Der Nationalrat hat
beschlossen:
Artikel I
Errichtung
§ 1. (1) Zur
Besorgung der bisher vom Bundesrechenamt – Bereich Datenverarbeitung
– wahrgenommenen Aufgaben wird eine Gesellschaft unter der Firma
„Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung“
errichtet. Die Firma kann mit „BRZ GmbH“ abgekürzt werden.
Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, ist das
Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl.
Nr. 58/1906, anzuwenden. Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit
beschränkter Haftung (im folgenden: die Gesellschaft) entsteht unter
Ausschluß des § 2 Abs. 1 GmbH-Gesetz mit Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes.
(2) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt
Nominale 30 Millionen Schilling. Es ist durch den
Vermögensübergang gemäß § 3 aufgebracht und
steht zur freien Verfügung der Geschäftsführer. Auf den
Vermögensübergang sind gemäß § 6a Abs. 4
GmbH-Gesetz die aktienrechtlichen Vorschriften über die Gründung mit
Sacheinlagen anzuwenden.
(3) Die Anteile der Gesellschaft sind zu 100% dem
Bund vorbehalten. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen des
Bundes ist nicht zulässig. Die Ausübung der Gesellschafterrechte
für den Bund obliegt dem Bundesminister für Finanzen.
(4) Der Sitz der Gesellschaft ist Wien. Das
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Gesellschaft ist berechtigt, ihrer
Firma das Bundeswappen beizusetzen.
Gegenstand und Befugnisse
§ 2. (1)
Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung von gesetzlich oder
durch Verordnung übertragenen und von vertraglich übernommenen
Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnologie (IT).
(2) IT-Aufgaben im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
insbesondere
1. die
Entwicklung, die Wartung und der Betrieb von IT-Anwendungen und von
IT-Infrastruktur und
2. die
Beschaffung und die Bereitstellung von IT-Betriebsmitteln.
(3) Gesetzlich übertragene Aufgaben sind
insbesondere
1. Alle
bis zum 31. Dezember 1996 auf Grund der Bestimmungen der
§§ 2 bis 5 in Verbindung mit § 8 des
Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, und der hiezu ergangenen Bundesrechenamtsverordnungen
dem Bundesrechenamt zum Vollzug zugewiesenen IT-Aufgaben.
2. Alle
bis zum 31. Dezember 1996 dem Bundesrechenamt zukommenden
Mitwirkungsverpflichtungen nach folgenden bundesgesetzlichen Bestimmungen:
§ 51
Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609;
§ 25
Abs. 2 und 4 und § 70 Abs. 1 bis 4 des
Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994;
§ 5
Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes über die Austro Control
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, BGBl. Nr. 898/1993;
§ 37
Abs. 2 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993;
§ 22
Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970;
§ 52
Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990;
§ 33
Abs. 4 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993;
§ 14
Abs. 1 des Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetzes, BGBl. Nr. 197/1988;
§ 194e
Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958;
§§ 89d
Abs. 1, 89e Abs. 2 Z 1 und 89f Abs. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896;
§ 31
Z 2 des Grundbuchumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1980;
§ 49
Abs. 6 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422/1992;
§ 8a
Abs. 3 des Kriegsopferfondsgesetzes, BGBl. Nr. 217/1960;
§ 8
des Militärberufsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 524/1994;
§ 34a
Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes 1985, BGBl. Nr. 451/1985;
§ 115
Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 532/1993;
§ 55
Abs. 3 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994.
3. Alle
bis zum 31. Dezember 1996 dem Bundesrechenamt zukommenden
Mitwirkungsverpflichtungen nach sonstigen Verordnungen und
Verwaltungsübereinkommen. Sonstige Verordnungen, die eine
Mitwirkungspflicht des Bundesrechenamtes festlegen, sind insbesondere:
§§ 6,
7 Abs. 6, 20 Abs. 3; 29 Abs. 5, 30 Abs. 7 und 33
Abs. 2 der Rechnungslegungsverordnung – RLV, BGBl.
Nr. 150/1990;
§ 2
Abs. 2 der Datenschutzverordnung des Bundesministers für Finanzen,
BGBl. Nr. 430/1987;
Standardverordnung,
BGBl. Nr. 261/1987 idF BGBl. Nr. 400/1996, Anlage 2/Standardverarbeitung
9206 (Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und
Körperschaften öffentlichen Rechts) und 9214 (Personalverwaltung des
Bundes);
§ 6
Abs. 1 der Datenschutzverordnung des Bundesministers für Arbeit und
Soziales, BGBl. Nr. 124/1988 (betreffend die Programmfreigabe);
§ 3
Abs. 2 der AlVG-Auszahlungsverordnung idF BGBl. Nr. 978/1994;
§ 1
der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die
Vereinfachung des Meldewesens und über die Art der Entrichtung der
Beiträge zur Krankenversicherung der Leistungsbezieher nach dem
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 44/1988;
§§ 1
bis 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die
Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, BGBl.
Nr. 355/1983;
§ 3
Abs. 2 bis 4, § 4 Abs. 1 bis 4, § 5 Abs. 2
und 3 und § 7 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für
Justiz über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 1995), BGBl. Nr. 559/1995;
§ 3
der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Mitteilung
von Bezügen gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988, BGBl.
Nr. 408/1989;
§ 4
der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Erstellung
von Verzeichnissen gemäß § 53 Abs. 2 und von
Mitteilungen gemäß § 54 Abs. 4 EStG 1988, BGBl.
Nr. 409/1989;
§ 4
der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die
Übermittlung von Lohnzetteln gemäß § 72 Abs. 3
(§ 69 Abs. 2) EStG 1988, BGBl. Nr. 410/1989;
§ 1
Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die
automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Lohnzettel
gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 824/1994;
§§ 1
und 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die
Übermittlung von Daten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, BGBl. Nr. 202/1988;
§ 1
Abs. 2 und § 2 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers
für Finanzen über die Übermittlung von Daten des land- und forstwirtschaftlichen
Vermögens an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, BGBl.
Nr. 609/1988;
§ 1
Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und
Soziales über die Vereinfachung des Meldewesens und über die Art der
Entrichtung der Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und
Pensionsversicherung für Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes,
BGBl. Nr. 432/1994;
§ 2
Abs. 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über
die Gebühren der Firmenbuchabfrage, BGBl. Nr. 780/1993;
§ 1
Abs. 2 und 3 und § 3 der Verordnung des Bundesministers für
Finanzen über den Datenaustausch im Zollverfahren
(Zoll-Datenaustausch-Verordnung), BGBl. Nr. 873/1993;
§ 1
Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers
für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Durchführung des
automationsunterstützten Datenverkehrs in Verfahren vor der
Studienbeihilfenbehörde, BGBl. Nr. 699/1995.
(4) Die im Abs. 3 angeführten Aufgaben sind
der Gesellschaft jedenfalls auf die Dauer von fünf Jahren übertragen.
(5) Bei der gesetzlichen Übertragung weiterer
Aufgaben an die Gesellschaft besteht für die Gesellschaft Betriebspflicht,
die unter dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der übertragenen
Aufgabenabwicklung gegenüber allen Auftraggebern zu erfüllen ist.
(6) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3 kann
der sachlich zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Finanzen, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben im
hoheitlichen Bereich erforderlich oder sonst im öffentlichen Interesse
gelegen ist, die Gesellschaft durch Verordnung mit IT-Aufgaben betrauen. In
diesem Fall gilt Betriebspflicht.
(7) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und
Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes
(Abs. 1) und zu einer innovativen Weiterentwicklung von Produkten und
Dienstleistungen unter Berücksichtigung der Fortentwicklung der IT
notwendig und nützlich erscheinen. Die Gesellschaft ist weiters
berechtigt, IT-Leistungen im öffentlichen Wettbewerb national und
international zu erbringen. Die Erfüllung der gemäß den
Abs. 3 bis 6 übertragenen IT-Aufgaben darf dadurch nicht
beeinträchtigt werden.
(8) Die Gesellschaft hat bei der Vergabe von
Aufträgen insbesondere die Bestimmungen des Übereinkommens über
das öffentliche Beschaffungswesen, BGBl. Nr. 452/1981, des
Bundesvergabegesetzes, BGBl. Nr. 462/1993, samt den hiezu ergangenen
Verordnungen und der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge anzuwenden.
(9) Die Tätigkeit der Gesellschaft ist dem
öffentlichen Bereich im Sinne des § 4 des Datenschutzgesetzes,
BGBl. Nr. 565/1978, zuzurechnen.
(10) Die Verwendung von Daten durch die Gesellschaft
als Dienstleister ist an die Weisungen des jeweiligen Auftraggebers gebunden.
Vermögensübertragung
§ 3. (1) Das
bisher im Eigentum des Bundes stehende und vom Bundesrechenamt verwaltete Vermögen,
das zur Wahrnehmung der IT-Aufgaben erforderlich ist und vom Bundesrechenamt
überwiegend genutzt wurde, geht einschließlich aller
zugehörenden Rechte, Forderungen und Schulden mit Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das Eigentum der Gesellschaft
über. Die Gesamtrechtsnachfolge ist im Firmenbuch einzutragen.
(2) Vom Rechtsübergang nach Abs. 1 sind
Werknutzungsrechte und -bewilligungen insbesondere an Computerprogrammen ausgenommen,
die von Bediensteten des Bundesrechenamtes oder der Sektion VI des
Bundesministeriums für Finanzen geschaffen worden sind, sofern dies nicht
im Auftrag des Bundesministers für Finanzen geschehen ist.
(3) Die Wertansätze für das
übergegangene Vermögen sind anläßlich der
Eröffnungsbilanz festzulegen, die binnen neun Monaten ab Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes zu erstellen ist. Für die Bestimmung der
Wertansätze in der Eröffnungsbilanz besteht keine Bindung an die
Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertansätze der technischen
Einrichtungen und Anlagen sind entsprechend ihrer Nutzungsmöglichkeit
unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Technik
festzulegen. Die Eröffnungsbilanz hat die Besonderheiten der
Datenverarbeitung zu berücksichtigen. Soweit der Wert des
übergegangenen Vermögens (Sacheinlage) die Höhe des
Stammkapitals gemäß § 1 Abs. 2 übersteigt, ist
der Differenzbetrag in eine nicht gebundene Kapitalrücklage
(§ 224 Abs. 3 A II 2 des Handelsgesetzbuches, dRGBl. S 219/1897)
einzustellen. Die Eröffnungsbilanz hat als Anlage eine zusammenfassende
Darstellung der Aktiven und Passiven des Bundesrechenamtes – Bereich
Datenverarbeitung – zu enthalten, die nachvollziehbar und
betriebsnotwendig diesem Bereich zuzuordnen sind, und aus der die
übergehenden Gläubiger- und Schuldnerpositionen erkennbar sind. Die
Anlage hat darüber hinaus alle nicht aus der Bilanz ersichtlichen
Vermögenswerte und Haftungen zu enthalten, die zu dem übergegangenen
Betrieb gehören. Die Eröffnungsbilanz ist durch einen gerichtlich
bestellten Gründungsprüfer zu prüfen und zu bestätigen; der
Prüfbericht gilt als Prüfbericht gemäß § 25
Abs. 2 bis 5 des Aktiengesetzes, BGBl. Nr. 98/1965. Die
Eröffnungsbilanz ist in den Bekanntmachungsblättern zu
veröffentlichen. Die Veröffentlichung ist zum Firmenbuch
einzureichen.
Befreiung von Gebühren, Steuern und Abgaben
§ 4. (1) Die
Gesellschaft ist von allen durch Bundesgesetze geregelten Gebühren,
Steuern und Abgaben, die mit der Gründung, Vermögensübertragung
und Übertragung von Rechten, Forderungen und Schulden verbunden sind,
befreit. Dies gilt auch für die Begründung von
Rechtsverhältnissen zwischen dem Bund und der Gesellschaft, die in
Zusammenhang mit der Errichtung der Gesellschaft als selbständige
juristische Person stehen.
(2) Die Umsätze der Gesellschaft aus der
Erbringung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 3 bis 6 sind
steuerfrei im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663.
Entgeltlichkeit
§ 5. (1) Die
Gesellschaft erbringt ihre Leistungen gegen Entgelt.
(2) Die Höhe des Entgelts für Leistungen
gemäß § 2 Abs. 3 bis 6 sind auf Grundlage einer
transparenten internen Kostenrechnung unter Zugrundelegung der Prinzipien der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nach dem
Grundsatz der Kostendeckung festzulegen. Diese interne Kostenrechnung
unterliegt der Überprüfung durch den Bundesminister für Finanzen.
Rahmenvereinbarung
§ 6. Der
Bundesminister für Finanzen hat mit der Gesellschaft eine
Rahmenvereinbarung über den Umfang der zu erfüllenden IT-Aufgaben,
die Auftragsbedingungen, die zu erbringenden Leistungen und das dafür zu
leistende Entgelt abzuschließen.
Überleitung der Bediensteten
§ 7. (1)
Vertragsbedienstete, die am 31. Dezember 1996
1. dem
Personalstand des Bundesrechenamtes angehören und die gemäß der
zu diesem Zeitpunkt geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung dem
Bereich „Datenverarbeitung“ oder im Bereich
„Verwaltung“ der ADV-Beschaffung, der ADV-Voranschlags- und
-Rechnungsadministration oder der Amtswirtschaftsstelle zugewiesen sind, oder
2. dem
Personalstand der Sektion VI des Bundesministeriums für Finanzen
angehören und gemäß ihrem zu diesem Zeitpunkt geltenden
Sondervertrag für ADV-Bedienstete als Chefanalytiker, Analytiker oder
Analytikerassistenten verwendet werden,
sind ab 1. Jänner 1997 Arbeitnehmer der
Gesellschaft.
(2) Sonstige Vertragsbedienstete
1. des
Bundesrechenamtes, die mit 1. Jänner 1997 in das Bundespensionsamt
übernommen werden, oder
2. der
Sektion VI des Bundesministeriums für Finanzen
können durch Dienstgebererklärung bis
längstens 31. Dezember 1997 der Gesellschaft zur Dienstleistung
zugewiesen werden, wenn sie überwiegend Aufgaben besorgen, die in den
Aufgabenbereich der Gesellschaft fallen. Sie sind ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Dienstgebererklärung Arbeitnehmer der Gesellschaft.
(3) Beamte,
1. des
Bundesrechenamtes, die am 31. Dezember 1996 einem der in Abs. 1 Z 1
angeführten Bereiche angehören, werden mit 1. Jänner 1997 in das
Bundesministerium für Finanzen – Zentralleitung versetzt und
gleichzeitig der Gesellschaft zur Dienstverrichtung zugewiesen.
2. des
Bundesrechenamtes, die mit 1. Jänner 1997 in das Bundespensionsamt
übernommen werden, können bis längstens 31. Dezember 1997 mit
Bescheid zum Bundesministerium für Finanzen – Zentralleitung
versetzt und gleichzeitig der Gesellschaft zur Dienstverrichtung zugewiesen
werden, wenn sie überwiegend Aufgaben besorgen, die in den Aufgabenbereich
der Gesellschaft fallen.
3. der
Sektion VI des Bundesministeriums für Finanzen, die überwiegend
Aufgaben besorgen, die in den Aufgabenbereich der Gesellschaft fallen, sind bis
längstens 31. Dezember 1997 der Gesellschaft zur Dienstverrichtung
zuzuweisen.
(4) Allen in den Abs. 1 bis 3 genannten
Bediensteten bleiben die am 31. Dezember 1996 bzw. zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Dienstgebererklärung zustehenden Rechte, insbesondere
hinsichtlich Vorrückungen, Beförderungen und Einbeziehung in
allgemeine Bezugserhöhungen, gewahrt. Die Regelungen des
ADV-Sondervertragsschemas des Bundes sind auch im Falle einer
Verwendungsänderung weiterhin anzuwenden.
(5) Die im Abs. 3 genannten Beamten haben, wenn
sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, Anspruch auf Aufnahme in ein
Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft mit Wirksamkeit von dem Austritt
folgenden Monatsersten an und nach den zu diesem Zeitpunkt für neu
eintretende Arbeitnehmer gültigen Bestimmungen. Die beim Bund verbrachte
Dienstzeit ist dabei für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen.
(6) Für die im Abs. 3 genannten Beamten hat
die Gesellschaft dem Bund den Aufwand der Aktivbezüge samt Nebenkosten zu
ersetzen sowie einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten.
Dieser Beitrag beträgt 31 vH des Aufwandes an Aktivbezügen. Als
Aktivbezüge gelten alle Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu
entrichten ist. Die von den Beamten einbehaltenen Pensionsbeiträge sind
anzurechnen. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des
Pensionsbeitrages der Bundesbeamten gemäß § 22 des
Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, ändert sich der Prozentsatz des
Deckungsbeitrages im gleichen Verhältnis. Sind nach dem Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes von Versicherungsträgern
Überweisungsbeträge geleistet worden, sind diese in voller Höhe
an den Bund zu überweisen.
(7) Bedienstete, die gemäß Abs. 1, 2
und 5 Arbeitnehmer der Gesellschaft werden, sind hinsichtlich der Nutzung von
Dienst- oder Naturalwohnungen so zu behandeln, als ob sie Bundesbedienstete
wären. Dadurch wird kein Bestandverhältnis an der Wohnung
begründet, und die Bestimmungen des § 80 des
Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, und der
§§ 24a bis 24c des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54,
finden weiterhin sinngemäß Anwendung. Die Rechte des Dienstgebers im
Sinne des § 80 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 nimmt der Bundesminister
für Finanzen wahr.
(8) Für die Befriedigung der bezugsrechtlichen
Ansprüche der in den Abs. 1, 2 und 5 genannten Bediensteten hat der
Bund wie ein Ausfallsbürge (§ 1356 des Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuches) zu haften. Die Höhe der Haftung ist mit
jenem Betrag begrenzt, der sich zum Stichtag 31. Dezember 1996 bzw. dem
Tag der Wirksamkeit des Austrittes aus dem Bundesdienst aus der für die
genannten Bediensteten maßgeblich gewesenen besoldungsrechtlichen
Stellung unter Berücksichtigung ihrer Verwendung zu diesem Zeitpunkt
ergibt, zuzüglich der nach diesem Zeitpunkt zurückgelegten
Dienstzeit, der vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen und
allgemeinen Gehaltserhöhungen.
(9) Forderungen des Bundes gegenüber
Bediensteten, die gemäß Abs. 1, 2 und 5 Arbeitnehmer der
Gesellschaft werden, gehen mit dem Zeitpunkt der Begründung dieses
Arbeitsverhältnisses auf die Gesellschaft über und sind von dieser
dem Bund zu refundieren.
(10) Anwartschaften auf Abfertigungen und
Jubiläumszuwendungen von Bediensteten, die gemäß Abs. 1, 2
und 5 Arbeitnehmer der Gesellschaft werden, werden von der Gesellschaft
übernommen.
(11) Für Arbeitnehmer der Gesellschaft, die in
Dienststellen, auf die das Bundesbediensteten-Schutzgesetz anzuwenden ist,
beschäftigt werden, gilt das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl.
Nr. 450/1994.
(12) Für die Arbeitnehmer der Gesellschaft
gelten bis zum Abschluß eines Kollektivvertrages hinsichtlich der
Dienstzeit die Bestimmungen der §§ 48 bis 50 des
Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333.
(13) Die Arbeitnehmer der Gesellschaft, die in ein
Dienstverhältnis zum Bund wechseln, sind so zu behandeln, als ob es sich
bei ihrem vorangegangenen Dienstverhältnis zur Gesellschaft um ein
Dienstverhältnis zum Bund gehandelt hätte.
(14) Für die Arbeitnehmer der Gesellschaft ist
das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, anzuwenden.
Kollektivvertragsfähigkeit
§ 8. Die
Gesellschaft ist als Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer
kollektivvertragsfähig.
Interessenvertretung der Arbeitnehmer der Gesellschaft
§ 9. Dem
bisherigen Dienststellenausschuß des Bundesrechenamtes obliegt ab dem
1. Jänner 1997 die Funktion des Betriebsrates der Gesellschaft im
Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974. Er hat für
die Ausschreibung von Betriebsratswahlen so zeitgerecht Sorge zu tragen,
daß der neugewählte Betriebsrat spätestens ein Jahr nach
Errichtung der Gesellschaft seine Tätigkeit aufnehmen kann.
Vertretung der Gesellschaft
§ 10. (1) Die
Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Bestellung
von Prokuristen ist zulässig. Die Gesellschaft wird, wenn nur ein
Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen oder zwei
Gesamtprokuristen vertreten. Wenn mehrere Geschäftsführer bestellt
sind, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam,
durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen
oder durch zwei Gesamtprokuristen vertreten. Bis zur Bestellung des ersten
Geschäftsführers führt der Leiter der Sektion VI des
Bundesministeriums für Finanzen die Geschäfte der Gesellschaft.
(2) Die Gründererklärung ist vom
Bundesminister für Finanzen abzugeben. Die Gesellschaft ist von den ersten
Geschäftsführern rückwirkend auf den Stichtag des Inkrafttretens
dieses Gesetzes zur Eintragung im Firmenbuch anzumelden.
Aufsichtsrat
§ 11. Die
Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus sechs Mitgliedern besteht. Vier
Mitglieder werden vom Bundesminister für Finanzen aus dem Ressortbereich
des Bundesministeriums für Finanzen bestellt, zwei Mitglieder entsendet
die betriebliche Arbeitnehmervertretung der Gesellschaft.
Bestellung der ersten Organe
§ 12. (1) Die
ersten Geschäftsführer sind vom Bundesminister für Finanzen auf
Grund einer öffentlichen Ausschreibung gemäß dem Bundesgesetz
vom 8. Oktober 1982 über die öffentliche Ausschreibung von
Funktionen in Kapitalgesellschaften, an denen der Bund, Länder oder
Gemeinden beteiligt sind, BGBl. Nr. 521/1982, zu bestellen.
(2) Der Bundesminister für Finanzen bestellt die
Mitglieder des ersten Aufsichtsrates vor der Anmeldung der Gesellschaft. Sie
sind zusammen mit den von der betrieblichen Arbeitnehmervertretung entsandten
Mitgliedern des Aufsichtsrates im Firmenbuch einzutragen. Der Aufsichtsrat hat
sich unverzüglich nach seiner Bestellung zu konstituieren und einen
Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen.
(3) Der Gesellschafter kann der
Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung
geben.
Richtlinien für die Unternehmensführung
§ 13. (1) Die
Gesellschaft ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Dies
gilt, unter Beachtung des § 5, auch für die Pflicht zur
Erbringung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 3 bis 6.
(2) Die Geschäftsführung der Gesellschaft
hat ein Unternehmenskonzept zu erstellen. Dieses Konzept hat insbesondere die
von der Gesellschaft angestrebten Unternehmensziele, die von ihr verfolgten
Strategien, die der Gesellschaft zugrundeliegende Organisation einschließlich
der Pläne für den Personal- und Sachmitteleinsatz sowie die von der
Gesellschaft erbrachten Leistungen zu enthalten.
(3) Im Unternehmenskonzept sind auch Maßnahmen
zur Überbrückung längerdauernder Unterbrechungen und
Störungen des ADV-Betriebes (Ausfallkonzept) vorzusehen. In solchen
Fällen hat bis zur Wiederaufnahme des normalen Betriebes das
Bundeskanzleramt die für die Fortführung des Betriebes erforderliche
Kapazität im zentralen Ausweichsystem im Rahmen der verfügbaren
Ressourcen der Gesellschaft gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Gesellschaft ist bei der Neu- und
Weiterentwicklung von IT-Anwendungen und IT-Infrastruktur, die neben dem
Bundesministerium für Finanzen auch andere Ministerien betreffen, an
IT-Richtlinien des Bundesministers für Finanzen gebunden, die im
Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen sind.
Haftung
§ 14. (1)
Für die von Organen oder Arbeitnehmern der Gesellschaft in Wahrnehmung der
gemäß § 2 Abs. 3 bis 6 erbrachten Aufgaben wem immer schuldhaft
zugefügten Schäden haftet der Bund nach den Bestimmungen des
Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, mit der Maßgabe, daß der
Bund der Gesellschaft gegenüber gemäß § 10 Abs. 1 des
Amtshaftungsgesetzes den Streit zu verkünden hat und die Organe und
Arbeitnehmer der Gesellschaft von ihrer Verschwiegenheitspflicht
gemäß § 17 dieses Bundesgesetzes befreit sind. Die Gesellschaft
hat ihrerseits den Organen oder Arbeitnehmern, die sie für den
Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden
(§ 21 ZPO); diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten
beitreten (§ 17 ZPO). Die Gesellschaft, das Organ und der Arbeitnehmer haften
dem Geschädigten nicht.
(2) Hat der Bund dem Geschädigten
gemäß Abs. 1 den Schaden ersetzt, kann er nach Maßgabe
der §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5, 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des
Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, von der Gesellschaft Rückersatz
begehren, wobei die Organe oder Arbeitnehmer der Gesellschaft von ihrer
Verschwiegenheitspflicht gemäß § 17 dieses Bundesgesetzes
befreit sind. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Hat die Gesellschaft dem Bund gemäß
Abs. 2 Rückersatz geleistet, ist sie ihrerseits berechtigt, nach
Maßgabe der §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 des Amtshaftungsgesetzes von
ihren Organen oder Arbeitnehmern Rückersatz zu fordern. Auf dieses
Verfahren ist das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz anzuwenden. In diesem
Verfahren sind die Organe oder Arbeitnehmer der Gesellschaft von ihrer Verschwiegenheitspflicht
gemäß § 17 dieses Bundesgesetzes befreit.
(4) Für die von Organen oder Arbeitnehmern der
Gesellschaft in Wahrnehmung der gemäß § 2 Abs. 3 bis 6
erbrachten Aufgaben dem Bund schuldhaft unmittelbar zugefügten
Schäden haftet die Gesellschaft dem Bund nach den Bestimmungen des
Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967, mit der Maßgabe, daß
das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz nicht anwendbar ist und die Organe oder
Arbeitnehmer der Gesellschaft von ihrer Verschwiegenheitspflicht
gemäß § 17 dieses Bundesgesetzes befreit sind. Abs. 1 Satz 2
gilt entsprechend. Das Organ oder der Arbeitnehmer haften dem Bund nicht.
(5) Hat die Gesellschaft Schadenersatzleistungen gemäß
Abs. 4 an den Bund erbracht, ist sie berechtigt, nach Maßgabe der
§§ 1, 2 Abs. 2 und § 3 des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr.
181/1967, Rückersatz von ihren Organen oder Arbeitnehmern zu fordern. Der
Rückersatzanspruch verjährt in sechs Monaten nach Ablauf des Tages,
an dem die Gesellschaft den Ersatzanspruch dem Bund gegenüber anerkannt
hat oder rechtskräftig zum Ersatz verurteilt worden ist. Auf Klagen der
Gesellschaft gegen ihre Organe oder Arbeitnehmer auf Rückersatz ist das
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz anzuwenden. In diesem Verfahren sind die
Organe oder Arbeitnehmer der Gesellschaft von ihrer Verschwiegenheitspflicht
gemäß § 17 dieses Bundesgesetzes befreit.
(6) Der Bund hat die Gesellschaft im Falle der
Beschädigung oder Zerstörung von Hardware, Software oder Daten bei
Elementarereignissen schadlos zu halten. Die Gesellschaft hat dem Bund die auf
den vertraglich übernommenen Aufgabenbereich entfallenden fiktiven
Versicherungskosten für Sachversicherungen zu refundieren. Diese fiktiven
Versicherungskosten errechnen sich unter Zugrundelegung einer
marktüblichen Prämie aus der anteiligen Nutzung der Anlagen für
Zwecke vertraglich übernommener Aufgaben.
Beratung und Vertretung durch die Finanzprokuratur
§ 15. (1) Die
Gesellschaft ist berechtigt, gegen Entgelt in allen Rechtsangelegenheiten die
Beratung und Vertretung durch die Finanzprokuratur in Anspruch zu nehmen.
Geltung der Gewerbeordnung
§ 16. Die
Gesellschaft hat bis 30. Juni 1997 die nach der Gewerbeordnung, BGBl. Nr.
194/1994, erforderlichen Berechtigungen zu beantragen.
Verschwiegenheitspflicht
§ 17. (1) Die
Organe und die Arbeitnehmer der Gesellschaft sind zur Verschwiegenheit
über alle ihnen aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen
verpflichtet. Die Bestimmungen des § 46 Abs. 1 bis 4 des
Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, sowie des
§ 48a der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sind
anzuwenden. Hinsichtlich der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht des
§ 48a der Bundesabgabenordnung gelten die Organe und Arbeitnehmer der
Gesellschaft als Beamte im Sinne des § 74 Z 4 des
Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974.
(2) Eine Entbindung von der Verpflichtung zur
Verschwiegenheit gemäß Abs. 1 kann nur durch den jeweiligen
Auftraggeber im Sinne des § 2 Abs. 9 erfolgen.
Artikel II
Verweisungen
§ 18.
Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze sind als
Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
Vollziehung
§ 19. Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich § 2 Abs. 1
bis 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit den betroffenen
Bundesministern, hinsichtlich § 13 Abs. 3 und 4 der
Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und
hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen
betraut.
Außerkrafttreten
§ 20. Mit dem
Inkraftreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesrechenamtsgesetz, BGBl.
Nr. 123/1978, soweit es ADV-Angelegenheiten aus dem Vollzugsbereich des
Bundesrechenamtes regelt, außer Kraft.
Artikel III
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
§ 21. Das
Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, wird wie folgt
geändert:
Im § 115 Abs. 2 werden die Worte „Das Bundesrechenamt“ durch die Worte „Die
Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
Änderung des
Bankwesengesetzes
§ 22. Das
Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, wird wie folgt geändert:
1. Im § 72 Abs. 2 werden die
Worte „Das
Bundesrechenamt“ durch die Worte „Die Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
2. Im § 72 Abs. 3 werden die
Worte „des
Bundesrechenamtes“ durch die Worte „der Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
Änderung des Grundbuchumstellungsgesetzes
§ 23. Das
Grundbuchumstellungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1980, wird wie folgt
geändert:
Im § 31 Abs. 2 wird das Zitat „§ 2 Abs. 3
Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978“ durch
das Zitat 㤠2
Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH,
BGBl. Nr. xxx/1996“ ersetzt.
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
§ 24. Das
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, wird wie folgt
geändert:
Im § 51 Abs. 1, 1. Satz, wird
der Satzteil
㤠6 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, dem
Bundesrechenamt.“ durch den Satzteil „§ 2 Abs. 1 bis 4 des
Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH, BGBl. Nr. xxx/1996,
der Bundesrechenzentrum GmbH.“ ersetzt.
Im § 51 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „vom
Bundesrechenamt“ durch den Ausdruck „von der Bundesrechenzentrum
GmbH“ ersetzt.
Änderung des Heeresgebührengesetzes 1992
§ 25. Das
Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422, wird wie folgt geändert:
Im § 49 Abs. 6, Z 3, wird
das Zitat „das
Bundesrechenamt unter Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 1 und 7
des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978“ durch das Zitat
„die Bundesrechenzentrum GmbH unter Anwendung des § 2
Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH,
BGBl. Nr. xxx/1996“ ersetzt.
Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
§ 26. Das
Gerichtsorganisationsgesetz 1896, RGBl. Nr. 217/1896, wird wie folgt
geändert:
1. Im § 89d Abs. 1, werden im
jeweils ersten und zweiten Satz die Worte „beim Bundesrechenamt“ durch die Worte „bei
der Bundesrechenzentrum GmbH“ und im zweiten Satz
die Worte „das Bundesrechenamt“
durch die Worte „die Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
2. Im § 89e Abs. 2 Z 1
werden die Worte „beim
Bundesrechenamt“ durch die Worte „bei der Bundesrechenzentrum
GmbH“ ersetzt.
3. Im § 89f Abs. 1 wird der
Ausdruck „Dem
Bundesrechenamt“ durch den Ausdruck „Der Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
Änderung des
Behinderteneinstellungsgesetzes
§ 27. Das
Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, wird wie folgt
geändert:
Im § 22 Abs. 3 wird der Satzteil
„6 des
Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, dem Bundesrechenamt.“ durch den Satzteil „§ 2
Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH,
BGBl. Nr. xxx/1996, der Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
Änderung des
Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetzes
§ 28. Das
Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz, BGBl. Nr. 197/1988, wird wie folgt
geändert:
Im § 14 Abs. 1 wird der Ausdruck
„Das
Bundesrechenamt“ durch den Ausdruck „Die Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
Änderung des
Arbeitsmarktservicegesetzes
§ 29. Das
Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, wird wie folgt
geändert:
1. Im § 25 Abs. 2 und 4 wird
jeweils der Ausdruck „das
Bundesrechenamt“ durch den Ausdruck „die Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
2. In der Überschrift vor § 70
wird der Ausdruck „des
Bundesrechenamtes“ durch den Ausdruck „der Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
3. Im § 70 Abs. 1, 3 und 4
werden jeweils die Worte „Das
Bundesrechenamt“ bzw. „das Bundesrechenamt“ durch die Worte
„Die Bundesrechenzentrum GmbH“ bzw. „die Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
4. Im § 70 Abs. 1 und 2 wird
jeweils der Ausdruck „vom
Bundesrechenamt“ durch den Ausdruck „von der Bundesrechenzentrum
GmbH“ ersetzt.
5. Im § 70 Abs. 4 wird der
Ausdruck „des
Bundesrechenamtes“ durch den Ausdruck „der Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
Änderung des
Unterhaltsvorschußgesetzes
§ 30. Das
Unterhaltsvorschußgesetz 1985, BGBl. Nr. 451, wird wie folgt
geändert:
Im § 34a Abs. 2 wird der
Ausdruck „das
Bundesrechenamt“ durch den Ausdruck „die Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
Änderung des
Bundesbehindertengesetzes
§ 31. Das
Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, wird wie folgt geändert:
Im § 52 Abs. 1 wird der Ausdruck
„Das
Bundesrechenamt“ durch den Ausdruck „Die Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
Änderung des
Kriegsopferfondsgesetzes
§ 32. Das
Kriegsopferfondsgesetz, BGBl. Nr. 217/1960, wird wie folgt geändert:
Im § 8a Abs. 3 wird der Ausdruck
„Dem
Bundesrechenamt“ durch den Ausdruck „Der Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
Änderung des Bundesgesetzes über die Austro
Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 33. Das
Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, BGBl. Nr. 898/1993, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 2 wird Z 2
ersetzt durch:
