter Strafe gestellt ist.
Zu Z 8 (§ 33a):
Dadurch wird klargestellt, daß die in § 33a vorgesehenen Maßnahmen der Oesterreichischen Nationalbank auf jene Fälle beschränkt sind, in denen unmittelbar anwendbares Recht der EU nicht zur Anwendung kommt. Z 5 wurde eingefügt, weil auch bei Nichtvorliegen der in den Z 1 bis 4 normierten Voraussetzungen eine Verpflichtung zur Umsetzung von GASP Beschlüssen besteht.
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen und diesen mit Mehrheit angenommen.
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Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 07 03
Franz Kampichler Dr. Ewald Nowotny
Berichterstatter Obmann
Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Devisengesetz, BGBl. Nr. 162/1946, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 34/1992 und BGBl. Nr. 573/1993, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 Z 8 lautet:
„8. Ausland: Das Gebiet außerhalb der Grenzen Österreichs:“
2. In § 2 Abs. 4 Z 2 wird die Wortfolge „bei Verletzung dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener Kundmachungen oder Bescheide der Oesterreichischen Nationalbank“ durch die Wortfolge „bei Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften oder Bescheide gemäß § 23 Abs. 1 oder § 24 Abs. 1“ ersetzt.
3. § 22 Abs. 1 lautet:
„§ 22. (1) Rechtsgeschäfte, durch deren Abschluß das Tatbild des § 23 Abs. 1 oder des § 24 Abs. 1 verwirklicht wird, sind nichtig. Sie sind jedoch vom Zeitpunkt ihrer Vornahme an wirksam, wenn die erforderliche Bewilligung nachträglich erteilt wird.“
4. § 23 Abs. 1 lautet:
„§ 23. (1) Wer die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder Bescheide verletzt oder wer entgegen unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union oder entgegen den in Vollziehung unmittelbar anwendbarer Rechtsvorschriften der Europäischen Union erlassenen Bescheiden Rechtsgeschäfte oder Handlungen gemäß den §§ 2 bis 14 dieses Bundesgesetzes vornimmt, begeht, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde – im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser – mit Geldstrafe bis zu 30 000 S bestraft.“
5. § 23 Abs. 3 lautet:
„(3) Wenn Organe der öffentlichen Aufsicht im Grenzverkehr Personen bei Handlungen betreten, die den Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 erwecken, und zu besorgen ist, daß der Schuldige sich der Strafe entziehen könnte, so sind die genannten Organe berechtigt, einen angemessenen Betrag bis zum Höchstwert von 10 000 S gegen Empfangsbestätigung als Sicherstellung für die Geldstrafe einzuheben. Die eingehobenen Beträge sind ohne Verzug an die zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens zuständige Behörde abzuliefern.“
6. In § 24 Abs. 1 ist nach den Worten „oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschrift“ die Wortfolge „oder wer vorsätzlich entgegen unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union oder entgegen den in Vollziehung unmittelbar anwendbarer Rechtsvorschriften der Europäischen Union erlassenen Bescheiden“ einzufügen.
7. § 27 lautet:
„§ 27. Wer eine nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung oder wer eine auf Grund unmittelbar anwendbarer Rechtsvorschriften der Europäischen Union erforderliche Bewilligung zur Vornahme der in §§ 2 bis 14 dieses Bundesgesetzes umschriebenen Rechtsgeschäfte und Handlungen durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschleicht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, neben der eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verhängt werden kann.“