Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (609 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird (4. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle)

Das Österreichische Konferenzzentrum ist in den Jahren 1982 bis 1987 errichtet und im April 1987 eröffnet worden. Zum Zeitpunkt der Planung und Errichtung war der in den letzten Jahren zunehmende Trend zu immer umfangreicher werdenden Ausstellungsflächen im Rahmen von internationalen Großkongressen noch nicht absehbar. Die vom Bund für das Österreichische Konferenzzentrum aufgewendeten finanziellen Mitteln können jedoch nur dann bestmöglich genützt werden, wenn neue hochwertige Ausstellungsflächen zur Verfügung stehen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es daher, durch den Bau einer dem nunmehrigen Bedarf entsprechenden Ausstellungshalle den Kongreßtourismus nach Österreich zu fördern und den Standort Wien als eine der führenden Kongreßdestinationen in Europa abzusichern. Die Projektfinanzierung, die maximal 100 Millionen Schilling umfassen soll, erfolgt durch Kostenersatzzahlungen des Bundes; analog zum bisherigen Finanzierungsmodell soll die Stadt Wien dem Bund einen Anteil in Höhe von 35% der Planungs- und Errichtungskosten refundieren.

Der Finanzausschuß hat den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 10. April 1997 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner, Dr. Hans Peter Haselsteiner und Kurt Eder sowie der Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (609 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1997 04 10

                                    Jakob Auer                                                                  Dr. Ewald Nowotny

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann