306 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Umweltausschusses
über den Entschließungsantrag 23/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs
Der Entschließungsantrag 23/A (E) wurde am 15. Jänner 1996 im Nationalrat eingebracht.
Dem gegenständlichen Antrag wurde folgende Begründung entnommen:
"Als Beitrag zur Erfüllung des von der österreichischen Bundesregierung unterzeichneten "Torontoabkommens" sollte die verkehrsbedingte CO2-Emission durch Reduktion des österreichischen Gesamtverbrauchs der neu zugelassenen Kraftfahrzeuge (Flottenverbrauch) innerhalb von drei Jahren um 20% reduziert werden. Auf diesem Gebiet ist mit Ausnahme von Ankündigungen seitens der Bundesregierung keine Initiative gesetzt worden.
Angesichts der Ergebnisse der CO2-Kommission, die das unverzügliche Tätigwerden der politisch Verantwortlichen verlangt, erscheint es notwendig, von der Bundesregierung durch eine entsprechende Äußerung des Parlaments die Umsetzung angekündigter Maßnahmen zu verlangen."
Der Umweltausschuß hat den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Juli 1996 in Verhandlung gezogen. Als Berichterstatter zum Antrag fungierte Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller. An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Ing. Monika Langthaler, Anna Elisabeth Aumayr, Karlheinz Kopf, Hermann Kröll sowie der Ausschußobmann Mag. Karl Schweitzer und der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Karlheinz Kopf brachten einen Entschließungsantrag betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs ein. Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Karlheinz Kopf mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Entschließungsantrag 23/A(E) fand nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit. Zur Berichterstatterin für das Haus wurde Abgeordnete Brigitte Tegischer gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle
1. diesen Bericht zur Kenntnis nehmen;
2. die beigedruckte Entschließung annehmen.
Wien, 1996 07 04
Brigitte Tegischer Mag. Karl Schweitzer
Berichterstatterin Obmann
Entschließung
Die Bundesregierung wird ersucht, auf Ebene der EU alle Initiativen zu unterstützen, die darauf gerichtet sind, ab dem Jahr 2005 für Neuwagen des Fahrzeugtyps PKW einen Flottenverbrauch von höchstens 5 Litern Kraftstoff für Benzinfahrzeuge pro 100 Kilometer bzw. 4,5 Liter Dieselkraftstoff für Dieselfahrzeuge pro 100 Kilometer zu erreichen.