Ausgedruckt am 26. 11. 1996

Regierungsvorlage

Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesforste und Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des Betriebes “Österreichische Bundesforste” (Bundesforstegesetz 1996), über Änderungen des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes und des Bundesfinanzgesetzes 1997 sowie Bundesgesetz, mit dem eine Überschreitung eines Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt wird (Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – BÜG 1996)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesforste und Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des Betriebes “Österreichische Bundesforste” (Bundesforstegesetz 1996)

Substanzerhaltungspflicht

§ 1. (1) (Verfassungsbestimmung) Der von den Österreichischen Bundesforsten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes verwaltete Liegenschaftsbestand gemäß § 1 Abs. 1 und 2 und § 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Wirtschaftskörper “Österreichische Bundesforste”, BGBl. Nr. 610/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 870/1992, und nach Abs. 2 erworbene Liegenschaften sind unter Berücksichtigung der in Abs. 3 und § 2 Abs. 3 vorgesehenen Ausnahmeregelungen im Eigentum des Bundes zu erhalten. Das Eigentumsrecht des Bundes ist im Grundbuch durch den Vermerk “Republik Österreich (Österreichische Bundesforste)” ersichtlich zu machen. Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen sind zum Ankauf neuer Liegenschaften oder zur sonstigen Verbesserung der Vermögenssubstanz zu verwenden.

(2) In den Liegenschaftsbestand nach Abs. 1 können durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem jeweils zuständigen Bundesminister sämtliche übrige Forstflächen des Bundes übertragen werden. Die in § 2 Abs. 1 genannte Gesellschaft kann mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Namen und auf Rechnung des Bundes Liegenschaften erwerben. Die Zugehörigkeit der übertragenen und erworbenen Grundstücke zu dem in Abs. 1 angeführten Liegenschaftsbestand ist im Grundbuch gemäß Abs. 1 zweiter Satz ersichtlich zu machen.

(3) (Verfassungsbestimmung) Die Gesellschaft kann

        1.   unbeschadet Abs. 1 dritter Satz im Rahmen der dem Bundesminister für Finanzen im jährlichen Bundesfinanzgesetz eingeräumten Ermächtigung Liegenschaften des Bundes, die im Grundbuch als in der Verwaltung der Österreichischen Bundesforste stehend bezeichnet sind (Abs. 1), im Namen und auf Rechnung des Bundes veräußern,

        2.   unter Wahrung der Substanz des Liegenschaftsvermögens Liegenschaften des Bundes im Zusammenhang mit der Ablösung oder Umwandlung von Nutzungsrechten im Sinn des § 1 des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, veräußern oder belasten,

wobei in diesen Angelegenheiten dem in § 10 Abs. 2 Z 2 genannten Mitglied des Aufsichtsrats ein Vetorecht zukommt und dieses hiebei an Weisungen des Bundesministers für Finanzen gebunden ist.

(4) Die Gesellschaft hat dafür zu sorgen, daß über die gemäß Abs. 2 und 3 vorgenommenen Liegenschaftstransaktionen gesonderte Aufzeichnungen geführt werden und zur finanziellen Abwicklung ein gesondertes Konto eingerichtet wird, dem die Erlöse aus Grundstücksverkäufen gutzubringen und die Kosten des Erwerbs von Liegenschaften sowie die im Zusammenhang mit den Liegenschaftstransaktionen anfallenden Kosten anzulasten sind. Über die Liegenschaftstransaktionen hat die Gesellschaft dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft laufend zu berichten.

(5) Der Bundesminister für Finanzen kann auf Ersuchen der Gesellschaft im Zusammenhang mit den Liegenschaftstransaktionen und der Liegenschaftsverwaltung Schätzgutachten gegen Entgelt abgeben.

(6) Soweit eine Verordnung nach Abs. 2 erster Satz militärisch genutzte Liegenschaften, insbesondere ständige Übungsflächen, militärische Munitionslager, militärische Befestigungsanlagen oder militärische Anlagen für Zwecke der Luftraumüberwachung, erfaßt, dürfen diese Liegenschaften ihrem Verwendungszweck nicht entzogen werden.

Österreichische Bundesforste AG

§ 2. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich eine Aktiengesellschaft mit einem durch eine Bareinlage aufzubringenden Grundkapital in Höhe von 200 Millionen Schilling mit dem Firmenwortlaut “Österreichische Bundesforste AG” zu gründen. Das Grundkapital ist in Höhe der gesetzlich vorgesehenen Mindesteinlage (§ 28a Aktiengesetz) vor Anmeldung der Gesellschaft einzuzahlen. Die ausstehende Einlage ist bis 1. Juli 1997 zu leisten.

(2) Der Wirtschaftskörper “Österreichische Bundesforste” geht mit dem gesamten ihm zuzurechnenden Vermögen, Rechten, Schulden und sonstigen Lasten einschließlich der Pensionsanwartschaften und Pensionsverpflichtungen als Sacheinlage mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten kraft Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft über, die Liegenschaften jedoch nur, soweit sie in der Anlage angeführt sind.

(3) Die in der Anlage angeführten Liegenschaften gehen als Bestandteil der Sacheinlage zu dem in Abs. 2 genannten Zeitpunkt in das Eigentum der Gesellschaft über. Die Eigentümerbezeichnung ist von den Gerichten von Amts wegen zu berichtigen.

(4) Die Sacheinlage erfolgt ohne Erhöhung des Grundkapitals gemäß Abs. 1, wobei der Gegenwert in eine ungebundene Kapitalrücklage einzustellen ist (§ 229 Abs. 2 HGB).

(5) Die Gesellschafterrechte werden vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wahrgenommen. Die Anteilsrechte verbleiben beim Bund.

(6) Die Gesellschaft entsteht unter Ausschluß der Wirkung des § 34 Aktiengesetz mit dem in § 2 Abs. 2 genannten Zeitpunkt. Die Gesellschaft ist rückwirkend auf diesen Stichtag vom Vorsta­nd zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden, § 5 Z 2 des Firmenbuchgesetzes, BGBl. Nr. 10/1991, ist dabei nicht anzuwend­en. Soweit in diesem Gesetz die gemäß § 17 Aktiengesetz ge­forderten Angaben nicht enthalten sind, sind diese in die Satzung der Gesellschaft aufzunehmen.

(7) Die §§ 20, 24 bis 27, 28 Abs. 2, 29 Abs. 2 Z 1, 2, 4 und 5, 31 Abs. 2 und 33 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, sind, unbeschadet § 9 zweiter Satz, nicht anzuwenden. Im übrigen sind die Bestimmungen des Aktiengesetzes, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, anzuwend­en.

(8) Die Gesellschaft ist als Arbeitgeber kollektivvertragsfähig. Dies gilt auch für Unternehmen, an denen die Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist.

Einschränkungen beim Eigentumsübergang

§ 3. (1) Vom Eigentumsübergang nach § 2 Abs. 2 und 3 ausgenommen sind bewegliche Sachen, sofern es sich um Kunstwerke handelt. Diese Sachen verbleiben im Eigentum des Bundes und sind, unbeschadet anderer Verfügungen des in § 4 Abs. 3 genannten Eigentümervertreters, für den Bund zu bewahren.

(2) Sind Kunstwerke untrennbar mit Liegenschaften im Sinne des § 2 Abs. 3 verbunden, kommt dem Bund hinsichtlich dieser Liegenschaften ein Vorkaufsrecht zu. Dies gilt auch für Liegenschaften mit Gebäuden, die im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs unter Denkmalschutz stehen.

Aufgaben

§ 4. (1) (Verfassungsbestimmung) Der Gesellschaft obliegt insbesondere

        1.   die Fortführung des Betriebes “Österreichische Bundesforste”, die Erzielung eines bestmöglichen wirtschaftlichen Erfolges bei der Produktion und Verwertung des Rohstoffes Holz, der forstlichen Nebenprodukte und allenfalls deren Weiterverarbeitung,

        2.   die Durchführung von Liegenschaftstransaktionen nach § 1 Abs. 2 und 3,

        3.   die Verwaltung des Liegenschaftsbestandes im Sinn des § 1 Abs. 1 für den Bund.

(2) Der Gesellschaft obliegt weiters die Wahrnehmung von Rechten und die Erfüllung von Aufgaben und Verpflichtungen des Wirtschaftskörpers Österreichische Bundesforste oder der Gesellschaft aus Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG über die Errichtung und den Betrieb der Nationalparks Donau-Auen und Kalkalpen.

(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft als Eigentümervertreter des von der Gesellschaft verwalteten Bundesvermögens kann, soweit finanzielle Angelegenheiten des Bundes betroffen sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, durch Verordnung die Gesellschaft zu weiteren Maßnahmen, wie sie sich für den Bund auf Grund seines Eigentumsrechtes ergeben, ermächtigen.

(4) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die im Hinblick auf den Unternehmensgegenstand notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere zur Errichtung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- oder Ausland sowie zur Beteiligung an anderen Unternehmen.

(5) Der Gesellschaft gebührt für die ihr obliegenden Aufgaben gemäß Abs. 1 und 3 kein gesondertes Entgelt.

Ziele

§ 5. Bei der Erfüllung der in § 4 genannten Aufgaben hat die Gesellschaft insbesondere folgende Zielsetzungen zu beachten:

        1.   der Waldboden ist nachhaltig zu bewirtschaften; seine Produktionskraft ist zu erhalten und nach Möglichkeit zu verbessern;

        2.   die Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Waldes sind bestmöglich zu sichern und weiterzuentwickeln;

        3.   die Trink- und Nutzwasserreserven sind, wenn daran ein öffentliches Interesse zu erwarten ist, zu erhalten;

        4.   die Interessen der Landwirtschaft, insbesondere der bergbäuerlichen Betriebe, sind zu berücksichtigen;

        5.   Flächen außerhalb des Waldes, die für Erholungszwecke im besonderen Maße geeignet sind, wie Seeufer, sind vor allem diesen Zwecken zugänglich zu machen;

        6.   an der Gestaltung und Erhaltung von Nationalpark-Flächen, sowie an Flächen, die nach Naturschutzgesetzen unter Schutz gestellt sind, kann mitgewirkt werden;

        7.   bei der Wildbewirtschaftung ist auf das ökologische Gleichgewicht zu achten.

Jagd und Fischerei

§ 6. (1) Die Gesellschaft ist berechtigt, Jagdpachtverträge und sonstige die Jagd betreffenden Verträge hinsichtlich der in § 7 Abs. 2 genannten Liegenschaften und Pachtverträge hinsichtlich der dem Bund gehörenden Fischereirechte abzuschließen, abzuändern oder aufzulösen. Dies gilt sinngemäß für die Anteile an Genossenschaftsjagden.

(2) Der Bund tritt alle Ansprüche gegenüber Dritten aus und im Zusammenhang mit den in Abs. 1 genannten Rechten an die Gesellschaft ab, die ihrerseits den Bund hinsichtlich diesbezüglicher Ansprüche Dritter schadlos zu halten hat.

(3) Die Gesellschaft ist berechtigt und verpflichtet, alle jagdlichen Rechte und Pflichten des Bundes als Grundeigentümer wahrzunehmen.

Fruchtgenußrecht

§ 7. (1) Der Gesellschaft kommt an den in § 1 Abs. 1 genannten Liegenschaften des Bundes samt Zubehör unbeschadet der Rechte gemäß dem Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, ein entgeltliches Fruchtgenußrecht (§§ 509 ff ABGB) zu. Scheidet eine Liegenschaft aus dem Liegenschaftsbestand des § 1 Abs. 1 aus, erlischt das daran bestehende Fruchtgenußrecht entschädigungslos.

(2) Die Gesellschaft tritt hinsichtlich der Liegenschaften im Sinn des § 1 Abs. 1

        1.   zu dem in § 2 Abs. 2 genannten Zeitpunkt,

        2.   soweit es sich um nach § 1 Abs. 2 erster Satz übertragene Liegenschaften handelt, mit Inkrafttreten einer danach erlassenen Verordnung oder zu dem in der Verordnung bestimmten Zeitpunkt

in alle diese Liegenschaften betreffenden Rechtsverhältnisse mit Dritten ein.

(3) Die Einräumung des Fruchtgenußrechts unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

Fruchtgenußentgelt

§ 8. (1) Für die Einräumung des Fruchtgenußrechts hat die Gesellschaft ein jährliches Fruchtgenuß-entgelt an den Bund zu entrichten. Dieses beträgt 50% des Jahresüberschusses der Gesellschaft (§ 231 Abs. 2 Z 22 HGB). Für das Kalenderjahr 1997 gelangt ein pauschales Fruchtgenußentgelt in Höhe von 50 Millionen Schilling am 1. Juli 1997 zur Verrechnung.

(2) Das Fruchtgenußentgelt gemäß Abs. 1 erster Satz ist quartalsweise im nachhinein zunächst auf Grundlage des budgetierten Jahresüberschusses zu entrichten, wobei nach Feststellung des Jahresabschlusses eine allfällige Differenz bei den darauffolgenden Quartalszahlungen auszugleichen ist.

(3) Im Kalenderjahr 1997 sind unabhängig von der Höhe des Jahreserfolges als Abgeltung für Vorperiodenergebnisse mindestens 700 Millionen Schilling, jedenfalls aber der um 180 Millionen Schilling erhöhte Mehrbetrag, um den das im Rahmen der Sacheinlage (§ 2 Abs. 2) eingelegte Umlaufvermögen (§ 224 Abs. 2 lit. B HGB) unter Berücksichtigung der Rechnungsabgrenzungsposten (§ 224 Abs. 2 lit. C und Abs. 3 lit. E HGB) die übertragenen Verbindlichkeiten (§ 224 Abs. 3 lit. D HGB) zum Einlagestichtag übersteigt, an den Bund abzuführen. Dieser Betrag ist je zur Hälfte zum 1. Juli 1997 und 1. Dezember 1997 fällig.

Satzung

§ 9. Die Satzung der Gesellschaft und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen. Die Satzung ist bei der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Firmenbuch vorzulegen.

Organe

§ 10. (1) Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus zwei Mitgliedern, die nach dem Bundesgesetz über die öffentliche Ausschreibung von Funktionen in Kapitalgesellschaften, an denen Bund, Länder oder Gemeinden beteiligt sind, BGBl. Nr. 521/1982, vom Aufsichtsrat zu bestellen sind. Die Bestellung des ersten Vorstands ist bis zum 15. März 1997 vorzunehmen. Im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft ist der bisherige Vorstand des Wirtschaftskörpers “Österreichische Bundesforste” mit der interimistischen Führung der Geschäfte der Gesellschaft bis zum 15. März 1997 zu betrauen und in das Firmenbuch einzutragen. Im Fall der Handlungsunfähigkeit des interimistischen Vorstandes ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ein anderer interimistischer Vorstand zu bestellen.

(2) Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus sechs Mitgliedern, wovon

        1.   drei Mitglieder vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

        2.   ein Mitglied vom Bundesminister für Finanzen und

        3.   zwei Mitglieder von dem nach der Arbeitsverfassung vorgesehenen Vertretungskörper der Dienstnehmer

zu nominieren sind.

Unternehmenskonzept, Eröffnungsbilanz, Bewertung

§ 11. (1) Der erste Vorstand hat bis 31. Dezember 1997 dem Aufsichtsrat ein Unternehmenskonzept zur Genehmigung vorzulegen, aus dem sich die Unternehmensstrategie zur langfristigen Absicherung der Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft unter besonderer Beachtung von § 4 Abs. 1 Z 1 ergibt. Das Unternehmenskonzept bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.

(2) Die Wertansätze für die im Rahmen der Sacheinlage (§ 2 Abs. 2) eingelegten Vermögensgegenstände und Schulden sind anläßlich der Erstellung der Eröffnungsbilanz unter Bedachtnahme auf § 202 HGB festzulegen. Eine Bindung an die Wertansätze der Vermögensrechnung des Wirtschaftskörpers “Österreichische Bundesforste” besteht nicht.

(3) Die Eröffnungsbilanz der Gesellschaft ist von einem vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu bestellenden beeideten Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen. Die Eröffnungsbilanz ist dem Aufsichtsrat zur Feststellung vorzulegen.

(4) Das Geschäftsjahr der Gesellschaft entspricht dem Kalenderjahr.

Abgaben- und Gerichtsgebührenbefreiung

§ 12. (1) Alle Vorgänge gemäß diesem Bundesgesetz im Zusammenhang mit der Gründung der Gesellschaft, der Vermögensübertragung und der Übertragung von Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten vom Wirtschaftskörper Österreichische Bundesforste auf die Gesellschaft und im Zusammenhang mit der Übertragung von Liegenschaften nach § 1 Abs. 2 erster Satz sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit; sie gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663.

Personalregelungen

§ 13. (1) Die bisher beim Bund/Wirtschaftskörper Österreichische Bundesforste beschäftigten Angestellten werden zu dem in § 2 Abs. 2 genannten Zeitpunkt Arbeitnehmer der Gesellschaft. Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber diesen Arbeitnehmern sowie ehemaligen Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen, die zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt Anwartschaften oder Ansprüche gegenüber dem Bund haben, fort. Diesen Personen bleiben die zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt bestehenden Rechte gewahrt.

(2) Der Bund haftet für Entgeltansprüche der Angestellten, die zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt beim Bund/Wirtschaftskörper Österreichische Bundesforste beschäftigt sind, sowie für Ansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer und der Hinterbliebenen im Sinne des Abs. 1 ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Entstehung dieser Ansprüche in dem Ausmaß, auf das die Genannten bei Weitergeltung der Bundesforste-Dienstordnung 1986 als Gesetz Anspruch gehabt hätten.

(3) Die bisher beim Bund/Wirtschaftskörper Österreichische Bundesforste beschäftigten Arbeiter werden zu dem in § 2 Abs. 2 genannten Zeitpunkt Arbeiter der Gesellschaft. Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 2 gelten für diese Arbeitnehmer. Der Kollektivvertrag für die Arbeiter und die Arbeiterinnen in den Betrieben der Österreichischen Bundesforste gilt ab diesem Zeitpunkt als Kollektivvertrag mit der Gesellschaft als Arbeitgeber.

(4) (Verfassungsbestimmung) Auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Arbeiter- und Angestelltenschutzes bleibt hinsichtlich der Arbeitnehmer der Gesellschaft die Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung erhalten.

(5) Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, findet weiterhin Anwendung. Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, gilt nur hinsichtlich der diesem Gesetz zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt unterliegenden Arbeitnehmer. Anstelle des Bundes-Gleichbehand­lungs­gesetzes, BGBl. Nr. 100/1993, sind die Vorschriften des I. Teiles des Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 108/1979, anzuwenden.

(6) Das Bundesgesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten der Österreichischen Bundesforste (Bundesforste-Dienstordnung 1986), BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 392/1996, tritt wie folgt außer Kraft:

        1.   die §§ 14 und 28 mit dem Zeitpunkt der grundsätzlichen Neuregelung dieser Materien durch Kollektivvertrag,

        2.   alle übrigen Bestimmungen, ausgenommen die zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt bestehenden Berechtigungen gemäß der Anlage B, zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt.

Die Bundesforste-Dienstordnung 1986, ausgenommen der § 9, und die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Festsetzung pauschalierter Nebengebühren für Bedienstete der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 7/1977, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1986, gelten hinsichtlich der ihnen zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt unterliegenden Arbeitnehmer mit dem darauffolgenden Tag, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, als Kollektivvertrag mit der Gesellschaft als Arbeitgeber. Soweit in Rechtsvorschriften oder Dienstverträgen auf die Bundesforste-Dienstordnung 1986 verwiesen wird, gilt dies als Verweis auf diesen Kollektivvertrag. Das Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990, findet nur auf Arbeitnehmer Anwendung, auf die ein Kollektivvertrag gemäß § 2 Abs. 8 anzuwenden ist.

(7) Ab dem in § 2 Abs. 2 genannten Zeitpunkt neu aufgenommene Arbeitnehmer unterliegen bis zum Inkrafttreten eines für sie geltenden Kollektivvertrages dem Kollektivvertrag gemäß Abs. 6 mit Ausnahme der in den §§ 4, 5 und 70 Abs. 4 und den in Abschnitt VII enthaltenen Bestimmungen. Anstelle der Kündigungsbestimmungen des Kollektivvertrages treten die Kündigungsbestimmungen des Gutsangestelltengesetzes.

(8) Angestellte, auf deren Dienstverhältnisse Abs. 6 anwendbar ist und deren Dienstverhältnis weder befristet noch gekündigt ist, haben, wenn sie dies innerhalb von 5 Jahren ab dem Inkrafttreten eines Kollektivvertrages für ab dem in § 2 Abs. 2 genannten Zeitpunkt eintretende Angestellte unter sofortigem Verzicht auf zusätzliche Leistungen zu den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erklären, mit Wirksamkeit von dem der Erklärung folgenden Monatsersten Anspruch auf Anwendung des genannten Kollektivvertrages. In diesem Fall werden bisher für die Zuschußpension entrichtete Beiträge nicht rückerstattet.

(9) Im Regelungsbereich des Abs. 6 sind Dienstzeiten zur Gesellschaft und Dienstzeiten zum Bund wechselseitig einander gleichzuhalten.

(10) Abweichend von § 14 Abs. 5 und Abs. 7 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, kann statt der Wertpapierdeckung eine Deckung der Abfertigungsrückstellung sowie der Pen­sions­rückstellung durch Grundstücke erfolgen. In diesem Fall tritt an die Stelle des Nennbetrages der Wertpapiere der gemeine Wert der Grundstücke. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 5 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 sind sinngemäß anzuwenden.

(11) Auf Antrag des Zentralbetriebsrates sind zwei Mitglieder des Zentralbetriebsrates von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen.

Vertretung durch die Finanzprokuratur

§ 14. Die Finanzprokuratur kann die Gesellschaft über deren Ersuchen entgeltlich vertreten.

Mitwirkung des Bundespensionsamtes und der Bundesrechenzentrum Ges.m.b.H.

§ 15. Das Bundespensionsamt und die Bundesrechenzentrum Ges.m.b.H. haben die bisher dem Bundesrechenamt obliegenden Aufgaben für die Gesellschaft auf deren Verlangen gegen Entgelt weiterhin zu übernehmen.

Generelle Verweisung

§ 16. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Außerkrafttreten

§ 17. Das Bundesgesetz über den Wirtschaftskörper “Österreichische Bundesforste”, BGBl. Nr. 610/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 870/1992, tritt mit Ablauf des letzten Tages des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes außer Kraft.

Vollziehung

§ 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

        1.   der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem jeweils zuständigen Bundesminister hinsichtlich § 1 Abs. 2 erster Satz,

        2.   der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 letzter Satz,

        3.   der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich § 1 Abs. 2 zweiter Satz,

        4.   der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich § 1 Abs. 3 und 5, § 7 Abs. 3, § 9 erster Satz, § 10 Abs. 2 Z 2, § 12 und § 13 Abs. 2 und 10,

        5.   der Bundesminister für Justiz hinsichtlich § 1 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 dritter Satz und § 2 Abs. 3 zweiter Satz und

        6.   der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen.

Artikel II

Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird wie folgt geändert:

Nach § 36 wird folgender § 36a samt Überschrift eingefügt:

,,Übergang von Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber

§ 36a. (1) Geht ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb oder Betriebsteil des Bundes auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.

(2) Bei Betriebsübergang nach Abs. 1 sind § 3 Abs. 3 bis 6, §§ 4 bis 6 und § 8 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes-AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, anzuwenden.”

Artikel III

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Wirtschaftskörper “Österreichische Bundes­forste” geändert wird

Das Bundesgesetz über den Wirtschaftskörper “Österreichische Bundesforste”, BGBl. Nr. 610/1977 in der geltenden Fassung, wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 4 wird um folgenden Satz ergänzt:

,,Diese Zweckbindung gilt weiters nicht für im Jahr 1996 vorhandene Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken im Ausmaß von 50 Millionen Schilling.”

Artikel IV

Bundesgesetz, mit dem eine Überschreitung eines Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundes­finanzgesetzes 1996 bewilligt wird (Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – BÜG 1996)

§ 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen wird eine Überschreitung des folgenden Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1996, BGBl. Nr. 202, genehmigt:

              VA-Ansatz    betreffend                                                                                                  Millionen Schilling

              1/60023          Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft;

                                      Zentralleitung; Kapitalbeteiligungen                                                                         105,000

§ 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitung ist wie folgt sicherzustellen:

        1.   Ausgabeneinsparungen:

              VA-Ansatz    betreffend                                                                                                  Millionen Schilling

              1/60186          Land- und forstwirtschaftliche Kredite; Förderungen                                              11,000

              1/60606          Übergangsregelungen; degressive Ausgleichszahlungen                                      44,000

        2.   Rücklagenauflösung:

              2/51297          Kassenverwaltung; Rücklagen; Auflösung von Rücklagen                                   50,000

                                      Insgesamt                                                                                                                       105,000

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut.

Artikel V

Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1997

Das Bundesfinanzgesetz 1997, BGBl. Nr. 211/1996, wird wie folgt geändert:

1. In Artikel XI Abs. 1 Z 1 wird der Betrag ,,10 Millionen Schilling” ersetzt durch ,,50 Millionen Schilling”.

2. In Artikel XI Abs. 3 wird der Betrag ,,4 Millionen Schilling” ersetzt durch ,,25 Millionen Schilling”.

3. Der bisherige Text des Artikel XVI wird als Abs. 1 bezeichnet; folgender Abs. 2 wird angefügt:

,,(2) Artikel XI Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. ... tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.”

Verzeichnis der Liegenschaften gemäß § 2 Abs. 3

Bundesland	Gerichtsbezirk	KG	EZ	GSTK
Burgenland	Güssing	Güttenbach	1027	5970
		Moschendorf	423	2634
				3572
				3573
				3574/1
				3576
				3577
				3578
		Rauchwart	1010	3691
				3692
				3693
				3694
				3695
				3696
				3697
				3698
				3699
				3700
				3701
				3702
				3703
				3704
				3705
				3706
				3707
				3708
				3709
				3710
				3711
				3712
				3713
				3748
	Neusiedl am See	Gattendorf	2	503/2
	Oberwart	Althodis	169	745
				746
				750
				751/1
				751/2
				923
				928/2
				929
				930/2
				931
				932
				934
				935
				936
				937
				938
		Bernstein	11	700
				708
				709
			12	3357
		Neuhodis Markt	9	2510
				2512
				2521
				2597
			10	1848
				1849
				1850
				1899/2
				1901/3
				1906/1
				2500
				2520
		Oberwart	2518	220
				898/34
		Pinkafeld	29	6641
				6691
		Stadtschlaining	27	1023
				1041
				1042
				1063
				1065
				1105
		Zuberbach	81	1109
				1110
				1111
				1112
				1114
				1115
				1116
				1117
				1118/1
				1118/2
				1119
Kärnten	Eisenkappel	Blasnitzen	1	.44
				383
				384
				386/1
				386/2
				393
				394/1
				394/2
				394/4
				397
				398
				399
				400
				406
				410
				411
				412/1
				412/2
				412/3
				419/1
				419/2
				419/3
				420
				421/1
				421/2
				421/4
				421/5
				421/6
				421/7
				421/8
				421/9
				422/1
				430
				513/1
				513/2
				541
				542
				543
			3	.50
				446
				448
				449
				450
				451
				452/1
				452/2
				453
				454
				455
				456
				457
				459/1
				459/2
				460
				461
			5	.42/1
				353
				356
				358
				359
				362/1
				362/2
				362/3
				363/1
				370/1
				370/3
				374
				375
				379
				381
				382
			17	337/16
				337/2
			29	336/13
				336/14
				336/15
				336/16
				336/18
				336/19
		Rechberg	30	.95
				.96
				.97
				344
				345
				346
				347
				348
				349
				350
				351
				352
				353
				354/1
				354/2
				357
				358
				360/1
				360/2
				360/3
				360/4
				361
				362
				363
				364
				527/2
				529/2
				530
			32	.55
				385/1
				386/1
				386/2
				386/3
				387
				388
				389
				390
				391
				392
				393
				394/1
				394/2
				395
				396/1
				396/2
				397
				398/1
				399
				400
				401/1
				401/5
				404/1
				404/2
				413/2
				413/4
			37	.59/1
				.60
				403/1
				403/2
				407
				408
				409/1
				409/2
				410/1
				410/2
				410/3
				412
				413/1
				413/3
			46	1/21
		Remschenig	42	.249
				734
				735
				736
				737
				738
				739
				740
				741
				742
				743
				744
				745
				746
				747
				748
				749
				750
				751
				752
				753
				754
				755
				756
				757
				758/1
				758/2
				759
				760
				761
				762
				763
				764
				765
				766
				767
				768
				769
	Feldkirchen	Winkl Reichenau	147	447/1
				449
				451/1
				451/2
				451/3
				451/4
				451/5
				452/2
				453
				454
				528/2
	Hartberg	Staudach	411	1775
				1776
				1799
				1800
				1811
	Hermagor	Dellach	824	3026/1
				3026/2
				3026/3
				3030/1
				3030/2
		Nampolach	642	1164/3
				1254
				1255
				1265/1
				1267
				1268
				1269
		Würmlach	280	1364/2
				1855
			370	1587/4
			383	.102/9
				1792
				1793
				1796
				1797
				1798
				1799
			436	.169
				1372/1
				1372/2
				1375/1
				1375/2
				1389/6
				1390
				1526/4
				1527/3
				1527/4
				1528/1
				1528/2
				1539/3
				1789/2
				1789/21
				1789/4
				1794
				1795
				1853/1
				1853/2
				1860/1
				1860/2
				1860/5
				1860/6
				1860/7
				1860/8
				1861/21
				1861/8
				1901/1
				1901/2
	Oberwart	Goberling	104	513
				515
				516
		Mariasdorf	496	2366
				2378
		Mönchmeierhof	80	859
				862
		Neuhodis Markt	10	1761
				213
				225
		Stadtschlaining	27	1026
				1058
	Sankt Veit an der Glan	Dielach	20	602/1
				602/2
				603
				647
				649
				650
				651
				652
				653
				654
				743
				761
				762
				763
				764
				765
				766
				767
				768
				769
				770
				771
				772
				773
				774
				775/1
				775/2
				775/3
				776/2
				953/1
				957/1
				957/2
			22	1909
				931
				933/1
				933/2
				933/3
				935
				936
				938/1
				938/2
				941
				943
				944
				945
				946/1
				946/2
				947
				949
				950
				951
				953/2
				955/1
				955/2
				958
				959
				960
				963
				966/1
				966/2
				969
			38	538
				539
				541/1
				541/2
				542
				543
				544
	Spittal a.d.Drau	St. Oswald	643	56
				57
				573/1
				573/2
				573/3
				573/4
				573/5
				573/6
				573/8
				59
	Spittal an der Drau	Bruggen	86	77
		Döbriach	196	125/1
				125/18
				507/1
		Grossegg	47	271
				272
				275
				276
				282
				283
				284
		Kaning	643	707/8
				733/8
		Matzelsdorf	120	758/1
				758/4
				758/5
				784
				788
				789
			643	740/3
				785
				914
				915
		Millstatt	122	543/1
				543/2
				543/3
				544
				672/8
				673/2
			601	630/30
			643	12/2
				134/1
				17/1
				17/2
				173/4
				177/2
				19
				21/1
				21/13
				21/15
				21/16
				21/24
				21/26
				21/27

 

Bundesland	Gerichtsbezirk	KG	EZ	GSTK
				21/35
				21/42
				3/1
				3/3
				3/5
				548
				549
				551
				552
				553
				554
				555
				556/1
				556/2
				559/1
				560/1
				560/2
				561
				564
				565
				566
				567
				568/1
				569/1
				569/11
				569/13
				569/14
				569/5
				662/1
	Villach	Gödersdorf	116	37
		Greuth	35	892/15
				892/16
		Heiligengeist	11	.17/1
		Sattendorf	94	419/2
		Villach	277	.180/1
				218/1
Niederösterreich	Amstetten	Mauer bei Amstetten	542	2055/162
				2055/77
				2055/8
				2055/87
				2055/88
				2055/89
				2055/95
				2055/96
				2055/98
				2056/4
	Baden	Alland	68	247/1
			314	430/14
				430/15
				71/5
			685	48
				50
		Gainfarn	2819	58/1
		Klausenleopoldsdorf	231	607/1
				607/9
			794	468/60
				468/65
				83/193
			975	136/1
				136/106
				136/18
				136/2
				136/26
				136/43
				136/47
				136/51
				136/52
				136/53
				136/54
				136/55
				136/56
				136/57
				136/65
				136/66
				136/67
				136/68
				136/7
				145/1
				171/1
				20/28
				20/31
				20/35
				20/41
				20/42
				20/48
				20/6
				20/7
				20/8
				216
				217/2
				217/5
				217/6
				217/7
				218
				223
				227/22
				227/23
				227/24
				227/25
				227/26
				227/32
				227/4
				227/7
				236/1
				236/13
				236/15
				236/22
				236/6
				236/7
				236/9
				25
				28/3
				29
				299/2
				299/3
				321/22
				321/40
				321/5
				352
				357/4
				468/23
				468/51
				468/68
				468/69
				468/75
				468/80
				468/96
				468/98
				513
				528/10
				528/100
				528/101
				528/102
				528/104
				528/105
				528/11
				528/12
				528/126
				528/127
				528/128
				528/129
				528/13
				528/130
				528/131
				528/14
				528/15
				528/16
				528/17
				528/18
				528/19
				528/20
				528/21
				528/22
				528/23
				528/24
				528/25
				528/26
				528/27
				528/28
				528/29
				528/30
				528/31
				528/32
				528/33
				528/34
				528/35
				528/36
				528/37
				528/38
				528/39
				528/40
				528/52
				528/56
				528/57
				528/59
				528/6
				528/60
				528/61
				528/62
				528/63
				528/64
				528/65
				528/66
				528/67
				528/68
				528/69
				528/7
				528/70
				528/71
				528/72
				528/73
				528/74
				528/75
				528/76
				528/77
				528/78
				528/79
				528/8
				528/80
				528/81
				528/82
				528/83
				528/84
				528/85
				528/86
				528/87
				528/88
				528/89
				528/9
				528/90
				531
				538/1
				538/2
				579
				644/1
				644/2
				644/6
				647
				697/1
				83/19
				83/190
				83/191
				83/192
				83/32
		Raisenmarkt	200	13
				273/1
		Rauhenstein	15	709/1
				709/3
				768/1
				770/1
		Siegenfeld	37	425/2
				426
				47
			97	425/16
		Weissenweg	31	244/1
			68	245/1
				245/2
				246
				283/19
	Bruck an der Leitha	Mannersdorf am Leithagebirge	1461	2652/1
				2652/80
			1480	.284
				2656
				2657/1
				2657/2
				2657/3
				2657/4
				2657/5
				2657/6
				2659
				2660
				2662/1
				2662/2
				2663/1
				2663/2
				2663/3
				2663/4
				2665/1
				2665/2
				2666/2
				2666/3
				2670/1
				2670/2
				2672/4
				2674/1
				2674/2
				2675/1
				2675/2
				2676
				2678
				2679/1
				2679/2
				2679/3
				2680
				2682
				2684
				2685
				2686
				2687
				2688
				2689
				2694
				2696
				2701
				2702
				2737
				2738
				2739
				2740
				2741
				2742
				2812/2
				2812/3
				2812/4
				2812/5
				2812/6
				2812/7
				2838
				2839
				2840
				2841
			1491	.262
		Sommerein	1033	5201
				5202
				5208
				5214
				5215
				5216
				5217
				5218
				5226/1
				5235/1
				5235/2
				5236
				5238
				5245
				5246
				5247
				5248
				5249
				5250
				5251
				5252
				5259
				5260
				5273
				5274
				5276
				5279
				5280
				5429
				5432
				5433/1
				5433/2
				5434
				6664
	Gänserndorf	Engelhartstetten	648	409/2
				424/1
				424/2
				425/2
		Markthof	321	55/1
				58/6
	Gloggnitz	Aue	14	35/1
				35/2
				41/3
				49/2
			142	27/1
				27/11
				27/13
				27/14
				339/1
			272	27/3
				36
				47/1
				47/2
		Klein- und Grossau	162	.124
				1022/41
				1022/42
				1022/66
				709/5
				709/6
			328	1022/61
				1022/62
				1022/63
				709/7
		Kurort Semmering	207	729/86
		Schottwien	566	274/38
				274/45
				274/73
				274/76
				274/77
				274/87
				371/5
		Weissenbach	121	181
	Gmünd	Altweitra	358	3790/3
		Breitensee	142	660
				666
				670
				673
		Haslau	150	967
				968/1
				968/33
				968/78
				968/79
				968/88
				968/89
				968/90
				968/91
				968/92
				968/93
			159	972
				978/1
				978/2
		Weitra	1228	1467/3
	Gross-Enzersdorf	Eckartsau	7	460
			531	11
				12
				1598
				1599
				1600
				1601
				1602
				1603
				1604
				1605
				361/1
				361/2
				361/3
				361/4
				362/1
				362/2
				362/3
				362/4
				362/5
				362/6
				362/7
				362/8
				80
		Schönau an der Donau	93	33
	Horn	Fuglau	150	217/1
				218
	Klosterneuburg	Weidlingbach	521	124/1
				124/2
	Krems an der Donau	Aggsbach	469	193
				758/1
		Gföhl	837	488
				490
				516
		Gföhleramt	136	957
		Grossheinrichschlag	172	368
		Köfering	74	418
			141	493
		Krems	3301	1110
				1458/2
				1459/15
			3970	1459/16
			4108	1458/1
		Krumau am Kamp	25	185/7
		Kuffarn	71	423/1
				423/2
				424
				450/1
				450/2
				450/3
				536
		Loitzendorf	63	584
			97	20/3
				20/4
				208/1
				209/1
				218/1
				218/2
				219
				220
				385
				552
				572
				582
				587
				588
				804
		Mitterarnsdorf	30	274
			56	277/2
			58	.1/2
				.1/3
				.2
				219/72
				60
				601
				624/19
				70
				767
				82/1
				86/2
				86/3
				89
				93/1
			321	886/4
			352	624/29
				624/30
				624/35
				624/6
			393	624/14
				624/46
			412	.102
				100
				219/18
				219/76
				219/77
				219/78
				251
				254
				263/1
				263/2
				264/1
				264/2
				266
				267
				268
				273/1
				273/2
				276
				277/1
				278/1
				278/2
				281
				283
				284/1
				284/2
				287
				288/1
				288/2
				555/1
				555/2
				555/3
				556
				558
				559
				560
				566/4
				592
				593
				599
				608
				609
				610/1
				610/2
				621
				623/1
				623/2
				623/3
				624/1
				624/10
				624/11
				624/12
				624/13
				624/15
				624/18
				624/2
				624/20
				624/21
				624/22
				624/23
				624/28
				624/3
				624/39
				624/4
				624/42
				624/43
				624/44
				624/45
				624/47
				624/48
				624/49
				624/5
				626
				627
				629
				630
				636
				637
				639
				640
				641/2
				646
				649/1
				649/2
				653
				656/1
				656/2
				658/1
				658/2
				659/1
				659/2
				660
				663
				766
				94
			508	600
		Nesselstauden	7	272
				76
			8	.9
				84
				85/1
				85/2
				87
				89/1
				89/2
				90
				94
				99
			28	101
				102/1
				114/2
				114/4
				114/5
				114/6
			29	81
			30	100/1
				100/2
				105
				107
				86/1
				86/2
			412	109
		Neusiedl bei Habruck	3	107
				108
				110
				114/1
				114/2
				117
				118
				122
				123
				191
				192
				193
				20/1
				208
				210
				211
				216
				217/1
				4/1
				4/3
				6/1
				65/1
				65/5
				68/2
				68/3
				7
				70
		Oberbergern	223	431
				799
				942/1
				942/2
				943
				945
			229	944
		Paudorf	139	337
				338
				339
				340
				341
		Rehberg	114	175
				342
			1321	249/1
		Rührsdorf	38	256/1
				258/2
				258/3
				261/1
			119	256/2
				261/2
				262
				264
			167	227/7
				255/2
				255/3
				255/5
				266/1
				266/2
				275
		Schiltingeramt	158	.43
				423/2
				423/3
		Schwallenbach	257	1/1
		Senftenbergeramt	27	536/3
			181	404
				420
				465
				58/1
				58/2
				60
				65/1
				80/1
		Spitz	359	1358
				1360
				1408
				1413
				1414
				1416
			1136	1451/1
				1558
				1559
				1560
				1574/1
				1574/2
				1578
		St. Michael	32	191/1
				191/2
				304/1
				304/22
		Unterbergern	50	.80
				.81
				578/2
				591
				602/1
				602/2
				606/1
				607/1
				607/2
				608/3
				608/4
				691
				692/1
				692/2
			76	.82
				82
			90	564
				575
				592
			281	533/4
				565
				594
			282	558/1
				558/2
				566
				567
				568
				570
				571
				572/1
				572/2
				573
				576
				595
				596
				597
				598/1
				598/2
				599
				600
				609/1
				609/2
				693/1
				693/2
				81
			298	569
				593
				601/1
				601/2
				601/3
			514	574/1
				574/2
		Willendorf	287	326
				329
				355
		Wolfenreith bei Habruck	69	353
				354
				355
				356
				856/2
				860
	Lilienfeld	Schildbachrotte	82	4/1
		Traisenbachrotte	14	.29
				.30
				.84
				219
				220
				221
				222
				223/1
				223/2
				224/1
				224/2
				224/3
				224/4
				225/1
				225/2
				226
				227
				229
				230
				231/1
				231/2
				232/1
				232/2
				233
				234
				235
				236
				237/1
				237/2
				238
				240
				241
				242
				243
				247
				250
				251
				256
				258
				259
				260
				391
				393
				394
				397/1
				397/2
				398
				399
				400
				401/1
				401/2
				402
				404
				405
				408
				411
				418/1
				418/2
				420
				421
				422
				429
				430
				432
				433/1
				433/2
				434
				436
			41	357/1
				357/2
				360
				364
				365
				366
				367/1
				367/2
				367/3
				368
				369
				370
				371/2
				444
				445/1
				445/2
				446/1
				446/2
				447/1
				447/2
				448
				459
				460
				464
				465
				466/2