295 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales


über den Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird (164/A)


Die Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen haben diesen Antrag am 19. April 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gerade im ländlichen Bereich sind die freiwillige Feuerwehr und ähnliche Einrichtungen unentbehrlicher Bestandteil des Gemeinwesens. Im Bereich der Ausbildung, der Übungen und des Einzelfalles ist ein versicherungsrechtlicher Schutz gegeben, in vielen anderen Bereichen gibt es zur Zeit allerdings keinen ausreichenden Versicherungsschutz. Dies, obwohl die freiwilligen Feuerwehren zur Erfüllung gesetzlich oder behördlich übertragener Aufgaben herangezogen werden.“

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Antrag (164/A) in seiner Sitzung am 4. Juli 1996 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Dr. Volker Kier.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Eleonore Hostasch, Karl Öllinger, Dr. Volker Kier, Dr. Alois Pumberger, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Dr. Josef Trinkl, Mag. Herbert Haupt, Edith Haller, Elfriede Madl, Dr. Elisabeth Pittermann, Mag. Walter Guggenberger, Heidrun Silhavy und Karl Donabauer sowie der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1996 07 04

                        Dr. Elisabeth Pittermann                                                   Annemarie Reitsamer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obfrau