352 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Umweltausschusses

über den Bericht der Bundesregierung gemäß Entschließung des Nationalrates vom 19. Jänner 1994 ,,Österreichischer Klimaschutzbericht 1995“ (III-8 der Beilagen)

Der Nationalrat hat in seiner Entschließung vom 19. Jänner 1994 die Bundesregierung ersucht ,,aufbauend auf dem 3. Zwischenbericht des Interministeriellen Komitees zur Koordinierung von Maßnahmen betreffend den Schutz des globalen Klimas samt Anhang und dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten vorgelegten Energiebericht, die Umsetzung und insbesondere die Finanzierung der dort genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Standes der wissenschaftlichen Untersuchungen voranzutreiben sowie dem Nationalrat innerhalb von zwei Jahren über den Stand der Realisierung und Auswirkungen des Klimaschutzpaketes (Österreichischer Klimaschutzbericht) zu berichten“.

Diesem Ersuchen ist die Bundesregierung mit dem nunmehr vorliegenden Bericht nachgekommen.

Er gibt Aufschluß über die in Österreich umgesetzten bzw. geplanten Aktivitäten zum Klimaschutz.

Der Umweltausschuß hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 16. Oktober 1996 in Verhandlung genommen.

Vor Eingang in die Debatte beschloß der Ausschuß auf Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller mit Stimmeneinhelligkeit gemäß § 28b Abs. 4 GOG den gegenständlichen Bericht nicht endzuerledigen.

An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Brigitte Tegischer, Ing. Monika Langthaler, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Hermann Kröll, Mag. Thomas Barmüller und Georg Wurmitzer sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Mag. Martin Bartenstein.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht der Bundesregierung gemäß Entschließung des Nationalrates vom 19. Jänner 1994 ,,Österreichischer Klimaschutzbericht 1995“ (III-8 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1996 10 16

                                 Karlheinz Kopf                                                            Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann