395 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Nachdruck vom 21. 1. 1997
Regierungsvorlage
Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt (Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz) und das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden
|
1 |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
(Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz)
§ 1. (1) Unternehmer, die nach § 6 Abs. 1 Z 7 UStG 1994 befreite Umsätze bewirken, haben einen Anspruch auf eine Beihilfe.
(2) Diese Beihilfe richtet sich für die Träger der Sozialversicherung und ihres Verbandes und für die Krankenfürsorgeeinrichtungen nach ihren Krankenversicherungsaufwendungen bzw. vergleichbare Aufwendungen ohne diejenigen der eigenen Kranken- und Kuranstalten. Der Prozentsatz für die Berechnung der Beihilfe berechnet sich nach dem Verhältnis der bei den Trägern der Sozialversicherung und ihres Verbandes, ausgenommen die Kranken- und Kuranstalten, im Jahr 1995 angefallenen Vorsteuern zu ihren Ausgaben für die Krankenversicherung im Jahr 1995, wobei für die Ermittlung der Ausgaben und der Vorsteuern die ab 1. Jänner 1997 geltenden umsatzsteuerlichen Regelungen zu berücksichtigen sind. Dieser Prozentsatz ist vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales durch Verordnung festzusetzen.
(3) Die Beihilfe für die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens ergibt sich aus den im Zusammenhang mit den befreiten Umsätzen stehenden, nach § 12 Abs. 3 UStG 1994 nicht abziehbaren Vorsteuerbeträgen und weiters aus einem Ausgleich für die Kürzung der Beihilfe bei Kranken- oder Kuranstalten auf Grund von Leistungen an den Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, sofern der Kürzungsbetrag dem Träger des öffentlichen Fürsorgewesens in der über diese Leistung gelegten Rechnung bekanntgegeben wird.
§ 2. (1) Kranken- und Kuranstalten einschließlich der eigenen Kranken- und Kuranstalten der Sozialversicherungsträger und der Krankenfürsorgeeinrichtungen, die nach § 6 Abs. 1 Z 18 und 25 UStG 1994 befreite Umsätze bewirken, haben einen Anspruch auf eine Beihilfe in Höhe der im Zusammenhang mit den befreiten Umsätzen stehenden, nach § 12 Abs. 3 UStG 1994 nicht abziehbaren Vorsteuern, abzüglich 10% der Entgelte für nach § 6 Abs. 1 Z 18 oder 25 UStG 1994 befreite Umsätze, soweit sie nicht aus öffentlichen Mitteln stammen (Klassegelder, Entgelte für Privatpatienten).
(2) Die Regelung des Abs. 1 gilt bis zum 31. Dezember 1999 auch für Unternehmer, die Lieferungen von menschlichem Blut (§ 6 Abs. 1 Z 21 UStG 1994) oder Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 22 UStG 1994 bewirken.
§ 3. (1) Ärzte und Dentisten haben Anspruch auf einen Ausgleich, der sich nach den von den Sozialversicherungsträgern, den Krankenfürsorgeeinrichtungen und den von den Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens gezahlten Leistungsentgelten richtet.
(2) Alten-, Behinderten- und Pflegeheime, die nach § 6 Abs. 1 Z 18 und 25 UStG 1994 befreite Umsätze bewirken, haben Anspruch auf einen Ausgleich, der sich nach den Entgelten von seiten der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens richtet.
(3) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales mit Verordnung diese Beihilfe auf Grund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Unternehmern festzusetzen.
§ 4. Für die Beihilfen gemäß §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 und die Beträge gemäß § 9 finden die für selbst zu berechnende Abgaben geltenden Bestimmungen der BAO sinngemäß Anwendung. Die Durchführung obliegt dem Bundesministerium für Finanzen. Für die Beihilfen gemäß § 3 Abs. 1 gelten sinngemäß die Verfahrensbestimmungen der §§ 352 ff. ASVG.
§ 5. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Beihilfe, so ist die Beihilfe entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigung ist für jenen Kalendermonat vorzunehmen, in dem sich die Verhältnisse geändert haben.
§ 6. Die Geltendmachung der Beihilfe nach §§ 1 und 2 hat mit Ausnahme von Akonto-Zahlungen von den in §§ 1 und 2 genannten Unternehmern bzw. ihren Rechtsträgern für jeden Monat mit Erklärung zu erfolgen. Die Erklärungen sind beim Bundesministerium für Finanzen im Wege der Länder, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger oder – soweit sie Beihilfen gemäß § 2 Abs. 2 betreffen – des Österreichischen Roten Kreuzes einzureichen.
§ 7. Die Beihilfe nach § 1 Abs. 2 für die Träger der Sozialversicherung wird in zwölf Teilbeträgen, jeweils am Ersten eines Kalendermonats, beginnend mit März 1997, an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger akontiert. Der zu akontierende Betrag wird durch Anwendung des in der Verordnung festgelegten Prozentsatzes auf die um 10% erhöhten Krankenversicherungsausgaben des vorvergangenen Jahres berechnet. Für die Ausgaben der Jahre 1995 und 1996 ist bei dieser Berechnung von den ab 1. Jänner 1997 geltenden umsatzsteuerlichen Regelungen auszugehen. Sobald die tatsächlichen Ausgaben eines Jahres feststehen, wird die Beihilfe abgerechnet, spätestens jedoch bis Ende des Folgejahres, auf das sich die Abrechnung bezieht. Unterschiedsbeträge gegenüber den akontierten Beträgen werden mit der nächsten Zahlung ausgeglichen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat die vom Bundesministerium für Finanzen erhaltenen Beträge entsprechend weiter zu verteilen.
§ 8. Die Auszahlung der Beihilfen nach § 1 Abs. 2 an die Krankenfürsorgeeinrichtungen sowie der Beihilfen nach § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 hat im Wege der Länder, die Auszahlung der Beihilfen nach § 2 Abs. 2 hat im Wege des Österreichischen Roten Kreuzes zu erfolgen. Die Beihilfen sind spätestens am 25. Tag des auf die Einreichung der gesammelten Erklärung folgenden Kalendermonats den Ländern bzw. dem Österreichischen Roten Kreuz anzuweisen. Die ausgezahlten Beträge sind von den Ländern bzw. dem Österreichischen Roten Kreuz den Anspruchsberechtigten unverzüglich zu überweisen.
§ 9. (1) Soweit 10% der Entgelte aus Leistungen gegenüber Privatpatienten (einschließlich Klassegelder) die nicht abziehbaren Vorsteuern übersteigen (§ 2), ist dieser Betrag bis spätestens zum 25. Tag des zweitfolgenden Kalendermonates selbst zu berechnen, in die Erklärung (§ 6) aufzunehmen und zugleich unmittelbar an den Bund zu entrichten.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 erlischt nach zehn Jahren, gerechnet vom letzten Kalendermonat, für den eine Beihilfe geltend gemacht worden ist.
§ 10. Die Auszahlung des Ausgleichs nach § 3 Abs. 1 durch die Sozialversicherungsträger, die Krankenfürsorgeeinrichtungen oder die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens und die Auszahlung des Ausgleichs nach § 3 Abs. 2 durch die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens hat zugleich mit der Auszahlung des Entgelts zu erfolgen. Die zu Recht auszuzahlenden Ausgleichsbeträge sind diesen Institutionen im Wege der Länder und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zu ersetzen. Diese Beträge sind vom Bund bis zum 25. Tage des der Geltendmachung folgenden Kalendermonats dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und den Ländern zu überweisen und von diesen unverzüglich weiterzuleiten.
§ 11. Leistet ein Träger der Sozialversicherung, eine Krankenfürsorgeeinrichtung oder ein Träger des öffentlichen Fürsorgewesens einem Versicherten oder Hilfeempfänger Kostenersatz für Leistungen, die auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften als Sachleistung gewährt werden könnte, so gilt die auf den Kostenenersatz entfallende, in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 1 Abs. 3.
§ 12. Für die in § 3 genannten Unternehmer gilt die Beihilfe als Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung gemäß § 30 UStG 1994.
§ 13. Dem Bundesminister für Finanzen und von diesem beauftragten Organen ist auf Verlangen von den Beihilfenempfängern jederzeit Zugang und Einsicht in die für die Berechnung der Beihilfe relevanten Unterlagen zu gewähren.
§ 14. Für die Mitwirkung anderer Gebietskörperschaften und Einrichtungen bei der technischen Durchführung ist der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der entstehenden Verwaltungskosten nicht ersatzpflichtig.
|
2 |
§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, soweit die Sozialversicherungsträger und ihr Verband betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut.
Artikel II
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1997
Das Finanzausgleichsgesetz 1997 (FAG 1997), BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen ergibt. Nebenansprüche im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, unterliegen nicht der Teilung. Vor der Teilung sind abzuziehen:
1. bei der Einkommensteuer nach Abzug des im § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1987, genannten Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist (Abgeltungsbetrag),
a) ein Anteil in der Höhe von 1,934 vH des Aufkommens für Zwecke des Familienlastenausgleiches,
b) ein Anteil in der Höhe von 1,428 vH des Aufkommens für Zwecke des Katastrophenfonds,
c) bei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer 17,642 vH für die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an die Europäische Union,
2. bei der Umsatzsteuer für den Bund ein Betrag in Höhe der Ausgaben des Bundes für die Beihilfen gemäß den §§ 1 bis 3 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, BGBl. Nr. xxx/1996.
Bei der Kapitalertragsteuer II sind keine Anteile für die angeführten Fonds abzuführen.“
2. Im § 8 Abs. 3 wird folgende Z 4 angefügt:
„4. vor der länderweisen Verteilung von den Ertragsanteilen der Gemeinden bei der Umsatzsteuer für die Finanzierung der Zuschüsse für Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung gemäß § 22 Abs. 1a: 0,642 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 7 Abs. 2 Z 2 genannten Betrages.“
3. Dem § 8 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Maßgabe der Kosten der Siedlungswasserwirtschaft durch Verordnung für einzelne oder alle Monatsbeträge eines Jahres gleichmäßig verringerte Anteile und Beiträge für diese Zwecke anordnen.“
4. § 8 Abs. 6 Z 5 lautet:
„5. bei der Umsatzsteuer auf die Länder
a) zuerst 0,949 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 7 Abs. 2 Z 2 genannten Betrages in folgendem Verhältnis:
Burgenland........................................................................................... 2,572 vH,
Kärnten................................................................................................. 6,897 vH,
Niederösterreich................................................................................... 14,451 vH,
Oberösterreich...................................................................................... 13,692 vH,
Salzburg................................................................................................ 6,429 vH,
Steiermark.............................................................................................. 12,884 vH,
Tirol....................................................................................................... 7,982 vH,
Vorarlberg............................................................................................. 3,717 vH,
Wien...................................................................................................... 31,376 vH,
b) von den verbleibenden Anteilen der Länder 95,661 vH nach der Volkszahl, 2,902 vH zu einem Sechstel auf Wien und zu fünf Sechstel auf die Länder ohne Wien nach der Volkszahl und 1,437 vH nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe (§ 10 Abs. 1);
auf die Gemeinden 39,142 vH nach der Volkszahl, 49,996 vH nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und 10,862 vH nach dem in Z 1 lit. b genannten Verhältnis;“
5. § 11 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Diese Vorschüsse sind nach dem Ertrag der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, hinsichtlich der Abzüge gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 nach den Ausgaben des Bundes im zweitvorangegangenen Monat zu bemessen.“
6. Dem § 20 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Ertragsanteile an der Umsatzsteuer gemäß § 8 Abs. 6 Z 5 lit. a sind bei der Berechnung des Kopfquotenausgleichs außer Ansatz zu lassen.“
7. Im § 20 Abs. 5 ist der Betrag „13 870 000 S“ durch den Betrag „16 140 000 S“ der Betrag „5 030 000 S“ durch den Betrag „6 300 000 S“ und der Ausdruck „ab dem Jahr 1994“ durch den Ausdruck „ab dem Jahr 1998“ zu ersetzen.
8. Nach dem § 22 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Bund gewährt den Ländern zum Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung einen Zweckzuschuß in Höhe von 0,642 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 7 Abs. 2 Z 2 genannten Betrages. Die Aufteilung erfolgt nach dem in § 8 Abs. 6 Z 5 lit. a genannten Verhältnis. Die Bestimmungen über die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2) sind anzuwenden.“
9. Nach § 23 Abs. 7 lit. f wird folgende lit. g angefügt:
„g) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hinsichtlich der Erlassung von Verordnungen gemäß § 8 Abs. 5 letzter Satz.“
Artikel III
(Katastrophenfondsgesetz 1996)
Das Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
In § 3 Z 4 wird folgende lit. e angefügt:
„e) im Jahr 1996 zur Finanzierung von Entschädigungen im Sinne der Bestimmungen des § 38a des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969.“
vorblatt
Problem:
Im Beitrittsvertrag zur EU hat sich Österreich verpflichtet, sein Mehrwertsteuersystem im Gesundheits- und Sozialbereich dem der anderen Mitgliedstaaten der EU bis 31. Dezember 1996 anzupassen. Die diesbezüglichen gesetzlichen Änderungen sind bereits im UStG 1994 erfolgt und treten mit dem 1. Jänner 1997 in Kraft.
Die derzeit noch bestehende Besteuerung der Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich bewirkt in Verbindung mit der echten Steuerbefreiung der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände, der Krankenfürsorgeeinrichtungen und der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens eine niedrigere Sozialquote verbunden mit einem geringeren Steueraufkommen gegenüber einer EU-konformen Regelung.
Mit den Finanzausgleichspartnern wurde bezüglich des Gesundheits- und Sozialbereiches vereinbart, die Auswirkungen der EU-bedingten Umsatzsteueranpassung in diesem Bereich so zu neutralisieren, daß die aus der Umstellung auf eine unechte Befreiung resultierenden Mehreinnahmen den betroffenen Institutionen wiederum in vollem Umfang zugeführt werden.
Vermieden werden soll allerdings eine über das bisherige Maß hinausgehende Subventionierung des Gesundheits- und Sozialbereiches aus dem Umsatzsteueraufkommen. Die Zahl derjenigen, die eine Beihilfenerklärung abgeben, ist aus verwaltungsökonomischen Gründen und im Sinne von EU‑konformen Beihilfenlösungen möglichst klein zu halten. Einzelabrechnungen der künftig nicht mehr abziehbaren Vorsteuer sind daher im Krankenanstaltenbereich nur vorübergehend vorgesehen und durch einvernehmlich zu vereinbarende Pauschalierungsregelungen zu ersetzen.
Ziel:
Neutralisierung der Auswirkungen der EU-bedingten Umsatzsteueranpassung im Gesundheits- und Sozialbereich; Rückführung der aus der Umstellung auf die unechte Befreiung entstehenden Mehreinnahmen an die betroffenen Institutionen.
Lösung:
Schaffung von entsprechenden pauschalierten Beihilfenregelungen und pauschalierten Ausgleichszahlungen für die jeweils betroffenen Gruppen zur Neutralisierung der Auswirkungen der EU-bedingten Umsatzsteueranpassung im Gesundheits- und Sozialbereich sowie die volle Rückführung der aus dieser Umstellung entstehenden Mehreinnahmen an die betroffenen Institutionen.
Die Neuordnung der Krankenanstaltenfinanzierung und die Umstellung der Umsatzsteuer im Gesundheits- und Sozialbereich auf die unechte Befreiung erfordern auch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1997. Als weitere finanzausgleichsrechtliche Regelung ist die Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage für die Zahlung von Entschädigungen gemäß § 38a des Strahlenschutzgesetzes aus Mitteln des Katastrophenfonds vorgesehen.
Alternative:
Beitragserhöhung im Gesundheitsbereich und Kostensteigerungen im Sozialbereich anstelle einer Kompensation der aus der Systemumstellung resultierenden Belastungen aus dem Umsatzsteuer-Mehraufkommen.
Hinsichtlich der Änderungen im Finanzausgleichsgesetz 1997 über die Krankenanstaltenfinanzierung und im Katastrophenfondsgesetz 1996 gibt es keine Alternativen.
Kosten:
Die Beihilfen und Ausgleichszahlungen werden im Jahr 1997 etwa 13,7 Millarden Schilling betragen. Da die betroffenen Unternehmen in den ersten beiden Monaten des Jahres 1997 noch Vorsteuern in größeren Umfang geltend machen, entspricht der 1997 zur Auszahlung gelangende Betrag nicht einer vollen Jahresrate, die eine Größenordnung von ca 17 Milliarden Schilling aufweist. Die jährlichen Steigerungen werden voraussichtlich um vier bis fünf Prozent liegen. Die Deckung der Kosten ist durch das aus dem Wegfall des Vorsteuerabzugs resultierende Umsatzsteuer-Mehraufkommen weitgehend gegeben.
Die Änderungen im FAG 1997 betreffend die Finanzierung der Landesfonds und die Finanzierung der Ausgaben gemäß den §§ 1 bis 3 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes entsprechen systematisch den bisherigen Bestimmungen über die Finanzierung des KRAZAF bzw. der Anrechnung der USt-Vorsteuer zulasten des Aufkommens an der Umsatzsteuer.
Die aus Mitteln des Katastrophenfondsgesetzes 1996 zu leistenden Entschädigungen betragen rund 600 000 S.
Konformität mit EU-Recht:
Die vorliegenden Regelungen stehen in Übereinstimmung mit den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen der EU.
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Als Auswirkung des EU-Beitritts gilt für die Sozialversicherung, die Krankenfürsorgeeinrichtungen, die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens aber auch für Krankenanstalten mit öffentlich rechtlichem oder mit gemeinnützigem Träger, den Krankentransport und für Ärzte sowie andere Gesundheitsberufe ab Jahresanfang 1997 eine unechte Umsatzsteuerbefreiung. Die unechte Umsatzsteuerbefreiung liegt dann vor, wenn jemand keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen braucht, jedoch auch nicht berechtigt ist, die Vorsteuer abzuziehen. Da eine Vielzahl von Vorleistungen aber auch die Investitionen mit Vorsteuern belegt sind, entstehen für die genannten Bereiche Mehrbelastungen in Höhe der künftig nicht mehr abziehbaren Vorsteuern.
Während der EU-Beitrittsverhandlungen wurde von der Bundesregierung festgehalten, daß allfällige Mehraufwendungen auf Grund der Systemumstellung aus dem Umsatzsteuer-Mehraufkommen ausgeglichen werden. Über Höhe und Form dieses Ausgleichs wurde nunmehr in Form des vorliegenden Beihilfenmodells Einvernehmen in einer gemeinschaftsrechtlich unbedenklichen Weise erzielt.
Die Regelungen sind von dem Grundsatz bestimmt, daß die administrativen und verwaltungsmäßigen Vorteile der unechten Befreiung weitestgehend zu nutzen und daher Pauschallösungen anzustreben sind. Konkret werden folgende Lösungen zugrundegelegt.
Für die Träger der Sozialversicherung und für Krankenfürsorgeeinrichtungen kommt für eigene Vorsteuern eine Pauschalierungsregelung zur Anwendung, die durch Anknüpfung an die Aufwendungen der Krankenversicherung eine Dynamisierung erfährt. Die diesen Einrichtungen nach § 3 verrechneten pauschalen Zuschläge werden 1 : 1 abgegolten. Eigene Krankenanstalten und Kuranstalten dieser Einrichtungen unterliegen den für Krankenanstalten mit öffentlich rechtlichem oder mit gemeinnützigem Träger maßgebenden Beihilfenbestimmungen.
Träger des öffentlichen Fürsorgewesens erhalten eine 1 : 1 Abgeltung der eigenen Vorsteuern, der Vorsteuern eigener Einrichtungen und der nach § 3 verrechneten pauschalen Zuschläge.
Für Krankenanstalten mit öffentlich rechtlichem oder mit gemeinnützigem Träger ist während der Übergangszeit noch eine Aufzeichung der eigenen Vorsteuern vorgesehen. Für die auf Privatpatienten entfallenden Vorsteuerteile muß die Krankenanstalt 10% des für den Privatpatienten in Rechnung gestellten Entgelts von der Beihilfe abziehen. Bei hohen Investitionen hat diese Lösung für die Spitalserhalter den Vorteil, daß keine Vorfinanzierung des auf den Privatpatientenanteil entfallenden Vorsteueranteils notwendig ist, die bei der Alternative mit prozentueller Zurechnung der Vorsteuern auf Umsätze eintreten würde. Die Einzelabrechnung ist durch eine einvernehmlich zu beschließende Pauschalierungsvereinbarung zu ersetzen. Gewinnorientierte Privatkrankenanstalten sind von der Beihilfenregelung nicht betroffen, da sie weiterhin steuerpflichtig bleiben.
Eine zu den Krankenanstalten analoge Regelung gilt für eine Übergangszeit von drei Jahren auch für das Rettungswesen und den Krankentransport sowie für Blutspendeeinrichtungen mit öffentlichem oder mit gemeinnützigem Rechtsträger. Beginnend mit dem Jahr 2000 ist für diese Bereiche eine zur Ärztelösung vergleichbare pauschale Zuschlagsregelung geplant.
Bei Ärzten und Dentisten ist vorgesehen, daß sie von den Sozialversicherungsträgern (Krankenfürsorgeeinrichtungen, Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens) einen fachgruppenspezifischen Zuschlag erhalten, den die auszahlenden Einrichtungen entweder durch Einrechnung in die eigene Beihilfe oder getrennt ersetzt bekommen. Durch indirekte Anbindung an die Honorare, ohne die Tarife selbst zu beeinflussen, wird eine Dynamisierung erreicht.
Für die in § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 genannten anderen Berufsgruppen, nämlich Psychotherapeuten, Hebammen sowie freiberuflich Tätige im Sinne des § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 in der Fassung BGBl. Nr. 872/1992 und des § 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 460/1992, die ab 1. Jänner 1997 ebenfalls steuerfreie Umsätze bewirken, ist infolge der andersgearteten Verhältnisse keine Ausgleichszahlung vorgesehen. Dies ist neben der viel geringeren Gewichtung der Sozialversicherungshonorare in diesem Bereich auch darin begründet, daß bei diesen Berufsgruppen mehrwertsteuerbelastete Vorleistungen typischerweise in viel geringerem Umfang anfallen und daher durch den Wegfall der Besteuerung der Wertschöpfung dieser Berufe für den Leistungsempfänger in jedem Fall eine gravierende Verbilligung eintritt.
Für Zahntechniker (§ 6 Abs. 1 Z 20 UStG 1994) ist keine Ausgleichszahlung erforderlich, da beim fachgruppenspezifischen Ausgleichssatz für Zahnärzte sowohl die Geltendmachung eines durchschnittlichen Vorsteuerzuschlags für Zahnersatz durch den Zahntechniker als auch der Wegfall der Umsatzsteuer (bisher Vorsteuer beim Zahnarzt) berücksichtigt worden ist.
Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl. Nr. 201/1996, ist insbesondere im Zusammenhang mit der Neuordnung der Krankenanstaltenfinanzierung sowie der EU-bedingten Umstellung der Umsatzsteuer im Gesundheits- und Sozialbereich auf die unechte Befreiung erforderlich.
1. An die Stelle des bisherigen Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) treten mit 1. Jänner 1997 neun Landesfonds, für die die Dotierung nach denselben Grundsätzen wie beim KRAZAF erfolgen soll. Im FAG 1997 sind daher die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die von den Ländern selbst und von den Gemeinden aufzubringenden Mittel den Landesfonds nach den Aufteilungsschlüsseln, wie sie bisher für den KRAZAF gegolten haben, zugeführt werden können.
2. Die für die Beihilfen gemäß dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz erforderlichen Mittel werden durch einen Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer in der Höhe der diesbezüglichen Ausgaben für den Bund reserviert und gehen zulasten der Ertragsanteile des Bundes, der Länder und der Gemeinden an dieser gemeinschaftlichen Bundesabgabe.
Die vorliegende Novelle wird darüber hinaus zum Anlaß genommen, um aktuelle Änderungen im Finanzausgleichsgesetz 1997 vorzunehmen. In einem verkürzten Begutachtungsverfahren wurden die Länder und Gemeinden in die Vorbereitung der Novelle eingebunden. Die Änderungen im FAG 1997 haben die Zustimmung dieser Gebietskörperschaften gefunden.
Nach § 38a des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, in Verbindung mit den Verordnungen des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 625/1987 und BGBl. Nr. 71/1995 sind 75 vH der bis 30. Juni 1995 angefallenen Lagerkosten für kontaminiertes Milchpulver zu entschädigen. Im Katastrophenfondsgesetz 1996 ist die bundesgesetzliche Grundlage für die Zahlung dieser Entschädigungen aus den Mitteln des Katastrophenfonds zu schaffen.
Finanzielle Erläuterungen
Zum Artikel I:
Die Beihilfen gemäß § 1 (bisher echt befreite Bereiche) werden im Jahr 1997 zehn Zwölftel einer vollständigen Jahresrate von zirka 7 Milliarden Schilling erreichen.
Die Beihilfen nach § 2 sind bei einer vollständigen Jahresrate mit etwa 8,5 Milliarden Schilling zu veranschlagen, wobei im Jahr 1997 zehn Zwölftel dieses Betrages anfallen.
Die Zuschläge nach § 3 werden bei Zugrundelegung einer vollständigen Jahresrate zirka 1,5 Milliarden Schilling betragen. Auf Grund der sehr unterschiedlichen Auszahlungstermine der Zuschläge, die mit den Abrechnungen der in § 1 genannten Unternehmen zusammenhängen, werden sich die Zuschläge im Jahr 1997 auf etwa 800 Millionen Schilling belaufen.
Zum Artikel II:
Abgesehen davon, daß an die Stelle des KRAZAF nunmehr neun Landesfonds treten, knüpfen die neuen Bestimmungen über die Krankenanstaltenfinanzierung nahtlos an die Rechtslage im Jahr 1996 an und sind daher für Bund, Länder und Gemeinden als kostenneutral zu bezeichnen. Ebenso entspricht der neue Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer zur Finanzierung der Ausgaben gemäß dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz der bisherigen Systematik, weil auch derzeit die Auszahlung bzw. Anrechnung der USt-Vorsteuer zulasten des Aufkommens an der Umsatzsteuer und damit zulasten der Ertragsanteile des Bundes, der Länder und der Gemeinden geht.
Die Finanzzuweisungen für die Statutarstädte ohne Bundespolizeibehörden werden für den Geltungszeitraum des FAG 1997 (1997 bis 2000) aktualisiert, wobei im Jahr 1997 für Krems an der Donau ein Betrag von 16,14 Millionen Schilling und für Waidhofen an der Ybbs ein Betrag von 6,30 Millionen Schilling vorgesehen ist.
Zum Artikel III:
Für die Kosten dieser Entschädigungen in Höhe von rund 600 000 S ist im Bundesfinanzgesetz 1996 bereits vorgesorgt.
Besonderer Teil
Zu Artikel I:
Zu § 1:
§ 1 legt den Geltungsbereich dieses Gesetzes für bisher echt befreite Unternehmen fest. Demnach haben die Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände, die Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, und die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens einen Anspruch auf eine Beihilfe gemäß dem in den Abs. 2 und 3 festgelegten Ausmaß.
Zu § 2:
§ 2 legt den Anspruch und das Beihilfenausmaß für Kranken- und Pflegeanstalten, Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie für jene Anstalten, die eine Bewilligung als Kuranstalt oder Kureinrichtung nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften über natürliche Heilvorkommen und Kurorte besitzen und für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, fest. Bis zum 31. Dezember 1999 gelten diese Bestimmungen auch für Unternehmen, die Lieferungen von menschlichem Blut und die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hiefür besonders eingerichtet sind, tätigen.
Zu § 3:
§ 3 regelt den Beihilfenanspruch für Unternehmer, die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt bewirken. Weiters erfaßt § 3 den Beihilfenanspruch für Alters-, Behinderten- und Siechenheime, soweit diese Heime befreite Umsätze bewirken und die diesbezüglichen Entgelte von Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens stammen.
Zu § 4:
§ 4 legt die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der BAO bzw. der Verfahrensbestimmungen der §§ 352 ff. ASVG fest.
Zu § 5:
Für den Fall von Entgeltsänderungen ist eine entsprechende Berichtigungsmöglichkeit der Beihilfen vorzusehen.
Zu § 6:
§ 6 stellt sowohl die Geltendmachung der Beihilfen nach §§ 1 und 2 durch Abgabenerklärung als auch deren Einreichung im Wege der Länder, des Hauptverbandes der Sozialversicherung und des Roten Kreuzes klar.
Zu den §§ 7, 8 und 9:
§§ 7, 8 und 9 legen die jeweiligen Auszahlungstermine bzw. Auszahlungsmodalitäten für die in den §§ 1 und 2 des Gesetzes genannten Beihilfen fest.
Zu § 10:
§ 10 regelt die Modalitäten für die Auszahlung der Beihilfen an die in § 3 genannten Unternehmer.
Zu § 13:
Diese Regelung normiert Einsichts- und Zugangsrechte des Bundesministers für Finanzen.
Zu § 14:
§ 14 schließt Ersatzpflichten des Bundesministers für Finanzen gegenüber anderen Gebietskörperschaften und Einrichtungen, die diesen aus deren Mitwirkung entstehen könnten, generell aus.
Zu § 15:
§ 15 enthält die Vollzugsklausel.
Zu Artikel II:
Zu Z 1 (§ 7 Abs. 2)
Durch einen Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer wird sichergestellt, daß dem Bund jene finanziellen Mittel zukommen, die erforderlich sind, um die gemäß den §§ 1 bis 3 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes zu leistenden finanziellen Zuwendungen an die Unternehmer als Ausgleich für den Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung mit 1. Jänner 1997 leisten zu können. Dieser Vorwegabzug geht zulasten des Bundes, der Länder und der Gemeinden nach deren Anteilen an der Umsatzsteuer.
Zu Z 2 und Z 8 (§ 8 Abs. 3 und § 22 Abs. 1a)
Die Gemeinden leisten an die Länder (Landesfonds) zur Krankenanstaltenfinanzierung einen Beitrag in der Höhe von 0,642% des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 7 Abs. 2 Z 2 genannten Betrages. Dieser Beitrag wird vor der länderweisen Verteilung von den Ertragsanteilen der Gemeinden bei der Umsatzsteuer in Abzug gebracht und in Form eines Zweckzuschusses an die Länder nach dem im § 8 Abs. 6 Z 5 lit. a genannten Aufteilungsschlüssel (bisherige Aufteilung der KRAZAF-Mittel) überwiesen.
Zu Z 3 und Z 9 (§ 8 Abs. 5 und § 23 Abs. 7)
Durch eine Verordnungsermächtigung soll der Bundesminister für Finanzen in die Lage versetzt werden, die Höhe der Dotierung der Siedlungswasserwirtschaft dem jeweiligen Bedarf entsprechend anzupassen.
Zu Z 4 und Z 6 (§ 8 Abs. 6 Z 5 und § 20 Abs. 1)
Die Länder leisten an die Landesfonds zur Krankenanstaltenfinanzierung einen Beitrag in der Höhe von 0,949% des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 7 Abs. 2 Z 2 genannten Betrages. Da es sich dabei um Ertragsanteile der Länder an der Umsatzsteuer handelt, ist der Aufteilungsschlüssel der Länder an der Umsatzsteuer so zu ändern, daß den Ländern diese Mittel in dem Ausmaß zukommen, das der bisherigen Verteilung dieser Mittel durch den KRAZAF entspricht. Da die Umsatzsteuer bisher so gut wie ausschließlich nach der Volkszahl verteilt wurde, nunmehr jedoch teilweise nach einem gänzlich anderen Schlüssel, wird dieser Anteil der Ertragsanteile an der Umsatzsteuer aus der Berechnung des Kopfquotenausgleichs ausgenommen.
Zu Z 5 (§ 11 Abs. 1 zweiter Satz)
Der neue Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer soll bei der Ermittlung der Höhe der Vorschüsse der Länder und Gemeinden an den Ertragsanteilen in der Form vorgenommen werden, daß die Abzüge gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 (finanzielle Zuwendung an die Unternehmer im Gesundheits- und Sozialbereich als Ausgleich für den Verlust des Vorsteuerabzuges) jeweils nach den Ausgaben des Bundes im zweitvorangegangenen Monat erfolgen. Vom kassamäßigen Effekt her wird damit an die bisherige Vorgangsweise bei den USt-Vorsteuern angeknüpft: Die Auszahlung/Anrechnung der USt-Vorsteuer geht zuerst (via USt-Aufkommen) zulasten des Bundeshaushalts und senkt in weiterer Folge die Ertragsanteile-Vorschüsse der Länder und Gemeinden im übernächsten Monat. Die ersten Zuweisungen an die Unternehmer erfolgen im März 1997 und vermindern daher die Vorschüsse der Länder und Gemeinden im Mai 1997.
Zu Z 7 (§ 20 Abs. 5)
In den beiden Städten mit eigenem Statut Krems an den Donau und Waidhofen an der Ybbs sind keine Bundespolizeibehörden eingerichtet. Das bedeutet, daß diese Aufgaben vom jeweiligen Magistrat erfüllt werden. Auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs gewährt der Bund diesen beiden Städten eine Abgeltung für den Mehraufwand, der durch die Wahrnehmung der sonst von Bundespolizeibehörden zu erfüllenden Aufgaben entsteht, in Form einer Finanzzuweisung.
Zu Artikel III:
Abgesehen von seiner Befristung auf das Jahr 1996 entspricht die neue lit. e in § 3 Z 4 dem § 4 Z 3 des mit Ende 1995 außer Kraft getretenen Katastrophenfondsgesetzes 1986.