553 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates XX. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über die Regierungsvorlage (498 der
Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das
Bundesgesetz über die Umsatzsteuervergütung an ausländische
Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen
Rang stehenden Mitglieder, das Straßenbenützungsabgabegesetz und das
Kraftfahrzeugsteuergesetz geändert wird (EU-Abgabenänderungsgesetz)
Nach dem sogenannten
„Schumacker-Urteil“ des EuGH darf ein Staatsangehöriger eines
EU-Mitgliedstaates, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er nicht wohnt,
eine Tätigkeit ausübt, dort nicht höher besteuert werden, als
eine vergleichbare Person, die in diesem Beschäftigungsstaat wohnt. Die
vorgeschlagene Änderung stellt sicher, daß sogenannte Grenzpendler,
die aus EU- und EWR-Staaten einpendeln und den wesentlichen Teil ihrer
Einkünfte in Österreich erzielen, auf Antrag als unbeschränkt
steuerpflichtig behandelt werden.
Die internationale
Entwicklung auf dem Gebiet der steuerlichen Behandlung völkerrechtlich
privilegierter Personen wird stark durch die Situation in der Schweiz
geprägt, wo bei der Ansiedlung der WTO (Welthandelsorganisation)
einerseits und im Bereich der Umsatzsteuerbefreiung für Diplomaten andererseits
deutlich über das in der Schweiz bisher bestehende Niveau hinausgegangen
wurde. Dadurch, aber auch durch die Verstöße anderer Staaten,
insbesondere der USA, entstand ein Druck in Richtung Verbesserung der
bestehenden österreichischen Rechtslage. Dieser Druck wurde auch massiv
bei den Verhandlungen zur Ansiedlung der CTBTO (Internationale
Atomteststoppüberwachungsbehörde) in Wien spürbar. Die mit dem
vorliegenden Entwurf vorgeschlagene Änderungen betreffen den Betrag der
jährlichen Umsatzsteuervergütung an Diplomaten und Beamte
internationaler Organisationen im Diplomatenrang, sowie Verbesserungen im
administrativen Bereich.
Die
Straßenbenützungsabgabe ist nach dem Beitrittsvertrag
Österreichs mit der Europäischen Union abzusenken, was im vorliegenden
Entwurf vorgesehen wird. Weiters wird bei bestimmten Fahrzeugen, die sowohl
unter die Maut nach dem BStFG als auch unter die Straßenbenützungsabgabe
fallen, eine Anrechnung der Maut auf die Straßenbenützungsabgabe
vorgeschlagen.
Die Absenkung der
Straßenbenützungsabgabe bewirkt eine Verbilligung der Kosten
für den Schwerverkehr. Zur Vermeidung dieses verkehrspolitisch
unerwünschten Effekts soll im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer für
LKW – gestaffelt nach der Tonnage – angehoben werden.
Der Finanzausschuß hat
die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am
6. Dezember 1996 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich
außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Dipl.-Vw.
Dr. Dieter Lukesch,
Dr. Hans Peter Haselsteiner,
Peter Rosenstingl, Kurt Eder, Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen, Hermann Böhacker, Mag. Herbert Kaufmann, Jakob Auer, Eleonora Hostasch,
Mag. Reinhard Firlinger sowie
der Ausschußobmann Dr. Ewald Nowotny und der Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima.
Bei der
Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter
Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten
Dr. Ewald Nowotny und Dr. Andreas Khol mit Mehrheit angenommen.
Der
Ausschuß beschloß nachstehende Feststellung:
Im Sinne
einer möglichst raschen Verbesserung der Wettbewerbschancen
inländischer Transporteure zu ausländischen Transporteuren sollte
möglichst rasch ein road-pricing eingeführt werden. Der
Finanzausschuß geht dabei davon aus, daß die Bundesregierung alle Anstrengungen
unternimmt, um auf der Ebene der Europäischen Union noch im Laufe des
Jahres 1997 eine neue Wegkostenrichtlinie zu erreichen, die für mehr
Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt auf dem Sektor des Transports sorgt.
Dem
angenommenen Abänderungsantrag war folgende Begründung beigegeben:
Zu Art. III Z 1 und
Art. IV:
Die
Änderungen bewirken, daß die – die inländischen
Frächter vergleichsweise stärker belastende – Kraftfahrzeugsteuer
in geringem Maße angehoben, dafür aber die
Straßenbenutzungsabgabe in dem nach den Vorgaben der Europäischen
Union höchstmöglichen Ausmaß festgesetzt wird. Es kommt damit
zu einer gleichmäßigeren Belastung in- und ausländischer
Frächter.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der
Nationalrat wolle dem angeschlossenen
Gesetzentwurf die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996
12 06
Mag.
Dr. Josef Höchtl Dr.
Ewald Nowotny
Berichterstatter Obmann
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz
1988, das Bundesgesetz über die Umsatzsteuervergütung an ausländische
Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen
Rang stehenden Mitglieder, das Straßenbenützungsabgabegesetz und das
Kraftfahrzeugsteuergesetz geändert wird
(EU-Abgabenänderungsgesetz)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Einkommensteuergesetz 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl.
Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 417/1996, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird als Abs. 4
angefügt:
„(4) Auf Antrag werden auch
Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig
behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des
§ 98 haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr
mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder
wenn die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden
Einkünfte nicht mehr als 88 800 S betragen. Inländische
Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten in
diesem Zusammenhang als nicht der österreichischen Einkommensteuer
unterliegend. Die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer
unterliegenden Einkünfte ist durch eine Bescheinigung der zuständigen
ausländischen Abgabenbehörde nachzuweisen.“
2. In § 33 Abs. 4 Z 1 wird
als dritter Satz eingefügt:
„Für Steuerpflichtige im Sinne des
§ 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe‑)Partners
nicht erforderlich.“
3. In § 70 Abs. 2 Z 1
entfallen der dritte und vierte Satz.
4. In § 102 Abs. 1 Z 3
lautet der vierte Satz:
„Erfolgt eine Veranlagung nach den Z 1
bis 3, bleiben jene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der
Veranlagung außer Ansatz, von denen Lohnsteuer im Ausmaß von 20%
des vollen Betrages einzubehalten war, sofern nicht ein Antrag auf Veranlagung
dieser Einkünfte nach Z 3 gestellt worden ist.“
5. In § 106 wird als Abs. 4
angefügt:
„(4) Für Steuerpflichtige im Sinne des
§ 1 Abs. 4 sind die Abs. 1 bis 3 sinngemäß
anzuwenden.“
6. In § 124b wird als Z 26 bis
28 angefügt:
„26. § 1
Abs. 4, § 33 Abs. 4 Z 1 und § 106
Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996,
sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1995 anzuwenden.
27. § 70
Abs. 2 Z 1 dritter und vierter Satz in der Fassung vor dem
Bundesgesetz BGBl. Nr. xxx/1996 ist letztmalig für Lohnzahlungszeiträume
anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1997 enden.
28. § 102
Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996
ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1997
anzuwenden.“
Artikel II
Bundesgesetz vom 19. Mai
1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden
und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder
Das Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die
Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und
ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder,
BGBl. Nr. 257/1976, geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 234/1983, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1 werden die
Worte „Umsatzsteuergesetzes,
BGBl. Nr. 223/1972“ durch „Umsatzsteuergesetzes 1994“ ersetzt.
2. Im § 2 Abs. 2 wird der Betrag
„20 000 S“
durch „40 000 S“
ersetzt.
3. Im § 3 Abs. 1 wird der Betrag „4 000 S“ durch „1 000 S“ ersetzt.
4. § 3 Abs. 3 entfällt.
5. § 6 Abs. 1 erster Satz
lautet:
„Werden Gegenstände, hinsichtlich derer
eine Umsatzsteuervergütung gewährt worden ist, innerhalb von zwei
Jahren ab der Anschaffung entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben, so ist die
vergütete Umsatzsteuer zurückzuzahlen oder auf den
Vergütungsanspruch des Abrechnungszeitraumes, in dem die entgeltliche oder
unentgeltliche Abgabe erfolgt, anzurechnen.“
6. Nach § 8 wird folgender
§ 8a eingefügt:
㤠8a.
§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und § 6
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 sind
erstmals auf den mit 1. Jänner 1997 beginnenden Abrechnungszeitraum
anzuwenden. § 3 Abs. 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.
Nr. xxx/1996 ist letztmalig auf den mit 31. Dezember 1996 endenden
Abrechnungszeitraum anzuwenden.“
Artikel III
Straßenbenützungsabgabegesetz
Das Straßenbenützungsabgabegesetz, BGBl.
Nr. 629/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 831/1995, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 3 Abs. 2a wird
folgender Abs. 2b angefügt:
„(2b) Die Abgabe beträgt ab dem Jahr 1997
1. für
einen Kalendertag............................................................................................................................. 80 S;
2. für
eine Kalenderwoche....................................................................................................................... 440 S;
3. für
einen Kalendermonat.................................................................................................................. 1 670 S;
4. für
ein Kalenderjahr........................................................................................................................ 16 700
S.“
2. Nach § 3 wird folgender
§ 3a samt Überschrift eingefügt:
„Anrechnung der zeitabhängigen Maut nach
dem BStFG 1996 auf die Straßenbenützungsabgabe
§ 3a. Erfolgen
innerhalb der Gültigkeitsdauer einer Mautvignette nach dem BStFG 1996,
BGBl. Nr. 201, in der jeweils geltenden Fassung,
Straßenbenützungen durch Kraftfahrzeuge mit einem höchsten
zulässigen Gesamtgewicht von weniger als zwölf Tonnen und unterliegen
diese infolge Verwendung eines Anhängers der
Straßenbenützungsabgabe, so ist dem Steuerschuldner auf Antrag die
für das Kraftfahrzeug nachweislich entrichtete zeitabhängige Maut mit
Ausnahme der darin enthaltenen abziehbaren Vorsteuerbeträge
(§ 12 UStG 1994, BGBl. Nr. 663, in der jeweils geltenden
Fassung) nach Maßgabe folgender Bestimmungen auf die für die
Fahrzeugkombination zu entrichtende Straßenbenützungsabgabe anzurechnen:
– angerechnet
wird der auf den Abgabenberechnungszeitraum (§ 3 Abs. 1)
verhältnismäßig entfallende Teil der Maut, jedoch nicht mehr
als die zu entrichtende Straßenbenützungsabgabe;
– die
Gültigkeitsdauer ist bei einer Jahresvignette mit einem Kalenderjahr und
bei einer Wochenvignette mit so vielen Tagen, wie diese zur
Straßenbenützung berechtigt, anzusetzen;
– für
Zwecke der Anrechnung ist ein Kalenderjahr mit 52 Wochen oder 365 Tagen,
ein Kalendermonat mit 4 Wochen oder 30 Tagen und eine Wochenvignette mit
der Anzahl ihrer Gültigkeitstage anzusetzen. Bei Anrechnung einer
Wochenvignette auf die Straßenbenützungsabgabe für eine
Kalenderwoche ist das Siebenfache des auf einen Gültigkeitstag
entfallenden Betrages zu berücksichtigen;
– bei
Kraftfahrzeugen mit inländischem Kennzeichen hat die Anrechnung in der
Jahressteuererklärung (§ 5 Abs. 6), in der Anmeldung der
Jahresabgabe (§ 5 Abs. 1) oder in der Monatsanmeldung
(§ 5 Abs. 1) zu erfolgen. Die Anrechnung in der Monatsanmeldung
ist mit dem Betrag begrenzt, der im betreffenden Kalendermonat für die
Fahrzeugkombination an Straßenbenützungsabgabe zu entrichten
wäre;
– bei
Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen ist der
anrechnungsfähige Teil der Maut auf Antrag vom Hauptzollamt Innsbruck zu
erstatten.“
3. Im § 5 Abs. 6 lautet der
dritte Satz:
„Wird ein Kraftfahrzeug, für das die
Jahressteuer entrichtet wurde, während des Entrichtungszeitraumes vom
Verkehr abgemeldet, so ist die Abgabe im Jahr 1995 unter Zugrundelegung der
Steuersätze des § 3 Abs. 2 Z 3, im Jahr 1996 unter
Zugrundelegung der Steuersätze des § 3 Abs. 2a Z 3 und
ab dem Jahr 1997 unter Zugrundelegung des Steuersatzes des § 3
Abs. 2b Z 3 zu berechnen.“
4. Im § 11 Abs. 4 werden nach
dem Wort „Kalenderjahr“ die Jahreszahlen „1995
und 1996“ eingefügt.
Artikel IV
Kraftfahrzeugsteuergesetz
1992
Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl.
Nr. 449, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 Z 2 lit. b
lautet:
„b) mit
einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen
für jede angefangene Tonne höchstes zulässiges Gesamtgewicht
aa) ab
1. Jänner 1995.............................................................................................................................. 80 S,
mindestens
600 S, höchstens 3 040 S,
bei
Anhängern höchstens 2 400 S;
bb) ab
1. Juli 1995................................................................................................................................... 70 S,
mindestens
600 S, höchstens 2 660 S,
bei
Anhängern höchstens 2 100 S;
cc) ab
1. Jänner 1997
– bei
Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von weniger
als
12 Tonnen......................................................................................................................................... 70 S,
mindestens
600 S;
– bei
Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von
12 Tonnen
oder mehr, aber weniger als 18 Tonnen................................................................................. 75 S;
– bei
Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von
18 Tonnen
oder mehr.................................................................................................................................... 85 S,
höchstens
3 230 S, bei Anhängern
höchstens
2 550 S.
Die für einen Anhänger errechnete
Monatssteuer ist jeweils um 100 S zu verringern, höchstens jedoch um
den Betrag, der für den Anhänger an Steuer zu entrichten ist. Bei
Sattelanhängern ist das kraftfahrrechtlich höchste zulässige
Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern.“