Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Änderung des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 600/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 28 Z 3 lautet:
„3. die
Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen für
a) die
Personen, für welche diese Anstalt oder die Betriebskrankenkasse der
Wiener Verkehrsbetriebe zur Durchführung der Krankenversicherung sachlich
zuständig ist oder nach Art der Beschäftigung zuständig
wäre;
b) die
Versicherungsvertreter in den Verwaltungskörpern der Versicherungsanstalt
der österreichischen Eisenbahnen, der Betriebskrankenkasse der Wiener
Verkehrsbetriebe und der Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung
(§ 479);
c) die
Mitglieder der Beiräte (§§ 440 ff.) der
Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen.“
1a. Im § 33
Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 201/1996 wird nach dem Ausdruck „Dienstgeber“
der Klammerausdruck „(Auftraggeber)“ eingefügt.
1b. § 44
Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Der
Versicherungsträger kann nach Anhörung der in Betracht kommenden
Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber festsetzen,
daß bei bestimmten Gruppen von Versicherten, die üblicherweise
Trinkgelder erhalten, diese Trinkgelder der Bemessung der Beiträge
pauschaliert zugrunde zu legen sind. Die Festsetzung hat unter Bedachtnahme auf
die durchschnittliche Höhe der Trinkgelder, wie sie
erfahrungsgemäß den Versicherten in dem betreffenden Erwerbszweig
zufließen, zu erfolgen. Bei der Festsetzung ist auf Umstände, die
erfahrungsgemäß auf die Höhe der Trinkgelder Einfluß
haben (zB regionale Unterschiede, Standort und Größe der Betriebe,
Art der Tätigkeit) Bedacht zu nehmen. Derartige Festsetzungen sind in der
Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“ zu verlautbaren und haben sodann
verbindliche Wirkung.
(4) Zur allgemeinen
Beitragsgrundlage gehören bei den in einem Ausbildungsverhältnis
stehenden Pflichtversicherten (§ 4 Abs. 1 Z 4 und 5) und
bei den öffentlichen Verwaltern (§ 4 Abs. 3 Z 8) nicht
Bezüge im Sinne des § 49 Abs. 3 und 4.“
1c. Im § 58
Abs. 6 erster Satz wird der Ausdruck „Abs. 3“
durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt.
1d. Dem § 58 Abs. 6 wird folgender
Satz angefügt:
„Forderungen aus der Einhebung von
Krankenscheingebühren (§§ 135 Abs. 3, 153 Abs. 4)
gelten in diesem Zusammenhang als Beitragsforderungen.“
1e. Im § 105 Abs. 1, 3 und 4
wird jeweils der Ausdruck „Mai beziehungsweise
Oktober“ durch den Ausdruck „April bzw. September“
ersetzt.
2. Im § 107a Abs. 2 wird nach dem
Ausdruck „sowie“ der Ausdruck „auf
Pflegekostenzuschuß“ eingefügt.
3. Im § 121 Abs. 4 Z 3
lit. d wird nach dem Ausdruck „oder“
der Ausdruck „auf Pflegekostenzuschuß gemäß“
eingefügt.
4. Im § 122 Abs. 2 Z 1
lit. d wird nach dem Ausdruck „oder“
der Ausdruck „auf Pflegekostenzuschuß gemäß“
eingefügt.
5. Im § 124 Abs. 2 Z 1 wird
nach dem Ausdruck „§ 131 oder“
der Ausdruck „auf Pflegekostenzuschuß gemäß“
eingefügt.
6. § 130 Abs. 3 letzter Satz
lautet:
„Für die Unterbringung in einer
Krankenanstalt leistet der Versicherungsträger einen Pflegekostenzuschuß
gemäß § 150 Abs. 2.“
7. Dem § 131 wird folgender Abs. 6
angefügt:
„(6) Wenn die flächendeckende Versorgung
der Versicherten durch Verträge nicht in ausreichendem Maße
gesichert ist, so kann in der Satzung des Versicherungsträgers das
Ausmaß des Ersatzes der Kosten der Krankenbehandlung gemäß
Abs. 1 mit mehr als 80 vH, höchstens jedoch mit 100 vH des
Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner des
Versicherungsträgers von diesem aufzuwenden gewesen wäre, festgesetzt
werden. Die flächendeckende Versorgung ist im Regelfall dann anzunehmen,
wenn Gesamtverträge nach dem Sechsten Teil bestehen.“
8. § 135 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2. für
a) Bezieher
einer Pension nach diesem Bundesgesetz
b) Personen,
die gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d in der
Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz teilversichert sind,
c) die
gemäß § 479a Abs. 1 Z 2 Versicherten
d) Bezieher
von Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 des
Sonderunterstützungsgesetzes in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996,
BGBl. Nr. 201,
und
für deren Angehörige,“
9. Im § 136 Abs. 3 dritter Satz
wird nach dem Ausdruck „Jahres“ der
Ausdruck „ , erstmals ab 1. Jänner 1998,“
eingefügt.
10. Die Überschrift zu § 144
lautet:
„Gewährung der Pflege in Krankenanstalten,
die über Landesfonds finanziert werden, oder der medizinischen
Hauskrankenpflege“
11. Im
§ 144 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „öffentlichen Krankenanstalt“ durch den Ausdruck „Krankenanstalt,
die über Landesfonds finanziert wird (landesfondsfinanzierte Krankenanstalt),“
und der Ausdruck „nichtöffentlichen Krankenanstalt“
durch den Ausdruck „anderen Krankenanstalt“ ersetzt.
12. Die Überschrift zu § 145
lautet:
„Einweisung in Krankenanstalten, die über
Landesfonds finanziert werden“
13. Im
§ 145 Abs. 1 und Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „öffentliche Krankenanstalt“ durch den Ausdruck „landesfondsfinanzierte
Krankenanstalt“ ersetzt.
14. (Grundsatzbestimmung) § 148 lautet:
„Beziehungen zu den Krankenanstalten, die
über Landesfonds finanziert werden
§ 148.
(Grundsatzbestimmung) Die Beziehungen der Versicherungsträger zu den
Rechtsträgern von Krankenanstalten, die über Landesfonds nach
Art. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die
Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die
Jahre 1997 bis 2000 finanziert werden, sind gemäß Art. 12
Abs. 1 Z 1 B‑VG nach folgenden Grundsätzen zu regeln:
1. Die
Krankenanstalten sind verpflichtet, die gemäß § 145
eingewiesenen Erkrankten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen.
2. Die
den Krankenanstalten gemäß § 27b des
Krankenanstaltengesetzes gebührenden Zahlungen sind zur Gänze von den
Landesfonds zu entrichten.
3. Alle
Leistungen der Krankenanstalten, insbesondere im stationären,
halbstationären, tagesklinischen und ambulanten Bereich einschließlich
der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen, sind mit den
folgenden Zahlungen abgegolten:
a) LKF-Gebührenersätze
der Landesfonds gemäß § 27b Abs. 2 KAG,
b) Zahlungen
der Landesfonds gemäß § 27b Abs. 3 KAG,
c) Kostenbeiträge
nach § 27a KAG.
Ausgenommen
davon sind Leistungen im Rahmen der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen, im
Einvernehmen zwischen dem Hauptverband und den betroffenen Ländern
ausgenommene Leistungen (Art. 11 der Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der
Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000) und die im
§ 27 Abs. 2 des Krankenanstaltengesetzes angeführten
Leistungen.
4. Der
Kostenbeitrag gemäß § 447f Abs. 6 ist von der
Krankenanstalt für Rechnung des Landesfonds einzuheben.
5. Die
Versicherungsträger haben ohne Einschaltung des Landesfonds folgende
Rechte gegenüber dem Rechtsträger der Krankenanstalt:
a) das
Recht auf Einsichtnahme in alle den Krankheitsfall betreffenden Unterlagen der
Krankenanstalt (zB Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Befunde);
b) das
Recht, Kopien dieser Unterlagen zu erhalten (§ 10 Abs. 1
Z 4 des Krankenanstaltengesetzes);
c) das
Recht, den Patienten durch einen beauftragten Facharzt in der Krankenanstalt im
Einvernehmen mit dieser untersuchen zu lassen;
d) das
Recht, Ausfertigungen aller Unterlagen zu erhalten, auf Grund derer Zahlungen
eines Landesfonds oder einer anderen Stelle für Leistungen einer
Krankenanstalt abgerechnet werden (insbesondere Aufnahmeanzeige und
Entlassungsanzeige samt Diagnosen, Versichertenzuständigkeitserklärung,
Verrechnungsdaten); dieses Recht umfaßt auch die entsprechenden
Statistiken; ferner das Recht auf Übermittlung von Daten der Leistungserbringung
an den Patienten auf der Basis des LKF/LDF-Systems; diese Rechte können jedoch
nur dann gegenüber einer Krankenanstalt geltend gemacht werden, wenn diese
Unterlagen bzw. Daten nicht in angemessener Frist vom Landesfonds zur
Verfügung gestellt werden.
6. Die
Länder haben Vorsorge zu treffen, daß der gesamte Datenaustausch
zwischen Krankenanstalten und Versicherungsträgern spätestens ab
1. Jänner 1998 elektronisch vorzunehmen ist, wobei die
Datensatzaufbauten und Codeverzeichnisse bundesweit einheitlich zu gestalten
sind.
7. Die
Versicherungsträger haben das Recht auf laufende Information über die
festgelegten vorläufigen und endgültigen Punktewerte durch den
Landesfonds.
8. Bei
der Leistungsabrechnung gegenüber den Krankenanstalten und in Verfahren
vor Gerichten und Verwaltungsbehörden, welche die Verrechnung von
Zahlungen gemäß § 27b KAG gegenüber den
Rechtsträgern der Krankenanstalten betreffen, gilt der jeweilige
Landesfonds als Versicherungsträger. Der Landesfonds kann jedoch
Handlungen, welche den Aufwand der Versicherungsträger erhöhen
würden, rechtsgültig nur im Einvernehmen mit dem Hauptverband vornehmen.
Dieses Einvernehmen kann rechtsgültig nur schriftlich hergestellt werden.
9. Wenn
Leistungen gemäß Z 3 gewährt werden, hat der
Rechtsträger der Krankenanstalt oder der Landesfonds gegenüber dem Versicherten,
Patienten oder den für ihn unterhaltspflichtigen Personen hieraus keinen
Anspruch auf Gegenleistungen; ausgenommen hievon sind nur der Kostenbeitrag
gemäß § 27a KAG und der Kostenbeitrag gemäß
§ 447f Abs. 6.
10. Die
Beziehungen der Versicherungsträger zu den Krankenanstalten werden durch
privatrechtliche Verträge geregelt. Ansprüche auf Zahlungen
können durch diese Verträge nicht rechtsgültig begründet
werden, sofern es sich nicht um Leistungen nach Z 3 zweiter Satz handelt.
Die Verträge sind zwischen dem Hauptverband im Einvernehmen mit den in
Betracht kommenden Versicherungsträgern einerseits und dem
Rechtsträger der Krankenanstalt andererseits im Einvernehmen mit dem
zuständigen Landesfonds abzuschließen. Diese Verträge sind nur
dann gültig, wenn sie schriftlich abgeschlossen wurden.“
15. (Grundsatzbestimmung)
§ 149 lautet:
„Beziehungen zu anderen als in § 148
genannten Krankenanstalten
§ 149. (1) Der
Erkrankte kann auch in eine eigene Krankenanstalt des Versicherungsträgers
oder in eine andere als in § 148 genannte Krankenanstalt eingewiesen
werden, mit der der leistungszuständige Versicherungsträger in einem
Vertragsverhältnis steht, wenn im Sprengel des Versicherungsträgers
keine Krankenanstalt im Sinne des § 148 besteht oder der Erkrankte
zustimmt. In diesem Fall ist die Pflege in einer solchen Krankenanstalt der Pflege
in einer Krankenanstalt im Sinne des § 148 bei der Anwendung der
Bestimmungen des § 145 Abs. 2 gleichzuhalten. § 144
Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) (Grundsatzbestimmung) Die Verträge mit den
in Abs. 1 genannten Krankenanstalten bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit
der schriftlichen Form und haben insbesondere nähere Bestimmungen
über die Einweisung, die Einsichtnahme in alle Unterlagen für die
Beurteilung des Krankheitsfalles, wie zB in die Krankengeschichte,
Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, ferner über die
ärztliche Untersuchung durch einen vom Versicherungsträger
beauftragten Facharzt in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser zu enthalten.
(3) Die Höhe der Verpflegskosten
(stationäre Pflege) und die Zahlungsbedingungen hiefür sind durch
Verträge festzulegen, die für die Träger der Sozialversicherung
durch den Hauptverband abzuschließen sind. Nicht umfaßt hievon sind
die von einem Träger der Sozialversicherung eingerichteten
Krankenanstalten.
(4) Für die von der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt eingerichteten Krankenanstalten sind die Höhe
der Verpflegskosten und die Zahlungsbedingungen hiefür durch einen Vertrag
festzulegen. Dieser ist für die Träger der Krankenversicherung durch
den Hauptverband mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt abzuschließen.
(5) § 447f Abs. 6 ist mit der
Maßgabe anzuwenden, daß der Kostenbeitrag an den Träger der Sozialversicherung
zu leisten ist.“
16. § 150 lautet:
„Pflegekostenzuschuß des
Versicherungsträgers bei Anstaltspflege
§ 150. (1) War
die Anstaltspflege notwendig und unaufschiebbar, so hat der
Versicherungsträger dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuß zu
leisten, wenn
1. für
die Gewährung der Anstaltspflege durch den Versicherungsträger nicht
Vorsorge getroffen werden kann, weil landesfondsfinanzierte Krankenanstalten
nicht zur Verfügung stehen und Verträge gemäß
§ 149 nicht zustande kommen, oder
2. der
Erkrankte in einer Krankenanstalt, mit der keine vertragliche Regelung
gemäß § 149 besteht, ohne Einweisung durch den Versicherungsträger
untergebracht wurde.
(2) Der Pflegekostenzuschuß ist in der Satzung
des Versicherungsträgers in einem Ausmaß festzusetzen, das der
Regelung in den Verträgen gemäß § 149 Abs. 3
entspricht. Kommen keine Verträge zustande, so ist das Ausmaß des
Pflegekostenzuschusses unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit
aller Krankenversicherungsträger sowie das wirtschaftliche Bedürfnis
der Versicherten festzusetzen.“
17. (Grundsatzbestimmung) Im § 189
Abs. 3 wird der Ausdruck „öffentlichen
Krankenanstalten“ durch den Ausdruck „landesfondsfinanzierten
Krankenanstalten“ ersetzt.
18. (Grundsatzbestimmung) Im § 302
Abs. 3 wird der Ausdruck „öffentlichen
Krankenanstalten“ durch den Ausdruck „landesfondsfinanzierten
Krankenanstalten“ ersetzt.
19. Im § 322a Abs. 1 wird der
Ausdruck „der Bestimmungen des § 28
des Krankenanstaltengesetzes ab 1. Jänner 1978“ durch
den Ausdruck „der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung
für die Jahre 1997 bis 2000“ ersetzt.
20. § 322a Abs. 2 bis 4 lauten:
„(2) Der Hauptverband hat für jeden
Krankenversicherungsträger bis Ende Oktober des Folgejahres einen
Erhöhungsprozentsatz der Beitragseinnahmen eines Geschäftsjahres
gegenüber den Beitragseinnahmen des Jahres 1994 zu errechnen; dieser
ist auf zwei Dezimalstellen zu runden. Die Beitragseinnahmen sind dabei
ausgehend vom Jahr 1994 jährlich gegenüberzustellen. Für
den Gesamterhöhungsprozentsatz ist das Produkt der
Erhöhungsprozentsätze über die einzelnen Jahre zu bilden. Die
Berechnung der jährlichen Erhöhungsprozentsätze bis zum
Jahr 1997 hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen des
§ 28 Abs. 6 und 7 des Krankenanstaltengesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 853/1995 zu erfolgen. Die Berechnung
der jährlichen Erhöhungsprozentsätze für die Jahre 1998
bis 2000 hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 447f
Abs. 1 zu erfolgen.
(3) Der von jedem Krankenversicherungsträger im
Jahr 1994 für Anstalts- und Entbindungsheimpflege aufgewendete Betrag
ist um den Prozentsatz gemäß Abs. 2 erster Satz zu erhöhen
(Sollbetrag).
(4) Der von jedem Krankenversicherungsträger im
Jahr 1994 für Anstalts- und Entbindungsheimpflege aufgewendete Betrag
ist für das Geschäftsjahr 1997 mit dem Produkt der
endgültigen Hundertsätze auf Grund der Bestimmungen des
§ 28 Abs. 6 und 7 des Krankenanstaltengesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 853/1995 für die Jahre 1995
bis 1997 zu erhöhen. Für jedes weitere Geschäftsjahr bis zum
Jahr 2000 sind diese Beträge um jenen Prozentsatz zu erhöhen, um
den die Pauschalbeiträge gemäß § 447f Abs. 1
für die jeweiligen Jahre angehoben werden. Die für jeden Krankenversicherungsträger
errechneten Beträge sind mit dem Sollbetrag (Abs. 3) zu
vergleichen.“
21. Im § 322a Abs. 5, 6, 7 und 8
wird jeweils der Ausdruck „Jahres“
durch den Ausdruck „Folgejahres“ ersetzt.
22. § 332 Abs. 1 vorletzter Satz
wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Der Anspruch umfaßt auch die
Aufwendungen des Landesfonds, die nach § 148 Z 2 von der Krankenanstalt
in Rechnung gestellt werden. Der Versicherungsträger hat dem Landesfonds
jenen Teil der Regreßeinnahmen, der nicht durch Mittel der
Sozialversicherung gemäß § 447f Abs. 1 gedeckt ist,
abzüglich eines anteilsmäßigen Verwaltungskostenersatzes
für die Geltendmachung, zu überweisen.“
23. Nach § 338 Abs. 2 wird
folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Versicherungsträger haben sich
beim Abschluß von Verträgen nach Abs. 1 an eine vom Bund nach
Abstimmung mit der Sozialversicherung und im Einvernehmen mit den Ländern
festzulegenden Großgeräteplan zu halten. Verträge, die dem
widersprechen, sind ungültig.“
24. Im § 338 Abs. 3 wird der
Ausdruck „Abs. 1 und 2“ durch
den Ausdruck „Abs. 1, 2 und 2a“ ersetzt.
25. Im § 361 Abs. 2 vierter Satz
wird nach dem Ausdruck „sowie“ der
Ausdruck „der Pflegekostenzuschuß“ eingefügt.
26. Dem § 416 wird folgender Satz
angefügt:
„Durch die Einleitung eines Verfahrens zur
Entscheidung über Zahlungsverpflichtungen betreffende Streitigkeiten
werden diese Zahlungsverpflichtungen nicht gehemmt.“
27. § 447a Abs. 5 Z 3 zweiter
Satz lautet:
„Dieser Betrag wird durch Überweisungen
aller dem Hauptverband angehörenden Krankenversicherungsträger nach
einem Schlüssel aufgebracht, der nach dem Verhältnis der
Zusatzbeiträge der einzelnen Krankenversicherungsträger berechnet
wird.“
28. § 447f lautet:
„Beiträge der Träger der
Sozialversicherung für die Krankenanstaltenfinanzierung; Ausgleichsfonds
§ 447f. (1) Die
Träger der Sozialversicherung leisten an die Länder (Landesfonds)
für die Jahre 1997 bis 2000 einen Pauschalbeitrag für Leistungen
der Krankenanstalten gemäß § 148 Z 3. Der Pauschalbeitrag
für das Jahr 1997 errechnet sich aus
1. einem
Betrag von 23 782 528 926 Schilling, vervielfacht mit den
endgültigen Hundertsätzen für die Jahre 1995, 1996 und 1997
gemäß § 28 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl.
Nr. 1/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 853/1995, und
2. einem
Betrag, der nach den Grundsätzen der für das Jahr 1994
gemäß der Vereinbarung BGBl. Nr. 863/1992 geltenden Regelungen (Art. 18
und 19 dieser Vereinbarung) auf Basis der Daten des Jahres 1997 abgerechnet
wird.
Die Pauschalbeiträge für die
Jahre 1998, 1999 und 2000 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbeitrag
des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen
der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils
vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Die Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten im Jahr 1996 ist
bei der Berechnung der Hundertsätze gemäß § 28 des
Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 853/1995 für die Jahre 1996 und 1997
sowie bei der Berechnung der Steigerungssätze für die Jahre 1998
bis 2000 nicht zu berücksichtigen.
(2) Für das Jahr 1997 ist der
Pauschalbeitrag gemäß Abs. 1 vorläufig in der Höhe
von 37 000 Millionen Schilling zu überweisen. Der vorläufige
Pauschalbeitrag für das Jahr 1998 ist bis 31. Dezember 1997
mit der Maßgabe zu berechnen, daß
1. an
die Stelle des Betrages gemäß Abs. 1 Z 1 der Betrag tritt,
der sich aus der Vervielfachung mit den endgültigen Hundertsätzen
für die Jahre 1995 und 1996 und dem vorläufigen Hundertsatz
für das Jahr 1997 ergibt, und daß
2. der
Betrag gemäß Abs. 1 Z 2 auf der Basis der vorläufigen
Daten des Jahres 1997 errechnet wird, und daß
3. die
Summe dieser Beträge mit dem vorläufigen Prozentsatz für das
Jahr 1998 multipliziert wird, der der auf Grund der für das
Jahr 1998 geschätzten Steigerung der Beitragseinnahmen der
Träger der Krankenversicherung gegenüber den voraussichtlichen
Beitragseinnahmen für das Jahr 1997 entspricht.
(3) Die vorläufigen Pauschalbeiträge
für die Jahre 1999 und 2000 sind aus dem Jahresbetrag des
Pauschalbeitrages gemäß endgültiger Abrechnung für das
jeweils zweitvorangegangene Jahr multipliziert mit den vorläufigen
Prozentsätzen der Folgejahre zu errechnen. Dies sind die geschätzten
prozentuellen Steigerungen der Beitragseinnahmen der Träger der
Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr. Die
vorläufigen Pauschalbeiträge sind bis zum 31. Dezember des
jeweiligen Vorjahres festzusetzen.
(4) Der beim Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger errichtete Ausgleichsfonds für die
Krankenanstaltenfinanzierung überweist an die Länder (Landesfonds)
1. 70%
des Pauschalbeitrages gemäß Abs. 1 in zwölf gleich hohen
Monatsraten jeweils am 20. eines Monats, beginnend mit dem Monat April bis
zum Monat März des Folgejahres, und
2. 30%
des Pauschalbeitrages gemäß Abs. 1 in vier gleich hohen
Quartalsbeträgen jeweils am 20. April, 20. Juli,
20. Oktober und 20. Jänner des Folgejahres.
Die endgültige Abrechnung des Pauschalbeitrages
hat bis zum 31. Oktober des Folgejahres zu erfolgen, wobei
Abrechnungsreste unverzüglich zu überweisen sind. Die erstmalige
Monatsrate gemäß Z 1 ist abweichend von Z 1 am
7. April 1997 zu überweisen.
(5) Die Überweisungen gemäß
Abs. 4 sind auf die Länder (Landesfonds) gemäß folgendem
Schlüssel zu verteilen:
Burgenland............................. 2,426210014%.
Kärnten................................... 7,425630646%.
Niederösterreich.................... 14,377317701%.
Oberösterreich....................... 17,448140331%.
Salzburg.................................. 6,441599507%.
Steiermark............................... 14,549590044%.
Tirol......................................... 7,696467182%.
Vorarlberg............................... 4,114811946%.
Wien........................................ 25,520232629%.
(6) Ausgenommen im ambulanten Bereich hat der (die)
Versicherte bei Anstaltspflege eines Angehörigen nach diesem Bundesgesetz
und nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und bei Anstaltspflege eines
Versicherten nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz an das Land
(Landesfonds) einen Kostenbeitrag zu leisten. Dieser beträgt für
jeden Verpflegstag 10 vH der am 31. Dezember 1996 in Geltung
gestandenen Pflegegebührenersätze, vervielfacht mit dem Hundertsatz
für das Jahr 1997 gemäß § 28 des
Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 853/1995. Diese Beträge sind jährlich
anzupassen, wobei die Prozentsätze gemäß Abs. 1 dritter
Satz anzuwenden sind. Solange keine endgültigen Prozentsätze
vorliegen, sind die vorläufigen Prozentsätze heranzuziehen. Vom
Kostenbeitrag ist abzusehen,
1. sobald
die in einem Zeitraum von zwölf Monaten begonnenen Zeiten der
Anstaltspflege die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tag der ersten
Einweisung an, übersteigen,
2. für
Anstaltspflege, die aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft geleistet wird,
3. für
Leistungen nach § 120 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes und nach
§ 76 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (Organspenden)
sowie nach § 80 Abs. 3 lit. b, d und g des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes.
(7) Mit den Pauschalbeiträgen der Träger
der Sozialversicherung gemäß Abs. 1 und den Beiträgen der
Versicherten gemäß Abs. 6 an die Länder (Landesfonds) sind
alle Leistungen der im § 148 genannten Krankenanstalten insbesondere
im stationären, halbstationären, tagesklinischen und ambulanten
Bereich einschließlich der durch den medizinischen Fortschritt
resultierenden Leistungen für Versicherte und anspruchsberechtigte
Angehörige der Träger der Sozialversicherung nach Maßgabe des
§ 148 Z 3 zur Gänze abgegolten.
(8) Der beim Hauptverband errichtete Ausgleichsfonds
für die Krankenanstaltenfinanzierung hat die Überweisungen der
Träger der Sozialversicherung nach Maßgabe der Abs. 1
bis 5 und die Aufbringung der dazu benötigten Mittel zu
gewährleisten. Das Vermögen dieses Fonds ist getrennt vom sonstigen
Vermögen des Hauptverbandes zu verwalten. Allfällige
Vermögenserträgnisse eines Geschäftsjahres sind an den
Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger gemäß
§ 447a zu überweisen. Für jedes Jahr ist ein
Rechnungsabschluß zu erstellen, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung
und einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß. Weiters
ist zum Abschluß eines jeden Jahres ein Geschäftsbericht zu
verfassen und mit dem Rechnungsabschluß dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales vorzulegen.
(9) Auf Grund eines bis zum
31. Jänner 1997 von der Verbandskonferenz (§ 441
Abs. 1 Z 1) zu fassenden Beschlusses mit verbindlicher Wirkung im
Sinne des § 31 Abs. 6 werden die Überweisungen des
Ausgleichsfonds nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5 für die
Kalenderjahre 1997 bis 2000 von folgenden Versicherungsträgern
aufgebracht:
1. Wiener
Gebietskrankenkasse,
2. Niederösterreichische
Gebietskrankenkasse,
3. Burgenländische
Gebietskrankenkasse,
4. Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse,
5. Steiermärkische
Gebietskrankenkasse,
6. Kärntner
Gebietskrankenkasse,
7. Salzburger
Gebietskrankenkasse,
8. Tiroler
Gebietskrankenkasse,
9. Vorarlberger
Gebietskrankenkasse,
10. Betriebskrankenkasse
der Österreichischen Staatsdruckerei,
11. Betriebskrankenkasse
Austria Tabak,
12. Betriebskrankenkasse
der Wiener Verkehrsbetriebe,
13. Betriebskrankenkasse
Semperit,
14. Betriebskrankenkasse
der Neusiedler AG,
15. Betriebskrankenkasse
VOEST-ALPINE Donawitz,
16. Betriebskrankenkasse
Zeltweg,
17. Betriebskrankenkasse
Kindberg,
18. Betriebskrankenkasse
Kapfenberg,
19. Betriebskrankenkasse
Pengg,
20. Versicherungsanstalt
des österreichischen Bergbaues (als Träger der Krankenversicherung),
21. Versicherungsanstalt
der österreichischen Eisenbahnen (als Träger der Krankenversicherung),
22. Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter (als Träger der Krankenversicherung),
23. Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft (als Träger der Krankenversicherung),
24. Sozialversicherungsanstalt
der Bauern (als Träger der Krankenversicherung),
25. Versicherungsanstalt
der österreichischen Eisenbahnen (als Träger der Unfallversicherung),
26. Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter (als Träger der Unfallversicherung),
27. Allgemeine
Unfallversicherungsanstalt,
28. Sozialversicherungsanstalt
der Bauern (als Träger der Unfallversicherung),
29. Pensionsversicherungsanstalt
der Angestellten,
30. Pensionsversicherungsanstalt
der Arbeiter,
31. Versicherungsanstalt
des österreichischen Bergbaues (als Träger der Pensionsversicherung),
32. Sozialversicherungsanstalt
der Bauern (als Träger der Pensionsversicherung).
Die Aufteilung hat sich an
der Inanspruchnahme der Leistungen gemäß § 148 Z 3
und an den Beitragseinnahmen der einzelnen Krankenversicherungsträger zu
orientieren. Weiters sind mit diesem Beschluß der Verbandskonferenz die
Höhe der vorschußweisen Zahlungen sowie deren Fälligkeitstermine
festzulegen.
(10) Alle von den Krankenversicherungsträgern an
den Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung zu
überweisenden Beträge sind so zu überweisen, daß die
betreffenden Beträge beim Hauptverband am jeweils letzten Bankarbeitstag
vor dem Überweisungstermin gemäß Abs. 4 bereits eingetroffen
sind.“
29. Im § 563 Abs. 4 wird nach dem
dritten Satz folgender Satz eingefügt:
„Zu Vorschußzahlungen, die
spätestens am 1. Mai oder am 1. Oktober flüssig zu machen
sind, gebührt eine Sonderzahlung.“
30. Nach § 566 wird folgender
§ 567 angefügt:
㤠567. (1) Es treten in
Kraft:
1. mit
1. Jänner 1997 die §§ 33 Abs. 1, 58
Abs. 6 letzter Satz, 105 Abs. 1, 3 und 4, 416 und 563
Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996;
1a. rückwirkend
mit 1. November 1996 § 44 Abs. 3 und 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996;
2. rückwirkend
mit 1. August 1996 die §§ 28 Z 3, 131
Abs. 6, 135 Abs. 3 Z 2 und 136 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996;
3. rückwirkend
mit 1. Juli 1996 § 58 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996.
(2) Die §§ 107a Abs. 2, 121 Abs. 4 Z 3
lit. d, 122 Abs. 2 Z 1 lit. d, 124 Abs. 2 Z 1,
130 Abs. 3, 144 Überschrift, 144 Abs. 1, 145 Überschrift,
145 Abs. 1 und 2, 148, 149, 150, 189 Abs. 3, 302 Abs. 3,
322a, 332 Abs. 1, 338 Abs. 2a und 3, 361 Abs. 2, 447a
Abs. 5 Z 3 zweiter Satz und 447f in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. xxx/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft und
mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
(3) Mit 1. Jänner 2001 treten die in
Abs. 2 genannten Bestimmungen in der am 31. Dezember 1996
geltenden Fassung wieder in Kraft.
(4) Die landesgesetzlichen
Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148, 149 Abs. 2, 189
Abs. 3 und 302 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und
rückwirkend mit 1. Jänner 1997 in Kraft zu setzen.
(5) Die am 31. Dezember 1996 in Kraft
stehenden privatrechtlichen Verträge mit Krankenanstalten, die ab
1. Jänner 1997 landesfondsfinanziert sind, gelten ab diesem
Zeitpunkt als privatrechtliche Verträge gemäß § 148
Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996.
(6) Die Ausgaben für die Verpflegskosten
gemäß § 149 Abs. 3 in der Fassung des Art. I
Z 15 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 (§ 98
Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. II Z 9, § 92 Abs. 1 des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z 12
und § 68 Abs. 3 des Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 10 jeweils
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996) und für die
Pflegekostenzuschüsse gemäß § 150 Abs. 2 in der
Fassung des Art. I Z 16 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996
(§ 98 a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. II Z 10, § 93 Abs. 2 des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z 13
und § 68a des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. IV Z 11 jeweils des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996) haben sich im Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2000
in einem Rahmen zu bewegen, der dem Finanzvolumen für die entsprechenden
Leistungen im Jahre 1994, valorisiert mit den Beitragseinnahmen bis zum
Jahre 2000, entspricht.
(7) Für eine Anstaltspflege vor dem
1. Jänner 1997, die nach Verpflegstagen abgerechnet wird, ist
§ 332 in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung
weiterhin anzuwenden.
(8) Unterschiedliche Belastungen einzelner
Versicherungsträger auf Grund der ab 1. Jänner 1997
geltenden Bestimmungen über die Gewährung von Anstaltspflege
können bei der Aufteilung gemäß § 447f Abs. 9 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 vorübergehend
berücksichtigt werden.
(9) § 63b ist für Zusatzbeiträge
in der Krankenversicherung (§ 51b), die für die Jahre 1997
bis 2000 geleistet werden, nicht anzuwenden.“
Artikel II
Änderung des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Das Gewerbliche
Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 600/1996, wird wie folgt geändert:
1. Im § 73
Abs. 1, 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „Mai
bzw. Oktober“ durch den Ausdruck „April bzw.
September“ ersetzt.
2. Im § 77 Abs. 2 wird nach dem
Ausdruck 㤠85 Abs. 2 lit. b
und c“ der Ausdruck „sowie auf Pflegekostenzuschuß
gemäß § 98a“ eingefügt.
3. Im § 85 Abs. 2 lit. b wird
nach dem Ausdruck „wenn“ der Ausdruck
„bei anderen Leistungen als Anstaltspflege“ eingefügt.
4. Im § 86 Abs. 1 wird nach dem
ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Für ambulante Leistungen, die durch
Zahlungen der Landesfonds abgegolten werden, ist der Kostenanteil in der
Höhe von 20 vH von einem Pauschalbetrag zu ermitteln, dessen
Höhe in der Satzung bestimmt wird.“
5. Im § 91 Abs. 2 wird der Ausdruck
„öffentliche Krankenanstalten“
durch den Ausdruck „Krankenanstalten, die durch Landesfonds finanziert
werden (landesfondsfinanzierte Krankenanstalten)“ ersetzt.
6. Im § 92 Abs. 3 dritter Satz wird
nach dem Ausdruck „Jahres“ der Ausdruck
„ , erstmals ab 1. Jänner 1998,“ eingefügt.
7. § 96 Abs. 2 erster und zweiter
Satz lauten:
„Für Versicherte, die ärztliche
Hilfe nur in Form von Geldleistungen gemäß § 85
Abs. 2 lit. c erhalten, kann die Satzung bestimmen, daß im
Falle der Wahl einer Krankenanstalt ohne allgemeine Gebührenklasse oder
der Wahl einer höheren Gebührenklasse (Sonderklasse) Kostenersätze
für Sondergebühren und Operationen nach einem Vergütungstarif,
der einen Bestandteil der Satzung darstellt, gewährt werden. Im
Vergütungstarif können auch Pauschalsätze festgelegt werden.“
8. (Grundsatzbestimmung) § 97 lautet:
„Beziehungen zu den Krankenanstalten, die
über Landesfonds finanziert werden
§ 97.
(Grundsatzbestimmung) Für die Regelung der Beziehungen des
Versicherungsträgers zu den landesfondsfinanzierten Krankenanstalten sind
die Bestimmungen des § 148 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
entsprechend anzuwenden.“
9. (Grundsatzbestimmung) § 98 lautet:
„Beziehungen zu anderen als in § 97
genannten Krankenanstalten
§ 98. (1) Der
Erkrankte kann auch in eine andere als in § 97 genannte
Krankenanstalt aufgenommen werden, mit der der Versicherungsträger in einem
Vertragsverhältnis steht. In diesem Fall ist die Pflege in einer solchen
Krankenanstalt der Pflege in einer Krankenanstalt im Sinne des § 97
gleichzuhalten. § 149 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes sind anzuwenden.
(2) (Grundsatzbestimmung) Die Verträge mit den
in Abs. 1 genannten Krankenanstalten bedürfen zu ihrer
Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form und haben insbesondere nähere
Bestimmungen über die Einweisung, die Einsichtnahme in alle Unterlagen
für die Beurteilung des Krankheitsfalles wie zB in die Krankengeschichte,
Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, ferner über die
ärztliche Untersuchung durch einen vom Versicherungsträger
beauftragten Facharzt in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser zu
enthalten.“
10. Nach dem § 98 wird folgender
§ 98a eingefügt:
„Pflegekostenzuschuß des
Versicherungsträgers bei Anstaltspflege
§ 98a. Wenn ein
Anspruch auf Anstaltspflege als Sachleistung gegeben ist, der Anspruchsberechtigte
jedoch die Sachleistung nicht in Anspruch nimmt, so hat der
Versicherungsträger dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuß zu
leisten. Der Pflegekostenzuschuß ist in der Satzung des Versicherungsträgers
in einem Ausmaß festzusetzen, das der Regelung in den Verträgen
gemäß § 149 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
entspricht. Kommen keine Verträge zustande, so ist das Ausmaß des
Pflegekostenzuschusses unter Bedachtnahme auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers als
Krankenversicherungsträger sowie das wirtschaftliche Bedürfnis des
Versicherten festzusetzen.“
11. (Grundsatzbestimmung) Im § 160
Abs. 3 wird der Ausdruck „öffentlichen
Krankenanstalten“ durch den Ausdruck „landesfondsfinanzierten
Krankenanstalten“ ersetzt.
12. § 190 Abs. 1 zweiter Satz wird
durch folgende Sätze ersetzt:
„Der Anspruch umfaßt auch die
Aufwendungen des Landesfonds, die nach § 148 Z 2 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes von der Krankenanstalt in Rechnung gestellt werden.
Der Versicherungsträger hat dem Landesfonds jenen Teil der
Regreßeinnahmen, der nicht durch Mittel der Sozialversicherung
gemäß § 447f Abs. 1 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes gedeckt ist, abzüglich eines anteilsmäßigen
Verwaltungskostenersatzes für die Geltendmachung, zu überweisen.
13. Im § 194
Abs. 1 Z 2 lit. b wird der Ausdruck „Kostenersätze
die Kostenersätze gemäß § 85 Abs. 2 lit. b
und c“ durch den Ausdruck „Kostenersätze und
Pflegekostenzuschüsse die Kostenersätze gemäß
§ 85 Abs. 2 lit. b und c sowie die
Pflegekostenzuschüsse gemäß § 98a“ ersetzt.
14. Im § 266
Abs. 3 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
„Zu
Vorschußzahlungen, die spätestens am 1. Mai oder am
1. Oktober flüssig zu machen sind, gebührt eine
Sonderzahlung.“
15. Nach § 268
wird folgender § 269 angefügt:
㤠269.
(1) Es treten in Kraft:
1. mit
1. Jänner 1997 die §§ 73 Abs. 1, 3
und 4 und 266 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996;
2. rückwirkend
mit 1. August 1996 § 92 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996.
(2) Die §§ 77
Abs. 2, 85 Abs. 2 lit. b, 86 Abs. 1, 91 Abs. 2, 96
Abs. 2, 97, 98, 98a, 160 Abs. 3, 190 Abs. 1 und 194 Abs. 1
Z 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996
treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft und mit Ablauf des
31. Dezember 2000 außer Kraft.
(3) Mit
1. Jänner 2001 treten die in Abs. 2 genannten Bestimmungen
in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung wieder in Kraft.
(4) Die landesgesetzlichen
Ausführungsbestimmungen zu den §§ 97, 98 Abs. 2 und
160 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 sind innerhalb
von sechs Monaten zu erlassen und rückwirkend mit
1. Jänner 1997 in Kraft zu setzen.
(5) Die am
31. Dezember 1996 in Kraft stehenden privatrechtlichen Verträge
mit Krankenanstalten, die ab 1. Jänner 1997 landesfondsfinanziert
sind, gelten ab diesem Zeitpunkt als privatrechtliche Verträge
gemäß § 148 Z 10 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996.
(6) Für eine
Anstaltspflege vor dem 1. Jänner 1997, die nach Verpflegstagen
abgerechnet wird, ist § 190 Abs. 1 in der am
31. Dezember 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(7) § 27b ist
für Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung (§ 27a), die
für die Jahre 1997 bis 2000 geleistet werden, nicht
anzuwenden.“
Artikel III
Änderung des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Das
Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 600/1996, wird wie folgt geändert:
1. Im § 69
Abs. 1, 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „Mai
bzw. Oktober“ durch den Ausdruck „April bzw.
September“ ersetzt.
2. Im § 73
Abs. 2 wird nach dem Ausdruck 㤠80
Abs. 2“ der Ausdruck „sowie auf Pflegekostenzuschuß
gemäß § 93“ eingefügt.
3. Im § 80
Abs. 2 werden der erste und der zweite Satz durch folgende Sätze
ersetzt:
„Bei Sachleistungen,
mit Ausnahme der Anstaltspflege, hat der Versicherte, soweit in diesem Bundesgesetz
nichts anderes bestimmt wird, 20 vH der dem Versicherungsträger
erwachsenden Kosten als Kostenanteil zu ersetzen. Für ambulante Leistungen,
die durch Zahlungen der Landesfonds abgegolten werden, ist der Kostenanteil in
der Höhe von 20 vH von einem Pauschalbetrag zu ermitteln, dessen
Höhe in der Satzung bestimmt wird. Für die Anstaltspflege hat der
Versicherte statt eines Kostenanteiles den Kostenbeitrag gemäß
§ 447f Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu
entrichten.“
4. § 80
Abs. 3 lit. c, e und f werden aufgehoben.
5. Dem § 80 Abs. 3 wird folgende
lit. g angefügt:
„g) bei
der Gewährung von Leistungen der Anstaltspflege, mit Ausnahme ambulanter
Leistungen, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.“
6. Im § 86 Abs. 3 dritter Satz wird
nach dem Ausdruck „Jahres“ der Ausdruck
„ , erstmals ab 1. Jänner 1998,“
eingefügt.
7. Die Überschrift zu § 89 lautet:
„Gewährung der
Pflege in Krankenanstalten, die über Landesfonds finanziert werden, oder
der medizinischen Hauskrankenpflege“
8. Im § 89 Abs. 1 wird der Ausdruck
„öffentlichen Krankenanstalt“
durch den Ausdruck „Krankenanstalt, die über Landesfonds finanziert
wird (landesfondsfinanzierte Krankenanstalt),“ und der Ausdruck „nichtöffentlichen
Krankenanstalt“ durch den Ausdruck „anderen
Krankenanstalt“ ersetzt.
9. Die Überschrift zu § 90 lautet:
„Einweisung in
Krankenanstalten, die über Landesfonds finanziert werden“
10. Im § 90 Abs. 1 und Abs. 2
wird jeweils der Ausdruck „öffentliche
Krankenanstalt“ durch den Ausdruck „landesfondsfinanzierte
Krankenanstalt“ ersetzt.
11. (Grundsatzbestimmung) § 91 lautet:
„Beziehungen zu den
Krankenanstalten, die über Landesfonds finanziert werden
§ 91. (Grundsatzbestimmung)
Für die Regelung der Beziehungen des Versicherungsträgers zu den
landesfondsfinanzierten Krankenanstalten sind die Bestimmungen des
§ 148 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend
anzuwenden.“
12. (Grundsatzbestimmung) § 92 lautet:
„Beziehungen zu
anderen als in § 91 genannten Krankenanstalten
§ 92. (1) Der
Erkrankte kann auch in eine eigene Krankenanstalt des Versicherungsträgers
oder in eine andere als in § 91 genannte Krankenanstalt eingewiesen
werden, mit der der Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis
steht, wenn im Sprengel der für den Erkrankten zuständigen
Landesstelle keine Krankenanstalt im Sinne des § 91 besteht oder der
Erkrankte zustimmt. In diesem Fall ist die Pflege in einer solchen
Krankenanstalt der Pflege in einer Krankenanstalt im Sinne des § 91
bei der Anwendung der Bestimmungen des § 90 Abs. 2
gleichzuhalten. § 89 Abs. 3 bis 5 dieses Bundesgesetzes
sowie § 149 Abs. 3 bis 5 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes sind anzuwenden.
(2) (Grundsatzbestimmung) Die Verträge mit den
in Abs. 1 genannten Krankenanstalten bedürfen zu ihrer
Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form und haben insbesondere nähere
Bestimmungen über die Einweisung, die Einsichtnahme in alle Unterlagen
für die Beurteilung des Krankheitsfalles wie zB in die Krankengeschichte,
Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, ferner über die
ärztliche Untersuchung durch einen vom Versicherungsträger
beauftragten Facharzt in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser zu
enthalten.“
13. § 93 lautet:
„Pflegekostenzuschuß
des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege
§ 93. (1) War die Anstaltspflege notwendig und unaufschiebbar, so hat der
Versicherungsträger dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuß zu
leisten, wenn der Erkrankte in einer Krankenanstalt, mit der keine vertragliche
Regelung gemäß § 92 besteht, ohne Einweisung durch den
Versicherungsträger untergebracht wurde.
(2) Der
Pflegekostenzuschuß ist in der Satzung des Versicherungsträgers in
einem Ausmaß festzusetzen, das der Regelung in den Verträgen
gemäß § 149 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
entspricht. Kommen keine Verträge zustande, so ist das Ausmaß des
Pflegekostenzuschusses unter Bedachtnahme auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers als Krankenversicherungsträger
sowie das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten festzusetzen.“
14. (Grundsatzbestimmung)
Im § 152 Abs. 3 wird der Ausdruck „öffentlichen
Krankenanstalten“ durch den Ausdruck „landesfondsfinanzierten
Krankenanstalten“ ersetzt.
15. § 178 Abs. 1 zweiter Satz wird
durch folgende Sätze ersetzt:
„Der Anspruch
umfaßt auch die Aufwendungen des Landesfonds, die nach § 148
Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes von der Krankenanstalt in
Rechnung gestellt werden. Der Versicherungsträger hat dem Landesfonds
jenen Teil der Regreßeinnahmen, der nicht durch Mittel der Sozialversicherung
gemäß § 447f Abs. 1 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes gedeckt ist, abzüglich eines anteilsmäßigen
Verwaltungskostenersatzes für die Geltendmachung, zu überweisen.
16. § 182
Z 2 lit. b lautet:
„b) an
Stelle der im § 361 Abs. 2 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes angeführten Kostenersätze und
Pflegekostenzuschüsse die Kostenerstattungen (Kostenzuschüsse)
gemäß § 80 Abs. 2 und Pflegekostenzuschüsse
gemäß § 93 zu treten haben und daß diese
Kostenerstattungen (Kostenzuschüsse) und Pflegekostenzuschüsse von
den gemäß § 73 bezugsberechtigten Personen beantragt
werden können;“
17. Im § 255
Abs. 3 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
„Zu
Vorschußzahlungen, die spätestens am 1. Mai oder am
1. Oktober flüssig zu machen sind, gebührt eine
Sonderzahlung.“
18. Nach § 257
wird folgender § 258 angefügt:
㤠258.
(1) Es treten in Kraft:
1. mit
1. Jänner 1997 die §§ 69 Abs. 1, 3
und 4 und 255 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996;
2. rückwirkend
mit 1. August 1996 § 86 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996.
(2) Die §§ 73 Abs. 2, 80
Abs. 2 und 3 lit. g, 89 Überschrift und Abs. 1, 90
Überschrift sowie Abs. 1 und 2, 91 bis 93, 152 Abs. 3, 178
Abs. 1 und 182 Z 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. xxx/1996 und die Aufhebung des § 80 Abs. 3
lit. c, e und f treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft und
mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
(3) Mit 1. Jänner 2001 treten die in
Abs. 2 genannten Bestimmungen in der am 31. Dezember 1996
geltenden Fassung wieder in Kraft.
(4) Die landesgesetzlichen
Ausführungsbestimmungen zu den §§ 91, 92 Abs. 2 und
152 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 sind
innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und rückwirkend mit
1. Jänner 1997 in Kraft zu setzen.
(5) Die am 31. Dezember 1996 in Kraft
stehenden privatrechtlichen Verträge mit Krankenanstalten, die ab
1. Jänner 1997 landesfondsfinanziert sind, gelten ab diesem
Zeitpunkt als privatrechtliche Verträge gemäß § 148
Z 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. xxx/1996.
(6) Für eine Anstaltspflege vor dem
1. Jänner 1997, die nach Verpflegstagen abgerechnet wird, ist
§ 178 Abs. 1 in der am 31. Dezember 1996 geltenden
Fassung weiterhin anzuwenden.
(7) § 24b ist für Zusatzbeiträge
in der Krankenversicherung (§ 24a), die für die Jahre 1997
bis 2000 geleistet werden, nicht anzuwenden.“
Artikel IV
Änderung des
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz,
BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 600/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2. während
der Dauer des Bezuges von Karenzurlaubsgeld nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 395/1974 oder gleichartigen Bestimmungen und eines
anschließenden Karenzurlaubes bis zur Vollendung des zweiten
Lebensjahres des Kindes;“
1a. Im § 19 Abs. 1 Z 1 wird
der Strichpunkt am Ende der lit. e durch einen Beistrich ersetzt; folgende
lit. f wird angefügt:
„f) Vergütungen
auf Grund einer Nebentätigkeit nach § 25 des Gehaltsgesetzes
1956 oder einer vergleichbaren landesgesetzlichen Regelung und Vergütungen
für andere Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den
Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wurde;“
2. Im § 46 Abs. 1, 3 und 4
wird jeweils der Ausdruck „Mai beziehungsweise
Oktober“ durch den Ausdruck „April bzw. September“
ersetzt.
3. Im § 50 Abs. 2 wird nach dem
Ausdruck „69 Abs. 6“ der Ausdruck „und
auf Pflegekostenzuschüsse gemäß § 68a“
eingefügt.
4. Dem § 58 Abs. 3 wird folgender
Satz angefügt:
„Für die Unterbringung in einer
Krankenanstalt leistet die Versicherungsanstalt einen Pflegekostenzuschuß
gemäß § 68a.“
5. Im § 58 Abs. 4 entfällt der
zweite Satz.
6. § 59 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Die Kosten einer Inanspruchnahme der
Anstaltspflege außerhalb der allgemeinen Gebührenklasse sind nach
Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu ersetzen.“
7. Im § 63 Abs. 4 werden nach dem
zweiten Satz folgende Sätze eingefügt:
„Für jene Leistungen, die durch Zahlungen
der Landesfonds abgegolten werden oder die die Versicherungsanstalt mit einem
Pauschale abgilt, kann die Höhe des Behandlungsbeitrages in der Satzung bestimmt
werden. Diese Behandlungsbeiträge haben sich an jenen Beträgen zu
orientieren, die bei Inanspruchnahme eines Vertragspartners mit Einzelleistungshonorierung
vorgeschrieben werden.“
8. Im § 64 Abs. 3 dritter Satz wird
nach dem Ausdruck „Jahres“ der Ausdruck
„ , erstmals ab 1. Jänner 1998,“ eingefügt.
9. Im § 67 wird der Ausdruck „die allgemeine Gebührenklasse einer öffentlichen oder
in eine nichtöffentliche Krankenanstalt“ durch den Ausdruck „einer
Krankenanstalt“ ersetzt.
10. (Grundsatzbestimmung) § 68 lautet:
„Beziehungen zu den
Krankenanstalten
§ 68. (1)
(Grundsatzbestimmung) Für die Regelung der Beziehungen der
Versicherungsanstalt zu den landesfondsfinanzierten Krankenanstalten sind die
Bestimmungen des § 148 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Krankenanstalten verpflichtet
sind, die gemäß § 66 anspruchsberechtigten Erkrankten in
die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen und die Versicherungsanstalt
abweichend von § 148 Z 10 dritter Satz des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes berechtigt ist, vertragliche Vereinbarungen
über Leistungen im Sinne des § 59 Abs. 1 zweiter Satz zu
treffen.
(2) (Grundsatzbestimmung) Die Verträge mit
anderen als in Abs. 1 genannten Krankenanstalten bedürfen zu ihrer
Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form und haben insbesondere nähere
Bestimmungen über die Einweisung, die Einsichtnahme in alle Unterlagen
für die Beurteilung des Krankheitsfalles, wie zB in die Krankengeschichte,
Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, ferner über die ärztliche
Untersuchung durch einen von der Versicherungsanstalt beauftragten Facharzt in
der Anstalt im Einvernehmen mit dieser zu enthalten.
(3) Für Verträge gemäß
Abs. 2 ist § 149 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die
Versicherungsanstalt berechtigt ist, vertragliche Vereinbarungen über
Leistungen im Sinne des § 59 Abs. 1 zweiter Satz zu treffen und
die Höhe der Zahlungen und die Zahlungsbedingungen hiefür
festzulegen.“
11. § 68a lautet:
„Pflegekostenzuschuß
der Versicherungsanstalt bei Anstaltspflege
§ 68a. Zu den
Kosten einer anderweitigen Inanspruchnahme der Anstaltspflege ist in der
Satzung ein Pflegekostenzuschuß in einem Ausmaß festzusetzen, das
der Regelung in den Verträgen gemäß § 149 Abs. 3
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entspricht. Kommen keine
Verträge zustande, so ist das Ausmaß des Pflegekostenzuschusses
unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der
Versicherungsanstalt als Krankenversicherungsträger sowie das
wirtschaftliche Bedürfnis des Versicherten festzusetzen.“
12. Der bisherige Text
des § 68a wird dem § 62 als Abs. 6 angefügt.
13. (Grundsatzbestimmung)
Im § 96 Abs. 4 wird der Ausdruck „öffentlichen
Krankenanstalten“ durch den Ausdruck „landesfondsfinanzierten
Krankenanstalten“ ersetzt.
14. § 125 Abs. 1 zweiter Satz wird
durch folgende Sätze ersetzt:
„Der Anspruch
umfaßt auch die Aufwendungen des Landesfonds, die nach § 148
Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes von der Krankenanstalt in
Rechnung gestellt werden. Die Versicherungsanstalt hat dem Landesfonds jenen
Teil der Regreßeinnahmen, der nicht durch Mittel der Sozialversicherung
gemäß § 447f Abs. 1 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes gedeckt ist, abzüglich eines anteilsmäßigen
Verwaltungskostenersatzes für die Geltendmachung, zu
überweisen.“
15. Im § 181
Abs. 3 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
„Zu
Vorschußzahlungen, die spätestens am 1. Mai oder am
1. Oktober flüssig zu machen sind, gebührt eine
Sonderzahlung.“
16. Nach § 183
wird folgender § 184 angefügt:
㤠184.
(1) Es treten in Kraft:
1. mit
1. Jänner 1997 die §§ 19 Abs. 1 Z 1
lit. f, 46 Abs. 1, 3 und 4, 58 Abs. 4, 62 Abs. 6 und 181 Abs. 3 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996;
2. rückwirkend
mit 1. August 1996 § 64 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996;
3. rückwirkend
mit 1. Mai 1996 § 7 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996.
(2) Die §§ 50
Abs. 2, 58 Abs. 3, 59 Abs. 1, 63 Abs. 4, 67, 68, 68a, 96
Abs. 4 und 125 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft und mit Ablauf
des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
(3) Mit
1. Jänner 2001 treten die in Abs. 2 genannten Bestimmungen
in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung wieder in Kraft.
(4) Die landesgesetzlichen
Ausführungsbestimmungen zu den §§ 68 Abs. 1 und 2
und 96 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996
sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und rückwirkend mit
1. Jänner 1997 in Kraft zu setzen.
(5) Die am
31. Dezember 1996 in Kraft stehenden privatrechtlichen Verträge
mit Krankenanstalten, die ab 1. Jänner 1997 landesfondsfinanziert
sind, gelten ab diesem Zeitpunkt als privatrechtliche Verträge
gemäß § 148 Z 10 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996.
(6) Für eine
Anstaltspflege vor dem 1. Jänner 1997, die nach Verpflegstagen
abgerechnet wird, ist § 125 Abs. 1 in der am
31. Dezember 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(7) § 24a ist
für Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung (§ 20a), die
für die Jahre 1997 bis 2000 geleistet werden, nicht
anzuwenden.“
Artikel V
Änderung des
Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Anwendung der Verordnungen
(EWG) im Bereich der sozialen Sicherheit
Das Bundesgesetz betreffend
ergänzende Regelungen zur Anwendung der Verordnungen (EWG) im Bereich der
sozialen Sicherheit, BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 602/1996, wird wie folgt geändert:
1. Das Bundesgesetz
betreffend ergänzende Regelungen zur Anwendung der Verordnungen (EWG) im
Bereich der sozialen Sicherheit erhält die Bezeichnung:
„Bundesgesetz
betreffend ergänzende Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit im Verhältnis
zur Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten
(Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG)“
2. Am Ende von
§ 1 Abs. 1 Z 6 wird der Punkt durch einen Strichpunkt
ersetzt und folgende Z 7 angefügt:
„7. „Abkommen“
ein von Österreich geschlossenes Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit.“
3. Nach § 7
wird folgender § 7a samt Überschrift angefügt:
„Beziehungen der Träger zu den Landesfonds
in zwischenstaatlichen Fällen
§ 7a. (1) Die
den Landesfonds auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung
für die Jahre 1997 bis 2000 als Träger des Aufenthalts- oder
Wohnortes entstehenden Kosten für eine Behandlung von Personen, die Leistungsansprüche
nach der Verordnung oder einem Abkommen haben, werden gegenüber den
zuständigen ausländischen Trägern im Wege der örtlich
jeweils in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse geltend gemacht. Die
Gebietskrankenkassen reichen diese Forderungen wie entsprechende eigene zwischenstaatliche
Forderungen weiter und überweisen den Landesfonds die von den
zuständigen ausländischen Trägern erstatteten Kosten, soweit
Abs. 2 nichts anderes bestimmt, sobald diese bei ihnen eingelangt sind.
(2) In Fällen einer pauschalen Kostenerstattung
oder eines Kostenerstattungsverzichtes überweisen die Gebietskrankenkassen
den Landesfonds die diesen als Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes
erwachsenden Kosten mit Ende des Jahres der Geltendmachung, wobei eine
generelle Kürzung des Pauschbetrages entsprechend zu berücksichtigen
ist.
(3) Für die Behandlung von aus der
österreichischen Sozialversicherung anspruchsberechtigten Personen auf
Grund der Verordnung oder eines Abkommens in ausländischen
Krankenanstalten gelten die Träger der Sozialversicherung weiterhin als
zuständige Träger.
(4) Die Kosten einer Anstaltspflege im Ausland, die
die österreichischen Träger der Sozialversicherung auf Grund des
innerstaatlichen Rechts oder auf Grund der Verordnung oder eines Abkommens aufzuwenden
oder zu erstatten haben, weil die betreffende Person
1. aus
medizinischen Gründen aus einer inländischen in eine
ausländische Krankenanstalt verlegt wurde oder
2. die
ihrem Zustand angemessene Behandlung im Inland nicht oder nicht in einem
Zeitraum erhalten konnte, der für diese Behandlung normalerweise
erforderlich ist,
sind den Trägern der Sozialversicherung aus
Mitteln des Bundes gemäß Art. 8 Abs. 1 Z 4 der im
Abs. 1 genannten Vereinbarung in dem Ausmaß zu ersetzen, in dem die
insgesamt von den Trägern der Sozialversicherung in einem Jahr für
diese Fälle aufgewendeten Beträge den Betrag von 60 Millionen
Schilling übersteigen. Dieser Betrag ist für die Jahre 1998 bis
2000 entsprechend Art. 9 Abs. 5 und 6 dieser Vereinbarung zu
valorisieren. Die Träger der Sozialversicherung haben die Aufwendungen in
diesen Fällen jeweils unverzüglich an den Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger zu melden. Der
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat laufend
die Entwicklung der Aufwendungen zu überwachen und gegebenenfalls die
Erstattung aus den Mitteln des Bundes im Namen der betroffenen Träger
geltend zu machen. Die Erstattungen aus den Mitteln des Bundes sind am Ende des
Jahres der Geltendmachung an die betroffenen Träger im Verhältnis der
insgesamt in diesen Fällen aufgewendeten Beträge zu
überweisen.“
4. Nach § 9a wird folgender
§ 9b eingefügt:
„§ 9b. § 1
Abs. 1 Z 7 und § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 treten gleichzeitig mit der Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der
Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 in
Kraft. § 7a tritt gleichzeitig mit der genannten Vereinbarung
außer Kraft.“
Artikel VI
Änderung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 473/1992
Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 473/1992 wird wie
folgt geändert:
Im Art. I Z 11 wird der Ausdruck „1994“ durch den Ausdruck „1996“
ersetzt.
Artikel VII
Änderung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 600/1996
Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 600/1996 wird wie
folgt geändert:
Im Art. I Z 12 wird der Ausdruck „44“ durch den Ausdruck „44a“
ersetzt.
Artikel VIII
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
1977
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl.
Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 600/1996, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 51 wird folgender Abs. 4
angefügt:
„(4) Die von den Leistungsbeziehern zu
entrichtende Gebühr für Krankenscheine (§ 135 Abs. 3
ASVG) und Zahnbehandlungsscheine (§ 153 Abs. 4 ASVG) ist vom
auszuzahlenden Betrag einzubehalten.“
