Parlamentarische Materialien

über die Regierungsvorlage (323 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 geändert werden

Der vorliegende Entwurf hat folgende Regelungen zum Gegenstand:

1. Ausgangslage und Zielsetzung

1.1. Durch das Bundesvergabegesetz, BGBl. Nr. 462/1993, wurden die vergaberechtlichen Regelungen der EG, auf die in Anhang XVI zur Stammfassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909 und 910/1993, Bezug genommen wird, in Österreich umgesetzt. Soweit die EWR-rechtlichen Vorgaben dies erlaubten, wurden dabei in Österreich die Grundgedanken des bisher geltenden üblichen Vergabesystems, wie sie insbesondere in der ÖNORM A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen – Ausschreibung, Angebot und Zuschlag – Verfahrensnorm“ in ihrer Fassung vom 1. Jänner 1993 zum Ausdruck kommen, beibehalten. Das Bundesvergabegesetz 1993 sieht weiters subjektive Rechte des Auftragnehmers einschließlich von Schadenersatzansprüchen und ein entsprechendes Kontrollverfahren vor.

1.2. Durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994, BGBl. Nr. 566/1994, wurde der Anhang XVI zum EWR-Abkommen insoweit abgeändert, als

– die Richtlinien des Rates 93/37/EWG vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (Baukoordinierungsrichtlinie),

– die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (Lieferkoordinierungsrichtlinie) und

– die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrichtlinie) an die Stelle der bisher geltenden Richtlinien traten, sowie zwei weitere Richtlinien,

– die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrechtsmittelrichtlinie) und

– die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie)

für Österreich verbindliche Geltung erlangten.

Materiell deckt sich der EG-Rechtsbestand, wie er im Anhang 14 zum Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses von Österreich übernommen wurde, mit dem vergaberechtlichen „acquis communautaire“, der mit Inkrafttreten des Staatsvertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, BGBl. Nr. 45/1995, wirksam geworden ist. Da eine Umsetzung dieser Rechtsakte durch das Bundesvergabegesetz 1993 noch nicht erfolgen konnte, ist nun eine umfangreiche Novelle erforderlich.

Auf Grund des Inkrafttretens des Beitrittsvertrages war im vorliegenden Entwurf die Bezugnahme auf Rechtsakte und Organe des EWR richtigzustellen auf jene der Europäischen Union. Daß vielerorts die Bezugnahme auf das EWR-Abkommen bzw. seine Vertragsparteien erhalten bleibt, hat seinen Grund darin, daß Österreich auch als Mitglied der Europäischen Union seinen Verpflichtungen gegenüber den Vertragsparteien des EWR-Abkommens, insbesondere dem Nichtdiskriminierungsgebot, nachkommen muß.

Der Abschluß und das Inkrafttreten des neuen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT seitens der EG, das am 1. Jänner 1996 in Kraft getreten ist, erfordert zur Vermeidung einer Diskriminierung von Gemeinschaftsunternehmen Anpassungen der Richtlinien. Die Kommission hat bereits Vorschläge zur Anpassung der Richtlinien vorgelegt. Es ist derzeit jedoch nicht absehbar, wann diese Änderungen durch den Rat beschlossen werden.

1.3. Seit dem Inkrafttreten hat sich gezeigt, daß das Bundesvergabegesetz in vereinzelten Punkten den Anforderungen der Praxis nicht völlig genügt. Als Problemfelder konnten sowohl der persönliche Geltungsbereich, den zu gestalten wegen der komplexen Kompetenzrechtslage besonders schwierig ist, als auch der Bereich des Rechtsschutzes – hier wurde mit der Schaffung einer Bundes-Vergabekontrollkommission und eines Bundesvergabeamtes in Form einer Kollegialbehörde
mit richterlichem Einschlag (Art. 133 Z 4 B-VG) ein für Österreich neues Rechtsschutzsystem eingerichtet – identifiziert werden. Durch den vorliegenden Entwurf sollen daher Regelungslücken
beseitigt werden, die sich in der Praxis und, nachdem für fast alle österreichischen Bundesländer Landesvergabegesetze vorliegen, im Zusammenspiel der verschiedenen Vergabegesetze ergeben haben.

1.4. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat im Laufe des Jahres 1994 das österreichische Bundesvergabegesetz auf seine Übereinstimmung mit dem im EWR-Abkommen übernommenen EG-Vergaberecht geprüft. Im Herbst 1995 und im Mai 1996 fanden in Wien sogenannte „Paketsitzungen“ zwischen Vertretern Österreichs und der Kommission statt. Bei diesen Sitzungen wurde die Umsetzung der Vergaberichtlinien intensiv diskutiert. In einer vorläufigen Stellungnahme kritisierte die Kommission das BVergG insbesondere hinsichtlich folgender Punkte:

1. Durch die bundesstaatliche Kompetenzverteilung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ergeben sich Regelungslücken hinsichtlich der von den Richtlinien erfaßten Auftraggeber, die unter Umständen weder dem BVergG noch einem Landesvergabegesetz unterliegen.

2. Der Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit gemäß § 10 Abs. 3 widerspräche den Richtlinien, da zusätzliche, in den taxativen Aufzählungen der Richtlinien nicht angeführte Nachweise verlangt werden. Darüber hinaus habe das Nachweisverfahren in der Praxis zu Schwierigkeiten bei ausländischen Unternehmen geführt, die diese Bescheinigung nicht rechtzeitig beischaffen konnten.

3. Die Vorschrift des § 107 BVergG sei insbesondere hinsichtlich § 2 Abs. 3 Z 4 und 5 des Staatsdruckereigesetzes gemeinschaftsrechtswidrig.

4. Die Begrenzung des Schadenersatzes auf das negative Interesse gemäß § 98 sei im Hinblick auf die jüngste Judikatur des EuGH (Rs C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pecheur; vgl. dazu ausführlich FRUHMANN, Aus der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union, ÖJZ 1996, 401) gemeinschaftsrechtswidrig.

5. Die Ausgestaltung des Nachprüfungsverfahrens und die mangelnde Unabhängigkeit der Nachprüfungsinstanzen nach der geltenden Rechtslage entspräche in weiten Bereichen nicht der Richtlinie 89/665/EWG bzw. 92/13/EWG.

Die Kommission wies darauf hin, daß die dargestellten Probleme, falls sie nicht durch die Novelle bereinigt würden, die Einleitung eines Verfahrens gemäß Art. 169 EGV zur Folge haben könnten. Durch den vorliegenden Entwurf wird, den Kritikpunkten der Kommission Rechnung tragend, eine gemeinschaftsrechtskonforme Ausgestaltung des Vergaberechts in Österreich angestrebt (vgl. dazu auch die Stellungnahme der Republik Österreich zur Vorläufigen Stellungnahme der Kommissionsdienste zum derzeitigen Umsetzungsstand der Vergaberichtlinien in Österreich, BKA-VD GZ 671.801/31-V/A/8/96).

2. Regelungstechnik und Inhalt

2.1. Entsprechend dem geltenden Bundesvergabegesetz ist weiterhin eine grundsätzliche Beschränkung der bundesgesetzlichen Regelung auf die Umsetzung von EWR- bzw. EG-Recht vorgesehen.

Eine derartige Vorgangsweise bringt es mit sich, daß Begriffe, die aus dem EWR- bzw. EG-Recht übernommen wurden, nicht mehr nach dem österreichischen Rechtsverständnis, sondern vielmehr „autonom“, dh. unter Berücksichtigung der Ziele des Gemeinsamen Marktes und unter Heranziehung der authentischen Sprachfassungen des jeweiligen Rechtsaktes, ausgelegt werden müssen (dazu allgemein ZULEEG, Die Auslegung des Europäischen Gemeinschaftsrechts, EuR 1969, 103; JARASS, Voraussetzungen der innerstaatlichen Wirkung des EG-Rechts, NJW 1990, 2420; im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vergaberechts GRUSSMANN, Das neue Vergaberecht – Erste Analyse und Problemübersicht, WBl 1994, 289 ff).

Obwohl dies zu Rechtsunsicherheiten führen kann, erfolgte dennoch eine enge Anlehnung an den Text der umzusetzenden EG-Richtlinien vor allem aus folgenden Gründen: Das Bemühen um weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen der Länder sowie die Sorge der Betroffenen, durch strengere österreichische Regelungen, als im EG-Kontext vorgegeben, Wettbewerbsnachteile zu erleiden, hat dazu geführt, daß sich schon die Stammfassung des Bundesvergabegesetzes über weite Strecken am Wortlaut der einschlägigen Richtlinien orientiert. Von diesem Ansatz könnte nur bei völliger Neuerlassung des Gesetzes abgegangen werden.

Österreich war schon auf Grund des Art. 6 EWRA verpflichtet, EG-Rechtsakte „im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen“ auszulegen, „die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassen hat“. Durch den nunmehr vollzogenen Beitritt zur Europäischen Union ist für Österreich die gesamte einschlägige Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) von Bedeutung. Die Verwendung einer von der Textierung der EG-Richtlinien abweichenden Terminologie könnte jedoch gerade in wichtigen Abgrenzungsfragen dazu führen, daß Aussagen des EuGH zur Interpretation von Richtlinienbegriffen für Österreich entweder häufige Novellierungen des Umsetzungsaktes erforderlich machen würden oder den Gesetzeswortlaut europarechtlich problematisch erscheinen ließen.

Darüber hinaus zeigt die bisherige Erfahrung, daß sowohl die EFTA-Überwachungsbehörde als auch die EG-Kommission, bei der Konformitätsprüfung aus naheliegenden Gründen am Wortlaut des Umsetzungsaktes anknüpft. Für eine an der EG-Terminologie orientierte Umsetzung sprachen daher auch Praktikabilitätserwägungen.

Insgesamt ist also die vereinzelt geübte Kritik, das Bundesvergabegesetz würde sich zu sehr an der Terminologie der einschlägigen EG-Richtlinien orientieren – mangels Alternative – zurückzuweisen.

2.2. In inhaltlicher Hinsicht führen die oben erwähnten Gründe für die Novellierung des Bundesvergabegesetzes zu folgenden Änderungen:

2.2.1. Im ersten Teil waren Änderungen des sachlichen Geltungsbereichs vorzunehmen, die durch die Umsetzung der Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie und der Sektorenrichtlinie, die nun auch die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen regelt, in ihren konsolidierten Fassungen vom 14. Juni 1993, notwendig geworden sind. Die im Zusammenhang mit dem persönlichen Geltungsbereich vorgeschlagenen Modifikationen dienen zur Beseitigung von in der praktischen Anwendung dieses Bundesgesetzes sichtbar gewordenen Regelungslücken.

2.2.2. Der zweite Teil des Bundesvergabegesetzes, der sich weitgehend an der überarbeiteten Fassung der ÖNORM A 2050 orientiert, bleibt im wesentlichen unverändert. Auf Grund der konsolidierten Fassungen der Bau- und der Lieferkoordinierungsrichtlinie sowie auf Grund der Feststellung von Umsetzungsdivergenzen durch die EFTA-Überwachungsbehörde erscheinen einige bisher im § 22 des Bundesvergabegesetzes getroffene Regelungen novellierungsbedürftig. Dabei handelt es sich vor allem um die Vorschriften betreffend Bieterlisten, Teil- und Alternativangebote, Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften sowie Subunternehmerleistungen.

Die Vergaberichtlinien (vgl. etwa Art. 26 Abs. 1 lit. b der Lieferrichtlinie oder Art. 36 Abs. 2 der Dienstleistungsrichtlinie) enthalten Auflistungen von Zuschlagskriterien (siehe dazu schon die Erläuterungen zur RV 972 BlgNR XVIII. GP, 62). Die in den Richtlinien genannten Kriterien sind demonstrativ, eine Gewichtung erfolgt durch die Richtlinien nicht. Es obliegt vielmehr dem Auftraggeber, die für die Auftragsvergabe relevanten Zuschlagskriterien in der für die Zuschlagserteilung relevanten Reihung oder Gewichtung bekanntzugeben. Es erscheint daher entbehrlich, einen Katalog von demonstrativen Zuschlagskriterien in § 40 aufzunehmen. Im Unterschied zur Bau- und Lieferkoordinierungsrichtlinie sieht einzig die Dienstleistungsrichtlinie in Art. 36 Abs. 1 die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen gemäß den geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor. Für verschiedene Dienstleistungsbereiche existieren in Österreich derartige Vorschriften deren Anwendung im Einklang mit der Dienstleistungsrichtlinie steht. Falls in der Ausschreibung keine Bestbieterkriterien genannt sind, so ist der niedrigste Preis für die Ermittlung des Bestbieters heranzuziehen (vgl. Bundesvergabeamt, F-1/95-14 vom 28. April 1995). Eine derartige, gegen den telos von § 40 verstoßende Ausschreibung kann jedoch zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden.

2.2.3. Im 3. Teil wurden die Bestimmungen der vier schon bisher bestehenden Hauptstücke gemäß den konsolidierten Fassungen der Bau- und der Lieferkoordinierungs- sowie der Sektorenrichtlinie, die auch geringfügige materiellrechtliche Änderungen mit sich brachten, entsprechend modifiziert. Nach dem 3. Hauptstück wurde ein 4. Hauptstück betreffend Dienstleistungsaufträge eingefügt, das bisherige 4. Hauptstück betreffend Aufträge im Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgungsbereich sowie im Telekommunikationssektor wurde zu einem 5. Hauptstück, das um die Regelungen betreffend die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen ergänzt wurde. Die materiellen Regelungen für den Sektorenbereich werden also weiterhin abschließend im (nunmehr) 5. Hauptstück des 3. Teiles getroffen. Durch die Konsolidierung der Richtlinien wurde weiters ein höherer Grad an Einheitlichkeit zwischen den einzelnen Richtlinien erzielt, wodurch einige, für alle Auftragsarten gleichermaßen geltenden Bestimmungen in das 1. Hauptstück des 3. Teiles (Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-, Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen) übernommen werden konnten. Darüber hinaus wird nunmehr eine Verpflichtung zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes allein nach dem CPV in das Gesetz aufgenommen.

Obwohl es nach der konsolidierten Fassung der Lieferkoordinierungsrichtlinie nicht mehr geboten ist, den Vorrang des offenen Verfahrens vorzusehen, sprechen nicht nur Gründe der österreichischen Vergabetradition, die den Primat des offenen Verfahrens zu einem Grundprinzip erhoben hat, sondern vor allem wirtschaftliche Erwägungen dafür, diesen Grundsatz beizubehalten. Durch die höhere Transparenz des Beschaffungsmarktes kann dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung bestmöglich entsprochen werden.

Die Umsetzung der Bestimmungen der Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie ermöglicht eine weitgehende Berücksichtigung der Besonderheiten der Vergabe geistiger oder geistig-schöpferischer Leistungen.

2.2.4. Im vierten Teil wurde das bereits bisher vorgesehene Rechtsschutzverfahren nun auch für Streitigkeiten, die zwischen Bewerbern oder Bietern und Auftraggebern im Sektorenbereich entstehen, vorgesehen. Eine von der Sektorenrechtsmittelrichtlinie zur Wahl gestellte Variante, wonach Sektorenauftraggeber bei Verstoß gegen Vergabevorschriften zur Zahlung eines Bußgeldes verhalten werden können, die Entscheidungen der vergebenden Stelle jedoch aufrecht bleiben, wurde insbesondere aus Gründen des Sachlichkeitsgebotes verworfen. Den unter anderen von KORINEK, Zum Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes, ÖZW 1994, 19, und THIENEL, Das Nachprüfungsverfahren nach dem Bundesvergabegesetz, WBl 1993, 374 geäußerten Bedenken dürfte damit zu einem wesentlichen Teil Rechnung getragen sein.

Die darüber hinaus vorgeschlagenen Änderungen entsprechen den Bedürfnissen der Praxis bzw. dienen der Beseitigung einiger von der Lehre (vgl. insbesondere THIENEL, aaO; derselbe, Vergabekontrollkommission und Vergabeamt nach dem Bundesvergabegesetz, ÖZW 1993, 65) aufgezeigten Kritikpunkten. Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Nachprüfungsorgane im Sinne der von der Kommission vorgebrachten Bedenken wurde insbesondere der Bestellungs- und Ausscheidemodus der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes neu geregelt. Weiters soll das Genehmigungsrecht der Bundesregierung gemäß § 83 Abs. 3 entfallen, das System von Ausschlußgründen erweitert und ein Ablehnungsrecht der Parteien neu eingeführt werden.

Die Umsetzung der Sektorenrechtsmittelrichtlinie bringt es weiters mit sich, daß ein Verfahren zur Erlangung einer Bescheinigung durch den Auftraggeber vorgesehen werden muß, wonach seine Regelungen und Praktiken zum gegebenen Zeitpunkt mit den Regelungen der Europäischen Gemeinschaft über die öffentliche Auftragsvergabe übereinstimmen. Diesbezüglich soll durch eine Verordnung der Bundesregierung die zur Durchführung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen erlassene EN 45.503 für verbindlich erklärt werden. Neben dem nationalen Rechtsschutzverfahren ermöglicht die Sektorenrechtsmittelrichtlinie den von ihrem Geltungsbereich erfaßten Auftraggebern und Bewerbern oder Bietern, ein Schlichtungsverfahren vor der Europäischen Kommission in Anspruch zu nehmen. Für dieses Verfahren sind nähere Bestimmungen durch Verordnung zu treffen.

2.2.5. Der letzte Teil enthält neben den Schlußbestimmungen nunmehr auch eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung, die die Möglichkeit einräumt, die Anhänge zu diesem Bundesgesetz durch Verordnung zu ändern, soweit europäische Rechtsvorschriften dies erforderlich machen.

2.2.6. Die Anhänge wurden untereinander sprachlich angeglichen und den konsolidierten Fassungen der Richtlinien angepaßt. Darüber hinaus wurden als Anhang V und VI (neu) die Liste der zentralen Beschaffungsstellen in ihrer derzeit aktuellen Version und die Warenliste im Verteidigungsbereich in das BVergG aufgenommen.

2.3. Die vorliegende Einzelnovellierung wurde der Neuerlassung deshalb vorgezogen, weil einige der bisher erlassenen Landesgesetze auf das Bundesvergabegesetz statisch verweisen. Geringfügige diesbezügliche Modifikationen der betroffenen Landesgesetze könnten wegen der vereinzelt erfolgten Numerierungsänderung dennoch erforderlich sein. Eine Wiederverlautbarung im Anschluß an die Novelle wird in Aussicht genommen.

3. Zur Kompetenzfrage

Der vorliegende Entwurf geht weiterhin davon aus, daß für eine Regelung des öffentlichen Beschaffungswesens bei der geltenden Verfassungsrechtslage keine einheitliche Kompetenzgrundlage besteht.

Seit dem Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes ist dieser Standpunkt von einigen Vertretern der Lehre kritisiert worden, unter denen vor allem THIENEL, Bundesvergaberecht und Zivilrechtswesen, ÖJZ 1993, 609, hervorzuheben ist, der den Kompetenztatbestand „Zivilrechtswesen“ (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) als verfassungsmäßige Grundlage für die Regelung der öffentlichen Auftragsvergabe erachtet und dies ausführlich begründet [so im übrigen schon HOLZINGER, Die Zuständigkeit zur Regelung der öffentlichen Auftragsvergabe, in KORINEK (Hrsg.), Beiträge zum Wirtschaftsrecht, FS WENGER (1983) 139].

Im Hinblick darauf, daß die kompetenzrechtliche Ausgangslage in der Lehre nach wie vor unterschiedlich beurteilt wird, wird bis zu einer allfälligen Entscheidung des zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit berufenen Organs keine Neuregelung angestrebt.

Der Verfassungsausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 17. Oktober 1996 in Verhandlung genommen und beschlossen, zur Vorbehandlung einen Unterausschuß einzusetzen, dem die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Elisabeth Hlavac, Dr. Irmtraut Karlsson, Dr. Peter Kostelka, Karl Donabauer, Mag. Cordula Frieser, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Maria Rauch-Kallat, Dr. Martin Graf, Hermann Mentil, Peter Rosenstingl, Dr. Volker Kier und Mag. Terezija Stoisits angehörten.

Der Sitzung des Unterausschusses am 19. November 1996 wurden Dr. Josef Aicher und Mag. Gerhard Huemer als Sachverständige beigezogen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. Volker Kier, Dr. Irmtraut Karlsson, Peter Rosenstingl, Karl Donabauer, Elisabeth Hlavac, Mag. Terezija Stoisits, Hermann Mentil, Dr. Peter Kostelka und Staatssekretär Mag. Karl Schlögl.

Über das Ergebnis der Unterausschußverhandlungen berichtete der Obmann Dr. Peter Kostelka dem Verfassungsausschuß in seiner Sitzung am 21. November 1996.

An der sich an diesen Bericht anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Michael Krüger, Dr. Elisabeth Hlavac, Mag. Terezija Stoisits, MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Volker Kier, Dr. Peter Kostelka sowie Staatssekretär Mag. Karl Schlögl.

Von den Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Volker Kier und Mag. Terezija Stoisits wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Zu Z 1 (Inhaltsverzeichnis) und Z 132 (§ 103a):

Es handelt sich hiebei lediglich um redaktionelle Klarstellungen bzw. Korrekturen sowie um die erforderlichen Ergänzungen auf Grund der in Aussicht genommenen Änderungen der RV.

Zu Z 7 und 8 (§ 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 3):

Auf Grund des derzeitigen Wortlautes des BVergG und der RV würden Aufträge, die unter die oben angeführten sogenannten ,Losregelungen‘ fallen, weder den bundesvergaberechtlichen Regelungen noch den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 unterliegen, da gerade der Verweis auf § 8 die Anwendbarkeit der ÖNORM A 2050 regelt. Gleiches gilt für die Möglichkeit der Erweiterung des Rechtsschutzsystems gemäß § 8a. Falls derartige Aufträge aber nicht den genannten Regelungen unterliegen würden bzw. nicht dem Regime des § 8a unterworfen werden könnten, wären die Bestimmungen unter dem Blickwinkel des Sachlichkeitsgebotes als verfassungsrechtlich äußerst problematisch einzustufen. Es ist nämlich nicht zu rechtfertigen, daß zB Bauaufträge mit einem Auftragswert von 900 000 ECU gemäß § 8 nach den Bestimmungen der ÖNORM zu vergeben sind – falls derartige Aufträge aber unter die Losregelung fallen würden, unterlägen sie keinem Vergaberegime (eine analoge Argumentation gilt für die Problematik des § 8a). Es ist darauf hinzuweisen, daß eine gleichlautende Losregel für Lieferaufträge nicht existiert (sowohl im BVergG als auch in den RL).

Zu Z 13 (§ 7 Abs. 3):

In der Fassung der RV wird noch auf den alten GATT-Beschaffungskodex, BGBl. Nr. 452/1981, in der geltenden Fassung, verwiesen. Die Gemeinschaft, die ebenfalls Vertragspartei des GATT-Kodex ist, wird sich aller Voraussicht nach aus diesem Vertragswerk per 1. Jänner 1997 zurückziehen. Österreich wurde bereits vor dem Beitritt zur EU von der Kommission aufgefordert, das Abkommen zu kündigen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat nunmehr den Entwurf eines Ministerratsvortrages betreffend die Kündigung des GATT-Kodex versendet (GZ 29.667/109-I/6/96 vom 15. Oktober 1996). Darin ist vorgesehen, daß Österreich den GATT-Kodex mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 kündigt. Daher wäre der Verweis auf diesen in § 7 Abs. 3 zu streichen. Ferner wäre auf das neue Abkommen, anders als wie in der RV, statisch und nicht dynamisch zu verweisen.

Betreffend die Erläuterungen zu § 7 in der RV ist im gegebenen Zusammenhang ferner auf folgendes hinzuweisen: Die deutsche Übersetzung des Abkommens über das öffentliche Beschaffungsabkommen im Rahmen der WTO (GPA) wurde bereits im ABl. publiziert (ABl. Nr. C 256 vom 3. September 1996, S 1). Es handelt sich bei dieser Publikation aber nur um eine gemeinschaftsinterne Übersetzung des Abkommens in alle Amtssprachen der Gemeinschaft. Verbindlich und authentisch sind lediglich die englische, französische und spanische Sprachversion des Abkommens, sodaß im Gesetz selbst auf die englische Publikation im ABl., die anläßlich der Genehmigung des Abkommens durch den Rat publiziert wurde, zu verweisen ist.

Zu Z 38 (§ 28 Abs. 3):

Auf Grund der Neufassung des § 87 Abs. 5 bis 8 ist der Verweis in § 28 Abs. 3 richtigzustellen.

Zu Z 40, 42, 46 und 48 (§ 39 Abs. 1 und 2, § 43a und § 44 Abs. 3):

Durch die Neuformulierung des § 39 Abs. 1 und 2 sowie des § 43a soll eine klarere Formulierung der Benachrichtigungspflichten des Auftraggebers erfolgen. Insbesondere durch die nunmehr verankerte Verpflichtung der vergebenden Stelle zur unverzüglichen Ausscheidung und der damit zusammenhängenden Verpflichtung zur unverzüglichen Benachrichtigung wird sichergestellt, daß von derartigen Entscheidungen betroffene Bewerber oder Bieter möglichst frühzeitig in Kenntnis gesetzt werden. Dadurch wird ihnen auch ermöglicht, die zur Verfügung stehenden Rechtsschutzinstrumentarien effektiv nutzen zu können. Eine allfällige Verletzung der vorgesehenen Mindestfristen kann zu Schadenersatzansprüchen führen.

Zu Z 72 und 83 (§ 66b Abs. 1 und § 71a):

Durch die Einfügung des Klammerausdrucks soll klargestellt werden, daß es sich bei dem in den Bestimmungen angesprochenen Wettbewerb nicht um den wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern um den Wettbewerb im Sinne des § 9 Z 24 des BVerG handelt.

Zu Z 73 (§ 67 Abs. 1):

Durch die Ergänzung des Kataloges der im Sektorenbereich geltenden Bestimmungen wird sichergestellt, daß die fundamentalen Grundsätze des österreichischen Vergaberechts – die in § 10 Abs. 1 und 5 ihren Ausdruck gefunden haben – auch im Sektorenbereich zu beachten sind.

Zu Z 76 (§ 68a):

Durch diese Änderung wird eine legistische Korrektur vorgenommen.

Zu Z 102, 110, 111 und 113a (§§ 82, 87 und 89):

Durch die Einführung einer Gutachtenskompetenz der Bundes-Vergabekontrollkommission zur Klärung des sachlichen und persönlichen Geltungsbereiches wird einem dringenden Anliegen der Praxis entsprochen. Um eine Gutachtenserstellung gemäß § 87 Abs. 1 Z 4 kann nur hinsichtlich eines konkret in Aussicht genommenen Vergabevorganges durch die in § 87 Abs. 5 genannten Stellen oder Personen ersucht werden. Eine flankierende Bestimmung betreffend die Ausschlußregelungen erscheint im Lichte der von der Kommission gerügten (angeblichen) mangelhaften Unabhängigkeit der Nachprüfungsinstanzen tunlich. Die Regelung des § 89 Abs. 5 erscheint zur Vorbeugung einer Überlastung der BVKK erforderlich.

Zu Z 115 (§ 91 Abs. 3):

Durch die Neuformulierung soll eine rasche Entscheidung des BVA gewährleistet werden. In der Praxis hat es sich erwiesen, daß eine negative Feststellung (zB ob jemand den Zuschlag keinesfalls erhalten hätte) einfacher zu treffen ist als eine positive Feststellung, die oft aufwendige Sachverständigengutachten erfordert. Im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes soll daher nunmehr das BVA auf Antrag zur Feststellung zuständig sein, ob ein übergangener Bewerber oder Bieter keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages hatte. Der Terminus ,echte Chance‘ entstammt der Terminologie der Sektorenrechtsmittelrichtlinie und wird im Lichte einer allfälligen zukünftigen Judikatur des EuGH auszulegen sein.

Zu Z 122a (§ 95 Abs. 1):

Es ist darauf hinzuweisen, daß innerhalb der derzeit mit drei Tagen bestimmten Entscheidungsfrist die Behörde weder ausreichende Ermittlungen hinsichtlich ihrer Zuständigkeit zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (was wiederum gemäß § 93 Abs. 1 leg. cit. Voraussetzung für die Erlassung der einstweiligen Verfügung ist) durchführen kann (beispielsweise hinsichtlich der Frage, wer im konkreten Fall als Auftraggeber anzusehen ist, wie hoch der geschätzte Auftragswert der Vergabe ist, ob der Zuschlag tatsächlich zustande gekommen ist uvm.) noch eine seriöse Interessenabwägung im Sinne des § 93 Abs. 3 BVergG oder eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des § 93 Abs. 4 leg. cit. vornehmen kann.

Wenn – wie in der bisherigen Praxis überwiegend vorgekommen – ein Antrag auf Erlassung einer EV an einem Freitagnachmittag bei der Behörde eingebracht wird und die Entscheidungsfrist daher am darauffolgenden Montagnachmittag endet, so ergibt sich daraus, daß die Behörde eigentlich nur auf Grund der Angaben des Antragstellers entscheiden kann, da die Einholung einer Gegenäußerung des Auftraggebers und eine entsprechende Würdigung derselben aus Zeitgründen praktisch ausscheidet.

Wenngleich unbestritten ist, daß eine EV zu ihrer Effektivität eines gewissen ,Überraschungseffektes‘ bedarf, so erscheint eine Verlängerung der Entscheidungsfrist um zwei Tage unter diesem Aspekt als noch vertretbar und im Sinne der Entscheidungsqualität geboten.

Zu Z 127 (§ 98 Abs. 1):

Durch den Entfall des letzten Satzes des § 98 Abs. 1 wird klargestellt, daß in Verbindung mit § 101 der entgangene Gewinn – bei Vorliegen der sonstigen zivilrechtlichen Voraussetzungen – vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist. Die in der RV vorgesehene Formulierung erscheint entbehrlich. Klarstellenderweise ist festzuhalten, daß für die Anrufung der ordentlichen Gerichte die Feststellung des Bundesvergabeamtes gemäß § 91 Abs. 3 eine Zulässigkeitsvoraussetzung darstellt.

Zu Z 129a (§ 102a):

Die Einführung von Bestimmungen über eine Schiedsgerichtsbarkeit entspricht einem dringenden Bedürfnis der Praxis. Die Bestimmungen der ZPO (§§ 577 bis 599) stellen zwingendes Recht für die Formulierung der Ausschreibung dar. Dies verhindert allerdings nicht, daß die Beteiligten später (beim Abschluß des Leistungsvertrages) anderslautende Vereinbarungen über das Schiedsgericht treffen können. Um ausufernde Honorarregelungen zu verhindern, wird eine Kompetenz der Bundesregierung zur Regelung einer Honorarordnung vorgesehen.

Zu Z 132 (§ 103a):

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Das Bundesvergabegesetz (BVergG), BGBl. Nr. 462/1993 in der Fassung BGBl. Nr. 639/1993, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis lautet:

„Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Geltungsbereich

1. HAUPTSTÜCK: Sachlicher Geltungsbereich

1. Abschnitt: Auftragsarten

§ 1 Lieferaufträge

§ 1a Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge

§ 1b Dienstleistungsaufträge

§ 1c Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

2. Abschnitt: Schwellenwerte

§ 2 Schwellenwerte bei Lieferaufträgen

§ 3 Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen

§ 3a Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen

§ 3b Schwellenwerte bei Wettbewerben

§ 4 Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

§ 5 Berechnung der Schwellenwerte in Schilling

2. HAUPTSTÜCK: Persönlicher Geltungsbereich § 6

3. HAUPTSTÜCK: Ausnahmen vom Geltungsbereich § 7

4. HAUPTSTÜCK: Erweiterung des Geltungsbereiches

§ 8 Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte

§ 8a Erweiterung des Rechtsschutzbereiches

2. Teil: Allgemeine Bestimmungen

1. HAUPTSTÜCK: Begriffsbestimmungen § 9

2. HAUPTSTÜCK: Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 10 Allgemeine Grundsätze

§ 10a Allgemeine Teilnahmebedingungen

§ 11 Arten der Vergabeverfahren

§ 12 Wahl des Vergabeverfahrens

§ 13 Teilnehmer im offenen Verfahren

§ 14 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren

§ 15 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren

§ 16 Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises

§ 17 Gesamt- und Teilvergabe

§ 18 Preiserstellung und Preisarten

§ 19 Sicherstellungen

§ 20 Beiziehung von Sachverständigen

§ 21 Verwertung von Ausarbeitungen

3. HAUPTSTÜCK: Die Ausschreibung

§ 22 Grundsätzliches

§ 22a Teil- und Alternativangebote

§ 22b Subunternehmerleistungen

§ 22c Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 22d Vadium

§ 22e Behindertengerechtes Bauen

§ 22f Gestaltung der Ausschreibung

§ 23 Beschreibung der Leistung

§ 24 Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des Leistungsvertrages

§ 25 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen

§ 26 Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung

§ 27 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist

§ 28 Zuschlagsfrist

4. HAUPTSTÜCK: Das Angebot

§ 29 Grundsätzliches

§ 30 Form, Inhalt und Einreichung der Angebote

§ 31 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

5. HAUPTSTÜCK: Das Zuschlagsverfahren

§ 32 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote

§ 33 Öffnung der Angebote

6. HAUPTSTÜCK: Prüfung der Angebote

§ 34 Grundsätzliches

§ 35 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 36 Vertiefte Angebotsprüfung

§ 37 Niederschrift über die Prüfung

§ 38 Verhandlungen mit den Bietern

§ 39 Ausscheiden von Angeboten

§ 40 Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip

§ 41 Zuschlag und Leistungsvertrag

§ 42 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 43 Abschluß des Vergabeverfahrens

§ 43a Benachrichtigung der Bewerber und Bieter

3. Teil: Besondere Bestimmungen

1. HAUPTSTÜCK: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-, Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen

1. Abschnitt: Eignungskriterien

§ 44 Ausschließung vom Vergabeverfahren

§ 45 Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 44 Abs. 1

§ 45a Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 44 Abs. 2

2. Abschnitt: Bekanntmachungen, Übermittlungspflichten

§ 46 Bekanntmachungen

§ 46a Vorinformation

§ 46b Bekanntmachung vergebener Aufträge

§ 46c Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 46d Übermittlung von Unterlagen

3. Abschnitt: Fristen

§ 47 Grundsätzliches

§ 48 Beschleunigtes Verfahren

§ 49 Berechnung der Fristen

4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse

§ 50 Technische Spezifikationen

5. Abschnitt: Zusätzliche Bestimmungen über das Zuschlagsverfahren

§ 50a Vergabevermerk

2. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Lieferaufträgen

§ 51 Geltungsbereich

§ 52 Wahl des Vergabeverfahrens

§ 53 Ideenwettbewerb und Alternativangebote

3. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und Baukonzessionsaufträgen

1. Abschnitt: Bauaufträge

§ 57 Wahl des Vergabeverfahrens

§ 61 Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge

§ 63 Auftragsweitervergabe an Dritte

§ 64 Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages

§ 65 Fristen

§ 66 Besondere Bekanntmachungsvorschriften

4. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen

§ 66a Wahl des Vergabeverfahrens

§ 66b Durchführung von Wettbewerben

§ 66c Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 66d Rechtsform der Bewerber und Bieter

5. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

§ 67 Geltungsbereich

§ 68 Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 68a Freistellung vom Geltungsbereich

§ 68b Anwendungsbereich

§ 69 Regelmäßige Bekanntmachung

§ 70 Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens

§ 71 Aufruf zum Wettbewerb

§ 71a Durchführung von Wettbewerben

§ 72 Besondere Bestimmungen über die Teilnahme

§ 73 Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen

§ 74 Prüfsystem

§ 75 Auswahl des Bewerberkreises

§ 76 Auftragsvergabe

§ 76a Drittländer, Bestimmungen über Software

§ 77 Besondere Pflichten des Auftraggebers

4. Teil: Rechtsschutz

1. HAUPTSTÜCK: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt

1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

§ 78 Einrichtung und Bestellung der Mitglieder

§ 79 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 80 Rechtsstellung der Mitglieder

§ 81 Innere Einrichtung

§ 82 Befangene und ausgeschlossene Mitglieder

§ 82a Ablehnungsrecht der Parteien

§ 83 Beschlußfassung und Geschäftsordnung

§ 84 Auskunftspflicht

§ 85 Geschäftsführung

§ 86 Kosten

2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission

§ 87 Zuständigkeit

§ 88 Schlichtung

§ 89 Gutachten

§ 90 Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten

3. Abschnitt: Bundesvergabeamt

§ 91 Zuständigkeit

§ 91a Bekanntmachung von Entscheidungen

2. HAUPTSTÜCK: Nachprüfungsverfahren

§ 92 Einleitung des Nachprüfungsverfahrens

§ 93 Einstweilige Verfügungen

§ 94 Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers

§ 95 Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren

3. HAUPTSTÜCK: Außerstaatliche Kontrolle

§ 96 Korrekturmechanismus

§ 97 Bescheinigungsverfahren

§ 97a Außerstaatliche Schlichtung

4. HAUPTSTÜCK: Zivilrechtliche Bestimmungen

§ 98 Schadenersatzpflichten des Auftraggebers

§ 100 Rücktrittsrecht des Auftraggebers

§ 101 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 102 Zuständigkeit und Verfahren

§ 102a Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

5. Teil: Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 103 Strafbestimmungen

§ 103a Inkrafttreten

§ 104 Übergangsvorschrift

§ 105 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 106 Außerkrafttreten einer Verordnung

§ 108 Vollziehung

ANHANG I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 1a Abs. 1 Z 1

ANHANG II: Bauaufträge nach § 6 Abs. 3

ANHANG III: Dienstleistungen im Sinne von § 1b Abs. 1

ANHANG IV: Dienstleistungen im Sinne von § 1b Abs. 2

ANHANG V: Liste der zentralen Beschaffungsstellen

ANHANG VI: Verzeichnis der Waren, die von öffentlichen Auftraggebern im Bereich der Verteidigung beschafft werden

ANHANG VII: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß § 44 Abs. 2 Z 1 und § 45a

A. Für Bauaufträge

B. Für Lieferaufträge

C. Für Dienstleistungsaufträge

ANHANG VIII: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 46a Abs. 1 Z 1, 46b und 52

A. Vorinformationsverfahren

B. Offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

D. Verhandlungsverfahren

E. Vergebene Aufträge

ANHANG IX: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 46a Abs. 1 Z 2, 46b und 57

A. Vorinformationsverfahren

B. Offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

D. Verhandlungsverfahren

E. Vergebene Aufträge

ANHANG X: Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß § 66

ANHANG XI: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär gemäß § 66 vergeben werden

ANHANG XII: Muster für die Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 46a Abs. 1 Z 3, 46b und 66a

A. Vorinformationsverfahren

B. Offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

D. Verhandlungsverfahren

E. Vergebene Aufträge

ANHANG XIII: Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 66b

A. Bekanntmachung über Wettbewerbe

B. Ergebnisse von Wettbewerben

ANHANG XIV: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 69 Abs. 2

A. Bei Lieferaufträgen

B. Bei Bauaufträgen

C. Bei Dienstleistungsaufträgen

ANHANG XV: Muster für die Bekanntmachung gemäß § 71 Abs. 1 Z 1

A. Offene Verfahren

B. Nicht offene Verfahren

C. Verhandlungsverfahren

ANHANG XVI: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß § 74 Abs. 9

ANHANG XVII: Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß § 76 Abs. 5

II. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

II. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben

ANHANG XVIII: Angaben über vergebene Aufträge gemäß § 68a“

2. § 1 wird samt Paragraphenüberschrift durch folgenden Abschnitt ersetzt:

„1. Abschnitt

Auftragsarten

Lieferaufträge

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für entgeltliche Lieferaufträge, deren Vertragsgegenstand der Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder der Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren, einschließlich von Nebenarbeiten wie dem Verlegen und der Installation, ist.

Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge

§ 1a. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für entgeltliche Bauaufträge, deren Vertragsgegenstand

1. die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang I genannten Tätigkeiten oder

2. die Ausführung eines Bauwerkes, wobei als Bauwerk das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- und Hochbauarbeiten gilt, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder

3. die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln dies erfolgt,

ist.

(2) Dieses Bundesgesetz gilt für Baukonzessionsaufträge, das sind Aufträge, deren Vertragsgegenstand von Abs. 1 nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerkes oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

Dienstleistungsaufträge

§ 1b. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für entgeltliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Anhänge III und IV, ausgenommen

1. Verträge über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen ungeachtet deren Finanzierungsmodalitäten, ausgenommen Verträge über finanzielle Dienstleistungen, die gleichzeitig, vor oder nach einem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden;

2. Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Ausstrahlung von Sendungen;

3. Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, Mobilfunk, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation;

4. Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen;

5. Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken; ferner Verträge über Instrumente der Geld-, Wechselkurs- und öffentlichen Kredit- oder Geldreservepolitik;

6. Arbeitsverträge;

7. Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird;

8. Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen.

(2) Auf Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang IV sind, sind nur die Bestimmungen des 1. und des 4. Teiles sowie § 46, § 46b, § 46c und § 50 anzuwenden.

(3) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III und Anhang IV sind, sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV. Andernfalls sind nur die Bestimmungen des 1. und des 4. Teiles sowie § 46, § 46b, § 46c und § 50 anzuwenden.

Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

§ 1c. Aufträge, die sowohl Lieferungen im Sinne des § 1 als auch Dienstleistungen im Sinne des § 1b zum Gegenstand haben, gelten als Dienstleistungsaufträge, wenn der Wert der vom Auftrag erfaßten Dienstleistungen höher ist als der Gesamtwert der Waren. Andernfalls gelten derartige Aufträge als Lieferaufträge.“

3. Nach dem eingefügten 1. Abschnitt wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:

„2. Abschnitt

Schwellenwerte“

4. § 2 Abs. 1 lautet:

„(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Lieferaufträgen durch die in Anhang V genannten Auftraggeber dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 130 000 SZR beträgt. Im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung gilt dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die in Anhang VI enthalten sind.“

5. § 2 Abs. 3 lautet:

„(3) Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:

1. bei befristeten Verträgen der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages;

2. bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer das 48fache der monatlichen Zahlung.“

6. § 2 Abs. 4 lautet:

„(4) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder bei Daueraufträgen ist als geschätzter Auftragswert entweder

1. der tatsächliche Wert der entsprechenden Aufträge im vorangegangenen Finanz- bzw. Haushaltsjahr oder in den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate, oder

2. der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist,

anzusetzen. Die angewandte Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieses Bundesgesetzes zu umgehen.“

7. § 3 Abs. 2 lautet:

„(2) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Errechnung des in Abs. 1 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den in Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, unterliegen alle Lose diesem Bundesgesetz. Dies gilt, unbeschadet der Bestimmungen des § 8 und § 8a, nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als eine Million ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt. Als Lose im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch gewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Anhangs I (Gewerke).“

8. Nach § 3 werden folgende §§ 3a und 3b samt Überschriften eingefügt:

„Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen

§ 3a. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 ECU beträgt.

(2) Bei Aufträgen über die folgenden Dienstleistungen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:

1. bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie;

2. bei Bankdienstleistungen und anderen Finanzdienstleistungen die Entgelte und Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie andere vergleichbare Vergütungen;

3. bei Verträgen, die Planung zum Gegenstand haben, die Entgelte, die Honorare und sonstige Vergütungen.

(3) Besteht eine Dienstleistung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Berechnung des in Abs. 1 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der Wert der Lose auf den in Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, so unterliegen alle Lose diesem Bundesgesetz. Dies gilt, unbeschadet der Bestimmungen des § 8 und § 8a, nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als 80 000 ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.

(4) Bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:

1. bei befristeten Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens 48 Monaten der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages;

2. bei unbefristeten Verträgen oder Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten das 48fache der monatlichen Zahlung.

(5) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder bei Daueraufträgen ist als geschätzter Auftragswert entweder

2. der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist,

anzusetzen.

(6) Sieht der beabsichtigte Dienstleistungsauftrag Optionsrechte vor, so ist der geschätzte Auftragswert auf Grund des größtmöglichen Gesamtwertes unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.

(7) Die angewandte Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieses Bundesgesetzes zu umgehen.

(8) Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte Menge von Dienstleistungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Bundesgesetzes zu entziehen.

Schwellenwerte bei Wettbewerben

§ 3b. Dieses Bundesgesetz gilt für die Durchführung von Wettbewerben, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 ECU oder deren Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens 200 000 ECU beträgt.“

9. § 4 lautet:

„§ 4. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

1. im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 400 000 ECU, sowie

2. im Telekommunikationssektor, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 600 000 ECU

beträgt.

(2) Im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Bauaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt.

(3) Bei Aufträgen über die folgenden Dienstleistungen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:

1. bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie;

2. bei Bankdienstleistungen und anderen Finanzdienstleistungen die Entgelte und Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie andere vergleichbare Vergütungen;

3. bei Verträgen, die Planung zum Gegenstand haben, die Entgelte, die Honorare und sonstige Vergütungen.

(4) Bei Lieferaufträgen über Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:

1. bei befristeten Verträgen der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages;

2. bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer das 48fache der monatlichen Zahlung.

(5) Bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:

1. bei befristeten Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens 48 Monaten der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages;

2. bei unbefristeten Verträgen oder Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten das 48fache der monatlichen Zahlung.

(6) Sieht der beabsichtigte Liefer- oder Dienstleistungsauftrag Optionsrechte vor, so ist der geschätzte Auftragswert auf Grund des größtmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf bzw. Gesamtwertes unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.

(7) Bei regelmäßig wiederkehrenden Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen oder bei Daueraufträgen ist als geschätzter Auftragswert entweder

2. der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Lieferung oder Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist,

anzusetzen.

(8) Die Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrages, der sowohl Dienstleistungen als auch Lieferungen umfaßt, hat auf der Grundlage des Gesamtwertes der Dienstleistungen und Lieferungen ohne Berücksichtigung ihrer jeweiligen Anteile zu erfolgen. Diese Berechnung hat den Wert der Arbeiten für das Verlegen und die Installation zu umfassen.

(9) Der geschätzte Auftragswert einer Rahmenvereinbarung ist der geschätzte Höchstwert aller für diesen Zeitraum geplanten Aufträge.

(10) Der geschätzte Auftragswert eines Bauauftrages ist der Gesamtwert des Bauwerkes, wobei als Bauwerk das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten gilt, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.

(11) Für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes gilt bei der Aufteilung einer Lieferung in mehrere Lose § 2 Abs. 5, bei der Aufteilung eines Bauwerkes in mehrere Lose § 3 Abs. 2.

(12) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Bauaufträgen haben die Auftraggeber den Wert aller für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Waren und Dienstleistungen einzubeziehen.

(13) Der Wert der Waren oder Dienstleistungen, die für die Ausführung eines bestimmten Bauauftrages nicht erforderlich sind, darf zum Wert dieses Auftrages nicht mit der Folge hinzugefügt werden, daß die Beschaffung dieser Waren oder Dienstleistungen der Anwendung dieses Bundesgesetzes entzogen wird.

(14) Die angewandte Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieses Bundesgesetzes zu umgehen. Ein Beschaffungsauftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Bundesgesetzes zu entziehen.“

10. § 5 lautet:

„§ 5. (1) Für die Höhe der Schwellenwerte ist der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kommission) festgelegte Schillinggegenwert maßgeblich.

(2) Die Höhe der jeweils gültigen Schwellenwerte in Schilling ergibt sich aus der Veröffentlichung der betreffenden Beträge durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Der Bundeskanzler hat diese Schwellenwerte kundzumachen.

(3) Die Bundesregierung kann durch Verordnung anstelle der in § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1 und 2, § 3a Abs. 1 und 3, § 3b und § 4 Abs. 1 und 2 festgesetzten Schwellen- und Loswerte, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs oder die Änderung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften dies erforderlich machen, andere Schwellen- und Loswerte festsetzen.“

11. § 6 Abs. 1 Z 2 lautet:

„2. Einrichtungen des Bundes wie Stiftungen, Privatstiftungen, Fonds und Anstalten sowie sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und Selbstverwaltungskörperschaften des Bundes, soweit sie zu dem Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, wenn sie zumindest teilrechtsfähig sind und

a) von Organen des Bundes oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, oder

b) hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht des Bundes unterliegen oder

c) überwiegend vom Bund finanziert werden,“

12. § 6 Abs. 2 und ein neuer Abs. 3 lauten:

„(2) Dieses Bundesgesetz gilt – unbeschadet des § 68 – ferner für die Vergabe von Aufträgen durch andere als in Abs. 1 genannte Auftraggeber, die zumindest eine der in § 67 Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausüben. Handelt es sich hiebei nicht um öffentliche Unternehmen, so gilt dieses Bundesgesetz nur dann, wenn die Auftraggeber eine der in § 67 Abs. 2 genannten Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben, die ihnen von einer zuständigen Behörde gewährt wurden.

(3) Für Bauaufträge im Sinne des Anhanges II, die von anderen als öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, sowie in Verbindung mit Bauaufträgen im Sinne des Anhanges II vergebene Dienstleistungsaufträge gilt dieses Bundesgesetz nur, wenn diese Aufträge von öffentlichen Auftraggebern zu mehr als 50 vH finanziert oder direkt gefördert werden.“

13. § 7 lautet:

„§ 7. (1) Dieses Bundesgesetz gilt nicht

1. mit Ausnahme des § 96 für Auftragsvergaben durch die Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände,

2. wenn für die Ausführung der Leistungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind oder der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet,

3. für Lieferungen von Waren und für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, auf die Art. 223 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) Anwendung findet,

4. für Aufträge auf Grund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation,

5. für Aufträge auf Grund eines zwischen der Republik Österreich und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, abgeschlossenen Staatsvertrages über Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder Wettbewerbe für ein von den Vertragsparteien gemeinsam zu verwirklichendes, zu tragendes oder zu nutzendes Objekt oder Vorhaben, wobei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft der Abschluß jedes Abkommens mitzuteilen und dessen Text zu übermitteln ist, sowie

6. für Dienstleistungsaufträge, die an einen Auftraggeber im Sinne des § 6 Abs. 1 auf Grund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das dieser auf Grund von mit dem EGV übereinstimmenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat.

(2) Im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor findet dieses Bundesgesetz nur Anwendung, soweit sich dies aus dem 5. Hauptstück des 3. Teiles und dem 4. Teil ergibt.

(3) Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, ABl. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994, S. 273, bleibt unberührt.“

14. Das 4. Hauptstück des 1. Teiles erhält folgende Überschrift:

„Erweiterung des Geltungsbereiches“

15. § 8 und ein darauf folgender § 8a lauten samt Überschriften:

„Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte

§ 8. (1) Unterhalb der in den §§ 2 bis 3b festgelegten Schwellenwerte haben die in § 6 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Auftraggeber die Bestimmungen der ÖNORM A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen – Ausschreibung, Angebot und Zuschlag – Verfahrensnorm“ vom 1. Jänner 1993, Anlage zur Allgemeinen Bundesvergabeverordnung – ABVV, BGBl. Nr. 17/1994, bei der Vergabe von Aufträgen anzuwenden, soweit ihr Inhalt nicht gemeinschaftsrechtlichen oder bundesgesetzlichen Regelungen – abgesehen von den Bestimmungen des 3. Teiles dieses Bundesgesetzes – oder den auf Grund des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen widerspricht.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang IV und für Aufträge, die ein Auftraggeber zum Zweck der Durchführung einer in § 67 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationsbereich vergibt.

(3) Die Bundesregierung hat mit Verordnung die im Interesse des Wettbewerbes und der Gleichbehandlung von Bewerbern oder Bietern erforderlichen Ergänzungen zu der in Abs. 1 genannten ÖNORM A 2050 insbesondere hinsichtlich der vergaberechtlichen Regelungen von Dienstleistungsaufträgen, der Maßgeblichkeit des geschätzten Auftragswertes für die Wahl des Vergabeverfahrens, der Ausschließungsgründe vom Vergabeverfahren, der Umgehungsverbote und der technischen Spezifikationen vorzunehmen.

(4) Die Bestimmungen der §§ 96 und 103 sind auf die Vergabe von Aufträgen unterhalb der in den §§ 2 bis 3b festgelegten Schwellenwerte sinngemäß anzuwenden.

Erweiterung des Rechtsschutzbereiches

§ 8a. (1) Die Bundesregierung kann mit Verordnung das 1., 2. und 4. Hauptstück des 4. Teiles dieses Bundesgesetzes für in § 6 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannte Auftraggeber auch unterhalb der in den §§ 2 bis 3b festgelegten Schwellenwerte für bindend erklären, wenn dies im Interesse des Wettbewerbes, des Rechtsschutzes von Bewerbern oder Bietern und im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen zweckmäßig ist und folgende Auftragswerte nicht unterschritten werden:

1. bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 1 und 1b 1 Million Schilling ohne Umsatzsteuer,

2. bei Bau- und Baukonzessionsaufträgen gemäß § 1a Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 3 sowie § 6 Abs. 3 14 Millionen Schilling ohne Umsatzsteuer,

3. bei Bau- und Baukonzessionsaufträgen gemäß § 1a Abs. 1 Z 1 7 Millionen Schilling ohne Umsatzsteuer.

(2) Die Erweiterung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang IV und für Aufträge, die ein Auftraggeber zum Zweck der Durchführung einer in § 67 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationsbereich vergibt.

(3) Bis zur Erlassung einer Verordnung der Bundesregierung gemäß Abs. 1 kann jeder Bundesminister für seinen Wirkungsbereich eine solche Verordnung erlassen.“

16. In § 9 erhalten die bisherigen Z 6 bis 14 die Bezeichnungen „7.“ bis „15.“ und wird als neue Z 6 eingefügt:

„6. Verbundenes Unternehmen ist jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluß gemäß § 228 HGB mit demjenigen des Auftraggebers, Bewerbers oder Bieters konsolidiert ist; im Fall von Auftraggebern, Bewerbern oder Bietern, die nicht unter diese Bestimmung fallen, sind verbundene Unternehmen diejenigen, auf die der Auftraggeber, Bewerber oder Bieter unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann oder die einen beherrschenden Einfluß auf den Auftraggeber, Bewerber oder Bieter ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber, Bewerber oder Bieter dem beherrschenden Einfluß eines anderen Unternehmens unterliegen, sei es auf Grund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften. Ein beherrschender Einfluß ist zu vermuten, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganes eines anderen Unternehmens bestellen kann.“

17. Der bisherige § 9 Z 15 wird aufgehoben. § 9 Z 15 (neu) lautet:

„15. Zuschlag ist die an den Bieter abgegebene schriftliche Erklärung (§ 13 AVG), sein Angebot anzunehmen.“

18. § 9 Z 16 lautet:

„16. Technische Spezifikationen sind sämtliche – insbesondere in den Ausschreibungsunterlagen enthaltene – technische Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis, eine Lieferung oder eine Dienstleistung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis, die Lieferung oder die Dienstleistung so bezeichnet werden können, daß sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen können Qualitätsstufen, Leistungsfähigkeit, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen ebenso gehören wie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse, Lieferungen oder Dienstleistungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, mit deren Hilfe ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung objektiv gekennzeichnet sein muß, um der vom Auftraggeber vorgesehenen Zweckbestimmung zu entsprechen. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken, die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.“

19. In § 9 Z 18 wird nach der Wortfolge „Harmonisierungsdokument (HD)“ die Wortfolge „oder von dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entsprechend seinen eigenen Vorschriften als Europäische Telekommunikationsnormen (ETS)“ eingefügt.

20. In § 9 Z 19 wird nach dem Wort „Verwendungsbedingungen“ die Wortfolge „gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 12“ eingefügt.

21. § 9 Z 20 und 21 lauten, die bisherigen Z 21 und Z 22 erhalten die Bezeichnung „22“ und „23“:

„20. Gemeinsame technische Spezifikation ist eine technische Spezifikation, die nach einem von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens anerkannten Verfahren erarbeitet und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.

21. Europäische Spezifikation ist eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine innerstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird.“

22. § 9 werden folgende Z 24 bis 29 angefügt:

„24. Wettbewerbe sind Auslobungsverfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, Stadtplanung, der Architektur, des Bauwesens (Planungswettbewerbe) oder der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, dessen oder deren Auswahl durch ein Preisgericht auf Grund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt.

25. Öffentliches Unternehmen ist jedes Unternehmen, auf das eine juristische Person des öffentlichen Rechts auf Grund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. Die Ausübung eines beherrschenden Einflusses wird vermutet, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar

– die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oder

– über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder

– mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann.

26. Besondere oder ausschließliche Rechte sind Rechte, die sich aus einer von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung ergeben, wonach die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit einem oder mehreren Auftraggeber(n) vorbehalten wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Auftraggeber

1. zum Bau eines Netzes oder anderer Einrichtungen durch ein Enteigungsverfahren oder Gebrauchsrechte begünstigt werden kann oder Einrichtungen auf, unter oder über dem öffentlichen Wegenetz anbringen darf oder

2. ein Netz mit Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme versorgt, das seinerseits von einem Auftraggeber betrieben wird, der von der zuständigen Behörde gewährte besondere oder ausschließliche Rechte genießt.

27. Öffentliches Telekommunikationsnetz ist die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Wege übertragen werden.

28. Netzabschlußpunkt ist die Gesamtheit der physischen Verbindungen und technischen Zugangsspezifikationen, die Bestandteil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und für den Zugang zu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlich sind.

29. Telekommunikationsdienste sind die Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen.“

23. § 10 Abs. 3 lautet:

„(3) Zum Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit von für die Zuschlagserteilung in Betracht kommenden Bewerbern, Bietern und deren Subunternehmern hat der Auftraggeber eine Auskunft aus der zentralen Strafevidenz des Bundesministers für Arbeit und Soziales gemäß § 28b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 218, in der jeweils geltenden Fassung, einzuholen. Die Auskunft darf nicht älter als sechs Monate sein.“

24. § 10 Abs. 6 lautet:

„(6) Der Auftraggeber hat den vertraulichen Charakter aller die Bieter und deren Angebot betreffenden Angaben zu wahren.“

25. Nach § 10 wird folgender § 10a samt Überschrift eingefügt:

„Allgemeine Teilnahmebedingungen

§ 10a. Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften können Angebote einreichen. Bietergemeinschaften sind nicht verpflichtet, zwecks Einreichung des Angebotes eine bestimmte Rechtsform anzunehmen. Sie haben jedoch die Erklärung abzugeben, daß sie im Auftragsfalle die Leistung als Arbeitsgemeinschaft erbringen. In der Ausschreibung zu einem nicht offenen Verfahren ist festzulegen, daß die geladenen Bewerber dem Auftraggeber die Bildung einer beabsichtigten Arbeits- oder Bietergemeinschaft vor Ablauf der halben Angebotsfrist mitzuteilen haben.“

26. Der bisherige Text des § 12 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Ein nicht offenes Verfahren ist nur dann zulässig, wenn

1. der mit einem offenen Verfahren verbundene Aufwand im Hinblick auf den Wert der Leistung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre;

2. die Leistung auf Grund ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen ausgeführt werden kann, weil ihre einwandfreie Ausführung besondere Fachkenntnisse, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erfordert;

3. das offene Verfahren Interessen der Allgemeinheit, insbesondere solche der Geheimhaltung, gefährden würde;

4. das offene Verfahren eine mit erheblichen Nachteilen für die Allgemeinheit verbundene Verzögerung mit sich brächte;

5. das offene Verfahren widerrufen wurde oder wegen Erfolglosigkeit als widerrufen gilt.“

27. In § 14 Abs. 2 werden nach dem dritten Satz folgende Sätze eingefügt:

„Der Auftraggeber kann die Anzahl der einzuladenden Unternehmer mit 20 begrenzen. Auf jeden Fall muß die Zahl der eingeladenen Unternehmer ausreichen, einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.“

28. In § 14 erhalten Abs. 3 und 4 die Bezeichnungen „(4)“ und „(5)“; als neuer Abs. 3 wird eingefügt:

„(3) Der Auftraggeber hat die ausgewählten Bewerber schriftlich zur Angebotsabgabe aufzufordern. Der Aufforderung sind Ausschreibungsunterlagen und allfällige zusätzliche Unterlagen beizufügen. Die Aufforderung hat zumindest die folgenden Angaben zu enthalten:

1. die Anschrift der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen gegebenenfalls angefordert werden können, sowie den Tag, bis zu dem sie angefordert werden können; außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrages anzugeben, der gegebenenfalls für die zusätzlichen Unterlagen zu entrichten ist;

2. den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache, in der sie abzufassen sind;

3. die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen sind;

4. die Vergabekriterien, falls sie nicht in der Bekanntmachung enthalten sind, sowie

5. alle weiteren besonderen Teilnahmebedingungen.“

29. § 15 Abs. 1 lautet:

„(1) Für das Verhandlungsverfahren gilt § 14 Abs. 1, 3 und 4.“

30. § 18 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Dieser soll grundsätzlich die Dauer von zwölf Monaten nicht übersteigen.“

31. § 21 lautet:

„§ 21. (1) Soweit Schutzrechte oder Geheimhaltungsinteressen verletzt würden, dürfen sowohl der Auftraggeber als auch die Bewerber oder Bieter Ausarbeitungen des anderen sowie von ihm zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme und dergleichen nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung für sich verwenden oder an Dritte weitergeben.

(2) Der Auftraggeber kann sich vorbehalten, bestimmte von ihm zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme und dergleichen, für die keine Vergütung verlangt wurde, zurückzufordern.

(3) Die Bewerber oder Bieter können sich vorbehalten, für den Fall, daß ihnen der Zuschlag nicht erteilt wird, die Rückstellung jener besonderen Ausarbeitungen sowie von ihnen zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme und dergleichen zu verlangen, für die keine Vergütung vorgesehen ist. Dasselbe gilt für besondere Ausarbeitungen für Alternativangebote, von denen kein Gebrauch gemacht wird.“

32. § 22 Abs. 4 lautet:

„(4) Der öffentliche Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen oder in der Bekanntmachung die als erforderlich erachteten Nachweise sowie alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, grundsätzlich in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben.“

33. § 22 Abs. 6 bis 15 werden aufgehoben.

34. Nach § 22 werden folgende §§ 22a bis 22f samt Überschriften eingefügt:

„Teil- und Alternativangebote

§ 22a. (1) In der Ausschreibung sind Festlegungen über die Zulässigkeit von Teil- und Alternativangeboten zu treffen. Eine Nichtzulassung von Alternativangeboten ist nur aus wichtigen Gründen vorzusehen und auf jene Teilleistungen zu beschränken, bei denen hiefür eine sachliche Notwendigkeit besteht. Ferner ist anzugeben, ob Alternativangebote nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot oder auch ohne ein solches abgegeben werden dürfen. Sieht die Ausschreibung für die ganze Leistung oder für Teile derselben Varianten vor, gilt § 22 Abs. 2.

(2) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Alternativangebote erfüllen müssen, sowie die Voraussetzungen, unter denen Teilangebote zugelassen werden, zu erläutern und zu bezeichnen, in welcher Art und Weise diese Angebote eingereicht werden können.

(3) Der Auftraggeber darf ein vorgelegtes Teil- oder Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf

1. innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oder

2. europäische technische Zulassungen, oder

3. gemeinsame technische Spezifikationen im Sinne von § 50 Abs. 2, oder

4. innerstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von § 50 Abs. 5 Z 1 und 2

festgelegt wurden.

(4) Ein Auftraggeber, der Teil- oder Alternativangebote nach Abs. 1 zugelassen hat, darf ein vorgelegtes Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil es, wenn es den Zuschlag erhalten sollte, zu einem Lieferauftrag und nicht zu einem Dienstleistungsauftrag oder zu einem Dienstleistungsauftrag und nicht zu einem Lieferauftrag im Sinne dieses Bundesgesetzes führen würde.

Subunternehmerleistungen

§ 22b. (1) In den Ausschreibungsunterlagen sind Bestimmungen über die Zulässigkeit von Subunternehmerleistungen zu treffen. Die Weitergabe des gesamten Auftrages ist, ausgenommen bei Kaufverträgen, unzulässig. Die Weitergabe von Teilen der Leistung ist überdies nur insoweit zulässig, als der Subunternehmer die für die Ausführung seines Teiles erforderliche Eignung besitzt.

(2) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen den Bieter aufzufordern, in seinem Angebot den Teil des Auftrages anzugeben, den er möglicherweise im Wege von Subaufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt. Die Haftung des Auftragnehmers wird durch diese Angabe nicht berührt.

Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 22c. (1) In den Ausschreibungsunterlagen sind Bestimmungen über die Einhaltung der sich aus den Übereinkommen Nr. 94, Nr. 95 und Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation, BGBl. Nr. 20/1952, ergebenden Verpflichtungen vorzusehen.

(2) Der Auftraggeber hat in der Ausschreibung vorzusehen, daß die Erstellung des Angebots für in Österreich durchzuführende Arbeiten unter Berücksichtigung der in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften zu erfolgen hat und daß sich der Bieter verpflichtet, bei der Durchführung des Auftrages in Österreich diese Vorschriften einzuhalten. Diese Vorschriften sind bei der für die Ausführung des Auftrages örtlich zuständigen Gliederung der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur Einsichtnahme durch interessierte Bieter und Bewerber bereitzuhalten. Hierauf ist in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich hinzuweisen.

Vadium

§ 22d. Wird ein Vadium verlangt, so ist dessen Höhe festzulegen. Ferner ist vorzuschreiben, daß dem Angebot der Nachweis über den Erlag eines Vadiums beizulegen ist und das Fehlen eines solchen Nachweises einen unbehebbaren Mangel darstellt. Es ist weiters festzulegen, daß das Vadium spätestens zwei Wochen nach Erteilung des Zuschlags, jedoch keinesfalls später als zwei Wochen nach Ablauf der Zuschlagsfrist oder nach Widerruf der Ausschreibung zurückzustellen ist, sofern es nicht verfällt.

Behindertengerechtes Bauen

§ 22e. (1) In den Ausschreibungen für die Planung und Errichtung von Neubauten sowie für Generalsanierungen von Gebäuden sind vorbehaltlich der baurechtlichen Zulässigkeit die folgenden Mindesterfordernisse behindertengerechten Bauens vorzusehen:

1. niveaugleicher Zugang oder bei Niveauunterschied Anordnung von Rampen mit Geländer;

2. mindestens 80 cm Türbreite;

3. mindestens 1,50 m Wendekreis in den Sanitärräumen.

(2) Von der Regelung gemäß Abs. 1 sind Bauobjekte oder Teile davon ausgenommen, zu denen erfahrungsgemäß behinderte Menschen weder als Benutzer noch als Besucher Zutritt haben.

(3) Abs. 1 findet auch bei Ausschreibungen für die Planung und Errichtung von Zu- und Umbauten von Gebäuden und Gebäudeteilen Anwendung, sofern dadurch die Gesamtkosten nicht unverhältnismäßig steigen und ein entsprechender Bedarf gegeben ist.

Gestaltung der Ausschreibung

§ 22f. (1) Hinsichtlich der Gestaltung der Ausschreibung sind durch Verordnung der Bundesregierung die entsprechenden Bestimmungen der ÖNORM A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen – Ausschreibung, Angebot und Zuschlag – Verfahrensnorm“ vom 1. Jänner 1993 mit der Maßgabe für bindend zu erklären, daß die Projektierung und Ausschreibung umweltgerechter Leistungen gegebenenfalls auf für die Planung und Ausschreibung umweltgerechter Produkte sowie umweltgerechter Verfahren geeignete technische Spezifikationen Bezug zu nehmen und diese zu berücksichtigen hat.

(2) In den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, daß die Vergabe dieser Leistung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen erfolgt.“

35. In § 25 Abs. 3 wird nach dem Wort „Herstellungskosten“ der Klammerausdruck „(zB Vervielfältigungskosten)“ eingefügt.

36. § 27 Abs. 3 lautet:

„(3) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter sowie die Bewerber, an die die Ausschreibungsunterlagen bereits abgegeben wurden, unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.“

37. In § 28 Abs. 1 wird die Wortfolge „fünf Monate“ durch die Wortfolge „sechs Monate“ ersetzt.

38. § 28 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Der Ablauf der Zuschlagsfrist gemäß Abs. 1 wird im Falle des § 87 Abs. 1 Z 1 bis zum Ablauf der in § 87 Abs. 8 genannten Frist gehemmt.“

39. § 36 lautet:

„§ 36. (1) Scheint im Falle eines bestimmten Auftrages der Preis eines Angebotes im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der Auftraggeber vor dem Ausscheiden des Angebotes schriftlich Aufklärung über dessen Einzelposten verlangen. Für die Antwort ist eine zumutbare Frist festzulegen. Die anschließende Prüfung hat unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen zu erfolgen.

(2) Der Auftraggeber hat bei der Vergabe des Auftrages das Ergebnis der in Abs. 1 genannten Überprüfung zu berücksichtigen.

(3) Der Auftraggeber hat Erläuterungen in bezug auf die Wirtschaftlichkeit des gewählten Fertigungs- oder Bauverfahrens bzw. der Dienstleistung, die gewählten technischen Lösungen, außergewöhnlich günstige Bedingungen, über die der Bieter bei der Erbringung der Leistung verfügt, oder die Originalität der Leistung des Bieters bei der Überprüfung entsprechend zu berücksichtigen.

(4) Hinsichtlich der vertieften Angebotsprüfung sind durch Verordnung der Bundesregierung die entsprechenden Bestimmungen der ÖNORM A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen – Ausschreibung, Angebot und Zuschlag – Verfahrensnorm“ vom 1. Jänner 1993 für bindend zu erklären.“

40. Der bisherige Text des § 39 erhält die Bezeichnung „(1)“. § 39 Abs. 1 (neu) erster Halbsatz lautet:

„(1) Vor der Wahl des Angebotes für den Zuschlag hat die vergebende Stelle auf Grund des Ergebnisses der Prüfung die folgenden Angebote unverzüglich auszuscheiden:“

40a. § 39 Abs. 1 Z 2 (neu) lautet:

„2. Angebote von Bietern, die nach § 10 Abs. 3 oder 4 vom Wettbewerb ausgeschlossen sind;“

41. § 39 Abs. 1 Z 10 (neu) lautet:

„10. Angebote von Arbeits- oder Bietergemeinschaften, die keine Erklärung gemäß § 10a dritter Satz abgegeben haben;“

42. § 39 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Bieter, deren Angebote auf Grund des Ergebnisses der Prüfung ausgeschieden wurden, sind hievon unverzüglich jedenfalls aber acht Tage vor Erteilung des Zuschlages unter Bekanntgabe des Grundes schriftlich zu verständigen. Gleichzeitig sind auch alle zurückzustellenden Ausarbeitungen zurückzugeben.“

43. In § 41 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „die Verständigung“ durch die Wortfolge „die schriftliche Verständigung“ ersetzt.

44. § 42 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Ein Widerruf der Ausschreibung gemäß Abs. 1 bis 3 ist in derselben Art bekanntzumachen wie die Ausschreibung.“

45. § 43 Abs. 3 entfällt.

46. Nach § 43 wird folgender § 43a samt Überschrift eingefügt:

„Benachrichtigung der Bewerber und Bieter

§ 43a. Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich jedenfalls aber acht Tage nach Abschluß der Auswahl schriftlich zu verständigen. Der Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern, die dies schriftlich beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang ihres Antrages die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes mitzuteilen. Dem Bieter ist darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters samt Vergabesumme bekanntzugeben.“

47. Im 3. Teil lautet die Überschrift des 1. Hauptstückes:

„1. HAUPTSTÜCK

Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-, Bau-, Baukonzessions- und Dienst-
leistungsaufträgen“

48. § 44 Abs. 2 und ein neu angefügter Abs. 3 lauten:

„(2) Der Auftraggeber kann von Unternehmern, die er zu einem Vergabeverfahren zuläßt, den Nachweis verlangen,

1. daß sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes in einem in Anhang VII angeführten Berufs- oder Handelsregister eingetragen sind oder eine der in Anhang VII genannten Bescheinigungen oder eidesstattlichen Erklärungen besitzen,

2. daß ihre finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben ist,

3. daß ihre technische Leistungsfähigkeit gegeben ist sowie

4. daß sie im Falle eines Dienstleistungsauftrages gemäß § 1b Abs. 1 nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes die zur Ausführung der betreffenden Dienstleistung erforderliche Berechtigung oder Mitgliedschaft zu einer bestimmten Organisation besitzen.

(3) Der Auftraggeber hat die Unternehmer, die gemäß Abs. 1 vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, hievon unverzüglich jedenfalls aber acht Tage vor Erteilung des Zuschlages unter Bekanntgabe des Grundes schriftlich zu verständigen.“

49. § 45 und ein neu eingefügter § 45a lauten samt Überschriften:

„Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 44 Abs. 1

§ 45. (1) Der Auftraggeber kann vom Unternehmer zum Nachweis der Eignungskriterien

1. gemäß § 44 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 einen Auszug aus dem Strafregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes des Unternehmers, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt sind, sowie

2. gemäß § 44 Abs. 1 Z 5 den letztgültigen Kontoauszug der zuständigen Sozialversicherungsanstalt oder die letztgültige Lastschriftanzeige der zuständigen Finanzbehörde oder gleichwertige Dokumente des Herkunftslandes des Unternehmers

verlangen.

(2) Werden die in Abs. 1 genannten Bescheinigungen, Lastschriftanzeigen oder Kontoauszüge im Herkunftsland des Unternehmers nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in § 44 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 vorgesehenen Fälle erwähnt, kann eine entsprechende, vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Herkunftslandes des Unternehmers abgegebene Erklärung des Unternehmers verlangt werden.

(3) Die Behörden und Stellen, welche Bescheinigungen gemäß Abs. 1 und 2 ausstellen, sind vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zur Weiterleitung an die Kommission und die Vertragsparteien des EWR-Abkommens bekanntzugeben.

Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 44 Abs. 2

§ 45a. (1) Als Nachweis für die Eignungskriterien gemäß § 44 Abs. 2 Z 1, 2 und 4 kann der Auftraggeber

1. eine beglaubigte Abschrift des Berufs- oder Handelsregisters des Herkunftslandes des Unternehmers oder die dort vorgesehene Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung sowie

2. eine entsprechende Bankerklärung oder einen Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherungsdeckung, die Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, sofern diese im Herkunftsland des Unternehmers zur Veröffentlichung vorgeschrieben sind, eine Erklärung über den Gesamtumsatz und

a) bei Bauaufträgen eine Erklärung über den Umsatz bei der Ausführung von Bauarbeiten der letzten drei Geschäftsjahre,

b) bei Lieferaufträgen eine Erklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bezüglich der Lieferung jener Erzeugnisse, die Gegenstand der Ausschreibung sind,

c) bei Dienstleistungsaufträgen eine Erklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bezüglich der Dienstleistungen, die Gegenstand der Ausschreibung sind,

verlangen.

(2) Bei Lieferaufträgen kann der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmers, je nach Art, Menge und Verwendungszweck der zu liefernden Waren, folgendermaßen erbracht werden:

1. durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Lieferungen mit Angabe des Rechnungswertes, des Lieferzeitpunktes sowie der Auftraggeber:

a) bei Lieferungen an öffentliche Auftraggeber durch eine vom öffentlichen Auftraggeber ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung,

b) bei Lieferungen an private Auftraggeber durch eine vom Käufer ausgestellte Bescheinigung; ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Unternehmers zulässig;

2. durch die Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen des Unternehmers zur Gewährleistung der Qualität und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers;

3. durch Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;

4. durch Muster, Beschreibungen und Fotografien der zu liefernden Erzeugnisse, deren Echtheit auf Anfrage des Auftraggebers nachweisbar sein muß;

5. durch Bescheinigungen, die von zuständigen amtlichen Qualitätskontrolleinrichtungen ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, daß durch entsprechende Bezugnahmen genau gekennzeichnete Waren bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen;

6. bei zu liefernden Gegenständen komplexer Art oder zu liefernden Gegenständen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, durch eine Kontrolle, die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Herkunftsland des Unternehmers durchgeführt wird. Diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazitäten und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers sowie die von diesem zur Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen.

(3) Bei Bauaufträgen kann der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmers folgendermaßen erbracht werden:

1. durch Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers und der Führungskräfte des Unternehmers, insbesondere der für die Ausführung der Arbeiten verantwortlichen Personen;

2. durch eine Liste der in den letzten fünf Jahren erbrachten Bauleistungen, der Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung für die wichtigsten Bauleistungen beizufügen sind. Aus diesen Bescheinigungen müssen der Wert der Bauleistung, Zeit und Ort der Bauführung, ob die Arbeiten den anerkannten Regeln der Technik entsprachen und ob sie ordnungsgemäß durchgeführt wurden, hervorgehen;

3. durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Baugeräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird;

4. durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der vom Unternehmer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind;

5. durch eine Erklärung, in der die Techniker oder die technischen Stellen anzugeben sind, über die der Unternehmer unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen angehören oder nicht, bei der Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird.

(4) Bei Dienstleistungsaufträgen kann der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmers folgendermaßen erbracht werden:

1. durch Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers und der Führungskräfte des Unternehmers, insbesondere der für die Erbringung der Dienstleistungen verantwortlichen Personen;

2. durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Dienstleistungen mit Angabe des Rechnungswertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der Auftraggeber;

3. durch Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmer angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;

5. durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung der Dienstleistungen verfügen wird;

6. durch eine Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmers zu Gewährleistung der Qualität und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten;

7. bei Dienstleistungen komplexer Art oder Dienstleistungen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, durch eine Kontrolle, die vom Auftraggeber selbst oder in dessen Namen von einer anderen dafür zuständigen amtlichen Stelle im Herkunftsland des Unternehmers durchgeführt wird. Diese Kontrolle betrifft die Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers sowie die zur Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen;

8. durch Angabe des Auftragsanteils, für den der Unternehmer möglicherweise einen Subauftrag zu erteilen beabsichtigt.

(5) Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, daß der Unternehmer, der Dienstleistungen im Sinne des § 1b Abs. 1 erbringt, bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger amtlicher Stellen, so haben diese auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen europäischen Normen aus der Serie ÖNORM-EN ISO 9000 und auf die Bescheinigungen durch Stellen Bezug zu nehmen, die nach der Normenserie ÖNORM-EN 45.000 zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens müssen anerkannt werden. Der Auftraggeber muß den Nachweis von Qualitätssicherungsmaßnahmen in anderer Form anerkennen, wenn der Unternehmer glaubhaft macht, daß er die betreffenden Bescheinigungen nicht beantragen darf oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten kann.

(6) Hinsichtlich des Nachweises der finanziellen, wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit eines Unternehmers hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe anzugeben, für welchen Nachweis oder welche Nachweise im Sinne des Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 bis 4 er sich entschieden hat, sowie, abweichend von Abs. 1 Z 2, welche anderen Nachweise beigebracht werden können.

(7) Die in den Abs. 1 bis 6 vorgesehenen Nachweise dürfen vom Unternehmer nur so weit verlangt werden, wie es durch den Gegenstand des Auftrages gerechtfertigt ist. Dabei muß der Auftraggeber die berechtigten Interessen des Unternehmers am Schutz seiner technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisse berücksichtigen. Der Auftraggeber kann den Unternehmer auffordern, vorgelegte Bescheinigungen binnen einer angemessenen Frist zu vervollständigen oder zu erläutern.

(8) Kann ein Unternehmer aus einem gerechtfertigten Grund die vom Auftraggeber geforderten Nachweise seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht beibringen, so kann er den Nachweis durch Vorlage jedes anderen, vom Auftraggeber für geeignet erachteten Beleges erbringen.“

50. Die Abschnittsüberschrift vor § 46 lautet:

„2. Abschnitt

Bekanntmachungen, Übermittlungspflichten“

51. § 46 erhält folgende Überschrift:

„Bekanntmachungen“

52. § 46 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Auftraggeber hat Bekanntmachungen unverzüglich und unmittelbar dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften unter Verwendung der Muster in den Anhängen VIII bis XVII grundsätzlich in deutscher Sprache zu übermitteln. Sofern ein beschleunigtes Verfahren nach diesem Bundesgesetz zur Anwendung kommt, hat die Übermittlung per Fernschreiben, Telegramm oder Telefax zu erfolgen. Der Wortlaut einer Bekanntmachung darf 650 Worte nicht überschreiten. Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen können.“

53. In § 46 Abs. 2 wird das Wort „EWR-Abkommens“ durch „EGV“ ersetzt.

54. § 46 Abs. 3 lautet:

„(3) Überdies sind Bekanntmachungen nach diesem Bundesgesetz, soweit sie für Bundesministerien als Auftraggeber erfolgen, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen. Alle anderen Auftraggeber haben Bekanntmachungen nach diesem Bundesgesetz jedenfalls im Amtlichen Lieferungsanzeiger, herausgegeben vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, zu veröffentlichen.“

55. Nach § 46 werden folgende §§ 46a bis 46d samt Überschriften eingefügt:

„Vorinformation

§ 46a. (1) Der Auftraggeber hat am Beginn seines jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung zu veröffentlichen, die folgende Angaben zu enthalten hat:

1. bei Lieferaufträgen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren nach Maßgabe des § 2 geschätzter Auftragswert mindestens 750 000 ECU beträgt;

2. bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern für die nächsten zwölf Monate geplanten Aufträge, deren nach Maßgabe des § 3 geschätzter Auftragswert mindestens fünf Millionen ECU beträgt;

3. bei Dienstleistungsaufträgen, aufgeschlüsselt nach den Kategorien der Dienstleistungen gemäß Anhang III, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren nach Maßgabe des § 3a geschätzter Auftragswert mindestens 750 000 ECU beträgt.

(2) Die Bekanntmachung gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 ist gemäß den Anhängen VIII, IX und XII zu erstellen.

Bekanntmachung vergebener Aufträge

§ 46b. (1) Der Auftraggeber hat jeden vergebenen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag öffentlich bekanntzumachen. Angaben über die Auftragsvergabe müssen jedoch dann nicht veröffentlicht werden, wenn deren Bekanntmachung die Vollziehung von Gesetzen behindern, dem öffentlichen Interesse in anderer Weise zuwiderlaufen oder die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen berühren oder den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen beeinträchtigen würde. Die Bekanntmachung ist spätestens 48 Tage nach Vergabe des Auftrages dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.

(2) Bei Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang IV haben die Auftraggeber in ihrer Bekanntmachung anzugeben, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 46c. Bei Bekanntmachungen nach diesem Bundesgesetz haben die Auftraggeber zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes die Bezeichnungen und Codes des Gemeinsamen Vokabulars für das öffentliche Auftragswesen (CPV), ABl. Nr. S 169 vom 3. September 1996, zu verwenden. Der Bundeskanzler hat das CPV sowie dessen Änderungen unverzüglich kundzumachen.

Übermittlung von Unterlagen

§ 46d. Soweit dieses Bundesgesetz, mit Ausnahme der Bestimmung des § 96, Mitteilungs- oder Berichtspflichten an die Kommission oder andere Vertragsparteien des EWR-Abkommens vorsieht, hat der Auftraggeber dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser hat die Unterlagen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zur Übermittlung an die Kommission und an die Vertragsparteien des EWR-Abkommens weiterzuleiten.“

56. § 47 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die Anträge auf Teilnahme können brieflich, telegraphisch, telephonisch, durch Telefax oder Fernschreiben übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier letztgenannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben des Antragstellers zu bestätigen.“

57. § 48 lautet:

„§ 48. (1) Können die in § 47 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fristen für nicht offene Verfahren und Verhandlungsverfahren aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so kann der Auftraggeber die Fristen verkürzen, wobei aber

1. die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an, mindestens 15 Tage,

2. die Frist für den Eingang der Angebote, gerechnet vom Tage der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, mindestens 10 Tage

zu betragen hat.

(2) Der Auftraggeber hat rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Ausschreibungsunterlagen spätestens vier Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote zu erteilen.

(3) Die Anträge auf Teilnahme bzw. die Aufforderung zur Angebotsabgabe können brieflich, telegraphisch, telephonisch, durch Telefax oder Fernschreiben übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier letztgenannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben des Antragstellers zu bestätigen.“

58. § 50 Abs. 2 bis 6 lauten:

„(2) Die technischen Spezifikationen sind unter Bezugnahme auf Europäische Spezifikationen festzulegen.

(3) Der Auftraggeber kann von Abs. 2 abweichen, wenn

1. die Europäischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung mit ihnen vorsehen oder keine technischen Möglichkeiten vorhanden sind, die Übereinstimmung eines technischen Erzeugnisses mit diesen Normen in zufriedenstellender Weise festzustellen, oder

2. die Anwendung von Abs. 2 die Anwendung

a) der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität, ABl. Nr. L 128 vom 23. Mai 1991, S. 1, oder

b) des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation, ABl. Nr. L 36 vom 7. Februar 1987, S. 31, oder

c) anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten Dienstleistungs- oder Produktbereichen

beeinträchtigen würde oder

3. die Anwendung von Abs. 2 den Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder Materialien oder zum Erwerb von Anlagen, die mit bereits benützten Anlagen inkompatibel sind, zwänge oder unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten verursachen würde und der Auftraggeber sich im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie zur Übernahme Europäischer Spezifikationen innerhalb einer diesen Umständen entsprechenden Frist verpflichtet oder

4. die ausgeschriebene Leistung von wirklich innovativer Art ist und die Anwendung Europäischer Spezifikationen nicht angemessen wäre.

(4) Sollten Auftraggeber in Anwendung des Abs. 3 von Abs. 2 abweichen, so haben sie, sofern dies möglich ist, in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den Ausschreibungsunterlagen die Gründe dafür anzugeben und jedenfalls die Gründe in ihren internen Unterlagen festzuhalten, wobei diese Informationen auf Anfrage an die anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens oder an die Kommission weiterzugeben sind.

(5) Mangels Europäischer Spezifikationen

1. sind die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die innerstaatlichen technischen Spezifikationen festzulegen, die anerkanntermaßen den wesentlichen Anforderungen der Richtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen, und zwar nach dem Verfahren dieser Richtlinien und insbesondere nach dem in der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 12, vorgesehenen Verfahren;

2. können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die innerstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die Planung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und den Einsatz von Produkten festgelegt werden;

3. können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf andere Dokumente festgelegt werden. In diesem Fall ist bei der Bezugnahme folgende Reihenfolge einzuhalten:

a) innerstaatliche Normen, die internationale Normen umsetzen,

b) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische Zulassungen, sowie

c) alle weiteren Normen.

(6) Technische Spezifikationen, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, daß diese Spezifikationen durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind. Verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ ist jedoch zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht auf andere Weise durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Spezifikationen beschrieben werden kann.“

59. Nach § 50 wird folgender 5. Abschnitt eingefügt:

„5. Abschnitt

Zusätzliche Bestimmungen über das Zuschlagsverfahren

Vergabevermerk

§ 50a. (1) Auftraggeber haben einen Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag anzufertigen, der mindestens folgendes umfaßt:

1. den Namen und die Anschrift des Auftraggebers,

2. Gegenstand und Wert des Auftrages,

3. die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl,

4. die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Ablehnung,

5. den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebotes sowie – falls bekannt – den Anteil, den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzugeben beabsichtigt, ferner

6. bei einem Verhandlungsverfahren die Begründung der in §§ 52 Abs. 2 und 3, 57 Abs. 2 und 3 sowie 66a Abs. 2 und 3 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.

(2) Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte sind der Kommission auf Anfrage zu übermitteln.“

60. In § 52 entfallen Abs. 1, 2 und 6. Abs. 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen „(1)“ bis „(3)“.

61. § 52 Abs. 2 (neu) lautet:

„(2) Lieferaufträge können im Verhandlungsverfahren nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vergeben werden, wenn ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren keine für den Auftraggeber nach diesem Bundesgesetz geeigneten Angebote erbracht hat und die ursprünglichen Bedingungen für den Lieferauftrag nicht grundlegend geändert werden. Von der öffentlichen Bekanntmachung kann Abstand genommen werden, wenn der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmer einbezieht, die die Kriterien der §§ 44 bis 45a erfüllen und die im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den Anforderungen des § 30 entsprochen haben.“

62. § 52 Abs. 3 (neu) Einleitung und Z 1 lauten:

„(3) Lieferaufträge können im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung vergeben werden, wenn

1. ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot erbracht hat, die ursprünglichen Bedingungen für den Lieferauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, oder“

63. § 52 Abs. 3 (neu) Z 4 lautet:

„4. dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen, im nicht offenen oder in einem gemäß Abs. 2 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, oder“

64. Die §§ 54 bis 56 werden samt ihren Überschriften aufgehoben.

65. § 57 lautet samt Überschrift:

„Wahl des Vergabeverfahrens

§ 57. (1) Die beabsichtigte Vergabe von Bauaufträgen im Wege eines offenen oder nicht offenen Verfahrens ist öffentlich bekanntzumachen.

(2) Bauaufträge können im Verhandlungsverfahren nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vergeben werden, wenn

1. ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren keine für den Auftraggeber nach diesem Bundesgesetz geeigneten Angebote erbracht hat und die ursprünglichen Bedingungen für den Bauauftrag nicht grundlegend geändert werden oder

2. die betreffenden Bauvorhaben nur zu Forschungs-, Versuchs- und Entwicklungszwecken und nicht mit dem Ziel der Gewährleistung der Rentabilität oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten durchgeführt werden oder

3. es sich um Bauaufträge handelt, deren Eigenheiten eine globale Preisgestaltung nicht ermöglichen, oder bei denen die mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine solche verhindern.

Im Falle der Z 1 kann von der öffentlichen Bekanntmachung Abstand genommen werden, wenn der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmer einbezieht, die die Kriterien der §§ 44 bis 45a erfüllen und die im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den Anforderungen des § 30 entsprochen haben.

(3) Bauaufträge können im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung vergeben werden, wenn

1. ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot erbracht hat, die ursprünglichen Bedingungen für den Bauauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder

2. der Bauauftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann oder

3. dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen, im nicht offenen oder in einem gemäß Abs. 2 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, oder

4. zur Ausführung eines bestehenden Bauauftrages zusätzliche Bauleistungen, die weder in der dem Bauauftrag zugrundeliegenden Planung noch in der Ausschreibung vorgesehen waren und deren Gesamtwert 50 vH des Wertes des ursprünglichen Bauauftrages nicht überschreitet, wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses unbedingt erforderlich werden, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausgeführt hat, und entweder

a) eine Trennung vom bestehenden Bauauftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber möglich ist oder

b) eine solche Trennung zwar möglich wäre, die zusätzlichen Bauleistungen aber für die Verbesserung der bereits vergebenen Bauleistungen unbedingt erforderlich sind, oder

5. neue Bauleistungen in der Wiederholung gleichartiger Bauleistungen bestehen, sofern

a) der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Auftragnehmer, der bereits den ersten Auftrag erhalten hat, vergeben wird,

b) der erste Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren vergeben wurde,

c) sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrages war,

d) hiefür die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,

e) die Vergabe binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Vertrages erfolgt und

f) der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Errechnung des Schwellenwertes gemäß § 3 zugrunde gelegt wurde.“

66. Die §§ 58 bis 60 und § 62 werden samt ihren Überschriften aufgehoben.

67. § 61 samt Überschrift lautet:

„Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 61. Die in § 47 Abs. 2 vorgesehene Frist kann beim offenen Verfahren auf 36, beim nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden, wenn der Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß § 46a veröffentlicht hat.“

68. Die Überschrift vor § 64 lautet:

„Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages“

69. In § 64 Abs. 1 hat der Verweis „§ 58 Abs. 4“ zu lauten: „§ 57 Abs. 3“; in § 64 Abs. 1 Z 3 hat der Verweis „§ 62“ zu lauten: „§ 46b“. In § 64 entfallen in Abs. 2 der Klammerausdruck „(Abs. 3)“ sowie die Abs. 3 und 4.

70. § 64 Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(3)“, sein erster Satz lautet:

„Der Bewerbung um eine Konzession ist eine vollständige Liste der mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmen beizufügen.“

71. Im 3. Teil erhält das 4. Hauptstück die Bezeichnung „5. HAUPTSTÜCK“.

72. Nach § 66 wird folgendes Hauptstück eingefügt:

„4. HAUPTSTÜCK

Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen

Wahl des Vergabeverfahrens

§ 66a. (1) Die beabsichtigte Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Wege eines offenen oder eines nicht offenen Verfahrens ist öffentlich bekanntzumachen.

(2) Dienstleistungsaufträge können im Verhandlungsverfahren nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vergeben werden, wenn

2. es sich um Dienstleistungsaufträge handelt, deren Eigenheiten eine globale Preisgestaltung nicht ermöglichen, oder wenn die mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine solche verhindern, oder

3. wenn die zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere geistig-schöpferische Dienstleistungen und Dienstleistungen der Kategorie 6 des Anhangs III, dergestalt sind, daß vertragliche Spezifikationen nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag durch die Wahl des besten Angebotes in Übereinstimmung mit den Vorschriften über ein offenes oder nicht offenes Verfahren vergeben zu können.

(3) Dienstleistungsaufträge können im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung vergeben werden, wenn

1. ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot erbracht hat, die ursprünglichen Bedingungen für den Dienstleistungsauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder

2. der Dienstleistungsauftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann oder

4. zur Ausführung eines bestehenden Dienstleistungsauftrages zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem dem Dienstleistungsauftrag zugrundeliegenden Entwurf noch in der Ausschreibung vorgesehen waren und deren Gesamtwert 50 vH des Wertes des ursprünglichen Dienstleistungsauftrages nicht überschreitet, wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses unbedingt erforderlich werden, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausgeführt hat, und entweder

a) eine Trennung vom bestehenden Dienstleistungsauftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber möglich ist oder

b) eine solche Trennung zwar möglich wäre, die zusätzlichen Dienstleistungen aber für die Verbesserung der bereits vergebenen Dienstleistungen unbedingt erforderlich sind, oder

5. neue Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen bestehen, sofern

a) der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Auftragnehmer, der bereits den ersten Auftrag erhalten hat, vergeben wird,

b) der erste Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren vergeben wurde,

c) sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrages war,

d) hiefür die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,

e) die Vergabe binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Vertrages erfolgt und

f) der für die Fortsetzung der Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Errechnung des Schwellenwertes gemäß § 3a zugrundegelegt wurde, oder

6. wenn im Anschluß an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbes vergeben werden muß. Im letzteren Fall müssen alle Gewinner des Wettbewerbes zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.

Durchführung von Wettbewerben

§ 66b. (1) Die beabsichtigte Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Wege eines Wettbewerbes (§ 9 Z 24) ist öffentlich bekanntzumachen.

(2) Die auf die Durchführung des Wettbewerbes anwendbaren Bestimmungen sind den an der Teilnahme am Wettbewerb Interessierten auf Anfrage mitzuteilen.

(3) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschränkt werden

1. auf das Gebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder einen Teil davon, oder

2. auf Grund der Tatsache, daß die Teilnehmer gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei des EWR-Abkommens, in dem der Wettbewerb organisiert wird, entweder eine natürliche oder juristische Person sein müßten.

(4) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl haben die Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien festzulegen. In jedem Fall muß die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.

(5) Das Preisgericht darf nur aus von den Teilnehmern des Wettbewerbes unabhängigen Personen bestehen. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muß mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.

(6) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig. Es hat diese Entscheidungen und Stellungnahmen auf Grund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym vorgelegt werden, und nur auf Grund der Kriterien, die in der Bekanntmachung gemäß Abs. 1 genannt sind, zu treffen.

Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 66c. Die in § 47 Abs. 2 vorgesehene Frist kann beim offenen Verfahren auf 36, beim nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden, wenn der Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß § 46a veröffentlicht hat.

Rechtsform der Bewerber und Bieter

§ 66d. Unbeschadet des § 10a dürfen Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei des EWR-Abkommens, in deren Gebiet sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie gemäß den österreichischen Rechtsvorschriften entweder eine natürliche oder juristische Person sein müßten.“

73. § 67 Abs. 1 lautet:

„(1) Soweit von diesem Bundesgesetz erfaßte Auftraggeber eine Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 ausüben, gelten – unbeschadet des 1. und 4. Teiles, der §§ 9, 10 Abs. 1 und 5, 46 und 46c, sowie der Vorschriften, auf die in diesem Hauptstück verwiesen wird – ausschließlich die Bestimmungen dieses Hauptstückes.“

74. § 67 Abs. 5 und 6 entfallen.

75. § 68 lautet:

„§ 68. (1) Dieses Hauptstück gilt nicht für

1. Aufträge oder Wettbewerbe, die ein Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Durchführung der in § 67 Abs. 2 beschriebenen Aufgaben oder zur Durchführung derartiger Aufgaben in einem Staat, der nicht Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in einer Weise, die nicht mit der tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder geographischen Gebietes im Gebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens verbunden ist, vergibt bzw. veranstaltet oder

2. Aufträge, die zum Zweck der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, daß der Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstandes besitzt und daß andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Waren unter gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten oder

3. Aufträge, die die Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Sinne des § 67 Abs. 2 Z 4 ausüben, für Einkäufe ausschließlich in Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdiensten vergeben, soweit andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben geographischen Gebiet oder unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten oder

4. Aufträge, die von öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen gemäß § 36 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der jeweils geltenden Fassung, zur Beschaffung von Wasser vergeben werden oder

5. Aufträge, die von Energie- oder Fernwärmeversorgungsunternehmen für die Lieferung von Energie oder Wärme oder für die Lieferung von Brennstoffen für die Energie- oder Wärmeerzeugung vergeben werden oder

6. Aufträge, deren Durchführung gemäß besonderen Bestimmungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet.

(2) Dieses Hauptstück gilt nicht für Dienstleistungsaufträge,

1. die ein Auftraggeber an ein mit ihm verbundenes Unternehmen vergibt oder

2. die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des § 67 Abs. 2 gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber oder an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist,

sofern mindestens 80 vH des von diesem Unternehmen während der letzten drei Jahre im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens erzielten durchschnittlichen Umsatzes im Dienstleistungssektor aus der Erbringung dieser Dienstleistungen für die mit ihm verbunden Unternehmen stammen. Werden die gleiche Dienstleistung oder gleichartige Dienstleistungen von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen erbracht, ist der Gesamtumsatz zu berücksichtigen, der sich für diese Unternehmen aus der Erbringung von Dienstleistungen ergibt.

(3) Die Auftraggeber haben der Kommission auf deren Anfrage

1. alle Tätigkeiten, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Abs. 1 Z 1 fallen,

2. alle Kategorien von Erzeugnissen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Abs. 1 Z 2 fallen,

3. alle Dienstleistungen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Abs. 1 Z 3 fallen,

4. die Namen der Unternehmen gemäß Abs. 2,

5. die Art und den Wert der Dienstleistungsaufträge gemäß Abs. 2, sowie

6. die Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um zu belegen, daß die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, an das die Aufträge vergeben werden, den Anforderungen des Abs. 2 genügen,

mitzuteilen.

(4) Abweichend von Abs. 1 Z 1 gelten die Bestimmungen dieses Hauptstückes jedoch auch für Trinkwasserversorgungsunternehmen, wenn diese Aufträge oder Wettbewerbe

1. im Zusammenhang mit Wasserbauvorhaben einschließlich Be- und Entwässerungsvorhaben stehen und die dabei erzeugte und zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 vH der mit dem Wasserbauvorhaben zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht oder

2. mit der Ableitung und Klärung von Abwässern im Zusammenhang stehen.“

76. Nach § 68 werden folgende §§ 68a und 68b samt Überschriften eingefügt:

„Freistellung vom Geltungsbereich

§ 68a. (1) Auftraggeber, die eine Tätigkeit gemäß § 67 Abs. 2 ausüben, können beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten schriftlich beantragen, daß die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als eine Tätigkeit im Sinne von § 67 Abs. 2 Z 2 lit. a gilt oder daß sie als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von § 9 Z 26 lit. b zur Nutzung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat den Antrag unverzüglich der Kommission im Wege des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vorzulegen.

(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat einem Antrag gemäß Abs. 1 die erforderlichen Nachweise, Unterlagen und Rechtsvorschriften beizuschließen, daß

1. im Falle einer Genehmigungspflicht für eine Tätigkeit gemäß § 67 Abs. 2 Z 2 lit. a es anderen Unternehmen freisteht, ebenfalls eine Genehmigung zu jenen Bedingungen zu beantragen, denen die Antragsteller gemäß Abs. 1 unterliegen;

2. die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit, die die Auftraggeber zur Ausübung besonderer Tätigkeiten besitzen müssen, festgelegt wurde, bevor die Qualifikation der Bewerber für eine derartige Genehmigung beurteilt wurde;

3. die Genehmigung zur Ausübung der in Abs. 1 genannten Tätigkeiten anhand objektiver Kriterien erteilt wird, die sich auf die zur Durchführung der Suche oder der Förderung vorgesehenen Mittel beziehen; diese Kriterien wurden festgelegt und veröffentlicht, bevor die Anträge auf Genehmigung eingebracht worden sind; diese Kriterien sind in nicht diskriminierender Weise angewendet worden;

4. alle Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder die Aufgabe der Tätigkeit, einschließlich der Bestimmungen über die mit der Ausübung, den Abgaben und der Beteiligung am Kapital oder dem Einkommen der Auftraggeber verbundenenen Verpflichtungen, festgelegt und zur Verfügung gestellt wurden, bevor die Anträge auf Genehmigung eingereicht wurden; diese Bedingungen und Auflagen sind in nicht diskriminierender Weise angewendet worden; Änderungen der Bedingungen und Auflagen haben für alle betroffenen Auftraggeber gegolten und sind in nicht diskriminierender Weise vorgenommen worden; die mit der Ausübung verbundenen Verpflichtungen wurden vor der Erteilung der Genehmigung festgelegt;

5. unbeschadet einer behördlichen Aufforderung, die zur Verwirklichung eines Zieles gemäß Art. 36 EGV erforderlich ist, die Auftraggeber weder durch Rechtsvorschriften noch durch eine Vereinbarung oder Absprache verpflichtet sind, Angaben über die künftigen oder gegenwärtigen Quellen für ihre Käufe zu machen.

Für Unternehmen, denen gemäß den §§ 76 ff. des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259/1975, in der jeweils geltenden Fassung, die Nutzung geographischer Gebiete zum Zweck der Prospektion oder Förderung von Erdöl oder Gas überlassen wurde, gelten die Bedingungen der Z 1 bis 5 als erfüllt. In diesem Fall hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in den beizuschließenden Unterlagen lediglich darauf hinzuweisen, daß es sich um ein Unternehmen im Sinne der Richtlinie 94/22/EG und der §§ 76 ff. des Berggesetzes 1975 handelt und daß die Bestimmung des Abs. 5 beachtet wird.

(3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat eine Entscheidung der Kommission über einen Antrag gemäß Abs. 1 kundzumachen.

(4) Unbeschadet einer Entscheidung der Kommission über einen Antrag gemäß Abs. 1 sind die Bestimmungen des 4. Teiles dieses Bundesgesetzes auch auf von einer Entscheidung der Kommission erfaßte Auftraggeber (freigestellte Auftraggeber) anzuwenden.

(5) Freigestellte Auftraggeber haben bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe zu beachten. Insbesondere haben die Auftraggeber den Unternehmen, die ein Interesse an solchen Aufträgen haben können, ausreichende und rechtzeitige Informationen über die zu vergebenden Aufträge zur Verfügung zu stellen. Der Zuschlag hat auf Grund objektiver, nicht diskriminierender Kriterien zu erfolgen.

(6) Freigestellte Auftraggeber haben dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten alle Angaben gemäß Anhang XVIII für jeden vergebenen Auftrag, dessen Auftragswert mindestens fünf Millionen ECU betragen hat, spätestens 48 Tage nach der Vergabe des Auftrages bekanntzugeben.

(7) Freigestellte Auftraggeber haben entweder auf Verlangen der Kommission oder spätestens 48 Tage nach Ablauf jedes Quartals eines Kalenderjahres alle Angaben gemäß Anhang XVIII Z 1 bis 9 für jeden vergebenen Auftrag, dessen Auftragswert mindestens 400 000 ECU betragen hat, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bekanntzugeben. Sie haben diese Angaben und die diesbezüglichen Unterlagen mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufzubewahren.

Anwendungsbereich

§ 68b. (1) Aufträge, deren Gegenstand Lieferungen und Bauarbeiten sind, sowie Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III sind, werden gemäß den Vorschriften dieses Hauptstückes vergeben.

(2) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang IV sind, werden gemäß § 46, § 46c, § 73 Abs. 1 und § 76 Abs. 5 und 6 vergeben.

(3) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III und Anhang IV sind, werden gemäß den Vorschriften dieses Hauptstückes vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV. Ist dies nicht der Fall, so werden sie gemäß § 46, § 46c, § 73 Abs. 1 und § 76 Abs. 5 und 6 vergeben.“

77. § 69 samt Überschrift lautet:

„Regelmäßige Bekanntmachung

§ 69. (1) Der Auftraggeber hat am Beginn seines jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung zu veröffentlichen, die folgende Angaben zu enthalten hat:

1. bei Lieferaufträgen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren nach Maßgabe des § 4 geschätzter Auftragswert mindestens 750 000 ECU beträgt;

2. bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern für die nächsten zwölf Monate geplanten Aufträge, deren nach Maßgabe des § 4 geschätzter Auftragswert mindestens 5 Millionen ECU beträgt;

3. bei Dienstleistungsaufträgen, aufgeschlüsselt nach den Kategorien der Dienstleistungen gemäß Anhang III, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren nach Maßgabe des § 4 geschätzter Auftragswert mindestens 750 000 ECU beträgt.

(2) Die Bekanntmachung ist gemäß dem Anhang XIV zu erstellen.

(3) Sofern ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß es sich um zusätzliche Informationen handelt, müssen regelmäßige Bekanntmachungen keine Informationen enthalten, die bereits in einer vorangegangenen regelmäßigen Bekanntmachung enthalten waren.“

78. In § 70 Abs. 1 wird die Wortfolge „Liefer- und Bauaufträgen“ durch die Wortfolge „Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen“ ersetzt.

79. § 70 Abs. 3 und 4 lauten:

„(3) Abweichend von Abs. 2 können Auftraggeber in den folgenden Fällen auf ein Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen:

1. wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot abgegeben worden ist, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrages nicht wesentlich geändert werden, oder

2. wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung von Forschungs- und Entwicklungskosten vergeben wird, sofern die Vergabe eines derartigen Auftrages einem Aufruf zum Wettbewerb für Folgeaufträge, die insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift, oder

3. wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann, oder

4. soweit dies unbedingt erforderlich ist, weil dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen oder nicht offenen Verfahren vorgesehenen Fristen einzuhalten, oder

5. im Falle von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchzuführenden Leistungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung gängiger Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, daß der Auftraggeber Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müßte und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch oder Wartung mit sich bringen würde, oder

6. wenn zur Ausführung eines bestehenden Bau- oder Dienstleistungsauftrages zusätzliche Bau- oder Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf, noch im zuerst vergebenen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich werden, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausgeführt hat, und entweder

a) sich die zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen, oder

b) diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen zwar von der Ausführung des ersten Auftrages getrennt werden können, aber für dessen Abrundung unbedingt erforderlich sind; oder

7. bei neuen Bauleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Arbeiten bestehen, sofern

a) der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden soll, der bereits den ersten Auftrag erhalten hat,

b) der erste Auftrag nach einem Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurde,

c) sie einem Grundentwurf entsprechen, der Gegenstand des ersten Auftrages war,

d) hiefür die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war, und

e) der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert der Berechnung des Schwellenwertes gemäß § 4 zugrunde gelegt wurde; oder

8. wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen notiert und gekauft werden, oder

9. bei Aufträgen, die auf Grund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden sollen, sofern die Rahmenvereinbarung selbst

a) gemäß den Bestimmungen dieses Hauptstückes vergeben wurde und

b) nicht dazu führt, daß der Wettbewerb verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird; oder

10. bei Gelegenheitskäufen, wenn Lieferungen auf Grund einer besonders günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, zu einem Preis gekauft werden können, der erheblich unter den normalerweise marktüblichen Preisen liegt, oder

11. bei einem zu besonders günstigen Bedingungen erfolgenden Kauf von Lieferungen entweder bei einem Unternehmen, das seine gewerbliche Tätigkeit endgültig einstellt, oder bei Verwaltern im Rahmen eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens, sowie

12. wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluß an einen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes durchgeführten Wettbewerb an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbes vergeben werden muß. Im letzten Fall sind alle Gewinner des Wettbewerbes zur Teilnahme an Verhandlungen einzuladen.

(4) Die Übermittlung technischer Spezifikationen an Bewerber oder Bieter, die Prüfung und die Auswahl von Bewerbern oder Bietern und die Auftragsvergabe können die Auftraggeber mit Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verbinden. Das Recht von Bewerbern oder Bietern, mit einem Auftraggeber die Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen über das gesetzlich zwingende Maß hinaus zu vereinbaren, bleibt unberührt.“

80. In § 71 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Anhang VIII“ durch „Anhang XV“ ersetzt.

81. § 71 Abs. 2 Z 1 lautet:

„1. in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrages sein werden, speziell genannt sind, und“

82. § 71 Abs. 4 entfällt.

83. Nach § 71 wird folgender § 71a samt Überschrift eingefügt:

„Durchführung von Wettbewerben

§ 71a. Die Bestimmungen des § 66b gelten für sämtliche Wettbewerbe (§ 9 Z 24),

1. die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer dem in § 4 genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, oder

2. bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer folgende Beträge erreicht oder übersteigt:

a) 400 000 ECU bei Wettbewerben von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des § 67 Abs. 2 Z 1 bis 3 ausüben, und

b) 600 000 ECU bei Wettbewerben von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des § 67 Abs. 2 Z 4 ausüben.“

84. § 72 lautet:

„§ 72. (1) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung. Diese Frist kann auf 36 Tage verkürzt werden, falls der Auftraggeber eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht hat.

(2) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen bei nicht offenen Verfahren und bei Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb auf Grund einer Vergabebekanntmachung oder einer Aufforderung gemäß § 71 Abs. 2 Z 3 beträgt mindestens fünf Wochen vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an und darf aus Gründen der Dringlichkeit auf nicht weniger als 22 Tage verkürzt werden.

(3) Für den Eingang von Angeboten hat der Auftraggeber eine Frist von mindestens drei Wochen – aus Gründen der Dringlichkeit von mindestens 10 Tagen – von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an gerechnet festzusetzen, es sei denn, es wurde zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern eine andere, für alle Bewerber gleiche Frist einvernehmlich festgelegt.

(4) Können die Anbote nur nach Prüfung umfangreicher Unterlagen, wie zB ausführlicher technischer Spezifikationen, oder nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ergänzende Unterlagen zu den Auftragsunterlagen erstellt werden, so sind die Angebotsfristen entsprechend zu erstrecken.

(5) Im übrigen gelten § 47 Abs. 3, 5 und 6 und § 49 sowie für das nicht offene und das Verhandlungsverfahren § 14 Abs. 3.

(6) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Werden Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Telefax, Telefon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt, so sind sie durch ein vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist abzusendendes Schreiben des Antragstellers zu bestätigen.“

85. § 73 lautet:

„§ 73. (1) Hinsichtlich technischer Spezifikationen ist § 50 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Auftraggeber können gemäß § 50 Abs. 3 Z 1 von § 50 Abs. 2 abweichen, wenn es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit Europäischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen.

2. Auftraggeber haben in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jedenfalls die Anwendung des § 50 Abs. 3 anzugeben.

3. Falls keine Europäischen Spezifikationen existieren, sind die technischen Spezifikationen nach Möglichkeit durch Bezugnahme auf andere in der Gemeinschaft gebräuchliche Normen festzulegen.

4. Auftraggeber können von § 50 Abs. 2 auch dann abweichen, wenn die betreffende Europäische Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer Erlassung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung trägt. Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, haben der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderen zur Revision der Europäischen Spezifikation befugten Stelle sowie dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mitzuteilen, aus welchen Gründen sie die Europäischen Spezifikationen für ungeeignet halten und haben deren Revision zu beantragen.

(2) Die Auftraggeber haben an einem Auftrag interessierten Unternehmern auf Anfrage die technischen Spezifikationen mitzuteilen, die regelmäßig in ihren Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen genannt werden oder die sie bei Beschaffungen im Zusammenhang mit regelmäßigen Bekanntmachungen benutzen.

(3) Soweit sich solche technische Spezifikationen aus Dokumenten ergeben, die interessierten Unternehmern zur Verfügung stehen, genügt dabei eine Bezugnahme auf diese Dokumente.

(4) § 22c Abs. 1 und § 22d gelten sinngemäß.

(5) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen jene Stellen gemäß § 22c Abs. 2 anzugeben, bei denen die Bieter die einschlägigen Auskünfte über die am Ausführungsort während der Durchführung des Auftrages maßgeblichen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften erhalten können.

(6) Der Auftraggeber, der die Auskünfte gemäß Abs. 5 erteilt, hat von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe zu verlangen, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebotes den arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften am Ausführungsort Rechnung getragen haben. Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des § 76 Abs. 4 nicht entgegen.“

86. In § 74 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „Lieferanten oder“.

87. In § 74 Abs. 3 entfallen die Wortfolgen „Lieferanten oder“ und „Lieferanten und“.

88. In § 74 Abs. 5 Z 1 und in § 74 Abs. 7 entfällt jeweils die Wortfolge „Lieferanten oder“.

89. In § 74 Abs. 8 entfallen jeweils die Wortfolgen „Lieferanten oder“.

90. In § 74 Abs. 9 wird der Ausdruck „Anhang IX“ durch „Anhang XVI“ ersetzt.

91. § 75 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Bezüglich des Nachweises der Eignung gilt § 45a Abs. 5.“

92. § 75 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

„(5) Unbeschadet Abs. 4 dürfen Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei des EWR-Abkommens, in dessen Gebiet sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entweder eine natürliche oder juristische Person sein müßten.

(6) Juristische Personen können jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die einschlägigen beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.“

93. § 76 Abs. 1 und 2 lauten:

„(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften über die Vergütung bestimmter Dienstleistungen ist für die Auftragsvergabe maßgebendes Kriterium

1. entweder das Bestbieterprinzip gemäß § 40, oder

2. ausschließlich der niedrigste Preis.

(2) Bei der Anwendung des Bestbieterprinzips hat der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen oder in der Bekanntmachung die als erforderlich erachteten Nachweise sowie alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, grundsätzlich in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben.“

94. § 76 Abs. 4 bis 7 lauten:

„(4) Für die vertiefte Angebotsprüfung gilt § 36 Abs. 1 bis 3. Angebote, die auf Grund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, dürfen vom Auftraggeber nur zurückgewiesen werden, wenn dieser den Bieter darauf hingewiesen hat und dieser nicht den Nachweis liefert, daß die Beihilfe gemäß Art. 93 EGV gemeldet und genehmigt wurde. Der Auftraggeber, der unter diesen Umständen ein Angebot zurückgewiesen hat, hat dies der Kommission bekanntzugeben.

(5) Auftraggeber haben der Kommission für jeden vergebenen Auftrag und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten nach der Vergabe die Ergebnisse des Vergabeverfahrens oder Wettbewerbes durch eine gemäß Anhang XVII bzw. XIII abgefaßte Bekanntmachung mitzuteilen.

(6) Auftraggeber, die Dienstleistungsaufträge der Kategorie Nr. 8 des Anhanges III, auf die § 70 Abs. 3 Z 2 anwendbar ist, vergeben, müssen bezüglich der Angaben gemäß Anhang XVII Z 3 nur die Hauptbezeichnung des Auftragsgegenstandes gemäß der Klassifizierung des Anhanges III angeben. Auftraggeber, die Dienstleistungsaufträge der Kategorie Nr. 8 des Anhanges III, auf die § 70 Abs. 3 Z 2 nicht anwendbar ist, vergeben, können die Angaben auf die Angaben gemäß Anhang XVII Z 3 beschränken, wenn Bedenken hinsichtlich eines Geschäftsgeheimnisses dies notwendig machen. Sie müssen jedoch dafür sorgen, daß die gemäß Anhang XVII Z 3 veröffentlichten Angaben mindestens ebenso detailliert sind wie die Angaben in der Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb gemäß § 71 oder, im Fall eines Prüfsystems, zumindest ebenso detailliert sind wie die Angaben gemäß § 74 Abs. 7. Bei den in Anhang IV genannten Dienstleistungen geben die Auftraggeber in ihrer Bekanntmachung an, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

(7) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die Vergabe von Aufträgen, für die gemäß anderen Vorschriften, die am 14. Juni 1993 in Geltung standen, bestimmten Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt oder andere Kriterien der Auftragsvergabe festgelegt wurden, sofern diese Vorschriften dem EGV nicht widersprechen.“

95. § 76 Abs. 8 bis 10 werden aufgehoben.

96. Nach § 76 wird folgender § 76a samt Überschrift eingefügt:

„Drittländer, Bestimmungen über Software

§ 76a. (1) Die Bestimmungen der folgenden Absätze gelten für Angebote betreffend Waren mit Ursprung in Staaten,

1. die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind (Drittländer) und

2. mit denen überdies keine Vereinbarung seitens der Europäischen Gemeinschaft besteht, die Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft einem der Rechtslage nach diesem Bundesgesetz vergleichbaren und tatsächlichen Zugang zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet.

(2) Als Ware gilt auch Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird.

(3) Ein im Hinblick auf die Vergabe eines Lieferauftrages eingereichtes Angebot kann nach Maßgabe der folgenden Absätze ausgeschieden werden, wenn der Anteil der aus Drittländern stammenden Waren mehr als 50 vH des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Waren beträgt. Der Warenursprung ist nach den in Österreich geltenden zollrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Bei der Bestimmung des Anteils der aus Drittländern stammenden Waren sind diejenigen Drittländer nicht zu berücksichtigen, für welche sich dies auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaft ergibt. Die Bundesregierung hat solche Drittländer mit Verordnung festzustellen.

(4) Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in § 76 Abs. 1 aufgestellten Zuschlagskriterien gleichwertig, so sind, vorbehaltlich des Abs. 5, die in Abs. 3 umschriebenen Angebote auszuscheiden. Die Preise solcher Angebote gelten als gleich, sofern sie um nicht mehr als 3 vH voneinander abweichen.

(5) Abs. 4 gilt jedoch nicht, soweit die Annahme eines Angebotes auf Grund dieser Vorschrift den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dies zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.“

97. In § 77 Abs. 1, 2 und 3 wird jeweils das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“ durch „Kommission“ ersetzt. § 77 Abs. 1 wird angefügt:

„Dies betrifft insbesondere Unterlagen über

1. die Prüfung und Auswahl der Unternehmen und die Auftragsvergabe,

2. die Anwendung des § 73 Abs. 1 und

3. die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 70 Abs. 3.“

98. § 78 Abs. 4 und 5 lauten:

„(4) Das Bundesvergabeamt und die Bundes-Vergabekontrollkommission bestehen jeweils aus den Vorsitzenden und der erforderlichen Zahl von Stellvertretern sowie sonstigen Mitgliedern, die über Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden. Wiederbestellungen sind zulässig. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind im Falle des Bundesvergabeamtes aus dem Richterstand zu ernennen und dürfen im Falle der Bundes-Vergabekontrollkommission weder der Auftragnehmer- noch der Auftraggeberseite angehören.

(5) Bei der Erstellung des Vorschlages der Bundesregierung hinsichtlich der sonstigen Mitglieder ist auf Vorschläge der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer sowie der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer Bedacht zu nehmen. Weiters ist dabei darauf Bedacht zu nehmen, daß die Anzahl der Mitglieder der Auftragnehmer- und der Auftraggeberseite gleich ist. Die Vertreter der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer sind der Auftragnehmerseite zuzurechnen. Bei der Erstellung des Vorschlages für die Vertreter der Auftragnehmerseite hat die Bundesregierung auf Vorschläge der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer Bedacht zu nehmen. Zusätzlich ist mindestens ein Mitglied der Vollversammlung auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer in den Vorschlag der Bundesregierung aufzunehmen.“

99. § 78 Abs. 8 lautet:

„(8) Unter Bedachtnahme auf die Abs. 4 bis 7 sind Ersatzmitglieder zu bestellen, die im Falle der Verhinderung von Mitgliedern an deren Stelle zu treten haben.“

100. § 79 samt Überschrift lautet:

„Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 79. (1) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) in der Bundes-Vergabekontrollkommission und im Bundesvergabeamt erlischt:

1. bei Tod des Mitgliedes (Ersatzmitgliedes)

2. bei Verzicht

3. bei Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat

4. mit der Feststellung der Vollversammlung des jeweiligen Organes, daß das Mitglied (Ersatzmitglied) wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist

5. bei Zeitablauf

6. mit der Feststellung der Vollversammlung des jeweiligen Organes, daß das Mitglied (Ersatzmitglied) eine grobe Pflichtverletzung begangen hat

7. im Falle des Ausscheidens aus dem Richterstand bzw. des Dienststandes der jeweils vorschlagenden Stelle.

(2) Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf der Funktionsperiode gemäß Abs. 1 aus, so ist unter Anwendung des § 78 Abs. 4 bis 7 für den Rest der Funktionsperiode unverzüglich ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.“

101. In § 81 Abs. 2 wird als zweiter Satz eingefügt:

„Anträge auf einstweilige Verfügungen kann der Vorsitzende des Bundesvergabeamtes ohne Befassung eines Senates unmittelbar dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zuweisen.“

102. § 82 und ein neu eingefügter § 82a lauten samt Überschriften:

„Befangene und ausgeschlossene Mitglieder

§ 82. (1) Von einer Entscheidungstätigkeit sind Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bundesvergabeamtes hinsichtlich jener Vergabeverfahren ausgeschlossen, die eine Auftragsvergabe im Wirkungsbereich jener Institution betreffen, der sie angehören oder die sie gemäß § 78 Abs. 5 vorgeschlagen hat.

(2) Lassen wichtige Gründe die Unbefangenheit eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) der Bundes-Vergabekontrollkommission oder eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Bundesvergabeamtes bezweifeln, so hat es sich der Ausübung seiner Funktion zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen.

(3) Von einer Gutachtenstätigkeit gemäß § 87 Abs. 1 Z 2 und 3 sind Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Bundes-Vergabekontrollkommission ausgeschlossen, wenn sie in dem zugrundeliegenden Vergabeverfahren bereits in einem Schlichtungssenat tätig waren oder an der Erstellung eines Gutachtens gemäß § 87 Abs. 1 Z 4 mitgewirkt haben.

(4) Von einer Schlichtungstätigkeit sind Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Bundes-Vergabekontrollkommission ausgeschlossen, wenn sie in dem zugrundeliegenden Vergabeverfahren bereits an der Erstellung eines Gutachtens gemäß § 87 Abs. 1 Z 4 mitgewirkt haben.

Ablehnungsrecht der Parteien

§ 82a. Parteien können Mitglieder des Senates unter Angabe von Gründen ablehnen. Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag trifft der geschäftsführende Senat. Betrifft der Antrag ein Mitglied des geschäftsführenden Senates, so tritt bei der Entscheidung über den Ablehnungsantrag an die Stelle des abgelehnten Mitgliedes dessen Ersatzmitglied gemäß der Geschäftsverteilung.“

103. § 83 Abs. 1 wird angefügt:

„Folgende Beschlüsse der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes sind in Anwesenheit der nach den Bestimmungen der jeweiligen Geschäftsordnung erforderlichen Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu fassen:

1. die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung;

2. die Beschlußfassung über die Geschäftsverteilung für jeweils ein Kalenderjahr;

3. die Beschlußfassung gemäß § 79 Z 4 und 6;

4. die Ergänzung der Tagesordnung der Vollversammlung aus Gründen der Dringlichkeit;

5. die personelle Zusammensetzung der Senate im Rahmen der Geschäftsverteilung.“

104. § 83 Abs. 3 letzter Satz entfällt.

105. § 84 Abs. 2 und ein neu angefügter Abs. 3 lauten:

„(2) Hat eine vergebende Stelle oder ein Unternehmer Unterlagen nicht vorgelegt, Auskünfte nicht erteilt oder eine Auskunft zwar erteilt, die Unterlagen des Vergabeverfahrens aber nicht vorgelegt, so kann die Bundes-Vergabekontrollkommission oder das Bundesvergabeamt, wenn die vergebende Stelle oder der Unternehmer auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden.

(3) Bestehende gesetzliche Verschwiegenheitspflichten, soweit sie nicht durch Abs. 1 eingeschränkt werden, bleiben unberührt.“

106. § 85 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat diesen Organen das notwendige Personal auf Vorschlag des Bundesvergabeamtes zur Verfügung zu stellen.“

107. In § 85 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „in fachlicher Hinsicht“. Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Sie dürfen von diesen Funktionen nur nach Anhörung des jeweiligen Vorsitzenden enthoben werden.“

108. § 86 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Bundesregierung hat unter Bedachtnahme auf den zur Erstellung nötigen Aufwand an Zeit, Personal und Amtshandlungen die Höhe der Gebühren durch Verordnung festzulegen.“

109. § 87 Abs. 1 Z 1 lautet:

„1. bis zur Zuschlagserteilung zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten, die sich zwischen der vergebenden Stelle und einem oder mehreren Bewerbern oder Bietern bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes oder der hiezu ergangenen Verordnungen ergeben;“

110. § 87 Abs. 1 Z 3 und eine neu angefügte Z 4 lauten:

„3. nach Zuschlagserteilung zur Erstellung von Gutachten über die Durchführung des Auftragsvertrages;

4. zur Erstellung von Gutachten über den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes hinsichtlich künftiger Auftragsvergaben.“

111. § 87 Abs. 5 und 6 und die neu anzufügenden Abs. 7 und 8 lauten:

„(5) In den Fällen des Abs. 1 Z 4 hat die Bundes-Vergabekontrollkommission auf Ersuchen der vergebenden Stelle, eines Unternehmers, der ein Interesse am Abschluß eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages behauptet (§ 92 Abs. 1) oder der jeweils in Betracht kommenden Interessenvertretung tätig zu werden.

(6) Ein auf ein Tätigwerden gemäß Abs. 1 Z 1 gerichtetes Ersuchen ist möglichst rasch nach Kenntnis der Meinungsverschiedenheit bei der Geschäftsführung einzubringen.

(7) Wird die Bundes-Vergabekontrollkommission nicht auf Ersuchen der vergebenden Stelle tätig, so hat sie diese unverzüglich von der Aufnahme ihrer Tätigkeit zu verständigen.

(8) Die vergebende Stelle darf innerhalb von vier Wochen ab Einbringung ihres Ersuchens gemäß Abs. 2 bzw. ab der Verständigung gemäß Abs. 7 bei sonstiger Nichtigkeit den Zuschlag nicht erteilen, es sei denn, daß vor Ablauf dieser Frist

1. das Ersuchen um Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zurückgezogen wird oder

2. eine gütliche Einigung zustande kommt oder

3. die Bundes-Vergabekontrollkommission mitteilt, daß kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird.

In den Fällen der Z 1 und 2 endet die Frist mit dem Zeitpunkt der Zurückziehung bzw. der gütlichen Einigung, in den Fällen der Z 3 zwei Wochen nach Verständigung durch die Bundes-Vergabekontrollkommission.“

112. § 88 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Schlichtungssenat hat die Streitteile zu hören und den der Meinungsverschiedenheit zugrundeliegenden Sachverhalt zu ermitteln. Läßt sich ein Streitteil in die Verhandlung nicht ein, so ist in der Niederschrift festzuhalten, daß keine gütliche Einigung zustande gekommen ist. Von der Verhandlung sind auch Dritte zu verständigen, die von der Meinungsverschiedenheit betroffen sind. Diesen ist die Möglichkeit zu geben, an der Verhandlung teilzunehmen.“

113. § 88 Abs. 4 letzter Satz lautet:

„Den Streitteilen und dem Bundesvergabeamt ist je eine Abschrift hievon zu übermitteln.“

113a. § 89 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die Bundes-Vergabekontrollkommission hat nur solchen Ersuchen um Gutachtenserstellung gemäß § 87 Abs. 1 Z 4 nachzukommen, die bezüglich des persönlichen und sachlichen Geltungsbereiches die Klärung einer Frage erfordert, die trotz der bestehenden Anwendungs- und Spruchpraxis ungelöst ist.“

114. In § 91 Abs. 2 wird die Wortfolge „zum Zeitpunkt des erfolgten Zuschlages“ durch die Worte „zur Zuschlagserteilung“ ersetzt.

115. § 91 Abs. 3 lautet:

„(3) Nach Zuschlagserteilung oder nach Abschluß des Vergabeverfahrens ist das Bundesvergabeamt zuständig, festzustellen, ob wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz oder die hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde. In einem solchen Verfahren ist das Bundesvergabeamt ferner zuständig, auf Antrag des Auftraggebers festzustellen, ob ein übergangener Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.“

116. § 91 Abs. 4 entfällt.

117. Nach § 91 wird folgender § 91a samt Überschrift eingefügt:

„Bekanntmachung von Entscheidungen

§ 91a. Entscheidungen des Bundesvergabeamtes sind evident zu halten und in anonymisierter Form zu veröffentlichen.“

118. § 92 Abs. 2 bis 5 und ein neuer Abs. 6 lauten:

„(2) Ein solcher Antrag ist bis zur Zuschlagserteilung (§ 91 Abs. 2) in folgenden Fällen unzulässig:

1. wenn in derselben Sache kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, es sei denn, die Bundes-Vergabekontrollkommission ist innerhalb der Frist des § 88 Abs. 2 nicht tätig geworden oder hat sich für unzuständig erklärt;

2. wenn in derselben Sache in einem Schlichtungsverfahren eine gütliche Einigung erzielt worden ist, es sei denn der Unternehmer macht glaubhaft, daß der Auftraggeber sich nicht an das Ergebnis der gütlichen Einigung hält oder gehalten hat;

3. wenn er nicht spätestens zwei Wochen ab Kenntnis einer Empfehlung gemäß § 88 Abs. 3 gestellt wird.

(3) Wurde in einem gemäß § 88 durchgeführten Schlichtungsverfahren, das nicht zu einer gütlichen Einigung geführt hat, eine Empfehlung nicht fristgerecht abgegeben, so ist der Antrag jederzeit zulässig.

(4) In den Fällen des § 91 Abs. 3 ist ein Antrag unzulässig, wenn er nicht spätestens sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Zuschlages gestellt wird.

(5) Der Antrag hat zu enthalten

1. die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen Entscheidung,

2. die genaue Bezeichnung des Auftraggebers,

3. eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluß,

4. Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für den Antragsteller,

5. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und

6. ein bestimmtes Begehren.

(6) Dem Antrag auf Nachprüfung kommt keine aufschiebende Wirkung für das betreffende Vergabeverfahren zu.“

119. In § 93 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „unter Bedachtnahme auf die in derselben Sache ergangene Empfehlung des Schlichtungssenates“.

120. § 93 Abs. 2 1. Satz lautet:

„Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung muß spätestens zwei Wochen nach Kenntnis der Empfehlung gemäß § 88 Abs. 3 gestellt werden.“

121. In § 93 Abs. 4 erster Satz lautet:

„Mit einer einstweiligen Verfügung können das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen des Auftraggebers bis zur Entscheidung des Bundesvergabeamtes über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden.

122. § 93 Abs. 5 entfällt; die Abs. 6 und 7 erhalten die Bezeichnung „(5)“ und „(6)“. § 93 Abs. 5 und 6 (neu) lauten:

„(5) In einer einstweiligen Verfügung ist die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf der bestimmten Zeit, spätestens jedoch zwei Monate nach Antragstellung, oder mit der Entscheidung des Bundesvergabeamtes über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft. Das Bundesvergabeamt hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, weggefallen sind.

(6) Einstweilige Verfügungen sind sofort vollstreckbar. Für die Vollstreckung gilt das VVG.“

122a. § 95 Abs. 1 lautet:

„(1) Über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen ist unverzüglich, längstens jedoch binnen fünf Tagen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden.“

123. Die Überschrift des 3. Hauptstückes des 4. Teiles lautet:

„3. HAUPTSTÜCK

Außerstaatliche Kontrolle“

124. § 96 lautet:

„§ 96. (1) Wenn die Kommission die Republik Österreich oder einen Auftraggeber auffordert, einen klaren und eindeutigen Verstoß gegen die im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Vergabevorschriften zu beseitigen, so ist nach Maßgabe der folgenden Absätze vorzugehen.

(2) Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten hat die rasche Weiterleitung von Informationen im Verkehr mit dem Auftraggeber einerseits und der Kommission andererseits wahrzunehmen. Österreichische Stellungnahmen gegenüber der Kommission hat der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten weiterzuleiten. Diese Stellungnahmen sind auf der Grundlage der vom Auftraggeber vorzulegenden schriftlichen Unterlagen des Vergabeverfahrens nach Anhörung des Auftraggebers vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vorzubereiten und abzugeben.

(3) Soweit der Republik Österreich nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes Mitteilungspflichten gegenüber der Kommission obliegen, hat der betroffene Auftraggeber dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten spätestens zehn Tage nach Eingang der genannten Aufforderung zwecks Weiterleitung an die Kommission folgende Unterlagen vorzulegen:

1. vollständige Unterlagen betreffend das bemängelte Vergabeverfahren und die von der Kommission gemäß Abs. 1 festgestellte Rechtswidrigkeit und

2. entweder

a) einen Nachweis, daß die Rechtswidrigkeit beseitigt wurde, oder

b) eine ausführliche Begründung dafür, weshalb die Rechtswidrigkeit nicht beseitigt wurde, oder

c) die Mitteilung, daß das betreffende Vergabeverfahren entweder auf Betreiben des Auftraggebers oder aber im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens ausgesetzt wurde.

(4) Auftraggeber, die Tätigkeiten im Sinne des § 67 Abs. 2 ausüben, haben dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten spätestens 19 Tage nach Eingang der genannten Aufforderung zwecks Weiterleitung an die Kommission die im Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Unterlagen vorzulegen.

(5) In einer Begründung gemäß Abs. 3 Z 2 lit. b kann insbesondere geltend gemacht werden, daß die behauptete Rechtswidrigkeit bereits Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens ist. In diesem Fall hat der Auftraggeber den Bundeskanzler und den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten unverzüglich vom Ausgang dieses Verfahrens zwecks Verständigung der Kommission zu unterrichten.

(6) Nach einer Mitteilung gemäß Abs. 3 Z 2 lit. c hat der Auftraggeber dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten gegebenenfalls unverzüglich die Beendigung der Aussetzung oder die Eröffnung eines neuen Vergabeverfahrens, das sich ganz oder teilweise auf das frühere Vergabeverfahren bezieht, zwecks Verständigung der Kommission bekanntzugeben. In einer derartigen neuerlichen Mitteilung ist entweder zu bestätigen, daß die behauptete Rechtswidrigkeit beseitigt wurde oder eine ausführliche Begründung dafür zu geben, weshalb die Rechtswidrigkeit nicht beseitigt wurde.“

125. § 97 samt Überschrift entfällt.

126. § 97 (neu) und ein neu eingefügter § 97a lauten samt Überschriften:

„Bescheinigungsverfahren

§ 97. (1) Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Sinne des § 67 Abs. 2 ausüben, können ihre Vergabeverfahren und Vergabepraktiken, auf die das 5. Hauptstück des 3. Teiles dieses Gesetzes anzuwenden ist, regelmäßig von einem Attestor oder einer Bescheinigungsstelle untersuchen lassen, um eine Bescheinigung darüber zu erhalten, daß diese Verfahren und Praktiken zum gegebenen Zeitpunkt mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes über die Auftragsvergabe und mit den diesbezüglichen österreichischen Vorschriften übereinstimmen.

(2) Der Attestor oder die Bescheinigungsstelle hat dem Auftraggeber schriftlich über die Ergebnisse der Untersuchung zu berichten. Vor Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Abs. 1 an den Auftraggeber hat sich der Attestor oder die Bescheinigungsstelle zu vergewissern, daß etwaige von ihnen festgestellte Unregelmäßigkeiten in den Vergabeverfahren und -praktiken des Auftraggebers beseitigt worden sind und daß der Auftraggeber geeignete Maßnahmen getroffen hat, die ein neuerliches Auftreten dieser Unregelmäßigkeiten verhindern.

(3) Auftraggeber, die eine Bescheinigung gemäß Abs. 1 erhalten haben, können in Bekanntmachungen folgende Erklärung abgeben:

„Der Auftraggeber hat gemäß der Richtlinie 92/13/EWG des Rates eine Bescheinigung darüber erhalten, daß seine Vergabeverfahren und -praktiken am . . . mit dem Gemeinschaftsrecht über die Auftragsvergabe und mit den Vorschriften der Republik Österreich zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übereinstimmen.“

(4) Die Bundesregierung hat durch Verordnung die ÖNORM-EN 45.503 „Bescheinigungs-Norm für die Bewertung der Auftragsvergabeverfahren von Auftraggebern im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor“ vom 1. April 1996 für verbindlich zu erklären.

Außerstaatliche Schlichtung

§ 97a. (1) Jeder Bewerber oder Bieter, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag, auf den die Bestimmungen des 5. Hauptstückes des 3. Teiles dieses Bundesgesetzes zur Anwendung kommen, hat oder hatte und der behauptet, daß ihm im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Vergabe dieses Auftrages durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes über die Auftragsvergabe oder gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, kann ein Schlichtungsverfahren vor der Kommission schriftlich beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten beantragen. Dieser hat den Antrag im Wege des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten unverzüglich an die Kommission weiterzuleiten.

(2) Jede am Schlichtungsverfahren beteiligte Partei hat unverzüglich einen Schlichter zu benennen und der Kommission bekanntzugeben, ob sie den von der Kommission vorgeschlagenen Schlichter akzeptiert. Die Schlichter können höchstens zwei weitere einschlägig qualifizierte Personen als Sachverständige, die sie in ihrer Arbeit beraten, hinzuziehen. Die am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien und die Kommission können die von den Schlichtern vorgeschlagenen Sachverständigen ablehnen.

(3) Ist bereits in bezug auf den in Abs. 1 bezeichneten Auftrag ein Schlichtungs- oder Nachprüfungsverfahren gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anhängig, so hat der betroffene Auftraggeber die Schlichter davon in Kenntnis zu setzen. Die Schlichter haben den Bewerber oder Bieter, der das Schlichtungs- oder Nachprüfungsverfahren beantragt hat, von der Einleitung des Schlichtungsverfahrens zu unterrichten. Sie haben den Bewerber oder Bieter aufzufordern, binnen einer Frist von drei Tagen mitzuteilen, ob er dem Schlichtungsverfahren beitritt. Der Beitritt zu einem Schlichtungsverfahren hat keinerlei Auswirkungen auf das anhängige Schlichtungs- oder Nachprüfungsverfahren. Weigert sich der Bewerber oder Bieter, dem Schlichtungsverfahren beizutreten, so können die Schlichter, wenn sie der Auffassung sind, daß der Beitritt des Bewerbers oder Bieters zur Beilegung der Streitigkeit erforderlich ist, mit Mehrheit die Einstellung des Schlichtungsverfahrens beschließen. Der Beschluß ist der Kommission unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(4) Die Schlichter haben dem Antragsteller, dem Auftraggeber und allen anderen am Vergabeverfahren beteiligten Bewerbern oder Bietern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie haben unter Beachtung der Bestimmungen des EGV und der Grundsätze dieses Bundesgesetzes auf eine gütliche Einigung zwischen den Parteien hinzuwirken; sie haben der Kommission über ihre Schlußfolgerungen und über alle Ergebnisse des Verfahrens zu berichten.

(5) Der Antragsteller und der betroffene Auftraggeber können jederzeit das Verfahren durch die Erklärung, das Verfahren nicht mehr fortsetzen zu wollen, beenden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, haben sie die ihnen im Schlichtungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Die Kosten des Verfahrens sind von den Parteien zu gleichen Teilen zu tragen. Über den Ersatz sonstiger Kosten hat auf Antrag der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu entscheiden.

(6) Die Bundesregierung hat durch Verordnung nähere Regelungen betreffend den Schriftverkehr mit der Kommission, die Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens, die allfällige Beteiligung österreichischer Behörden am Verfahren und die Auswahl der Schlichter für das Schlichtungsverfahren zu erlassen.“

127. § 98 Abs. 1 letzter Satz entfällt.

128. § 98 Abs. 2 lautet:

„(2) Kein Anspruch besteht, wenn gemäß § 91 Abs. 3 letzter Satz festgestellt worden ist, daß der übergangene Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.“

129. § 99 wird samt Überschrift aufgehoben.

129a. Nach § 102 wird folgender § 102a samt Überschrift eingefügt:

„Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

§ 102a. Für die Fälle, in denen ein Schiedsgericht vereinbart ist, ist die Geltung der Vorschriften des 4. Abschnittes des 4. Teiles der ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung, vorzusehen. Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Vorschriften dürfen in der Ausschreibung nicht vorgesehen werden. Die Bundesregierung kann mit Verordnung unter Wahrung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nähere Festlegungen hinsichtlich der dabei zugrunde zu legenden Honorarordnung treffen.“

130. Die Überschrift des 5.Teiles lautet:

„5. Teil

Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen“

131. Nach der Überschrift des 5.Teiles wird folgender neuer § 103 samt Überschrift eingefügt:

„Strafbestimmungen

§ 103. (1) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Artikel 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine Auskunfts- oder Vorlagepflichten gemäß § 84 Abs. 1 oder § 96 Abs. 3 bis 6 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.

(2) Verwaltungsstrafen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, zu verhängen.“

132. Der bisherige § 103 erhält die Bezeichnung „§ 103a“. § 103a (neu) wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Für das Inkrafttreten durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. . . ./1996 neu gefaßter oder eingefügter Bestimmungen und für das Außerkrafttreten durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobener Bestimmungen sowie für nach dem BVergG, BGBl. Nr. 462/1993, bestellte Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes und für nach diesem Bundesgesetz anhängige Verfahren gilt folgendes:

1. Das Inhaltsverzeichnis, der 1. Abschnitt und die Überschrift des 2. Abschnitts im 1. Hauptstück des 1. Teiles, § 2 Abs. 1, 3 und 4, § 3 Abs. 2, §§ 3a und 3b samt Überschriften, § 4, § 5, § 6 Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 und 3, § 7, die Überschrift des 4. Hauptstückes des 1. Teiles, § 8 und § 8a samt Überschriften, § 9 Z 6, die Bezeichnung der bisherigen Z 6 bis 14 des § 9 als Z 7 bis 15, § 9 Z 15 (neu), Z 16, 18 bis 21 und 24 bis 29, § 10 Abs. 3 und 6, § 10a samt Überschrift, die Bezeichnung des bisherigen Textes des § 12 als Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2 und 3, die Bezeichnung der bisherigen Abs. 3 und 4 des § 14 als Abs. 4 und 5, § 15 Abs. 1, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 22 Abs. 4, §§ 22a bis 22f samt Überschriften, § 25 Abs. 3, § 27 Abs. 3, § 28 Abs. 1 und 3, § 36, die Bezeichnung des bisherigen Textes des § 39 als Abs. 1, § 39 Abs. 1 (neu) 1. Halbsatz, § 39 Abs. 1 (neu) Z 2, § 39 Abs. 1 (neu) Z 10, § 39 Abs. 2, § 41 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 5, § 43a samt Überschrift, die Überschrift des 1. Hauptstückes des 3. Teiles, § 44 Abs. 2 und 3, §§ 45 und 45a samt Überschriften, die Abschnittsüberschrift vor und die Überschrift von § 46, § 46 Abs. 1 bis 3, §§ 46a bis 46d samt Überschriften, § 47 Abs. 7, § 48, § 50 Abs. 2 bis 6, der 5. Abschnitt des 1. Hauptstückes des 3. Teiles, die Bezeichnung der bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 52 als Abs. 1 bis 3 in § 52, § 52 Abs. 2 (neu), § 52 Abs. 3 (neu) Einleitung, Z 1 und Z 4, § 55, § 57 samt Überschrift, § 61 samt Überschrift, die Überschrift vor § 64, § 64 Abs. 1, die Bezeichnung des bisherigen Abs. 5 des § 64 als Abs. 3, § 64 Abs. 3, die Bezeichnung des 4. Hauptstückes des 3. Teiles, das 4. Hauptstück des 3. Teiles, § 67 Abs. 1, § 68, §§ 68a und 68b samt Überschriften, § 69 samt Überschrift, § 70 Abs. 1, 3 und 4, § 71 Abs. 1 Z 1, § 71 Abs. 2 Z 1, § 71a samt Überschrift, § 72, § 73, § 74 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 Z 1, Abs. 7, Abs. 8 und Abs. 9, § 75 Abs. 2 letzter Satz, § 75 Abs. 5 und 6, § 76 Abs. 1, 2 und 4 bis 7, § 76a samt Überschrift, § 77 Abs. 1, 2 und 3, § 78 Abs. 4 und 5, § 78 Abs. 8, § 79 samt Überschrift, § 81 Abs. 2, §§ 82 und 82a samt Überschriften, § 83 Abs. 1 letzter Satz einschließlich der Aufzählung, § 84 Abs. 2 und 3, § 85 Abs. 1 letzter Satz, § 85 Abs. 3, § 86 Abs. 1 letzter Satz, § 87 Abs. 1 Z 1, 3 und 4, § 87 Abs. 5 bis 8, § 88 Abs. 1 und Abs. 4 letzter Satz, § 89 Abs. 5, § 91 Abs. 2, § 91 Abs. 3, § 91a samt Überschrift, § 92 Abs. 2 bis 6, § 93 Abs. 1, § 93 Abs. 2 1. Satz, § 93 Abs. 4 1. Satz, die Bezeichnung der bisherigen Abs. 6 und 7 des § 93 als Abs. 5 und 6, § 93 Abs. 5 und 6, § 95 Abs. 1, die Überschrift des 3. Hauptstückes des 4. Teiles, § 96, §§ 97 und 97a samt Überschriften, § 98 Abs. 2, § 102a samt Überschrift, die Überschrift des 5. Teiles, die Bezeichnung des bisherigen § 103 als 103a, § 103 (neu) samt Überschrift, § 105, § 108, die Anhänge I bis XV, XVII und XVIII sowie die Bezeichnung des bisherigen Anhanges IX als Anhang XVI treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.

2. Mit Ablauf des 31. Dezember 1996 treten die Wortfolge in § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 3 und 4, § 9 Z 15, § 22 Abs. 6 bis 15, § 43 Abs. 3, § 52 Abs. 1, 2 und 6, §§ 54 bis 56 samt Überschriften, §§ 58 bis 60 und 62 samt Überschriften, der Klammerausdruck in § 64 Abs. 2, § 64 Abs. 3 und 4, § 67 Abs. 5 und 6, § 71 Abs. 4, § 76 Abs. 8 bis 10, § 83 Abs. 3 letzter Satz, § 91 Abs. 4, § 93 Abs. 5, § 97, § 98 Abs. 1 letzter Satz, § 99 und § 107 samt Überschrift in der bis dahin geltenden Fassung außer Kraft.

3. Am 1. Jänner 1997 vor der Bundes-Vergabekontrollkommission und dem Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des BVergG, BGBl. Nr. 462/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 639/1993 fortzuführen.

4. Bestellungen von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes nach den Bestimmungen des BVergG, BGBl. Nr. 462/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 639/1993 gelten als Bestellungen gemäß diesem Bundesgesetz.“

133. § 105 lautet:

„§ 105. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes, insbesondere auch in seinen neuen Fassungen, können bereits vom Tag der Kundmachung des jeweiligen Bundesgesetzes an erlassen, jedoch nicht vor diesem in Kraft gesetzt werden.“

134. § 107 samt Überschrift entfällt.

Kategorie	Titel	CPC-Referenz-Nr.	CPV-Referenz-Nr.
1	Instandhaltung und Reparatur	6112, 6122, 633, 886	50200000-7, 50404000-9 ex 52700000-6 ex 28000000-2 ex 29000000-9 ex 72500000-0 ex 31000000-6 ex 32000000-3 ex 33000000-0 ex 34000000-7 ex 35000000-4
2	Landverkehr ¹) einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr	712 (außer 71235), 7512, 87304	60212000-7, 60213000-4 60214000-1, 60220000-6 60230000-9, 60240000-2 (außer 60242100-7) 64121000-0, 74601400-6
3	Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr	73 (außer 7321)	62000000-2 (außer 62102100-8)
4	Postbeförderung im Landverkehr ¹) sowie Luftpostbeförderung	71235, 7321	60242100-7 62102100-8 62202000-8
5	Fernmeldewesen ²)	752	64201000-5 64202000-2
6	Finanzielle Dienstleistungen a) Versicherungsleistungen b) Bankenleistungen und Wertpapiergeschäfte ³)	ex 81 812, 814	66000000-0, 67200000-9 65000000-3, 67100000-8
7	Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten	84	72000000-5
8	Forschung und Entwicklung ⁴)	85	73000000-2
9	Buchführung, -haltung und -prüfung	862	74121000-3 74122000-0
10	Markt- und Meinungsforschung	864	74130000-9
11	Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten ⁵)	865, 866	74140000-2 74150000-5
12	Architektur, technische Beratung und Planung; integrierte technische Leistungen; Stadt- und Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung; technische Versuche und Analysen	867	74200000-1 74300000-2

Kategorie	Titel	CPC-Referenz-Nr.	CPV-Referenz-Nr.
13	Werbung	871	74400000-3
14	Gebäudereinigung und Hausverwaltung	874 82201 bis 82206	70300000-4 74700000-6
15	Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage	88442	22210000-5 22223000-9 22230000-1 22241000-1 22250000-7 22300000-3
16	Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre und ähnliche Dienstleistungen	94	900000000-7

Kategorie	Titel	CPC-Referenz-Nr.	CPV-Referenz-Nr.
17	Gaststätten und Beherbergungsgewerbe	64	55000000-0
18	Eisenbahnen	711	60100000-9, 60211000-0
19	Schiffahrt	72	61000000-5
20	Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs	74	63000000-9
21	Rechtsberatung	861	74110000-3
22	Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung	872	74500000-4
23	Auskunfts- und Schutzdienste (ohne Geldtransport)	873 (außer 87304)	74600000-5 (außer 74601400-6)
24	Unterrichtswesen und Berufsausbildung	92	80000000-4
25	Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen	93	85000000-9
26	Erholung, Kultur und Sport	96	92000000-1
27	Sonstige Dienstleistungen