543 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmmmmmmmm


Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über die Regierungsvorlage (457 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden

Die gegenständliche Regierungsvorlage trägt dem Umstand Rechnung, daß das geltende österreichische Waffenrecht weder den Vorgaben des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1991 (im weiteren: SDÜ) noch den Anforderungen der Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1990 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (91-477/EWG; im weiteren: Richtlinie - RL) entspricht.

1

Es besteht keine ausdrückliche gesetzliche Regelung für den Umgang der Sicherheitsexekutive mit den von ihr im Rahmen ihrer Mitwirkung an der Vollziehung des Unterbringungsgesetzes ermittelten personenbezogenen Daten, so daß deren Verwendung für die sicherheitsbehördliche Gefahrenabwehr dem Vorwurf mangelnder Bedachtnahme auf das Grundrecht auf Privatleben der Betroffenen ausgesetzt ist.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfolgt daher die Implementierung des SDÜ sowie die innerstaatliche Umsetzung der RL. Außerdem sollen einige Probleme gelöst und Ungereimtheiten beseitigt werden, die im geltenden Recht bestehen. Ein weiteres Ziel ist die Schaffung einer grundrechtskonformen Regelung für den Umgang mit personenbezogenen Daten, die anläßlich der Verbringung eines Menschen in eine Anstalt für psychisch Kranke ermittelt worden sind, so daß einerseits die sicherheitsbehördliche Gefahrenabwehr gewährleistet ist, andererseits die als "Ges-Karteien" bekanntgewordenen "Chefärztlichen Evidenzen" der Bundespolizeidirektionen aufgelöst werden können.

Die gegenständliche Regierungsvorlage beinhaltet die Klassifizierung der Schußwaffen nach einem System staatlicher Einflußnahme auf ihren Erwerb und Besitz in verbotene, genehmigungspflichtige, meldepflichtige und freie Waffen; Schaffung einer Regelung, die einen Rechtfertigungsgrund für den Erwerb und Besitz genehmigungspflichtiger Schußwaffen vorsieht; Einfügung der meldepflichtigen Schußwaffen in das österreichische Waffenrecht durch Beleihung des Waffenhandels; Verankerung des Europäischen Feuerwaffenpasses als Dokument für die (freie) Mitnahme von Schußwaffen innerhalb der Europäischen Union; Schaffung einer Regelung für die Überprüfung der Verläßlichkeit im Hinblick auf die Neigung, unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden; Reduktion des § 280 StGB auf das Ansammeln von Waffen zum Zwecke der Rüstung, verbunden mit einer Erweiterung der Regelungen über Waffensammlungen; Abschaffung der "Chefärztlichen Evidenzen" durch Übergang von einem Vorrats- zu einem Verständigungssystem unter Einbindung der Unterbringungsgerichte bei Daten, die anläßlich von Amtshandlungen gemäß §§ 46 SPG und 9 UbG ermittelt worden sind; Erweiterung der Ermächtigung der Sicherheitsbehörden, personenbezogene Daten im EKIS zu verarbeiten, um einschreitende Beamte auf Menschen aufmerksam zu machen, bei denen zu befürchten ist, sie werden wegen einer gegen sie geführten Amtshandlung einen gefährlichen Angriff begehen.

Der Ausschuß für innere Angelegenheiten hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 4. Dezember 1996 in Verhandlung genommen.

An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Franz Lafer, Günther Platter, Dr. Karl Maitz, Hans Helmut Moser, Dr. Harald Ofner, Rudolf Anschober und Ludmilla Parfuss sowie der Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem.

Im Zuge der Beratungen wurde von den Abgeordneten Robert Elmecker und Günther Platter ein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage eingebracht, dem folgende Begründung beigegeben war:

Zu Z 2 (§ 11 Abs. 1):

Durch die Definition des § 4 fallen Knallpatronen nicht mehr unter den Begriff der Munition. Dies bringt zwar für alle anderen Bereiche des Waffengesetzes eine sachgerechte Lösung, macht jedoch für Menschen unter 18 Jahren eine Sonderregelung erforderlich, da diese eines besonderen Schutzes bedürfen.

Zu Z 4 (§ 19):

Das Waffengesetz 1996 geht von einer möglichst einfachen und überschaubaren Kategorisierung aus und ist dadurch in bestimmten Bereichen strenger als die Waffenrechtsrichtlinie der EU. In besonderen Fällen, wenn tatsächlich jagdlicher Bedarf an solchen Waffen besteht, sollen bestimmte an sich genehmigungspflichtige Schußwaffen nicht dem strengen Regelungsregime dieser Kategorie unterworfen werden. In diesen Fällen soll der Bundesminister für Inneres im breiten Konsens und daher auf einvernehmlichen Antrag aller Landesjagdverbände ermächtigt sein, durch Verordnung bestimmte Schußwaffen von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Diese Waffen werden dann zu meldepflichtigen, sofern sie über einen gezogenen Lauf verfügen.

Zu Z 6 und 18 (§ 25 Abs. 2 und § 58 Abs. 6):

Durch die nun vorliegende Formulierung soll klargestellt werden, daß in diesen Fällen § 8 Abs. 7 mit seinen beiden Anwendungsfällen in Betracht kommen kann: bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte hat sich die Behörde initiativ davon zu überzeugen, daß der Betroffene etwa nicht alkoholkrank ist (§ 8 Abs. 2 Z 1) oder daß er nicht dazu neigt, Waffen leichtfertig zu verwenden.

Zu Z 7 (§ 29):

Es muß sichergestellt sein, daß die Ausnahmeregelung für das Überlassen nur dann zum Tragen kommt, wenn sichergestellt ist, daß der Erwerber im Bundesgebiet nicht den Besitz (§ 6) der Waffe erlangt.

Zu Z 9 bis 11 (§§ 37 Abs. 1, 37 Abs. 3 und 38 Abs. 2):

Beim Mitbringen im Sinne des § 38 handelt es sich um eine besondere Art des Verbringens, weshalb bei Vorhandensein eines Europäischen Feuerwaffenpasses die Erfüllung der Erfordernisse des § 37 insgesamt nicht erforderlich ist: Es bedarf daher weder einer Erlaubnis gemäß § 37 Abs. 1 für das Verbringen aus dem Bundesgebiet noch einer Einwilligungserklärung gemäß § 37 Abs. 3 für das Verbringen in das Bundesgebiet. Dies soll mit den Änderungsvorschlägen deutlich gemacht werden.

Zu Z 14 (§ 47 Abs. 4):

Da Menschen, denen von einer Gebietskörperschaft eine genehmigungspflichtige Schußwaffe als Dienstwaffe zugeteilt worden ist, ohnehin besonderen Überprüfungen unterzogen werden, erscheint es zweckmäßig und sachlich gerechtfertigt, eine Ausnahme von der Anwendung des § 8 Abs. 7 vorzusehen. Dies gilt jedoch nur im Falle eines Dienstverhältnisses, nicht etwa im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Verpflichtungsverhältnisses, wie es etwa der Präsenzdienst darstellt.

Zu Z 16 (§ 57 Abs. 6):

Die Änderung ist erforderlich, weil Inhaber einer Bewilligung gemäß § 11 Abs. 2 vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch keinen Antrag stellen können, aber bereits ab diesem Zeitpunkt strafbar wären, hätten sie keine entsprechende Bewilligung nach diesem Bundesgesetz.

Zu Z 17 (§ 58 Abs. 1):

Die Inhaber nunmehr meldepflichtiger Schußwaffen haben keine Möglichkeit, in die "Meldebestätigung" eines Vorbesitzers einzusehen, da diese erst mit dem vorliegenden Bundesgesetz geschaffen wird. Eine Ausnahme von der Verpflichtung bekanntzugeben, bei welchem Gewerbetreibenden der letzte Erwerb dieser Waffe gemeldet worden ist, war daher geboten.

Zu Z 18 (§ 58 Abs. 2):

Es ist nicht nur zu regeln, bis wann die Anzeige des Besitzes zu erfolgen hat, sondern auch, daß die Betroffenen bis zum Ablauf dieser Frist nicht strafbar sind. Der Umfang dieser vorläufigen Berechtigung ist vom waffenrechtlichen Status abhängig, den der Mensch bisher inne hatte; dh: er darf bis zum Ablauf eines Jahres oder, falls das Bewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung all das mit seinen Waffen weiter tun, was ihm bisher nach dem Waffengesetz 1986 erlaubt war. Es wird dabei keinen Einfluß auf diesen Status haben, ob der Besitz im In- oder Ausland entstanden ist.

2

Überdies wurde von den Abgeordneten Günther Platter und Robert Elmecker ein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage eingebracht, der wie folgt begründet wurde:

Als behördlich genehmigte Schießstätten gelten in diesem Zusammenhang auch Wettkampfstätten zur Durchführung von nach dem Veranstaltungsgesetz behördlich genehmigten Sportveranstaltungen, wie insbesondere Biathlonbewerbe.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der erwähnten Abänderungsanträge in der diesem Bericht beigedruckten Fassung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ein vom Abgeordneten Hans Helmut Moser eingebrachter Abänderungsantrag fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Ferner wurden im Ausschuß mit Stimmenmehrheit folgende Feststellungen getroffen:

Zu §§ 6, 28 Waffengesetz:

Aus der Bestimmung des § 6, wonach als Besitz von Waffen auch die Innehabung gilt, ergibt sich nicht, daß echter Besitz dadurch verlorengeht, daß der Besitzer die Waffe einem anderen, etwa seinen Bediensteten im Überwachungsgewerbe zu Dienstzwecken überläßt. Eine Verpflichtung zur Meldung gemäß § 28 Abs. 7 besteht daher in solchen Fällen nicht.

Der Ausschuß hält fest, daß der Nachweis darüber, ob jemand im Sinne des § 8 Abs. 7 dazu neigt, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen leichtfertig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, durch einen Test zu erbringen ist, der in Form eines Fragebogens (zB multiple choice) gestaltet ist und der bei den in der Verordnung des Bundesministers für Inneres festgelegten Personen oder Einrichtungen abzulegen ist. Bei diesen Stellen handelt es sich um Einrichtungen wie sie etwa das Kuratorium für Verkehrssicherheit für die Erstellung des verkehrspsychologischen Gutachtens nach dem KFG darstellt.

Der Ausschuß geht davon aus, daß in den Fällen des § 13 Abs. 1 Betroffene verpflichtet sind, alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen herauszugeben. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden nach entsprechender Aufforderung und Androhung die Herausgabe der Waffen, von deren Vorhandensein sie Kenntnis haben, mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchzusetzen haben. Eine Ermächtigung zur Hausdurchsuchung ist davon jedoch nicht umfaßt.

Der Ausschuß weist darauf hin, daß eine Meldepflicht bei Schußwaffen mit gezogenem Lauf (§ 30) nur im Falle eines Erwerbes durch Menschen, nicht aber durch juristische Personen besteht. Maßgeblich für das Entstehen der Meldepflicht ist somit das Entstehen des Besitzes (§ 6), so daß in jenen Fällen, in denen das Eigentum einer juristischen Person zukommt, die Meldepflicht denjenigen trifft, in dessen Gewahrsame die Waffe schließlich kommt.

Zu § 56 geht der Ausschuß davon aus, daß nur dann eine unverzügliche Anfrage des Gewerbetreibenden vorliegt, wenn sie unverzüglich bei der Behörde vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Anfrage in schriftlicher Form selbst der Behörde vorgelegt wird, sie mündlich eingebracht und mit Niederschrift (§ 14 AVG) festgehalten oder mittels Fernschreiben oder Fernkopie an die Behörde gestellt wird. Die Inanspruchnahme des normalen Postweges würde im Hinblick auf die Frist von drei Werktagen Verzug bedeuten.

Die Ermächtigung des § 56 Abs. 2 bezieht sich nur auf die Einbringung der Anfrage bei einer bekanntgegebenen Sicherheitsdienststelle. Welche Organisationseinheit zur Erledigung zuständig ist, bleibt der Anordnung im Rahmen des inneren Dienstes vorbehalten.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Anton Gaal gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1996 12 04

Anton Gaal Robert Elmecker

Berichterstatter Obmann

Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Bundesgesetz über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 - WaffG)

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Begriffsbestimmungen

§ 1 Waffen

§ 2 Schußwaffen

§ 3 Faustfeuerwaffen

§ 4 Munition

§ 5 Kriegsmaterial

§ 6 Besitz

§ 7 Führen

§ 8 Verläßlichkeit

§ 9 EWR-Bürger

2. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 10 Ermessen

§ 11 Jugendliche

§ 12 Waffenverbot

§ 13 Vorläufiges Waffenverbot

§ 14 Schießstätten

§ 15 Überprüfung, Verlust und Entfremdung von Urkunden

§ 16 Ersatzdokumente

3. Abschnitt

Verbotene Waffen und Kriegsmaterial

§ 17 Verbotene Waffen

§ 18 Kriegsmaterial

4. Abschnitt

Genehmigungspflichtige Schußwaffen
(Kategorie B)

§ 19 Definition

§ 20 Erwerb, Besitz und Führen genehmigungspflichtiger Schußwaffen

§ 21 Ausstellung von Waffenbesitzkarte und Waffenpaß

§ 22 Rechtfertigung und Bedarf

§ 23 Anzahl der erlaubten Waffen

§ 24 Munition für Faustfeuerwaffen

§ 25 Überprüfung der Verläßlichkeit

§ 26 Änderung eines Wohnsitzes

§ 27 Einziehung von Urkunden

§ 28 Überlassen genehmigungspflichtiger Schußwaffen

§ 29 Ausnahmebestimmungen

5. Abschnitt

Meldepflichtige und sonstige Schußwaffen
(Kategorie C und D)

§ 30 Meldepflicht

§ 31 Entgegennahme einer Meldung

§ 32 Überlassen und Besitz meldepflichtiger Schußwaffen

§ 33 Sonstige Schußwaffen

§ 34 Aushändigen meldepflichtiger oder sonstiger Schußwaffen durch Gewerbetreibende

§ 35 Führen meldepflichtiger oder sonstiger Schußwaffen

6. Abschnitt

Verkehr mit Schußwaffen innerhalb der Europäischen Union und Einfuhr von Schußwaffen in das Bundesgebiet aus Drittstaaten

§ 36 Europäischer Feuerwaffenpaß

§ 37 Verbringen von Schußwaffen und Munition innerhalb der Europäische Union

§ 38 Mitbringen von Schußwaffen und Munition

§ 39 Einfuhr genehmigungspflichtiger Schußwaffen

§ 40 Führen mitgebrachter oder eingeführter Schußwaffen

7. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

§ 41 Besondere Bestimmungen für die Verwahrung einer größeren Zahl von Schußwaffen

§ 42 Finden von Waffen oder Kriegsmaterial

§ 43 Erbschaft oder Vermächtnis

§ 44 Bestimmung von Schußwaffen

8. Abschnitt

Ausnahmebestimmungen für bestimmte Waffen, Zwecke und Personen

§ 45 Ausnahmebestimmungen für bestimmte Waffen

§ 46 Ausnahmebestimmungen für bestimmte Zwecke

§ 47 Ausnahmebestimmungen für bestimmte Personen

9. Abschnitt

Behörden und Verfahren

§ 48 Zuständigkeit

§ 49 Instanzenzug

10. Abschnitt

Strafbestimmungen und Durchsuchungsermächtigung

§ 50 Gerichtlich strafbare Handlungen

§ 51 Verwaltungsübertretungen

§ 52 Verfall

§ 53 Durchsuchungsermächtigung

11. Abschnitt

Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Waffenpolizei

§ 54 Allgemeines

§ 55 Zentrale Informationssammlung

§ 56 Information über das Verbot Waffen zu überlassen

12. Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 57 Überleitung von Verboten und bestehenden Berechtigungen

§ 58 Sonstige Übergangsbestimmungen

§ 59 Verhältnis zu anderen Bundesgesetzen

§ 60 Verweisungen

§ 61 Vollziehung

§ 62 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

1. Abschnitt

Begriffsbestimmungen

Waffen

3

§ 1. Waffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind,

1. die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen oder

2. bei der Jagd oder beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden.

Schußwaffen

§ 2. (1) Schußwaffen sind Waffen, mit denen feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden können; es sind dies:

1. verbotene Schußwaffen und Schußwaffen, die Kriegsmaterial sind (Kategorie A, §§ 17 und 18);

2. genehmigungspflichtige Schußwaffen (Kategorie B, §§ 19 bis 23);

3. meldepflichtige Schußwaffen (Kategorie C, §§ 30 bis 32);

4. sonstige Schußwaffen (Kategorie D, § 33).

(2) Die Bestimmungen über Schußwaffen gelten auch für Lauf, Trommel, Verschluß und andere diesen entsprechende Teile von Schußwaffen, sofern sie verwendungsfähig und nicht Kriegsmaterial sind. Sie gelten jedoch nicht für Einsteckläufe mit Kaliber unter 5,7 mm.

Faustfeuerwaffen

§ 3. Faustfeuerwaffen sind Schußwaffen, bei denen die Geschosse durch Verbrennung eines Treibmittels ihren Antrieb erhalten und die eine Gesamtlänge von höchstens 60 cm aufweisen.

Munition

§ 4. Munition ist ein verwendungsfertiges Schießmittel, das seinem Wesen nach für den Gebrauch in Schußwaffen bestimmt ist.

Kriegsmaterial

§ 5. Kriegsmaterial sind die auf Grund des § 2 des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977, durch Verordnung bestimmten Waffen, Munitions- und Ausrüstungsgegenstände.

Besitz

§ 6. Als Besitz von Waffen und Munition gilt auch deren Innehabung.

Führen

§ 7. (1) Eine Waffe führt, wer sie bei sich hat.

(2) Eine Waffe führt jedoch nicht, wer sie innerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder eingefriedeten Liegenschaften mit Zustimmung des zu ihrer Benützung Berechtigten bei sich hat.

(3) Eine Waffe führt weiters nicht, wer sie - in den Fällen einer Schußwaffe ungeladen - in einem geschlossenen Behältnis und lediglich zu dem Zweck, sie von einem Ort zu einem anderen zu bringen, bei sich hat (Transport).

Verläßlichkeit

§ 8. (1) Ein Mensch ist verläßlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er

1. Waffen mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird;

2. mit Waffen unvorsichtig umgehen oder diese nicht sorgfältig verwahren wird;

3. Waffen Menschen überlassen wird, die zum Besitz solcher Waffen nicht berechtigt sind.

(2) Ein Mensch ist keinesfalls verläßlich, wenn er

1. alkohol- oder suchtkrank ist oder

2. psychisch krank oder geistesschwach ist oder

3. durch ein körperliches Gebrechen nicht in der Lage ist, mit Waffen sachgemäß umzugehen.

(3) Als nicht verläßlich gilt ein Mensch im Falle einer Verurteilung

1. wegen einer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen strafbaren Handlung, wegen eines Angriffes gegen den Staat oder den öffentlichen Frieden oder wegen Zuhälterei, Menschenhandels, Schlepperei oder Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder

2. wegen gewerbsmäßigen, bandenmäßigen oder bewaffneten Schmuggels oder

3. wegen einer durch fahrlässigen Gebrauch von Waffen erfolgten Verletzung oder Gefährdung von Menschen oder

4. wegen einer in Z 1 genannten strafbaren Handlung, sofern er bereits zweimal wegen einer solchen verurteilt worden ist.

(4) Eine gemäß Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Trotz einer nicht getilgten Verurteilung im Sinne des Abs. 3 kann ein Mensch verläßlich sein, wenn das Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat (§ 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599); gleiches gilt, wenn das Gericht sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat (§ 13 JGG) oder die Strafe - außer bei Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten - ganz oder teilweise bedingt nachgesehen hat, sofern kein nachträglicher Strafausspruch oder kein Widerruf der bedingten Strafnachsicht erfolgte.

(5) Weiters gilt ein Mensch als nicht verläßlich, der öfter als zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen schwerwiegenden Verwaltungsübertretung bestraft worden ist, sofern keine dieser Bestrafungen getilgt ist.

(6) Schließlich gilt ein Mensch als nicht verläßlich, wenn aus Gründen, die in seiner Person liegen, die Feststellung des für die Verläßlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes nicht möglich war. Als solcher Grund gilt jedenfalls, wenn der Betroffene sich anläßlich der Überprüfung seiner Verläßlichkeit weigert, der Behörde

1. Waffen, die er nur auf Grund der nach diesem Bundesgesetz ausgestellten Urkunde besitzen darf, samt den zugehörigen Urkunden vorzuweisen;

2. die sichere Verwahrung der in Z 1 genannten Waffen nachzuweisen, obwohl auf Grund bestimmter Tatsachen Zweifel daran bestehen, daß er die Waffen sicher verwahrt.

(7) Bei erstmaliger Prüfung der Verläßlichkeit hat sich die Behörde davon zu überzeugen, ob Tatsachen die Annahme mangelnder waffenrechtlicher Verläßlichkeit des Betroffenen aus einem der in Abs. 2 genannten Gründe rechtfertigen. Antragsteller, die nicht Inhaber einer Jagdkarte sind, haben ein Gutachten darüber beizubringen, ob sie dazu neigen, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden. Der Bundesminister für Inneres hat durch Verordnung geeignete Personen oder Einrichtungen zu bezeichnen, die in der Lage sind, solche Gutachten dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechend zu erstellen.

EWR-Bürger

§ 9. EWR-Bürger sind Fremde, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sind.

2. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Ermessen

§ 10. Bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen sind private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist.

Jugendliche

§ 11. (1) Der Besitz von Waffen, Munition und Knallpatronen ist Menschen unter 18 Jahren verboten.

(2) Die Behörde kann auf Antrag des gesetzlichen Vertreters Menschen nach Vollendung des 16. Lebensjahres für meldepflichtige oder sonstige Schußwaffen Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 für jagdliche oder sportliche Zwecke bewilligen, wenn der Jugendliche verläßlich und reif genug ist, die mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren einzusehen und sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten.

(3) Abs. 1 gilt nicht, wenn und insoweit Waffen und Munition bei der beruflichen Ausbildung Jugendlicher im Rahmen eines gesetzlich anerkannten Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses benötigt werden.

(4) Rechtsgeschäfte, die dem Verbot des Abs. 1 zuwiderlaufen, sind nichtig, soweit keine Ausnahme gemäß Abs. 2 bewilligt wurde.

Waffenverbot

§ 12. (1) Die Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dieser Mensch durch mißbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.

(2) Die im Besitz des Menschen, gegen den ein Waffenverbot erlassen wurde, befindlichen

1. Waffen und Munition sowie

2. Urkunden (ausgenommen Jagdkarten), die nach diesem Bundesgesetz zum Erwerb, Besitz, Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigen,

sind unverzüglich sicherzustellen. Für die damit betrauten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gilt § 50 des Sicherheitspolizeigesetzes - SPG, BGBl. Nr. 566/1991.

(3) Eine Berufung gegen ein Waffenverbot hat keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes gelten

1. die sichergestellten Waffen und Munition als verfallen;

2. die im Abs. 2 Z 2 angeführten Urkunden als entzogen.

(4) Die Behörde hat dem Betroffenen auf Antrag für die verfallenen Waffen, soweit er deren rechtmäßigen Erwerb glaubhaft macht, mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. Ein solcher Antrag ist binnen einem Jahr ab Eintritt der Rechtskraft des Verbotes nach Abs. 1 zu stellen.

(5) Die gemäß Abs. 2 sichergestellten Waffen und Munition gelten trotz eines rechtmäßig verhängten Waffenverbotes nicht als verfallen,

1. wenn das Gericht, dem sie anläßlich eines Strafverfahrens vorgelegt worden sind, ihre Ausfolgung an deren Eigentümer verfügt oder

2. wenn jemand anderer als der Betroffene binnen sechs Monaten, vom Zeitpunkt der Sicherstellung an gerechnet, der Behörde das Eigentum an diesen Gegenständen glaubhaft macht

und dieser Eigentümer die Gegenstände besitzen darf.

(6) Richtet sich ein Waffenverbot gegen den Inhaber einer Jagdkarte, so ist der Behörde, die die Jagdkarte ausgestellt hat, eine Abschrift des Verbotsbescheides zu übersenden.

(7) Ein Waffenverbot ist von der Behörde, die dieses Verbot in erster Instanz erlassen hat, auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe für seine Erlassung weggefallen sind.

Vorläufiges Waffenverbot

§ 13. (1) Die Organe der öffentlichen Aufsicht sind bei Gefahr im Verzug ermächtigt,

1. Waffen und Munition sowie

2. Urkunden (ausgenommen Jagdkarten), die nach diesem Bundesgesetz zum Erwerb, Besitz, Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigen,

sicherzustellen, wenn sie Grund zur Annahme haben, daß deren Besitzer durch mißbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte; § 50 SPG gilt. Die Organe haben dem Betroffenen über die Sicherstellung sofort eine Bestätigung auszustellen.

(2) Die sichergestellten Waffen, Munition und Urkunden sind unverzüglich jener Behörde, in deren Sprengel die Amtshandlung geführt wurde, vorzulegen; sie hat eine Vorprüfung vorzunehmen. Sind die Voraussetzungen für die Erlassung eines Waffenverbotes offensichtlich nicht gegeben, so hat die Behörde die sichergestellten Gegenstände dem Betroffenen sofort auszufolgen. Andernfalls hat sie das Verfahren zur Erlassung des Verbotes (§ 12) durchzuführen, sofern sich hierfür aus § 48 Abs. 2 nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergibt.

(3) Erweist sich in der Folge, daß die Voraussetzungen für das Waffenverbot doch nicht gegeben sind, so hat die Behörde dem Betroffenen jene Waffen, Munition und Urkunden ehestens auszufolgen, die er weiterhin besitzen darf.

(4) Gegen den Betroffenen gilt ab der Sicherstellung ein mit vier Wochen befristetes vorläufiges Waffenverbot, es sei denn, die sichergestellten Waffen, Munition oder Urkunden würden von der Behörde vorher ausgefolgt. Hierüber ist der Betroffene anläßlich der Ausstellung der Bestätigung in Kenntnis zu setzen.

Schießstätten

§ 14. Für die Benützung von Schußwaffen auf behördlich genehmigten Schießstätten sind die Bestimmungen über das Überlassen, den Besitz und das Führen von Schußwaffen sowie die Bestimmungen über das Überlassen und den Erwerb von Munition für Faustfeuerwaffen nicht anzuwenden. Waffenverbote (§§ 12 und 13) gelten auf solchen Schießstätten jedoch.

Überprüfung, Verlust und Entfremdung von Urkunden

§ 15. (1) Wer Waffen nur auf Grund der nach diesem Bundesgesetz ausgestellten Urkunden führen oder besitzen darf, hat diese Urkunden bei sich zu tragen, wenn er die Waffe führt (§ 7 Abs. 1) oder transportiert (§ 7 Abs. 3) und auf Verlangen den Organen der öffentlichen Aufsicht zur Überprüfung zu übergeben.

(2) Im Falle des Verlustes oder der Entfremdung einer solchen Urkunde hat die Sicherheitsbehörde oder die Sicherheitsdienststelle, bei der der Besitzer dies beantragt, diesem eine Bestätigung über die Erstattung der Anzeige auszustellen. Diese Bestätigung ersetzt die Urkunde hinsichtlich der Berechtigung, Waffen zu führen und zu besitzen für 14 Tage, gerechnet vom Tag der Anzeige an, im Falle der Einbringung eines Antrages auf Ausstellung eines Ersatzdokumentes, bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung.

(3) Von der Erstattung der Anzeige hat die Sicherheitsbehörde unverzüglich jene Behörde zu verständigen, die das Dokument ausgestellt hat.

Ersatzdokumente

§ 16. (1) Auf Antrag hat die Behörde für verlorene, abgelieferte oder eingezogene waffenrechtliche Dokumente Ersatzdokumente auszustellen.

(2) Für die Ausfertigung der Ersatzdokumente sind die für die Ausstellung der entsprechenden Urkunde vorgeschriebenen Verwaltungsabgaben zu entrichten. Die Ersatzdokumente sind als solche zu kennzeichnen.

3. Abschnitt

Verbotene Waffen und Kriegsmaterial

Verbotene Waffen

§ 17. (1) Verboten sind der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz, und das Führen

1. von Waffen, deren Form geeignet ist, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauches verkleidet sind;

2. von Schußwaffen, die über das für Jagd- und Sportzwecke übliche Maß hinaus zum Zusammenklappen, Zusammenschieben, Verkürzen oder schleunigen Zerlegen eingerichtet sind;

3. von Flinten (Schrotgewehren) mit einer Gesamtlänge von weniger als 90 cm oder mit einer Lauflänge von weniger als 45 cm;

4. von Flinten (Schrotgewehren) mit Vorderschaftrepetiersystem ("Pumpguns");

5. von Schußwaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schußknalles oder mit Gewehrscheinwerfern versehen sind; das Verbot erstreckt sich auch auf die erwähnten Vorrichtungen allein;

6. der unter der Bezeichnung "Schlagringe", "Totschläger" und "Stahlruten" bekannten Hiebwaffen.

(2) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung Erwerb, Besitz, Einfuhr und Führen von neuartigen Waffen oder Erwerb, Besitz und Einfuhr neuartiger Munition, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, Wirkung oder Wirkungsweise eine besondere Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder für fremdes Eigentum darstellen könnten, zu verbieten. Der Bundesminister für Inneres hat Munition für Faustfeuerwaffen mit Expansivgeschossen sowie Geschosse für diese Munition mit Ausnahme solcher für Jagd- und Sportwaffen, durch Verordnung zu verbieten.

(3) Die Behörde kann verläßlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und überwiegendes berechtigtes Interesse an Erwerb, Einfuhr, Besitz oder Führen nachweisen, Ausnahmen von Verboten der Abs. 1 und 2 bewilligen. Diese Bewilligung kann befristet und an Auflagen gebunden werden. Die Bewilligung zum Besitz ist durch Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nach dem Muster der Anlage 2, die Bewilligung zum Führen durch Ausstellung eines Waffenpasses nach dem Muster der Anlage 1 zu erteilen. Im übrigen gelten für den Besitz und das Führen solcher Waffen oder Vorrichtungen die §§ 21 Abs. 4 sowie 25 bis 27.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Verordnung gemäß Abs. 2 bezieht und die sich bereits im Besitz von Personen befinden, gelten ab Inkrafttreten der Verordnung als verfallen und sind binnen 3 Monaten der Behörde abzuliefern. Die Behörde hat dem Betroffenen auf Antrag für die verfallenen Waffen, soweit er deren rechtmäßigen Erwerb glaubhaft macht, mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. Ein solcher Antrag ist binnen einem Jahr ab Inkrafttreten der Verordnung nach Abs. 2 zu stellen.

Kriegsmaterial

§ 18. (1) Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Kriegsmaterial sind verboten.

(2) Der Bundesminister für Landesverteidigung kann verläßlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und ein berechtigtes Interesse für den Erwerb, Besitz oder das Führen von Kriegsmaterial glaubhaft machen, Ausnahmen von den Verboten des Abs. 1 bewilligen. Solche Ausnahmebewilligungen bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Inneres. Sie sind zu versagen, wenn gegen ihre Erteilung gewichtige Interessen, insbesondere militärischer oder sicherheitspolizeilicher Art sprechen.

(3) Eine Ausnahmebewilligung kann aus den in Abs. 2 genannten gewichtigen Interessen befristet und an Auflagen gebunden werden. Sie kann widerrufen werden, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist.

(4) Abs. 1 gilt nicht für jene Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß, die als Kriegsmaterial anzusehen sind. Der Erwerb dieser Patronen ist jedoch nur auf Grund eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte oder einer Jagdkarte zulässig. Sie dürfen nur Menschen überlassen werden, die im Besitz einer solchen Urkunde sind.

(5) Im übrigen gelten für Kriegsmaterial die Bestimmungen der §§ 6 bis 8 und 10 (Besitz, Führen, Verläßlichkeit und Ermessen), 11 Abs. 3 (Besitz von Waffen durch Jugendliche unter 18 Jahren bei der Berufsausbildung), 12 und 13 (Waffenverbote), 15 (Überprüfung, Verlust und Entfremdung von Urkunden), 25 bis 27 (Überprüfung der Verläßlichkeit, Änderung eines Wohnsitzes, Einziehung von Urkunden), 45 Z 2 (Ausnahmebestimmung für historische Schußwaffen) und 46 (Ausnahmebestimmungen für bestimmte Zwecke) sowie die Bestimmungen des § 47 (Ausnahmebestimmungen für bestimmte Personen) mit Ausnahme jener über die Einfuhr.

4. Abschnitt

Genehmigungspflichtige Schußwaffen
(Kategorie B)

Definition

§ 19. (1) Genehmigungspflichtige Schußwaffen sind Faustfeuerwaffen, Repetierflinten und halbautomatische Schußwaffen, die nicht Kriegsmaterial oder verbotene Waffen sind.

(2) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, auf einvernehmlichen Antrag aller Landesjagdverbände Schußwaffen gemäß Abs. 1 einer bestimmten Marke und Type, sofern für diese jagdlicher Bedarf besteht, mit Verordnung von der Genehmigungspflicht auszunehmen, sofern es sich dabei nicht um Faustfeuerwaffen handelt und die Schußwaffe nur mit einem Magazin oder Patronenlager verwendet werden kann, das nicht mehr als drei Patronen aufnimmt.

Erwerb, Besitz und Führen genehmigungspflichtiger Schußwaffen

§ 20. (1) Der Erwerb, der Besitz und das Führen genehmigungspflichtiger Schußwaffen ist nur auf Grund einer behördlichen Bewilligung zulässig. Die Bewilligung zum Erwerb, Besitz und zum Führen dieser Waffen ist von der Behörde durch die Ausstellung eines Waffenpasses nach dem Muster der Anlage 1, die Bewilligung zum Erwerb und zum Besitz dieser Waffen ist von der Behörde durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen.

(2) Die Gültigkeitsdauer solcher Waffenpässe und Waffenbesitzkarten (Abs. 1), die für EWR-Bürger ausgestellt werden, ist unbefristet; hingegen ist die Gültigkeitsdauer der für andere ausgestellten Waffenpässe und Waffenbesitzkarten angemessen zu befristen.

(3) Wer den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zwar in der Europäischen Union aber nicht im Bundesgebiet hat, darf eine genehmigungspflichtige Schußwaffe darüber hinaus nur erwerben, wenn er hierfür die vorherige Einwilligung des Wohnsitzstaates nachzuweisen vermag. Einer solchen Einwilligung bedarf es nicht, sofern er dem Veräußerer eine schriftliche, begründete Erklärung übergibt, wonach er diese Waffe nur im Bundesgebiet zu besitzen beabsichtigt.

(4) Wer zwar in der Europäischen Union einen Wohnsitz, den Hauptwohnsitz aber nicht im Bundesgebiet hat, darf die in dem für ihn ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpaß eingetragenen Waffen besitzen, sofern das Mitbringen dieser Waffen von der zuständigen Behörde (§ 38 Abs. 2) bewilligt worden ist oder der Betroffene als Jäger oder Sportschütze den Anlaß der Reise nachweist.

Ausstellung von Waffenbesitzkarte und Waffenpaß

§ 21. (1) Die Behörde hat verläßlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und für den Besitz einer genehmigungspflichtigen Schußwaffe eine Rechtfertigung anführen können, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen. Die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte an andere verläßliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und für den Besitz einer solchen Waffe eine Rechtfertigung anführen können, liegt im Ermessen der Behörde; ebenso die Ausstellung an Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sofern sie den Nachweis erbringen, daß der Besitz einer solchen Waffe für die Ausübung ihres Berufes erforderlich ist.

(2) Die Behörde hat verläßlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und einen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schußwaffen nachweisen, einen Waffenpaß auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verläßliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der Behörde.

(3) Die Ausstellung von Waffenpässen an verläßliche Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und den Nachweis erbringen, daß sie entweder beruflichen oder als Inhaber einer Jagdkarte jagdlichen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Waffen haben, liegt im Ermessen der Behörde. Bezieht sich der Bedarf nur auf Repetierflinten oder halbautomatische Schußwaffen, kann die Behörde die Befugnis zum Führen durch einen Vermerk im Waffenpaß so beschränken, daß der Inhaber bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Faustfeuerwaffen nicht führen darf.

(4) Wird ein Waffenpaß nur im Hinblick auf die besonderen Gefahren ausgestellt, die bei der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit auftreten, so hat die Behörde die Befugnis zum Führen durch einen Vermerk im Waffenpaß so zu beschränken, daß die Befugnis zum Führen erlischt, sobald der Berechtigte diese Tätigkeit künftig nicht mehr ausüben will oder darf. Tritt dies ein, so berechtigt ein solcher Waffenpaß nur mehr zum Besitz der Waffen im bisherigen Umfang; einer gesonderten Rechtfertigung bedarf es hierfür nicht.

Rechtfertigung und Bedarf

§ 22. (1) Eine Rechtfertigung im Sinne des § 21 Abs. 1 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, daß er die genehmigungspflichtige Schußwaffe innerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften zur Selbstverteidigung bereithalten will.

(2) Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, daß er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.

Anzahl der erlaubten Waffen

§ 23. (1) Im Waffenpaß und in der Waffenbesitzkarte ist die Anzahl der genehmigungspflichtigen Schußwaffen, die der Berechtigte besitzen darf, festzusetzen.

(2) Die Anzahl der genehmigungspflichtigen Schußwaffen, die der Berechtigte besitzen darf, ist grundsätzlich mit nicht mehr als zwei festzusetzen. Eine größere Anzahl darf - außer in den Fällen des Abs. 3 - nur erlaubt werden, sofern auch hierfür eine Rechtfertigung glaubhaft gemacht wird. Als solche Rechtfertigung gilt insbesondere die Ausübung der Jagd oder des Schießsports. Das Sammeln genehmigungspflichtiger Schußwaffen kommt nur insoweit als Rechtfertigung in Betracht, als sich der Antragsteller mit dem Gegenstand der Sammlung und dem Umgang mit solchen Waffen vertraut erweist, und außerdem nachweist, daß er für die sichere Verwahrung der Schußwaffen vorgesorgt hat.

(3) Für den Besitz von Teilen von genehmigungspflichtigen Schußwaffen, wie Trommel, Verschluß oder Lauf, muß keine gesonderte Rechtfertigung glaubhaft gemacht werden, wenn sie Zubehör einer solchen Waffe des Betroffenen sind. Eine dafür erteilte zusätzliche Bewilligung ist durch einen Vermerk im waffenrechtlichen Dokument zu kennzeichnen: Diese erlischt, sobald der Teil kein Zubehör einer genehmigungspflichtigen Waffe des Betroffenen mehr ist.

Munition für Faustfeuerwaffen

§ 24. Munition für Faustfeuerwaffen mit Zentralfeuerzündung oder mit einem Kaliber von 6,35 mm und darüber darf nur Inhabern eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte (§ 20 Abs. 1) überlassen und nur von diesen erworben und besessen werden.

Überprüfung der Verläßlichkeit

§ 25. (1) Die Behörde hat die Verläßlichkeit des Inhabers eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zu überprüfen, wenn seit der Ausstellung der Urkunde oder der letzten Überprüfung fünf Jahre vergangen sind.

(2) Die Behörde hat außerdem die Verläßlichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde zu überprüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Berechtigte nicht mehr verläßlich ist. Sofern sich diese Anhaltspunkte auf einen der in § 8 Abs. 2 genannten Gründe oder darauf beziehen, daß der Betroffene dazu neigen könnte, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, ist die Behörde zu einem entsprechenden Vorgehen gemäß § 8 Abs. 7 ermächtigt.

(3) Ergibt sich, daß der Berechtigte nicht mehr verläßlich ist, so hat die Behörde waffenrechtliche Urkunden zu entziehen.

(4) Wem eine waffenrechtliche Urkunde, die zum Besitz von genehmigungspflichtigen Schußwaffen berechtigt, entzogen wurde, der hat binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides die Urkunden und die in seinem Besitz befindlichen genehmigungspflichtigen Schußwaffen der Behörde abzuliefern; dies gilt für die Schußwaffen dann nicht, wenn der Betroffene nachweist, daß er diese einem zum Erwerb solcher Waffen Befugten überlassen hat.

(5) Die Behörde hat die im Besitz des Betroffenen befindlichen Urkunden gemäß Abs. 1 und genehmigungspflichtigen Schußwaffen sicherzustellen, wenn

1. er sie nicht binnen zwei Wochen ab Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides der Behörde abgeliefert oder die Waffen einem zum Erwerb solcher Waffen Befugten überlassen hat, oder

2. Gefahr im Verzug besteht (§§ 57 und 64 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51).

(6) Abgelieferte Waffen (Abs. 4) und - nach Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides - sichergestellte Waffen (Abs. 5) sind von der Behörde der öffentlichen Versteigerung oder der Veräußerung durch eine zum Handel mit Waffen befugten Person zuzuführen. Der Erlös ist dem früheren Besitzer der Waffen auszufolgen.

Änderung eines Wohnsitzes

§ 26. Der Inhaber eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte oder eines Europäischen Feuerwaffenpasses hat der Behörde, die diese Urkunden ausgestellt hat, binnen vier Wochen schriftlich jede Änderung seines Hauptwohnsitzes oder Wohnsitzes mitzuteilen.

Einziehung von Urkunden

§ 27. (1) Der Inhaber eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte oder eines Europäischen Feuerwaffenpasses, in dem

1. die behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind oder

2. das Lichtbild fehlt oder den Inhaber nicht mehr einwandfrei erkennen läßt,

ist verpflichtet, diese Dokumente unverzüglich der Behörde abzuliefern. Die Behörde hat ein solches Dokument einzuziehen, wenn es nicht abgeliefert wird.

(2) Über die Ablieferung oder Einziehung solcher Dokumente stellt die Behörde eine Bestätigung aus, die das Dokument hinsichtlich der Berechtigung, Waffen zu besitzen und zu führen, für 14 Tage - gerechnet vom Tag der Anzeige an - ersetzt, im Falle der Einbringung eines Antrages auf Ausstellung eines Ersatzdokumentes jedoch bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung.

Überlassen genehmigungspflichtiger Schußwaffen

§ 28. (1) Genehmigungspflichtige Schußwaffen dürfen nur dem Inhaber eines entsprechenden Waffenpasses oder einer entsprechenden Waffenbesitzkarte überlassen werden; einem Menschen, der den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zwar in der Europäischen Union aber nicht im Bundesgebiet hat, darüber hinaus nur dann, wenn er hierfür die vorherige Einwilligung des Wohnsitzstaates nachzuweisen vermag. Einer solchen Einwilligung bedarf es nicht, wenn der Erwerber dem Veräußerer eine schriftliche, begründete Erklärung übergibt, wonach er diese Waffen nur im Bundesgebiet zu besitzen beabsichtigt.

(2) Im Falle der Veräußerung haben der Überlasser und der Erwerber die Überlassung der genehmigungspflichtigen Schußwaffen binnen sechs Wochen jener Behörde schriftlich anzuzeigen, die den Waffenpaß oder die Waffenbesitzkarte des Erwerbers ausgestellt hat. In der Anzeige sind anzugeben: Art und Kaliber, Marke, Type und Herstellungsnummer der überlassenen Waffen, sowie Name und Anschrift des Überlassers und des Erwerbers, die Nummern deren Waffenpässe oder Waffenbesitzkarten sowie das Datum der Überlassung. Mit der Anzeige ist der Behörde gegebenenfalls auch die vorherige Einwilligung des Wohnsitzstaates nachzuweisen oder die schriftliche Erklärung, die Waffe nur im Bundesgebiet besitzen zu wollen, zu übermitteln. Die Behörde ist ermächtigt, die Veräußerung jener Behörde mitzuteilen, die den Waffenpaß oder die Waffenbesitzkarte des Überlassers ausgestellt hat.

(3) Wird das für die Veräußerung maßgebliche Rechtsgeschäft mit einem Gewerbetreibenden abgeschlossen, so hat nur dieser die Überlassung anzuzeigen und zwar jener Behörde, die den Waffenpaß oder die Waffenbesitzkarte des Zweitbeteiligten ausgestellt hat. Abs. 2 vorletzter Satz gilt.

(4) Erfolgte die Veräußerung durch Versteigerung, so gilt Abs. 3 mit der Maßgabe, daß die Pflichten des Veräußerers das die Versteigerung durchführende Unternehmen oder Organ treffen.

(5) Wurde der Behörde eine Meldung gemäß Abs. 2 erstattet und hat der Erwerber den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, so hat die Behörde diesen Mitgliedstaat von dem Erwerb in Kenntnis zu setzen, es sei denn, es läge eine Erklärung vor, die Waffe nur im Bundesgebiet besitzen zu wollen.

(6) Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich, die beabsichtigen, genehmigungspflichtige Schußwaffen oder Munition für Faustfeuerwaffen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erwerben, kann die Behörde - bei Vorliegen der entsprechenden waffenrechtlichen Bewilligungen - auf Antrag die vorherige Einwilligung zum Erwerb dieser Waffen oder Munition erteilen. Die Erteilung der Bewilligung ist durch die Ausstellung einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 7 mit einer Gültigkeitsdauer bis zu drei Monaten zu beurkunden.

(7) Wer seinen Besitz an einer genehmigungspflichtigen Schußwaffe anders als durch Veräußerung aufgegeben hat, hat dies der Behörde binnen sechs Wochen zu melden und einen Nachweis über den Verbleib dieser Waffe zu erbringen.

Ausnahmebestimmungen

§ 29. Werden genehmigungspflichtige Schußwaffen oder Munition für Faustfeuerwaffen unmittelbar in einen anderen Staat verbracht und im Inland nicht ausgehändigt oder der Besitz daran einer Person abgetreten, die diese Gegenstände ohne Waffenpaß oder Waffenbesitzkarte erwerben darf, liegt kein Überlassen im Sinne der §§ 24 und 28 vor.

5. Abschnitt

Meldepflichtige und sonstige Schußwaffen
(Kategorie C und D)

Meldepflicht

4

§ 30. (1) Der Erwerb von Schußwaffen mit gezogenem Lauf, die weder unter den 3. noch unter den 4. Abschnitt fallen, durch Menschen mit Wohnsitz im Bundesgebiet ist binnen vier Wochen vom Erwerber (Meldepflichtigen) einem im Bundesgebiet niedergelassenen Gewerbetreibenden, der zum Handel mit nichtmilitärischen Schußwaffen berechtigt ist, zu melden. Dieser hat darüber eine Bestätigung, die inhaltlich dem Muster der Anlage 5 entspricht, auszufüllen und dem Meldepflichtigen zu übergeben. Die Meldung hat die Art und das Kaliber der erworbenen Waffe, deren Marke und Type sowie die Herstellungsnummer zu umfassen. Sie ist erfolgt, sobald der Meldepflichtige die Bestätigung in Händen hat.

(2) Wird mit dem Erwerb nicht auch Eigentum an der Waffe erworben, besteht dennoch die Meldepflicht gemäß Abs. 1, wenn die Innehabung entweder gegen Entgelt oder für länger als vier Wochen eingeräumt wird. In solchen Fällen kann die Meldung auch einem Gewerbetreibenden erstattet werden, der zum Vermieten nichtmilitärischer Schußwaffen berechtigt ist.

(3) Ist der Besitz an einer meldepflichtigen Waffe gemäß Abs. 1 oder 2 im Ausland entstanden, so entsteht die Meldepflicht mit der Einfuhr dieser Waffe.

(4) Der Meldepflichtige hat sich dem Gewerbetreibenden oder dessen Beauftragten mit einem amtlichen Lichtbildausweis auszuweisen. Er hat außerdem den Staat innerhalb der Europäischen Union nachzuweisen, in dem er den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat, oder den Nachweis darüber zu führen, daß dieser außerhalb der Europäischen Union liegt.

Entgegennahme einer Meldung

§ 31. (1) Jeder einschlägige Gewerbetreibende ist verpflichtet, Meldungen gemäß § 30 entgegenzunehmen; ihm gebührt hierfür angemessenes Entgelt. Der Gewerbetreibende hat die Entgegennahme der Meldung abzulehnen, wenn er keine Gewißheit darüber besitzt, daß die Schußwaffe der Meldepflicht unterliegt.

(2) Meldungen gemäß § 30 von Menschen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zwar in der Europäischen Union aber nicht im Bundesgebiet haben, sind von den Gewerbetreibenden an die Sicherheitsdirektion zu übermitteln; gegebenenfalls überreichte schriftliche Erklärungen, die Waffe nur im Bundesgebiet besitzen zu wollen, sind anzuschließen. Die Sicherheitsdirektion leitet Meldungen, denen keine solche Erklärung angeschlossen ist, dem Bundesminister für Inneres weiter, der den Wohnsitzstaat des Betreffenden über den Erwerb der Waffen in Kenntnis setzt.

(3) Jeder Gewerbetreibende ist verpflichtet, von sämtlichen von ihm über eine Meldung gemäß § 30 ausgestellten Bestätigungen durch sieben Jahre eine Gleichschrift (Kopie) aufzubewahren und den Sicherheitsbehörden auf Verlangen Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren und Auskünfte aus ihnen zu erteilen. Er darf die ihm ausschließlich in Wahrnehmung dieser Aufgaben bekanntgewordenen personenbezogenen Daten nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung übermitteln.

(4) Die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, den nach dem Sitz des Gewerbetreibenden zuständigen Landeshauptmann unverzüglich von Verstößen in Kenntnis zu setzen, die sie bei Gewerbetreibenden gemäß Abs. 1 im Zusammenhang mit den diesen obliegenden waffen- und sicherheitspolizeilichen Pflichten wahrgenommen haben.

Überlassen und Besitz meldepflichtiger Schußwaffen

§ 32. (1) Wer - ohne ein Gewerbetreibender gemäß § 30 zu sein - einem anderen eine meldepflichtige Waffe überläßt, so daß dieser der Meldepflicht unterliegt, hat dem nunmehrigen Besitzer Einsicht in die Bestätigung über die erfolgte Meldung des eigenen Erwerbs zu gewähren. Der neue Besitzer ist in diesen Fällen verpflichtet, anläßlich der Meldung bekanntzugeben, bei welchem Gewerbetreibenden der letzte Erwerb dieser Waffe gemeldet worden ist.

(2) Wer Schußwaffen mit gezogenem Lauf (§ 30 Abs. 1) besitzt, hat der Behörde auf Verlangen die Erfüllung der Meldepflicht oder jene Tatsachen nachzuweisen, aus denen sich ergibt, daß keine Meldepflicht besteht oder die Frist für die Meldung noch nicht abgelaufen ist.

Sonstige Schußwaffen

§ 33. Sonstige Schußwaffen sind alle nicht verbotenen oder genehmigungspflichtigen Schußwaffen mit glattem Lauf, die nicht Kriegsmaterial sind.

Aushändigen meldepflichtiger oder sonstiger Schußwaffen durch Gewerbetreibende

§ 34. (1) Beim Erwerb meldepflichtiger oder sonstiger Schußwaffen ist die sofortige Aushändigung dieser Waffen nach Abschluß des maßgeblichen Rechtsgeschäftes durch den zum Handel mit nichtmilitärischen Schußwaffen berechtigten Gewerbetreibenden nur zulässig

1. an Inhaber eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte oder einer Jagdkarte oder

2. an Menschen, die eine unverzügliche Ausfuhr dieser Waffen insbesondere durch einen Erlaubnisschein gemäß § 37 glaubhaft gemacht haben.

(2) In allen anderen Fällen dürfen die Gewerbetreibenden den Besitz solcher Waffen erst drei Werktage nach Abschluß des maßgeblichen Rechtsgeschäftes einräumen.

(3) In den Fällen des Abs. 2 haben die Gewerbetreibenden den Erwerber nach Abschluß des maßgeblichen Rechtsgeschäftes auf die sie gemäß § 56 treffende Verpflichtung hinzuweisen.

Führen meldepflichtiger oder sonstiger Schußwaffen

§ 35. (1) Das Führen meldepflichtiger oder sonstiger Schußwaffen ist Menschen mit Wohnsitz im Bundesgebiet nur auf Grund eines hierfür von der Behörde nach dem Muster der Anlage 1 ausgestellten Waffenpasses gestattet.

(2) Außerdem ist das Führen meldepflichtiger oder sonstiger Schußwaffen zulässig für Menschen, die

1. Inhaber eines für das Führen einer anderen Schußwaffe ausgestellten Waffenpasses sind;

2. im Besitz einer gültigen Jagdkarte sind, hinsichtlich des Führens von solchen Jagdwaffen;

3. als Angehörige einer traditionellen Schützenvereinigung mit ihren Gewehren aus feierlichem oder festlichem Anlaß ausrücken; dies gilt auch für das Ausrücken zu den hiezu erforderlichen, vorbereitenden Übungen;

4. sich als Sportschützen mit ungeladenen Waffen auf dem Weg zur oder von der behördlich genehmigten Schießstätte befinden.

(3) Die Behörde hat einen Waffenpaß auszustellen, wenn der Antragsteller verläßlich ist und einen Bedarf (§ 22 Abs. 2) zum Führen solcher Schußwaffen nachweist. Die §§ 25 bis 27 gelten; § 25 Abs. 4 jedoch mit der Maßgabe, daß die meldepflichtigen oder sonstigen Schußwaffen nach der Entziehung der Bewilligung zum Führen dieser Waffen beim Besitzer verbleiben.

6. Abschnitt

Verkehr mit Schußwaffen innerhalb der Europäischen Union und Einfuhr von Schußwaffen in das Bundesgebiet aus Drittstaaten

Europäischer Feuerwaffenpaß

§ 36. (1) Der Europäische Feuerwaffenpaß berechtigt Menschen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Mitnahme der darin eingetragenen Schußwaffen in andere Mitgliedstaaten nach Maßgabe des die Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG) jeweils umsetzenden nationalen Rechtes.

(2) In Österreich wird der Europäische Feuerwaffenpaß auf Antrag Menschen mit Wohnsitz im Bundesgebiet von der Behörde nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Seine Geltungsdauer beträgt fünf Jahre und ist einmal um den gleichen Zeitraum verlängerbar.

(3) Auf Antrag hat die Behörde in den Europäischen Feuerwaffenpaß jene Schußwaffen nach dem Muster der Anlage 4 einzutragen, die der Betroffene besitzen darf. Der Europäische Feuerwaffenpaß ist in dem Ausmaß, in dem der Inhaber die eingetragenen Schußwaffen nicht mehr besitzen darf, einzuschränken oder zu entziehen.

Verbringen von Schußwaffen und Munition innerhalb der Europäischen Union

§ 37. (1) Für das Verbringen von Schußwaffen oder Munition aus dem Bundesgebiet in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stellt die Behörde auf Antrag einen Erlaubnisschein nach dem Muster der Anlage 6 aus. Sofern der Betroffene im Bundesgebiet keinen Wohnsitz hat, stellt den Erlaubnisschein die nach seinem Aufenthalt zuständige Behörde aus. Er darf nur ausgestellt werden, wenn der Inhaber der Schußwaffen oder Munition zu deren Besitz im Bundesgebiet berechtigt ist und wenn eine allenfalls erforderliche vorherige Einwilligung des Empfängermitgliedstaates für das Verbringen vorliegt.

(2) Die Behörde kann auf Antrag einschlägig Gewerbetreibender das Verbringen von Schußwaffen und Munition zu einem Gewerbetreibenden, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist, genehmigen. Diese Genehmigung kann mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren ausgestellt werden. Der Inhaber einer solchen Genehmigung hat der Behörde jeden Transport mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 8 vorher anzuzeigen.

(3) Für das Verbringen von Schußwaffen oder Munition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet stellt die Behörde oder - sofern der Betroffene keinen Wohnsitz im Bundesgebiet hat - die nach dem beabsichtigten Verbringungsort zuständige Behörde, auf Antrag eine allenfalls notwendige Einwilligungserklärung nach dem Muster der Anlage 9 aus, wenn der Inhaber zum Besitz dieser Waffen oder Munition im Bundesgebiet berechtigt ist.

(4) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung festzulegen, welche Schußwaffen und welche Munition ohne Einwilligungserklärung der zuständigen Behörde entweder nur von einschlägig Gewerbetreibenden oder von jedermann aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet verbracht werden dürfen. Er hat hiebei mit Rücksicht auf den jeweiligen Berechtigtenkreis auf die mit den verschiedenen Waffen und Munitionsarten verbundene Gefährlichkeit Bedacht zu nehmen. Insoweit das Verbringen von Schußwaffen oder Munition nach Österreich in den Geltungsbereich einer solchen Verordnung fällt, bedarf es keiner Einwilligung gemäß Abs. 3.

(5) Ein auf die erteilte Erlaubnis oder Einwilligung nach den Abs. 1 und 3 bezugnehmendes Dokument sowie eine Gleichschrift (Ablichtung) der Anzeige an die Behörde gemäß Abs. 2 haben die Waffen oder die Munition bis zu ihrem Bestimmungsort zu begleiten und sind den Organen der öffentlichen Aufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.

(6) Die Behörde darf einen Erlaubnisschein gemäß Abs. 1 nur ausstellen oder die vorherige Einwilligungserklärung gemäß Abs. 3 nur erteilen, wenn keine Tatsachen befürchten lassen, daß durch das Verbringen oder den jeweiligen Inhaber der Waffen oder Munition die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet werden könnte.

Mitbringen von Schußwaffen und Munition

§ 38. (1) Mitbringen von Schußwaffen und Munition ist deren Verbringen durch persönlichen Transport im Rahmen einer Reise.

(2) Schußwaffen und Munition für diese dürfen von Menschen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet mitgebracht werden, sofern diese Waffen in einem dem Betroffenen ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpaß eingetragen sind und deren Mitbringen von der nach dem Ort des beabsichtigten Aufenthaltes oder, im Falle der Durchreise, des Grenzübertrittes im Bundesgebiet zuständigen Behörde bewilligt worden ist. Der Antrag kann auch bei der für den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde eingebracht werden. Die Bewilligung kann für die Dauer von bis zu einem Jahr erteilt werden, wenn keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß das Mitbringen der Waffen durch den Feuerwaffenpaßinhaber die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich gefährden könnte. Sie ist in den Europäischen Feuerwaffenpaß einzutragen und kann mehrfach um jeweils ein Jahr verlängert werden.

(3) Einer Bewilligung nach Abs. 2 bedürfen nicht

1. Jäger für bis zu drei Schußwaffen, ausgenommen Faustfeuerwaffen, und dafür bestimmte Munition und

2. Sportschützen für bis zu drei Schußwaffen und dafür bestimmte Munition,

sofern diese Schußwaffen in einem von deren Wohnsitzstaat ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpaß eingetragen sind und der Betroffene als Anlaß seiner Reise je nachdem eine bestimmte Jagd- oder Sportausübung nachweist.

(4) Wer Schußwaffen und die dafür bestimmte Munition auf Grund eines Europäischen Feuerwaffenpasses mitgebracht hat, muß diesen und - in den Fällen des Abs. 3 - den Nachweis für den Anlaß der Reise mit sich führen und diese Dokumente den Organen der öffentlichen Aufsicht auf Verlangen zur Überprüfung übergeben.

(5) Ausländischen Staatsoberhäuptern, Regierungsmitgliedern, diesen vergleichbaren Persönlichkeiten und deren Begleitpersonen kann die Grenzübergangsstelle, über die die Einreise erfolgen soll, nach Zustimmung des Bundesministers für Inneres von Amts wegen eine Bewilligung gemäß Abs. 2 erteilen. Im Falle der Einreise über eine Binnengrenze (§ 1 Abs. 9 des Grenzkontrollgesetzes, BGBl. Nr. 435/1996) tritt an die Stelle der Grenzübergangsstelle jene Waffenbehörde erster Instanz, die der Bundesminister für Inneres damit im Einzelfall betraut; sie erteilt die Bewilligung mit Wirksamkeit ab dem Zeitpunkt des Grenzübertrittes.

Einfuhr genehmigungspflichtiger Schußwaffen

§ 39. (1) Genehmigungspflichtige Schußwaffen und Munition für Faustfeuerwaffen (§ 24) dürfen nur auf Grund eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte oder der in Abs. 2 bezeichneten Bescheinigung aus einem Drittstaat in das Bundesgebiet eingeführt werden. Diese Urkunden bilden Unterlagen für die Überführung in ein Zollverfahren. § 38 bleibt unberührt.

(2) Menschen, die im Bundesgebiet keinen Wohnsitz haben, kann die zuständige österreichische Vertretungsbehörde auf Antrag die Bewilligung erteilen, die für ihren persönlichen Bedarf bestimmten genehmigungspflichtigen Schußwaffen samt Munition bei der Einreise in das Bundesgebiet einzuführen, sofern die Betroffenen diese Schußwaffen in ihrem Wohnsitzstaat besitzen dürfen und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch die Einfuhr dieser Waffen die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet würde. Bei der Durchführung des Verfahrens ist das AVG mit Ausnahme der §§ 76 bis 78 anzuwenden; die Bewilligung ist zu versagen, wenn der Betroffene nicht ausreichend an der Feststellung des Sachverhaltes mitwirkt. Die Erteilung der Bewilligung ist durch die Ausstellung einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 mit einer Gültigkeitsdauer bis zu drei Monaten zu beurkunden. Gegen die Ablehnung des Antrages ist keine Berufung zulässig.

(3) Ausländischen Staatsoberhäuptern, Regierungsmitgliedern, diesen vergleichbaren Persönlichkeiten und deren Begleitpersonen, die in ihrem Wohnsitzstaat zum Besitz der genehmigungspflichtigen Waffen samt Munition berechtigt sind, kann die Grenzübergangsstelle, über die die Einreise erfolgen soll, nach Zustimmung des Bundesministers für Inneres von Amts wegen eine Bewilligung gemäß Abs. 2 erteilen. Im Falle der Einreise über eine Binnengrenze (§ 1 Abs. 9 des Grenzkontrollgesetzes, BGBl. Nr. 435/1996) tritt an die Stelle der Grenzübergangsstelle jene Waffenbehörde erster Instanz, die der Bundesminister für Inneres damit im Einzelfall betraut; sie erteilt die Bewilligung mit Wirksamkeit ab dem Zeitpunkt des Grenzübertrittes.

(4) Die gemäß Abs. 2 ausgestellten Bescheinigungen berechtigen während der Dauer ihrer Gültigkeit zum Besitz der eingeführten genehmigungspflichtigen Waffen. Die nach dem Aufenthaltsort des Berechtigten im Bundesgebiet zuständige Behörde kann die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gemäß Abs. 2 auf die voraussichtliche Dauer der Notwendigkeit des Waffenbesitzes, längstens jedoch auf zwei Jahre verlängern, wenn hierfür eine Rechtfertigung vorliegt.

Führen mitgebrachter oder eingeführter Schußwaffen

§ 40. (1) Die nach dem Aufenthaltsort im Bundesgebiet zuständige Behörde kann bei Nachweis eines Bedarfes (§ 22 Abs. 2) auf einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 das Führen der gemäß § 38 mitgebrachten oder § 39 eingeführten Schußwaffen bewilligen.

(2) Bewilligungen zum Führen können für die Dauer des voraussichtlichen Bedarfes längstens für zwei Jahre erteilt werden. Die Gültigkeitsdauer der Bewilligung zum Führen darf diejenige zum Besitz nicht überschreiten.

(3) Ausländischen Staatsoberhäuptern, Regierungsmitgliedern, diesen vergleichbaren Persönlichkeiten und deren Begleitpersonen, die in ihrem Wohnsitzstaat zum Besitz der genehmigungspflichtigen Schußwaffen samt Munition berechtigt sind, kann mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres anläßlich der Erteilung einer Bewilligung gemäß § 38 Abs. 5 oder § 39 Abs. 3 auch die Bewilligung zum Führen dieser Waffen (Abs. 1) mit Wirksamkeit ab Grenzübertritt erteilt werden.

7. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

Besondere Bestimmungen für die Verwahrung einer größeren Zahl von Schußwaffen

§ 41. (1) Wer - aus welchem Grunde immer - 20 oder mehr Schußwaffen in einem räumlichen Naheverhältnis zueinander oder Munition in großem Umfang verwahrt, hat darüber die für den Verwahrungsort zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen und ihr mitzuteilen, durch welche Maßnahmen für eine sichere Verwahrung und für Schutz vor unberechtigtem Zugriff Sorge getragen ist. Eine weitere derartige Meldung ist erforderlich, wenn sich die Anzahl der verwahrten Waffen seit der letzten Mitteilung an die Behörde verdoppelt hat.

(2) Sofern die gemäß Abs. 1 bekanntgegebenen Sicherungsmaßnahmen im Hinblick auf die Zahl der verwahrten Waffen oder die Menge der verwahrten Munition nicht ausreichen, hat die Behörde die notwendigen Ergänzungen mit Bescheid vorzuschreiben. Hierbei ist eine angemessene Frist vorzusehen, innerhalb der die Sicherungsmaßnahmen zu verwirklichen sind.

(3) Werden die gemäß Abs. 2 vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen nicht fristgerecht gesetzt oder erhält die Behörde nicht Zutritt zum Verwahrungsort, so kann sie nach den Umständen des Einzelfalles mit Ersatzvornahmen vorgehen, eine Überprüfung gemäß § 25 Abs. 2 vornehmen oder dem Betroffenen mit Bescheid die Verwahrung von 20 oder mehr Schußwaffen oder von Munition in großem Umfang an dieser Örtlichkeit untersagen; einer Berufung gegen einen solchen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Finden von Waffen oder Kriegsmaterial

§ 42. (1) Bestimmungen anderer Bundesgesetze über das Finden sind auf das Finden von Waffen oder Kriegsmaterial nur insoweit anzuwenden, als sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2) Wer Schußwaffen oder verbotene Waffen findet, bei denen es sich nicht um Kriegsmaterial handelt, hat dies unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Tagen, einer Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsdienststelle anzuzeigen und ihr den Fund abzuliefern. Der Besitz der gefundenen Waffe ist innerhalb dieser Frist ohne behördliche Bewilligung erlaubt.

(3) Läßt sich der Verlustträger einer Waffe gemäß Abs. 2 nicht ermitteln,

1. so darf die Behörde auch nach Ablauf der im § 392 ABGB vorgesehenen Jahresfrist die Waffe dem Finder oder einer von diesem namhaft gemachten Person nur dann überlassen, wenn diese zu ihrem Besitz berechtigt sind;

2. so hat die Behörde, falls der Finder die Waffe nicht besitzen darf und keine andere Verfügung getroffen hat, diese der öffentlichen Versteigerung oder der Veräußerung durch eine zum Handel mit Waffen befugte Person zuzuführen und den Erlös dem Finder auszufolgen.

(4) Wer wahrnimmt, daß sich Kriegsmaterial offenbar in niemandes Obhut befindet, hat dies ohne unnötigen Aufschub einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden, die die unverzügliche Sicherstellung der Gegenstände durch die Behörde zu veranlassen hat.

(5) Handelt es sich bei gemäß Abs. 4 sichergestellten Gegenständen um sprengkräftige Kriegsrelikte, die aus der Zeit vor dem Jahre 1955 stammen, oder stehen die Gegenstände im Zusammenhang mit einer gerichtlich strafbaren Handlung, so obliegt die weitere Sicherung und allfällige Vernichtung dem Bundesminister für Inneres, in allen übrigen Fällen dem Bundesminister für Landesverteidigung. Der Bund haftet für Schäden, die Dritten bei der Sicherung oder Vernichtung dieses Kriegsmaterials entstehen; auf das Verfahren ist das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 735/1988, anzuwenden.

(6) Organe, die gemäß Abs. 5 einschreiten, dürfen zu den dort genannten Zwecken Grundstücke und Räume betreten. § 50 SPG gilt.

(7) War das verbliebene Kriegsmaterial nicht zu vernichten und keinem Berechtigten auszufolgen, so geht es nach Ablauf von drei Jahren ab der Sicherstellung in das Eigentum des Bundes über.

(8) Den Finder meldepflichtiger Waffen trifft die Meldepflicht gemäß § 30 Abs. 1 mit dem Erwerb des Nutzungsrechtes (§ 392 ABGB).

Erbschaft oder Vermächtnis

§ 43. (1) Befinden sich im Nachlaß eines Verstorbenen genehmigungspflichtige Schußwaffen, Kriegsmaterial oder verbotene Waffen, so hat derjenige, in dessen Obhut sich die Gegenstände im Erbfall befinden, dies unverzüglich der Behörde oder - sofern es sich um Kriegsmaterial handelt - der nächsten Militär- oder Sicherheitsdienststelle anzuzeigen. Die Behörde hat gegebenenfalls die Sicherstellung oder vorläufige Beschlagnahme dieser Gegenstände zu veranlassen oder die zur sicheren Verwahrung erforderlichen Anordnungen zu treffen.

(2) Gemäß Abs. 1 sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände sind

1. an den Erben oder Vermächtnisnehmer, wenn dieser innerhalb von sechs Monaten, gerechnet ab dem Erwerb des Eigentums, die erforderliche Berechtigung zum Besitz dieser Gegenstände nachzuweisen vermag oder

2. an eine andere vom Erben oder Vermächtnisnehmer namhaft gemachte Person, wenn diese zum Besitz dieser Gegenstände berechtigt ist,

auszufolgen. Anzeige- und Meldepflichten gemäß § 28 treffen in diesen Fällen die ausfolgende Behörde.

(3) Sind genehmigungspflichtige Schußwaffen, Kriegsmaterial oder verbotene Waffen keinem Berechtigten auszufolgen oder war die Vernichtung des Kriegsmaterials erforderlich, geht das Eigentum daran auf den Bund über. Dem Erben oder Vermächtnisnehmer ist eine angemessene Entschädigung zu gewähren, wenn es dieser binnen sechs Monaten ab Eigentumsübergang verlangt und der Erblasser zum Besitz dieser Gegenstände befugt war. Für Kriegsmaterial leistet diese Entschädigung der Bundesminister für Landesverteidigung.

(4) Der Antrag eines Erben oder Vermächtnisnehmers auf Erteilung der Berechtigung oder auf Erweiterung einer bestehenden Berechtigung, die für den Besitz eines gemäß Abs. 1 sichergestellten Gegenstandes erforderlich ist, bedarf keiner weiteren Rechtfertigung, sofern der Verstorbene den Gegenstand besitzen durfte. Die Frist des Abs. 2 Z 1 läuft jedenfalls bis zur Entscheidung über diesen Antrag.

(5) Wurden die Gegenstände nicht sichergestellt oder vernichtet und dem Erben oder Vermächtnisnehmer keine Bewilligung zum Besitz erteilt, hat er die noch in seiner Obhut befindlichen Gegenstände der Behörde binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft der behördlichen Entscheidung spätestens binnen sechs Monaten abzuliefern oder einem zum Erwerb solcher Waffen Befugten zu überlassen. Bis zum Ablauf dieser Frist ist der Besitz der Gegenstände in diesen Fällen erlaubt.

(6) Sind in Abs. 1 genannte Gegenstände im Erbfalle in der Obhut eines Menschen, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, trifft die Anzeigepflicht dessen gesetzlichen Vertreter. § 11 Abs. 2 gilt.

(7) Erben oder Vermächtnisnehmer einer meldepflichtigen Waffe trifft die Meldepflicht gemäß § 30 Abs. 1 mit dem Erwerb des Eigentums.

Bestimmung von Schußwaffen

§ 44. Die Behörde stellt auf Antrag fest, welcher Kategorie (§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 4) eine bestimmte Schußwaffe zuzuordnen ist und gegebenenfalls ob nur bestimmte Regelungen dieses Bundesgesetzes (§ 45) auf sie anzuwenden sind.

8. Abschnitt

Ausnahmebestimmungen für bestimmte Waffen, Zwecke und Personen

Ausnahmebestimmung für bestimmte Waffen

§ 45. Auf

1. Schußwaffen mit Luntenschloß-, Radschloß- und Steinschloßzündung,

2. andere Schußwaffen, sofern sie vor dem Jahre 1871 erzeugt worden sind,

3. Schußwaffen, bei denen die Geschosse durch verdichtete Luft (Druckluftwaffen) oder unter Verwendung von Kohlensäure entstandenen Gasdruck (CO2-Waffen) angetrieben werden, sofern das Kaliber nicht 6 mm oder mehr beträgt,

4. Zimmerstutzen und

5. andere Arten minderwirksamer Waffen, die der Bundesminister für Inneres durch Verordnung als solche bezeichnet,

sind lediglich die §§ 1, 2, 6 bis 17, 35 bis 38, 40, 44 bis 49, 50 Abs. 1 Z 2, 3, 5, Abs. 2 und 3, 51 mit Ausnahme von Abs. 1 Z 2 und 4 bis 8 sowie 52 bis 57 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.

Ausnahmebestimmungen für bestimmte Zwecke

§ 46. Dieses Bundesgesetz gilt nicht

1. für die Benützung von Waffen zu szenischen Zwecken, soweit es sich jedoch um Schußwaffen handelt nur dann, wenn sie zur Abgabe eines scharfen Schusses unbrauchbar gemacht worden sind;

2. für die Beförderung oder Aufbewahrung von Waffen und Munition

a) durch öffentliche Einrichtungen, denen die Beförderung oder

Aufbewahrung von Gütern obliegt, und

b) durch Unternehmungen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften

zur Beförderung oder Aufbewahrung von Gütern befugt sind.

Ausnahmebestimmungen für bestimmte Personen

§ 47. (1) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden

1. auf die Gebietskörperschaften;

2. auf Menschen hinsichtlich jener Waffen und Munition,

a) die ihnen auf Grund ihres öffentlichen Amtes oder Dienstes von ihrer vorgesetzten österreichischen Behörde oder Dienststelle als Dienstwaffen zugeteilt worden sind oder

b) die den Gegenstand ihrer öffentlichen Amtstätigkeit oder öffentlichen Dienstverrichtung bilden oder

c) die sie auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder anderer gesetzlicher Bestimmungen im Bundesgebiet besitzen dürfen.

(2) Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften befugt sind, im Bundesgebiet Waffen und Munition zu erzeugen, zu bearbeiten, instandzusetzen, zu vermieten oder Handel mit diesen zu treiben sowie die bei diesen beschäftigten Menschen, unterliegen hinsichtlich des Erwerbes, Besitzes, der Einfuhr und der Verwahrung von Waffen und Munition, die den Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit bilden, nicht diesem Bundesgesetz. §§ 17 und 37 bleiben unberührt.

(3) Der Abs. 2 und § 46 Z 2 lit. b sind auf die Inhaber ausländischer entsprechender Gewerbeberechtigungen und die bei diesen beschäftigten Menschen nur dann anzuwenden, wenn sie im Besitz einer Bestätigung der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde über den Inhalt der Gewerbeberechtigung sind. Die Bestätigung ist mit einer Gültigkeitsdauer bis zu einem Jahr auszustellen. Bei der Durchführung des Verfahrens ist das AVG - mit Ausnahme der §§ 76 bis 78 - anzuwenden. Gegen die Ablehnung des Antrages ist keine Berufung zulässig.

(4) Auf Menschen, die nachweisen, daß ihnen im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft von dieser genehmigungspflichtige Schußwaffen als Dienstwaffen zugeteilt worden sind, ist § 8 Abs. 7 nur anzuwenden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Berechtigte könnte aus einem der in § 8 Abs. 2 genannten Gründe nicht mehr verläßlich sein oder weil er insbesondere unter psychischer Belastung dazu neigt, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden.

9. Abschnitt

Behörden und Verfahren

Zuständigkeit

§ 48. (1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine Bundespolizeidirektion besteht, diese.

(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach dem Hauptwohnsitz des Betroffenen, in Ermangelung eines Hauptwohnsitzes nach seinem Wohnsitz.

Instanzenzug

§ 49. Über Berufungen gegen Bescheide der Behörde hat die Sicherheitsdirektion in letzter Instanz zu entscheiden. Gegen andere Entscheidungen der Sicherheitsdirektion ist keine Berufung zulässig.

10. Abschnitt

Strafbestimmungen und Durchsuchungsermächtigung

Gerichtlich strafbare Handlungen

§ 50. (1) Wer, wenn auch nur fahrlässig,

1. unbefugt genehmigungspflichtige Schußwaffen besitzt oder führt;

2. verbotene Waffen (§ 17) unbefugt besitzt;

3. Waffen oder Munition besitzt, obwohl ihm dies gemäß § 12 verboten ist;

4. Kriegsmaterial (ausgenommen Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß) unbefugt erwirbt, besitzt oder führt;

5. genehmigungspflichtige Schußwaffen, verbotene Waffen oder Kriegsmaterial (ausgenommen Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß) einem Menschen überläßt, der zu deren Besitz nicht befugt ist,

ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Abs. 1 ist auf den unbefugten Besitz von Teilen von Schußwaffen (§ 2 Abs. 2) nicht anzuwenden.

(3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor eine zur Strafverfolgung berufene Behörde (§ 151 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974) von seinem Verschulden erfahren hat, die Waffen oder sonstigen Gegenstände der Behörde (§ 48) abliefert.

(4) Gemäß Abs. 3 abgelieferte Waffen oder Gegenstände gelten als verfallen. Sie sind dem Betroffenen jedoch wieder auszufolgen, sofern dieser innerhalb von sechs Monaten die Erlangung der für den Besitz dieser Waffen oder Gegenstände erforderlichen behördlichen Bewilligung nachweist. § 43 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, daß keine Entschädigung gebührt, wenn sie dem zustehen würde, der das tatbestandmäßige Verhalten verwirklicht hat oder an diesem beteiligt war.

Verwaltungsübertretungen

§ 51. (1) Sofern das Verhalten nicht nach § 50 Abs. 1 zu bestrafen ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer entgegen diesem Bundesgesetz oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung

1. Schußwaffen führt;

2. verbotene Waffen (§ 17), die er besitzen darf, führt;

3. Waffen oder Munition besitzt, obwohl ihm dies gemäß § 13 Abs. 4 verboten ist;

4. Waffen (ausgenommen Kriegsmaterial) einführt oder anderen Menschen überläßt;

5. Munition anderen Menschen überläßt;

6. gegen Auflagen verstößt, die gemäß §§ 17 Abs. 2 oder 18 Abs. 3 erteilt worden sind;

7. eine gemäß § 30 erforderliche Meldung unterläßt;

8. eine gemäß § 41 Abs. 1 erforderliche Meldung unterläßt oder einem mit Bescheid erlassenen Verwahrungsverbot (§ 41 Abs. 3) zuwiderhandelt.

Der Versuch ist strafbar.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 S zu bestrafen, wer gegen dieses Bundesgesetz verstößt, sofern das Verhalten nicht nach den §§ 50 oder 51 Abs. 1 zu ahnden oder § 31 Abs. 4 anzuwenden ist.

Verfall

§ 52. (1) Waffen und Munition, die den Gegenstand einer nach dem § 51 als Verwaltungsübertretung strafbaren Handlung bilden, sind von der Behörde für verfallen zu erklären, wenn

1. sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören und die Verfallserklärung zur Abwehr von Gefahren, die mit dem mißbräuchlichen oder leichtfertigen Gebrauch von Waffen oder unsicherer Verwahrung verbunden sind, geboten erscheint, oder

2. sie einem Menschen auszufolgen wären, der zu ihrem Besitz nicht berechtigt ist, oder

3. ihre Herkunft nicht feststellbar ist.

(2) Die verfallenen Gegenstände gehen in das Eigentum des Bundes über.

Durchsuchungsermächtigung

§ 53. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, eine Durchsuchung der Kleidung von Menschen und der von diesen mitgeführten Fahrzeuge und Behältnisse (Koffer, Taschen u. dgl.) an Orten vorzunehmen, an denen auf Grund eines konkreten Hinweises oder sonstiger bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht besteht, daß einem Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr, des Besitzes oder des Führens von Kriegsmaterial oder von Waffen und Munition, die nicht Kriegsmaterial sind, nach diesem oder anderen Bundesgesetzen zuwidergehandelt wird. Die §§ 50 SPG und 142 Abs. 1 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, gelten.

11. Abschnitt

Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Waffenpolizei

Allgemeines

§ 54. (1) Die Waffenbehörden dürfen personenbezogene Daten nur verwenden, wenn dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich und nicht unverhältnismäßig ist.

(2) Die Behörden sind ermächtigt, bei Verfahren, die sie nach diesem Bundesgesetz zu führen haben, automationsunterstützte Datenverarbeitung einzusetzen. Hierbei dürfen sie die ermittelten personenbezogenen Daten des Betroffenen verarbeiten. Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur verarbeitet werden, wenn deren Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten nicht vorgesehen ist. Die Verfahrensdaten sind zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung.

Zentrale Informationssammlung

§ 55. (1) Die Waffenbehörden dürfen Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern und Aliasdaten (Grunddatensatz) einer Person ermitteln und im Rahmen einer Zentralen Informationssammlung samt jenen personenbezogenen Daten des Betroffenen verarbeiten, die für dessen Berechtigung, Waffen, Munition oder Kriegsmaterial zu erwerben, einzuführen, zu besitzen oder zu führen maßgeblich sind. Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur verarbeitet werden, wenn bei Fahndungsabfragen deren Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten nicht vorgesehen ist.

(2) Die Waffenbehörden sind ermächtigt, die von ihnen in der Zentralen Informationssammlung gespeicherten personenbezogenen Daten zu benützen. Übermittlungen der gemäß Abs. 1 verarbeiteten Daten sind an Sicherheitsbehörden und staatsanwaltschaftliche Behörden für deren Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege sowie an Sicherheitsbehörden, Asylbehörden, Jagdbehörden und an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung zulässig. Im übrigen sind Übermittlungen nur zulässig, wenn hiefür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.

(3) Personenbezogene Daten, die gemäß Abs. 1 evident gehalten werden, sind für Zugriffe der Waffenbehörden als Auftraggeber zu sperren, sobald die Voraussetzungen für die Speicherung weggefallen sind oder die Daten sonst nicht mehr benötigt werden. Nach Ablauf von zwei weiteren Jahren sind die Daten auch physisch zu löschen. Während dieser Zeit kann die Sperre für Zwecke der Kontrolle der Richtigkeit einer beabsichtigten anderen Speicherung gemäß Abs. 1 aufgehoben werden.

(4) In Auskünften gemäß § 11 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, die aus der Datenverarbeitung gemäß Abs. 1 verlangt werden, haben die Waffenbehörden auch jede andere Behörde zu nennen, die gemäß Abs. 1 Daten des Antragstellers, auf die der Zugriff (Abs. 3) nicht gesperrt ist, in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet. Davon kann Abstand genommen werden, wenn dieser Umstand dem Antragsteller bekannt ist.

(5) Die Behörden sind als Auftraggeber verpflichtet, unbefristete Personendatensätze, auf die der Zugriff nicht gesperrt ist und die drei Jahre unverändert geblieben sind, daraufhin zu überprüfen, ob nicht die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen für eine Sperre bereits vorliegen. Solche Datensätze sind nach Ablauf weiterer drei Monate gemäß Abs. 3 für Zugriffe zu sperren, es sei denn, der Auftraggeber hätte vorher bestätigt, daß der für die Speicherung maßgebliche Grund weiterhin besteht.

Information über das Verbot Waffen zu überlassen

§ 56. (1) Nach Abschluß des für den Erwerb einer meldepflichtigen oder sonstigen Schußwaffe maßgeblichen Rechtsgeschäftes, für das die Wartepflicht des § 34 Abs. 2 gilt, hat der zum Handel damit berechtigte Gewerbetreibende unverzüglich bei der nach dem Ort der Betriebsstätte zuständigen Behörde unter Angabe der Namen, des Geschlechts, Geburtsdatums sowie des Geburtsortes des Erwerbers anzufragen, ob gegen diesen ein Waffenverbot erlassen worden ist. Wenn dies der Fall ist, hat die Behörde dies dem Gewerbetreibenden innerhalb der in § 34 Abs. 2 genannten Frist mitzuteilen; das bezughabende Rechtsgeschäft wird damit nichtig.

(2) Anfragen gemäß Abs. 1 können auch bei einer dem Gewerbetreibenden von der Behörde bekanntgegebenen Sicherheitsdienststelle ihres Sprengels eingebracht werden.

(3) Kann die Behörde, ohne Kenntnis des Grunddatensatzes des Betroffenen, auf Grund einer Anfrage gemäß Abs. 1 nicht klären, ob ein Waffenverbot besteht, hat sie dies dem Gewerbetreibenden mitzuteilen. Diesfalls verlängert sich die Frist des § 34 Abs. 2 bis zur Zustimmung zur Überlassung durch die Behörde.

(4) In den Fällen des Abs. 3 hat der Gewerbetreibende den Betroffenen aufzufordern, entweder ihm - zur Weiterleitung an die Behörde - oder der Behörde selbst, den ihn betreffenden Grunddatensatz bekannt zu geben. Kommt der Betroffene dieser Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab der Aufforderung nach, tritt die Rechtsfolge des Abs. 1 letzter Satz ein.

(5) Die Behörde darf personenbezogene Daten aus Anfragen gemäß Abs. 1 nur nach dem Datum geordnet aufbewahren. Sie hat diese Unterlagen drei Jahre nach der Anfrage zu vernichten. Dies gilt auch, wenn die Behörde die Aufzeichnungen automationsunterstützt verarbeitet, wobei die Speicherung der Aufbewahrung und die Vernichtung der Löschung gleichzuhalten ist.

12. Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Überleitung von Verboten und bestehenden Berechtigungen

§ 57. (1) Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 29. Mai 1981, BGBl. Nr. 275/1981, bleibt als Verordnung im Sinne des § 17 Abs. 2 in Geltung.

(2) Ein auf Grund des § 23 des Waffengesetzes vom 18. März 1938, dRGBl. I S 265/1938, erlassenes Waffenverbot oder ein auf Grund des § 12 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, erlassenes Waffenverbot gilt als Waffenverbot nach § 12 dieses Bundesgesetzes. Die Behörde hat jedoch ein solches Waffenverbot auf Antrag aufzuheben, wenn es den Voraussetzungen des § 12 nicht entspricht.

(3) Auf Grund des Waffengesetzes 1986 ausgestellte Waffenpässe, Waffenbesitzkarten, Waffenscheine oder Bescheinigungen gemäß § 27 des Waffengesetzes 1986 gelten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Waffenpässe und als Waffenbesitzkarten im Sinne des § 20 Abs. 1 oder als Bescheinigung im Sinne des § 39 Abs. 2. Wird gemäß § 16 die Ausstellung eines Ersatzdokumentes beantragt, stellt die Behörde ein entsprechendes Dokument nach diesem Bundesgesetz aus.

(4) Waffenbesitzkarten gemäß Artikel II der 2. Waffengesetznovelle 1994, BGBl. Nr. 1107, behalten ihre Gültigkeit. Abs. 3 letzter Satz und die §§ 26 bis 30, 37, 39 und 58 Abs. 4 gelten.

(5) Bescheide, mit denen vor dem 1. Mai 1980 der Erwerb von Kriegsmaterial erlaubt wurde, sowie Ausnahmebewilligungen gemäß § 28a Abs. 2 Waffengesetz 1986 gelten als Ausnahmebewilligungen im Sinne des § 18 Abs. 2.

(6) Ausnahmebewilligungen gemäß § 11 Abs. 2 des Waffengesetzes 1986 behalten ihre Gültigkeit. Beziehen sich diese Bewilligungen auch auf den Besitz verbotener Waffen, so gilt dies nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. In diesen Fällen stellt die Behörde auf Antrag eine entsprechende Waffenbesitzkarte gemäß Anlage 2 aus, wenn nicht wesentliche Änderungen in den Voraussetzungen, die zur Erteilung der Ausnahmebewilligung geführt haben, eingetreten sind. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung ist der Betroffene zum Besitz berechtigt.

Sonstige Übergangsbestimmungen

§ 58. (1) Menschen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits im Besitz einer oder mehrerer meldepflichtiger Waffen sind, haben bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine diese Waffen betreffende Meldung im Sinne des § 30 zu erstatten. § 32 Abs. 1 letzter Satz gilt diesfall nicht.

(2) Menschen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zwar im Besitz von Repetierflinten oder halbautomatischen Schußwaffen, aber nicht im Besitz eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte sind, haben dies der Behörde binnen eines Jahres ab Inkrafttreten anzuzeigen. Die Behörde hat dem Betroffenen, sofern er das 21. Lebensjahr vollendet hat und verläßlich ist, die Ausstellung eines Waffenpasses jedoch nicht in Betracht kommt, auf Grund der Anzeige die Bewilligung zum Besitz der genehmigungspflichtigen Waffen durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu erteilen. Ist er zwar Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte, aber wird durch die nunmehr genehmigungspflichtigen Waffen die Anzahl der Waffen überschritten, die er besitzen darf, so gilt die Anzeige als Antrag auf Erweiterung der Anzahl der erlaubten Waffen. Jedenfalls gilt der bisherige Besitz als Rechtfertigung für vier dieser Waffen. Kann der Besitzer für eine darüber hinaus gehende Anzahl solcher Waffen keine Rechtfertigung anführen, so ist ihm der Besitz dieser Waffen dennoch zu bewilligen, aber auf diese Waffen zu beschränken. Innerhalb dieses Jahres oder bis zur Rechtskraft der Entscheidung ist der Betroffene zum Besitz oder Führen dieser Waffen in dem Umfang berechtigt, in dem er dies vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes war.

(3) Abs. 2 gilt für Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben mit der Maßgabe, daß die Behörde diesfalls die Befugnis zum Besitz durch einen Vermerk in der Waffenbesitzkarte so zu beschränken hat, daß der Inhaber Faustfeuerwaffen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nicht besitzen darf.

(4) Menschen, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits eine Waffenbesitzkarte ausgestellt worden ist, haben für den weiteren Besitz ihrer genehmigungspflichtigen Waffen bis zur nächsten sie betreffenden Überprüfung gemäß § 25 gegenüber der Behörde eine Rechtfertigung (§ 22) abzugeben. Vermögen sie für den weiteren Besitz - trotz entsprechender Aufforderung - keine Rechtfertigung vorzubringen, so hat die Behörde die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Die Bestimmungen des § 25 Abs. 4 und 5 gelten.

(5) Menschen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits im Besitz einer Waffensammlung im Sinne des § 41 sind, haben die Behörde binnen eines Jahres ab diesem Zeitpunkt darüber in Kenntnis zu setzen und ihr mitzuteilen, durch welche Maßnahmen für eine sichere Verwahrung und für Schutz vor unberechtigtem Zugriff Sorge getragen ist. § 41 Abs. 2 und 3 gilt.

(6) In den Fällen der Abs. 2 und 3 hat die Behörde bei erstmaliger Prüfung der Verläßlichkeit nur dann gemäß § 8 Abs. 7 vorzugehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Betroffene könnte aus einem der in § 8 Abs. 2 genannten Gründe nicht verläßlich sein oder insbesondere unter psychischer Belastung dazu neigen, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden.

Verhältnis zu anderen Bundesgesetzen

§ 59. Von diesem Bundesgesetz bleiben unberührt:

1. § 40 Abs. 5 des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, BGBl. Nr. 196/1935;

2. § 111 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440;

3. das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977.

Verweisungen

§ 60. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen verwiesen wird, sind dies Verweisungen auf diese in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Waffengesetzes 1986 verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

Vollziehung

§ 61. Mit der Vollziehung ist betraut hinsichtlich

1. des § 16 Abs. 1 die Bundesregierung;

2. der §§ 11 Abs. 4 und 50 Abs. 1 bis 3 der Bundesminister für Justiz;

3. der §§ 5 und 18 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres;

4. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres, und zwar hinsichtlich

a) der §§ 17 Abs. 3, 30, 31 und 34 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;

b) des § 39 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

c) des § 39 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten;

d) des § 42 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und - soweit Kriegsmaterial betroffen ist - mit dem Bundesminister für Landesverteidigung;

e) des § 43 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, sofern Kriegsmaterial betroffen ist;

f) des § 47 Abs. 2 und 3 im Einvernehmen mit den Bundesministern für wirtschaftliche Angelegenheiten und für auswärtige Angelegenheiten.

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 62. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Gleichzeitig treten das Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443, sowie das Waffengesetz-Übergangsrecht 1986, BGBl. Nr. 443, und Artikel II der 2. Waffengesetznovelle 1994, BGBl. Nr. 1107, außer Kraft .

(2) Auf vor diesem Zeitpunkt verwirklichte Straftatbestände bleibt das Waffengesetz 1986 weiterhin anwendbar. Ebenso bleibt Artikel II der 2. Waffengesetznovelle 1994 auf anhängige Verfahren über Entschädigungen für auf Grund dieser Bestimmung abgelieferte Waffen weiterhin anwendbar.

Anlage 1



 
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                                     Eintragungen:                         
                                                                           
REPUBLIK ÖSTERREICH                                                        
                                                                           
                                                                           
                                                                           
WAFFENPASS                                                                 
Nr. A-...........                                                          
                                                                           
                                                                           
                                                                           
 
                                                                           
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Familienname:                        Der Inhaber dieses Waffenpasses ist   
.................................... berechtigt:                           
....................................                                       
......                                                                     
 
                                     a)                                      
Vorname:                             *)    ...                               
....................................       genehmigungspflichtige            
....................................       Schuß-                    R.S.    
..............                             waffen zu erwerben, zu            
                                           besitzen, zu                      
Tag und Ort der Geburt:                    führen und einzuführen            
....................................       sowie                             
...........................                Munition für                      
                                           Faustfeuerwaffen zu               
                                           erwerben und zu                   
                                           besitzen.                         
 
                                       b)                                      
Hauptwohnsitz in                       *)    ... unter § 17 Abs. 1 Z.          
Österreich:                                  ... des                           
ja/nein *)                                   Waffengesetzes genannte   R.S.    
                                             Waffen zu                         
                                             erwerben, zu besitzen,            
                                             zu führen und                     
                                             einzuführen.                      
 
                                       c)                                      
..................     Lichtbild       *)    Meldepflichtige oder              
..................                           sonstige                  R.S.    
......                                       Schußwaffen zu führen             
(Unterschrift des                                                              
Inhabers)                                                                      
                                                                               
 
                                                                             
                                                                             
....................................                                         
....................................                                         
 ..................................                                          
       (Ausstellende Behörde)                                                
                                                                             
....................................                                         
....................................                                         
 ..................................                                          
 
      (Datum der Ausstellung)        ____________                          
                                     *) Unzutreffendes ist von der         
.................................... Behörde zu streichen!                 
....................................                                       
 ..................................                                        
          (Unterschrift )                                                  
 
 

Format 7,5 x 11 cm gefalzt

Anlage 2



 
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REPUBLIK ÖSTERREICH                                                      
                                                                         
                                                                         
                                                                         
WAFFENBESITZKARTE                                                        
Nr. A-...........                                                        
                                                                         
                                                                         
                                                                         
 
                                                                         
               Seite 2                             Seite 3               
 
                                                                         
Familienname:                         Der Inhaber dieser                 
..................................... Waffenbesitzkarte ist berechtigt:  
.....................................                                    
........                                                                 
 
                                       a)  ...                             
Vorname:                              *)   genehmigungspflichtige          
.....................................                             R.S.     
.....................................      Schußwaffen zu                  
................                           erwerben, zu                    
                                           besitzen und                    
Tag und Ort der Geburt:                    einzuführen, sowie              
.....................................      Munition für                    
..............................             Faustfeuerwaffen                
                                           zu erwerben und zu              
                                           besitzen.                       
 
                                        b)   ... unter § 17 Abs. 1           
Hauptwohnsitz in                        *)   Z. ... des                      
Österreich:                                  Waffengesetzes         R.S.     
ja/nein *)                                   genannte                        
                                             Waffen zu erwerben,             
                      Lichtbild              zu                              
                                             besitzen und                    
                                             einzuführen.                    
 
                                                                             
..................                                                           
..................                                                           
......                                                                       
(Unterschrift des                                                            
Inhabers)                                                                    
 
                                      ____________                       
                                      *) Unzutreffendes ist von der      
..................................... Behörde zu streichen!              
.....................................                                    
  .................................                                      
       (Ausstellende Behörde)                                            
                                                                         
.....................................                                    
.....................................                                    
  .................................                                      
 
       (Datum der Ausstellung)                                             
                                                                           
.....................................                                      
.....................................                                      
  .................................                                        
           (Unterschrift )                                                 
 
 

Format 7,5 x 11 cm gefalzt

Anlage 3


Vorderseite


 
Bewilligung                                                                 
zum Besitz von Schußwaffen gemäß § 39 des WaffG 1996 *)                     
                                                                            
  Name und                                                                  
Vorname:___________________________________________________________________ 
______________________                                                      
                                                                            
  Geburtsdatum und -ort: ________________________________________________,  
 Staatsangehörigkeit: ____________________                                  
                                                                            
  Anschrift:                                                                
___________________________________________________________________________ 
______________________                                                      
 
ist berechtigt, die                        Fabrikat/Modell                    
genehmigungspflichtigen Waffen             ________________________           
                                           HerstellungsNr.                    
                                           ________________________           
                                           Fabrikat/Modell                    
                                           ________________________           
                                           HerstellungsNr.                    
                                           ________________________           
                                           Fabrikat/Modell                    
                                           ________________________           
                                           HerstellungsNr.                    
                                           _________________________          
 
und Munition für                                                              
genehmigungspflichtige                              gültig bis:               
Waffen über  die Bundesgrenze zu        _____________________________________ 
verbringen und im Bundesgebiet zu                       ____                  
besitzen.                                                                     
                                                                              
                                        _____________________________________ 
                                                    _____________             
                                                                              
                                                                              
                                        _____________________________________ 
                                                    _____________             
                                              ausstellende Behörde oder       
                                                 Grenzkontrollstelle          
                                                                              
                                                                              
                                        _____________________________________ 
                                                    _____________             
                                                (Datum, Unterschrift)         
 
*) Wird keine Bewilligung zum      Seite                                      
Besitz erteilt,                      1                  (Rückseite beachten!) 
ist diese Seite durchzustreichen.                                             
 
 

Rückseite


 
Bewilligung zum Führen                                                      
von Schußwaffen gemäß § 40 des WaffG 1996                                   
                                                                            
  Name und                                                                  
Vorname:___________________________________________________________________ 
______________________                                                      
                                                                            
  Geburtsdatum und -ort:______________________________________________,     
Staatsangehörigkeit: _______________________                                
                                                                            
  Anschrift:                                                                
___________________________________________________________________________ 
______________________                                                      
                                                                            
  Aufenthaltsort im                                                         
Bundesgebiet_______________________________________________________________ 
_________________                                                           
 ist berechtigt,                                                            
die in seinem Europäischen Feuerwaffenpaß mit der Nummer                    
________________________________,                                           
                                                                            
  gültig bis:_________________, ausgestellt von:                            
______________________________________________                              
  eingetragenen Waffen zu führen.*)                                         
  b) jene Waffen, die er gemäß § 39 des Waffengesetzes besitzen darf        
(siehe Seite 1),                                                            
  zu führen.*)                                                              
 
                                                      gültig                 
                                       bis:_________________________________ 
                                                     _________               
                                                                             
                                       _____________________________________ 
                                                   _____________             
                                                                             
                                       _____________________________________ 
                                                   _____________             
                                             ausstellende Behörde oder       
                                                Grenzkontrollstelle          
                                                                             
                                       _____________________________________ 
                                                   _____________             
                                               (Datum, Unterschrift)         
 
*) Unzutreffendes streichen        Seite                                      
                                     2                                        
 
 

Format 15 x 21 cm

Anlage 4



 
                                                    Vorderseite              
  3. Identificaciòn de las armas de                                          
                fuego                                                        
    Identifikation af skydevbnene                                            
      Kenndaten der Feuerwaffen                 REPUBLIK ÖSTERREICH          
   Prosdiorismo tou purobolou oplou                                          
       Particulars of firearms             EUROPÄISCHER FEUERWAFFENPASS      
    Identification des armes à feu       TARJETA EUROPEA DE ARMAS DE FUEGO   
 Identificazione delle armi da fuoco             EUROPISK VÅBENPAS           
   Identificerende kenmerken van de      Eurwpaïkó deltío purobólwn óplwn    
              vuurwapens                      EUROPEAN FIREARMS PASS         
    Identificao das armas de fogo         CARTE EUROPÉENNE D'ARMES À FEU     
           Aseen yksilöinti                CARTA EUROPEA D'ARMA DA FUOCO     
    Identifikation av skjutvapnen              EUROPESE VUURWAPENPAS         
                                           CARTO EUROPEU DE ARMA DE FOGO     
 4. Referencias de las autorizaciones        EUROOPAN AMPUMA-ASEPASSI        
        relativas a las armas                EUROPEISKT SKJUTVAPENPASS       
     Referencer til tilladelserne                                            
           vedrrende vbnene                                                  
  Genehmigungen bezüglich der Waffen                                         
   Adeie  pou ekdohkan gia to oplo                                           
  Particulars of authorizations for                                          
               firearms                                                      
     Références des autorisations                                            
         concernant les armes                                                
   Riferimenti delle autorizzazioni                                          
         concernenti le armi                                                 
   Verwijzing naar de vergunningen                       1                   
      betreffende de vuurwapens                                              
 Referncias das autorizaes relativas                                         
               às armas                                                      
     Tiedot aseen hallussapitoon                                             
        oikeuttaneesta luvasta                                               
    Uppgifter om vapentillstånden                                            
                                                                             
   5. Autorizaciones de los Estados                                          
          miembros visitados                                                 
De besogte medlemsstaters tilladelser                                        
  Genehmigungsvermerke der besuchten                                         
           Mitgliedstaaten                                                   
   Adeie pou corhsan  ta episkeenta                                          
              krath melh                                                     
   Authorizations of Member States                                           
               visited                                                       
   Autorisations des États membres                                           
               visités                                                       
  Autorizzazioni degli Stati membri                                          
               visitati                                                      
     Vergunningen van de bezochte                                            
              Lid-Staten                                                     
    Autorizaes dos Estados-membros                                           
              visitados                                                      
     Vierailun kohteena olleiden                                             
    jäsenvaltioiden antamat luvat                                            
De besökta medlemsstaternas tillstånd                                        
                                                                             
    6. Datos sobre desplazamientos                                           
          intracomunitarios                                                  
   Oplysninger om rejser inden for                                           
             Fllesskabet                                                     
  Hinweise für Reisen innerhalb der                                          
             Gemeinschaft                                                    
  Plhroorie gia thn kuklooria oplwn                                          
            sthn Koinothta                                                   
 Information on travelling within the                                        
              Community                                                      
      Informations relatives aux                                             
   déplacements intracommunautaires                                          
Indicazioni relative agli spostamenti                                        
           intracomunitari                                                   
       Inlichtingen betreffende                                              
  intracommunautaire verplaatsingen                                          
   Informaes relativas às deslocaes                                          
          intracomunitárias                                                  
   Tietoja matkustamisesta unionin                                           
               alueella                                                      
      Upplysningar om resor inom                                             
             gemenskapen                                                     
                                                                             
  6.1. Están prohibidos los viajes a                                         
           ... con el arma                                                   
 Indrejse i ... med dette vben ... er                                        
               forbudt                                                       
Eine Reise nach ... mit der Waffe ...                                        
             ist verboten                                                    
Apagoreuetai taxidi st ... me to oplo                                        
                 ...                                                         
A journey to ... with the firearm ...                                        
         shall be prohibited                                                 
 un voyage en ... avec l'arme ... est                                        
               interdit                                                      
  Un viaggio in ... con l'arma ... è                                         
               vietato                                                       
  Het is verboden zcih met vuurwapen                                         
       ... naar ... te begeven                                               
 É proibido a viagem a ... com a arma                                        
                 ...                                                         
    Matkustaminen on kielletty ...                                           
 seuraavien ampuma-aseiden kanssa ...                                        
    Inresa i ... med vapen ... är                                            
              förbjuden                                                      
                                                                             
6.2. Los viajes a ... con el arma ...                                        
    están sometidos a autorización                                           
 Indrejse i ... med dette vben ... er                                        
       betinget af godkendelse                                               
Eine Reise nach ... mit der Waffe ...                                        
      ist genehmigungspflichtig                                              
pokeitai se adeia taxidi st ... me to                                        
                 oplo                                                        
A journey to ... with the firearm ...                                        
  shall be subject to authorization                                          
 un voyage en ... avec l'arme ... est                                        
        soumis à autorisation                                                
  Un viaggio in ... con l'arma ... è                                         
      soggetto ad autorizzazione                                             
Om zich met vurrwapen ... naar ... te                                        
  begeven is een vergunning vereist                                          
  É sujeita a autorização a viagem a                                         
          ... com a arma ...                                                 
  Matkustaminen on luvanvaraista ...                                         
 seuraavien ampuma-aseiden kanssa ...                                        
  Inresa i ... med vapen ... kräver                                          
              tillstånd                                                      
                                                                             
                  8                                                          
                                                                             
 
                                          Rückseite                             
Kategorie Eingetrage Behörde/  Bemerkung  5. Genehmigungsvermerke der           
   der        n      Dienstsie            besuchten                             
Richtlini     am        gel                   Mitgliedstaaten                   
    e                                                                           
 
                                                                                  
......... .......... ......... ..........  Waffe   Gültigkeit der    Behörde/     
......... .......... ......... ..........          Genehmigung       Dienstsiegel 
  .....       ..     ....          ..                                             
                                                                                  
......... .......... ......... ..........    3.    .................              
......... .......... ......... ..........          ................. ............ 
  .....       ..     ....          ..              ..                ............ 
                                             3.                      ......       
......... .......... ......... ..........          .................              
......... .......... ......... ..........    3.    ................. ............ 
  .....       ..     ....          ..              ..                ............ 
                                             3.                      ......       
......... .......... ......... ..........          .................              
......... .......... ......... ..........    3.    ................. ............ 
  .....       ..     ....          ..              ..                ............ 
                                             3.                      ......       
......... .......... ......... ..........          .................              
......... .......... ......... ..........          ................. ............ 
  .....       ..     ....          ..        3.    ..                ............ 
                                                                     ......       
......... .......... ......... ..........    3.    .................              
......... .......... ......... ..........          ................. ............ 
  .....       ..     ....          ..        3.    ..                ............ 
                                                                     ......       
......... .......... ......... ..........    3.    .................              
......... .......... ......... ..........          ................. ............ 
  .....       ..     ....          ..        3.    ..                ............ 
                                                                     ......       
......... .......... ......... ..........    3.    .................              
......... .......... ......... ..........          ................. ............ 
  .....       ..     ....          ..              ..                ............ 
                                                                     ......       
                                                   .................              
  Waffe   Genehmi-gu (gültig    Behörde/           ................. ............ 
           ngsdatum  bis)      Dienstsieg          ..                ............ 
                                   el                                ......       
   3.     ..........                               .................              
          .......... ......... ..........          ................. ............ 
   3.         ..     ......... ..........          ..                ............ 
                     ....          ..                                ......       
   3.     ..........                               .................              
          .......... ......... ..........          ................. ............ 
   3.         ..     ......... ..........          ..                ............ 
                     ....          ..                                ......       
   3.     ..........                               .................              
          .......... ......... ..........          ................. ............ 
              ..     ......... ..........          ..                ............ 
                     ....          ..                                ......       
          ..........                               .................              
          .......... ......... ..........          ................. ............ 
              ..     ......... ..........          ..                ............ 
                     ....          ..                                ......       
          ..........                               .................              
          .......... ......... ..........          ................. ............ 
              ..     ......... ..........          ..                ............ 
                     ....          .                                 ......       
 
                                                                             
                  4                                      5                   
 
 

Format A6, gefalzt und gebunden

Anlage 4



 
. Hinweise für Reisen innerhalb der                       .                   
Gemeinschaft                           Glossaire                              
                                                                              
- Dieser Paß erlaubt Reisen mit einer  1. Datos sobre el   Datos de la        
darin genannten Waffe bzw. mehreren    titular            tarjeta             
Waffen der Kategorien B, C oder D in   Oplysninger om     Oplysninger om      
einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn  indehaveren        passet              
die Behörden dieses Mitgliedstaats     Angaben zum        Angaben zum         
dafür die Erlaubnis bzw. jeweils eine  Paßinhaber         Feuerwaffenpaß      
Erlaubnis erteilt haben. Die           Stoiceia pou       Stoiceia pou        
jeweilige Erlaubnis kann in den Paß    afourv to katoco   aoroun to deltio    
unter Punkt 5 eingetragen werden.      Details of the     Details of the      
                                       holder             pass                
- Eine solche Erlaubnis ist jedoch     Mentions           Mentions relatives  
grundsätzlich nicht erforderlich,      relatives au       à la carte          
wenn eine Reise mit einer Waffe der    titulaire          Indicazioni         
Kategorie C oder D zur Ausübung der    Indicazioni        relative alla       
Jagd ober mit einer Waffe der          relative al        carta               
Kategorie B, C oder D zur Teilnahme    titolare           Vermeldingen        
an einem sportlichen Wettkampf         Vermeldingen       betreffende de pas  
unternommen wird, soweit der           betreffende de     Menções relativas   
Betreffende im Besitz des              houder             ao cartão           
Waffenpasses ist und den Grund der     Menções relativas  Tietoja passista    
Reise nachweisen kann.                 ao titular         Upplysningar om     
                                       Passinhaltijan     passet              
Aus den Angaben, die gemäß Artikel 8   yksilöintitiedot                       
Absatz 3 der Richtlinie 91/477/EWG     Upplysningar om    2.1. N° de tarjeta  
des Rates von den Mitgliedstaaten      innehavaren        Passets nr.         
mitgeteilt wurden, in denen der                           Paßnummer           
Erwerb und der Besitz einer Waffe der  1.1. Nombre y      Ari. deltiou        
Kategorien B, C oder D untersagt oder  apellidos          Pass No             
genehmigungspflichtig ist, geht        Efternavn og       N° de la carte      
jedoch folgendes hervor:               fornavn            N. della carta      
                                       Name und Vorname   Nummer van de pas   
                                       Epwnumo kai onoma  N° do cartão        
                                       Surname and first  Passin numero       
                                       name               Passets nr          
                                       Nom et prénom                          
                                       Cognome e nome     2.2. Válida hasta   
                                       Naam en voornaam   Gyldigt indtil      
                                       Apelido e nome     gültig bis          
                                       Sukunimi ja        Iscuei mecri        
                                       etunimet           Valid until         
                                       Efternman och      Valable jusqu'au    
                                       förnamn            Valida fino al      
                                                          Geldig tot          
                                       1.2. Fecha y       Válido até          
                                       lugar de           Vilm.               
                                       nacimiento         voimassaolopv.      
                                       Fødselsdato og     Giltigt till        
                                       -sted                                  
                                       Geburtsdatum und   2.3. Sello de la    
                                       -ort               autoridad           
                                       Hmeromhwia kai     Myndighedens        
                                       topos gennhsh      stempel             
                                       Date and place of  Behörde/Dienstsiege 
                                       birth              l                   
                                       Date et lieu de                        
                                       naissance                              
                                       Luogo e data die                       
                                       nascita                                
                                       Geboorteplaats en                      
                                       -datum                                 
                                       Data e local de                        
                                       nascimento                             
                                       Syntymäaika ja                         
                                       -paikka                                
                                       Födelsedatum och                       
                                       -plats                                 
                                                                              
                                       1.3.                                   
                                       Nacionalaidad                          
                                       Nationalitet                           
                                       Staatsangehörigkei                     
                                       t                                      
 
6.1. Eine Reise       mit der Waffe/den  Enikothta          Sragida th ekdousa  
     nach                  Waffen        Nationality        arch                
                                         Nationalité        Authority's stamp   
     ............... ................... Nazionalità        Sceau de            
     ............... ................... Nationaliteit      l'autorité          
     ....                                Nacionalidade      Timbro              
                                         Kansalaisuus       dell'autorità       
     ............... ................... Nationalitet       Stempel van de      
     ............... ...................                    bevoegde            
     ....                                1.4. Dirección     autoriteit          
                                         Bopæl              Carimbo da          
     ............... ................... Anschrift          autoridade          
     ............... ................... Dieuunsh           Viranomaisen leima  
     ....                                Adress             Myndighetens        
     ist verboten.                       Adresse            stämpel             
                                         Indirizzo                              
                                                            2.4. ValideZ        
                                                            prorrogada hasta    
                                                            Gyldigheden         
                                                            forlænget indtil    
                                                            Gültigkeit          
                                                            verlängert bis      
                                                            Parateinetai mecri  
                                                            Validity extended   
                                                            until               
                                                            Validité prorogée   
                                                            au                  
                                                            Proroga della       
                                                            validità fino al    
 
6.2. Eine Reise       mit der Waffe/den  Adres              Geldigheid          
     nach                  Waffen        Endereço           verlengd tot        
                                         Osoite             Validade            
     ............... ................... Adress             prorrogada até      
     ............... ...................                    Giltig              
     ......                 ....         1.5. Firma del     Giltigheten         
                                         titular            förlängd till       
     ............... ................... Indehaverens                           
     ............... ................... underskrift        2.5. Sello de la    
     ......                 ....         Unterschrift des   autoridad           
                                         Paßinhabers        Myndighedens        
     ............... ................... pograh katoou      stempel             
     ............... ................... Holders's          Behörde/Dienstsiege 
     ......                 ....         signature          l                   
     ist                                 Signature du       Sragida th          
     genehmigungspfl                     titulaire          ekdousaarchs        
     ichtig                              Firma del          Authority's stamp   
                                         titolare           Sceau de            
                                         Handtekening van   l'autorité          
                                         de houder          Timbro              
                                         Assinatura do      dell'autorità       
                                         titular            Stempel van de      
                                         Passinhaltijan     bevoegde            
                                         allekirjoitus      autoriteit          
                                         Innehavarens       Carimbo da          
                                         namnteckning       autoridade          
                                                            Viranomaisen leima  
                                                            ja päiväys          
                                                            Myndighetens        
                                                            stämpel             
 
                  6                                      7                   
 
1. Angaben zum                          3. Kenndaten der Feuerwaffen          
Paßinhaber                                                                    
 
Name und Vorname                               Art     Fabrikat/M Kali Herstellun 
                                                         odell    ber     gs-     
................... ................... 3.1                              nummer   
................... ................... .   ..........                            
................... ...............           .....    .......... .... .......... 
..........                              3.2              .....    .... .......... 
Geburtsdatum und                        .   ..........            ...      .      
-ort:               ...................       .....    ..........                 
                    ................... 3.3              .....    .... .......... 
................... ...............     .   ..........            .... .......... 
...................                           .....    .......... ...      .      
...................                     3.4              .....                    
.........                               .   ..........            .... .......... 
Staatsangehörigkeit                           .....    .......... .... .......... 
:                                       3.5              .....    ...      .      
                                        .   ..........                            
...................                           .....    .......... .... .......... 
................... Lichtbild           3.6              .....    .... .......... 
...................                     .   ..........            ...      .      
.......                                       .....    ..........                 
Anschrift:                              3.7              .....    .... .......... 
                                        .   ..........            .... .......... 
...................                           .....    .......... ...      .      
...................                     3.8              .....                    
...................                     .   ..........            .... .......... 
.......                                       .....    .......... .... .......... 
                                        3.9              .....    ...      .      
...................                     .   ..........                            
...................                     .     .....    .......... .... .......... 
...................                                      .....    .... .......... 
.......                                                           ...      .      
                                                                                  
                                                                  .... .......... 
1.5. Unterschrift                                                 .... .......... 
des Paßinhabers:                                                  ...      .      
                                                                                  
                                                                  .... .......... 
                                                                  .... .......... 
                                                                  ...      .      
 
2. Angaben zum                          4. Genehmigungen bezüglich der        
Feuerwaffenpaß                          Waffen                                
 
2.1. Paßnummer:                         Waff Genehmigun   (gültig   Behörde/Dien 
                                         e    gsdatum      bis)       stsiegel   
2.2. gültig bis:                                                                 
                                         3.  .......... ........... ............ 
2.3.Behörde/Dienstsie Datum:                 .......... ..........   .........   
gel:                                     3.      .                               
                                                        ........... ............ 
                                         3.  .......... ..........   .........   
                      Datum:                 ..........                          
2.4. Gültigkeit                          3.      .      ........... ............ 
verlängert bis:                                         ..........   .........   
                                         3.  ..........                          
2.5.                                         .......... ........... ............ 
Behörde/Dienstsiegel:                            .      ..........   .........   
                                                                                 
                                             .......... ........... ............ 
                                             .......... ..........   .........   
                                                 .                               
                                                                                 
                                             ..........                          
                                             ..........                          
                                                 .                               
 
                  2                                      3                   
 
 

Format A6, gefalzt und gebunden

Anlage 5


Vorderseite


 
                                                                            
                                                               Bestätigung  
                                                  gemäß § 30 des WaffG 1996 
                                                                            
                                                                   Name und 
   Vorname:________________________________________________________________ 
                                                                            
                                                           Geburtsdatum und 
        -ort:______________________________________________________________ 
                                                                            
                                                                 Anschrift: 
   ________________________________________________________________________ 
                                                                            
                Amtlicher Lichtbildausweis: Art: ____________________, Nr.: 
                                              _____________________________ 
                                                                            
                                           Ausstellungsdatum:______________ 
                      Ausstellungsbehörde:_________________________________ 
                                                                            
     hat den Erwerb der umseitig angeführten Waffe(n) gemäß § 30 WaffG 1996 
                                                                  gemeldet. 
                                                                            
                                           Firma:__________________________ 
                                                                            
                                            _______________________________ 
                                                                            
                                            _______________________________ 
                                                                            
                                            _______________________________ 
                                                      (Datum, Unterschrift) 
 
 

Rückseite


 
                                                                                  
 
          Art der       Marke         Type        Kaliber    HerstellungsN        
           Waffe                                                   r              
 
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
                                                                                  
 
        Der letzte Erwerb dieser Waffe(n) wurde gemeldet bei *):              
                                                                              
                                                                              
        (Name und Anschrift des Gewerbetreibenden)                            
        *) Nur auszufüllen, wenn die Waffe von jemandem erworben              
        wurde, der nicht einschlägig                                          
        Gewerbetreibender ist.                                                
 
 

Format 15 x 21 cm

Anlage 6



 
Erlaubnisschein gemäß § 37 Abs 1 WaffG 1996 zum Verbringen                        
von Waffen/Munition aus der Republik Österreich                                   
(Artikel 11(2) der Richtlinie 91/477/EWG; Artikel 10(2) der                       
Richtlinie 93/15/EWG)                                                             
 
1.    Versendermitgliedstaat             2.    Empfängermitgliedstaat             
Republik Österreich                                                               
 
3.    Versender                          4.    Empfänger                          
  Privatperson                             Privatperson                           
Gewerbetreibender                        Gewerbetreibender                        
______________________________________   ______________________________________   
Familienname(n), Vorname(n)              Familienname(n), Vorname(n)              
______________________________________   ______________________________________   
Geburtsort und -datum                    Geburtsort und -datum                    
_________________                        _________________                        
_____________                            ____________                             
Reisepaß/Personalausweis Nr.             Reisepaß/Personalausweis Nr.             
      ausgestellt am                            ausgestellt am                    
______________________________________   ______________________________________   
ausgestellt durch                        ausgestellt durch                        
______________________________________   ______________________________________   
Firma                                    Firma                                    
______________________________________   ______________________________________   
Anschrift (Sitz der Firma)               Anschrift (Sitz der Firma)               
______________________________________   ______________________________________   
_____________                            _____________                            
______________                           ______________                           
Telefonnummer                            Telefonnummer                            
       Faxnummer                                Faxnummer                         
                                         ______________________________________   
                                         Lieferanschrift                          
 
5.    Beschreibung der Waffen/Munition                                  Anlage   
        ja  (Anzahl .........)              nein                                 
 
Lfd. Kate-     Anzahl/Art     Fabrikat/Mode  Kaliber    Sonstige    CIP    Herstellungs 
                                   ll                   Merkmale   Prüf-        -       
Nr.  gorie                                                        zeichen     nummer    
                                                                  ja/nein               
 
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
 
6.    Entscheidung des Empfängermitgliedstaates                                  
       Vorherige Einwilligung                                                    
          nicht erforderlich für Waffen/Munition Lfd. Nr.                        
____________________                                                             
                                                                                 
          erteilt (Kopie anbei) für Waffen/Munition Lfd. Nr.                     
____________________                                                             
             gültig bis   _________________                                      
 
7.    Antragsteller (falls von Feld 3    8.    Erlaubnis des                      
abweichend)                              Versendermitgliedstaates                 
          Privatperson                                                            
Gewerbetreibender                                                                 
                                         ________________________________________ 
________________________________________ ___                                      
__________                                      Behörde                           
       Familienname(n), Vorname(n)                                                
                                                _________________                 
                                                Datum                             
________________________________________                              R.S.        
__________                                                                        
       Geburtsort und -datum                                                      
                                                                                  
                                                                                  
________________________________________                                          
__________                                                                        
       Anschrift                                                                  
 
                                    Versand                                      
 
9.    Versandart (falls nicht vom Versender oder Antragsteller selbst verbracht  
wird)                                                                            
                                                                                 
________________________________________________________________________________ 
____________________________                                                     
       Spediteur                                                                 
                                                                                 
                                                                                 
________________________________________________________________________________ 
____________________________                                                     
       Anschrift                                                                 
                                                                                 
       _______________________            _______________________                
       Versanddatum                                   Geschätztes Ankunftsdatum  
 
 

Format A4

Anlage 6



 
                                                                                  
   Anlage zu Punkt 5. des Erlaubnisscheines gemäß § 37 Abs. 1                     
WaffenG 1996                                                                      
                                                                                  
   Beschreibung der Waffen/Munition                                               
Blatt Nr.____________                                                             
                                                                                  
 
Lfd.  Kate-     Anzahl/Art     Fabrikat/Model  Kaliber    Sonstige     CIP   Herstellun 
 Nr.                                 l                    Merkmale    Prüf-     gs-     
      gorie                                                          zeichen   nummer   
                                                                                        
                                                                     ja/nein            
 
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
 
 

Format A4

Anlage 7



 
Vorherige Einwilligung gemäß § 28 Abs 6 WaffG 1996 für den                        
Erwerb genehmigungspflichtiger Waffen oder Munition in einem                      
anderen Mitgliedstaat durch Personen aus der Republik                             
Österreich                                                                        
(Artikel 7 Abs 1 Satz 2 Richtlinie 91/477/EWG, Art 10                             
Richtlinie 1993/15/EWG)                                                           
 
1.   Angaben zur Person des Erwerbers                                            
                                                                                 
________________________________________________________________________________ 
_______________________________                                                  
Familienname(n), Vorname(n)                                                      
                                                                                 
________________________________________________________________________________ 
_______________________________                                                  
Geburtsdatum und -ort                                                            
                                                                                 
________________________________________________________________________________ 
_______________________________                                                  
Anschriften in Mitgliedstaaten                                                   
                                                                                 
________________________________________________________________________________ 
_______________________________                                                  
                                                                                 
                                                                                 
________________________________________________________________________________ 
_______________________________                                                  
Reisepaß/Personalausweis-Nr.                                                     
                                                                                 
_____________________________________                                            
                                  ____________________________________           
ausgestellt durch                                                                
                                                              ausgestellt am     
 
2.1.   Merkmale der Waffe(n)                                                     
 
                                                                                   
____________________         ____________________          ___________________     
Art                          Art                           Art                     
                                                                                   
___________________________  ___________________________   _______________________ 
Kaliber                      Kaliber                       ___                     
                                                           Kaliber                 
___________________________  ___________________________                           
Kategorie                    Kategorie                     _______________________ 
                                                           ___                     
___________________________  ___________________________   Kategorie               
Sonstige Angaben             Sonstige Angaben                                      
                                                           _______________________ 
                                                           ___                     
                                                           Sonstige Angaben        
 
2.2.   Merkmale der Munition                                                     
                                                                                 
                                                                                 
________________________________________________________________________________ 
__________________                                                               
      Anzahl/Art                                                                 
                                                                                 
                                                                                 
________________________________________________________________________________ 
__________________                                                               
      Kaliber                                                                    
                                                                                 
                                                                                 
________________________________________________________________________________ 
__________________                                                               
      Kategorie                                                                  
                                                                                 
                                                                                 
________________________________________________________________________________ 
__________________                                                               
      Sonstige Angaben                                                           
                                                                                 
                                                                                 
________________________________________________________________________________ 
__________________                                                               
                                                                                 
      CIP - Prüfzeichen          ja         nein                                 
 
Die vorherige Einwilligung zum Erwerb der oben unter Nummer 2 beschriebenen      
Waffe(n) und/oder Munition                                                       
in _________________________________ (Mitgliedstaat) wird erteilt.               
                                                                                 
Diese Berechtigung gilt bis ___________________________________                  
                                                                                 
__________________________________________________________                       
                          R.S.                                                   
Behörde                                                                          
                                                                                 
______________________             _____________________________                 
          Datum                                               Unterschrift       
 
 

Format A4

Anlage 8



 
Anzeige eines Transportes gemäß § 37 Abs 2 WaffG 1996                             
von Waffen/Munition aus der Republik Österreich                                   
durch zugelassene Gewerbetreibende                                                
(Artikel 11(3) der Richtlinie 91/477/EWG;                                         
Artikel 10(3) der Richtlinie 93/15/EWG)                                           
 
1.    Versendermitgliedstaat             2.    Empfängermitgliedstaat             
Republik Österreich                                                               
 
3.    Versender                          4.    Empfänger                          
                                                                                  
______________________________________   ________________________________________ 
Firma                                    _                                        
______________________________________   Firma                                    
Familienname(n), Vorname(n)              ________________________________________ 
______________________________________   _                                        
Anschrift (Sitz der Firma)               Familienname(n), Vorname(n)              
______________________________________   ________________________________________ 
                                         _                                        
_____________                            Anschrift (Sitz der Firma)               
______________                           ________________________________________ 
Telefonnummer                            _                                        
       Faxnummer                                                                  
                                         _____________                            
                                          ______________                          
                                         Telefonnummer                            
                                                       Faxnummer                  
 
5.    Durchgangsländer                   6.    Beförderungsart/Beförderer         
                                                                                  
 
7.    Zulassung des Gewerbetreibenden durch Versendermitgliedstaat (Genehmigung  
gemäß § 37 Abs. 2)                                                               
                                                                                 
       _________________              _________________                          
_________________              __________________                                
        Datum                                                 Nummer             
                                   Geltungsdauer                                 
    Behörde                                                                      
 
8.    Vorherige Einwilligung des Empfängermitgliedstaates (Kopie in der Anlage)  
*)                                                                               
                                                                                 
       __________________________              __________________________        
      _________________________                                                  
        Angabe der Waffen/Munition                                  Datum        
                                                                Behörde          
                                                                                 
       *) Nur ausfüllen und Kopie beifügen, wenn der Empfängermitgliedstaat das  
Verbringen oder Verbringenlassen von seiner                                      
            vorherigen Einwilligung abhängig macht.                              
 
9.    Freistellung von der vorherigen Einwilligung durch den                     
Empfängermitgliedstaat*                                                          
       (Kopie der Mitteilung des Empfängermitgliedstaates in der Anlage)         
                                                                                 
      ____________________________________________________                       
             _____________________                                               
       Angabe der Waffen/Munition                                                
                                                                                 
Datum                                                                            
                                                                                 
        * Nur ausfüllen und Kopie beifügen, wenn der Empfängermitgliedstaat das  
Verbringen oder Verbringenlassen nicht von                                       
           seiner vorherigen Einwilligung abhängig macht.                        
 
10.   Beschreibung der Waffen/Munition                    Anlage          ja     
(Anzahl...........)       nein                                                   
 
Lfd.  Kate-     Anzahl/Art     Fabrikat/Mod  Kaliber    Sonstige     CIP   Herstellungs 
 Nr.                               ell                  Merkmale    Prüf-       -       
      gorie                                                        zeichen    nummer    
                                                                                        
                                                                   ja/nein              
 
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
 
11. Bestätigung der Richtigkeit der unter Pkt. 2 bis 10 gemachten Angaben        
                                                                                 
      ____________________________________________________                       
      Name/Firma                                                                 
                                                                                 
      ____________________________________________________                       
      Anschrift                                                                  
                                                                                 
      ____________________________________________________                       
      Datum und Unterschrift/Stempel                                             
 
 

Format A4

Anlage 8



 
                                                                                  
   Anlage zu Punkt 10. der Anzeige gemäß § 37 Abs. 2 WaffG                        
1996.                                                                             
                                                                                  
   Beschreibung der Waffen/Munition                                               
Blatt Nr.____________                                                             
                                                                                  
 
Lfd.  Kate-     Anzahl/Art     Fabrikat/Model  Kaliber     Sonstige    CIP   Herstellun 
 Nr.                                 l                     Merkmale   Prüf-     gs-     
      gorie                                                           zeiche   nummer   
                                                                        n               
                                                                      ja/nei            
                                                                        n               
 
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
 
 

Format A4

Anlage 9



 
Einwilligungserklärung gemäß § 37 Abs 3 WaffG zur Verbringung                      
von Waffen/Munition in die Republik Österreich                                     
(Artikel 11(4) der Richtlinie 91/477/EWG; Artikel 10(4) der                        
Richtlinie 93/15/EWG)                                                              
 
1.    Versendermitgliedstaat             2.    Empfängermitgliedstaat              
                                         Republik Österreich                       
 
3.    Versender                          4.    Empfänger                           
                                                                                   
_______________________________________  _________________________________________ 
Firma                                                                              
_______________________________________  Firma                                     
Familienname(n), Vorname(n)              _________________________________________ 
_______________________________________                                            
Anschrift (Sitz der Firma)               Familienname(n), Vorname(n)               
_______________________________________  _________________________________________ 
                                                                                   
_____________                            Anschrift (Sitz der Firma)                
______________                           _________________________________________ 
Telefonnummer                                                                      
         Faxnummer                                                                 
                                         _____________                             
                                         ______________                            
                                         Telefonnummer                             
                                                      Faxnummer                    
 
5.   Beschreibung der Waffen/Munition                                   Anlage    
       ja (Anzahl.............)      nein                                         
 
Lfd.  Kate-     Anzahl/Art     Fabrikat/Mod   Kaliber     Sonstige     CIP   Herstellung 
 Nr.                               ell                    Merkmale    Prüf-      s-      
      gorie                                                          zeichen   nummer    
                                                                                         
                                                                     ja/nein             
 
                                                                                         
                                                                                         
                                                                                         
                                                                                         
                                                                                         
                                                                                         
                                                                                         
                                                                                         
                                                                                         
                                                                                         
                                                                                         
 
6.    Antragsteller                      7. Einwilligungserklärung der             
                                         zuständigen Behörde                       
                                              des Empfängermitgliedstaates         
                                         (Österreich)                              
________________________________________                                           
__________                                                                         
       Name/Firma                        _________________________________________ 
                                         ____________                              
                                               Behörde                             
                                                                                   
________________________________________          wird nicht erteilt.              
__________                                        wird erteilt                     
       Anschrift                                                                   
                                               gültig bis  _________________       
                                                                                   
                                                                                   
________________________________________               R.S.                        
__________                                                                         
                                               _____________________________       
                                               Datum                               
                                                                                   
________________________________________                                           
__________                               _________________________________________ 
       Datum                             ____________                              
                                               Unterschrift                        
                                                                                   
                                                                                   
________________________________________                                           
__________                                                                         
       Unterschrift/Stempel                                                        
 
 

Format A4

Anlage 9



 
                                                                                  
   Anlage zu Punkt  5. der Einwilligungserklärung gemäß § 37                      
Abs. 3 WaffG 1996                                                                 
                                                                                  
   Beschreibung der Waffen/Munition                                               
Blatt Nr.____________                                                             
                                                                                  
 
Lfd.  Kate-     Anzahl/Art     Fabrikat/Model  Kaliber     Sonstige     CIP  Herstellun 
 Nr.                                 l                     Merkmale    Prüf-    gs-     
      gorie                                                                    nummer   
                                                                       zeich            
                                                                        en              
                                                                       ja/ne            
                                                                        in              
 
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
                                                                                        
 
 

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Artikel II

Das Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 45/1991, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 39 werden folgende Bestimmungen eingefügt:

"Vertraulichkeit

§ 39a. (1) Die Sicherheitsbehörden, denen die Amtshandlungen nach §§ 8 und 9 dieses Bundesgesetzes sowie nach § 46 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuzurechnen sind, und die in § 8 genannten Ärzte dürfen, vorbehaltlich des Abs. 2, die genannten Amtshandlungen sowie die hierüber erstellten Aufzeichnungen und Bescheinigungen weder offenbaren noch verwerten. Die Aufzeichnungen und Bescheinigungen dürfen nicht in einer Weise bearbeitet oder in Evidenzen verzeichnet werden, die eine, wenn auch nur erleichterte, Auffindbarkeit der Aufzeichnungen oder Bescheinigungen nach einem auf die psychische Erkrankung oder die Unterbringung hindeutenden Merkmal ermöglichen würde.

(2) Die in Abs. 1 genannten Amtshandlungen sowie die Aufzeichnungen und Bescheinigungen dürfen jedoch geoffenbart oder verwertet werden

1. für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Amtshandlung;

2. für gerichtliche Straf-, Unterbringungs- und Sachwalterschaftsverfahren;

3. für die Erfüllung der Pflichten nach § 39b.

(3) Dem Betroffenen steht im Umfang des § 17 Abs. 1 bis 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, das Recht auf Einsicht in die Aufzeichnungen und Bescheinigungen zu. Über die Verweigerung der Akteneinsicht ist mit Bescheid in einem Verfahren nach dem genannten Bundesgesetz in seiner jeweiligen Fassung zu entscheiden.

(4) Die Aufzeichnungen und Bescheinigungen sind, soweit sie nicht Bestandteil der Krankengeschichte oder der Gerichtsakten geworden sind, nach drei Jahren, sollte zu diesem Zeitpunkt ein Verfahren zur Überprüfung der Amtshandlung anhängig sein, nach dessen Abschluß, unverzüglich zu vernichten.

(5) Für Aufzeichnungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die ausschließlich ein das Leben oder die Gesundheit eines Dritten gefährdendes Verhalten des Betroffenen enthalten, sind die Bestimmungen des 4. Teiles des Sicherheitspolizeigesetzes maßgeblich; Abs. 3 gilt jedoch auch für sie.

Mitteilungspflichten

§ 39b. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben dem Abteilungsleiter die Bescheinigung nach § 8 sowie den Bericht über die Amtshandlung nach § 9 dieses Bundesgesetzes oder nach § 46 SPG zur Aufnahme in die Krankengeschichte zu übermitteln. Der Bericht hat die Sicherheitsbehörde, der die Amtshandlung zuzurechnen ist (§ 39a Abs. 1 erster Satz), anzuführen. Der Abteilungsleiter hat Ablichtungen dieser Urkunden der Meldung nach § 17 anzuschließen.

(2) Das Unterbringungsgericht hat von einer Entscheidung nach § 20 Abs. 1 die im Bericht angeführte Sicherheitsbehörde zu verständigen. Diese Behörde hat, sofern sie nicht selbst hiefür zuständig ist, die Mitteilung des Gerichtes an jene Behörden weiterzuleiten, die bezüglich des Betroffenen zur Prüfung der Verläßlichkeit für den Bereich des Waffen-, Schieß-, Munitions- und Sprengmittelwesens zuständig sind. Die Mitteilungen dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

(3) Es gelten entsprechend § 39a Abs. 1 bis 4 für die in Abs. 2 erster Satz genannten Behörden und § 39a Abs. 1 zweiter Satz für die in Abs. 2 zweiter Satz genannten Behörden."

2. § 42 erhält die Absatzbezeichnung "(1)" und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

"(2) Die §§ 39a, 39b, 44 und 47 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/XXXX treten mit 1. Juli 1997 in Kraft."

3. § 44 lautet:

"§ 44. (1) Bescheinigungen nach § 8 dieses Bundesgesetzes, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/XXX ausgestellt worden sind, und Bescheinigungen nach § 49 Abs. 1 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 27/1958, in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 157/1990 geltenden Fassung sowie Aufzeichnungen über damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen sind spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/XXXX, sollte zu diesem Zeitpunkt ein Verfahren zur Überprüfung der Amtshandlung anhängig sein, nach dessen Abschluß, unverzüglich zu vernichten.

(2) Evidenzen, die eine, wenn auch nur erleichterte, Auffindbarkeit der Bescheinigungen und Aufzeichnungen nach Abs. 1 nach einem auf die psychische Erkrankung oder die Unterbringung hindeutenden Merkmal ermöglichen würden, sind spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. XXX/XXXX, völlig zu vernichten."

4. § 45 wird aufgehoben.

5. § 47 lautet:

"§ 47. Mit der Vollziehung sind betraut:

1. hinsichtlich der §§ 1 bis 3 und 33 bis 37, soweit sie von den Gerichten anzuwenden sind, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz, soweit sie von den Krankenanstalten anzuwenden sind, der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;

2. hinsichtlich der §§ 4 bis 7, 10, 11 und 17 sowie der §§ 32, 39, 39b Abs. 1 dritter Satz und 41 der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz;

3. hinsichtlich der §§ 8, 9, 39a und 44 der Bundesminister für Inneres, soweit sich diese Bestimmungen aber auf einen Polizeiarzt beziehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz, soweit sich diese Bestimmungen aber auf einen im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt beziehen, der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres;

4. hinsichtlich der §§ 12 bis 16 und 18 bis 31 sowie der §§ 38, 39b Abs. 2 erster Satz, 40, 43 der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich der §§ 23 Abs. 2, 39b Abs. 2 erster Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und hinsichtlich der §§ 40 und 43 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

5. hinsichtlich des § 39b Abs. 1 erster Satz der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz;

6. hinsichtlich des § 39b Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 3 der Bundesminister für Inneres."

Artikel III

Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 622/1994, wird geändert wie folgt:

1. § 280 samt Überschrift lautet:

"Ansammeln von Kampfmitteln

§ 280. (1) Wer Waffen, Munition oder andere Kampfmittel an sich bringt, besitzt oder einem anderen verschafft, um eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, die Kampfmittel auf Dauer unbrauchbar macht, einer solchen Behörde übergibt oder es ihr ermöglicht, der Kampfmittel habhaft zu werden."

2. Z 1 tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

Artikel IV

Das Sicherheitspolizeigesetz - SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, wird geändert wie folgt:

1. Der § 45 Abs. 3 SPG lautet:

"(3) Menschen, die gemäß Abs. 1 Z 1 festgenommen werden, sind, sofern weder gemäß § 9 des Unterbringungsgesetzes (UbG), BGBl. Nr. 155/1990, vorzugehen ist, noch ein richterlicher Beschluß gemäß § 429 StPO ergeht, nach Feststellung des Sachverhaltes zu entlassen. Andernfalls ist die Sicherheitsbehörde ermächtigt, einen Angehörigen, der mit dem Betroffenen wohnt, oder für ihn sorgt, sofern kein solcher bekannt ist, einen Angehörigen aus dem Kreis der Kinder, Ehegatten und Eltern von der Amtshandlung zu verständigen."

2. § 46 Abs. 3 lautet:

"(3) Im übrigen ist in diesen Fällen gemäß § 9 UbG vorzugehen. Die Sicherheitsbehörde ist ermächtigt, von der Vorführung in die Krankenanstalt (Abteilung) für Psychiatrie einen Angehörigen, der mit dem Betroffenen wohnt oder für ihn sorgt, sofern kein solcher bekannt ist, einen Angehörigen aus dem Kreis der Kinder, Ehegatten und Eltern von der Amtshandlung zu verständigen."

3. In § 47 Abs. 1 wird der Ausdruck "in den Fällen des § 45 Abs. 1 Z 2" durch den Ausdruck "in den Fällen des § 45 Abs. 1 Z 1" ersetzt.

4. In § 57 (Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung) wird Abs. 1 um folgende Z 11 ergänzt:

"11. der Betroffene einen gefährlichen Angriff begangen hat und zu befürchten ist, er werde im Falle einer gegen ihn geführten Amtshandlung einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit begehen."

5. § 58 Abs. 1 wird um folgende Z 9 ergänzt:

"9. in den Fällen der Z 11, wenn die für die Speicherung maßgebliche Gefahr nicht mehr besteht."

6. § 58 Abs. 2 lautet:

"(2) Die Sicherheitsbehörden sind als Auftraggeber verpflichtet, Personendatensätze gemäß § 57 Abs. 1 Z 10 und 11, die drei Jahre, und Personendatensätze gemäß § 57 Abs. 1 Z 5, die sechs Jahre unverändert geblieben sind, und auf die der Zugriff nicht gesperrt ist, in der Zentralen Informationssammlung daraufhin zu überprüfen, ob nicht die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen für eine Sperre bereits vorliegen. Solche Personendatensätze sind nach Ablauf weiterer drei Monate gemäß Abs. 1 für Zugriffe zu sperren, es sei denn, der Auftraggeber hätte vorher bestätigt, daß der für die Speicherung maßgebliche Grund weiterhin besteht."

7. Dem § 94 wird folgender Abs. 3 angefügt:

"(3) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie § 58 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXXXX/YYYY treten am XXX in Kraft."