474 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates XX. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über den Antrag 321/A der Abgeordneten Dr.
Ewald Nowotny, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen beteffend ein
Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse
in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969,
des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses
Dem gegenständlichen Antrag ist folgende Begründung
beigegeben:
Im Zuge der durch das Poststrukturgesetz (Art. 95 des
Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996) erfolgten Neuregelung
der Organisation der Post- und Telegraphenverwaltung durch Ausgliederung ihres
Geschäftsbetriebes in die privatrechtlich organisierte Post und Telekom
Austria Aktiengesellschaft sollen auch die bisher von der Österreichischen
Postsparkasse in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechtes
geführten Geschäfte ebenfalls durch eine privatrechtlich organisierte
Aktiengesellschaft geführt werden. In der Folge sollen die Anteilsrechte
dieser Aktiengesellschaft zum Zwecke der Neustrukturierung der Kooperation im
Postwesen an die Post und Telekombeteiligungsgesellschaft (PTBG)
übertragen werden.
Der vorliegende Antrag dient der Schaffung der
gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbringung des Unternehmens der
Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft unter Anwendung
der bereits seit 1986 für derartige Vorgänge bei Banken bestehenden
bankrechtlichen Vorschriften (§ 92 BWG bzw. § 8a KWG). Die
bisher der Österreichischen Postsparkasse obliegenden Pflichtaufgaben
(Postscheck- und Postsparverkehr) sollen unter Bedachtnahme auf § 3
Postsparkassengesetz 1969 von der Aktiengesellschaft fortgeführt werden.
Der Gesetzesentwurf ist mit dem EU-Recht konform. Es
wird die Organisationsform eines öffentlichen Unternehmens von der
bisherigen öffentlich-rechtlichen Rechtsform in eine privatrechtliche
Rechtsform übergeführt. Das Gemeinschaftsrecht steht der Rechtsform
eines Unternehmens grundsätzlich neutral gegenüber (vgl. Art. 58
II EGV); Vorgänge, wie die in diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen, unterliegen
nicht den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes. Insoweit eine Anwendung der
Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim
Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. 1977
L 61/26) in Betracht kommt, werden die Rechte der betroffenen Arbeitnehmer
gewahrt, weil alle Ansprüche der vom Betriebsübergang betroffenen
Arbeitnehmer vollinhaltlich erhalten bleiben.
Allgemeiner Teil
§ 92 BWG regelt (so wie die vormalige
Bestimmung des § 8a KWG) die Einbringung des Unternehmens oder des
bankgeschäftlichen Teilbetriebes von Sparkassen, Landes-Hypothekenbanken,
der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken und Genossenschaften
nach den Grundsätzen des Umgründungssteuergesetzes in eine
Aktiengesellschaft. Sowohl bei den Landes-Hypothekenbanken als
auch bei der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken
handelt es sich so wie bei der Österreichischen Postsparkasse um
öffentliche Unternehmen, die in öffentlich-rechtlichen Rechtsformen
organisiert sind.
Daher bietet es sich an, für die beabsichtigte
Neuregelung der Rechtsform des bisher von der selbständigen
öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes ,,Österreichische
Postsparkasse“ betriebenen Unternehmens den bereits im § 92 BWG
vorgegebenen Weg der Einbringung mit Rechtsübergang im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge zu beschreiten.
Das Gesetz erteilt dem Vorstand der
Österreichischen Postsparkasse den Auftrag, bis zum 30. September
1997 die Einbringung vorzunehmen. Dazu ist von der Österreichischen
Postsparkasse eine Aktiengesellschaft zu gründen, in die als Sacheinlage
das gesamte Unternehmen einzubringen ist. Die öffentlich-rechtliche
Anstalt Österreichische Postsparkasse bleibt nach Einbringung des
Unternehmens vorerst bestehen, wird jedoch mit der Eintragung der Aktiengesellschaft
aufgelöst und ist daher abzuwickeln (vgl. die im Landes-Hypothekenbank
Steiermark-Einbringungsgesetz, LGBl. Nr. 73/1995 gewählte
gleichartige Vorgangsweise). Als Abwickler werden die Vorstandsmitglieder
tätig. Die Abwicklung besteht im wesentlichen in der Übertragung der
Aktien der neu gegründeten Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
an die PTBG, die die Ermächtigung zur Privatisierung von 49 vH des
Aktienkapitals erhält. Die bisher vom Verwaltungsrat der Österreichischen
Postsparkasse und dem speziell zu dieser Aufgabe errichteten
Staatsschuldenausschuß wahrgenommenen Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung
an der Verwaltung der Staatsschuld werden auf den neu eingerichteten
Staatsschuldenausschuß übertragen.
Durch die Verweisungsnormen des § 92
Abs. 6 und 8 BWG in Verbindung mit den in Art. II erfolgenden
Änderungen ergibt sich, welche Bestimmungen des Postsparkassengesetzes
1969 sich nunmehr auf die neue Aktiengesellschaft (§ 1 Abs. 1
zweiter Halbsatz, § 2, § 7, §§ 14 bis 22),
welche sich auf beide Rechtsträger (§ 1 Abs. 2,
§ 3, § 4, § 27 Abs. 2 und 3) und welche sich
auf die aufgelöste, in Abwicklung tretende Anstalt (die übrigen
Bestimmungen des Postsparkassengesetzes) beziehen. Gemäß
§ 92 Abs. 8 vierter Satz BWG gelten die organisations-rechtlichen
Vorschriften des Postsparkassengesetzes 1969 unter Berücksichtigung der
Ausgliederung des bankgeschäftlichen Betriebes für die einbringende
öffentlich-rechtliche Anstalt auch in der Abwicklungsphase mit der
Maßgabe weiter, daß der Vorstand als Abwickler tätig wird und
die erwähnte Übertragung der Aufgaben des Verwaltungsrates im Rahmen
der Mitwirkung an der Verwaltung der Staatsschuld an den neu eingerichteten
Staatsschuldenausschuß erfolgt. Nach Beendigung der Abwicklung der
Österreichischen Postsparkasse sind die ausschließlich für
diese geltenden Bestimmungen des Postsparkassengesetzes 1969 gegenstandslos
geworden und können bei einer Wiederverlautbarung dieses Gesetzes
gemäß Art. 49a Abs. 2 Z 3 B-VG als nicht mehr geltend
festgestellt werden.
Die neu zu gründende Österreichische
Postsparkasse Aktiengesellschaft, auf die gemäß § 92
Abs. 6 BWG die (Legal)Konzession der Österreichischen Postsparkasse
übergeht, wird als Kreditinstitut zur Gänze unter die Bestimmungen
des BWG fallen, so daß die Ausnahmebestimmung des § 3
Abs. 1 Z 2 BWG zu entfallen hat. Die Übertragung der Aufgaben
des Verwaltungsrates im Rahmen der Mitwirkung an der Verwaltung der
Staatsschuld an den neu eingerichteten Staatsschuldenausschuß erfordert
die Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen in Art. IV.
Besonderer Teil
Zu Art. I (Bundesgesetz über die Einbringung
der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft):
Zu § 1:
Zum Abs. 1:
Durch diese Bestimmung wird der Vorstand der
Österreichischen Postsparkasse beauftragt, im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Finanzen (Abs. 3) innerhalb der gesetzlichen Frist
die Einbringung des gesamten Unternehmens der öffentlich-rechtlichen
Anstalt zum Einbringungsstichtag 1. Jänner 1997 in eine
Aktiengesellschaft mit der Firma ,,Österreichische Postsparkasse
Aktiengesellschaft“ vorzunehmen.
Zum Abs. 2:
Auf den durch Abs. 1 angeordneten Einbringungsvorgang
ist § 92 BWG anzuwenden.
Zum Abs. 3:
Da die nach Bundesrecht organisierte
öffentlich-rechtliche Anstalt im wirtschaftlichen Eigentum des Bundes
seht, hat die Beschlußfassung über die Einbringung durch den
Vorstand mit Zustimmung des Eigentümervertreters Bundesminister für
Finanzen zu erfolgen (vgl. die analogen Regelungen des § 92
Abs. 5 BWG).
Zum Abs. 4 und 5:
Die Bestimmung stellt klar, daß die
entsprechende Anwendung der Verweisungsnormen der Abs. 6 und 8 des
§ 92 BWG auch bezüglich des Einbringungsvorganges des
Unternehmens der Österreichischen Postsparkasse zu erfolgen hat. In den
Fällen des § 92 Abs. 6 BWG (dh. im Umfang des eingebrachten
bankgeschäftlichen Teilbetriebes) gelten Verweisungen nunmehr für die
Aktiengesellschaft, während in den Fällen des § 92
Abs. 8 BWG (dh. bezüglich jener Tätigkeiten, die nicht zum
bankgeschäftlichen Teilbetrieb gehören) die Verweisungen sich
weiterhin auf die bestehen bleibende öffentlich-rechtliche Anstalt
beziehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit werden in Abs. 5 die
für die jeweiligen Rechtsträger geltenden Bestimmungen des
Postsparkassengesetzes ausdrücklich angeführt.
Zum Abs. 6:
Diese Bestimmung orientiert sich an der
Übergangsregel des § 103 Z 5 BWG und präzisiert die
von § 92 Abs. 6 BWG angeordnete Rechtsfolge.
Zu § 2:
Zum Abs. 1:
Es wird durch diese Bestimmungen klargestellt,
daß die an die Österreichische Postsparkasse und an die
Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft zur Arbeitsleistung
überlassenen Bundesbediensteten hinsichtlich ihrer Tätigkeit dem
Arbeitsverfassungsgesetz unterliegen und, da dem Betrieb des Unternehmens
angehörend, auch zu dessen Betriebsrat wahlberechtigt sind. Da sie nicht
an einer Dienststelle des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 4
Bundes-Personalvertretungsgesetz verwendet werden, sind sie gemäß
§ 15 Abs. 4 Bundes-Personalvertretungsgesetz nur für die
Wahl des Zentralausschusses wahlberechtigt.
Zum Abs. 2:
Die nach den Bestimmungen des
Bundes-Personalvertretungsgesetzes gewählten Mitglieder des
Dienststellenausschusses beim Österreichischen Postsparkassenamt werden
unter Aufgabe ihrer bisherigen Funktion mit Inkrafttreten dieser Bestimmung zu
Mitgliedern des Betriebsrates der Österreichischen Postsparkasse. Dadurch
wird ein Betriebsrat im Sinne der betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen
des Arbeitsverfassungsgesetzes errichtet, ohne daß es der
Durchführung einer Wahl bedarf.
Zum Abs. 3:
Da durch die Neufassung des § 7 des
Postsparkassengesetzes (Art. II Z 3) nunmehr bereits die Österreichische
Postsparkasse eigenes Personal aufnehmen kann, ist in Hinblick auf
§ 1 Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 die Aufnahme dieser
Bestimmung erforderlich.
Zum Abs. 4:
Für die in Art. II Z 3 (§ 7 Abs. 5 und 6)
erfolgende Neuregelung des Ersatzes der Kosten des Pensionsaufwandes für
die der Österreichischen Postsparkasse (bzw. in der Folge der
Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft) zur Arbeitsleistung
überlassenen Bundesbeamten ist vom Unternehmen an den Bund ein
angemessener Ausgleich zu entrichten. Diese Bestimmung tritt – so wie die
anderen Bestimmungen des Art. I – gemäß Art. 49 B-VG nach
Ablauf des Tages, an dem die Kundmachung im Bundesgesetzblatt erfolgt, in
Kraft, so daß der in Art. I § 2 Abs. 4 genannte Zahlungszeitraum an
diesem Tage beginnt.
Zum Abs. 5:
Ab 1. Juli 1997 dürfen für den
Personalstand des Österreichischen Postsparkassenamtes neue Bundesbeamte
nicht mehr aufgenommen werden. Die Nachbesetzung freier (freiwerdender)
Beamtenplanstellen darf nur mit gemäß Abs. 1 überlassenen
Beamten erfolgen.
Zu § 3:
Zum Abs. 1:
Da nach Einbringung des gesamten Unternehmens in die
Aktiengesellschaft eine geschäftliche Tätigkeit der Österreichischen
Postsparkasse nicht mehr erfolgt und die Aufgaben ihres des Verwaltungsrates im
Rahmen der Mitwirkung an der Verwaltung der Staatsschuld an den durch
Art. IV dieses Bundesgesetzes bei der Oesterreichischen Nationalbank neu
eingerichteten Staatsschuldenausschuß übergehen, kann die
Österreichische Postsparkasse aufgelöst und abgewickelt werden.
Zum Abs. 2 und 3:
Die Abwicklung erfolgt im wesentlichen in der
unentgeltlichen Übertragung der Aktien der neu errichteten
Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft für Rechnung des
Bundes an die PTBG. Nach der Abwicklung ist die Österreichische
Postsparkasse im Firmenbuch zu löschen. Die PTBG erhält den Auftrag,
eine Neustrukturierung der Kooperation im Postwesen, dh. der Zusammenarbeit zwischen
Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft und der Post und Telekom
Austria Aktiengesellschaft herbeizuführen. Diese Bestimmungen orientieren
sich an dem im Bundesgesetz über die Übertragung von
Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz
(ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1986), BGBl.
Nr. 426/1996, beschrittenen Weg der Privatisierung. Neben der
Veräußerungsermächtigung für 49 vH der Aktien wird
festgelegt, daß jedenfalls 51 vH der Anteilsrechte an der
Aktiengesellschaft im Eigentum des PTBG stehen müssen; dies wird auch bei
allfälligen Kapitalerhöhungen zu berücksichtigen sein.
Zu § 4:
Zum Abs. 1:
Diese Befreiungsbestimmung orientiert sich an §
10 Abs. 5 Poststrukturgesetz.
Zu Art. II (Postsparkassengesetz 1969):
Zu Z 1 (§ 1 Abs.
4):
Da die vorerst bestehen bleibende Anstalt keine
Bankgeschäfte betreibt und die Aktiengesellschaft zur Gänze den
Bestimmungen des BWG unterliegt, ist die auch im Postsparkassengesetz
enthaltene Ausnahmebestimmung, die der des § 3 Abs. 1 Z 2 BWG
entspricht, ebenso aufzuheben.
Zu Z 2 (§ 2):
Zum Abs. 1:
Der Umfang der Zusammenarbeit zwischen den beiden
Unternehmen wird auf die gesamten Bankgeschäfte der Österreichischen
Postsparkasse ausgedehnt.
Zum Abs. 2:
Die Grundsätze der Zusammenarbeit, insbesondere
die Höhe der Vergütung, sind in einem langfristigen
Kooperationsvertrag zwischen den beiden Unternehmen einvernehmlich festzulegen.
Zu Z 3 (§ 7):
Die Bestimmungen über das Österreichische
Postsparkassenamt und die Überlassung der Bundesbediensteten werden neu
gefaßt. Während die Bundesbeamten so wie bisher der
Österreichischen Postsparkasse zur Dienstleistung zugewiesen werden,
erfolgt hinsichtlich der Vertragsbediensteten deren Übernahme in ein
– ebenfalls den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
unterliegendes (vgl. § 1 Abs. 2 VBG 1948) – Dienstverhältnis
zur Österreichischen Postsparkasse; eine inhaltliche Änderung des
Dienstverhältnisses der Vertragsbediensteten erfolgt daher nicht. Weiters
wird es durch diese Bestimmung bereits der Österreichischen Postsparkasse
ermöglicht, selbst unmittelbar mit Dienstnehmern Arbeitsverträge
abzuschließen. Diese unterliegen jedoch auf Grund der ausdrücklichen
Ausnahme in Art. I § 2 Abs. 3 nicht mehr den Bestimmungen des
Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Außerdem erfolgt in Verbindung mit
Art. I § 2 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes eine Neuregelung des Systems des
Ersatzes des Pensionsaufwandes. Diese Bestimmung tritt gemäß Art. 49
B-VG nach Ablauf des Tages, an die Kundmachung im Bundesgesetzblatt erfolgt, in
Kraft, so daß die in Art. I § 2 Abs. 4 angeordnete Vorauszahlung am
darauf folgenden Tage zu leisten ist.
Zum Abs. 1:
Diese Bestimmung ist die Rechtsgrundlage für die
Überlassung der bei der Österreichischen Postsparkasse tätigen
Bundesbeamten an diese zur Arbeitsleistung und wird auch in Zukunft (vgl.
Art. I § 1 Abs. 5 Z 1 dieses Bundesgesetzes) die
Rechtsgrundlage für die weitere Überlassung an die neue Aktiengesellschaft
sein. Diese Bundesbeamten sind sohin an sachliche und disziplinäre
Weisungen im Rahmen ihrer Beschäftigung beim Unternehmen durch die von
diesem bevollmächtigten Personen gebunden. Diese Bestimmung stellt keine
Besonderheit im Rahmen des Einsatzes von Bundesbeamten anläßlich von
Dienstzuteilungen bzw. in ausgegliederten Unternehmen dar, sondern ist eine
Notwendigkeit für den sinnvollen und integrierten Einsatz von
Bundesbeamten in diesem Unternehmen. Die Weisungsbefugnis erfaßt
sämtliche für die Beschäftigung bei der Österreichischen
Postsparkasse bzw. der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
relevanten Agenden sachlicher und disziplinärer Art. Darüber
hinausgehend bleibt die Diensthoheit des Bundes gemäß Art. 21 B-VG
erhalten. Neben diesen ihr überlassenen Bundesbeamten kann nunmehr bereits
die Anstalt öffentlichen Rechtes und später selbstverständlich
ebenfalls die Aktiengesellschaft als juristische Person privaten Rechtes auch
selbst Arbeitnehmer aufnehmen, deren Dienstvertrag den allgemeinen
arbeitsrechtlichen Vorschriften unterliegt; langfristig werden bei der
Aktiengesellschaft ausschließlich derartige Arbeitnehmer beschäftigt
werden. Die Vertragsbediensteten des Österreichischen Postsparkassenamtes
hingegen werden mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 Vertragsbedienstete
der Österreichischen Postsparkasse. Dieses Dienstverhältnis wird nach
Einbringung gemäß § 92 BWG von der Österreichische
Postsparkasse Aktiengesellschaft als Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt. In
Hinblick auf die Besonderheiten des Vertragsbedienstetenrechtes sind diese
Dienstverhältnisse jedoch vom persönlichen Anwendungsbereich des
für das Unternehmen geltenden Kollektivvertrages ausgenommen (vgl. aber
das in Abs. 9 eingeräumte Optionsrecht der Bediensteten).
Zum Abs. 2:
Die Dienststelle ,,Österreichisches
Postsparkassenamt“ besteht als dem Bundesminister für Finanzen
unterstehende Dienstbehörde weiter, hat jedoch nunmehr die Aufgaben einer
obersten Dienstbehörde wahrzunehmen.
Zum Abs. 3:
Leiter der Dienststelle ist der Vorsitzende des
Vorstandes der Österreichischen Postsparkasse (bzw. der Österreichische
Postsparkasse Aktiengesellschaft), der in dieser Funktion dem Weisungsrecht des
Bundesministers für Finanzen unterliegt.
Zum Abs. 4:
Das Unternehmen hat weiterhin dem Bund den Aufwand
der Aktivbezüge der ihm zur Arbeitsleistung überlassenen
Bundesbeamten des Österreichischen Postsparkassenamtes zu ersetzen.
Zum Abs. 5 und 6:
Diese Bestimmungen lehnen sich an die bisherigen
Modelle der Überlassung von Arbeitskräften im Rahmen der
Ausgliederung von Betrieben des Bundes in eigene Rechtsträger an (vgl.
zuletzt § 15 Abs. 7 Poststrukturgesetz). Dem neu geschaffenen
Rechtsträger, dem Bundesbeamte zur Arbeitsleistung überlassen wurden,
ist dort jeweils die Verpflichtung übertragen worden, dem Bund monatlich
einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes für die überlassenen
Bundesbeamten zu leisten.
Zum Abs. 7:
Dieser übernimmt die in § 15 Abs. 3
Poststrukturgesetz für einen gleichartigen Fall der Überlassung von
Bundesbediensteten getroffene Regelung bezüglich der Kommunalsteuerpflicht
(vgl. NR: GP XX AB 95 S. 37).
Zum Abs. 8 und 9:
Den der Österreichischen Postsparkasse bzw. der
Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft zur Dienstleistung
zugewiesenen Bundesbeamten wird das Recht zum Übertritt in ein
privatrechtliches Dienstverhältnis zum Unternehmen eingeräumt. Ein
gleichartiges Recht erhalten die Vertragsbediensteten: Sie können durch
Erklärung vom Vertragsbedienstetenrecht in das allgemeine Arbeitsrecht und
die für das Unternehmen geltenden kollektivrechtlichen Bestimmungen
übertreten.
Zum Abs. 10:
Mit dieser Bestimmung wird eine Ausfallshaftung des
Bundes für die im Zeitpunkt des Überwechselns bestehenden
besoldungsrechtlichen Ansprüche der Bediensteten geschaffen.
Zum Abs. 11:
Mit dieser Bestimmung soll die Mitwirkung der
Bundesrechenzentrum GmbH (als Nachfolgerin des EDV-Bereiches des Bundesrechenamtes)
an der Personalverwaltung des Österreichischen Postsparkassenamtes und an
der Besoldung der Vertragsbediensteten der Österreichischen Postsparkasse
sichergestellt werden.
Zu Z 4 (§ 20):
Die über die Bestimmungen des § 35 BWG
hinausgehende Verpflichtung zur Veröffentlichung der
Geschäftsbedingungen ist nur mehr für den Postscheck- und
Postsparverkehr (Pflichtaufgabe) vorgesehen.
Zu Z 5 (§ 22 Abs. 2):
In Hinblick auf die Änderung der Rechtsform des
Unternehmens erscheint diese Haftungseinschränkung nicht mehr
zeitgemäß und wird auf die dem Unternehmen obliegende Pflichtaufgabe
Postscheckverkehr eingeschränkt.
Zu Z 6 (§ 27 Abs. 3):
Die Neuregelung der Vertretung durch die
Finanzprokuratur entspricht der diesbezüglichen Bestimmung in § 15
Abs. 4 Poststrukturgesetz. Die beiden Rechtsträger können auf die
anwaltliche Unterstützung der Finanzprokuratur zurückgreifen. Dies
hat in Bereichen, in denen die Österreichische Postsparkasse
Aktiengesellschaft keine Pflichtaufgaben erfüllt, gegen angemessenes
Honorar zu erfolgen.
Zu Z 7 (§ 29 Abs. 4 und 5):
Auf Grund des Auftrages durch Art. I § 1 Abs. 1,
die Einbringung bis 30. September 1997 vorzunehmen, sind die
diesbezüglichen Maßnahmen so zu treffen, daß spätestens
bis zu diesem Termin der Antrag auf Eintragung der Österreichische
Postsparkasse Aktiengesellschaft (Neugründung bei Einbringung des
Unternehmens) beim Firmenbuchgericht eingebracht wird. Mit dem Tage der
Eintragung der Einbringung des Unternehmens der Österreichischen
Postsparkasse gemäß Art. I § 1 dieses Bundesgesetzes in das
Firmenbuch (§ 3 Z 15 FBG) treten sodann die auf diesen Vorgang Bezug
habenden Änderungen im Postsparkassengesetz in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist
im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren.
§ 7 Postsparkassengesetz in der Fassung von Art.
II Z 3 dieses Bundesgesetzes hingegen tritt bereits am 1. Jänner 1997
in Kraft.
Zu Art. III (Bankwesengesetz):
Da die Aktiengesellschaft zur Gänze den
Bestimmungen des BWG unterliegt, die öffentlich-rechtliche Anstalt
hingegen keine Bankgeschäfte mehr betreibt und abgewickelt wird, ist aus
Gründen der Rechtssicherheit die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1Z 2
BWG, die der ebenfalls aufzuhebenden Bestimmung des § 1 Abs. 4 Postsparkassengesetz
1969 entspricht, zu streichen.
Zu Art. IV (Bundesgesetz über die Errichtung des
Staatsschuldenausschusses):
Durch den neu geschaffenen § 1
(Staatsschuldenausschuß) werden die bisher vom Verwaltungsrat der
Österreichischen Postsparkasse und dessen speziell zu dieser Aufgabe
errichteten Staatsschuldenausschuß wahrgenommenen Aufgaben im Rahmen der
Mitwirkung an der Verwaltung der Staatsschuld auf den neu eingerichteten
Staatsschuldenausschuß übertragen, der im wesentlichen der
bisherigen Organisation des Verwaltungsrates entspricht. Im Sinne einer
Kontinuität der Geschäftsführung gehören auf Grund der
Übergangsbestimmung die derzeit dem Verwaltungsrat der
Österreichischen Postsparkasse angehörenden Mitglieder für den
Rest ihrer Funktionsperiode als Mitglieder dem Staatsschuldenausschuß an.
Der Finanzausschuß hat den
gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 21. November 1996 in
Verhandlung gezogen. An der Debatte beteiligten sich außer dem
Berichterstatter die Abgeordneten Peter Rosenstingl, Dr.
Alexander Van der Bellen, Mag. Thomas Barmüller,
Hermann Böhacker, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Gilbert Trattner und
Jakob Auer sowie
der Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima.
Bei der Abstimmung wurde der Antrag 321/A unter
Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ewald
Nowotny und Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Diesem Abänderungsantrag war folgende
Begründung beigegeben:
Zum Titel:
Die Änderung des Gesetzestitels ist auf Grund
der Ergänzung des Gesetzesantrages um eine Änderung des
Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, erforderlich.
Zu Art. I § 2 Abs. 1:
Mit der Änderung wird eindeutig klargestellt,
daß nicht nur auf die Bundesbediensteten, sondern auf alle bei der
Österreichischen Postsparkasse bzw. der Österreichischen
Postsparkasse Aktiengesellschaft beschäftigten Personen das
Arbeitsverfassungsgesetz anzuwenden ist.
Zu Art. I § 2 Abs. 5 (Entfall):
Die gegenständliche Bestimmung stellt eine nicht
erforderliche Einengung der Personalgestion der Österreichischen
Postsparkasse Aktiengesellschaft bzw. des Bundes dar und kann somit entfallen.
Zu Art. I § 3 Abs. 4:
Ebenso wie in der korrespondierenden Bestimmung im
Poststrukturgesetz (§ 13 PTSG, BGBl. Nr. 201/1996) soll auch zwischen
der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft und der
Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft kein
Konzernverhältnis bestehen.
Zu Art. I § 4 Abs. 3 Z 3:
Diese redaktionelle Korrektur dient nur der
Klarstellung der Vollziehungskompetenz.
Zu Art. II Z 3:
Die Änderung des § 7 des
Postsparkassengesetzes 1969 dient primär der Dienstzuteilung der Beamten
und Vertragsbediensteten des Bundes zunächst an die Österreichische
Postsparkasse (in weiterer Folge an die Aktiengesellschaft), wie dies auch
bisher der Fall war. Die solcherart dienstzugeteilten Bundesbediensteten
erhalten das Recht, innerhalb von fünf Jahren in ein (privatrechtliches) Dienstverhältnis
zur Österreichischen Postsparkasse AG zu wechseln.
Die Haftungsbestimmungen für
Entgeltansprüche sind auf Grund der gemäß § 1 Abs. 2
Postsparkassengesetz 1969 für Verbindlichkeiten (also auch
Entgeltansprüche) bestehenden Haftung des Bundes entbehrlich.
Durch Geltung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes
auch für die (privatrechtlich Angestellten) Dienstnehmer der
Österreichischen Postsparkasse AG wird der im Bundesbereich bestehende
hohe Standard gewahrt.
Zu Art. IV:
Dabei handelt es sich um redaktionelle Korrekturen.
Zu Art V:
Mit der in den beiden letzten Sätzen neu
eingefügten Formulierung der Verpflichtung des Bundes zur Einbringung der
Anteile an der Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft in die
Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (PTBG) im Poststrukturgesetz
wird der PTBG („Postholding“) eine konsistente Bilanzierung
bereits vom Zeitpunkt ihrer Gründung an ermöglicht.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der
Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat
wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 11 21
Karl
Gerfried Müller Dr.
Ewald Nowotny
Berichterstatter Obmann
Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen
Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des
Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und die Errichtung des
Staatsschuldenausschusses sowie die Änderung des Poststrukturgesetzes
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Bundesgesetz über die Einbringung der
Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft
Einbringung
§ 1. (1) Die
Österreichische Postsparkasse hat bis 30. September 1997 mit dem
Einbringungsstichtag 1. Jänner 1997 ihr gesamtes Unternehmen in eine
Aktiengesellschaft mit der Firma „Österreichische Postsparkasse
Aktiengesellschaft“ einzubringen.
(2) Auf diese Einbringung sowie auf die einbringende
Österreichische Postsparkasse und die Österreichische Postsparkasse
Aktiengesellschaft ist § 92 Bankwesengesetz anzuwenden, soweit dieses
Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.
(3) Der Beschluß über die Einbringung ist
vom Vorstand der Österreichischen Postsparkasse zu fassen und bedarf der
Zustimmung des Bundesministers für Finanzen; einer Beschlußfassung
durch den Verwaltungsrat bedarf es nicht.
(4) Wird in Gesetzen oder Verordnungen auf die
einbringende Österreichische Postsparkasse Bezug genommen (§ 92
Abs. 6 Bankwesengesetz), so tritt an ihre Stelle die Aktiengesellschaft.
Wird in den Fällen des § 92 Abs. 8 Bankwesengesetz in
Gesetzen oder Verordnungen auf die Österreichische Postsparkasse
hingewiesen, so gelten diese Verweise für die einbringende
Österreichische Postsparkasse weiter.
(5) Es gelten daher nach der Einbringung die
Bestimmungen des Postsparkassengesetzes 1969 wie folgt:
1. § 1
Abs. 1 zweiter Halbsatz, § 2, § 7 und
§§ 14 bis 22 gelten für die Österreichische Postsparkasse
Aktiengesellschaft,
2. § 1
Abs. 2, § 3, § 4 und § 27 Abs. 2 und 3
gelten sowohl für die Österreichische Postsparkasse
Aktiengesellschaft als auch für die Österreichische Postsparkasse,
3. die
übrigen Bestimmungen des Postsparkassengesetzes 1969 gelten für die
Österreichische Postsparkasse.
(6) Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
bedarf keiner Konzession nach § 4 Bankwesengesetz, soweit die
Österreichische Postsparkasse bisher auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften
zur Durchführung von Bankgeschäften berechtigt war.
Personalrechtliche Bestimmungen
§ 2. (1) Das Arbeitsverfassungsgesetz
gilt für die Betriebe der Österreichischen Postsparkasse beziehungsweise
der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft sowie für die
dort tätigen Bundesbediensteten und für alle anderen
Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Arbeitnehmer.
(2) Die nach den Bestimmungen des
Bundes-Personalvertretungsgesetzes beim Österreichischen Postsparkassenamt
gewählten Mitglieder des Dienststellenausschusses werden mit Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes Mitglieder des Betriebsrates im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes
im Betrieb der Österreichischen Postsparkasse. Die Tätigkeitsdauer
dieses Betriebsrates endet mit 30. November 1999.
(3) Auf Dienstverhältnisse zur
Österreichischen Postsparkasse, die nach dem 1. Jänner 1997 eingegangen
werden, ist das Vertragsbedienstetengesetz 1948 nicht anzuwenden.
(4) Von der Österreichischen Postsparkasse ist
an den Bund als Ersatz des Pensionsaufwandes für die ehemals dem
Personalstand des Österreichischen Postsparkassenamtes angehörenden
Bundesbeamten, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen ein Betrag in
Höhe der in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1996 ausgewiesenen
Rückstellungen für Pensionen innerhalb von zwei Wochen nach
Genehmigung des Jahresabschlusses durch den Verwaltungsrat zu entrichten. Auf diesen
Betrag sind innerhalb von drei Monaten nach dem Tage des Inkrafttretens von
Art. I dieses Bundesgesetzes Vorauszahlungen in Höhe von
3,5 Milliarden Schilling zu entrichten.
Abwicklung der Österreichischen Postsparkasse
§ 3. (1) Die
Österreichische Postsparkasse wird mit dem Zeitpunkt der Eintragung der
Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft in das Firmenbuch
aufgelöst. Bis zum Abschluß der Abwicklung der Österreichischen
Postsparkasse führt der Vorstand die Geschäfte weiter.
(2) Die Aktien der Österreichische Postsparkasse
Aktiengesellschaft sind von der Österreichischen Postsparkasse nach
Durchführung der Einbringung unentgeltlich auf Rechnung des Bundes in das
Eigentum der Post und Telekom-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft zum Zwecke
der Neustrukturierung der Kooperation im Postwesen zu übertragen. Mit
dieser Übertragung der Aktien ist die Abwicklung der Österreichischen
Postsparkasse beendet und vom Vorstand der Schluß der Abwicklung zum Firmenbuch
anzumelden.
(3) Die Post und Telekom-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft
ist zur Veräußerung von 49 vH dieser Aktien ermächtigt.
51 vH der Aktien der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
müssen in ihrem Eigentum verbleiben. Die Post und
Telekom-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft ist verpflichtet, auf die Erzielung
von Veräußerungserlösen nach Maßgabe des von der
Generalversammlung beschlossenen Neustrukturierungs- und Privatisierungskonzeptes
hinzuwirken.
(4) Zwischen der Post und
Telekom-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft und der Österreichische
Postsparkasse Aktiengesellschaft besteht weder ein Konzernverhältnis im
Sinne des § 15 des Aktiengesetzes noch ist die Österreichische
Postsparkasse Aktiengesellschaft ein abhängiges Unternehmen der Post und
Telekom-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft.
Abgabenrechtliche und Schlußbestimmungen
§ 4. (1) Die
auf Grund dieses Bundesgesetzes durchzuführenden Maßnahmen und
Rechtsgeschäfte sind von allen bundesgesetzlich geregelten Steuern,
Gebühren und sonstigen Abgaben befreit.
(2) Soweit in Art. I dieses Bundesgesetzes auf
andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden
Fassung anzuwenden.
(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind
betraut:
1. hinsichtlich
des § 1 Abs. 2, soweit er die Anwendung von § 92
Abs. 4 und 9 Bankwesengesetz betrifft, der Bundesminister für Finanzen
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;
2. hinsichtlich
des § 4 Abs. 1, soweit es sich um Gerichtsgebühren handelt,
der Bundesminister für Justiz;
3. hinsichtlich
des § 2 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Arbeit und
Soziales;
4. hinsichtlich
aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.
Artikel II
Änderung des Postsparkassengesetzes 1969
Das Postsparkassengesetz 1969, BGBl.
Nr. 458/1969, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 532/1993, wird wie
folgt geändert:
1. § 1
Abs. 4 entfällt.
2. § 2 lautet:
㤠2. (1) Die Post und Telekom
Austria Aktiengesellschaft hat im Namen und auf Rechnung der
Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft im Postscheck- und
Postsparverkehr Einzahlungen entgegenzunehmen und Auszahlungen zu leisten; sie
ist mit der Vermittlung und dem Abschluß aller anderen Bankgeschäfte
der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft betraut. Die Bestimmungen
über die von der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft für die
Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft zu besorgenden
Geschäfte sind von der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
mit Zustimmung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft zu erlassen.
(2) Die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen
der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft und der Österreichische
Postsparkasse Aktiengesellschaft, insbesondere die für die Leistungen der
Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft im Sinne des Abs. 1 angemessene
Vergütung, sind in einem langfristigen Kooperationsvertrag zwischen den
beiden Aktiengesellschaften festzulegen.“
3. § 7 lautet:
㤠7. (1) Die Bundesbediensteten
(Bundesbeamte und Vertragsbedienstete des Bundes), die am 1. Jänner
1997 dem Personalstand des Österreichischen Postsparkassenamtes
angehören, werden der Österreichischen Postsparkasse zur
Dienstleistung zugewiesen; sie übt das Weisungsrecht gegenüber diesen
Bundesbediensteten aus.
(2) Die Dienststelle der bei der
Österreichischen Postsparkasse tätigen Bundesbeamten und Vertragsbediensteten
des Bundes ist des Österreichische Postsparkassenamt, das die Funktion
einer Dienstbehörde für die im Abs. 1 genannten Bundesbeamten
ausübt und dem Bundesminister für Finanzen untersteht. Insoweit nach
den Vorschriften über das Dienstrecht der Bundesbediensteten Verwaltungsakte
nur mit Zustimmung eines anderen Organes gesetzt werden können, bedarf es
hinsichtlich der dem Personalstand des Österreichischen
Postsparkassenamtes angehörenden Bundesbediensteten dieser Zustimmung
nicht, soweit damit nicht Belastungen des Bundeshaushaltes verbunden sind.
(3) Der Vorsitzende des Vorstandes der
Österreichischen Postsparkasse, in seinem Verhinderungsfall sein
Stellvertreter, übt gegenüber den Bediensteten des
Österreichischen Postsparkassenamtes die Obliegenheiten eines Leiters der
Dienstbehörde aus; hinsichtlich der dort verwendeten Vertragsbediensteten
des Bundes vertritt er den Bund als Dienstgeber privaten Rechtes.
(4) Für die gemäß Abs. 1
überlassenen Bundesbediensteten hat die Österreichische Postsparkasse
dem Bund den Aufwand der Aktivbezüge zu ersetzen. Sie werden nicht an
einer Dienststelle des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 4
Bundes-Personalvertretungsgesetz verwendet. § 15 Abs. 4
Bundes-Personalvertretungsgesetz ist anzuwenden.
(5) Für die gemäß Abs. 1
überlassenen Bundesbeamten hat die Österreichische Postsparkasse ab
dem Inkrafttreten dieser Bestimmung an den Bund monatlich einen Beitrag zur
Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt
31 vH des Aufwandes an Aktivbezügen für die in Abs. 1
genannten Bundesbeamten. Im Falle einer künftigen Änderung der
Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten nach § 22 des
Gehaltsgesetzes 1955 ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im
selben Ausmaß. Pensionsbeiträge, die bei der Auszahlung der
Aktivbezüge dieser Personen bereits vom Bund einbehalten wurden, mit Ausnahme
der besonderen Pensionsbeiträge, sind auf diesen Betrag anzurechnen.
(6) Aktivbezüge im Sinne des Abs. 5 sind
alle Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu entrichten ist.
(7) Für das Kommunalsteuergesetz 1993 gelten
Personen, die gemäß Abs. 1 zur Arbeitsleistung überlassen
werden, als Dienstnehmer der Österreichischen Postsparkasse.
Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer ist der Ersatz der Aktivbezüge. Die
Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die
Aktivbezüge ersetzt worden sind.
(8) Die der Österreichischen Postsparkasse
Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbediensteten haben,
wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung
aus dem Bundesdienst austreten beziehungsweise kündigen, Anspruch auf
Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Österreichischen Postsparkasse
Aktiengesellschaft mit Wirksamkeit von dem auf die Beendigung ihres
Dienstverhältnisses zum Bund folgenden Tag zu den zu diesem Zeitpunkt
geltenden kollektivrechtlichen Bestimmungen. Die beim Bund verbrachte
Dienstzeit ist dabei für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche
anzurechnen.
(9) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat die ihr
obliegenden Aufgaben für die dem Österreichischen Postsparkassenamt
angehörenden Bundesbediensteten weiterhin zu übernehmen. Die Haushaltsverrechnung
des Österreichischen Postsparkassenamtes hinsichtlich der Besoldung der
Bundesbediensteten ist von der Bundesrechenzentrum GmbH mitzubesorgen.
(10) Auf die Arbeitnehmer
der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft ist das Bundesgleichbehandlungsgesetz,
BGBl. Nr. 100/1993 anzuwenden.“
4. § 20
lautet:
㤠20. Die
Bedingungen für den Postscheck- und den Postsparverkehr zwischen der
Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft und deren Kunden sind in
Geschäftsbestimmungen enthalten, die im „Amtsblatt zur Wiener
Zeitung“ kundzumachen sind.“
5. § 22
Abs. 2 lautet:
„(2) Die
Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft haftet im
Postscheckverkehr, ausgenommen im Falle eines vorsätzlichen Verschuldens,
weder für die rechtzeitige Buchung von Einzahlungen noch für die
rechtzeitige Ausführung von Aufträgen jeder Art, sondern lediglich
für die eingezahlten Beträge.“
6. § 27
Abs. 3 lautet:
„(3) Die
Österreichische Postsparkasse und die Österreichische Postsparkasse
Aktiengesellschaft können sich von der Finanzprokuratur unbeschadet der
Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane rechtlich beraten und vertreten
lassen.“
7. Dem § 29
werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) § 7 in
der Fassung von Art. II Z 3 des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(5) § 2,
§ 20, § 22 Abs. 2 sowie § 27 Abs. 3 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 treten mit Eintragung
der Einbringung des Unternehmens der Österreichischen Postsparkasse gemäß
Art. I § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 in das
Firmenbuch in Kraft. § 1 Abs. 4 tritt mit Eintragung der
Einbringung des Unternehmens der Österreichischen Postsparkasse
gemäß Art. I § 1 des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 in das Firmenbuch außer Kraft. Dieser Zeitpunkt ist im
Bundesgesetzblatt durch den Bundesminister für Finanzen zu verlautbaren.“
Artikel III
Änderung des Bankwesengesetzes
Das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt
geändert durch BGBl. Nr. 446/1996, wird wie folgt geändert:
1.
§ 3 Abs. 1 Z 2 entfällt.
2. Im § 107
wird folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) § 3
Abs. 1 Z 2 tritt mit Eintragung der Einbringung des Unternehmens der
Österreichischen Postsparkasse gemäß Art. I § 1
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 in das Firmenbuch außer Kraft.
Dieser Zeitpunkt ist im Bundesgesetzblatt durch den Bundesminister für
Finanzen zu verlautbaren.“
Artikel IV
Bundesgesetz über die Errichtung des
Staatsschuldenausschusses
Staatsschuldenausschuß
§ 1. (1) Es
wird ein Ausschuß für die Mitwirkung an der Verwaltung der
Staatsschuld eingerichtet, dem folgende Aufgaben obliegen:
1. Untersuchungen
über die Lage und die Entwicklungstendenzen des Geld- und Kapitalmarktes;
2. Empfehlungen
an den Bundesminister für Finanzen betreffend volkswirtschaftliche
Auswirkungen der Finanzoperationen im Zusammenhang mit der Finanzschuld des
Bundes auf der Basis der Ergebnisse von Untersuchungen gemäß
Z 1 und von Analysen der Geld- und Kapitalmärkte;
3. jährliche
Erstattung eines Berichtes über die dem Bundesminister für Finanzen
gegebenen Empfehlungen unter Anschluß der Ergebnisse der Untersuchungen
gemäß Z 1 und der Analysen gemäß Z 2, den der
Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat und der Bundesregierung vorzulegen
hat.
(2) Es entsenden in diesen Ausschuß
1. die
Bundesregierung drei Mitglieder,
2. die
Wirtschaftskammer Österreich im Einvernehmen mit der
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern fünf Mitglieder,
3. die
Bundesarbeitskammer fünf Mitglieder.
(3) Präsident des
Staatsschuldenausschusses ist das von der Bundesregierung an erster Stelle genannte
Mitglied. Vizepräsidenten sind die von den im Abs. 2 genannten
Interessenvertretungen an erster Stelle genannten Mitglieder; sie üben die
Funktion eines ersten und eines zweiten Vizepräsidenten für ein
halbes Jahr in der Reihenfolge der Benennung der sie entsendenden
Interessenvertretung aus und wechseln einander nach Ablauf dieses Zeitraumes
jeweils ab.
(4) Die Mitglieder des
Staatschuldenausschusses müssen die Wählbarkeit zum Nationalrat besitzen.
Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages, der
Bundesregierung oder einer Landesregierung können nicht in den
Staatsschuldenausschuß entsendet werden. Tritt nachträglich ein
Umstand ein, der die Entsendung ausschließt, so scheidet das Mitglied aus
dem Staatschuldenausschuß aus.
(5) Die Funktionsperiode des
Staatsschuldenausschusses beträgt jeweils vier Jahre. Scheidet ein
Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest der Funktionsperiode ein
Nachfolger entsendet. Die Wiederbestellung von Mitgliedern nach Ablauf ihrer
Funktionsperiode ist zulässig.
(6) Für jedes
Mitglieder ist von der Stelle, die sie entsendet, ein Ersatzmitglied namhaft zu
machen, das das Mitglied im Falle der zweitweiligen Verhinderung vertritt.
Abs. 4 gilt sinngemäß.
(7) Die Mitgliedschaft im
Staatsschuldenausschuß ist ein Ehrenamt. Den Mitgliedern gebührt jedoch
der Ersatz der tatsächlich aufgewendeten Kosten.
(8) Der
Staatsschuldenausschuß tritt auf Einladung seines Präsidenten oder
des ihn vertretenden Vizepräsidenten zusammen, sooft es die Geschäfte
erfordern, mindestens aber einmal in jedem Vierteljahr. Auf schriftliches
Verlangen von drei Mitgliedern muß binnen einer Woche eine Sitzung des
Staatsschuldenausschusses einberufen werden.
(9) Einem vom Bundesminister
für Finanzen oder von der Oesterreichischen Nationalbank beim
Präsidenten gestellten Antrag auf Einberufung einer Sitzung des
Staatsschuldenausschusses ist unverzüglich zu entsprechen. Die
Oesterreichische Nationalbank und die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
sind berechtigt, an jeder Sitzung des Staatsschuldenausschusses mit beratender
Stimme teilzunehmen.
(10) Zu den Sitzungen des
Staatsschuldenausschusses sind sämtliche Mitglieder, die Oesterreichische
Nationalbank und die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
unter Angabe der Tagesordnung mittels eingeschriebenen oder persönlich
zugestellten Briefes einzuladen.
(11) Der
Staatsschuldenausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder
rechtzeitig geladen wurden und einschließlich des Vorsitzenden mindestens
sieben Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
(12) Die Beschlüsse
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt
die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(13) Verhandlungsprotokolle
sind vom Vorsitzenden zu unterfertigen.
(14) Der
Staatsschuldenausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(15) Der
Staatsschuldenausschuß kann Unterausschüsse bilden. Diese
müssen so zusammengesetzt sein, daß in ihnen alle Stellen vertreten
sind, die auf Grund dieses Bundesgesetzes Mitglieder entsenden. Den
Unterausschüssen gehören, falls sie es wünschen, mit beratender
Stimme ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank und der
Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft an. Die Unterausschüsse
geben sich selbst eine Geschäftsordnung.
(16) Die Kosten des
Staatsschuldenausschusses werden von der Oesterreichischen Nationalbank
getragen, die auch das erforderliche Personal und den Sachaufwand zur
Verfügung zu stellen hat.
Inkrafttreten
§ 2. § 1 tritt mit Eintragung der Einbringung des Unternehmens der
Österreichischen Postsparkasse gemäß Art. I § 1
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 in das Firmenbuch in Kraft. Dieser
Zeitpunkt ist im Bundesgesetzblatt durch den Bundesminister für Finanzen
zu verlautbaren.
Übergangsbestimmungen
§ 3. Die im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 1 in den Verwaltungsrat der
Österreichischen Postsparkasse von der Bundesregierung und von den
Interessenvertretungen entsandten Mitglieder gelten für den Rest ihrer
Funktionsperiode als gemäß § 1 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes
entsandte Mitglieder des Staatsschuldenausschusses.
§ 4. Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen
betraut.
Artikel V
Änderung des Poststrukturgesetzes
Das Bundesgesetz über die Einrichtung und
Aufgabe der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz),
BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
§ 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Im Eigentum der Post und
Telekom-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft stehen alle Aktien an der Post und
Telekom Austria Aktiengesellschaft. Die Übertragung und Verpfändung
dieser Aktien bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates und der
Generalversammlung der Post und Telekom-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft.
Die Gesellschaft übernimmt jene Schulden, die nicht in die Eröffnungsbilanz
der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft eingestellt werden. Sie haftet
für diese Schulden sowie für die Zinsen und sonstige Kosten unter
Ausschuß der Haftung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft.
Für diese Verbindlichkeiten haftet der Bund als Bürge
(§§ 1346, 1355 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) bis zu
einem Höchstausmaß von 50 Milliarden Schilling. Weiters
verpflichtet sich der Bund, der Post und Telekom-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft
bereits im Zeitpunkt ihrer Errichtung zusätzliche Vermögenswerte im Gegenwert
von mindestens neun Milliarden Schilling zu übertragen. Die Erfüllung
dieser Verpflichtung erfolgt durch Einlage aller Anteile an der
Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft im Zeitpunkt deren
Errichtung.“