569 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Forschungsbericht 1996 (III-24 der Beilagen)

Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst hat gemäß § 8 Abs. 1 des Forschungs­organisationsgesetzes dem Nationalrat bis zum 1. Mai eines jeden Jahres einen Lagebericht über die aus Bundesmitteln geförderte Forschung in Österreich vorzulegen, der insbesondere die jeweils aktuellen Schwerpunkte der Forschungspolitik und der Forschungsförderung zu enthalten und die im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. c bzw. § 11 Abs. 1 lit. c des Forschungsförderungsgesetzes vom Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung sowie vom Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft erstatteten Berichte zu berücksichtigen hat.

Der vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst dem Nationalrat zugeleitete Forschungs­bericht 1996 befaßt sich schwerpunktmäßig mit dem Bereich „Informationstechnologien“; dies im Hinblick darauf, daß die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien die sozialen und kommunikativen Strukturen nicht nur auf dem Gebiet der Wissenschaft, sondern darüber hinaus auch in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fundamental zu verändern beginnen. Die Vielfalt der Möglichkeiten, welche die neuen Informationstechnologien bieten, setzt daher nicht nur die Existenz und Optimierung von Informationsangeboten voraus, sondern verlangt nach Definierung klarer organisatorischer und rechtlicher Rahmenbedingungen für die nationale und grenzüberschreitende Datenkommunikation. Wissenschaft und Forschung sind somit in zweifacher Weise gefordert: als Produzenten von Wissen für die Weiterentwicklung der Technologien im Wettbewerb und als Analysten und Anbieter von gesellschaftlich relevanten Entscheidungshilfen.

In dem dem Schwerpunktbericht „Informationstechnologien“ vorangestellten einleitenden Abschnitt über „Lage und Bedürfnisse der Forschung in Österreich“ werden – vor dem Hintergrund des internationalen Kontexts – die wesentlichen Ziele des Arbeitsübereinkommens der Regierungsparteien für die Jahre 1996 bis 1999 in den Bereichen der Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik dargestellt; retrospektiv werden jene korrespondierenden Maßnahmen beschrieben, die im Berichtsjahr 1995 der Modernisierung der Forschungsorganisation, der Straffung der Koordination und der effizienteren Gestaltung der Forschungsförderung gedient haben. Hervorzuheben sind die Schaffung besonderer Förderungsmöglichkeiten für herausragende Forscherpersönlichkeiten, die stärkere inhaltliche Fokus­sierung im Bereich der Auftragsforschung (Einrichtung von „Leitschwerpunkten“), die Durchführung eines „Monitoring-Verfahrens“ für die 18 größten außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Herstellung einer strategischen Allianz zwischen dem Bundes­forschungs- und Prüfzentrum Arsenal und der Österreichischen Forschungszentrum Seibersdorf Ges.m.b.H. Ein Überblick über die erfolgreiche österreichische Beteiligung am 4. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Europäischen Union und ein Aktionsplan zur innerösterreichischen Vorbereitung des 5. Rahmenprogramms führen in den interna­tionalen Kontext zurück.

Ein dem Bericht angeschlossener ausführlicher statistischer Anhang enthält neben den jährlich im Forschungsbericht vorgelegten Übersichten – Finanzierung von Forschung und experimenteller Entwicklung, Klassifikationen der operativen F&E-Mittel des Bundes nach verschiedenen Ordnungs­kriterien (sozioökonomische Zielsetzung, Wissenschaftszweige, volkswirtschaftliche Sektoren bzw. Bereiche) – erstmals auch Ergebnisse der F&E-Vollerhebung 1993 durch das Österreichische Statistische Zentralamt (Beschäftigte in Forschung und experimenteller Entwicklung).

Dem Forschungsbericht beigeschlossen sind die Faktendokumentation der Bundesdienststellen über Forschungsförderungen und Forschungsaufträge im Jahre 1995 sowie die für das Jahr 1995 vorgelegten Berichte des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung hat die Vorberatung des gegenständlichen Berichts in seiner Sitzung am 20. Juni 1996 aufgenommen und nach Berichterstattung durch den Abgeordneten Mag. Walter Posch sowie nach Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Johann Stippel, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, MMag. Dr. Willi Brauneder und Klara Motter einstimmig beschlossen, zur Vorbehandlung des Berichts einen Unterausschuß einzusetzen.

Diesem Unterausschuß gehörten von seiten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion die Abgeord­neten Sonja Ablinger, Ing. Kurt Gartlehner, Dr. Irmtraut Karlsson, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Elisabeth Pittermann und Mag. Walter Posch, seitens des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei die Abgeordneten Werner Amon, Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Günther Leiner und Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, seitens des Klubs der Freiheitlichen Partei Österreichs die Abgeordneten Dr. Michael Krüger, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Stefan Salzl und Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, seitens des Klubs Liberales Forum der Abgeordnete Dr. Volker Kier und seitens des Grünen Klubs die Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic an.

Zum Obmann des Unterausschusses wurde der Abgeordnete Dr. Michael Krüger, zu Obmannstell­vertretern wurden die Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und zum Schriftführer wurde der Abgeordnete Dipl.-Ing. Leopold Schöggl gewählt.

Der Unterausschuß hat sich am 23. Oktober 1996 konstituiert und den gegenständlichen Bericht in zwei Arbeitssitzungen am 15. November 1996 und am 16. Jänner 1997 beraten.

Über das Ergebnis seiner Beratungen berichtete der Unterausschuß am 16. Jänner 1997 durch seinen Obmann Dr. Michael Krüger dem Ausschuß für Wissenschaft und Forschung, welcher daraufhin seine Vorberatung fortsetzte.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, MMag. Dr. Willi Brauneder, DDr. Erwin Niederwieser  und Dr. Martina Gredler.

Die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und DDr. Erwin Niederwieser brachten einen Entschließungsantrag betreffend Entwicklung von Aktionslinien zur effizienten Verteilung der Forschungs- und Technologiemilliarden für die Jahre 1998 und 1999 ein. Diesem Entschließungsantrag war die nachstehende Begründung beigegeben:

„Im Rahmen der Arbeiten zum Technologiepolitischen Konzept der Bundesregierung wurden gegen Ende des vergangenen Jahres konkrete Aktionslinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zur Verteilung der außerordentlichen Technologiemilliarde 1997 erarbeitet. 500 Millionen Schilling sollen den Forschungs­förderungsinstitutionen Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF), dem Inno­vations- und Technologiefonds (ITF) und dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) zur Verfügung gestellt werden; die zweite Hälfte ist Sonderprogrammmen, die in Abstimmung der beiden genannten Ressorts zu vergeben sind, gewidmet.

Durch die Umsetzung der Aktionslinien für 1997 ist mit einer deutlichen Verbesserung der Situation der bewährten Forschungseinrichtungen in Österreich und der unterhalb des EU-Durchschnitts liegenden Forschungsquote (Österreich 1,5% des BIP, EU-Durchschnitt: 1,91%) zu rechnen. Das 17-Punkte-Programm der Koalitionsparteien zum CA-Verkauf von vergangenem Sonntag sichert zusätzlich je eine Milliarde Schilling für Forschung/Entwicklung und Exportpromotion in den Jahren 1998 und 1999 analog 1997. Wie für 1997 ist eine Sicherstellung einer effizienten Verteilung der Mittel auf Grundlage weiterentwickelter Aktionslinien für die Jahre 1998 und 1999 erforderlich.“

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Forschungsberichtes 1996 zu empfehlen. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und DDr. Erwin Niederwieser wurde einstimmig angenommen.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle

           1. den Forschungsbericht 1996 (III-24 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen;

           2. die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 1997 01 16

                              Mag. Walter Posch                                                          Dr. Michael Krüger

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann

Entschließung

Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten werden ersucht, zum ehestmöglichen Zeitpunkt Aktionslinien für eine effiziente Verteilung der zusätzlichen Forschungs- und Technologiemilliarden für die Jahre 1998 und 1999 im Sinne einer Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, der angestrebten Verbesserung der For­schungsquote und unter Berücksichtigung der Aktionslinien für 1997, von Schwerpunktbildungen, insbesondere einer Fokussierung auf langfristig festgelegte Zukunftsthemen, auf die besondere Förderung von Forscherinnen im technischen Bereich und notwendiger Reformen der Forschungsorganisation sowie -förderung in Österreich auszuarbeiten.