484 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP


Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (392 der Beilagen): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat die Veräußerung der für Bundeszwecke entbehrlichen Liegenschaft Gutshof Orth/Donau in Niederösterreich beantragt.

Da bei dieser Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen im Hinblick auf die im Artikel XI Bundesfinanzgesetz 1996 normierten Wertgrenzen dem Bundesminister für Finanzen keine Veräußerungsgenehmigung zusteht, ist die Einholung einer gesetzlichen Veräußerungsermächtigung erforderlich.

Der Finanzausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 21. November 1996 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Hermann Böhacker und Mag. Brigitte Ederer sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (392 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1996 11 21

Ernst Fink Dr. Ewald Nowotny

Berichterstatter Obmann