361 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Finanzausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (III-46 der Beilagen)

Der Finanzausschuß hat den vorliegenden Bericht in seiner Sitzung am 17. Oktober 1996 in Verhandlung gezogen.

Um eine Behandlung dieses Berichtes im Plenum des Nationalrates zu ermöglichen, beschloß der Ausschuß, den Bericht nicht endzuerledigen.

An der Debatte im Rahmen der Vorberatung beteiligten sich die Abgeordneten Peter Rosenstingl, Mag. Dr. Josef Höchtl, Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen, Mag. Brigitte Ederer, Dr. Hans Peter Haselsteiner, Hermann Böhacker, Mag. Herbert Kaufmann, Dipl.-Kfm. Kurt Ruthofer, Mag. Gilbert Trattner und Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima.

Bei der Abstimmung hat der Finanzausschuß mit Mehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme dieses Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (III-46 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1996 10 17

                          Dr. Alfred Gusenbauer                                                        Dr. Ewald Nowotny

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann