577 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Ausgedruckt am 5. 3. 1997

Regierungsvorlage


VERTRAG

zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen


Die Republik Österreich und Kanada,

Von dem Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung zu verbessern und die Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen zu erleichtern,

in erneuter Bekräftigung der gegenseitigen Achtung ihrer Rechtsordnung und ihrer Rechtspflegeor­gane,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe

(1) Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe dieses Vertrages so weit als möglich Rechtshilfe in Ermittlungen und Verfahren wegen strafrechtlicher Angelegenheiten.

(2) Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Vertrages sind:

                a) für Österreich, Ermittlungen und Verfahren wegen strafbarer Handlungen nach dem Strafgesetzbuch oder wegen anderer Delikte, die in die Zuständigkeit eines Strafgerichtes fallen;

               b) für Kanada, Ermittlungen und Verfahren wegen strafbarer Handlungen, die durch ein Gesetz des Parlaments oder durch die gesetzgebende Versammlung einer Provinz begründet sind und in die Zuständigkeit eines Strafgerichtes fallen.

(3) Strafrechtliche Angelegenheiten umfassen auch Ermittlungen und Verfahren wegen Straftaten, die sich auf Abgaben, Steuern, Zölle und Devisenvorschriften beziehen. Die Rechtshilfe darf nicht aus dem Grund abgelehnt werden, daß das Recht des ersuchten Staates nicht dieselbe Art von Abgaben oder Steuern vorsieht oder keine Abgaben-, Steuer-, Zoll- oder Devisenvorschriften derselben Art enthält wie das Recht des ersuchenden Staates.

(4) Die nach Maßgabe dieses Vertrages zu leistende Rechtshilfe umfaßt:

                a) Vernehmung und Beschaffung von Aussagen von Personen;

               b) Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Beweisgegenständen;

                c) Übermittlung der Originale oder beglaubigter Kopien der sachdienlichen Akten und Schrift­stücke;

               d) Fahndung nach Personen und Sachen, einschließlich ihrer Identifizierung;

                e) Durchsuchung und Beschlagnahme, einschließlich solcher Maßnahmen, die der Auffindung, Beschränkung und Einziehung der aus Straftaten stammenden Erträge dienen;

                f) Überstellung von Häftlingen und anderen Personen zur Beweiserhebung oder Unterstützung der Ermittlungen;

               g) Zustellung von Schriftstücken, einschließlich solcher, die das Erscheinen von Personen betreffen;

               h) sonstige Unterstützung, soweit sie mit dem Zweck dieses Vertrages im Einklang steht.

Artikel 2

Erledigung der Rechtshilfeersuchen

Rechtshilfeersuchen werden in Übereinstimmung mit dem Recht des ersuchten Staates und, sofern dieses Recht nicht entgegensteht, in der vom ersuchenden Staat erbetenen Form umgehend erledigt.

Artikel 3

Verweigerung oder Aufschub der Rechtshilfe

(1) Die Rechtshilfe kann verweigert werden, wenn:

                a) der ersuchte Staat der Ansicht ist, daß die Erledigung des Ersuchens seine Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche öffentliche Interessen beeinträchtigen würde;

               b) sich das Rechtshilfeersuchen auf ein Verhalten bezieht, welches nach dem Recht des ersuchten Staates keine strafbare Handlung darstellen würde;

                c) das Delikt vom ersuchten Staat als politische oder ausschließlich militärische strafbare Handlung angesehen wird.

(2) Die Rechtshilfe kann vom ersuchten Staat aufgeschoben werden, wenn die Erledigung des Ersuchens laufende Ermittlungen oder ein laufendes Strafverfahren im ersuchten Staat beeinträchtigen würde.

(3) Bevor der ersuchte Staat die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens ablehnt oder aufschiebt, prüft er, ob die Rechtshilfe unter solchen Bedingungen geleistet werden kann, die er für notwendig erachtet. Nimmt der ersuchende Staat die Rechtshilfe unter diesen Bedingungen an, ist er zur Einhaltung derselben verpflichtet.

(4) Die Verweigerung und der Aufschub der Rechtshilfe ist zu begründen.

Artikel 4

Anwesenheit von Verfahrensbeteiligten

(1) Auf Verlangen des ersuchenden Staates unterrichtet ihn der ersuchte Staat über Zeit und Ort der Erledigung des Rechtshilfeersuchens.

(2) Richtern oder Beamten des ersuchenden Staates und anderen an den Ermittlungen oder am Strafverfahren beteiligten Personen kann, soweit das Recht des ersuchten Staates dies nicht verbietet, die Anwesenheit bei der Erledigung des Ersuchens und die Teilnahme am Verfahren im ersuchten Staat in den Fällen gestattet werden, in denen der Zweck des Ersuchens ohne ihre Anwesenheit nicht erreicht werden würde.

(3) Das Recht auf Teilnahme am Verfahren schließt das Recht jeder anwesenden Person ein, Fragen und andere Untersuchungshandlungen anzuregen. Den bei der Erledigung des Ersuchens anwesenden Personen ist es gestattet, ein wörtliches Protokoll des Verfahrens aufzunehmen. Behördenvertretern des ersuchenden Staates ist der Einsatz technischer Mittel zur Aufnahme eines solchen wörtlichen Protokolls gestattet. Bildaufnahmen sind nur mit Zustimmung des Betroffenen gestattet.

Artikel 5

Übermittlung von Schriftstücken und Gegenständen

(1) Wenn das Rechtshilfeersuchen die Übermittlung von Akten und Schriftstücken betrifft, braucht der ersuchte Staat nur beglaubigte Kopien übermitteln, sofern der ersuchende Staat nicht ausdrücklich um die Übermittlung der Originale ersucht.

(2) Die Originalakten und die dem ersuchenden Staat übermittelten Gegenstände werden dem ersuchten Staat so bald als möglich zurückgestellt, sofern dieser nicht darauf verzichtet.

(3) Sofern es nach dem Recht des ersuchten Staates nicht verboten ist, werden Gegenstände und Akten in einer solchen Form oder in Begleitung einer solchen Bescheinigung übermittelt wie es vom ersuchenden Staat verlangt wird, um diese nach seinem Recht im Verfahren verwenden zu können.

Artikel 6

Zustellung von Schriftstücken

(1) Der ersuchte Staat bewirkt die Zustellung von Schriftstücken, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.

(2) Die Zustellung kann durch einfache Übergabe des Schriftstückes an den Empfänger bewirkt werden. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer nach seinem Recht für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehenen Form oder in einer besonderen Form, die sich mit diesen Rechtsvorschriften vereinbaren läßt.

(3) Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger unterschriebene Empfangsbe­stätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Zustellung, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Konnte die Zustellung nicht vorgenommen werden, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat den Grund unverzüglich mit.

(4) Ersuchen um Zustellung einer Ladung an einen Beschuldigten, der sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet, werden den zuständigen Behörden (Artikel 12 Absatz 2) dieses Staates mindestens dreißig (30) Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt übermittelt.

Artikel 7

Verfügbarkeit von Personen zur Ablegung einer Zeugenaussage oder Unterstützung der Ermittlungen

(1) Der ersuchende Staat kann den ersuchten Staat um Unterstützung bei der Einladung einer Person ersuchen, im Verfahren zu erscheinen und eine Zeugenaussage abzulegen oder die Ermittlungen zu unterstützen.

(2) Der ersuchte Staat fordert die Person zur Unterstützung der Ermittlungen oder zur Ablegung einer Zeugenaussage auf und bemüht sich um ihr Einverständnis dazu.

(3) Das Ersuchen oder die Vorladung muß die annähernde Höhe der vom ersuchenden Staat zu zahlenden Entschädigungen sowie der zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten angeben.

(4) Über Ersuchen kann der ersuchte Staat der Person einen Vorschuß gewähren, der vom ersuchenden Staat erstattet wird.

(5) Eine Person, die einem auf ihr Erscheinen gerichteten Ersuchen oder einer Ladung nicht Folge leistet, darf selbst dann nicht bestraft oder einer Zwangsmaßnahme unterworfen werden, wenn das Ersuchen oder die Ladung eine Zwangsandrohung enthält.

Artikel 8

Überstellung von Häftlingen zur Beweiserhebung oder zur Unterstützung der Ermittlungen

(1) Eine Person, die sich im ersuchten Staat in Haft befindet, wird auf Ersuchen des ersuchenden Staates zur Ablegung einer Zeugenaussage oder zur Unterstützung der Ermittlungen vorübergehend an den ersuchenden Staat überstellt, wenn sie der Überstellung zustimmt und keine erheblichen Gründe gegen die Überstellung vorliegen.

(2) Wenn die überstellte Person nach dem Recht des ersuchten Staates in Haft gehalten werden muß, hält der ersuchende Staat diese Person in Haft und stellt sie nach Beendigung der Erledigung des Ersuchens zurück.

(3) Wenn der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat mitteilt, daß die überstellte Person nicht länger in Haft gehalten werden muß, wird diese auf freien Fuß gesetzt und wie eine in Artikel 7 erwähnte Person behandelt.

Artikel 9

Freies Geleit

(1) Eine Person, die sich auf Grund eines Ersuchens nach Artikel 7 oder 8 im ersuchenden Staat befindet, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 wegen Handlungen oder Unterlassungen, die vor ihrer Abreise aus dem ersuchten Staat begangen wurden, weder in Haft gehalten, verfolgt, bestraft oder sonstigen Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit unterworfen, noch ist sie verpflichtet, ohne ihre Zustimmung in einem anderen Verfahren als dem, auf das sich das Ersuchen bezieht, auszusagen.

(2) Absatz 1 gilt nicht mehr, wenn eine Person, die den ersuchenden Staat verlassen kann, diesen nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen, nachdem ihr amtlich mitgeteilt wurde, daß ihre Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, verlassen hat oder nach Verlassen dieses Gebietes freiwillig dorthin zurückgekehrt ist.

Artikel 10

Erträge aus Straftaten

(1) Über Ersuchen bemüht sich der ersuchte Staat, festzustellen, ob sich aus einer Straftat stammende Erträge in seinem Hoheitsgebiet befinden, und unterrichtet den ersuchenden Staat vom Ergebnis seiner Ermittlungen. Bei Stellung des Ersuchens teilt der ersuchende Staat dem ersuchten Staat mit, worauf seine Annahme, daß sich derartige Erträge in dessen Hoheitsgebiet befinden, beruht.

(2) Werden auf Grund eines Ersuchens nach Absatz 1 mutmaßliche Erträge aus Straftaten gefunden, so ergreift der ersuchte Staat die nach seinem Recht zulässigen Maßnahmen, um diese Erträge sicherzustellen, zu beschlagnahmen oder einzuziehen.

(3) Bei der Anwendung dieses Artikels werden die nach dem Recht des ersuchten Staates bestehenden Rechte gutgläubiger Dritter gewahrt.

Artikel 11

Inhalt der Ersuchen

(1) Ersuchen um Rechtshilfe werden schriftlich gestellt und müssen in allen Fällen folgende Angaben enthalten:

                a) die Bezeichnung der zuständigen Behörde, die die Ermittlungen oder das Strafverfahren, auf die sich das Ersuchen bezieht, führt;

               b) eine Beschreibung der Art der Ermittlungen oder des Verfahrens, einschließlich einer Zusammenfassung des relevanten Sachverhaltes und der in Betracht kommenden Gesetze, ausgenommen in Fällen eines Ersuchens um Zustellung von Schriftstücken oder Ladungen;

                c) den Zweck, zu dem das Ersuchen gestellt wird, und die Art der begehrten Unterstützung;

               d) die allfällige Notwendigkeit einer vertraulichen Behandlung und die Gründe dafür;

                e) die Frist, innerhalb der die Erledigung des Ersuchens gewünscht wird.

(2) Rechtshilfeersuchen müssen weiters folgende Information enthalten:

                a) soweit möglich, die Identität, die Staatsangehörigkeit und den Aufenthalt der Person oder der Personen, gegen die sich die Ermittlungen oder das Strafverfahren richten;

               b) gegebenenfalls die Identität und den Aufenthalt des Zustellempfängers und die Art und Weise, in welcher die Zustellung bewirkt werden soll;

                c) gegebenenfalls Angaben über ein bestimmtes Verfahren oder Erfordernis, um dessen Einhaltung der ersuchende Staat bittet, und die Begründung hiefür;

               d) im Falle von Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme, eine Erklärung, welche den Grund für die Annahme angibt, daß Beweismittel oder Erträge aus Straftaten sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befinden und eine Erklärung, wonach ein Richter des ersuchenden Staates die Beibringung der betreffenden Gegenstände erzwingen könnte, wenn diese sich in dem betreffenden Staat befinden würden;

                e) im Falle von Ersuchen um Beweiserhebung, eine Erklärung, welche den Grund für die Annahme angibt, daß sich Beweismittel im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befinden;

                f) im Falle von Ersuchen um Vernehmung einer Person, eine Erklärung, ob beeidete oder eidesgleich bekräftigte Aussagen erforderlich sind, und eine Beschreibung des Gegenstandes der gewünschten Beweiserhebung oder Aussage, einschließlich gegebenenfalls einer Fragen­liste;

               g) bei der Überlassung von Beweisgegenständen, Angaben über die Person oder Personen­gruppe, die das Beweisstück in Gewahrsam haben wird, den Ort, an den das Beweisstück verbracht werden wird, allfällige Untersuchungen, welche vorgenommen werden sollen, und den Termin, an dem das Beweisstück zurückgegeben wird;

               h) bei der Überstellung von Häftlingen, Angaben über die Person oder Personengruppe, in deren Gewahrsam der Häftling während der Überstellung gehalten wird, den Ort, an den der Häftling überstellt werden wird, und den Termin seiner Rückkehr;

                 i) Angaben über Aufwandsentschädigungen, auf welche eine zum Erscheinen im ersuchenden Staat aufgeforderte Person Anspruch hat.

(3) Wenn der ersuchte Staat der Auffassung ist, daß die im Ersuchen enthaltene Information zu einer Behandlung desselben nicht ausreicht, ersucht er um zusätzliche Angaben.

Artikel 12

Stellung und Übermittlung von Rechtshilfeersuchen

(1) Jede Vertragspartei hat eine Zentralbehörde. Diese Zentralbehörden übermitteln und erhalten alle nach diesem Vertrag gestellten Ersuchen und die Reaktionen darauf im unmittelbaren Weg. Die Zentralbehörde für die Republik Österreich ist das Bundesministerium für Justiz. Die Zentralbehörde für Kanada ist der kanadische Justizminister oder ein durch diesen bestimmter Beamter.

(2) Für die Republik Österreich werden Rechtshilfeersuchen von Gerichten und Staatsanwaltschaf­ten gestellt. Für Kanada werden Rechtshilfeersuchen von den Behörden gestellt, die nach dem Gesetz für Ermittlungen und Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten zuständig sind.

(3) In dringenden Fällen können Rechtshilfeersuchen durch jedes Nachrichtenmittel, das Schrift­spuren hinterläßt, übermittelt werden. Soferne elektronische Übermittlungsmethoden verwendet werden, wird das Original des Rechtshilfeersuchens so bald als möglich übermittelt.

Artikel 13

Beschränkung der Verwendung

Nach Rücksprache mit dem ersuchenden Staat kann der ersuchte Staat verlangen, daß die erteilten Informationen und Beweise nur unter solchen Bedingungen verwendet werden, die er bestimmt.

2

Artikel 14

Vertraulichkeit

(1) Der ersuchte Staat behandelt, soweit darum ersucht wurde, ein Rechtshilfeersuchen, seinen Inhalt, die beigefügten Schriftstücke und jede auf Grund des Rechtshilfeersuchens unternommene Handlung vertraulich, soweit dies einer Erledigung des Rechtshilfeersuchens nicht entgegensteht oder die Veröffentlichung vom ersuchenden Staat unter den von diesem bestimmten Bedingungen gestattet wurde.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 dieses Artikels informiert der ersuchte Staat den ersuchenden Staat, wenn eine Erledigung des Rechtshilfeersuchens ohne Verletzung des im Ersuchen dargelegten Vertraulichkeitserfordernisses nicht möglich ist, welcher dann entscheidet, in welchem Ausmaß er eine Erledigung des Rechtshilfeersuchens wünscht.

Artikel 15

Auskünfte aus dem Strafregister

Über Ersuchen übermittelt eine Vertragspartei auf dem in Artikel 12 Absatz 1 dargelegten Weg Auszüge aus dem Strafregister und auf dieses bezügliche Auskünfte in dem Umfang, in dem seine zuständigen Behörden sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.

Artikel 16

Beglaubigung und Legalisierung

Ein Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke sowie Schriftstücke oder andere Beweis­mittel, die in Erledigung eines Rechtshilfeersuchens übermittelt werden, bedürfen keiner Beglaubigung oder Legalisierung, soweit nicht Artikel 5 etwas anderes bestimmt.

Artikel 17

Sprache

Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke sind in einer der offiziellen Sprachen des ersuchten Staates oder unter Anschluß einer Übersetzung in eine dieser Sprachen abzufassen.

Artikel 18

Kosten

(1) Der ersuchte Staat trägt die Kosten der Erledigung des Rechtshilfeersuchens; jedoch trägt der ersuchende Staat:

                a) die Kosten, die mit der auf Ersuchen des ersuchenden Staates erfolgten Beförderung einer Person in das oder aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates verbunden sind, sowie Aufwandsentschädigungen, die dieser Person während ihres Aufenthaltes im ersuchenden Staat auf Grund eines Ersuchens nach Artikel 7 oder 8 dieses Vertrages zu zahlen sind;

               b) die mit der Beförderung des Wach- oder Begleitpersonals verbundenen Kosten; und

                c) die Sachverständigengebühren.

(2) Stellt sich heraus, daß die Erledigung des Ersuchens mit außergewöhnlichen Kosten verbunden ist, so konsultieren die Vertragsparteien einander, um die Bedingungen festzulegen, unter denen die erbetene Rechtshilfe geleistet werden kann.

Artikel 19

Sonstige Unterstützung

Dieser Vertrag berührt nicht die Verpflichtungen, die zwischen den Vertragsparteien auf Grund anderer Verträge und Vereinbarungen oder in sonstiger Weise bestehen, und hindert die Vertragsparteien nicht, einander auf Grund anderer Verträge, Vereinbarungen oder auf sonstige Weise Unterstützung zu gewähren.

Artikel 20

Anwendungsbereich

Dieser Vertrag findet auf nach seinem Inkrafttreten gestellte Ersuchen Anwendung, und zwar selbst dann, wenn die zugrundeliegenden Handlungen oder Unterlassungen vor diesem Zeitpunkt begangen wurden.

Artikel 21

Konsultationen

Auf Ersuchen einer Partei konsultieren die Vertragsparteien einander umgehend über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages.

Artikel 22

Schlußbestimmungen

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Ottawa ausgetauscht.

(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden.

(3) Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Notifikation an die andere Partei auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Einlangens dieser Notifikation wirksam.

ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.

GESCHEHEN in Wien, am 8. September 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei alle Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Für die Republik Österreich:

Dr. Nikolaus Michalek

Für Kanada:

Allan Rock

TREATY

between the Republic of Austria and Canada on Mutual Assistance in Criminal Matters

The Republic of Austria and Canada,

Desiring to provide for more effective co-operation in the suppression of crime and to facilitate the relations between the two States in the area of mutual assistance in criminal matters,

Reaffirming their respect for each other’s legal systems and judicial institutions,

Have Agreed as follows:

Article 1

Obligation to Grant Mutual Assistance

(1) The Contracting Parties shall, in accordance with this Treaty, grant each other the widest possible measure of mutual assistance in investigations or proceedings in respect of criminal matters.

(2) For the purpose of this Treaty, criminal matters are:

              (a) for Austria, investigations or proceedings relating to any offence created by the Penal Code or any other offence subject to the jurisdiction of a criminal court;

              (b) for Canada, investigations or proceedings relating to any offence created by a law of Parliament or by the legislature of a province and subject to the jurisdiction of a criminal court.

(3) Criminal matters shall also include investigations or proceedings relating to offences concerning taxation, duties, customs or exchange regulations. Mutual assistance may not be refused on the ground that the law of the Requested State does not impose the same kind of tax or duty or does not contain a tax, duty, customs or exchange regulation of the same kind as the law of the Requesting State.

(4) Mutual assistance to be afforded in accordance with this Treaty shall include:

              (a) taking of evidence and obtaining of statements of persons;

              (b) provision of information and physical evidence;

              (c) provision of originals or certified copies of relevant documents and records;

              (d) location of persons and objects, including their identification;

              (e) execution of searches and seizures, including measures to locate, restrain and forfeit the proceeds of crime;

               (f) making detained persons and others available to give evidence or assist in investigations;

              (g) service of documents, including documents seeking the attendance of persons; and

              (h) other assistance consistent with the objects of this Treaty.

Article 2

Execution of Requests

Requests for assistance shall be executed promptly in accordance with the law of the Requested State and, insofar as it is not prohibited by that law, in the manner requested by the Requesting State.

Article 3

Refusal or Postponement of Assistance

(1) Assistance may be refused if:

              (a) the Requested State is of the opinion that the request, if granted, would prejudice its sovereignty, security, public order (ordre public) or other essential public interests;

              (b) the request for assistance relates to conduct which would not constitute an offence under the law of the Requested State;

              (c) the offence is regarded by the Requested State as being a political offence or an offence only under military law.

(2)  Assistance may be postponed by the Requested State if the execution of the request would interfere with an ongoing investigation or prosecution in the Requested State.

(3) Before refusing to grant a request or postponing its execution, the Requested State shall consider whether assistance may be granted subject to such conditions as it deems necessary. If the Requesting State accepts assistance subject to the conditions, it shall comply with them.

(4)  Reasons shall be given for any refusal or postponement of mutual assistance.

Article 4

Presence of Persons involved in the Proceedings

(1) The Requested State shall, upon request, inform the Requesting State of the time and place of execution of the request for assistance.

(2) Judges or officials of the Requesting State and other persons involved in the investigation or proceedings may be permitted, to the extent not prohibited by the law of the Requested State, to be present at the execution of the request and to participate in the proceedings in the Requested State, in cases where, in their absence, the purpose of the request would not be achieved.

(3) The right to participate in the proceedings shall include the right of any person present to propose questions and other investigative measures. The persons present at the execution of a request shall be permitted to make a verbatim transcript of the proceedings. Officials of the Requesting State shall be permitted to use technical means to make such a verbatim transcript. Visual records shall be permitted only with consent of the persons concerned.

Article 5

Transmission of Documents and Objects

(1) When the request for assistance concerns the transmission of records and documents, the Requested State may transmit certified copies thereof, unless the Requesting State expressly requests the originals.

(2) The original records or documents and the objects transmitted to the Requesting State shall be returned as soon as possible, unless the Requested State waives the return thereof.

(3) Insofar as it is not prohibited by the law of the Requested State, documents, objects and records shall be transmitted in a form or accompanied by such certification as may be requested by the Requesting State in order to make them admissible according to the law of the Requesting State.

Article 6

Service of Documents

(1) The Requested State shall effect service of documents that are transmitted to it for this purpose by the Requesting State.

(2) Service may be effected by simple transmission of the document to the person to be served. If the Requesting State expressly so requests, service shall be effected by the Requested State in the manner provided for the service of analogous documents under its own law or in a special manner consistent with such law.

(3) Proof of service shall be given by means of a receipt dated and signed by the person served or by means of a declaration made by the Requested State that service has been effected and stating the form and date of such service. If service cannot be effected, the reasons shall be communicated immediately by the Requested State to the Requesting State.

(4) Requests for service of a summons on an accused person who is in the territory of the Requested State shall be transmitted to the competent authority (Article 12 paragraph 2) of that State at least thirty (30) days before the date set for appearance.

Article 7

Availability of Persons to Give Evidence or Assist in Investigations

(1) The Requesting State may request the assistance of the Requested State in inviting a person to appear and testify in proceedings or assist in investigations.

(2) The Requested State shall invite the person to assist in the investigation or to appear as a witness in the proceedings and seek that person’s concurrence thereto.

(3) The request or the summons shall indicate the approximate allowances payable and the travelling and subsistence expenses refundable by the Requesting State.

(4) Upon request, the Requested State may grant the person an advance, which shall be refunded by the Requesting State.

(5) A person who fails to appear in the Requesting State in response to a request or summons shall not, even if the request or summons contains a notice of penalty, be subjected to any punishment or measure of restraint.

Article 8

Making Detained Persons Available to Give Evidence or Assist in Investigations

(1) A person in custody in the Requested State shall, at the request of the Requesting State, be temporarily transferred to the Requesting State to give evidence or assist in investigations or proceedings, provided that the person consents to that transfer and there are no overriding grounds against transferring the person.

(2) Where the person transferred is required to be kept in custody under the law of the Requested State, the Requesting State shall hold that person in custody and shall return the person in custody at the conclusion of the execution of the request.

(3) Where the Requested State advises the Requesting State that the transferred person is no longer required to be held in custody, that person shall be set at liberty and be treated as a person referred to in Article 7.

Article 9

Safe Conduct

(1) Subject to paragraph 2 of this Article, where a person is in the Requesting State pursuant to a request made under Article 7 or 8, that person shall not be detained, prosecuted, punished or subjected to any other restrictions of personal liberty in the Requesting State in respect of any acts or omissions which preceded that person’s departure from the Requested State, nor shall that person, without consent, be obliged to give evidence in any proceedings other than the proceedings to which the request relates.

(2) Paragraph 1 of this Article shall cease to apply if a person, being free to leave the Requesting State, has not left it within a period of thirty (30) days after being officially notified that person’s attendance is no longer required or, having left that territory, has voluntarily returned.

Article 10

Proceeds of Crime

(1) The Requested State shall, upon request, endeavour to ascertain whether any proceeds of a crime are located within its jurisdiction and shall notify the Requesting State of the results of its inquiries. In making the request, the Requesting State shall notify the Requested State of the basis of its belief that such proceeds may be located in the latter’s jurisdiction.

(2) Where, pursuant to paragraph 1 of this Article, suspected proceeds of crime are found, the Requested State shall take such measures as are permitted by its law to freeze, seize and confiscate such proceeds.

(3) In the application of this Article, the rights of bona fide third parties under the law of the Requested State shall be respected.

Article 11

Contents of Requests

(1) Requests for assistance shall be made in writing and shall include, in all cases:

              (a) the name of the competent authority conducting the investigation or proceedings to which the request relates;

              (b) a description of the nature of the investigation or proceedings, including a summary of the relevant facts and laws, except in cases of a request for service of documents or summons;

              (c) the purpose for which the request is made and the nature of the assistance sought;

              (d) the need, if any, for confidentiality and the reasons therefor; and

              (e) any time limit within which compliance with the request is desired.

(2) Requests for assistance shall also contain the following information:

              (a) where possible, the identity, nationality and location of the person or persons who are the subject of the investigation or proceedings;

              (b) where necessary, the identity and location of the person to be served, and the manner in which service is to be made;

              (c) where necessary, details of any particular procedure or requirement that the Requesting State wishes to be followed and the reasons therefor;

              (d) in the case of requests for search and seizure, a statement indicating the basis for belief that evidence or proceeds of crime may be found in the jurisdiction of the Requested State and a statement that a judge of the Requesting State could compel production of the items in question if they were located in that State;

              (e) in the case of requests for the taking of evidence, a statement indicating the basis for belief that evidence may be found in the jurisdiction of the Requested State;

               (f) in the case of requests to take evidence from a person, a statements as to whether sworn or affirmed statements are required, and a description of the subject matter of the evidence or statement sought, including, if necessary, a list of questions to be asked;

              (g) in the case of lending of exhibits, the person or class of persons who will have custody of the exhibit, the place to which the exhibit is to be removed, any tests to be conducted and the date by which the exhibit will be returned;

              (h) in the case of making detained persons available, the person or class of persons who will have custody during the transfer, the place to which the detained person is to be transferred and the date of that person’s return;

               (i) information as to the allowances and expenses to which a person asked to appear in the Requesting State will be entitled.

(3) If the Requested State considers that the information contained in the request is not sufficient to enable the request to be dealt with, it shall request that additional details be furnished.

Article 12

Making and Transmission of Requests

(1) Each Contracting Party shall have a Central Authority. These Central Authorities shall directly transmit and receive all requests and responses thereto for the purposes of this Treaty. For the Republic of Austria, the Central Authority shall be the Federal Ministry of Justice. For Canada, the Central Authority shall be the Minister of Justice for Canada or an official designated by that Minister.

(2) For the Republic of Austria, requests shall be made on behalf of courts or prosecutors. For Canada, requests shall be made on behalf of authorities which by law are responsible for investigations or proceedings related to criminal matters.

(3) In cases of urgency, requests for assistance may be transmitted by any means affording a record in writing. Where electronic means of transmission are used, the original of the request shall be transmitted as soon as possible.

Article 13

Limitation of Use

The Requested State may require, after consultation with the Requesting State, that information or evidence furnished be used only subject to such terms and conditions as it may specify.

Article 14

Confidentiality

(1) The Requested State shall, to the extent requested, keep confidential a request, its contents, supporting documents and any action taken pursuant to the request, except to the extent necessary to execute it or where the disclosure is specifically authorized by the Requesting State in accordance with any terms and conditions it may specify.

(2) Subject to paragraph 1 of this Article, if the request cannot be executed without breaching the confidentiality requirements stated in the request, the Requested State shall so inform the Requesting State which shall then determine the extent to which it wishes the request to be executed.

Article 15

Information from Judicial Records

Upon request, a Contracting Party shall, through the channel established in Article 12 paragraph 1, communicate extracts from, and information relating to, judicial records to the same extent that these may be made available to its own competent authorities in a like case.

Article 16

Certification and Authentication

A request for assistance and the supporting documents, as well as documents or other evidence transmitted in response to such a request, shall not require certification or authentication, save as is specified in Article 5.

Article 17

Language

Requests and supporting documents shall be in or accompanied by a translation into one of the official languages of the Requested State.

Article 18

Expenses

(1) The Requested State shall meet the costs of executing the request for assistance, except that the Requesting State shall bear:

              (a) the expenses associated with conveying any person to or from the territory of the Requested State at the request of the Requesting State, and any allowance or expenses payable to that person while in the Requesting State pursuant to a request under Article 7 or 8 of this Treaty;

              (b) the allowances and expenses incurred in conveying custodial or escorting officers; and

              (c) the expenses associated with experts.

(2) If it becomes apparent that the execution of the request requires expenses of an extraordinary nature, the Contracting Parties shall consult to determine the terms and conditions under which the requested assistance can be provided.

Article 19

Other Assistance

This Treaty shall not derogate from obligations subsisting between the Contracting Parties whether pursuant to other treaties, arrangements or otherwise, or prevent the Contracting Parties providing or continuing to provide assistance to each other pursuant to other treaties, arrangements or otherwise.

Article 20

Scope of Application

This Treaty shall apply to any requests presented after its entry into force even if the relevant acts or omissions occurred before that date.

Article 21

Consultations

The Contracting Parties shall consult promptly, at the request of either Party, concerning the interpretation and the application of this Treaty.

Article 22

Final Provisions

(1) This Treaty is subject to ratification. The instruments of ratification shall be exchanged at Ottawa as soon as possible.

(2) This Treaty shall enter into force on the first day of the third month following the month in which the instruments of ratification have been exchanged.

(3) Either Contracting Party may terminate this Treaty at any time by giving written notice to the other Party, through diplomatic channels. The termination shall be effective six months following the date on which such notice was received.

IN WITNESS WHEREOF, the undersigned, being duly authorized thereto by their respective Governments, have signed this Treaty.

DONE at Vienna, this day 8th of September One Thousand nine hundred and ninety-five in duplicate, in the German, English and French languages, each version being equally authentic.

For the Republic of Austria:

Dr. Nikolaus Michalek

For Canada:

Allan Rock

TRAITÉ

d’entraide judiciaire en matière pénale entre la République d’Autriche et le Canada

La République d’Autriche et le Canada,

Souhaitant accroître l’efficacité de leur coopération dans la lutte contre la criminalité et faciliter leurs relations sur le plan de l’entraide en matière pénale,

Réaffirmant chacun leur respect pour le système juridique et les institutions judiciaires de l’autre,

Sont convenus de ce qui suit:

Article 1

Obligation d’entraide

(1) Les Parties contractantes devront, en conformité avec le présent Traité, s’entraider dans toute la mesure du possible à l’occasion des enquêtes ou procédures relatives à des affaire pénales.

(2) Aux fins du présent Traité, les affaires pénales sont:

                a) pour l’Autriche, les enquêtes ou procédures concernant toute infraction créée par le Code pénal ou toute autre infraction de la compétence des tribunaux en matière pénale;

               b) pour le Canada, les enquêtes ou procédures concernant tout infraction créée par une loi du parlement ou par l’assemblée législative d’une province et de la compétence des tribunaux en matière pénale.

(3) Les affaires pénales comprennent aussi les enquêtes ou procédures concernant les infractions à la législation fiscale, douanière ou en matière de valeurs mobilières. L’entraide ne pourra être refusée pour le motif que les lois de l’État requis n’imposent pas le même genre de taxes ou droits ou ne contiennent pas des dispositions fiscales, douanières ou en matière de valeurs mobilières de même nature que les dispositions des lois de l’État requérant.

(4) L’entraide visée dans le présent Traité s’applique notamment aux activités suivantes:

                a) recueillir des éléments de prouve et obtenir des déclarations;

               b) fournir des renseignements et des pièces à conviction;

                c) fournir des originaux ou des copies certifiées conformes de pièces et de dossiers;

               d) trouver et identifier des personnes et des objets;

                e) procéder à des perquisitions et à des saisies, notamment à la recherche, au blocage et à la confiscation de produits d’activités criminelles;

                f) faire en sorte que des personnes, détenues ou non, puissent témoigner ou collaborer à des enquêtes;

               g) signifier des documents, notamment des documents ordonnant à des personnes de se présenter; et

               h) apporter toute autre aide conforme aux objets du présent Traité.

Article 2

Exécution des demandes

Les demandes d’aide seront exécutées promptement, en conformité avec les lois de l’État requis et, si cela n’est pas contraire auxdites lois, de la  manière indiquée par l’État requérant.

Article 3

Aide refusée ou différée

(1) L’entraide pourra être refusée:

                a) si l’État requis est d’avis que cette aide porterait atteinte à sa souveraineté, à sa sécurité, à son ordre public ou à d’autres intérêts publics essentiels;

               b) si la demande d’aide se rapporte à un acte qui n’est pas une infraction en vertu des lois de l’État requis;

                c) si l’État requis considère l’infraction comme une infraction politique ou comme une infraction relevant uniquement de la justice militaire.

(2) L’État requis pourra différer son aide dans les cas où l’exécution de la demande entraverait une enquête ou un procès en cours sur son territoire.

(3) Avant de refuser une demande d’aide ou de différer son exécution, l’État requis doit examiner s’il lui est possible d’apporter son aide en fixant les conditions qu’il estime à propos. Si l’État requérant accepte l’aide assortie des condition fixées, il devra se conformer aux conditions.

(4) Toute décision de refuser ou de différer une aide devra être motivée.

Article 4

Présence de personnes appelées à intervenir dans les procédures

(1) L’État requis devra, sur demande, informer l’État requérant de la date et de l’endroit où l’aide demandée sera fournie.

(2) Les juges ou fonctionnaires de l’État requérant, ainsi que les personnes responsables de l’enquête ou des procédures, pourront être autorisés, dans la mesure où les lois de l’État requis ne s’y opposent pas, à assister à l’exécution de la demande et à participer aux procédures sur le territoire de l’État requis, dans les cas où, s’ils étaient absents, l’objet de la demande ne pourrait être réalisé.

(3) Le droit de participer aux procédures comprend le droit pour toute personne présente de soumettre des questions et autres mesures d’enquête. Les personnes qui assistent à l’exécution d’une demande seront autorisées à faire une transcription intégrale des procédures. Les fonctionnaires de l’État requérant seront autorisés à utiliser des moyens techniques pour effectuer cette transcription. Les enregistrements visuels ne seront autorisés qu’avec le consentement des intéressés.

Article 5

Transmission de documents et d’objets

(1) Lorsque la demande d’aide vise la transmission de dossiers et de documents, l’État requis pourra transmettre des copies certifiées conformes, à moins que l’État requérant ne demande expressément les originaux.

(2) Les dossiers ou documents originaux et les objets transmis à l’État requérant seront rendus aussitôt que possible à l’État requis, à moins que l’État requis n’y renonce.

(3) Dans la mesure où les lois de l’État requis ne l’interdisent pas, les documents, objets et dossiers seront transmis dans la forme ou accompagnés de l’attestation que pourra demander l’État requérant pour qu’ils soient admissibles en vertu des lois de l’État requérant.

Article 6

Signification de documents

(1) L’État requis procédera à la signification des documents qui lui seront transmis à cette fin par l’État requérant.

(2) La signification pourra être effectuée par simple transmission des documents à la personne qui doit les recevoir. Si l’État requérant le demande expressément, la signification sera effectuée par l’État requis de la manière prévue pour la signification de documents de même nature aux termes des ses propres lois ou d’une manière spéciale conformément à ses propres lois.

(3) La preuve de la signification sera donnée au moyen d’un reçu daté et signé par la personne à qui ont été remis les documents, ou au moyen d’une déclaration de l’État requis selon laquelle les documents ont été signifiés, avec mention de la forme et de la date de la signification. Si les documents ne peuvent être signifiés, l’État requis communiquera immédiatement à l’État requérant les raisons de cette impossibilité.

(4) La demande de signification d’une assignation à un accusé qui se trouve sur le territoire de l’État requis sera transmise à l’autorité compétente (article 12, paragraphe 2) de cet État, au moins trente (30) jours avant la date fixée pour la comparution.

Article 7

Personnes mises à la dispositions de l’État requérant afin de comparaître comme témoins ou de collaborer à des enquêtes

(1) L’Etat requérant pourra demander l’aide de l’Etat requis pour qu’une personne comparaisse et témoigne dans des procédures ou collabore à des enquêtes.

(2) L’Etat requis demandera à la personne de collaborer à l’enquête ou de comparaître comme témoin dans les procédures, et il s’efforcera d’obtenir l’aide de cette personne.

(3) La demande ou l’assignation devra indiquer les indemnités approximatives qui seront payées par l’Etat requérant, ainsi que les frais de déplacement et de subsistance qui seront remboursés par l’Etat requérant.

(4) Sur demande, l’Etat requis pourra accorder une avance à la personne, avance qui sera remboursée par l’Etat requérant.

(5) Une personne qui omet de comparaître sur le territoire de l’Etat requérant en réponse à une demande ou à une assignation ne pourra, même si la demande ou l’assignation contient un avis de sanction, faire l’objet d’une peine ou de la détention.

Article 8

Personnes détenues mises à la disposition de l’Etat requérant pour comparaître comme témoins ou collaborer à des enquêtes

(1) Une personne détenue sur le territoire de l’État requis devra, à la demande de l’État requérant, être transférée temporairement sur le territoire de l’État requérant pour témoigner ou collaborer à une enquête ou à des procédures, à condition que la personne consente à ce transfèrement et qu’aucun motif valable ne s’oppose au transfèrement.

(2) Lorsque la personne transférée doit être maintenue sous garde en vertu des lois de l’État requis, l’État requérant devra détenir cette personne sous garde et la retourner sous garde lorsque la demande aura été exécutée.

(3) Lorsque l’État requis informe l’État requérant qu’il n’est plus nécessaire de détenir sous garde la personne transférée, cette personne sera alors mise en liberté et traitée comme une personne mentionnée à l’article 7.

Article 9

Sauf-conduit

(1) Sous réserve du paragraphe 2 du présent article, lorsqu’une personne se trouve sur le territoire de l’État requérant conformément à une demande faite en vertu des articles 7 ou 8, cette personne ne pourra être détenue, poursuivie, punie  ou privée de quelque façon de sa liberté sur le territoire de l’État requérant pour des actes ou omissions antérieurs au départ de cette personne du territoire de l’État requis, et elle ne pourra être contrainte de témoigner dans des procédures autres que les procédures auxquelles se rapporte la demande.

(2) Le paragraphe 1 du présent article cessera de s’appliquer si une personne, libre de quitter le territoire de l’État requérant, ne l’a pas quitté dans les trente (30) jours après avoir été officiellement informée que sa présence sur ce territoire n’est plus requise, ou si, ayant quitté ce territoire, elle y est volontairement retournée.

Article 10

Produits de la criminalité

(1) L’État requis devra, sur demande, vérifier si des produits de la criminalité se trouvent sur son territoire, et il informera l’État requérant du résultat de ses recherches. Dans sa demande, l’État requérant indiquera à l’État requis les raisons pour lesquelles il croit que des produits de la criminalité se trouvent probablement sur le territoire de l’État requis.

(2) Lorsque, à la suite de recherches effectuées conformément au paragraphe 1 du présent article, des produits de la criminalité sont découverts, l’État requis prendra les mesures qu’autorisent ses lois pour bloquer, saisir et confisquer lesdits produits.

(3) Dans l’application du présent article, il ne pourra être porté atteinte aux droits conférés aux tiers de bonne foi par les lois de l’État requis.

Article 11

Contenu des demandes

(1) Les demandes d’aide seront faites par écrit et indiqueront, dans tous les cas:

                a) le nom de l’autorité compétente chargée de l’enquête ou des procédures mentionnées dans la demande;

               b) la nature de l’enquête ou des procédures, avec un compte rendu des faits pertinents et des règles juridiques applicables, sauf si la demande concerne la signification d’un document ou d’une assignation;

                c) l’objet de la demande et la nature de l’aide recherchée;

               d) la nécessité, le cas échéant, du caractère confidentiel de la demande, ainsi que les motifs de cette exigence; et

                e) le délai dans lequel il faudrait qu’il soit donné suite à la demande.

(2) Les demandes d’aide contiendront aussi les renseignements suivants:

                a) lorsque c’est possible, l’identité et la nationalité de la personne ou des personnes qui font l’objet de l’enquête ou des procédures, ainsi que l’endroit où elles se trouvent;

               b) lorsque c’est nécessaire, l’identité de la personne à qui doit être signifié un document, avec mention de l’endroit où elle se trouve, et la manière dont la signification doit être faite;

                c) lorsque c’est nécessaire, les détails de tout procédure ou formalité particulière que l’État requérant souhaite voir observer, et les motifs de cette préférence;

               d) s’il s’agit d’une demande de perquisition et de saisie, une déclaration indiquant les raisons pour lesquelles il y a lieu de croire qu’un élément de preuve ou des produits d’activités criminelles se trouve probablement sur le territoire de l’État requis, et une déclaration selon laquelle un juge de l’État requérant pourrait ordonner la production des objets en questions s’ils étaient situés sur son territoire;

                e) s’il s’agit d’une demande visant à recueillir des éléments de preuve, une déclaration indiquant les raisons pour lesquelles il y a lieu de croire que des éléments de preuve se trouvent probablement sur le territoire de l’État requis;

                f) s’il s’agit d’une demande visant à recueillir la déposition d’une personne, une déclaration précisant si la déposition doit être faite sous serment ou sous affirmation solennelle, et une description du genre de preuve ou de déposition recherchée, y compris, si nécessaire, une liste des questions qui seront posées;

               g) s’il s’agit du prêt d’un objet, la personne ou la catégorie de personnes qui aura la garde de l’objet, l’endroit d’où l’objet doit être enlevé, les tests à effectuer et la date à laquelle l’objet sera retourné;

               h) s’il s’agit d’un transfèrement de détenu, la personne ou la catégorie de personnes qui en aura la garde durant son transfèrement, l’endroit vers lequel le détenu doit être transféré et la date de son retour;

                 i) les renseignements relatifs aux indemnités et frais auxquels aura droit la personne qui doit comparaître sur le territoire de l’État requérant.

(3) Si l’État requis estime que les renseignements contenus dans la demande ne suffisent pas pour traiter la demande, il pourra demander des renseignements complémentaires.

Article 12

Présentation et transmission des demandes

(1) Chacune des Parties contractantes désignera un organisme central. Les organismes centraux transmettront et recevront directement toutes les demandes et les reposés y afférentes, aux fins du présent Traité. Pour la République d’Autriche, l’organisme central sera le ministère fédéral de la Justice. Pour le Canada, l’organisme central sera le ministre de la Justice du Canada ou un fonctionnaire désigné par ce ministre.

(2) Pour la République d’Autriche, les demandes seront faites au nom des tribunaux ou des poursuivants. Pour le Canada, les demandes seront faites au nom des autorités qui, en vertu de la loi, sont chargées des enquêtes ou des procédures dans les affaires pénales.

(3) Dans les cas d’urgence, les demandes d’aide pourront être transmises par tout moyen permettant de les consigner par écrit. Lorsqu’on utilise un moyen électronique de transmission, l’original de la demande sera transmis aussitôt que possible.

Article 13

Utilisation restreinte

L’État requis pourra exiger, après consultation avec l’État requérant, que l’information ou la preuve fournie ne soit utilisée qu’en conformité avec les conditions précisées par l’État requis.

Article 14

Caractère confidentiel

(1) L’État requis devra, sur demande, préserver le caractère confidentiel d’une demande, de son contenu, des documents justificatifs et de toute mesure prise en conformité avec la demande, sauf dans la mesure nécessaire pour exécuter la demande ou lorsque la divulgation est expressément autorisée par l’État requérant en conformité avec les conditions fixées par celui-ci.

(2) Sous réserve du paragraphe 1 du présent article, si la demande ne peut être exécutée sans qu’il en résulte une violation des exigences de non-divulgation qu’elle contient, l’État requis en informera alors l’État requérant, qui déterminera la mesure dans laquelle il souhaite l’exécution de la demande.

Article 15

Information provenant des dossiers judiciaires

Sur demande, une Partie contractante devra, par l’entremise de l’organisme mentionné à l’article 12, paragraphe 1, communiquer des extraits de ses dossiers judiciaires ainsi que des renseignements s’y rapportant, et cela dans la même mesure où tels extraits et renseignements peuvent être mis à la disposition de ses propres autorités compétentes, dans des circonstances semblables.

Article 16

Attestation et authentification

La demande d’aide et les document à l’appui, ainsi que les documents ou autres éléments de preuve transmis en réponse à une telle demande, ne nécessiteront ni attestation ni authentification, sauf dans la mesure prévue à l’article 5.

Article 17

Langue

Les demandes et les documents à l’appui seront rédigés dans l’une des langues officielles de l’État requis, ou seront accompagnés d’une traduction dans l’une de ces langues.

Article 18

Frais

(1) L’État requis prendra à sa charge les frais d’exécution de la demande d’aide, mais l’État requérant supportera

                a) les frais afférents au déplacement de toute personne, à la demande de l’État requérant, vers le territoire de l’État requis ou à partir de ce territoire, ainsi que les indemnités ou frais payables à cette personne pendant qu’elle se trouve sur le territoire de l’État requérant aux termes d’une demande faite en vertu des article 7 ou 8;

               b) les indemnités et frais afférents au transport des fonctionnaires assurant la garde de la personne transférée ou l’accompagnant; et

                c) les frais d’expertise.

(2) S’il apparaît que l’exécution de la demande entraîne des frais de nature exceptionnelle, les Parties contractantes se consulteront en vue de déterminer les conditions auxquelles l’aide demandée pourra être fournie.

Article 19

Autre forme d’aide

Le présent Traité n’a pas pour effet de déroger aux obligations pouvant exister entre les Parties contractantes en vertu d’autres traités ou arrangements, ni n’empêche les parties contractantes de s’accorder mutuellement assistance conformément à d’autres traités ou arrangements.

Article 20

Champ d’application

Le présent Traité s’appliquera aux demandes présentées après son entrée en vigueur, même si les actes ou omissions visés dans la demande sont survenus avant cette date.

Article 21

Consultations

Les Parties contractantes se consulteront promptement, à la demande de l’une d’entre elles, au sujet de l’interprétation et de l’application du présent Traité.

Article 22

Dispositions finales

(1) Le présent Traité est sujet à ratification. Les instruments de ratification seront échangés à Ottawa aussitôt que possible.

(2) Le présent Traité entrera en vigueur le premier jour du troisième mois suivant le mois au cours duquel les instruments de ratification auront été échangés.

(3) L’une ou l’autre des Parties contractantes pourra dénoncer le présent Traité à tout moment, moyennant notification écrite adressée à l’autre Partie par les voies diplomatiques. La dénonciation prendra effet six mois après la date de réception de la notification.

EN FOI DE QUOI les soussignés, dûment autorisés par leurs gouvernements respectifs, ont signé le présent Traité.

FAIT à Vienne, ce 8ème jour de septembre 1995, en double exemplaire, en allemand, en anglais et en français, chaque version faisant également foi.

Pour la République d’Autriche:

Dr. Nikolaus Michalek

Pour le Canada:

Allan Rock

Vorblatt


Problem:

Im Verhältnis zu Kanada findet der Rechtshilfeverkehr derzeit mangels Bestehens eines Vertrages lediglich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit statt, wobei der diplomatische Weg einzuhalten ist. Ersuchen um Beschuldigtenvernehmung können nicht gestellt werden. Die mit der Erledigung des Rechtshilfeersuchens verbundenen Kosten sind stets vom ersuchenden Staat zu tragen. Im Hinblick auf die Zunahme des internationalen Reiseverkehrs und die damit verbundene Vermehrung der bilateralen Kontakte zwischen Österreich und Kanada auch auf strafrechtlichem Gebiet wird es für zweckmäßig erachtet, den Rechtshilfeverkehr zwischen beiden Staaten auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und auf diese Weise zu vereinfachen und zu erleichtern.

Ziel:

Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs durch Schaffung einer vertraglichen Grundlage.

Inhalt:

Ermöglichung des direkten Verkehrs zwischen den Justizministerien im Regelfall, Übermittlung von Rechtshilfeersuchen per Telefax in dringenden Fällen sowie Entbehrlichkeit der Beglaubigung oder Legalisierung der Ersuchen; Ausdehnung des Umfanges der Rechtshilfepflicht auch auf fiskalische strafbare Handlungen.

Alternativen:

Keine.

Kosten:

Im Hinblick darauf, daß der Rechtshilfeverkehr im Verhältnis zu Kanada schon bisher auf der Grundlage der Gegenseitigkeit stattfindet, ist ein erhöhter Vollziehungsaufwand durch den gegenständlichen Vertrag nicht zu erwarten.

EU-Konformität:

Ist gegeben.

Erläuterungen


I. Allgemeiner Teil

Der vorliegende Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen ist zum Teil gesetzändernd und zum Teil gesetzesergänzend. Er bedarf daher der Genehmigung des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG. Der Vertrag ist nicht politisch und enthält keine verfassungsändernden oder verfassungsergänzenden Bestimmungen. Er ist im innerstaatlichen Rechtsbereich unmittelbar anwendbar, die Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG ist daher nicht erforderlich.

Der Rechtshilfeverkehr zwischen der Republik Österreich und Kanada hat bislang auf Grundlage der Gegenseitigkeit stattgefunden.

Die Rechtshilfe in Strafsachen stellt für Kanada ein relativ neues Gebiet dar, das entsprechende kanadische Gesetz trat erst im Jahr 1988 in Kraft. Seither wurden von Kanada Rechtshilfeverträge mit mehreren europäischen Staaten abgeschlossen, und es wurde von kanadischer Seite der Vorschlag unterbreitet, auch mit der Republik Österreich in Verhandlungen über einen Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen einzutreten.

Der Rechtshilfeverkehr mit Kanada hat in den letzten Jahren zugenommen, sodaß eine vertragliche Regelung der Rechtshilfe zur Verbesserung der Zusammenarbeit erforderlich geworden ist. Die Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme beider Staaten wurde im vorliegenden Vertrag entsprechend berücksichtigt. Abweichungen von den zwischen kontinentaleuropäischen Ländern üblichen Regelungen waren in einzelnen Bereiche notwendig, wobei an den Grundsätzen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. Nr. 41/1969, festgehalten wurde.

Der Vertrag sieht vor, daß Gerichte und Staatsanwaltschaften sich auf dem Gebiet der Strafrechtspflege gegenseitig umfassend Rechtshilfe leisten, die auch fiskalische strafbare Handlungen umfaßt. Ausge­schlossen bleibt Rechtshilfe wegen politischer und ausschließlich militärischer Straftaten. Daneben kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn die dem Ersuchen zugrundeliegende Handlung nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht gerichtlich strafbar ist. Darüber hinaus enthält der gegenständliche Vertrag eine Reihe von Bestimmungen, die dem derzeitigen Stand der zwischenstaatlichen Zusammen­arbeit auf dem Gebiet der Rechtspflege Rechnung tragen.

Rechtshilfeersuchen nach diesem Vertrag werden grundsätzlich nach dem Recht des ersuchten Staates erledigt. Es sind daher in Österreich die Vorschriften des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979, anzuwenden, soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht.

Für alle Angelegenheiten der Rechtshilfe in Strafsachen wurde der unmittelbare Verkehr zwischen den Justizzentralstellen (Bundesministerium für Justiz einerseits und kanadischer Justizminister oder ein durch diesen bestimmter Beamter andererseits) vereinbart. Auf das Erfordernis von Übersetzungen in eine der Sprachen des ersuchten Staates konnte nicht verzichtet werden.

Nach Durchführung zweier Verhandlungsrunden im Dezember 1991 in Wien und im September 1992 in Ottawa konnte auf diplomatischem Weg Einigung über den Text eines Vertrages zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen erzielt werden. Der Vertrag wurde am 8. September 1995 vom kanadischen Justizminister Allan Rock und von Bundesminister Dr. Michalek in Wien unterzeichnet.

Die Ratifikation dieses Vertrages wird auf den Bundeshaushalt keine belastenden Auswirkungen haben, da der Rechtshilfeverkehr im Verhältnis zu Kanada schon bisher auf der Grundlage der Gegenseitigkeit stattfindet. Der einzige Unterschied besteht darin, daß die mit der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens verbundenen Kosten nach derzeitiger Rechtslage vom ersuchenden Staat zu tragen sind, während im Vertrag – der üblichen Praxis im Rechtshilfeverkehr folgend – vorgesehen ist, daß derartige Kosten in der Regel vom ersuchten Staat getragen werden.

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1:

Abs. 1 enthält die grundsätzliche Verpflichtung zur Leistung der Rechtshilfe in allen Verfahren und Untersuchungen wegen strafrechtlicher Angelegenheiten.

Abs. 2 erläutert den Begriff „strafrechtliche Angelegenheiten“ im Sinne dieses Vertrages für Österreich einerseits und Kanada andererseits. Für Österreich handelt es sich dabei um Ermittlungen und Verfahren wegen strafbarer Handlungen nach dem Strafgesetzbuch und wegen anderer Delikte, die in die Zuständigkeit eines Strafgerichtes fallen.

Abs. 3 normiert, daß die strafrechtlichen Angelegenheiten im Sinn dieses Vertrages auch fiskalische strafbare Handlungen umfassen. Der vorliegende Vertrag folgt dabei den Grundsätzen des Zusatzproto­kolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. Nr. 296/1983. Die Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe auch wegen fiskalischer strafbarer Handlungen ergibt sich bei beiderseitiger gerichtlicher Strafbarkeit bereits aus Abs. 1. Dies bedeutet, daß bei der Beurteilung des Fiskaldelikts (§ 53 Finanzstrafgesetz) in Österreich zunächst die Voraussetzungen der gerichtlichen Zuständigkeit geprüft werden müssen. Wegen der Unterschiedlichkeit der Abgaben-, Steuer- und Zollvorschriften enthält Art. 1 Abs. 3 zur Beurteilung der beiderseitigen Strafbarkeit Sondervorschriften. Es reicht daher aus, daß die dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegenden Handlungen nach dem Recht des ersuchten Staates einer strafbaren Handlung derselben Art entsprechend. Nicht gefordert wird daher, daß auch im ersuchten Staat dieselbe Abgabe, dieselbe Steuer oder derselbe Zoll besteht.

Abs. 4 zählt beispielsweise die einzelnen in Betracht kommenden Rechtshilfehandlungen auf, wobei lit. h eine Generalklausel enthält.

Zu Artikel 2:

Bei der Erledigung des Rechtshilfeersuchens wendet der ersuchte Staat grundsätzlich sein Recht an. Besonderen Formerfordernissen des ersuchenden Staates kann jedoch auf dessen Verlangen entsprochen werden, soweit das Recht des ersuchten Staates nicht entgegensteht.

Zu Artikel 3:

In dieser Bestimmung sind die Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe enthalten, wobei die Ablehnungsgründe fakultativ gefaßt sind. Österreich wird die Rechtshilfe in den in Abs. 1 lit. a bis c angeführten Fällen allerdings verweigern.

Lit. a enthält den Ablehnungsgrund des „ordre public“, welcher in üblicher Form definiert ist.

Daneben kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn das dem Ersuchen zugrundeliegende Verhalten nach dem Recht des ersuchten Staates keine strafbare Handlung darstellt (lit. b) sowie wenn die dem Ersuchen zugrundliegende strafbare Handlung vom ersuchten Staat als politische oder ausschließlich militärische strafbare Handlung angesehen wird (lit. c).

Abs. 2 regelt die Möglichkeit des Aufschubes der Rechtshilfe. Abs. 3 normiert, daß der ersuchte Staat, bevor dieser die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens ablehnt oder aufschiebt, dazu verpflichtet ist, zu prüfen, ob die Rechtshilfe nicht unter Setzung einer Bedingung doch geleistet werden kann. Abs. 4 enthält eine Begründungspflicht in bezug auf die Verweigerung oder den Aufschub der Rechtshilfe.

Zu Artikel 4:

Diese Bestimmung regelt die Anwesenheit von Verfahrensbeteiligten des ersuchenden Staates bei der Erledigung des Ersuchens. Das Recht auf Teilnahme am Verfahren schließt dabei das Fragerecht ein, weiters das Recht Untersuchungshandlungen anzuregen sowie ein wörtliches Protokoll des Verfahrens aufzunehmen. Zu diesem Zweck ist der Einsatz technischer Mittel gestattet. Bildaufnahmen sind jedoch nur mit Zustimmung des Betroffenen gestattet.

Zu Artikel 5:

Dieser Artikel enthält Vorschriften betreffend die Übermittlung von Akten und Schriftstücken oder anderer Gegenstände als Beweismittel, wobei grundsätzlich beglaubigte Kopien der Akten und Schriftstücke zu übermitteln sind.

Zu Artikel 6:

Diese Bestimmung regelt die Zustellung von Schriftstücken, die grundsätzlich durch einfache Übergabe des Schriftstückes an den Empfänger erfolgt. Die Zustellung ist durch eine datierte und vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung nachzuweisen. Eine Frist ist für Ersuchen um Zustellung einer Ladung an einen Beschuldigten, der sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet, vorgesehen.

Zu Artikel 7:

Diese Bestimmung betrifft die Unterstützung durch den ersuchten Staat bei der Einladung an eine Person, im Verfahren vor dem ersuchenden Staat zu erscheinen und eine Zeugenaussage abzulegen oder die Ermittlungen in sonstiger Weise zu unterstützen. Das Ersuchen oder die Vorladung muß dabei die Höhe der vom ersuchenden Staat zu zahlenden Entschädigung sowie der zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten angeben. Über Ersuchen der geladenen Person kann ihr vom ersuchten Staat ein Reisekostenvorschuß gewährt werden, der vom ersuchenden Staat erstattet wird. Zwangsmaßnahmen gegen eine Person, die einem auf ihr Erscheinen gerichteten Ersuchen oder einer Ladung nicht Folge leistet, sind unzulässig.

Zu Artikel 8:

Personen, die sich im ersuchten Staat in Haft befinden, können – auch entsprechend § 54 Abs. 1 Z 1 ARHG – nur mit ihrer Zustimmung zur Durchführung der begehrten Rechtshilfehandlungen in den ersuchenden Staat überstellt werden. Die zeitweilig überstellte Person wird vom ersuchenden Staat in Haft gehalten und sobald wie möglich rücküberstellt. Eine besondere Regelung ist für den Fall vorgesehen, daß die überstellte Person während der Dauer der Überstellung freizulassen ist.

Zu Artikel 9:

Personen, die auf Grund eines Ersuchens nach Art. 7 oder 8 im ersuchenden Staat befinden, genießen grundsätzlich freies Geleit, das heißt, sie dürfen wegen eines vor ihrer Abreise aus dem ersuchten Staat verwirklichten Sachverhaltes in keiner Weise verfolgt werden. Die geladenen Personen dürfen im ersuchenden Staat auch nicht gezwungen werden, in anderen Gerichtsverfahren als jenem, auf welches sich das Ersuchen bezieht, auszusagen. Das freie Geleit dauert bis zum Verlassen des ersuchenden Staates oder bis längstens 30 Tage, nachdem die Aussage abgelegt wurde oder nachdem die geladene Person davon verständigt wurde, daß ihre Anwesenheit im ersuchenden Staat nicht länger erforderlich ist.

Zu Artikel 10:

Diese Bestimmung bezieht sich auf die Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten. Dabei wird durch Abs. 2 klargestellt, daß nur solche Maßnahmen in Betracht kommen, die nach dem Recht des ersuchten Staates zulässig sind. In erster Linie werden Beschlagnahmen und Eröffnungen von Bankkonten in Betracht kommen, wobei Österreich Rechtshilfe durch Durchsuchung und Beschlagnahme von durch strafbare Handlungen erlangten Gegenständen und Erlösen nur soweit leisten wird, wie dies für ein österreichisches Strafverfahren möglich wäre. Insbesondere werden dabei die Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des Bankwesengesetzes zu beachten sein. Bei Anwendung dieses Artikels sind die nach dem Recht des ersuchten Staates bestehenden Rechte gutgläubiger Dritter zu wahren.

Zu Artikel 11:

Diese Bestimmung regelt die formellen Erfordernisse eines Rechtshilfeersuchens.

Zu Artikel 12:

Dieser Artikel legt einerseits fest, welche Behörden der Vertragsstaaten zur Stellung von Rechtshilfe­ersuchen berechtigt sind und beschreibt andererseits den Geschäftsweg. Als Geschäftsweg ist der unmittelbare Verkehr zwischen dem Bundesministerium für Justiz einerseits und dem kanadischen Justizminister oder einem durch diesen bestimmten Beamten andererseits festgelegt. In dringenden Fällen besteht die Möglichkeit, Rechthilfeersuchen durch jedes Nachrichtenmittel, welches Schriftspuren hinterläßt, dh. auch etwa per Telefax, zu übermitteln. In einem derartigen Fall ist das Original des Rechtshilfeersuchens allerdings sobald als möglich nachzureichen.

Zu Artikel 13:

Dieser Artikel enthält eine Spezialitätsregelung; über Verlangen des ersuchten Staates kann die Verwertung der von diesem erteilten Informationen und Beweise durch den ersuchenden Staat beschränkt werden.

Zu Artikel 14:

Diese Bestimmung normiert die grundsätzliche Verpflichtung des ersuchten Staates Ersuchen um vertrauliche Behandlung eines Rechtshilfeersuchens zu entsprechen, soweit dies einer Erledigung nicht entgegensteht, es sei denn, daß die Veröffentlichung vom ersuchenden Staat unter bestimmten Bedin­gungen gestattet wurde. Der ersuchte Staat hat den ersuchenden Staat zu informieren, wenn die Erledigung des Rechtshilfeersuchens ohne Verletzung des im Ersuchen dargelegten Vertraulichkeitser­fordernisses nicht möglich ist.

Zu Artikel 15:

Auskünfte aus dem Strafregister sind in dem Umfang zu übermitteln, in dem die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.


Zu Artikel 16:


Besondere Beglaubigungen oder Legalisierungen der Rechtshilfeersuchen und beigefügten Schriftstücke sowie der Erledigungsakten sind nicht vorgesehen, soweit nicht Artikel 5 etwas anderes bestimmt.

Zu Artikel 17:

Der Anschluß von Übersetzungen in eine der offiziellen Sprachen des ersuchten Staates bleibt weiterhin erforderlich.

Zu Artikel 18:

Mit Ausnahme der auf Grund des Ersuchens entstehenden Beförderungskosten einer Person in das oder aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates oder der dieser Person zustehenden Aufwandsentschädigung (Artikel 7) und der durch die Überstellung eines Häftlings (Artikel 8) entstehenden Kosten einschließlich jener, die mit der Beförderung des Wach- oder Begleitpersonals verbunden sind sowie jener, die durch die Beiziehung von Sachverständigen verursacht werden, ist ein Kostenersatz nicht vorgesehen. Im Falle außergewöhnlicher Kosten bei Erledigung eines Ersuchens sind Konsultationen der Vertragsparteien vorgesehen.

Zu Artikel 19:

Diese Bestimmung stellt klar, daß durch diesen Vertrag weitere zwischen den Vertragsparteien bestehende Verpflichtungen nicht berührt werden und daß es den Vertragsparteien freisteht, einander auch auf andere Weise Unterstützung zu gewähren.

Zu Artikel 20:

Der Anwendungsbereich dieses Vertrages bezieht sich auf Ersuchen, die nach seinem Inkrafttreten gestellt werden, auch wenn die zugrundeliegenden Handlungen oder Unterlassungen vor diesem Zeitpunkt begangen wurden.

Zu Artikel 21:

Diese Bestimmung sieht über Ersuchen Konsultationen der Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages vor.

Zu Artikel 22:

Die Schlußbestimmungen entsprechen den üblichen Formulierungen.