Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Petition Nr. 13 betreffend „20 Jahre Fluglärm sind genug – Die Donaustadt fordert ihr Recht“, überreicht vom Abgeordneten Josef Edler

Auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde die gegenständliche Petition dem Verkehrsausschuß zugewiesen. Sie hat folgenden Wortlaut:

20 Jahre Fluglärm sind genug – Die Donaustadt fordert ihr Recht

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Aufsicht des Verkehrsministeriums.

Der Nationalrat wird ersucht, der permanent zunehmenden Fluglärmbelastung in der Donaustadt endlich Maßnahmen entgegenzusetzen.

Die Piste 16/34 wurde von der betroffenen Bevölkerung von Anfang an massiv abgelehnt. 40 000 Bürger bekundeten dies mit ihrer Unterschrift. Alle für die Entscheidung des Baus vorliegenden Gutachten sprachen sich ebenfalls gegen den Bau der Piste aus. Die seinerzeitigen Befürchtungen wurden durch die tatsächliche Entwicklung noch bei weitem übertroffen.

Als besonders belastend wird von der ansässigen Bevölkerung empfunden:

           1. Die seinerzeit von den zuständigen Ministern zugesagte Belastungsgrenze von maximal 17% des Gesamtflugverkehrs wird nachweislich permanent überschritten. Ebenso wird das Versprechen, keine Starts in Richtung Donaustadt durchzuführen, in zunehmendem Maße gebrochen.

           2. Die verbindlichen Zusagen aller politischen Gruppierungen zur Einführung eines Nachtflugverbotes wurden nie erfüllt.

           3. Die vorgeschriebene Mindesthöhe beim Anfliegen wird fast nie eingehalten.

Aus den oben angeführten Gründen hat sich die Bürgerinitiative „20 Jahre Fluglärm sind genug – Die Donaustadt fordert ihr Recht“ entschlossen, den Nationalrat dringend aufzufordern, folgende Sofortmaßnahmen zu beschließen:

           1. Einhaltung der zugesagten Belastungsgrenze von maximal 17% des Flugaufkommens und des Verbots von Starts in Richtung Donaustadt.

           2. Einführung eines „Schönwetter-ILS“, das eine Verschwenkung des Anflugverfahrens bei Errichtung eines eigenen Radarsystems ermöglicht.

           3. Sofortige Einführung eines Nachtflugverbotes in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, wie es in anderen Großstädten Europas bereits selbstverständlich ist.

           4. Lückenlose Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Anflugverfahren (zB Mindestflughöhe) und Einführung von Sanktionen bei Nichteinhaltung.

           5. Zur Vermeidung von Gesundheitsschäden durch Lärmbelästigung sind anstelle der derzeit üblichen Durchschnittswerte ausschließlich die Spitzenwerte zur Beurteilung heranzuziehen, zu kontrollieren und deren Überschreitung zu sanktionieren.

           6. Sofortiges Verbot der Kapitel-3-Flugzeuge.

Die Bürgerinitiative „20 Jahre Fluglärm sind genug – Die Donaustadt fordert ihr Recht“ fordert daher, 20 Jahre nach Bau der Piste angesichts des seither stark gestiegenen und voraussichtlich noch stärker steigenden Flugaufkommens diese Mindestanforderungen unverzüglich zu erfüllen.

Der Verkehrsausschuß hat die gegenständliche Petition am 21. November 1996 und am 7. März 1997 in Verhandlung gezogen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Dr. Martin Graf, Rudolf Parnigoni, Peter Rosenstingl, Mag. Thomas Barmüller, Andreas Wabl und Brigitte Tegischer sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem.

Von dem Abgeordneten Dr. Martin Graf wurde ein Entschließungsantrag betreffend Nachtflugverbot gestellt; von den Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Mag. Helmut Kukacka ein Entschließungsantrag betreffend die Verbesserung der Fluglärmsituation in der Umgebung des Flughafens Wien-Schwechat und von den Abgeordneten Andreas Wabl und Mag. Thomas Barmüller ein Entschließungsantrag betreffend die Verbesserung der Fluglärmsituation in der Umgebung des Flughafens Wien-Schwechat.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Mag. Helmut Kukacka mit Mehrheit angenommen.

Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Martin Graf sowie der Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Mag. Thomas Barmüller fanden nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle

           1. diesen Bericht zur Kenntnis nehmen,

           2. die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 1997 03 07

                                     Josef Edler                                                                    Rudolf Parnigoni

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann

Anlage

Entschließung

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, seine Initiativen zur Verbesserung der Fluglärmsituation in der Umgebung des Flughafens Wien-Schwechat fortzusetzen, wobei unter anderem eine Verlängerung des Nachtflugverbotes für Chapter-II-Flugzeuge in den lärmsensiblen Zeiten und eine Optimierung der An- und Abflugrouten geprüft werden sollen.