452 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag der Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1/A)

Der Antrag 1/A der Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann und Dr. Peter Kostelka hat eine Abschaffung der diskriminierenden Homosexuellenbestimmungen in den §§ 209, 220 und 221 des Strafgesetzbuches zum Inhalt.

Der Justizausschuß hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 20. November 1996 in Verhandlung genommen.

Nach Berichterstattung und einer Wortmeldung durch den Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann fand der im Antrag 1/A enthaltene Gesetzentwurf nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Dr. Willi Fuhrmann gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Justizausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1996 11 20

                             Dr. Willi Fuhrmann                                              Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                   Berichterstatter                                                                           Obfrau