425 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Ausgedruckt am 26. 11. 1996

Regierungsvorlage


Entwurf eines Bundesgesetzes über die Errichtung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m. b. H.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Bundesgesetz über die Gründung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m. b. H. (BVWG-Gesetz)

Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m. b. H.

§ 1. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma „Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, im folgenden Gesellschaft bezeichnet, mit dem Sitz in Wieselburg, 3250 Wieselburg/Erlauf zu gründen.

(2) Gesellschaftszweck ist die nachhaltige Bewirtschaftung und Verwaltung der im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Liegenschaften und der in den entgeltlichen Fruchtgenuß übertragenen Liegenschaften sowie die grundsätzlich entgeltliche Durchführung von Forschung und von Versuchen. Die in das Eigentum der Gesellschaft und in den entgeltlichen Fruchtgenuß zu übertragenden Liegenschaften sind den Anhängen I und II zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bilden.

(3) Liegenschaften oder Liegenschaftsteile, die als ständige Übungsflächen der militärischen Nutzung zur Verfügung stehen, werden dieser nicht entzogen.

(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, eine Bareinlage von 55 000 000 S einzubringen. Die in Anhang I bezeichneten Liegenschaften gehen mit dem Tag des Wirksamwerdens der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch als Bestandteil der Sacheinlage in das Eigentum der Gesellschaft über. An den im Anhang II angeführten Liegenschaften kommt der Gesellschaft mit dem Tag des Wirksamwerdens der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch ein entgeltliches Fruchtgenußrecht (§§ 509 ff. ABGB) zu. Scheidet eine Liegenschaft aus dem Liegenschaftsbestand gemäß Anhang II aus, erlischt das daran bestehende Fruchtgenußrecht entschädigungslos.

(5) Das derzeit an den Bundesversuchswirtschaften vorhandene Zugehör, insbesondere Maschinen, Geräte, Kraftfahrzeuge, Betriebsmittel, Einrichtungen, sowie der Tier- und Pflanzenbestand gehen mit der Wirksamkeit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch in das Eigentum der Gesellschaft über.

1

(6) Die Gesellschaft tritt als Gesamtrechtsnachfolgerin der Bundesversuchswirtschaften Fuchsenbigl, Königshof und Wieselburg in alle bestehenden Rechte und Pflichten ein.

(7) Die Gesellschaft ist berechtigt, ihrer Firma das Bundeswappen beizufügen.

(8) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat einen beeideten Wirtschaftsprüfer als Gründungsprüfer zu bestellen.

(9) Innerhalb eines Jahres nach Errichtung der Gesellschaft ist vom Geschäftsführer der Generalversammlung ein Unternehmenskonzept vorzulegen. Dieses Konzept bedarf der Zustimmung der Vertreter des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Aufsichtsrat.

(10) Die Verwaltung des Geschäftsanteiles namens des Bundes obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Die Gesellschaft steht im Gründungsstadium zu 100% im Eigentum des Bundes. Die Veräußerung von Anteilen ist zulässig.

(11) Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat. Die Funktion des Geschäftsführers ist gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982 über die öffentliche Ausschreibung von Funktionen in Kapitalgesellschaften, an denen Bund, Länder oder Gemeinden beteiligt sind, BGBl. Nr. 521/1982, auszuschreiben. Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Zwei Mitglieder, darunter der Vorsitzende, werden vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bestellt. Ein Mitglied wird vom Bundesminister für Finanzen bestellt. Zwei weitere Mitglieder werden als Dienstnehmervertreter durch die Organe der Dienstnehmer entsandt.

(12) Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, in der jeweils geltenden Fassung für diese Gesellschaft anzuwenden.

(13) Für die Rechnungslegung gelten die Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes, BGBl. Nr. 475/1990.

(14) Die Gesellschaft hat dem Bundesministerium für Finanzen alle jene Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Bundesvoranschlages bezüglich des Beitrages nach § 7 Abs. 1 erforderlich sind. Gegenüber dem Rechnungshof gilt gleiches für die zur Erstellung des Bundesrechenabschlusses erforderlichen Unterlagen.

Fruchtgenußentgelt

§ 2. (1) Für die Einräumung des Fruchtgenußrechtes hat die Gesellschaft ein jährliches Entgelt zu entrichten. Dieses Entgelt beträgt 50% des Jahresüberschusses.

(2) Das Fruchtgenußentgelt gemäß Abs. 1 ist halbjährlich im nachhinein zunächst auf Grundlage des budgetierten Jahresüberschusses zu entrichten. Nach Feststellung des Jahresüberschusses ist eine allfällige Differenz bei der darauffolgenden Zahlung auszugleichen.

Befreiung von Steuern und Abgaben

§ 3. (1) Die Gründungsvorgänge gemäß § 1 Abs. 1 sind von allen bundesgesetzlich geregelten Steuern und Abgaben befreit. Ebenso sind die im § 1 Abs. 4 angeführten Einbringungen von Liegenschaften an die Gesellschaft von sämtlichen Abgaben und Gebühren sowie von Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.

(2) Die Gesellschaft kann keine vom Bund kofinanzierten landwirtschaftlichen Förderungen erhalten, solange der Bund alleiniger Gesellschafter der Gesellschaft ist.

Überleitung von Bediensteten

§ 4. Für die Bediensteten des Bundes, die am Tag vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei den landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Wieselburg, Fuchsenbigl und Königshof beschäftigt sind, gelten ab Wirksamwerden der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch folgende Regelungen:

(1) Beamte gehören auf die Dauer ihres Dienststandes dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Untergliederung Zentralstelle an, solange sie nicht auf eine andere Planstelle ernannt werden.

(2) Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den übrigen Dienstnehmern nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen fort:

        1.   Für diejenigen Dienstnehmer, deren Dienstverhältnisse durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948, geregelt sind, werden die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen der Gesellschaft und den einzelnen Dienstnehmern. Der Bund haftet wie ein Ausfallsbürge (§ 1356 ABGB) jedem aktiven Bediensteten, der sich am Tag vor dem Wirksamwerden der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch in einem Dienstverhältnis Bund/Bundesversuchswirtschaften Wieselburg, Fuchsenbigl und Königshof befunden hat, für die Befriedigung seiner aus dem Dienstverhältnis zur Gesellschaft erwachsenden Forderungen bis zu dem im nachfolgenden Satz festgelegten Betrag. Die Höhe dieser Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich zum vorgenannten Zeitpunkt aus dem für den aktiven Bediensteten maßgeblich gewesenen Besoldungsverhältnis unter Berücksichtigung seiner Verwendung zu diesem Zeitpunkt zuzüglich der in diesem Besoldungsverhältnis vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen ergibt.

        2.   Die Kollektivvertragsangehörigkeit der Kollektivvertragsbediensteten wird durch die Gründung der Gesellschaft nicht berührt.

(3) Die Vorschriften des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85/1989, finden keine Anwendung.

Dienstzuteilungen

§ 5. Dienststelle für die im § 4 Abs. 1 genannten Beamten ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Sie werden zur Dienstleistung der Gesellschaft zugewiesen. Hinsichtlich der Aufsichtsfunktion ist der Geschäftsführer an die Weisungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft gebunden.

Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis

§ 6.  (1) Die im § 4 Abs. 1 genannten Beamten haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, Anspruch auf die Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten und nach den zu diesem Zeitpunkt für neu eintretende Arbeitnehmer gültigen Bestimmungen. Für sie gilt § 4 Abs. 2 Z 1 2. Satz ff. sinngemäß mit der Maßgabe, daß diese Haftung nur für jene bis zum Zeitpunkt des Übertrittes als Arbeitnehmer der Gesellschaft entstandenen Forderungen gilt.

(2) Wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft Forderungen des Bundes gegenüber diesen Beamten bestehen, sind sie dem Bund von der Gesellschaft zum gleichen Zeitpunkt zu refundieren. Das gleiche gilt für Forderungen des Bundes gegenüber den in § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Bediensteten.

Ersatz für die Gehaltsaufwendungen der Beamten

§ 7. (1) Für die im § 4 Abs. 1 genannten Beamten hat die Gesellschaft dem Bund ab dem der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch folgenden Monatsersten den Aufwand der Aktivbezüge samt Nebenkosten zu ersetzen sowie an den Bund monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes im Umfang von 31% des Aufwandes der Aktivbezüge zu leisten. Pensionsbeiträge, die bei der Auszahlung der Aktivbezüge dieser Pensionen bereits vom Bund einbehalten werden, sind, mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge, auf diesen Betrag anzurechnen. Im Fall einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten gemäß § 22 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Verhältnis.

(2) Für die Berechnung des Beitrages zur Deckung des Pensionsaufwandes gelten als Aktivbezüge alle Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu entrichten ist.

Dienst- und Naturalwohnungen

§ 8. Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 sowie gemäß § 6 Abs. 1 sind hinsichtlich der Benutzung einer Dienst- oder Naturalwohnung so zu behandeln, als ob sie Bundesbedienstete wären. Bestandverhältnisse an den Wohnungen werden durch diese Bestimmung nicht begründet. Die Bestimmungen des § 80 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 333/1979, und der §§ 24a bis 24c des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956, finden weiterhin sinngemäß Anwendung. Die Rechte des Dienstgebers im Sinne des § 80 Beamten-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 333/1979, nimmt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wahr.

Mitwirkung des Bundespensionsamtes und der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung

§ 9. Das Bundespensionsamt und die Bundesrechenzentrum GmbH haben die derzeit dem Bundesrechenamt obliegenden Aufgaben für die Gesellschaft auf deren Verlangen gegen Entgelt weiterhin zu übernehmen.


Vertretung in Verfahren


§ 10. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich nach Maßgabe des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, durch die Finanzprokuratur gegen Entgelt rechtlich beraten und vertreten zu lassen.

Rechnungshofkontrolle

§ 11. Die Gesellschaft unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof.

Verweisungsbestimmungen

§ 12. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Vollziehung

§ 13. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist betraut:

        1.   der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem  Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem  Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten  hinsichtlich § 1 Abs. 4, 2. und 3. Satz,

        2.   der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem  Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 1 Abs. 2, 2. Satz,

        3.   der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im  Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich  § 1 Abs. 1 und 9,

        4.   der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 1 Abs. 11,  5. Satz, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Z 1, 2. und 3. Satz und des § 6 Abs. 1, 2. Satz,

        5.   der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im  Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung  hinsichtlich des § 1 Abs. 3,

        6.   der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich  aller übrigen Bestimmungen.

Anhang I

KG Nr.

Katastralgemeinde

EZ

Gst. Nr.

Ausmaß m2

Anmerkung

22107

ETZERSTETTEN

75

1603

13 458

 

22107

ETZERSTETTEN

75

1604

263

 

22107

ETZERSTETTEN

94

1605

299

 

22107

ETZERSTETTEN

94

1606

12 598

 

22107

ETZERSTETTEN

94

1607

9 463

 

22107

ETZERSTETTEN

94

1608

245

 

22107

ETZERSTETTEN

94

1609

813

 

22107

ETZERSTETTEN

94

1610

6 096

 

22107

ETZERSTETTEN

94

1622/1

2 640

 

22107

ETZERSTETTEN

94

1624/1

7 360

 

22107

ETZERSTETTEN

163

1599

14 420

 

22107

ETZERSTETTEN

167

1602/1

19 917

 

14014

GRABENEGG

147

.058

250

 

14014

GRABENEGG

147

.083

327

 

14014

GRABENEGG

147

0532/4

94

 

14014

GRABENEGG

147

0533/1

31 422

 

14014

GRABENEGG

147

0533/6

754

 

14014

GRABENEGG

147

0546/3

502

 

14014

GRABENEGG

147

0546/4

981

 

14014

GRABENEGG

147

0546/5

1 131

 

14014

GRABENEGG

147

0548

52 416

 

14014

GRABENEGG

147

0552

48 026

 

14014

GRABENEGG

147

0555

17 439

 

14014

GRABENEGG

147

0562/1

44 493

 

14014

GRABENEGG

147

0563

32 085

 

14014

GRABENEGG

147

0565

3 802

 

14014

GRABENEGG

147

0566/1

41 419

 

14014

GRABENEGG

147

0566/2

16 836

 

14014

GRABENEGG

147

0567

29 090

 

14014

GRABENEGG

147

0570

24 454

 

14014

GRABENEGG

147

0571

11 347

 

14405

GUMPRECHTSBERG

90

0311/6

235

 

14405

GUMPRECHTSBERG

90

0317/1

1 274

 

14405

GUMPRECHTSBERG

90

0317/11

796

 

14405

GUMPRECHTSBERG

90

0317/12

481

Landw. gen. Teilfl.

14405

GUMPRECHTSBERG

309

0309/3

1 016

 

14405

GUMPRECHTSBERG

309

0311/1

14 451

 

14405

GUMPRECHTSBERG

310

0320/1

14 391

Landw. gen. Teilfl.

14406

HOLZING

162

1208

6 927

 

14406

HOLZING

162

1210

4 643

 

14406

HOLZING

162

1211

11 524

 

14406

HOLZING

162

1213/3

40 665

 

14406

HOLZING

162

1215/2

4 652

 

14406

HOLZING

162

1218/3

31 052

 

14406

HOLZING

162

1221

2 010

 

14406

HOLZING

162

1224

61 582

 

14406

HOLZING

162

1225

4 336

 

14406

HOLZING

162

1237/1

194

 

14406

HOLZING

162

1237/2

143

 

14406

HOLZING

196

0718

4 330

 

14406

HOLZING

199

.025/1

376

 

14406

HOLZING

199

1219

2 945

 

14406

HOLZING

199

1220

3 382

 

22024

PERWARTH

2

.007

317

 

22024

PERWARTH

2

0020/1

1 996

 

22024

PERWARTH

2

0200

2 992

 

22024

PERWARTH

2

0201

8 610

 

22024

PERWARTH

2

0202

12 477

 

22024

PERWARTH

2

0204

6 422

 

22024

PERWARTH

2

0205

12 020

 

22024

PERWARTH

2

0208

2 848

 

22024

PERWARTH

2

0214

1 867

 

22024

PERWARTH

2

0217

30 136

 

22024

PERWARTH

2

0220

10 126

 

22024

PERWARTH

2

0222

13 276

 

22024

PERWARTH

2

0223

8 517

 

22024

PERWARTH

2

0224

33 281

 

22024

PERWARTH

2

0225/1

18 243

 

22024

PERWARTH

2

0225/3

13 250

 

22024

PERWARTH

3

.009

144

 

22024

PERWARTH

3

0017

432

 

22024

PERWARTH

238

.108

183

 

22024

PERWARTH

238

0001/1

4 329

Landw. gen. Teilfl.

22024

PERWARTH

238

0001/2

7 003

 

22024

PERWARTH

238

0002

30 259

Landw. gen. Teilfl.

22024

PERWARTH

238

0003/1

66 245

Landw. gen. Teilfl.

22024

PERWARTH

238

0007

38 026

Landw. gen. Teilfl.

22024

PERWARTH

238

0008

7 482

Landw. gen. Teilfl.

22024

PERWARTH

238

0009

43 095

Landw. gen. Teilfl.

22024

PERWARTH

238

0010

5 726

 

22024

PERWARTH

238

0011

313

 

22024

PERWARTH

238

0012

15 834

 

22024

PERWARTH

238

0013/1

11 737

 

22024

PERWARTH

238

0014

12 904

 

22024

PERWARTH

238

0024

28 037

 

22024

PERWARTH

238

0025

8 182

 

22024

PERWARTH

238

0028

9 117

 

22024

PERWARTH

238

0029

161

 

22024

PERWARTH

238

0031

1 785

Landw. gen. Teilfl.

22024

PERWARTH

238

0032

3 055

Landw. gen. Teilfl.

22024

PERWARTH

238

0033

2 036

 

22024

PERWARTH

238

0034/2

5 124

 

22024

PERWARTH

238

0042/2

2 789

 

22024

PERWARTH

238

0043/1

1 529

 

22024

PERWARTH

238

0043/2

1 936

 

22024

PERWARTH

238

0044/1

24 595

 

22024

PERWARTH

238

0044/2

13 051

 

22024

PERWARTH

238

0045/1

38 521

 

22024

PERWARTH

238

0045/5

3 227

Landw. gen. Teilfl.

22024

PERWARTH

238

0055/1

19 820

 

22024

PERWARTH

238

0403/1

5 862

 

22024

PERWARTH

238

0403/2

1 044

 

22024

PERWARTH

238

0403/3

25

 

22024

PERWARTH

238

0404

22 325

 

22024

PERWARTH

238

0405

421

 

22024

PERWARTH

238

0406

17 974

 

22024

PERWARTH

238

0498

19 097

 

22024

PERWARTH

238

1132/1

644

 

22024

PERWARTH

238

1132/4

225

 

22024

PERWARTH

238

1132/6

106

 

22024

PERWARTH

238

1155/3

2 911

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

.103

253

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

.110

37

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

.111

127

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0093/1

22 674

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0118/1

23 206

Landw. gen. Teilfl.

14412

PETZENKIRCHEN

107

0146

3 848

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0147

3 244

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0261

2 072

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0262/1

14 720

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0284/32

35 638

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0285

671

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0325/1

29 804

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0326

428

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0338

30 669

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0339

1 918

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0355

37 460

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0356

6 283

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0357/1

44 763

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0376/1

46 190

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0380

54 105

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0381

9 941

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0382/1

26 374

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0382/2

76

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0383

48 710

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0385/1

368

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0387

3 165

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0388

8 774

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0389

4 016

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0391

5 380

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0392

245

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0393

165

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0394

103

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0395

10 831

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0396

10 080

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0400

1 928

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0401

22 068

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0402

1 502

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0404

1 642

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0407

3 699

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0408/1

11 826

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0408/2

975

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0409/1

1 732

 

14412

PETZENKIRCHEN

107

0410

20 561

Landw. gen. Teilfl.

14412

PETZENKIRCHEN

176

0405/1

5 769

 

14412

PETZENKIRCHEN

176

0405/2

162

 

14412

PETZENKIRCHEN

176

0406

183

 

14413

PLAIKA

155

0320/2

1 531

 

14413

PLAIKA

254

1917

3 281

 

14052

RAINBERG

370

0785

166 847

 

14052

RAINBERG

370

0786

820

 

14052

RAINBERG

370

0789/1

21 961

 

14052

RAINBERG

370

0789/2

4 414

 

14052

RAINBERG

370

0790/1

35 734

 

14052

RAINBERG

370

0790/2

3 445

 

14052

RAINBERG

370

0791

21 138

 

14052

RAINBERG

370

0793/1

8 123

 

14052

RAINBERG

370

0793/2

1 407

 

14052

RAINBERG

370

0794

65 900

 

14052

RAINBERG

370

0796

6 631

 

14052

RAINBERG

370

0797

9 133

 

14052

RAINBERG

370

0798/1

1 964

 

14052

RAINBERG

370

0798/2

8 114

 

14052

RAINBERG

370

0798/3

282

 

14052

RAINBERG

370

0798/4

72

 

14052

RAINBERG

370

0799/2

28 303

 

14052

RAINBERG

370

0799/3

4 095

 

14052

RAINBERG

370

0800

8 582

 

14052

RAINBERG

370

0801

5 963

 

14052

RAINBERG

370

0811/1

22 080

 

14052

RAINBERG

370

0811/2

1 499

 

14052

RAINBERG

370

0812/1

3 468

 

14052

RAINBERG

370

0812/2

4 288

 

14052

RAINBERG

370

0812/3

4 593

 

14052

RAINBERG

370

0812/4

4 645

 

14052

RAINBERG

371

0982/1

158

 

14052

RAINBERG

371

0992/2

10 584

 

14052

RAINBERG

371

0997/2

2 473

 

14052

RAINBERG

371

1291/3

327

 

14057

RITZENGRUB

350

2377

29

 

14161

SCHOLLACH

88

0101

1 507

 

14161

SCHOLLACH

88

0103

7 364

 

14161

SCHOLLACH

88

0108

1 216

 

14068

SOOSZ

1

0155

17 922

 

14068

SOOSZ

1

0165

5 282

 

14068

SOOSZ

1

0169/4

41 578

 

14068

SOOSZ

1

0211

15 178

 

14068

SOOSZ

1

0212

7 396

 

14068

SOOSZ

5

0015/1

23 572

 

14068

SOOSZ

5

0016/1

1 170

 

14068

SOOSZ

5

0016/5

3 381

 

14068

SOOSZ

5

0021

2 188

 

14068

SOOSZ

5

0026/2

2 300

Landw. gen. Teilfl.

14068

SOOSZ

5

0098/2

2 267

 

14068

SOOSZ

5

0109/1

1 554

 

14068

SOOSZ

5

0110

1 581

 

14068

SOOSZ

5

0116/1

4 098

 

14068

SOOSZ

5

0207

7 438

 

14068

SOOSZ

5

0208

4 489

 

14068

SOOSZ

5

0213

1 622

 

14068

SOOSZ

5

0217

11 114

 

14068

SOOSZ

22

0169/2

10 561

 

14068

SOOSZ

22

0170

3 348

 

14068

SOOSZ

22

0182

1 493

 

14068

SOOSZ

22

0200

10 412

 

14068

SOOSZ

22

0201

1 547

 

14068

SOOSZ

22

0221/2

5 965

 

14068

SOOSZ

22

0221/8

1 829

 

14068

SOOSZ

43

0085/2

838

 

14068

SOOSZ

130

0094/1

547

 

14068

SOOSZ

130

0095/1

5 060

 

14068

SOOSZ

130

0095/2

3 831

 

14068

SOOSZ

130

0095/6

4 017

 

14068

SOOSZ

130

0095/7

4 641

 

14068

SOOSZ

130

0097

727

 

14068

SOOSZ

130

0127/1

18 256

 

14068

SOOSZ

130

0128/19

1 183

 

14068

SOOSZ

130

0148

2 877

 

14068

SOOSZ

130

0149/1

40 901

 

14068

SOOSZ

130

0149/3

1 058

 

14068

SOOSZ

130

0156

1 324

 

14068

SOOSZ

130

0157

3 108

 

14068

SOOSZ

130

0162/1

42 752

 

14068

SOOSZ

130

0181

3 303

 

14068

SOOSZ

130

0187

1 403

 

14068

SOOSZ

130

0188/3

3 217

 

14068

SOOSZ

130

0188/4

32 097

 

14068

SOOSZ

130

0188/5

7 823

 

14068

SOOSZ

130

0188/6

516

 

14068

SOOSZ

130

0199

3 769

 

14068

SOOSZ

130

0219/1

11 178

 

14068

SOOSZ

130

0221/7

3 339

 

14068

SOOSZ

130

0223/2

47 657

 

14068

SOOSZ

130

0223/3

4 514

 

14068

SOOSZ

130

0229

13 509

 

22138

STEINAKIRCHEN/
FORST

396

0696/2

129

 

22138

STEINAKIRCHEN/
FORST

569

0696/3

15 194

 

22138

STEINAKIRCHEN/
FORST

569

0728/1

2 064

 

2

22138

STEINAKIRCHEN/
FORST

569

0730

27 332

 


KG Nr.

Katastralgemeinde

EZ

Gst. Nr.

Ausmaß m2

Anmerkung

22138

STEINAKIRCHEN/
FORST

569

1187/1

1 812

 

22139

WANG

121

0035/4

1 194

 

22139

WANG

121

0036/1

13 360

 

22139

WANG

123

0034

8 578

 

22139

WANG

123

0035/1

8 082

 

22139

WANG

269

0755

10 470

 

22139

WANG

269

0757

63 013

 

22139

WANG

269

0758

3 913

 

22139

WANG

269

0888

6 538

 

22139

WANG

269

0889

38 557

 

22139

WANG

269

0890

4 978

 

22139

WANG

269

0891

1 316

 

22139

WANG

269

0892

19 408

 

22139

WANG

269

0900

1 906

 

22139

WANG

269

1254

374

 

22142

WEINZIERL

383

0013/1

38 375

 

22142

WEINZIERL

383

0021/3

1 495

 

22142

WEINZIERL

383

0242/1

11 990

 

22142

WEINZIERL

383

0242/13

128

 

22142

WEINZIERL

383

0242/2

793

 

22142

WEINZIERL

383

0242/4

21 258

 

22142

WEINZIERL

383

0242/6

1 267

 

22142

WEINZIERL

383

0242/7

1 722

 

22142

WEINZIERL

383

0242/8

1 697

 

22142

WEINZIERL

383

0243

586

 

22142

WEINZIERL

383

0244

322

 

22142

WEINZIERL

383

0580/8

148

 

22142

WEINZIERL

383

0582

3 286

 

22142

WEINZIERL

383

0583

16 388

 

22142

WEINZIERL

383

0631/7

344

 

22142

WEINZIERL

383

0690

13 321

 

22143

WIESELBURG

273

0702

2 392

 

22143

WIESELBURG

463

.205

3 051

 

22143

WIESELBURG

463

.209

134

 

22143

WIESELBURG

463

.295

896

 

22143

WIESELBURG

463

.331

286

 

22143

WIESELBURG

463

.334

286

 

22143

WIESELBURG

463

.375

284

 

22143

WIESELBURG

463

.376

287

 

22143

WIESELBURG

463

.377/1

145

 

22143

WIESELBURG

463

.377/2

342

 

22143

WIESELBURG

463

.427

286

 

22143

WIESELBURG

463

.428

332

 

22143

WIESELBURG

463

.430

221

 

22143

WIESELBURG

463

.445

466

 

22143

WIESELBURG

463

0653/2

2 005

 

22143

WIESELBURG

463

0654/2

8 700

 

22143

WIESELBURG

463

0654/4

1 551

 

22143

WIESELBURG

463

0706/1

48 748

 

22143

WIESELBURG

463

0706/2

8 978

 

22143

WIESELBURG

463

0714

160 143

Landw. gen. Teilfl.

22143

WIESELBURG

463

0731

67 103

 

22143

WIESELBURG

463

0749/1

29 375

 

22143

WIESELBURG

463

0749/2

5 350

 

22143

WIESELBURG

463

0858/1

4 848

 

22143

WIESELBURG

463

0858/5

1 621

 

22143

WIESELBURG

463

0859

337

 

22143

WIESELBURG

463

0893/1

3 074

 

22143

WIESELBURG

463

0893/2

2 348

 

22143

WIESELBURG

463

0893/3

192

 

22143

WIESELBURG

463

0893/4

3 596

 

22143

WIESELBURG

463

1176/1

31 393

 

22143

WIESELBURG

463

1176/2

208

 

22143

WIESELBURG

463

1177/1

3 546

 

22143

WIESELBURG

463

1180/2

838

 

22143

WIESELBURG

463

1199

14 794

 

22143

WIESELBURG

463

1214

4 551

 

22143

WIESELBURG

463

1246

378

 

22143

WIESELBURG

463

1247

468

 

22143

WIESELBURG

463

1251

74

 

22143

WIESELBURG

463

1355/1

4 901

 

22143

WIESELBURG

463

1365

28 761

 

22143

WIESELBURG

463

1369

5 689

 

22143

WIESELBURG

463

1377

876

 

22143

WIESELBURG

463

1378

1 334

 

22143

WIESELBURG

463

1379

9 168

 

22143

WIESELBURG

463

1380

4 605

 

22143

WIESELBURG

463

1388

45 882

 

22143

WIESELBURG

463

1401

3 392

 

22143

WIESELBURG

463

1404

30 474

 

22143

WIESELBURG

463

1419/1

12 013

 

22143

WIESELBURG

463

1426

3 712

 

22143

WIESELBURG

463

1427

11 171

 

22143

WIESELBURG

463

1432

5 733

 

22143

WIESELBURG

463

1433

156

 

22143

WIESELBURG

463

1434

5 514

 

22143

WIESELBURG

463

1435

1 620

 

22143

WIESELBURG

463

1441

374

 

22143

WIESELBURG

463

1442

288

 

22143

WIESELBURG

463

1443

5 204

 

22143

WIESELBURG

463

1444

6 147

 

22143

WIESELBURG

463

1445

1 342

 

22143

WIESELBURG

463

1449

8 866

 

22143

WIESELBURG

463

1450

2 446

 

22143

WIESELBURG

463

1451

9 160

 

22143

WIESELBURG

463

1452

6 051

 

22143

WIESELBURG

463

1453

1 180

 

22143

WIESELBURG

463

1454

13 149

 

22143

WIESELBURG

463

1455

176

 

22143

WIESELBURG

463

1456

370

 

22143

WIESELBURG

463

1457

478

 

22143

WIESELBURG

463

1458

10 689

 

22143

WIESELBURG

463

1459

10 398

 

22143

WIESELBURG

463

1460

360

 

22143

WIESELBURG

463

1468

3 302

 

22143

WIESELBURG

463

1469

8 101

 

22143

WIESELBURG

627

.390

308

 

22143

WIESELBURG

627

.394

476

 

22143

WIESELBURG

627

.397

476

 

22143

WIESELBURG

627

.398

295

 

22143

WIESELBURG

627

.399

815

 

22143

WIESELBURG

627

0648

1 670

 

22143

WIESELBURG

627

0649/1

22 357

 

22143

WIESELBURG

797

0435/1

21 339

 

22143

WIESELBURG

1279

.198

5 542

 

22143

WIESELBURG

1279

.199

1 446

 

22143

WIESELBURG

1279

.200

440

 

22143

WIESELBURG

1279

.282

654

 

22143

WIESELBURG

1279

.291

291

 

22143

WIESELBURG

1279

.292

252

 

22143

WIESELBURG

1279

0736

14 080

 

22143

WIESELBURG

1279

0741/1

2 028

 

22143

WIESELBURG

1279

0741/2

1 525

 

22143

WIESELBURG

1279

0742

2 452

 

22143

WIESELBURG

1279

0747

3 819

 

22143

WIESELBURG

1279

0748

69 354

 

22143

WIESELBURG

1279

0754

29 461

 

22143

WIESELBURG

1279

0814

421

 

22143

WIESELBURG

1279

0830

77 897

 

22143

WIESELBURG

1279

0889

50 472

 

22143

WIESELBURG

1279

0891

1 713

 

22143

WIESELBURG

1279

0922/2

17

 

22143

WIESELBURG

1279

1183/1

20 769

 

22143

WIESELBURG

1279

1183/4

19 772

 

22143

WIESELBURG

1279

1250/1

5 445

 

22143

WIESELBURG

1279

1353

370

 

22143

WIESELBURG

1279

1357

8 865

 

22143

WIESELBURG

1279

1358

160

 

22143

WIESELBURG

1279

1375

2 328

 

22143

WIESELBURG

1279

1376

489

 

22143

WIESELBURG

1279

1381

2 942

 

22143

WIESELBURG

1279

1382

832

 

22143

WIESELBURG

1279

1409

885

 

22143

WIESELBURG

1279

1410

345

 

22143

WIESELBURG

1279

1411/2

1 234

 

22143

WIESELBURG

1279

1411/3

38 503

 

22143

WIESELBURG

1279

1417

496

 

22143

WIESELBURG

1279

1428

3 928

 

22143

WIESELBURG

1279

1429

12 085

 

22143

WIESELBURG

1279

1440

15 983

 

22143

WIESELBURG

1279

1461

8 409

 

22143

WIESELBURG

1279

1462

2 956

 

22143

WIESELBURG

1279

1463

100 253

 

22143

WIESELBURG

1279

1464

4 529

 

22143

WIESELBURG

1279

1465

84 759

 

22143

WIESELBURG

1279

1466

5 316

 

22143

WIESELBURG

1279

1467

96 748

 

22143

WIESELBURG

1279

1470

3 835

 

22143

WIESELBURG

1279

1471

2 507

 

22143

WIESELBURG

1279

1472/1

91 951

 

22143

WIESELBURG

1279

1516

1 304

 

22143

WIESELBURG

1280

1446

4 226

 

22143

WIESELBURG

1280

1447

18 026

 

22143

WIESELBURG

1280

1448

356

 

22143

WIESELBURG

1282

0492

18 361

 

22143

WIESELBURG

1282

0493

784

 

22143

WIESELBURG

1282

0503

849

 

22143

WIESELBURG

1282

0504

1 047

 

22143

WIESELBURG

1282

0505

6 478

 

22143

WIESELBURG

1282

0506

806

 

14419

WOHLFAHRTSBRUNN

105

1267/2

1 796

 

14419

WOHLFAHRTSBRUNN

150

.043/1

1 554

 

14419

WOHLFAHRTSBRUNN

150

0856/3

9 593

 

14419

WOHLFAHRTSBRUNN

150

0857

3 971

 

14419

WOHLFAHRTSBRUNN

150

1092

122

 

14419

WOHLFAHRTSBRUNN

150

1207

14 405

 

14419

WOHLFAHRTSBRUNN

150

1224

56 633

 

14419

WOHLFAHRTSBRUNN

150

1258

131 796

 

14419

WOHLFAHRTSBRUNN

150

1267/1

149 937

 

22145

WOLFPASSING

151

0131

3 023

 

22145

WOLFPASSING

151

0141

9 888

 

22145

WOLFPASSING

151

0145/1

2 256

 

22145

WOLFPASSING

151

0148

3 964

 

22145

WOLFPASSING

151

0151

2 307

 

22145

WOLFPASSING

151

0162

12 227

 

22145

WOLFPASSING

151

0167

19 389

 

22145

WOLFPASSING

151

0184/2

9 181

 

22145

WOLFPASSING

151

0187/2

8

 

22145

WOLFPASSING

151

0190/1

1 416

 

22145

WOLFPASSING

151

0190/2

186

 

22145

WOLFPASSING

151

0191

9 935

 

22145

WOLFPASSING

151

0194

6 438

 

22145

WOLFPASSING

151

0198

7 312

 

22145

WOLFPASSING

151

0200

3 373

 

22145

WOLFPASSING

151

0203

1 875

 

22145

WOLFPASSING

151

0214/1

1 252

 

22145

WOLFPASSING

151

0214/3

146

 

22145

WOLFPASSING

151

0217

2 065

 

22145

WOLFPASSING

151

0218/1

660

 

22145

WOLFPASSING

151

0218/2

286

 

22145

WOLFPASSING

151

0228

11 976

 

22145

WOLFPASSING

151

0229

3 322

 

22145

WOLFPASSING

151

0230/1

3 190

 

22145

WOLFPASSING

151

0230/2

372

 

22145

WOLFPASSING

151

0243

1 199

 

22145

WOLFPASSING

151

0244

30 036

 

22145

WOLFPASSING

151

0254

5 107

 

22145

WOLFPASSING

151

0255

317

 

22145

WOLFPASSING

151

0695

3 314

 

22145

WOLFPASSING

151

0697/1

1 506

 

22145

WOLFPASSING

151

0697/2

276

 

22145

WOLFPASSING

151

0697/3

69

 

22145

WOLFPASSING

151

0697/4

73

 

22145

WOLFPASSING

151

0713/1

941

 

22145

WOLFPASSING

151

0713/2

117

 

22145

WOLFPASSING

151

0713/3

52

 

22145

WOLFPASSING

151

0713/4

250

 

22145

WOLFPASSING

151

0715/1

4 815

 

22145

WOLFPASSING

151

0715/2

1 295

 

22145

WOLFPASSING

151

0716

2 668

 

22145

WOLFPASSING

151

0717

261

 

22145

WOLFPASSING

151

0723

6 649

 

22145

WOLFPASSING

151

0728

52

 

22145

WOLFPASSING

151

0732/2

1 947

 

22145

WOLFPASSING

151

0733

2 708

 

22145

WOLFPASSING

151

0734

2 436

 

22145

WOLFPASSING

151

0735

3 084

 

22145

WOLFPASSING

151

0739

11 218

 

22145

WOLFPASSING

151

0761/4

2 212

 

22145

WOLFPASSING

151

0770/2

6 697

 

22145

WOLFPASSING

151

0778

9 851

 

22145

WOLFPASSING

151

0785/2

17 030

 

22145

WOLFPASSING

151

0786/2

586

 

22145

WOLFPASSING

151

0798

26 497

 

22145

WOLFPASSING

153

0048/2

4 805

 

22145

WOLFPASSING

153

0048/3

1 751

 

22145

WOLFPASSING

153

0127/1

1 136

 

22145

WOLFPASSING

153

0127/2

964

 

22145

WOLFPASSING

153

0144

6 801

 

22145

WOLFPASSING

153

0147

1 732

 

22145

WOLFPASSING

153

0150

1 681

 

22145

WOLFPASSING

153

0154

2 917

 

22145

WOLFPASSING

153

0158

27 606

 

22145

WOLFPASSING

153

0164/1

8 127

 

22145

WOLFPASSING

153

0188/1

1 215

 

22145

WOLFPASSING

153

0188/2

44

 

22145

WOLFPASSING

153

0189

148

 

22145

WOLFPASSING

153

0193

16 135

 

22145

WOLFPASSING

153

0196

3 654

 

22145

WOLFPASSING

153

0199

3 496

 

22145

WOLFPASSING

153

0216/1

675

 

22145

WOLFPASSING

153

0216/3

510

 

22145

WOLFPASSING

153

0219/1

899

 

22145

WOLFPASSING

153

0219/2

1 390

 

22145

WOLFPASSING

153

0219/3

237

 

22145

WOLFPASSING

153

0221

11 662

 

22145

WOLFPASSING

153

0225

1 241

 

22145

WOLFPASSING

153

0226

16 444

 

22145

WOLFPASSING

153

0234/1

2 552

 

22145

WOLFPASSING

153

0234/2

960

 

22145

WOLFPASSING

153

0235

327

 

22145

WOLFPASSING

153

0250

11 038

 

22145

WOLFPASSING

153

0251

360

 

22145

WOLFPASSING

153

0269

1 514

 

22145

WOLFPASSING

153

0421/1

26 599

 

22145

WOLFPASSING

153

0422

2 600

 

22145

WOLFPASSING

153

0425

5 262

 

22145

WOLFPASSING

153

0426/1

22 933

 

22145

WOLFPASSING

153

0700/1

9 740

 

22145

WOLFPASSING

153

0700/3

8 307

 

22145

WOLFPASSING

153

0700/4

3 143

 

22145

WOLFPASSING

153

0700/5

9 132

 

22145

WOLFPASSING

153

0700/6

103

 

22145

WOLFPASSING

153

0700/7

131

 

22145

WOLFPASSING

153

0700/8

126

 

22145

WOLFPASSING

153

0702

15 218

 

22145

WOLFPASSING

153

0703

191

 

22145

WOLFPASSING

153

0704

405

 

22145

WOLFPASSING

153

0714/1

3 343

 

22145

WOLFPASSING

153

0714/2

101

 

22145

WOLFPASSING

153

0721

230

 

22145

WOLFPASSING

153

0722

4 080

 

22145

WOLFPASSING

153

0749

2 575

 

22145

WOLFPASSING

153

0762/2

4 068

 

22145

WOLFPASSING

153

0777/3

3 503

 

22145

WOLFPASSING

153

0799/10

4 795

 

22145

WOLFPASSING

153

0799/11

13 993

 

22145

WOLFPASSING

153

0799/9

2 825

 

22145

WOLFPASSING

153

0800

6 124

 

22145

WOLFPASSING

153

0811/1

20 927

 

22145

WOLFPASSING

153

0811/4

218

 

22145

WOLFPASSING

153

0812

4 901

 

22145

WOLFPASSING

153

0813

14 592

 

22145

WOLFPASSING

153

0820

65 214

 

22145

WOLFPASSING

153

0821

11 871

 

22145

WOLFPASSING

153

0822

1 087

 

22145

WOLFPASSING

153

0823

57 991

 

22145

WOLFPASSING

153

0832

978

 

22145

WOLFPASSING

153

0833/1

4 028

 

22145

WOLFPASSING

153

0833/2

99

 

22145

WOLFPASSING

153

0834

44 996

 

22145

WOLFPASSING

153

0845

306

 

22145

WOLFPASSING

153

0846

5 460

 

22145

WOLFPASSING

153

0847

611

 

22145

WOLFPASSING

153

0853/1

1 137

 

22145

WOLFPASSING

153

0853/2

578

 

22145

WOLFPASSING

153

0854

2 046

 

22145

WOLFPASSING

153

0856/1

283

 

22145

WOLFPASSING

153

0856/2

166

 

22145

WOLFPASSING

153

0856/3

18

 

22145

WOLFPASSING

153

0858/1

194

 

22145

WOLFPASSING

153

0879/1

483

 

22145

WOLFPASSING

154

0799/1

98 323

 

22145

WOLFPASSING

207

0790

5 881

 

22145

WOLFPASSING

207

0792

30 273

Landw. gen. Teilfl.

22145

WOLFPASSING

207

0795

7 327

 

22146

ZARNSDORF

113

0149/1

19 763

 

22146

ZARNSDORF

113

0149/2

3 394

 

22146

ZARNSDORF

113

0149/3

1 478

 

22146

ZARNSDORF

166

0183

1 525

 

14083

ZWERBACH

33

0152/2

154

 

14083

ZWERBACH

79

.031

434

 

14083

ZWERBACH

79

.032

344

 

14083

ZWERBACH

79

.033

251

 

14083

ZWERBACH

79

.034

84

 

14083

ZWERBACH

79

0011/1

49 748

 

14083

ZWERBACH

79

0011/3

1 074

 

14083

ZWERBACH

79

0012

3 453

 

14083

ZWERBACH

79

0013

21 616

 

14083

ZWERBACH

79

0014

19 771

 

14083

ZWERBACH

79

0015

43 930

 

14083

ZWERBACH

79

0016

126

 

14083

ZWERBACH

79

0018

274

 

14083

ZWERBACH

79

0019

180

 

14083

ZWERBACH

79

0020

24 622

Landw. gen. Teilfl.

14083

ZWERBACH

79

0021/1

14 022

 

14083

ZWERBACH

79

0021/2

1 584

 

14083

ZWERBACH

79

0022

816

 

14083

ZWERBACH

79

0023/1

7 135

 

14083

ZWERBACH

79

0023/3

5 136

 

14083

ZWERBACH

79

0023/4

12 218

Landw. gen. Teilfl.

14083

ZWERBACH

79

0033

1 941

 

14083

ZWERBACH

79

0034

37 664

 

14083

ZWERBACH

79

0038

55 400

Landw. gen. Teilfl.

14083

ZWERBACH

79

0039

11 736

Landw. gen. Teilfl.

14083

ZWERBACH

79

0040

3 098

 

14083

ZWERBACH

79

0041

6 674

 

14083

ZWERBACH

79

0062/2

3 787

 

14083

ZWERBACH

79

0114/1

8 029

 

14083

ZWERBACH

79

0115

2 025

 

14083

ZWERBACH

79

0118

408

 

14083

ZWERBACH

79

0119/1

3 318

 

14083

ZWERBACH

79

0125/1

28 423

 

14083

ZWERBACH

79

0125/9

2 731

 

14083

ZWERBACH

79

0126

4 267

 

14083

ZWERBACH

79

0136

1 773

 

14083

ZWERBACH

79

0141/1

34 955

 

14083

ZWERBACH

79

0141/2

12 032

 

14083

ZWERBACH

79

0143

22 694

 

14083

ZWERBACH

79

0145/1

45 289

 

14083

ZWERBACH

79

0145/2

1 780

 

14083

ZWERBACH

79

0146/1

633

 

14083

ZWERBACH

79

0146/2

337

 

14083

ZWERBACH

79

0147

1 820

 

14083

ZWERBACH

79

0148

1 354

 

14083

ZWERBACH

79

0149

65 317

 

14083

ZWERBACH

79

0150

3 771

 

14083

ZWERBACH

79

0165

3 618

 

14083

ZWERBACH

79

0166

1 532

 

14083

ZWERBACH

79

0167

4 955

 

14083

ZWERBACH

79

0168/1

12 117

 

14083

ZWERBACH

79

0170

4 583

 

14083

ZWERBACH

79

0171/1

2 416

 

14083

ZWERBACH

79

0172

25 693

 

14083

ZWERBACH

79

0196

29 993

 

14083

ZWERBACH

79

0200/1

1 811

 

14083

ZWERBACH

79

0200/2

287

 

14083

ZWERBACH

79

0202

1 389

 

 

KG Nr.

Katastralgemeinde

EZ

 

Ausmaß m2

Anmerkung

06205

Fuchsenbigl

29

 

 

 

06205

Fuchsenbigl

50

 

 

Teil an BFL

06205

Fuchsenbigl

147

 

 

Teil an Gemeinde in Verkauf

06226

Straudorf

67

 

 

 

06209

Haringsee

536

 

 

Teile an BFL

06202

Breitstetten

408

 

 

 

06305

Lassee

1902

 

 

 

06303

Engelhartstetten

275

 

 

 

06303

Engelhartstetten

613

 

 

 

06303

Engelhartstetten

428

 

 

 

06303

Engelhartstetten

647

 

 

 

06303

Engelhartstetten

5000

 

 

 

06308

Markthof

172

 

 

Teile von Bundeswasserverwaltung an BVW zu übertragen

06308

Markthof

203

 

 

Teile von ÖBF an BVW zu übertragen

06308

Markthof

319

 

 

Teile v. Gebäude an BBD zu übertragen

 

 

 

 

 

Wald an ÖBF übertragen

06308

Markthof

320

 

 

Teile v. BBD an BVW zu übertragen

06308

Markthof

321

 

 

Teile v. ÖBF an BVW zu übertragen

06304

Groißenbrunn

303

 

 

 

06218

Orth/Donau

11

 

 

 

06218

Orth/Donau

478

 

 

 

06218

Orth/Donau

1266

 

 

Teile im Verkauf/Teile an ÖBF zu übertragen

06218

Orth/Donau

1267

 

 

Teile von ÖBF an BVW zu übertragen

06203

Eckartsau

530

 

 

 

06203

Eckartsau

531

 

 

Teile von ÖBF zu übertragen

06224

Rutzendorf

1

 

 

 

06224

Rutzendorf

251

 

 

Teile im Verkauf

06224

Rutzendorf

390

 

 

Teile im Verkauf

 

KG Nr.

Katastralgemeinde

EZ

Gst. Nr.

Ausmaß

Anmerkungen

03203

Bruckneudorf

16

945/4

38 564

Neu vermessen

03203

Bruckneudorf

46

948/4

10 075

Neu vermessen

03203

Bruckneudorf

47

1016/4

14 661

 

03203

Bruckneudorf

47

1099

7 513

 

03203

Bruckneudorf

47

1101

5 538

 

03203

Bruckneudorf

47

1103

4 901

Quellgebiet

03203

Bruckneudorf

47

1104

5 083

Quellgebiet

03203

Bruckneudorf

47

1105

1 596

Quellgebiet

03203

Bruckneudorf

47

1106

12 975

Quellgebiet

03203

Bruckneudorf

47

1107

33 579

Quellgebiet

03203

Bruckneudorf

47

1108/1

297 614

 

03203

Bruckneudorf

47

1108/2

71 045

 

03203

Bruckneudorf

47

1108/3

1 464

 

03203

Bruckneudorf

47

1108/4

122 571

 

03203

Bruckneudorf

47

1108/5

43 753

 

03203

Bruckneudorf

47

1108/6

4 149

 

03203

Bruckneudorf

47

1114

1 170

 

03203

Bruckneudorf

47

1119/1

11 549

 

03203

Bruckneudorf

47

1119/2

5 148

 

03203

Bruckneudorf

47

1119/3

16 968

 

03203

Bruckneudorf

47

1120

5 871

 

03203

Bruckneudorf

47

1121

2 593

 

03203

Bruckneudorf

47

1131

31 632

 

03203

Bruckneudorf

47

1132

1 029

 

03203

Bruckneudorf

47

1135

37 356

 

03203

Bruckneudorf

47

1136/1

9 488

 

03203

Bruckneudorf

47

1141

4 414

 

03203

Bruckneudorf

47

1142/1

46 217

 

03203

Bruckneudorf

47

1142/9

34 180

teilw. Panzergelände

03203

Bruckneudorf

47

1144/1

2 620

 

03203

Bruckneudorf

47

1147

3 312

 

03203

Bruckneudorf

47

1148

17 416

 

03203

Bruckneudorf

47

1149/1

3 332

 

03203

Bruckneudorf

47

1149/2

17 895

 

03203

Bruckneudorf

47

1150

1 219

 

03203

Bruckneudorf

47

1152

1 034

 

03203

Bruckneudorf

47

1153

1 358

 

03203

Bruckneudorf

47

1156/10

948

 

03203

Bruckneudorf

47

1156/11

1 200

 

03203

Bruckneudorf

47

1156/12

2 264

 

03203

Bruckneudorf

47

1156/13

1 556

 

03203

Bruckneudorf

47

1156/14

4 002

 

03203

Bruckneudorf

47

1156/15

1 489

 

03203

Bruckneudorf

47

1156/16

23 295

 

03203

Bruckneudorf

47

1156/3

65 131

 

03203

Bruckneudorf

47

1156/4

2 426

 

03203

Bruckneudorf

47

1156/5

2 582

 

03203

Bruckneudorf

47

1156/6

817

 

03203

Bruckneudorf

47

1156/8

1 180

 

03203

Bruckneudorf

47

1156/9

4 711

 

03203

Bruckneudorf

47

746/1

88 943

 

03203

Bruckneudorf

47

746/2

6 897

 

03203

Bruckneudorf

47

746/4

1 035

 

03203

Bruckneudorf

47

746/5

951

 

03203

Bruckneudorf

47

748/1

48 797

 

03203

Bruckneudorf

47

748/2

17 016

 

03203

Bruckneudorf

47

947

5 775

Neu vermessen

03203

Bruckneudorf

47

948/1

31 549

Neu vermessen

03203

Bruckneudorf

47

948/3

7 025

Neu vermessen

03203

Bruckneudorf

47

948/81

12 278

Neu vermessen

03203

Bruckneudorf

47

948/82

2 839

Neu vermessen

03203

Bruckneudorf

47

948/83

2 143

Neu vermessen

03203

Bruckneudorf

47

948/84

4 462

Neu vermessen

03203

Bruckneudorf

47

948/85

1 462

Neu vermessen

03203

Bruckneudorf

370

1620

17 261

 

32013

Kaisersteinbruch

3

178/3

42 679

 

32013

Kaisersteinbruch

3

178/8

9 311

 

32013

Kaisersteinbruch

3

186/1

111 542

 

32013

Kaisersteinbruch

3

190

3 499

Teilw. Munitionslager, teilw. Acker

32013

Kaisersteinbruch

3

192/1

51 641

 

32013

Kaisersteinbruch

3

193

1 721

 

32013

Kaisersteinbruch

3

194/3

195 911

 

32013

Kaisersteinbruch

3

195/1

104 280

 

32013

Kaisersteinbruch

3

195/2

65 856

 

32013

Kaisersteinbruch

3

195/3

16 809

 

32013

Kaisersteinbruch

3

195/4

4 534

 

32013

Kaisersteinbruch

3

195/5

3 958

 

32013

Kaisersteinbruch

3

196

3 148

 

32013

Kaisersteinbruch

3

198

68 474

 

32013

Kaisersteinbruch

3

199/1

84 237

 

32013

Kaisersteinbruch

3

199/2

3 308

 

32013

Kaisersteinbruch

3

199/3

58

 

32013

Kaisersteinbruch

3

199/4

184

 

32013

Kaisersteinbruch

3

201/1

69 456

 

32013

Kaisersteinbruch

3

201/2

561

 

32013

Kaisersteinbruch

3

201/3

1 989

 

32013

Kaisersteinbruch

3

201/4

93 804

 

32013

Kaisersteinbruch

3

201/5

6 554

 

32013

Kaisersteinbruch

3

202/1

88 460

 

32013

Kaisersteinbruch

3

202/2

4 635

 

32013

Kaisersteinbruch

3

203/1

195 039

 

32013

Kaisersteinbruch

3

203/2

6 684

 

32013

Kaisersteinbruch

3

204

11 856

 

32013

Kaisersteinbruch

3

205

52 078

 

32013

Kaisersteinbruch

3

206/2

76 047

 

32013

Kaisersteinbruch

3

207

5 464

 

32013

Kaisersteinbruch

3

208

1 609

 

32013

Kaisersteinbruch

3

209

20 044

 

32013

Kaisersteinbruch

3

210

11 278

 

32013

Kaisersteinbruch

3

211

3 940

 

32013

Kaisersteinbruch

3

213/1

129 404

 

32013

Kaisersteinbruch

3

213/2

4 166

 

32013

Kaisersteinbruch

3

213/3

133 460

 

32013

Kaisersteinbruch

3

216/1

73 273

 

32013

Kaisersteinbruch

3

216/3

117 485

 

32013

Kaisersteinbruch

3

259/2

46 886

 

32013

Kaisersteinbruch

3

259/3

9 696

 

32013

Kaisersteinbruch

3

260/1

4 072

 

32013

Kaisersteinbruch

3

260/2

2 459

 

32013

Kaisersteinbruch

3

275

838

 

32013

Kaisersteinbruch

3

278

65

 

32013

Kaisersteinbruch

3

279

3 830

 

32013

Kaisersteinbruch

3

280

4 546

 

32013

Kaisersteinbruch

3

285

5 811

 

32013

Kaisersteinbruch

3

286

430

 

32013

Kaisersteinbruch

3

287

3 137

 

32013

Kaisersteinbruch

3

290/1

51 616

 

32013

Kaisersteinbruch

3

290/10

2 585

 

32013

Kaisersteinbruch

3

290/12

334

 

32013

Kaisersteinbruch

3

290/13

305

 

32013

Kaisersteinbruch

3

290/14

416

 

32013

Kaisersteinbruch

3

290/16

29 812

 

32013

Kaisersteinbruch

3

290/3

1 301

 

32013

Kaisersteinbruch

3

290/4

1 649

 

32013

Kaisersteinbruch

3

290/5

1 112

 

32013

Kaisersteinbruch

3

290/6

398

 

32013

Kaisersteinbruch

3

290/8

365

 

32013

Kaisersteinbruch

3

290/9

495

 

32013

Kaisersteinbruch

3

293

2 216

 

32013

Kaisersteinbruch

3

294/1

54 236

 

32013

Kaisersteinbruch

3

294/2

3 706

 

32013

Kaisersteinbruch

3

322/1

34 370

 

32013

Kaisersteinbruch

3

322/2

11 320

 

32013

Kaisersteinbruch

3

330/2

108 473

 

32013

Kaisersteinbruch

3

333/1

24 435

 

32013

Kaisersteinbruch

3

333/2

1 715

 

32013

Kaisersteinbruch

3

334

16 001

 

32013

Kaisersteinbruch

3

336/1

30 055

 

32013

Kaisersteinbruch

3

336/2

77 643

 

32013

Kaisersteinbruch

3

336/3

6 023

 

32013

Kaisersteinbruch

3

336/4

2 915

 

32013

Kaisersteinbruch

3

337

730

 

32013

Kaisersteinbruch

3

338

4 679

 

32013

Kaisersteinbruch

3

340

42 384

 

32013

Kaisersteinbruch

3

342

116 511

 

32013

Kaisersteinbruch

3

345/2

23 089

 

32013

Kaisersteinbruch

3

345/3

1 865

 

32013

Kaisersteinbruch

3

345/4

208 920

 

32013

Kaisersteinbruch

3

345/5

1 621

 

32013

Kaisersteinbruch

3

346/1

3 530

 

32013

Kaisersteinbruch

3

346/2

3 141

 

32013

Kaisersteinbruch

3

347/1

5 334

 

32013

Kaisersteinbruch

3

347/2

4 091

 

32013

Kaisersteinbruch

3

348

15 894

 

32013

Kaisersteinbruch

3

350/1

78 498

 

32013

Kaisersteinbruch

3

352

1 493

 

32013

Kaisersteinbruch

3

353/1

115 144

 

32013

Kaisersteinbruch

3

353/2

2 420

 

32013

Kaisersteinbruch

3

354

6 233

 

32013

Kaisersteinbruch

3

355

4 341

 

32013

Kaisersteinbruch

3

358/1

51 712

 

32013

Kaisersteinbruch

3

358/2

1 840

 

32013

Kaisersteinbruch

3

359

834

 

32013

Kaisersteinbruch

3

360/2

54 326

 

32013

Kaisersteinbruch

3

361

6 836

 

32013

Kaisersteinbruch

3

363/1

97 990

 

32013

Kaisersteinbruch

3

364/1

21 644

 

32013

Kaisersteinbruch

3

364/2

27 954

 

32013

Kaisersteinbruch

3

364/3

720

 

32013

Kaisersteinbruch

3

365

4 984

 

32013

Kaisersteinbruch

3

366

13 546

 

32013

Kaisersteinbruch

3

368

10 068

 

32013

Kaisersteinbruch

3

372

234 145

Gefährdungsbereich

32013

Kaisersteinbruch

3

374

6 088

 

32013

Kaisersteinbruch

3

378/1

166 682

Gefährdungsbereich

32013

Kaisersteinbruch

3

378/2

4 263

Gefährdungsbereich

32013

Kaisersteinbruch

3

378/4

150 760

Gefährdungsbereich, teilw. Übungsgelände

32013

Kaisersteinbruch

3

382/3

2 591

Gefährdungsbereich

32013

Kaisersteinbruch

3

382/4

1 356

Gefährdungsbereich

32013

Kaisersteinbruch

3

382/6

18 196

 

32013

Kaisersteinbruch

3

382/9

4 983

 

32013

Kaisersteinbruch

3

383

5 186

 

32013

Kaisersteinbruch

3

384

4 111

 

32013

Kaisersteinbruch

3

385

7 520

 

32013

Kaisersteinbruch

3

386

2 469

 

32013

Kaisersteinbruch

3

389

58 395

 

32013

Kaisersteinbruch

3

392/1

49 482

 

32013

Kaisersteinbruch

3

392/2

2 695

 

32013

Kaisersteinbruch

3

395

1 978

 

32013

Kaisersteinbruch

3

397

3 225

 

32013

Kaisersteinbruch

3

398

94 034

 

32013

Kaisersteinbruch

3

401

7 308

Gefährdungsbereich

32013

Kaisersteinbruch

3

402

3 492

Gefährdungsbereich

32013

Kaisersteinbruch

3

403

264 440

Gefährdungsbereich

32013

Kaisersteinbruch

3

404/1

25 860

Gefährdungsbereich

32013

Kaisersteinbruch

3

404/2

4 173

Gefährdungsbereich

32013

Kaisersteinbruch

3

404/3

6 103

Quellgebiet, Gefährdungsbereich

32020

Parndorf

64

2867/1

341 679

Teilw. Autobahn, nicht übertragen

32020

Parndorf

64

2867/2

17 787

Ruine, teilw. Wald, Weg – neu vermessen

32020

Parndorf

64

2867/3

6482

Teilw. Wald – neu ver-messen

32020

Parndorf

64

2868

191 986

Teilw. Autobahn, nicht übertragen

32020

Parndorf

64

3042

2 570

 

32020

Parndorf

64

3044

208 736

temp. Geschützstellungen Jägerbreite

32020

Parndorf

64

3046

6 992

 

32020

Parndorf

64

3047

261 142

Handgranatenwurfplatz,

 

 

 

 

 

 temp. Geschützstellungen

32020

Parndorf

64

3051/1

149 904

Gefahrenbereich Handgranatenwurfplatz

32020

Parndorf

64

3058/1

324 803

neu vermessen, teilw. Wald

32020

Parndorf

64

3059

523 953

Befestigungsanlagen

32020

Parndorf

64

3062

129 047

Befestigungsanlagen

32020

Parndorf

64

3063

100 777

 

32020

Parndorf

925

3060

8 646

Befestigungsanlagen

05019

Sommerein

297

6411/1

321 579

 

05019

Sommerein

297

6411/2

269 707

 

05019

Sommerein

297

6428

104 843

 

05019

Sommerein

297

6431

113 118

 

05019

Sommerein

297

6433

34 273

 

05022

Wilfleinsdorf

213

1733/7

211

 

05022

Wilfleinsdorf

213

40/2

398

 

05022

Wilfleinsdorf

213

46

620

 

05022

Wilfleinsdorf

213

48

1 172

 

05022

Wilfleinsdorf

213

57

1 009

 

05022

Wilfleinsdorf

213

58

571

 

Anhang II

KG Nr.

Katastralgemeinde

EZ

Gst. Nr.

Ausmaß m2

Anmerkung

 

 

 

 

 

 

1654

Eßling

4521

205

27 575

 

1654

Eßling

4521

206/1

31 708

 

1654

Eßling

4521

280/1

14 456

 

1654

Eßling

4521

280/2

16 989

 

1654

Eßling

4521

280/3

25

 

1654

Eßling

4521

280/4

82

 

1654

Eßling

4521

358/1

4 181

 

1654

Eßling

4521

358/4

1 057

 

1654

Eßling

4521

386

10 003

 

 

 

 

 

 

 

1654

Eßling

4521

387

821

 

1654

Eßling

4521

388

1 053

 

1654

Eßling

4521

389

2 705

 

1654

Eßling

4521

390/1

270 597

 

1654

Eßling

4521

390/2

7 276

 

1654

Eßling

4521

393

137 972

 

1654

Eßling

4521

398

170 551

 

1654

Eßling

4521

432/1

84 375

 

1654

Eßling

4521

432/2

37 425

 

1654

Eßling

4521

433

98 535

 

1654

Eßling

4521

447/1

74 700

 

1654

Eßling

4521

452

129 737

 

1654

Eßling

4521

455

257 760

 

6207

Groß Enzersdorf

1825

532

9 033

in Verkauf

6224

Rutzendorf

166

205/1

276 602

 

22139

WANG

269

0515/18

852

Anhang II

22139

WANG

269

0515/19

848

Anhang II

 

 

vorblatt

Problem:


Die Bundesversuchswirtschaften Königshof, Fuchsenbigl und Wieselburg bewirtschaften landwirtschaftlich genutzte Flächen der Republik Österreich, sind auf landwirtschaftliche Urproduktion ausgerichtet und führen entgeltlich Forschung und Versuche durch.

Aus Gründen der Effizienzsteigerung, Erhöhung der Flexibilität und der Erzielung von Einsparungen ist es geboten, die Zusammenlegung der Bundesversuchswirtschaften durchzuführen.

Die dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nachgeordneten Bundesversuchswirtschaften Wieselburg, Fuchsenbigl und Königshof sollen zu einer einzigen Organisationseinheit zusammengefaßt werden, um den Anforderungen an eine flexible, effiziente und kostengünstige Verwaltung der von den drei Bundesversuchswirtschaften bewirtschafteten Liegenschaften besser zu entsprechen. Um zu gewährleisten, daß die Verwaltung dieser Flächen effizient und effektiv durchgeführt wird, sollen diese Bundesversuchswirtschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengefaßt werden.

Die Leistungen der Bundesversuchswirtschaften werden nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für den freien Markt (Produktion, Versuche) erbracht. Die Leistungen der Bundesversuchswirtschaften können auf Grund ihres Angebotsprofils auch von einer privaten Einrichtung (der GesmbH) angeboten werden.

Ziel:

Mit der Ausgliederung sollen Verbesserungen aus budgetärer und betriebswirtschaftlicher Sicht erzielt und hiedurch eine Entlastung des Bundeshaushaltes herbeigeführt werden. Durch die Zusammenfassung der Bundesversuchswirtschaften zu einer juristischen Person des privaten Rechts soll gewährleistet werden, daß die Administration und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Die Überführung der Bundesversuchswirtschaften in eine Ges. m. b. H. soll ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Effizienz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Hinblick auf die zu verfolgenden strategischen und operativen Ziele gewährleisten.

Darüber hinaus soll sich die Gesellschaft an seitens der EU ausgeschriebenen Forschungsprojekten beteiligen. Dies ist vor allem im Hinblick auf die Erforschung umweltschonender Bewirtschaftungsformen von Bedeutung.

Die Beteiligung des Bundes an der geplanten Gesellschaft findet ihre Begründung darin, daß durch diese zentrale Forschungs-, Versuchs- und Bewirtschaftungseinrichtung somit volkswirtschaftlichen  Anliegen bestmöglich entsprochen werden kann.

Die Gesellschaft hat den Anforderungen marktorientierter Unternehmen zu entsprechen. Das Unternehmen erhält die notwendige finanzpolitische Beweglichkeit, die es benötigt, um schnell und rechtzeitig Änderungen entsprechend der Nachfrage nach den vom Unternehmen angebotenen Leistungen vornehmen zu können. Es sollen somit durch die Privatisierung effizienzsteigernde  Rahmenbedingungen geschaffen werden, um marktgängige oder marktnahe Dienst- oder Forschungsleistungen erstellen und anbieten zu können. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage soll in der Folge als Steuerung der Tätigkeit der Geschäftsführer dienen.

Inhalt:

Schaffung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die an die Stelle der derzeitigen nachgeordneten Dienststellen des BMLF tritt. Die Organe der Gesellschaft sind der Geschäftsführer, der Aufsichtsrat, die Generalversammlung und der wissenschaftliche Beirat.

Regelung der Übernahme der Dienstnehmer der Bundesversuchswirtschaften Wieselburg, Fuchsenbigl und Königshof.


Kosten:

Durch die Schaffung der neuen Organisationsstruktur im Wege einer Ges. m. b. H. wird eine rechtliche Verselbständigung der Bundesversuchswirtschaften, sowie eine Ausrichtung nach betriebswirtschaftlichen und kostenorientierten Grundsätzen erzielt. Durch diese Vorgangsweise soll ein möglichst hoher Grad an Kosteneffizienz und Rationalisierung erreicht werden. In der Folge sollen daher die von den Bundesversuchswirtschaften verursachten Kosten gesenkt werden. Eine Reduzierung der Planstellen des Bundes findet statt. Die Planstellen des Bundes, welche als Folge der Ausgliederung nicht mehr benötigt werden, werden entfallen.

Die neue Gesellschaft soll die ihr zu übertragenden bzw. von ihr gepachteten oder erworbenen Liegenschaften möglichst gewinnbringend bewirtschaften oder verpachten.

Weiters sollen Versuche im pflanzenbaulichen Bereich (Großflächenversuche usw.) und auch in der Tierproduktion bzw. Fütterungsversuche im Auftrag des Bundes und privater Unternehmen durchgeführt werden.

Ein genaues Unternehmenskonzept und Unternehmensziele sind innerhalb eines Jahres nach der Gründung der Gesellschaft vom Geschäftsführer auszuarbeiten. Die Wiederbestellung zum Geschäftsführer hängt von der Genehmigung dieses Unternehmenskonzeptes ab.

Die Ausgliederung der drei Bundesversuchswirtschaften Fuchsenbigl, Königshof und Wieselburg ist gemäß § 14 BHG unter zwei Aspekten zu betrachten:

Einerseits unter dem Gesichtspunkt der von der Ausgliederung verursachten Kosten, und andererseits unter dem Aspekt der voraussichtlich verursachten Ausgaben. Die Ausgaben werden durch die Übertragung der derzeit von den Bundesversuchswirtschaften bewirtschafteten Liegenschaften und der derzeit vorhandenen Betriebsmittel in das Eigentum der zu gründenden Gesellschaft verursacht.

Für jene Liegenschaften, die der Gesellschaft in den Nießbrauch übertragen werden, hat diese ein Entgelt zu entrichten.

Jene Liegenschaften, die einen höheren Wert als die Acker- und Grünlandflächen haben, sollen der Gesellschaft zum entgeltlichen Fruchtgenuß übertragen werden.

Die Gebäude werden der Gesellschaft in das Eigentum übertragen.

Die für die Bewirtschaftung erforderlichen derzeit an den BVW vorhandenen Betriebsmittel und Maschinen sowie sämtliches Zugehör gehen in das Eigentum der Gesellschaft über.

Derzeit werden von den Bundesversuchswirtschaften zirka 1 220 ha (Fuchsenbigl), zirka 653 ha (Wieselburg) und zirka 1 292 ha (Königshof) bewirtschaftet. Bei einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 20 S/m2 könnte der Wert der Liegenschaften mit 633 Millionen Schilling  angenommen werden. Nicht berücksichtigt wurden die bebauten Flächen und der Wert der Gebäude.

Den veranschlagten Ausgaben im Jahr 1997 von 84,5 Millionen Schilling stehen Einnahmen in Höhe von 54,2 Millionen Schilling gegenüber, dies ergibt einen Saldo von 30,3 Millionen Schilling.

Die Republik erspart sich daher die Deckung eines Abgangs in den Folgejahren.

Der Bund gewährt eine Bareinlage von 55 Millionen Schilling und eine Sacheinlage im Wert der der Gesellschaft ins Eigentum zu übertragenden Liegenschaften.

Einnahmen sind aus dem Entgelt für den Fruchtgenuß (50% des Jahresüberschusses) zu erwarten.

Auf Grund der durch die Zusammenlegung der drei Bundesversuchswirtschaften erzielbaren Einsparungseffekte im administrativen Bereich ist mit einer Verringerung der Personalkosten zu rechnen.

Es wird darüber hinaus auch in der Zentralleitung zu Entlastungen kommen, da die Dienst- und Fachaufsicht sowie die Personalverwaltung für die Vertragsbediensteten und die Grundstücksverwaltung entfallen.

Der Mehraufwand für die Eigentümervertretung hält sich insofern begrenzt, da hierfür keine zusätzlichen Ausgaben zu erwarten sind. Die durch die Verwaltung der Gesellschaft in der Zentralleitung entstehenden Kosten können mit einem Zeitaufwand von drei Personenmonaten in der Gründungsphase angenommen werden, in der Folge verringert sich auch dieser Aufwand.

Durch die Ausgliederung der Verwaltung der Liegenschaften werden auch in der Bundesgebäudeverwaltung und im BMLF geringfügige Kosteneinsparungen zu erwarten sein.


Die Besoldung der Beamten wird vom Bundespensionsamt und von der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Entgelt mitbesorgt. Die Gesellschaft kann sich durch die Finanzprokuratur vertreten lassen. Die Gesellschaft unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof.

Der Aufsichtsrat wird von Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft sowie der Dienstnehmer gebildet. Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten kein Entgelt.

Ein wissenschaftlicher Beirat soll ebenfalls ehrenamtlich für die Gesellschaft tätig sein.

EU-Konformität:

Die Gründung der Gesellschaft ist keine EU-Materie. Die maßgeblichen EU-Vorschriften wurden bei der Erstellung des Entwurfes berücksichtigt, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen. Die Novellierung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 280/1980, erfolgt im Zuge der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesforste (Bundesforstegesetz 1996).

Kompetenztatbestände:

Art. 10 Abs. 1 Z 4 und 16 sowie Art. 17 B-VG.

Erläuterungen

I. Allgemeiner Teil


Die Bundesversuchswirtschaften Fuchsenbigl, Königshof und Wieselburg sind derzeit nachgeordnete Dienststellen des BMLF.

Im Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 bis 2000 vom 10. September 1996 wurde festgehalten, daß die Bundesversuchswirtschaften auszugliedern sind.

Im Koalitionsübereinkommen zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei vom 11. März 1996 wurde festgehalten, daß der erfolgreiche Privatisierungskurs der letzten Jahre zügig fortzusetzen ist, wobei auf die Wahrung österreichischer Interessen sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Substanz der Unternehmen Bedacht zu nehmen ist. In allen Dienststellen der öffentlichen Verwaltung sind Ausgliederungen jener Bereiche vorzunehmen, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen und effizienter in selbständigen, privatwirtschaftlich organisierten Einheiten geführt werden können. Auf Grund der budgetären Vorgaben ist eine Strukturreform im Bereich der nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zu realisieren.

Die derzeit von den ÖBF gepachteten Ackerflächen sollen in das Eigentum der Gesellschaft übertragen werden.

Die Waldflächen, welche derzeit von den Bundesversuchswirtschaften bewirtschaftet werden, werden der Österreichischen Bundesforste AG übertragen.

Jene Ackerflächen, die derzeit von den BVW bewirtschaftet, jedoch von der Bundesgebäudeverwaltung verwaltet werden, werden an die neue Gesellschaft übertragen.

Weiters werden der Gesellschaft die derzeit von ihr bewirtschafteten Liegenschaften in das Eigentum bzw. zum Nießbrauch übertragen.

Die Flächen, die mehr wert sind als Ackerflächen (Bauland, Bauerwartungsland), werden der Gesellschaft mittels entgeltlichem Nießbrauch übertragen.

Da die Liegenschaften ex lege in das Eigentum der Gesellschaft übergehen bzw. zum Nießbrauch übertragen werden, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundverkehrsgesetzes von Niederösterreich (LGBl. 6800) und des Landesgrundverkehrsgesetzes des Burgenlands (LGBl. Nr. 3/1958) nicht gegeben.

Die Gesellschaft übernimmt das derzeit im Eigentum des Bundes stehende bewegliche Sachanlagevermögen sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung.

Zur Erreichung dieses Zieles sollen die drei Bundesanstalten zu einer Ges. m. b. H. vereint werden.

Es ist ein Unternehmenskonzept zu erarbeiten, daß von nachstehenden Prämissen ausgeht:

         –   Sicherstellung eines Höchstmaßes an Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung der Liegenschaften;

         –   Erhöhung der Flexibilität;

         –   Beschleunigung und Verbesserung der Entscheidungsfindung und Verringerung des Verwaltungsaufwandes;

         –   verstärkte Ausrichtung nach betriebswirtschaftlichen kostenorientierten Grundsätzen zur Erreichung eines möglichst hohen Grades an sinnvoller Rationalisierung und Kosteneffizienz.

Durch die Einführung sämtlicher moderner betriebswirtschaftlicher Führungs- und Steuerungssysteme sollen Doppelzuständigkeiten und Parallelaktivitäten ausgeschaltet werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll nunmehr den legistischen Rahmen für die Umsetzung der Ausgliederung der Bundesversuchswirtschaften schaffen.

Die Gesellschaft übernimmt alle derzeit den Bundesversuchswirtschaften übertragenen Aufgaben, insbesondere die Produktion und die Bewirtschaftung, führt Versuche und Forschungen im landwirtschaftlichen Bereich durch.

Als Organe der Gesellschaft sind der Geschäftsführer, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung vorgesehen.

Weiters wird ein wissenschaftlicher Beirat eingerichtet.

Obwohl der Gesellschaft weitestgehende Selbständigkeit in Eigenverantwortlichkeit eingeräumt wird, ist keine vollständige Abkoppelung der Gesellschaft vom Bund vorgesehen. Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kommt die Stellung als Eigentümervertreter des Bundes zu. In den Aufsichtsrat sind Vertreter des BMLF, BMF und Dienstnehmervertreter zu entsenden.

Im Hinblick auf die bei den Bundesversuchswirtschaften beschäftigten Bediensteten des Bundes ist die Übernahme der Vertragsbediensteten und Kollektivvertragsbediensteten durch die Gesellschaft im Wege der Rechtsnachfolge und der Wahrung ihrer Rechte aus dem vorangegangen Dienstverhältnis vorgesehen. Dienststelle für die Beamten wird das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Den Beamten ist ein Optionsrecht auf Aufnahme in das Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft für den Fall ihres Austrittes aus dem Bundesdienst eingeräumt.

II. Besonderer Teil

Zu § 1:

Die „Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m. b. H.“ tritt an die Stelle der dem BMLF nachgeordneten Bundesversuchswirtschaften Königshof, Fuchsenbigl und Wieselburg.

Die Tätigkeit der Gesellschaft ist auf Gewinnerzielung gerichtet.

In § 1 Abs. 2 wird der Gesellschaftszweck der Bundesversuchswirtschaften Ges. m. b. H. umschrieben. Dieser erstreckt sich auf die Bewirtschaftung und Verwaltung der der Gesellschaft übertragenen, von dieser erworbenen oder gepachteten Liegenschaften sowie die Durchführung von Versuchen und Forschungen.

Die Eigentumsübertragungen erfolgen zum Zwecke der effizienteren Nutzung und Verwertung. Die Einräumung des Fruchtgenusses ermöglicht der Gesellschaft privatwirtschaftliches Agieren unter vorläufig gleichzeitiger Beibehaltung der Eigentumsrechte des Bundes.

Die Einräumung des Fruchtgenusses und des Eigentums stellen unmittelbare Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen gem. Art. 42 Abs. 5 B-VG dar und unterliegen nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.

Die Liegenschaften bzw. Liegenschaftsteile, die bislang der ständigen militärischen Nutzung unterlagen, insbesondere Befestigungsanlagen, Panzergelände, Munitionslager sollen der Nutzung durch das Bundesministerium für Landesverteidigung nicht entzogen werden. Der Übungsbetrieb des Bundesheeres soll möglichst geringen Beeinträchtigungen unterliegen.

Im Zusammenhang mit noch nicht im Grundbuch durchgeführten Liegenschaftsteilungen wird der Gesellschaft nur der landwirtschaftlich genutzte Teil der Liegenschaften übertragen.

Die an den Bundesversuchswirtschaften vorhandenen Betriebsmittel, sämtliche Maschinen, Geräte, Kraftfahrzeuge sowie der Tier- und Pflanzenbestand gehen in das Eigentum der Gesellschaft über.

Für die Gründung der Gesellschaft hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft einen beeideten Wirtschaftsprüfer als Gründungsprüfer zu bestellen.

Das Unternehmenskonzept soll die Unternehmensziele sowie Planungen für den Einsatz der Personal- und Sachressourcen enthalten.

Die Ausübung der Gesellschafterrechte obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.

Auf Grund des räumlichen Geltungsbereiches der Landarbeitsordnungen kann im Unternehmen kein Zentralbetriebsrat gegründet werden. Die Entsendungen der Dienstnehmervertreter in den Aufsichtsrat erfolgt nach den betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen der Landarbeitsordnungen.


Zu § 2:

Die Höhe des Fruchtgenußentgeltes beträgt 50% des Jahresüberschusses. Der Jahresüberschuß ergibt sich aus der Position der Gewinn- und Verlustrechnung gemäß § 231 Abs. 2 Z 22 HGB.

Die Entrichtung des Entgelts erfolgt halbjährlich im nachhinein. Diese Zahlungsart soll allfällige Liquiditätsengpässe der Gesellschaft vermeiden, da der Großteil der Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte lukriert wird.

Zu § 3:

Es entspricht nicht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit, wenn ein ausgegliedertes Unternehmen mit den mit der Betriebsgründung verbundenen Abgaben belastet wird.

Die Übertragung der Liegenschaften an die im Eigentum des Bundes stehende Gesellschaft ist eine effizienzverbessernde Maßnahme, die vorgesehene Abgabenbefreiung erscheint daher sachlich gerechtfertigt.

Die Gesellschaft soll, solange der Bund Alleingesellschafter ist, nur jene Förderungen im Marktordnungsbereich erhalten, die zu 100% aus Mitteln der EU finanziert werden, dh. sie soll an jenen Förderungen teilhaben, die zwar die Republik Österreich vorfinanziert, die jedoch zur Gänze aus Gemeinschaftsmitteln erstattet werden.

Diese Bestimmung soll aber nicht andere als landwirtschaftliche Förderungen und Zuschüsse des Bundes, zB Förderungen nach dem Denkmalschutzgesetz (BGBl. Nr. 533/1923), Förderungen für Forschungen ausschließen, sofern derartige Förderungen und Zuschüsse in den entsprechenden Bundesgesetzen vorgesehen sind.

Zu § 4:

Enthält die personalrechtlichen Überleitungsbestimmungen der Beamten, der Vertragsbediensteten und Kollektivvertragsbediensteten.

Durch Absatz 2 wird klargestellt, daß bei der Gründung der Gesellschaft die Rechte und Pflichten aus den bisherigen privatrechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund aufrechtbleiben.

Für die Kollektivvertragsbediensteten beinhaltet dies auch die Nutzung von Naturalwohnungen zu den bisherigen Bedingungen sowie die Weitergeltung der für den jeweiligen Betrieb abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen.

Vertragsbedienstete und Kollektivvertragsbedienstete werden ex lege Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Die Bundeshaftung für die Entgeltansprüche dieser Bediensteten stellt sicher, daß keine Verschlechterung in der Rechtsposition der Bediensteten eintritt.

Durch den Betriebsübergang der Bundesversuchswirtschaften Wieselburg, Fuchsenbigl und Königshof in die „Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m. b. H.“ bleibt für die mitübernommenen Landarbeiter der „Kollektivvertrag für Arbeiter und Arbeiterinnen in den landwirtschaftlichen Gutsbetrieben und anderen nichtbäuerlichen Betrieben der Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Wien“ mit seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich weiterhin aufrecht. Als gesetzliche Grundlage wird für den jeweiligen Betrieb die geltende Landarbeitsordnung anzuwenden sein, wobei weitgehend deckungsgleiche Bestimmungen zum Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz bestehen.

Für die Dienstnehmer der Gesellschaft findet je nach Art ihrer Tätigkeit das Gutsangestelltengesetz oder die jeweilige Landarbeitsordnung Anwendung. Insofern werden auch nur jene Bestimmungen des VBG Inhalt des Arbeitsvertrages, als nicht das Gutsangestelltengesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.


Zu § 5:


Die Beamten werden zur Dienstleistung der Gesellschaft zugeteilt. Die Dienst- und Fachaufsicht übt der Geschäftsführer der Gesellschaft aus. Die Beamten behalten ihren Status als öffentlich Bedienstete auf Dauer ihres Dienststandes.

Zu § 6:

Die Beamten können innerhalb von fünf Jahren ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären und ein Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft begründen.

Geregelt wird die Ausfallshaftung des Bundes für die aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten mit der betragsmäßigen Beschränkung auf die zum Zeitpunkt des Ausscheidens erreichte besoldungsrechtliche Stellung.

Zu § 7:

Die Gesellschaft ist verpflichtet, dem Bund den Aufwand der Aktivbezüge samt Nebenkosten zu ersetzen, sie hat auch einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten.

Zu § 8:

Diese Regelung soll eine Schlechterstellung der Dienstnehmer auf Grund der Änderung der Rechtsform des Dienstgebers verhindern.

Zu § 9:

Diese Bestimmung sieht vor, daß das Bundespensionsamt und die Bundesrechenzentrum GmbH weiterhin die Aufgaben betreffend die Besoldung der Beamten auf Verlangen der Gesellschaft gegen Entgelt mitzubesorgen hat.

Zu § 10:

Die Gesellschaft kann sich durch die Finanzprokuratur vertreten und beraten lassen.

Diese Vorgangsweise entspricht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit.

Zu § 11:

Sichergestellt werden soll, daß die Gesellschaft auch nach allfälligem Verkauf von Geschäftsanteilen der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt.