469 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über die Regierungsvorlage (374 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird
In der Regierungsvorlage 375 der Beilagen betreffend eine Novelle zum Öffnungszeitengesetz 1991 ist die Ausdehnung der Öffnungszeiten am Samstag bis 17.00 Uhr vorgesehen. Dies bedeutet eine wesentliche Einschränkung der Freizeit der Arbeitnehmer im Handel. Als Ausgleich sieht die gegenständliche Regierungsvorlage im Arbeitsruhegesetz vor, daß bei einer Beschäftigung am Samstag nach 13.00 Uhr der nächste Samstag in der Regel zur Gänze arbeitsfrei bleiben muß.
Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 21. November 1996 in Verhandlung genommen. Berichterstatterin im Ausschuß war die Abgeordnete Heidrun Silhavy.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Sigisbert Dolinschek, Heidrun Silhavy, Karl Öllinger, Sophie Bauer und Dr. Volker Kier sowie der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des oberwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (374 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 11 21
Heidrun Silhavy Annemarie Reitsamer
Berichterstatterin Obfrau