425 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Ausgedruckt am 26. 11. 1996
Regierungsvorlage
Entwurf eines Bundesgesetzes über die Errichtung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m. b. H.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Bundesgesetz über die Gründung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m. b. H. (BVWG-Gesetz)
Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m. b. H.
§ 1. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma „Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, im folgenden Gesellschaft bezeichnet, mit dem Sitz in Wieselburg, 3250 Wieselburg/Erlauf zu gründen.
|
(2) Gesellschaftszweck ist die nachhaltige Bewirtschaftung und Verwaltung der im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Liegenschaften und der in den entgeltlichen Fruchtgenuß übertragenen Liegenschaften sowie die grundsätzlich entgeltliche Durchführung von Forschung und von Versuchen. Die in das Eigentum der Gesellschaft und in den entgeltlichen Fruchtgenuß zu übertragenden Liegenschaften sind den Anhängen I und II zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bilden.
(3) Liegenschaften oder Liegenschaftsteile, die als ständige Übungsflächen der militärischen Nutzung zur Verfügung stehen, werden dieser nicht entzogen.
(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, eine Bareinlage von 55 000 000 S einzubringen. Die in Anhang I bezeichneten Liegenschaften gehen mit dem Tag des Wirksamwerdens der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch als Bestandteil der Sacheinlage in das Eigentum der Gesellschaft über. An den im Anhang II angeführten Liegenschaften kommt der Gesellschaft mit dem Tag des Wirksamwerdens der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch ein entgeltliches Fruchtgenußrecht (§§ 509 ff. ABGB) zu. Scheidet eine Liegenschaft aus dem Liegenschaftsbestand gemäß Anhang II aus, erlischt das daran bestehende Fruchtgenußrecht entschädigungslos.
(5) Das derzeit an den Bundesversuchswirtschaften vorhandene Zugehör, insbesondere Maschinen, Geräte, Kraftfahrzeuge, Betriebsmittel, Einrichtungen, sowie der Tier- und Pflanzenbestand gehen mit der Wirksamkeit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch in das Eigentum der Gesellschaft über.
1 |
(6) Die Gesellschaft tritt als Gesamtrechtsnachfolgerin der Bundesversuchswirtschaften Fuchsenbigl, Königshof und Wieselburg in alle bestehenden Rechte und Pflichten ein.
(7) Die Gesellschaft ist berechtigt, ihrer Firma das Bundeswappen beizufügen.
(8) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat einen beeideten Wirtschaftsprüfer als Gründungsprüfer zu bestellen.
(9) Innerhalb eines Jahres nach Errichtung der Gesellschaft ist vom Geschäftsführer der Generalversammlung ein Unternehmenskonzept vorzulegen. Dieses Konzept bedarf der Zustimmung der Vertreter des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Aufsichtsrat.
(10) Die Verwaltung des Geschäftsanteiles namens des Bundes obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Die Gesellschaft steht im Gründungsstadium zu 100% im Eigentum des Bundes. Die Veräußerung von Anteilen ist zulässig.
(11) Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat. Die Funktion des Geschäftsführers ist gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982 über die öffentliche Ausschreibung von Funktionen in Kapitalgesellschaften, an denen Bund, Länder oder Gemeinden beteiligt sind, BGBl. Nr. 521/1982, auszuschreiben. Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Zwei Mitglieder, darunter der Vorsitzende, werden vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bestellt. Ein Mitglied wird vom Bundesminister für Finanzen bestellt. Zwei weitere Mitglieder werden als Dienstnehmervertreter durch die Organe der Dienstnehmer entsandt.
(12) Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, in der jeweils geltenden Fassung für diese Gesellschaft anzuwenden.
(13) Für die Rechnungslegung gelten die Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes, BGBl. Nr. 475/1990.
(14) Die Gesellschaft hat dem Bundesministerium für Finanzen alle jene Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Bundesvoranschlages bezüglich des Beitrages nach § 7 Abs. 1 erforderlich sind. Gegenüber dem Rechnungshof gilt gleiches für die zur Erstellung des Bundesrechenabschlusses erforderlichen Unterlagen.
Fruchtgenußentgelt
§ 2. (1) Für die Einräumung des Fruchtgenußrechtes hat die Gesellschaft ein jährliches Entgelt zu entrichten. Dieses Entgelt beträgt 50% des Jahresüberschusses.
(2) Das Fruchtgenußentgelt gemäß Abs. 1 ist halbjährlich im nachhinein zunächst auf Grundlage des budgetierten Jahresüberschusses zu entrichten. Nach Feststellung des Jahresüberschusses ist eine allfällige Differenz bei der darauffolgenden Zahlung auszugleichen.
Befreiung von Steuern und Abgaben
§ 3. (1) Die Gründungsvorgänge gemäß § 1 Abs. 1 sind von allen bundesgesetzlich geregelten Steuern und Abgaben befreit. Ebenso sind die im § 1 Abs. 4 angeführten Einbringungen von Liegenschaften an die Gesellschaft von sämtlichen Abgaben und Gebühren sowie von Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.
(2) Die Gesellschaft kann keine vom Bund kofinanzierten landwirtschaftlichen Förderungen erhalten, solange der Bund alleiniger Gesellschafter der Gesellschaft ist.
Überleitung von Bediensteten
§ 4. Für die Bediensteten des Bundes, die am Tag vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei den landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Wieselburg, Fuchsenbigl und Königshof beschäftigt sind, gelten ab Wirksamwerden der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch folgende Regelungen:
(1) Beamte gehören auf die Dauer ihres Dienststandes dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Untergliederung Zentralstelle an, solange sie nicht auf eine andere Planstelle ernannt werden.
(2) Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den übrigen Dienstnehmern nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen fort:
1. Für diejenigen Dienstnehmer, deren Dienstverhältnisse durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948, geregelt sind, werden die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen der Gesellschaft und den einzelnen Dienstnehmern. Der Bund haftet wie ein Ausfallsbürge (§ 1356 ABGB) jedem aktiven Bediensteten, der sich am Tag vor dem Wirksamwerden der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch in einem Dienstverhältnis Bund/Bundesversuchswirtschaften Wieselburg, Fuchsenbigl und Königshof befunden hat, für die Befriedigung seiner aus dem Dienstverhältnis zur Gesellschaft erwachsenden Forderungen bis zu dem im nachfolgenden Satz festgelegten Betrag. Die Höhe dieser Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich zum vorgenannten Zeitpunkt aus dem für den aktiven Bediensteten maßgeblich gewesenen Besoldungsverhältnis unter Berücksichtigung seiner Verwendung zu diesem Zeitpunkt zuzüglich der in diesem Besoldungsverhältnis vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen ergibt.
2. Die Kollektivvertragsangehörigkeit der Kollektivvertragsbediensteten wird durch die Gründung der Gesellschaft nicht berührt.
(3) Die Vorschriften des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85/1989, finden keine Anwendung.
Dienstzuteilungen
§ 5. Dienststelle für die im § 4 Abs. 1 genannten Beamten ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Sie werden zur Dienstleistung der Gesellschaft zugewiesen. Hinsichtlich der Aufsichtsfunktion ist der Geschäftsführer an die Weisungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft gebunden.
Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
§ 6. (1) Die im § 4 Abs. 1 genannten Beamten haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, Anspruch auf die Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten und nach den zu diesem Zeitpunkt für neu eintretende Arbeitnehmer gültigen Bestimmungen. Für sie gilt § 4 Abs. 2 Z 1 2. Satz ff. sinngemäß mit der Maßgabe, daß diese Haftung nur für jene bis zum Zeitpunkt des Übertrittes als Arbeitnehmer der Gesellschaft entstandenen Forderungen gilt.
(2) Wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft Forderungen des Bundes gegenüber diesen Beamten bestehen, sind sie dem Bund von der Gesellschaft zum gleichen Zeitpunkt zu refundieren. Das gleiche gilt für Forderungen des Bundes gegenüber den in § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Bediensteten.
Ersatz für die Gehaltsaufwendungen der Beamten
§ 7. (1) Für die im § 4 Abs. 1 genannten Beamten hat die Gesellschaft dem Bund ab dem der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch folgenden Monatsersten den Aufwand der Aktivbezüge samt Nebenkosten zu ersetzen sowie an den Bund monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes im Umfang von 31% des Aufwandes der Aktivbezüge zu leisten. Pensionsbeiträge, die bei der Auszahlung der Aktivbezüge dieser Pensionen bereits vom Bund einbehalten werden, sind, mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge, auf diesen Betrag anzurechnen. Im Fall einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten gemäß § 22 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Verhältnis.
(2) Für die Berechnung des Beitrages zur Deckung des Pensionsaufwandes gelten als Aktivbezüge alle Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu entrichten ist.
Dienst- und Naturalwohnungen
§ 8. Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 sowie gemäß § 6 Abs. 1 sind hinsichtlich der Benutzung einer Dienst- oder Naturalwohnung so zu behandeln, als ob sie Bundesbedienstete wären. Bestandverhältnisse an den Wohnungen werden durch diese Bestimmung nicht begründet. Die Bestimmungen des § 80 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 333/1979, und der §§ 24a bis 24c des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956, finden weiterhin sinngemäß Anwendung. Die Rechte des Dienstgebers im Sinne des § 80 Beamten-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 333/1979, nimmt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wahr.
Mitwirkung des Bundespensionsamtes und der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 9. Das Bundespensionsamt und die Bundesrechenzentrum GmbH haben die derzeit dem Bundesrechenamt obliegenden Aufgaben für die Gesellschaft auf deren Verlangen gegen Entgelt weiterhin zu übernehmen.
Vertretung in Verfahren
§ 10. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich nach Maßgabe des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, durch die Finanzprokuratur gegen Entgelt rechtlich beraten und vertreten zu lassen.
Rechnungshofkontrolle
§ 11. Die Gesellschaft unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof.
Verweisungsbestimmungen
§ 12. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Vollziehung
§ 13. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist betraut:
1. der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich § 1 Abs. 4, 2. und 3. Satz,
2. der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 1 Abs. 2, 2. Satz,
3. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich § 1 Abs. 1 und 9,
4. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 1 Abs. 11, 5. Satz, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Z 1, 2. und 3. Satz und des § 6 Abs. 1, 2. Satz,
5. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung hinsichtlich des § 1 Abs. 3,
6. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen.
Anhang I
KG Nr. |
Katastralgemeinde |
EZ |
Gst. Nr. |
Ausmaß m2 |
Anmerkung |
22107 |
ETZERSTETTEN |
75 |
1603 |
13 458 |
|
22107 |
ETZERSTETTEN |
75 |
1604 |
263 |
|
22107 |
ETZERSTETTEN |
94 |
1605 |
299 |
|
22107 |
ETZERSTETTEN |
94 |
1606 |
12 598 |
|
22107 |
ETZERSTETTEN |
94 |
1607 |
9 463 |
|
22107 |
ETZERSTETTEN |
94 |
1608 |
245 |
|
22107 |
ETZERSTETTEN |
94 |
1609 |
813 |
|
22107 |
ETZERSTETTEN |
94 |
1610 |
6 096 |
|
22107 |
ETZERSTETTEN |
94 |
1622/1 |
2 640 |
|
22107 |
ETZERSTETTEN |
94 |
1624/1 |
7 360 |
|
22107 |
ETZERSTETTEN |
163 |
1599 |
14 420 |
|
22107 |
ETZERSTETTEN |
167 |
1602/1 |
19 917 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
.058 |
250 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
.083 |
327 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0532/4 |
94 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0533/1 |
31 422 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0533/6 |
754 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0546/3 |
502 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0546/4 |
981 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0546/5 |
1 131 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0548 |
52 416 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0552 |
48 026 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0555 |
17 439 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0562/1 |
44 493 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0563 |
32 085 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0565 |
3 802 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0566/1 |
41 419 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0566/2 |
16 836 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0567 |
29 090 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0570 |
24 454 |
|
14014 |
GRABENEGG |
147 |
0571 |
11 347 |
|
14405 |
GUMPRECHTSBERG |
90 |
0311/6 |
235 |
|
14405 |
GUMPRECHTSBERG |
90 |
0317/1 |
1 274 |
|
14405 |
GUMPRECHTSBERG |
90 |
0317/11 |
796 |
|
14405 |
GUMPRECHTSBERG |
90 |
0317/12 |
481 |
Landw. gen. Teilfl. |
14405 |
GUMPRECHTSBERG |
309 |
0309/3 |
1 016 |
|
14405 |
GUMPRECHTSBERG |
309 |
0311/1 |
14 451 |
|
14405 |
GUMPRECHTSBERG |
310 |
0320/1 |
14 391 |
Landw. gen. Teilfl. |
14406 |
HOLZING |
162 |
1208 |
6 927 |
|
14406 |
HOLZING |
162 |
1210 |
4 643 |
|
14406 |
HOLZING |
162 |
1211 |
11 524 |
|
14406 |
HOLZING |
162 |
1213/3 |
40 665 |
|
14406 |
HOLZING |
162 |
1215/2 |
4 652 |
|
14406 |
HOLZING |
162 |
1218/3 |
31 052 |
|
14406 |
HOLZING |
162 |
1221 |
2 010 |
|
14406 |
HOLZING |
162 |
1224 |
61 582 |
|
14406 |
HOLZING |
162 |
1225 |
4 336 |
|
14406 |
HOLZING |
162 |
1237/1 |
194 |
|
14406 |
HOLZING |
162 |
1237/2 |
143 |
|
14406 |
HOLZING |
196 |
0718 |
4 330 |
|
14406 |
HOLZING |
199 |
.025/1 |
376 |
|
14406 |
HOLZING |
199 |
1219 |
2 945 |
|
14406 |
HOLZING |
199 |
1220 |
3 382 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
.007 |
317 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0020/1 |
1 996 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0200 |
2 992 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0201 |
8 610 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0202 |
12 477 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0204 |
6 422 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0205 |
12 020 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0208 |
2 848 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0214 |
1 867 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0217 |
30 136 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0220 |
10 126 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0222 |
13 276 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0223 |
8 517 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0224 |
33 281 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0225/1 |
18 243 |
|
22024 |
PERWARTH |
2 |
0225/3 |
13 250 |
|
22024 |
PERWARTH |
3 |
.009 |
144 |
|
22024 |
PERWARTH |
3 |
0017 |
432 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
.108 |
183 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0001/1 |
4 329 |
Landw. gen. Teilfl. |
22024 |
PERWARTH |
238 |
0001/2 |
7 003 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0002 |
30 259 |
Landw. gen. Teilfl. |
22024 |
PERWARTH |
238 |
0003/1 |
66 245 |
Landw. gen. Teilfl. |
22024 |
PERWARTH |
238 |
0007 |
38 026 |
Landw. gen. Teilfl. |
22024 |
PERWARTH |
238 |
0008 |
7 482 |
Landw. gen. Teilfl. |
22024 |
PERWARTH |
238 |
0009 |
43 095 |
Landw. gen. Teilfl. |
22024 |
PERWARTH |
238 |
0010 |
5 726 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0011 |
313 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0012 |
15 834 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0013/1 |
11 737 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0014 |
12 904 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0024 |
28 037 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0025 |
8 182 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0028 |
9 117 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0029 |
161 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0031 |
1 785 |
Landw. gen. Teilfl. |
22024 |
PERWARTH |
238 |
0032 |
3 055 |
Landw. gen. Teilfl. |
22024 |
PERWARTH |
238 |
0033 |
2 036 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0034/2 |
5 124 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0042/2 |
2 789 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0043/1 |
1 529 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0043/2 |
1 936 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0044/1 |
24 595 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0044/2 |
13 051 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0045/1 |
38 521 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0045/5 |
3 227 |
Landw. gen. Teilfl. |
22024 |
PERWARTH |
238 |
0055/1 |
19 820 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0403/1 |
5 862 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0403/2 |
1 044 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0403/3 |
25 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0404 |
22 325 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0405 |
421 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0406 |
17 974 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
0498 |
19 097 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
1132/1 |
644 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
1132/4 |
225 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
1132/6 |
106 |
|
22024 |
PERWARTH |
238 |
1155/3 |
2 911 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
.103 |
253 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
.110 |
37 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
.111 |
127 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0093/1 |
22 674 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0118/1 |
23 206 |
Landw. gen. Teilfl. |
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0146 |
3 848 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0147 |
3 244 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0261 |
2 072 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0262/1 |
14 720 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0284/32 |
35 638 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0285 |
671 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0325/1 |
29 804 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0326 |
428 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0338 |
30 669 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0339 |
1 918 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0355 |
37 460 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0356 |
6 283 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0357/1 |
44 763 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0376/1 |
46 190 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0380 |
54 105 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0381 |
9 941 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0382/1 |
26 374 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0382/2 |
76 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0383 |
48 710 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0385/1 |
368 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0387 |
3 165 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0388 |
8 774 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0389 |
4 016 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0391 |
5 380 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0392 |
245 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0393 |
165 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0394 |
103 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0395 |
10 831 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0396 |
10 080 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0400 |
1 928 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0401 |
22 068 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0402 |
1 502 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0404 |
1 642 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0407 |
3 699 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0408/1 |
11 826 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0408/2 |
975 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0409/1 |
1 732 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
107 |
0410 |
20 561 |
Landw. gen. Teilfl. |
14412 |
PETZENKIRCHEN |
176 |
0405/1 |
5 769 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
176 |
0405/2 |
162 |
|
14412 |
PETZENKIRCHEN |
176 |
0406 |
183 |
|
14413 |
PLAIKA |
155 |
0320/2 |
1 531 |
|
14413 |
PLAIKA |
254 |
1917 |
3 281 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0785 |
166 847 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0786 |
820 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0789/1 |
21 961 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0789/2 |
4 414 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0790/1 |
35 734 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0790/2 |
3 445 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0791 |
21 138 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0793/1 |
8 123 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0793/2 |
1 407 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0794 |
65 900 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0796 |
6 631 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0797 |
9 133 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0798/1 |
1 964 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0798/2 |
8 114 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0798/3 |
282 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0798/4 |
72 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0799/2 |
28 303 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0799/3 |
4 095 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0800 |
8 582 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0801 |
5 963 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0811/1 |
22 080 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0811/2 |
1 499 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0812/1 |
3 468 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0812/2 |
4 288 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0812/3 |
4 593 |
|
14052 |
RAINBERG |
370 |
0812/4 |
4 645 |
|
14052 |
RAINBERG |
371 |
0982/1 |
158 |
|
14052 |
RAINBERG |
371 |
0992/2 |
10 584 |
|
14052 |
RAINBERG |
371 |
0997/2 |
2 473 |
|
14052 |
RAINBERG |
371 |
1291/3 |
327 |
|
14057 |
RITZENGRUB |
350 |
2377 |
29 |
|
14161 |
SCHOLLACH |
88 |
0101 |
1 507 |
|
14161 |
SCHOLLACH |
88 |
0103 |
7 364 |
|
14161 |
SCHOLLACH |
88 |
0108 |
1 216 |
|
14068 |
SOOSZ |
1 |
0155 |
17 922 |
|
14068 |
SOOSZ |
1 |
0165 |
5 282 |
|
14068 |
SOOSZ |
1 |
0169/4 |
41 578 |
|
14068 |
SOOSZ |
1 |
0211 |
15 178 |
|
14068 |
SOOSZ |
1 |
0212 |
7 396 |
|
14068 |
SOOSZ |
5 |
0015/1 |
23 572 |
|
14068 |
SOOSZ |
5 |
0016/1 |
1 170 |
|
14068 |
SOOSZ |
5 |
0016/5 |
3 381 |
|
14068 |
SOOSZ |
5 |
0021 |
2 188 |
|
14068 |
SOOSZ |
5 |
0026/2 |
2 300 |
Landw. gen. Teilfl. |
14068 |
SOOSZ |
5 |
0098/2 |
2 267 |
|
14068 |
SOOSZ |
5 |
0109/1 |
1 554 |
|
14068 |
SOOSZ |
5 |
0110 |
1 581 |
|
14068 |
SOOSZ |
5 |
0116/1 |
4 098 |
|
14068 |
SOOSZ |
5 |
0207 |
7 438 |
|
14068 |
SOOSZ |
5 |
0208 |
4 489 |
|
14068 |
SOOSZ |
5 |
0213 |
1 622 |
|
14068 |
SOOSZ |
5 |
0217 |
11 114 |
|
14068 |
SOOSZ |
22 |
0169/2 |
10 561 |
|
14068 |
SOOSZ |
22 |
0170 |
3 348 |
|
14068 |
SOOSZ |
22 |
0182 |
1 493 |
|
14068 |
SOOSZ |
22 |
0200 |
10 412 |
|
14068 |
SOOSZ |
22 |
0201 |
1 547 |
|
14068 |
SOOSZ |
22 |
0221/2 |
5 965 |
|
14068 |
SOOSZ |
22 |
0221/8 |
1 829 |
|
14068 |
SOOSZ |
43 |
0085/2 |
838 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0094/1 |
547 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0095/1 |
5 060 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0095/2 |
3 831 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0095/6 |
4 017 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0095/7 |
4 641 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0097 |
727 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0127/1 |
18 256 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0128/19 |
1 183 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0148 |
2 877 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0149/1 |
40 901 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0149/3 |
1 058 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0156 |
1 324 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0157 |
3 108 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0162/1 |
42 752 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0181 |
3 303 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0187 |
1 403 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0188/3 |
3 217 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0188/4 |
32 097 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0188/5 |
7 823 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0188/6 |
516 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0199 |
3 769 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0219/1 |
11 178 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0221/7 |
3 339 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0223/2 |
47 657 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0223/3 |
4 514 |
|
14068 |
SOOSZ |
130 |
0229 |
13 509 |
|
22138 |
STEINAKIRCHEN/ |
396 |
0696/2 |
129 |
|
22138 |
STEINAKIRCHEN/ |
569 |
0696/3 |
15 194 |
|
22138 |
STEINAKIRCHEN/ |
569 |
0728/1 |
2 064 |
|
2 |
22138 |
STEINAKIRCHEN/ |
569 |
0730 |
27 332 |
|
KG Nr. |
Katastralgemeinde |
EZ |
Gst. Nr. |
Ausmaß m2 |
Anmerkung |
22138 |
STEINAKIRCHEN/ |
569 |
1187/1 |
1 812 |
|
22139 |
WANG |
121 |
0035/4 |
1 194 |
|
22139 |
WANG |
121 |
0036/1 |
13 360 |
|
22139 |
WANG |
123 |
0034 |
8 578 |
|
22139 |
WANG |
123 |
0035/1 |
8 082 |
|
22139 |
WANG |
269 |
0755 |
10 470 |
|
22139 |
WANG |
269 |
0757 |
63 013 |
|
22139 |
WANG |
269 |
0758 |
3 913 |
|
22139 |
WANG |
269 |
0888 |
6 538 |
|
22139 |
WANG |
269 |
0889 |
38 557 |
|
22139 |
WANG |
269 |
0890 |
4 978 |
|
22139 |
WANG |
269 |
0891 |
1 316 |
|
22139 |
WANG |
269 |
0892 |
19 408 |
|
22139 |
WANG |
269 |
0900 |
1 906 |
|
22139 |
WANG |
269 |
1254 |
374 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0013/1 |
38 375 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0021/3 |
1 495 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0242/1 |
11 990 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0242/13 |
128 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0242/2 |
793 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0242/4 |
21 258 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0242/6 |
1 267 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0242/7 |
1 722 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0242/8 |
1 697 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0243 |
586 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0244 |
322 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0580/8 |
148 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0582 |
3 286 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0583 |
16 388 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0631/7 |
344 |
|
22142 |
WEINZIERL |
383 |
0690 |
13 321 |
|
22143 |
WIESELBURG |
273 |
0702 |
2 392 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
.205 |
3 051 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
.209 |
134 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
.295 |
896 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
.331 |
286 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
.334 |
286 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
.375 |
284 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
.376 |
287 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
.377/1 |
145 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
.377/2 |
342 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
.427 |
286 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
.428 |
332 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
.430 |
221 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
.445 |
466 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0653/2 |
2 005 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0654/2 |
8 700 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0654/4 |
1 551 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0706/1 |
48 748 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0706/2 |
8 978 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0714 |
160 143 |
Landw. gen. Teilfl. |
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0731 |
67 103 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0749/1 |
29 375 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0749/2 |
5 350 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0858/1 |
4 848 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0858/5 |
1 621 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0859 |
337 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0893/1 |
3 074 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0893/2 |
2 348 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0893/3 |
192 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
0893/4 |
3 596 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1176/1 |
31 393 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1176/2 |
208 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1177/1 |
3 546 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1180/2 |
838 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1199 |
14 794 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1214 |
4 551 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1246 |
378 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1247 |
468 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1251 |
74 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1355/1 |
4 901 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1365 |
28 761 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1369 |
5 689 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1377 |
876 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1378 |
1 334 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1379 |
9 168 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1380 |
4 605 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1388 |
45 882 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1401 |
3 392 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1404 |
30 474 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1419/1 |
12 013 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1426 |
3 712 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1427 |
11 171 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1432 |
5 733 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1433 |
156 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1434 |
5 514 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1435 |
1 620 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1441 |
374 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1442 |
288 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1443 |
5 204 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1444 |
6 147 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1445 |
1 342 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1449 |
8 866 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1450 |
2 446 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1451 |
9 160 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1452 |
6 051 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1453 |
1 180 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1454 |
13 149 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1455 |
176 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1456 |
370 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1457 |
478 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1458 |
10 689 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1459 |
10 398 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1460 |
360 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1468 |
3 302 |
|
22143 |
WIESELBURG |
463 |
1469 |
8 101 |
|
22143 |
WIESELBURG |
627 |
.390 |
308 |
|
22143 |
WIESELBURG |
627 |
.394 |
476 |
|
22143 |
WIESELBURG |
627 |
.397 |
476 |
|
22143 |
WIESELBURG |
627 |
.398 |
295 |
|
22143 |
WIESELBURG |
627 |
.399 |
815 |
|
22143 |
WIESELBURG |
627 |
0648 |
1 670 |
|
22143 |
WIESELBURG |
627 |
0649/1 |
22 357 |
|
22143 |
WIESELBURG |
797 |
0435/1 |
21 339 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
.198 |
5 542 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
.199 |
1 446 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
.200 |
440 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
.282 |
654 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
.291 |
291 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
.292 |
252 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
0736 |
14 080 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
0741/1 |
2 028 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
0741/2 |
1 525 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
0742 |
2 452 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
0747 |
3 819 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
0748 |
69 354 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
0754 |
29 461 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
0814 |
421 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
0830 |
77 897 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
0889 |
50 472 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
0891 |
1 713 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
0922/2 |
17 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1183/1 |
20 769 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1183/4 |
19 772 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1250/1 |
5 445 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1353 |
370 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1357 |
8 865 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1358 |
160 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1375 |
2 328 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1376 |
489 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1381 |
2 942 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1382 |
832 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1409 |
885 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1410 |
345 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1411/2 |
1 234 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1411/3 |
38 503 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1417 |
496 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1428 |
3 928 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1429 |
12 085 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1440 |
15 983 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1461 |
8 409 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1462 |
2 956 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1463 |
100 253 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1464 |
4 529 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1465 |
84 759 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1466 |
5 316 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1467 |
96 748 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1470 |
3 835 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1471 |
2 507 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1472/1 |
91 951 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1279 |
1516 |
1 304 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1280 |
1446 |
4 226 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1280 |
1447 |
18 026 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1280 |
1448 |
356 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1282 |
0492 |
18 361 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1282 |
0493 |
784 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1282 |
0503 |
849 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1282 |
0504 |
1 047 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1282 |
0505 |
6 478 |
|
22143 |
WIESELBURG |
1282 |
0506 |
806 |
|
14419 |
WOHLFAHRTSBRUNN |
105 |
1267/2 |
1 796 |
|
14419 |
WOHLFAHRTSBRUNN |
150 |
.043/1 |
1 554 |
|
14419 |
WOHLFAHRTSBRUNN |
150 |
0856/3 |
9 593 |
|
14419 |
WOHLFAHRTSBRUNN |
150 |
0857 |
3 971 |
|
14419 |
WOHLFAHRTSBRUNN |
150 |
1092 |
122 |
|
14419 |
WOHLFAHRTSBRUNN |
150 |
1207 |
14 405 |
|
14419 |
WOHLFAHRTSBRUNN |
150 |
1224 |
56 633 |
|
14419 |
WOHLFAHRTSBRUNN |
150 |
1258 |
131 796 |
|
14419 |
WOHLFAHRTSBRUNN |
150 |
1267/1 |
149 937 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0131 |
3 023 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0141 |
9 888 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0145/1 |
2 256 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0148 |
3 964 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0151 |
2 307 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0162 |
12 227 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0167 |
19 389 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0184/2 |
9 181 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0187/2 |
8 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0190/1 |
1 416 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0190/2 |
186 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0191 |
9 935 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0194 |
6 438 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0198 |
7 312 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0200 |
3 373 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0203 |
1 875 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0214/1 |
1 252 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0214/3 |
146 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0217 |
2 065 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0218/1 |
660 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0218/2 |
286 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0228 |
11 976 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0229 |
3 322 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0230/1 |
3 190 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0230/2 |
372 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0243 |
1 199 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0244 |
30 036 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0254 |
5 107 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0255 |
317 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0695 |
3 314 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0697/1 |
1 506 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0697/2 |
276 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0697/3 |
69 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0697/4 |
73 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0713/1 |
941 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0713/2 |
117 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0713/3 |
52 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0713/4 |
250 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0715/1 |
4 815 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0715/2 |
1 295 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0716 |
2 668 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0717 |
261 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0723 |
6 649 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0728 |
52 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0732/2 |
1 947 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0733 |
2 708 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0734 |
2 436 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0735 |
3 084 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0739 |
11 218 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0761/4 |
2 212 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0770/2 |
6 697 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0778 |
9 851 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0785/2 |
17 030 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0786/2 |
586 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
151 |
0798 |
26 497 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0048/2 |
4 805 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0048/3 |
1 751 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0127/1 |
1 136 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0127/2 |
964 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0144 |
6 801 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0147 |
1 732 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0150 |
1 681 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0154 |
2 917 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0158 |
27 606 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0164/1 |
8 127 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0188/1 |
1 215 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0188/2 |
44 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0189 |
148 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0193 |
16 135 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0196 |
3 654 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0199 |
3 496 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0216/1 |
675 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0216/3 |
510 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0219/1 |
899 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0219/2 |
1 390 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0219/3 |
237 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0221 |
11 662 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0225 |
1 241 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0226 |
16 444 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0234/1 |
2 552 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0234/2 |
960 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0235 |
327 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0250 |
11 038 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0251 |
360 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0269 |
1 514 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0421/1 |
26 599 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0422 |
2 600 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0425 |
5 262 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0426/1 |
22 933 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0700/1 |
9 740 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0700/3 |
8 307 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0700/4 |
3 143 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0700/5 |
9 132 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0700/6 |
103 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0700/7 |
131 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0700/8 |
126 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0702 |
15 218 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0703 |
191 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0704 |
405 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0714/1 |
3 343 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0714/2 |
101 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0721 |
230 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0722 |
4 080 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0749 |
2 575 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0762/2 |
4 068 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0777/3 |
3 503 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0799/10 |
4 795 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0799/11 |
13 993 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0799/9 |
2 825 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0800 |
6 124 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0811/1 |
20 927 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0811/4 |
218 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0812 |
4 901 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0813 |
14 592 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0820 |
65 214 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0821 |
11 871 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0822 |
1 087 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0823 |
57 991 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0832 |
978 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0833/1 |
4 028 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0833/2 |
99 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0834 |
44 996 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0845 |
306 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0846 |
5 460 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0847 |
611 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0853/1 |
1 137 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0853/2 |
578 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0854 |
2 046 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0856/1 |
283 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0856/2 |
166 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0856/3 |
18 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0858/1 |
194 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
153 |
0879/1 |
483 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
154 |
0799/1 |
98 323 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
207 |
0790 |
5 881 |
|
22145 |
WOLFPASSING |
207 |
0792 |
30 273 |
Landw. gen. Teilfl. |
22145 |
WOLFPASSING |
207 |
0795 |
7 327 |
|
22146 |
ZARNSDORF |
113 |
0149/1 |
19 763 |
|
22146 |
ZARNSDORF |
113 |
0149/2 |
3 394 |
|
22146 |
ZARNSDORF |
113 |
0149/3 |
1 478 |
|
22146 |
ZARNSDORF |
166 |
0183 |
1 525 |
|
14083 |
ZWERBACH |
33 |
0152/2 |
154 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
.031 |
434 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
.032 |
344 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
.033 |
251 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
.034 |
84 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0011/1 |
49 748 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0011/3 |
1 074 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0012 |
3 453 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0013 |
21 616 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0014 |
19 771 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0015 |
43 930 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0016 |
126 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0018 |
274 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0019 |
180 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0020 |
24 622 |
Landw. gen. Teilfl. |
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0021/1 |
14 022 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0021/2 |
1 584 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0022 |
816 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0023/1 |
7 135 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0023/3 |
5 136 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0023/4 |
12 218 |
Landw. gen. Teilfl. |
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0033 |
1 941 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0034 |
37 664 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0038 |
55 400 |
Landw. gen. Teilfl. |
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0039 |
11 736 |
Landw. gen. Teilfl. |
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0040 |
3 098 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0041 |
6 674 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0062/2 |
3 787 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0114/1 |
8 029 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0115 |
2 025 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0118 |
408 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0119/1 |
3 318 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0125/1 |
28 423 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0125/9 |
2 731 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0126 |
4 267 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0136 |
1 773 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0141/1 |
34 955 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0141/2 |
12 032 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0143 |
22 694 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0145/1 |
45 289 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0145/2 |
1 780 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0146/1 |
633 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0146/2 |
337 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0147 |
1 820 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0148 |
1 354 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0149 |
65 317 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0150 |
3 771 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0165 |
3 618 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0166 |
1 532 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0167 |
4 955 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0168/1 |
12 117 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0170 |
4 583 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0171/1 |
2 416 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0172 |
25 693 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0196 |
29 993 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0200/1 |
1 811 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0200/2 |
287 |
|
14083 |
ZWERBACH |
79 |
0202 |
1 389 |
|
KG Nr. |
Katastralgemeinde |
EZ |
|
Ausmaß m2 |
Anmerkung |
06205 |
Fuchsenbigl |
29 |
|
|
|
06205 |
Fuchsenbigl |
50 |
|
|
Teil an BFL |
06205 |
Fuchsenbigl |
147 |
|
|
Teil an Gemeinde in Verkauf |
06226 |
Straudorf |
67 |
|
|
|
06209 |
Haringsee |
536 |
|
|
Teile an BFL |
06202 |
Breitstetten |
408 |
|
|
|
06305 |
Lassee |
1902 |
|
|
|
06303 |
Engelhartstetten |
275 |
|
|
|
06303 |
Engelhartstetten |
613 |
|
|
|
06303 |
Engelhartstetten |
428 |
|
|
|
06303 |
Engelhartstetten |
647 |
|
|
|
06303 |
Engelhartstetten |
5000 |
|
|
|
06308 |
Markthof |
172 |
|
|
Teile von Bundeswasserverwaltung an BVW zu übertragen |
06308 |
Markthof |
203 |
|
|
Teile von ÖBF an BVW zu übertragen |
06308 |
Markthof |
319 |
|
|
Teile v. Gebäude an BBD zu übertragen |
|
|
|
|
|
Wald an ÖBF übertragen |
06308 |
Markthof |
320 |
|
|
Teile v. BBD an BVW zu übertragen |
06308 |
Markthof |
321 |
|
|
Teile v. ÖBF an BVW zu übertragen |
06304 |
Groißenbrunn |
303 |
|
|
|
06218 |
Orth/Donau |
11 |
|
|
|
06218 |
Orth/Donau |
478 |
|
|
|
06218 |
Orth/Donau |
1266 |
|
|
Teile im Verkauf/Teile an ÖBF zu übertragen |
06218 |
Orth/Donau |
1267 |
|
|
Teile von ÖBF an BVW zu übertragen |
06203 |
Eckartsau |
530 |
|
|
|
06203 |
Eckartsau |
531 |
|
|
Teile von ÖBF zu übertragen |
06224 |
Rutzendorf |
1 |
|
|
|
06224 |
Rutzendorf |
251 |
|
|
Teile im Verkauf |
06224 |
Rutzendorf |
390 |
|
|
Teile im Verkauf |
KG Nr. |
Katastralgemeinde |
EZ |
Gst. Nr. |
Ausmaß |
Anmerkungen |
03203 |
Bruckneudorf |
16 |
945/4 |
38 564 |
Neu vermessen |
03203 |
Bruckneudorf |
46 |
948/4 |
10 075 |
Neu vermessen |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1016/4 |
14 661 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1099 |
7 513 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1101 |
5 538 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1103 |
4 901 |
Quellgebiet |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1104 |
5 083 |
Quellgebiet |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1105 |
1 596 |
Quellgebiet |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1106 |
12 975 |
Quellgebiet |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1107 |
33 579 |
Quellgebiet |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1108/1 |
297 614 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1108/2 |
71 045 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1108/3 |
1 464 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1108/4 |
122 571 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1108/5 |
43 753 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1108/6 |
4 149 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1114 |
1 170 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1119/1 |
11 549 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1119/2 |
5 148 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1119/3 |
16 968 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1120 |
5 871 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1121 |
2 593 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1131 |
31 632 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1132 |
1 029 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1135 |
37 356 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1136/1 |
9 488 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1141 |
4 414 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1142/1 |
46 217 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1142/9 |
34 180 |
teilw. Panzergelände |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1144/1 |
2 620 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1147 |
3 312 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1148 |
17 416 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1149/1 |
3 332 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1149/2 |
17 895 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1150 |
1 219 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1152 |
1 034 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1153 |
1 358 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1156/10 |
948 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1156/11 |
1 200 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1156/12 |
2 264 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1156/13 |
1 556 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1156/14 |
4 002 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1156/15 |
1 489 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1156/16 |
23 295 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1156/3 |
65 131 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1156/4 |
2 426 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1156/5 |
2 582 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1156/6 |
817 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1156/8 |
1 180 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
1156/9 |
4 711 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
746/1 |
88 943 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
746/2 |
6 897 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
746/4 |
1 035 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
746/5 |
951 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
748/1 |
48 797 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
748/2 |
17 016 |
|
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
947 |
5 775 |
Neu vermessen |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
948/1 |
31 549 |
Neu vermessen |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
948/3 |
7 025 |
Neu vermessen |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
948/81 |
12 278 |
Neu vermessen |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
948/82 |
2 839 |
Neu vermessen |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
948/83 |
2 143 |
Neu vermessen |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
948/84 |
4 462 |
Neu vermessen |
03203 |
Bruckneudorf |
47 |
948/85 |
1 462 |
Neu vermessen |
03203 |
Bruckneudorf |
370 |
1620 |
17 261 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
178/3 |
42 679 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
178/8 |
9 311 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
186/1 |
111 542 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
190 |
3 499 |
Teilw. Munitionslager, teilw. Acker |
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
192/1 |
51 641 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
193 |
1 721 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
194/3 |
195 911 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
195/1 |
104 280 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
195/2 |
65 856 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
195/3 |
16 809 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
195/4 |
4 534 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
195/5 |
3 958 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
196 |
3 148 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
198 |
68 474 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
199/1 |
84 237 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
199/2 |
3 308 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
199/3 |
58 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
199/4 |
184 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
201/1 |
69 456 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
201/2 |
561 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
201/3 |
1 989 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
201/4 |
93 804 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
201/5 |
6 554 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
202/1 |
88 460 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
202/2 |
4 635 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
203/1 |
195 039 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
203/2 |
6 684 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
204 |
11 856 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
205 |
52 078 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
206/2 |
76 047 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
207 |
5 464 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
208 |
1 609 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
209 |
20 044 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
210 |
11 278 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
211 |
3 940 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
213/1 |
129 404 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
213/2 |
4 166 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
213/3 |
133 460 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
216/1 |
73 273 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
216/3 |
117 485 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
259/2 |
46 886 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
259/3 |
9 696 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
260/1 |
4 072 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
260/2 |
2 459 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
275 |
838 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
278 |
65 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
279 |
3 830 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
280 |
4 546 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
285 |
5 811 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
286 |
430 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
287 |
3 137 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
290/1 |
51 616 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
290/10 |
2 585 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
290/12 |
334 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
290/13 |
305 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
290/14 |
416 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
290/16 |
29 812 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
290/3 |
1 301 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
290/4 |
1 649 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
290/5 |
1 112 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
290/6 |
398 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
290/8 |
365 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
290/9 |
495 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
293 |
2 216 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
294/1 |
54 236 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
294/2 |
3 706 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
322/1 |
34 370 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
322/2 |
11 320 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
330/2 |
108 473 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
333/1 |
24 435 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
333/2 |
1 715 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
334 |
16 001 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
336/1 |
30 055 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
336/2 |
77 643 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
336/3 |
6 023 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
336/4 |
2 915 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
337 |
730 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
338 |
4 679 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
340 |
42 384 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
342 |
116 511 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
345/2 |
23 089 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
345/3 |
1 865 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
345/4 |
208 920 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
345/5 |
1 621 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
346/1 |
3 530 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
346/2 |
3 141 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
347/1 |
5 334 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
347/2 |
4 091 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
348 |
15 894 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
350/1 |
78 498 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
352 |
1 493 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
353/1 |
115 144 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
353/2 |
2 420 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
354 |
6 233 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
355 |
4 341 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
358/1 |
51 712 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
358/2 |
1 840 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
359 |
834 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
360/2 |
54 326 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
361 |
6 836 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
363/1 |
97 990 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
364/1 |
21 644 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
364/2 |
27 954 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
364/3 |
720 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
365 |
4 984 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
366 |
13 546 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
368 |
10 068 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
372 |
234 145 |
Gefährdungsbereich |
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
374 |
6 088 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
378/1 |
166 682 |
Gefährdungsbereich |
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
378/2 |
4 263 |
Gefährdungsbereich |
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
378/4 |
150 760 |
Gefährdungsbereich, teilw. Übungsgelände |
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
382/3 |
2 591 |
Gefährdungsbereich |
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
382/4 |
1 356 |
Gefährdungsbereich |
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
382/6 |
18 196 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
382/9 |
4 983 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
383 |
5 186 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
384 |
4 111 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
385 |
7 520 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
386 |
2 469 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
389 |
58 395 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
392/1 |
49 482 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
392/2 |
2 695 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
395 |
1 978 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
397 |
3 225 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
398 |
94 034 |
|
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
401 |
7 308 |
Gefährdungsbereich |
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
402 |
3 492 |
Gefährdungsbereich |
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
403 |
264 440 |
Gefährdungsbereich |
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
404/1 |
25 860 |
Gefährdungsbereich |
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
404/2 |
4 173 |
Gefährdungsbereich |
32013 |
Kaisersteinbruch |
3 |
404/3 |
6 103 |
Quellgebiet, Gefährdungsbereich |
32020 |
Parndorf |
64 |
2867/1 |
341 679 |
Teilw. Autobahn, nicht übertragen |
32020 |
Parndorf |
64 |
2867/2 |
17 787 |
Ruine, teilw. Wald, Weg – neu vermessen |
32020 |
Parndorf |
64 |
2867/3 |
6482 |
Teilw. Wald – neu ver-messen |
32020 |
Parndorf |
64 |
2868 |
191 986 |
Teilw. Autobahn, nicht übertragen |
32020 |
Parndorf |
64 |
3042 |
2 570 |
|
32020 |
Parndorf |
64 |
3044 |
208 736 |
temp. Geschützstellungen Jägerbreite |
32020 |
Parndorf |
64 |
3046 |
6 992 |
|
32020 |
Parndorf |
64 |
3047 |
261 142 |
Handgranatenwurfplatz, |
|
|
|
|
|
temp. Geschützstellungen |
32020 |
Parndorf |
64 |
3051/1 |
149 904 |
Gefahrenbereich Handgranatenwurfplatz |
32020 |
Parndorf |
64 |
3058/1 |
324 803 |
neu vermessen, teilw. Wald |
32020 |
Parndorf |
64 |
3059 |
523 953 |
Befestigungsanlagen |
32020 |
Parndorf |
64 |
3062 |
129 047 |
Befestigungsanlagen |
32020 |
Parndorf |
64 |
3063 |
100 777 |
|
32020 |
Parndorf |
925 |
3060 |
8 646 |
Befestigungsanlagen |
05019 |
Sommerein |
297 |
6411/1 |
321 579 |
|
05019 |
Sommerein |
297 |
6411/2 |
269 707 |
|
05019 |
Sommerein |
297 |
6428 |
104 843 |
|
05019 |
Sommerein |
297 |
6431 |
113 118 |
|
05019 |
Sommerein |
297 |
6433 |
34 273 |
|
05022 |
Wilfleinsdorf |
213 |
1733/7 |
211 |
|
05022 |
Wilfleinsdorf |
213 |
40/2 |
398 |
|
05022 |
Wilfleinsdorf |
213 |
46 |
620 |
|
05022 |
Wilfleinsdorf |
213 |
48 |
1 172 |
|
05022 |
Wilfleinsdorf |
213 |
57 |
1 009 |
|
05022 |
Wilfleinsdorf |
213 |
58 |
571 |
|
Anhang II
KG Nr. |
Katastralgemeinde |
EZ |
Gst. Nr. |
Ausmaß m2 |
Anmerkung |
|
|
|
|
|
|
1654 |
Eßling |
4521 |
205 |
27 575 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
206/1 |
31 708 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
280/1 |
14 456 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
280/2 |
16 989 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
280/3 |
25 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
280/4 |
82 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
358/1 |
4 181 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
358/4 |
1 057 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
386 |
10 003 |
|
|
|
|
|
|
|
1654 |
Eßling |
4521 |
387 |
821 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
388 |
1 053 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
389 |
2 705 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
390/1 |
270 597 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
390/2 |
7 276 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
393 |
137 972 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
398 |
170 551 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
432/1 |
84 375 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
432/2 |
37 425 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
433 |
98 535 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
447/1 |
74 700 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
452 |
129 737 |
|
1654 |
Eßling |
4521 |
455 |
257 760 |
|
6207 |
Groß Enzersdorf |
1825 |
532 |
9 033 |
in Verkauf |
6224 |
Rutzendorf |
166 |
205/1 |
276 602 |
|
22139 |
WANG |
269 |
0515/18 |
852 |
Anhang II |
22139 |
WANG |
269 |
0515/19 |
848 |
Anhang II |
vorblatt
Problem:
Die Bundesversuchswirtschaften Königshof, Fuchsenbigl und Wieselburg bewirtschaften landwirtschaftlich genutzte Flächen der Republik Österreich, sind auf landwirtschaftliche Urproduktion ausgerichtet und führen entgeltlich Forschung und Versuche durch.
Aus Gründen der Effizienzsteigerung, Erhöhung der Flexibilität und der Erzielung von Einsparungen ist es geboten, die Zusammenlegung der Bundesversuchswirtschaften durchzuführen.
Die dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nachgeordneten Bundesversuchswirtschaften Wieselburg, Fuchsenbigl und Königshof sollen zu einer einzigen Organisationseinheit zusammengefaßt werden, um den Anforderungen an eine flexible, effiziente und kostengünstige Verwaltung der von den drei Bundesversuchswirtschaften bewirtschafteten Liegenschaften besser zu entsprechen. Um zu gewährleisten, daß die Verwaltung dieser Flächen effizient und effektiv durchgeführt wird, sollen diese Bundesversuchswirtschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengefaßt werden.
Die Leistungen der Bundesversuchswirtschaften werden nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für den freien Markt (Produktion, Versuche) erbracht. Die Leistungen der Bundesversuchswirtschaften können auf Grund ihres Angebotsprofils auch von einer privaten Einrichtung (der GesmbH) angeboten werden.
Ziel:
Mit der Ausgliederung sollen Verbesserungen aus budgetärer und betriebswirtschaftlicher Sicht erzielt und hiedurch eine Entlastung des Bundeshaushaltes herbeigeführt werden. Durch die Zusammenfassung der Bundesversuchswirtschaften zu einer juristischen Person des privaten Rechts soll gewährleistet werden, daß die Administration und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Die Überführung der Bundesversuchswirtschaften in eine Ges. m. b. H. soll ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Effizienz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Hinblick auf die zu verfolgenden strategischen und operativen Ziele gewährleisten.
Darüber hinaus soll sich die Gesellschaft an seitens der EU ausgeschriebenen Forschungsprojekten beteiligen. Dies ist vor allem im Hinblick auf die Erforschung umweltschonender Bewirtschaftungsformen von Bedeutung.
Die Beteiligung des Bundes an der geplanten Gesellschaft findet ihre Begründung darin, daß durch diese zentrale Forschungs-, Versuchs- und Bewirtschaftungseinrichtung somit volkswirtschaftlichen Anliegen bestmöglich entsprochen werden kann.
Die Gesellschaft hat den Anforderungen marktorientierter Unternehmen zu entsprechen. Das Unternehmen erhält die notwendige finanzpolitische Beweglichkeit, die es benötigt, um schnell und rechtzeitig Änderungen entsprechend der Nachfrage nach den vom Unternehmen angebotenen Leistungen vornehmen zu können. Es sollen somit durch die Privatisierung effizienzsteigernde Rahmenbedingungen geschaffen werden, um marktgängige oder marktnahe Dienst- oder Forschungsleistungen erstellen und anbieten zu können. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage soll in der Folge als Steuerung der Tätigkeit der Geschäftsführer dienen.
Inhalt:
Schaffung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die an die Stelle der derzeitigen nachgeordneten Dienststellen des BMLF tritt. Die Organe der Gesellschaft sind der Geschäftsführer, der Aufsichtsrat, die Generalversammlung und der wissenschaftliche Beirat.
Regelung der Übernahme der Dienstnehmer der Bundesversuchswirtschaften Wieselburg, Fuchsenbigl und Königshof.
Kosten:
Durch die Schaffung der neuen Organisationsstruktur im Wege einer Ges. m. b. H. wird eine rechtliche Verselbständigung der Bundesversuchswirtschaften, sowie eine Ausrichtung nach betriebswirtschaftlichen und kostenorientierten Grundsätzen erzielt. Durch diese Vorgangsweise soll ein möglichst hoher Grad an Kosteneffizienz und Rationalisierung erreicht werden. In der Folge sollen daher die von den Bundesversuchswirtschaften verursachten Kosten gesenkt werden. Eine Reduzierung der Planstellen des Bundes findet statt. Die Planstellen des Bundes, welche als Folge der Ausgliederung nicht mehr benötigt werden, werden entfallen.
Die neue Gesellschaft soll die ihr zu übertragenden bzw. von ihr gepachteten oder erworbenen Liegenschaften möglichst gewinnbringend bewirtschaften oder verpachten.
Weiters sollen Versuche im pflanzenbaulichen Bereich (Großflächenversuche usw.) und auch in der Tierproduktion bzw. Fütterungsversuche im Auftrag des Bundes und privater Unternehmen durchgeführt werden.
Ein genaues Unternehmenskonzept und Unternehmensziele sind innerhalb eines Jahres nach der Gründung der Gesellschaft vom Geschäftsführer auszuarbeiten. Die Wiederbestellung zum Geschäftsführer hängt von der Genehmigung dieses Unternehmenskonzeptes ab.
Die Ausgliederung der drei Bundesversuchswirtschaften Fuchsenbigl, Königshof und Wieselburg ist gemäß § 14 BHG unter zwei Aspekten zu betrachten:
Einerseits unter dem Gesichtspunkt der von der Ausgliederung verursachten Kosten, und andererseits unter dem Aspekt der voraussichtlich verursachten Ausgaben. Die Ausgaben werden durch die Übertragung der derzeit von den Bundesversuchswirtschaften bewirtschafteten Liegenschaften und der derzeit vorhandenen Betriebsmittel in das Eigentum der zu gründenden Gesellschaft verursacht.
Für jene Liegenschaften, die der Gesellschaft in den Nießbrauch übertragen werden, hat diese ein Entgelt zu entrichten.
Jene Liegenschaften, die einen höheren Wert als die Acker- und Grünlandflächen haben, sollen der Gesellschaft zum entgeltlichen Fruchtgenuß übertragen werden.
Die Gebäude werden der Gesellschaft in das Eigentum übertragen.
Die für die Bewirtschaftung erforderlichen derzeit an den BVW vorhandenen Betriebsmittel und Maschinen sowie sämtliches Zugehör gehen in das Eigentum der Gesellschaft über.
Derzeit werden von den Bundesversuchswirtschaften zirka 1 220 ha (Fuchsenbigl), zirka 653 ha (Wieselburg) und zirka 1 292 ha (Königshof) bewirtschaftet. Bei einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 20 S/m2 könnte der Wert der Liegenschaften mit 633 Millionen Schilling angenommen werden. Nicht berücksichtigt wurden die bebauten Flächen und der Wert der Gebäude.
Den veranschlagten Ausgaben im Jahr 1997 von 84,5 Millionen Schilling stehen Einnahmen in Höhe von 54,2 Millionen Schilling gegenüber, dies ergibt einen Saldo von 30,3 Millionen Schilling.
Die Republik erspart sich daher die Deckung eines Abgangs in den Folgejahren.
Der Bund gewährt eine Bareinlage von 55 Millionen Schilling und eine Sacheinlage im Wert der der Gesellschaft ins Eigentum zu übertragenden Liegenschaften.
Einnahmen sind aus dem Entgelt für den Fruchtgenuß (50% des Jahresüberschusses) zu erwarten.
Auf Grund der durch die Zusammenlegung der drei Bundesversuchswirtschaften erzielbaren Einsparungseffekte im administrativen Bereich ist mit einer Verringerung der Personalkosten zu rechnen.
Es wird darüber hinaus auch in der Zentralleitung zu Entlastungen kommen, da die Dienst- und Fachaufsicht sowie die Personalverwaltung für die Vertragsbediensteten und die Grundstücksverwaltung entfallen.
Der Mehraufwand für die Eigentümervertretung hält sich insofern begrenzt, da hierfür keine zusätzlichen Ausgaben zu erwarten sind. Die durch die Verwaltung der Gesellschaft in der Zentralleitung entstehenden Kosten können mit einem Zeitaufwand von drei Personenmonaten in der Gründungsphase angenommen werden, in der Folge verringert sich auch dieser Aufwand.
Durch die Ausgliederung der Verwaltung der Liegenschaften werden auch in der Bundesgebäudeverwaltung und im BMLF geringfügige Kosteneinsparungen zu erwarten sein.
Die Besoldung der Beamten wird vom Bundespensionsamt und von der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Entgelt mitbesorgt. Die Gesellschaft kann sich durch die Finanzprokuratur vertreten lassen. Die Gesellschaft unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof.
Der Aufsichtsrat wird von Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft sowie der Dienstnehmer gebildet. Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten kein Entgelt.
Ein wissenschaftlicher Beirat soll ebenfalls ehrenamtlich für die Gesellschaft tätig sein.
EU-Konformität:
Die Gründung der Gesellschaft ist keine EU-Materie. Die maßgeblichen EU-Vorschriften wurden bei der Erstellung des Entwurfes berücksichtigt, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen. Die Novellierung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 280/1980, erfolgt im Zuge der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesforste (Bundesforstegesetz 1996).
Kompetenztatbestände:
Art. 10 Abs. 1 Z 4 und 16 sowie Art. 17 B-VG.
Erläuterungen
I. Allgemeiner Teil
Die Bundesversuchswirtschaften Fuchsenbigl, Königshof und Wieselburg sind derzeit nachgeordnete Dienststellen des BMLF.
Im Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 bis 2000 vom 10. September 1996 wurde festgehalten, daß die Bundesversuchswirtschaften auszugliedern sind.
Im Koalitionsübereinkommen zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei vom 11. März 1996 wurde festgehalten, daß der erfolgreiche Privatisierungskurs der letzten Jahre zügig fortzusetzen ist, wobei auf die Wahrung österreichischer Interessen sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Substanz der Unternehmen Bedacht zu nehmen ist. In allen Dienststellen der öffentlichen Verwaltung sind Ausgliederungen jener Bereiche vorzunehmen, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen und effizienter in selbständigen, privatwirtschaftlich organisierten Einheiten geführt werden können. Auf Grund der budgetären Vorgaben ist eine Strukturreform im Bereich der nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zu realisieren.
Die derzeit von den ÖBF gepachteten Ackerflächen sollen in das Eigentum der Gesellschaft übertragen werden.
Die Waldflächen, welche derzeit von den Bundesversuchswirtschaften bewirtschaftet werden, werden der Österreichischen Bundesforste AG übertragen.
Jene Ackerflächen, die derzeit von den BVW bewirtschaftet, jedoch von der Bundesgebäudeverwaltung verwaltet werden, werden an die neue Gesellschaft übertragen.
Weiters werden der Gesellschaft die derzeit von ihr bewirtschafteten Liegenschaften in das Eigentum bzw. zum Nießbrauch übertragen.
Die Flächen, die mehr wert sind als Ackerflächen (Bauland, Bauerwartungsland), werden der Gesellschaft mittels entgeltlichem Nießbrauch übertragen.
Da die Liegenschaften ex lege in das Eigentum der Gesellschaft übergehen bzw. zum Nießbrauch übertragen werden, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundverkehrsgesetzes von Niederösterreich (LGBl. 6800) und des Landesgrundverkehrsgesetzes des Burgenlands (LGBl. Nr. 3/1958) nicht gegeben.
Die Gesellschaft übernimmt das derzeit im Eigentum des Bundes stehende bewegliche Sachanlagevermögen sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung.
Zur Erreichung dieses Zieles sollen die drei Bundesanstalten zu einer Ges. m. b. H. vereint werden.
Es ist ein Unternehmenskonzept zu erarbeiten, daß von nachstehenden Prämissen ausgeht:
– Sicherstellung eines Höchstmaßes an Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung der Liegenschaften;
– Erhöhung der Flexibilität;
– Beschleunigung und Verbesserung der Entscheidungsfindung und Verringerung des Verwaltungsaufwandes;
– verstärkte Ausrichtung nach betriebswirtschaftlichen kostenorientierten Grundsätzen zur Erreichung eines möglichst hohen Grades an sinnvoller Rationalisierung und Kosteneffizienz.
Durch die Einführung sämtlicher moderner betriebswirtschaftlicher Führungs- und Steuerungssysteme sollen Doppelzuständigkeiten und Parallelaktivitäten ausgeschaltet werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll nunmehr den legistischen Rahmen für die Umsetzung der Ausgliederung der Bundesversuchswirtschaften schaffen.
Die Gesellschaft übernimmt alle derzeit den Bundesversuchswirtschaften übertragenen Aufgaben, insbesondere die Produktion und die Bewirtschaftung, führt Versuche und Forschungen im landwirtschaftlichen Bereich durch.
Als Organe der Gesellschaft sind der Geschäftsführer, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung vorgesehen.
Weiters wird ein wissenschaftlicher Beirat eingerichtet.
Obwohl der Gesellschaft weitestgehende Selbständigkeit in Eigenverantwortlichkeit eingeräumt wird, ist keine vollständige Abkoppelung der Gesellschaft vom Bund vorgesehen. Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kommt die Stellung als Eigentümervertreter des Bundes zu. In den Aufsichtsrat sind Vertreter des BMLF, BMF und Dienstnehmervertreter zu entsenden.
Im Hinblick auf die bei den Bundesversuchswirtschaften beschäftigten Bediensteten des Bundes ist die Übernahme der Vertragsbediensteten und Kollektivvertragsbediensteten durch die Gesellschaft im Wege der Rechtsnachfolge und der Wahrung ihrer Rechte aus dem vorangegangen Dienstverhältnis vorgesehen. Dienststelle für die Beamten wird das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Den Beamten ist ein Optionsrecht auf Aufnahme in das Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft für den Fall ihres Austrittes aus dem Bundesdienst eingeräumt.
II. Besonderer Teil
Zu § 1:
Die „Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m. b. H.“ tritt an die Stelle der dem BMLF nachgeordneten Bundesversuchswirtschaften Königshof, Fuchsenbigl und Wieselburg.
Die Tätigkeit der Gesellschaft ist auf Gewinnerzielung gerichtet.
In § 1 Abs. 2 wird der Gesellschaftszweck der Bundesversuchswirtschaften Ges. m. b. H. umschrieben. Dieser erstreckt sich auf die Bewirtschaftung und Verwaltung der der Gesellschaft übertragenen, von dieser erworbenen oder gepachteten Liegenschaften sowie die Durchführung von Versuchen und Forschungen.
Die Eigentumsübertragungen erfolgen zum Zwecke der effizienteren Nutzung und Verwertung. Die Einräumung des Fruchtgenusses ermöglicht der Gesellschaft privatwirtschaftliches Agieren unter vorläufig gleichzeitiger Beibehaltung der Eigentumsrechte des Bundes.
Die Einräumung des Fruchtgenusses und des Eigentums stellen unmittelbare Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen gem. Art. 42 Abs. 5 B-VG dar und unterliegen nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.
Die Liegenschaften bzw. Liegenschaftsteile, die bislang der ständigen militärischen Nutzung unterlagen, insbesondere Befestigungsanlagen, Panzergelände, Munitionslager sollen der Nutzung durch das Bundesministerium für Landesverteidigung nicht entzogen werden. Der Übungsbetrieb des Bundesheeres soll möglichst geringen Beeinträchtigungen unterliegen.
Im Zusammenhang mit noch nicht im Grundbuch durchgeführten Liegenschaftsteilungen wird der Gesellschaft nur der landwirtschaftlich genutzte Teil der Liegenschaften übertragen.
Die an den Bundesversuchswirtschaften vorhandenen Betriebsmittel, sämtliche Maschinen, Geräte, Kraftfahrzeuge sowie der Tier- und Pflanzenbestand gehen in das Eigentum der Gesellschaft über.
Für die Gründung der Gesellschaft hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft einen beeideten Wirtschaftsprüfer als Gründungsprüfer zu bestellen.
Das Unternehmenskonzept soll die Unternehmensziele sowie Planungen für den Einsatz der Personal- und Sachressourcen enthalten.
Die Ausübung der Gesellschafterrechte obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.
Auf Grund des räumlichen Geltungsbereiches der Landarbeitsordnungen kann im Unternehmen kein Zentralbetriebsrat gegründet werden. Die Entsendungen der Dienstnehmervertreter in den Aufsichtsrat erfolgt nach den betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen der Landarbeitsordnungen.
Zu § 2:
Die Höhe des Fruchtgenußentgeltes beträgt 50% des Jahresüberschusses. Der Jahresüberschuß ergibt sich aus der Position der Gewinn- und Verlustrechnung gemäß § 231 Abs. 2 Z 22 HGB.
Die Entrichtung des Entgelts erfolgt halbjährlich im nachhinein. Diese Zahlungsart soll allfällige Liquiditätsengpässe der Gesellschaft vermeiden, da der Großteil der Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte lukriert wird.
Zu § 3:
Es entspricht nicht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit, wenn ein ausgegliedertes Unternehmen mit den mit der Betriebsgründung verbundenen Abgaben belastet wird.
Die Übertragung der Liegenschaften an die im Eigentum des Bundes stehende Gesellschaft ist eine effizienzverbessernde Maßnahme, die vorgesehene Abgabenbefreiung erscheint daher sachlich gerechtfertigt.
Die Gesellschaft soll, solange der Bund Alleingesellschafter ist, nur jene Förderungen im Marktordnungsbereich erhalten, die zu 100% aus Mitteln der EU finanziert werden, dh. sie soll an jenen Förderungen teilhaben, die zwar die Republik Österreich vorfinanziert, die jedoch zur Gänze aus Gemeinschaftsmitteln erstattet werden.
Diese Bestimmung soll aber nicht andere als landwirtschaftliche Förderungen und Zuschüsse des Bundes, zB Förderungen nach dem Denkmalschutzgesetz (BGBl. Nr. 533/1923), Förderungen für Forschungen ausschließen, sofern derartige Förderungen und Zuschüsse in den entsprechenden Bundesgesetzen vorgesehen sind.
Zu § 4:
Enthält die personalrechtlichen Überleitungsbestimmungen der Beamten, der Vertragsbediensteten und Kollektivvertragsbediensteten.
Durch Absatz 2 wird klargestellt, daß bei der Gründung der Gesellschaft die Rechte und Pflichten aus den bisherigen privatrechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund aufrechtbleiben.
Für die Kollektivvertragsbediensteten beinhaltet dies auch die Nutzung von Naturalwohnungen zu den bisherigen Bedingungen sowie die Weitergeltung der für den jeweiligen Betrieb abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen.
Vertragsbedienstete und Kollektivvertragsbedienstete werden ex lege Arbeitnehmer der Gesellschaft.
Die Bundeshaftung für die Entgeltansprüche dieser Bediensteten stellt sicher, daß keine Verschlechterung in der Rechtsposition der Bediensteten eintritt.
Durch den Betriebsübergang der Bundesversuchswirtschaften Wieselburg, Fuchsenbigl und Königshof in die „Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m. b. H.“ bleibt für die mitübernommenen Landarbeiter der „Kollektivvertrag für Arbeiter und Arbeiterinnen in den landwirtschaftlichen Gutsbetrieben und anderen nichtbäuerlichen Betrieben der Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Wien“ mit seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich weiterhin aufrecht. Als gesetzliche Grundlage wird für den jeweiligen Betrieb die geltende Landarbeitsordnung anzuwenden sein, wobei weitgehend deckungsgleiche Bestimmungen zum Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz bestehen.
Für die Dienstnehmer der Gesellschaft findet je nach Art ihrer Tätigkeit das Gutsangestelltengesetz oder die jeweilige Landarbeitsordnung Anwendung. Insofern werden auch nur jene Bestimmungen des VBG Inhalt des Arbeitsvertrages, als nicht das Gutsangestelltengesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
Zu § 5:
Die Beamten werden zur Dienstleistung der Gesellschaft zugeteilt. Die Dienst- und Fachaufsicht übt der Geschäftsführer der Gesellschaft aus. Die Beamten behalten ihren Status als öffentlich Bedienstete auf Dauer ihres Dienststandes.
Zu § 6:
Die Beamten können innerhalb von fünf Jahren ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären und ein Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft begründen.
Geregelt wird die Ausfallshaftung des Bundes für die aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten mit der betragsmäßigen Beschränkung auf die zum Zeitpunkt des Ausscheidens erreichte besoldungsrechtliche Stellung.
Zu § 7:
Die Gesellschaft ist verpflichtet, dem Bund den Aufwand der Aktivbezüge samt Nebenkosten zu ersetzen, sie hat auch einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten.
Zu § 8:
Diese Regelung soll eine Schlechterstellung der Dienstnehmer auf Grund der Änderung der Rechtsform des Dienstgebers verhindern.
Zu § 9:
Diese Bestimmung sieht vor, daß das Bundespensionsamt und die Bundesrechenzentrum GmbH weiterhin die Aufgaben betreffend die Besoldung der Beamten auf Verlangen der Gesellschaft gegen Entgelt mitzubesorgen hat.
Zu § 10:
Die Gesellschaft kann sich durch die Finanzprokuratur vertreten und beraten lassen.
Diese Vorgangsweise entspricht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit.
Zu § 11:
Sichergestellt werden soll, daß die Gesellschaft auch nach allfälligem Verkauf von Geschäftsanteilen der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt.