464 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über die Regierungsvorlage (370 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden
Mit der ersten großen Novellierung des Pensionskassengesetzes sollen die Erfahrungen aus der nunmehr sechsjährigen Praxis umgesetzt werden und das gesamte Pensionskassenrecht - gleichzeitig soll auch das Betriebspensionsgesetz novelliert werden - an die tatsächlichen Erfordernisse angepaßt werden.
Weiters wird die Gelegenheit genützt, die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen des Pensionskassengesetzes an das BWG und das VAG anzupassen und bei den Veranlagungsbestimmungen Anpassungen an das diesbezüglich ähnlich orientierte Investmentfondsgesetz 1993 vorzunehmen. Im Zuge dieser Novellierung werden auch Erfahrungen in der Vollziehung des Pensionskassengesetzes legistisch verwertet. Flankierende abgabenrechtliche Änderungen befinden sich in Artikel II.
EU-Kompatibilität ist gegeben; die Pensionskassenregelungen sind kein harmonisierter Bereich.
Der Finanzausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 21. November 1996 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner, Hermann Böhacker, Mag. Herbert Kaufmann und Mag. Thomas Barmüller sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima.
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (370 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 11 21
Jakob Auer Dr. Ewald Nowotny
Berichterstatter Obmann