290 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über die Regierungsvorlage (218 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz – FSVG)

Die vorliegende Novelle sieht die Angleichung einer Bestimmung über die Krankenversicherung der Pensionisten an das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz vor. Weiters ist eine Neuregelung bezüglich der Ausnahmen von der Pflichtversicherung vorgesehen.

Im Vorblatt der Regierungsvorlage wird darauf hingewiesen, daß durch die Novelle keine Kosten entstehen.

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 4. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Berichterstatterin im Ausschuß war die Abgeordnete Edeltraud Gatterer.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Eleonore Hostasch, Karl Öllinger, Dr. Volker Kier, Dr. Alois Pumberger, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Dr. Josef Trinkl, Mag. Herbert Haupt, Edith Haller, Elfriede Madl, Dr. Elisabeth Pittermann, Mag. Walter Guggenberger, Heidrun Silhavy, Karl Donabauer sowie der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (218 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1996 07 04

                              Edeltraud Gatterer                                                         Annemarie Reitsamer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obfrau