333 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Ausgedruckt am 14. 10. 1996

Regierungsvorlage

Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1996 bis 1998

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Der Bund leistet zur Weltbank Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung für die Jahre 1996, 1997 und 1998 einen Beitrag in Höhe von 4,5 Millionen US-Dollar.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

vorblatt

Problem:

Die „Consultative Group on International Agricultural Research“ (Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung, CGIAR) ist eine Vereinigung von Ländern, multilateralen Entwicklungsorganisationen und privaten Stiftungen, die ein weltweites Netz von 16 internationalen Agrarforschungszentren finanziert.

Österreich trat der Konsultativgruppe im Jahre 1985 bei und hat in den Jahren 1986 bis 1992 jährlich Mitgliedsbeiträge von 1 Million US-Dollar geleistet. Für die Periode 1993 bis 1995 wurden die österreichischen Beitragsleistungen auf jährlich 1,5 Millionen US-Dollar erhöht.

Ziel:

Mit der gegenständlichen Gesetzesinitiative soll die gesetzliche Ermächtigung für die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung für die Jahre 1996, 1997 und 1998 geschaffen werden.

Inhalt:

Der gegenständliche Gesetzentwurf hat die Leistung eines Beitrages in Höhe von 4,5 Millionen US-Dollar für diese Dreijahresperiode zur Weltbank Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung zum Gegenstand.

Alternativen:

Da es sich bei den Beiträgen zur Weltbank Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung um freiwillige Beiträge handelt, können diese von Österreich selbst bestimmt und gegebenenfalls geändert oder eingestellt werden.

Kosten:

Durch die Ausführung dieses Gesetzes entstehen dem Bund während des Dreijahreszeitraumes von 1996 bis 1998 Kosten in Höhe von 4,5 Millionen US-Dollar (zirka 48 Millionen Schilling) bzw. in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar (zirka 16 Millionen Schilling) jährlich.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil:

Die „Consultative Group on International Agricultural Research“ (Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung, CGIAR) wird von der Weltbank gemeinsam mit der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) gefördert.

Sie wurde 1971 mit dem Ziel gegründet, sich international mit jenen technologisch schwierigen Problemen der Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern zu befassen, die von anderen Organisationen nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. Die CGIAR ist eine Vereinigung von Ländern, multilateralen Entwicklungsorganisationen und privaten Stiftungen, die ein weltweites Netz von 16 internationalen Agrarforschungszentren sowie deren Programme finanziert.

Österreich trat dieser Konsultativgruppe im Jahre 1985 bei und hat anfänglich von 1986 bis 1992 jährliche Beiträge in Höhe von 1 Million US-Dollar geleistet. Mit dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1992, BGBl. Nr. 395, wurden die jährlichen Beiträge für die Periode 1993 bis 1995 auf 1,5 Millionen US-Dollar erhöht. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel wurden jeweils nach Absprache mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und der Universität für Bodenkultur auf die nachstehenden Forschungszentren aufgeteilt; zuletzt (1995) wie folgt:

Center for International Forestry Research (CIFOR), Bogor, Indonesien .................................   . 80 000 US-$

Centro Internacional de Mejoramiento de Maiz y Trigo (CIMMYT), Mexico City,

 Mexico..............................................................................................................................................   .150 000 US-$

Centro Internacional de la Papa (CIP), Lima, Peru..........................................................................   .425 000 US-$

International Plant Genetic Resources Institute (IPGRI), Rom, Italien........................................   . 50 000 US-$

International Center for Agricultural Research in the Dry Areas (ICARDA), Aleppo,

 Syrien................................................................................................................................................   . 90 000 US-$

International Centre for Research in Agroforestry (ICRAF), Nairobi, Kenia.............................   .180 000 US-$

International Crops Research Institute for the Semi-Arid Tropics (ICRISAT),

 Patancheru, Indien..........................................................................................................................    200 000 US-$

International Institute of Tropical Agriculture (IITA), Ibadan, Nigeria......................................   .150 000 US-$

International Livestock Research Institute (ILRI), Nairobi, Kenia...............................................    175 000 US-$

Summe: ... 1 500 000 US-$

In den Jahren seit dem österreichischen Beitritt zur CGIAR wurden bei einigen Forschungszentren Teile der Beiträge für den Einsatz österreichischer Wissenschaftler im Rahmen von Arbeiten der Forschungszentren verwendet, und/oder wurden diese an bestimmte, für Österreich interessante, Projekte gebunden.

Neben der bedeutenden entwicklungspolitischen Komponente stehen der österreichischen Wissenschaft und Agrarwirtschaft durch die Mitgliedschaft Österreichs bei der CGIAR Forschungsergebnisse der von der Konsultativgruppe unterstützten Forschungszentren zur Verfügung. In den Jahren konnten wertvolle Kontakte mit den oben angeführten Forschungszentren hergestellt werden.

Die CGIAR stellt ein international anerkanntes und an Bedeutung zunehmendes Gremium dar, weshalb eine Einstellung der Beitragsleistungen bzw. ein Austritt mit einem schweren Imageverlust Österreichs bei der Weltbank, aber auch bei den übrigen Gebern verbunden wäre (mit Österreich vergleichbare Länder stellen teilweise bedeutend höhere Beiträge für die CGIAR zur Verfügung).

Die vorliegende Gesetzesinitiative soll österreichische Beitragsleistungen zur CGIAR für die Jahre 1996 bis 1998 ermöglichen, wobei jährlich 1,5 Millionen US-Dollar zugesagt werden sollen. Die Auswahl der internationalen Forschungszentren, mit denen österreichische Agrarforschungseinrichtungen vermehrt Zusammenarbeit anstreben und für die Österreich seine CGIAR-Beiträge effektiv zur Verfügung stellen wird, soll ebenfalls jährlich nach Absprache mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, der Universität für Bodenkultur und österreichischen Forschungseinrichtungen erfolgen.

Besonderer Teil:

Für die Jahre 1996, 1997 und 1998 sollen je 1,5 Millionen US-Dollar als österreichische Beiträge zur CGIAR zugesagt und geleistet werden. Die Beitragsleistungen erfolgen jährlich in bar.

Die Beitragsleistung zur CGIAR ist eine innerstaatliche Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsländer und unterliegt der nationalen Rechtsordnung. Da in Österreich eine gesetzliche Ermächtigung zur Zusage einer derartigen Beitragsleistung weder im Bundes-Verfassungsgesetz noch in einem Spezialgesetz enthalten ist, muß diese Ermächtigung durch ein neues Gesetz erlangt werden. Bei der Beitragsleistung für die nächsten drei Jahre handelt es sich um eine Vorbelastung im Sinne des Art. 51 Abs. 6
B-VG, für die § 45 Abs. 4 BHG unter bestimmten Voraussetzungen eine bundesgesetzliche Ermächtigung verlangt.

Bei der gegenüber der CGIAR abzugebenden Erklärung zur Leistung weiterer Beiträge in Höhe von jährlich 1,5 Millionen US-Dollar für die dreijährige Periode 1996 bis 1998 handelt es sich um ein völkerrechtliches Rechtsgeschäft, das im Hinblick auf die in § 1 enthaltene gesetzliche Anordnung als solches nicht unter Art. 50 B-VG fällt. Im Sinne der Entschließung des Bundespräsidenten, BGBl. Nr. 49/1921, wird diese Erklärung vom Bundesminister für Finanzen als ressortmäßig zuständigem Bundesminister abzugeben sein.

Zusatzinformation zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1996 bis 1998

Aufstellung über die europäischen Geberländer und deren Beitragsleistungen im
Geschäftsjahr 1994 *)

Belgien ........................................................................................................................................   3,6 Millionen US-$

Dänemark ....................................................................................................................................   7,3 Millionen US-$

Deutschland ...............................................................................................................................  16,6 Millionen US-$

Finnland ......................................................................................................................................   0,5 Millionen US-$

Frankreich ...................................................................................................................................   3,9 Millionen US-$

Irland ...........................................................................................................................................   0,6 Millionen US-$

Italien ...........................................................................................................................................   2,8 Millionen US-$

Luxemburg ..................................................................................................................................   0,2 Millionen US-$

Niederlande .................................................................................................................................  11,5 Millionen US-$

Norwegen ...................................................................................................................................   5,4 Millionen US-$

Russische Föderation ...............................................................................................................   0,2 Millionen US-$

Spanien .......................................................................................................................................   0,7 Millionen US-$

Schweden ...................................................................................................................................   8,4 Millionen US-$

Schweiz ........................................................................................................................................  12,9 Millionen US-$

Vereinigtes Königreich .............................................................................................................   9,8 Millionen US-$

Österreich ................................................................................................................................   1,5 Millionen US-$

*) Zahlenmaterial entstammt dem letzten Jahresbericht 1994/1995; der nächste Jahresbericht wird anläßlich der Jahrestagung 1996 im Oktober aufgelegt werden.