360 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (322 der Beilagen): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11)

Um die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit der Internationalen Entwicklungsorganisation zu gewährleisten, ist eine Wiederauffüllung der Mittel erforderlich. Durch die vorliegende Gesetzesinitiative soll die gesetzliche Ermächtigung für die Leistung eines österreichischen Beitrages im Rahmen der elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation geschaffen werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat die Leistung eines Beitrages

          1.  zum für das Geschäftsjahr 1997 neu eingerichteten und von der Weltbank verwalteten Interimsfonds in Höhe von 30 Millionen Sonderziehungsrechten und

          2.  zur internationalen Entwicklungsorganisation in Höhe von 45,46 Millionen Sonderziehungsrechten für die Geschäftsjahre 1998 und 1999 zum Gegenstand.

Der Finanzausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 17. Oktober 1996 in Verhandlung gezogen.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin die Abgeordneten Dipl.-Kfm. Holger Bauer und Dr. Alfred Gusenbauer sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit Mehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (322 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1996 10 17

                                    Anna Huber                                                                  Dr. Ewald Nowotny

                                 Berichterstatterin                                                                         Obmann