Parlamentarische Materialien

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE REPUBLIK BOLIVIEN, im folgenden die “Vertragsparteien” genannt,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, günstige Voraussetzungen für eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu schaffen;

IN DER ERKENNTNIS, daß die Förderung und der Schutz von Investitionen die Bereitschaft zur Vornahme solcher Investitionen stärken und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen leisten können;

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens

(1) umfaßt der Begriff “Investition” alle Vermögenswerte, und insbesondere, aber nicht ausschließlich:

a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie jegliche sonstige dingliche Rechte, wie Hypotheken, Zurückbehaltungsrechte, Pfandrechte, Nutzungsrechte und ähnliche Rechte;

b) Anteilsrechte und andere Arten von Beteiligungen an Unternehmen;

c) Ansprüche auf Geld, das übergeben wurde, um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf jede Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert hat;

d) geistige und gewerbliche Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Handelsmarken, Erfinderpatente, gewerbliche Modelle sowie technische Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen und Goodwill;

e) öffentlich-rechtliche Konzessionen für die Aufsuchung oder die Gewinnung von Naturschätzen.

(2) bezeichnet der Begriff “Investor”

a) jede natürliche Person, die Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt;

b) jede juristische Person oder Personengesellschaft, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer der Vertragsparteien geschaffen wurde, ihren Sitz im Hoheitsgebiet derselben Vertragspartei hat und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt;

c) jede juristische Person oder Personengesellschaft, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer der Vertragsparteien oder eines dritten Staates geschaffen wurde und in der ein unter a) oder b) genannter Investor einen maßgeblichen Einfluß ausübt.

(3) bezeichnet der Begriff “Erträge” diejenigen Beträge, die eine Investition erbringt, und insbesondere, aber nicht ausschließlich, Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren und andere Entgelte.

(4) umfaßt der Begriff “Enteignung” auch die Verstaatlichung oder jede sonstige Maßnahme mit gleicher Wirkung.

(5) bezeichnet “ohne ungebührliche Verzögerung” jenen Zeitraum, der üblicherweise für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten für den Transfer von Zahlungen erforderlich ist. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird, und darf ein Monat keinesfalls überschreiten.

(6) bezeichnet der Begriff “Hoheitsgebiet” das Hoheitsgebiet jeder der beiden Vertragsparteien, über das die betreffende Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte und Hoheitsgewalt ausübt.

Artikel 2

Förderung und Schutz von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei fördert so weit wie möglich in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei, läßt diese Investitionen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zu und gewährt diesen Investitionen in jedem Fall eine gerechte und billige Behandlung.

(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugelassene Investitionen und deren Erträge genießen den vollen Schutz dieses Abkommens. Gleiches gilt, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, im Falle einer Wiederveranlagung solcher Erträge auch für deren Erträge. Die rechtliche Erweiterung, Veränderung oder Umwandlung einer Investition gilt als neue Investition.

Artikel 3

Behandlung von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen eine nicht weniger günstige Behandlung als die, die sie ihren eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren jedes Drittstaates und deren Investitionen gewährt.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels sind nicht dahin gehend auszulegen, daß sie eine Vertragspartei verpflichten, den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen den gegenwärtigen oder künftigen Vorteil jeder Behandlung, Präferenz oder jedes Privileges einzuräumen, welcher sich ergibt aus

a) jeder Zollunion, jedem gemeinsamen Markt, jeder Freihandelszone oder Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft oder einem multilateralen Abkommen über Investitionen;

b) jedem internationalen Abkommen, jeder zwischenstaatlichen Vereinbarung oder jeder innerstaatlichen Gesetzgebung über die Besteuerung;

c) jeder Regelung zur Erleichterung des Grenzverkehrs.

Artikel 4

Enteignung und Entschädigung

(1) Investitionen von Investoren jeder Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nicht enteignet werden, ausgenommen für einen öffentlichen Zweck, auf Grund eines rechtmäßigen Verfahrens und gegen Entschädigung.

(2) Eine solche Entschädigung muß dem nach anerkannten Bewertungsgrundsätzen festgelegten gerechten Marktwert der Investition unmittelbar vor oder zu dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung über die Enteignung angekündigt oder öffentlich bekannt wurde – je nachdem welcher früher eintrat –, entsprechen, wobei unter anderem das investierte Kapital, der Wiederbeschaffungswert, die Wertsteigerung, die laufenden Erträge, der Goodwill und andere maßgebliche Faktoren zu berücksichtigen sind. Falls sich die Zahlung der Entschädigung verzögert, ist die Entschädigung in einer Höhe zu leisten, die den Investor in keine ungünstigere Lage bringt, als die, in der er sich befunden hätte, wäre die Entschädigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Enteignung geleistet worden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Entschädigung Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der Zahlung zum vorherrschenden handelsüblichen Zinssatz zu umfassen, der jedoch auf keinen Fall unter der geltenden LIBOR-Rate oder dem Äquivalent dazu liegen darf. Der letztlich festgelegte Entschädigungsbetrag ist an den Investor umgehend in frei konvertierbaren Währungen zu leisten und ist ohne Verzögerung frei transferierbar. Spätestens zum Zeitpunkt der Enteignung müssen für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung in geeigneter Weise Vorkehrungen getroffen werden.

(3) Enteignet eine Vertragspartei die Vermögenswerte einer Gesellschaft, die in Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens als eine Gesellschaft dieser Vertragspartei anzusehen ist, und an welcher ein Investor der anderen Vertragspartei Anteilsrechte besitzt, so wendet sie die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels dergestalt an, daß die angemessene Entschädigung dieses Investors sichergestellt wird.

(4) Dem Investor steht das Recht zu, die Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, überprüfen zu lassen.

(5) Dem Investor steht das Recht zu, die Höhe und die Zahlungsmodalitäten der Entschädigung entweder durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, oder durch ein internationales Schiedsgericht gemäß Artikel 9 dieses Abkommens überprüfen zu lassen.

Artikel 5

Entschädigung für Schaden oder Verlust

(1) Falls Investitionen von Investoren einer der beiden Vertragsparteien durch Krieg oder eine andere bewaffnete Auseinandersetzung, einen nationalen Notstand, eine Revolte, zivile Unruhen, Aufstand, Aufruhr oder andere ähnliche Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Schaden oder Verlust erleiden, wird ihnen seitens der letztgenannten Vertragspartei hinsichtlich Rückerstattung, Schadloshaltung, Entschädigung oder anderer Regelung keine ungünstigere Behandlung gewährt als jene, die die letztgenannte Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaates gewährt, je nachdem, welche die günstigste ist.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Investoren einer Vertragspartei, die bei irgendeinem der in diesem Absatz angeführten Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einen Schaden oder Verlust erleiden durch

a) Beschlagnahme ihres Vermögens oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe der letzteren Vertragspartei,

b) Blockieren lebenswichtiger Zufuhren durch die letztere Vertragspartei oder

c) Zerstörung ihres Vermögens oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe der letztgenannten Vertragspartei, wobei dies nicht durch Kampfhandlungen verursacht wurde oder unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich war,

umgehende Rückerstattung oder umgehende und angemessene Entschädigung für den erlittenen Schaden oder Verlust, wenn eine Rückerstattung nicht möglich ist. Daraus erfolgende Zahlungen sind in einer frei konvertierbaren Währung zu leisten und sind ohne ungebührliche Verzögerung frei transferierbar.

Artikel 6

Transfer

(1) Jede Vertragspartei gewährleistet Investoren der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung den freien Transfer in frei konvertierbarer Währung von im Zusammenhang mit einer Investition stehenden Zahlungen, insbesondere, aber nicht ausschließlich,

a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Investition;

b) von Beträgen, die zur Abdeckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Investition bestimmt sind;

c) der Erträge;

d) der Rückzahlung von Darlehen;

e) der Erlöse im Falle vollständiger oder teilweiser Liquidation oder Veräußerung der Investition;

f) einer Entschädigung gemäß Artikel 4 oder 5 dieses Abkommens;

g) von Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung.

(2) Die Zahlungen gemäß diesem Artikel erfolgen zu den Wechselkursen, die am Tage der Transferzahlung im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, von der aus der Transfer vorgenommen wird, gelten.

(3) Die Wechselkurse werden entsprechend den Notierungen an den im Hoheitsgebiet der jeweiligen Vertragspartei befindlichen Börsen bzw. in Ermangelung solcher Notierungen von dem entsprechenden Bankensystem im Hoheitsgebiet der jeweiligen Vertragspartei festgelegt. Die Bankgebühren werden gerecht und angemessen sein.

Artikel 7

Eintrittsrecht

Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hiezu ermächtigte Institution ihrem Investor Zahlungen auf Grund einer Garantie für eine Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, so anerkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der Rechte des Investors der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 9 dieses Abkommens und der Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 10 dieses Abkommens, die Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieses Investors kraft Gesetzes oder auf Grund eines Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei. Ferner anerkennt die letztgenannte Vertragspartei den Eintritt der erstgenannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche, welche die erstgenannte Vertragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer von an die betreffende Vertragspartei auf Grund der übertragenen Rechte zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 4, 5 und 6 dieses Abkommens sinngemäß.

Artikel 8

Andere Verpflichtungen

(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, durch die den Investitionen der Investoren der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger ist.

(2) Jede Vertragspartei hält jede vertragliche Verpflichtung ein, die sie gegenüber einem Investor der anderen Vertragspartei in bezug auf von ihr genehmigte Investitionen in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat.

Artikel 9

Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

(1) Entstehen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei Streitigkeiten aus einer Investition, so werden diese so weit wie möglich zwischen den Streitparteien freundschaftlich beigelegt.

(2) Kann eine Streitigkeit gemäß Absatz 1 nicht innerhalb von drei Monaten ab einer schriftlichen Mitteilung hinreichend bestimmter Ansprüche beigelegt werden, wird die Streitigkeit auf Antrag der Vertragspartei oder des Investors der anderen Vertragspartei den folgenden Verfahren unterworfen:

a) einem Vergleichs- oder Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das auf Grund des am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten eingerichtet wurde. Im Falle eines Schiedsverfahrens stimmt jede Vertragspartei durch dieses Abkommen auch in Ermangelung einer individuellen Schiedsvereinbarung zwischen der Vertragspartei und dem Investor unwiderruflich im vorhinein zu, jede solche Streitigkeit dem genannten Zentrum zu unterbreiten. Diese Zustimmung beinhaltet den Verzicht auf das Erfordernis, daß die innerstaatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erschöpft worden sind; oder

b) einem Schiedsverfahren durch drei Schiedsrichter in Übereinstimmung mit den UNCITRAL-Schiedsregeln in der jeweils zum Zeitpunkt des Antrages auf Einleitung des Schiedsverfahrens nach der letzten von beiden Vertragsparteien angenommenen Abänderung geltenden Fassung. Im Falle eines Schiedsverfahrens stimmt jede Vertragspartei durch dieses Abkommen auch in Ermangelung einer individuellen Schiedsvereinbarung zwischen der Vertragspartei und dem Investor unwiderruflich im vorhinein zu, jede solche Streitigkeit dem genannten Schiedsgericht zu unterbreiten.

(3) Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend; er wird in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht vollstreckt; jede Vertragspartei hat die Anerkennung und Durchsetzung des Schiedsspruches in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

(4) Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, macht in keinem Stadium des Vergleichs- oder Schiedsverfahrens oder der Durchsetzung eines Schiedsspruchs als Einwand geltend, daß der Investor, der die andere Streitpartei bildet, auf Grund einer Garantie eine Entschädigung bezüglich aller oder Teile seiner Verluste erhalten habe.

Artikel 10

Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden so weit wie möglich durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt werden.

(2) Kann eine Streitigkeit gemäß Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nicht beigelegt werden, so wird sie auf Antrag einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet.

(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall wie folgt gebildet: Jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied und diese beiden Mitglieder einigen sich auf einen Staatsangehörigen eines Drittstaates als Vorsitzenden. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will, der Vorsitzende innerhalb von zwei weiteren Monaten zu bestellen.

(4) Wurden die in Absatz 3 festgelegten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung irgendeiner anderen entsprechenden Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes einladen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, diese Funktion auszuüben, so ist der Vizepräsident, oder im Falle seiner Verhinderung, das nächstdienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes unter denselben Voraussetzungen einzuladen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.

(5) Das Schiedsgericht beschließt seine eigene Verfahrensordnung.

(6) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung auf Grund dieses Abkommens sowie in Anwendung der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes. Es trifft seine Entscheidung mit Stimmenmehrheit; die Entscheidung ist endgültig und bindend.

(7) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres eigenen Mitglieds und ihrer Rechtsvertretung in dem Schiedsverfahren. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die übrigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann jedoch in seinem Schiedsspruch eine andere Kostenaufteilung festlegen.

Artikel 11

Anwendung dieses Abkommens

(1) Dieses Abkommen findet auf Investitionen Anwendung, die Investoren der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens getätigt haben.

(2) Die Vertragsparteien sind durch dieses Abkommen nicht gebunden, soweit es mit dem jeweils geltenden Rechtsbestand der Europäischen Union (EU) unvereinbar ist.

(3) Im Falle von Unklarheiten hinsichtlich der Auswirkungen des Absatzes 2 werden die Vertragsparteien in einen diesbezüglichen Dialog eintreten.

Artikel 12

Inkrafttreten und Dauer

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem der Austausch der Ratifikationsurkunden stattgefunden hat.

(2) Das Abkommen bleibt für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft; danach wird es für einen unbestimmten Zeitraum verlängert und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden.

(3) Für Investitionen, die vor dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens getätigt worden sind, bleiben die Bestimmungen der Artikel 1 bis 11 dieses Abkommens noch für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens an in Kraft.

GESCHEHEN zu Wien, am 4. April 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Im Falle von Abweichungen geht der englische Text vor.

Für die Republik Österreich:

Dr. Benita Ferrero-Waldner

Für die Republik Bolivien:

A. Aranibar Q.

ACUERDO ENTRE LA REPÚBLICA DE AUSTRIA Y LA REPÚBLICA DE BOLIVIA PARA LA PROMOCIÓN Y PROTECCIÓN DE LAS INVERSIONES

LA REPUBLICA DE AUSTRIA Y LA REPUBLICA DE BOLIVIA, de aquí en adelante referídas como las ”Partes Contratantes”,

DESEANDO crear condiciones favorables para una mayor cooperación económica entre las Partes Contratantes,

Reconociendo que la promoción y protección de inversiones podría fortalecer la disponibilidad de tales inversiones y por tanto hacer una importante contribución al desarrollo de las relaciones económicas.

HAN ACORDADO LO SIGUIENTE:

Articulo 1

Definiciones

Para los fines de este acuerdo

(1) El término ”inversión” comprende todos los activos y en particular, pero no exclusivamente:

a) propiedad de muebles e inmuebles, asi como cualquier otro derecho in rem, tales como hipotecas, embargos, pliegos, usufructos y derechos similares;

b) acciones y otro tipo de participación en empresas;

c) demandas de dinero que ha sido otorgado para crear un valor económico o demandas para cualquier actividad que tenga valor económico;

d) derechos de propiedad intelectual e industrial, como están definidos en los acuerdos multilaterales concluidos bajo los auspicios del Acuerdo de la Organización Mundial de Propiedad Intelectual, incluyendo pero no limitados a copyright, marcas registradas, patentes, procesos técnicos y de diseño industrial, know how, secretos comerciales, nombres de marcas, goodwill y otros;

e) concesiones empresariales bajo ley pública para buscar o explorar recursos naturales.

(2) El término ”inversionista” significa:

a) cualquier persona natural que es ciudadano de una de las Partes Contratantes y que hace una inversión en el territorio de la otra Parte Contratante;

b) toda persona jurídica o sociedad constituida de acuerdo con la legislación de una de las Partes Contratantes, teniendo su sede en el territorio de la misma Parte Contratante y que realice una inversión en el territorio de la otra Parte Contratante;

c) toda persona jurídica o sociedad constituida de acuerdo con la legislación de una Parte Contratante, o de una tercera Parte en la cual el inversionista referido en a) o b) ejerce una influencia dominante.

(3) El término ”utilidades” significa los montos obtenidos por una inversión, y en particular aunque no exclusivamente, ganancias, intereses, ganancias de capital, dividendos, royalties, licencias y otros honorarios.

(4) El término ”expropiación” también comprende la nacionalización o cualquier otra medida con un efecto equivalente.

(5) ”Sin demora indebida” significa el periodo de tíempo que es normalmente requerido para la conclusión de las formalidades necesarias para la transferencia de pagos. Dicho período deberá comenzar el día en el cual el requerimiento para las transferencias ha sido presentado y no podrá exceder de un mes.

(6) El término ”territorio” significa el territorio de cualquiera de las Partes Contratantes sobre el cual la Parte Contratante ejerce, de acuerdo a la ley internacional, sus derechos soberanos y jurisdicción.

Articulo 2

Promoción y Protección de Inversiones

(1) Cada Parte Contratante deberá promover en su territorio, tanto como sea posible, inversiones de inversionistas de la otra Parte Contratante, admitir estas inversiones de acuerdo con su legislación y, en cualquier caso, acordar a tales inversiones un trato justo y equitativo.

(2) Las inversiones aceptades de acuerdo al artículo 1, párrafo 1 y sus utilidades deberán disfrutar de la plena protección del presente Acuerdo. Lo mismo se aplica sin perjuicio de las regulaciones del párrafo 1, también para las ganancias en caso de reinversion de dichas ganancias. La extensión legal, alteración o transformación de una inversión está considerada como una nueva inversión.

Articulo 3

Tratamiento de Inversiones

(1) Cada Parte Contratante acordará a los inversionistas de la otra Parte Contratante y sus inversiones un tratamiento no menos favorable que el acordado a sus propios inversionistas y sus inversiones o a inversionistas de un tercer Estado y sus inversiones.

(2) Las disposiciones del párrafo (1) no deben ser consideradas como obligando a una Parte Contratante a extender a los inversores de la otra Parte Contratante y a sus inversiones el beneficio presente o futuro de cualquier tratamiento, preferencia o privilegio que resulte de:

a) cualquier unión aduanera, mercado común, área de libre comercio, membrecía de una comunidad económica o un acuerdo multilateral de inversiones;

b) cualquier convenio internacional, acuerdo internacional o legislación doméstica referida a impuestos;

c) cualquier regulación que facilite el tráfico fronterizo.

Articulo 4

Expropiación y Compensación

(1) Las inversiones de inversionistas de cualquier Parte Contratante no serán expropiadas en el territorio de la otra Parte Contratante, excepto con fin de utilidad pública, a través de un proceso legal apropiado y a cambio de compensación.

(2) Esta compensación deberá ser equivalente al valor de mercado de la inversión, que será determinado de acuerdo con los principios reconocidos de valoración, tomando en cuenta inter alia, el capital invertido, depreciación, retornos corrientes, nombre, goodwill y otros factores relevantes, de forma inmediata antes o al momento que la decisión de expropiación haya sido anunciada o conocida públicamente, cualquiera sea primero. En el caso de que el pago de la compensación sea demorado, dicha compensación deberá ser pagada en montos que no pondrán al inversionista en una posición menos favorable que la posición en la que estaría si la compensación hubiera sido pagada inmediatamente en la fecha de la expropiación. Para alcanzar este propósito, la compensación deberá incluir intereses al promedio de la tasa comercial vigente, sin embargo en ningún caso menos que la actual tasa LIBOR o existente o equivalente al día de la expropiación hasta el día de pago. El monto de la compensación finalmente determinado será debidamente pagado al inversionista en moneda de libre convertibilidad y se permitirá su libre transferencia sin demora alguna. Las disposiciones para la determinación y pago de dicha compensación serán efectuadas de una manera apropiada, no más tarde que al momento de la expropiación.

(3) Cuando una Parte Contratante expropia los bienes de una compañía que está considerada como una compañía de esta Parte Contratante, según el párrafo 2 del Artículo 1 del Presente Acuerdo, y en la cual un inversionista de la otra Parte Contratante tiene acciones, se deberán aplicar las disposiciones del párrafo 1, para asegurar una debida compensación al inversionista.

(4) El inversionista tendrá derecho a que la legalidad de la expropiación sea revisada por las autoridades competentes de las Partes Contratantes que han inducido la expropiación.

(5) El inversionista tiene el derecho a que el monto y las disposiciones para el pago de la compensación sean revisadas, tanto por las autoridades competentes de la Parte Contratante que han inducido a la expropiación como por un tribunal de arbitraje internacional, de acuerdo al artículo 9 del presente Acuerdo.

Articulo 5

Compensación por Daños o Pérdidas

(1) Cuando las inversiones hechas por inversionistas de cualquier Parte Contratante sufran daños o pérdidas a causa de guerra o conflictos armados, estado de emergencia nacional, rebeliones, disturbios civiles, insurrecciones, huelgas u otros eventos similares en el territorio de la otra Parte Contratante, esta última Parte acordará el tratamiento en lo que se refiere a restitución, indemnización, compensación u otro arreglo no menos favorable, que el que esta última Parte Contratante acuerde a sus propios inversionistas o inversionistas de un tercer Estado, cualquiera que sea la más favorable.

(2) Sin perjuicio del párrafo 1, a los inversionistas de una de las Partes Contratantes que, en cualquier evento referido en el párrafo anterior, sufriesen daños o pérdidas en el territorio de la otra Parte Contratante, a consecuencia de:

a) requisa de su propiedad o parte de ella por las fuerzas o autoridades de la última Parte Contratante,

b) bloqueo de suministros vitales por la otra Parte Contratante,

c) destrucción de la propiedad o parte de ella, por las fuerzas o autoridades de esta Parte Contratante que no fuera causada en acción de combate o no fuese requerida por la necesidad de la situación,

debe ser acordada la pronta restitución o compensación pronta y adecuada cuando la restitución no sea posible por el daño o pérdida sufridos. Los pagos resultantes se harán en moneda de libre convertibilidad y se transferirán libremente sin retraso indebido.

Articulo 6

Transferencias

(1) Cada Parte Contratante deberá garantizar sin indebida demora a los inversionistas de la otra Parte Contratante, la libre transferencia en moneda de libre convertibilidad de pagos relacionados con una inversión, en particular pero no exclusivamente de:

a) el capital y montos adicionales para el mantenimìento o expansión de la inversión;

b) montos asignados a cubrir gastos relacionados con la administración de las inversiones;

c) las utilidades;

d) pago de préstamos;

e) las ganancias resultantes por liquidación parcial o total o venta de la inversión;

f) una compensación de acuerdo a los artículos 4 y 5 del presente Acuerdo;

g) pagos resultantes de la solución de una disputa.

(2) Los pagos referidos en este artículo serán efectuados a los tipos de cambío que prevalezcan en el día de la transferencia de pagos en el territorio de la Parte Contratante desde la cual se efectúa la transferencia.

(3) Los tipos de cambio serán determinadas de acuerdo a las cotizaciones del mercado de valores de cada Parte Contratante o en ausencia de estas cotizaciones, por el respectivo sistema bancario en el territorio de cada una de las Partes Contratantes. Los gastos bancarios serán justos y equitativos.

Articulo 7

Subrogación

Cuando una Parte Contratante o una entidad autorizada por ésta haga pagos a su inversionista, en virtud a una garantía para una inversión en el territorio de la otra Parte Contratante, la otra Parte Contratante deberá, sin perjuicio de los derechos del inversionista de la primera Parte Contratante, en virtud al artículo 9 del presente Acuerdo, y a los derechos de la primera Parte Contratante y en virtud del artículo 10 del presente Acuerdo, reconocer a la primera Parte Contratante la asignación de todos los derechos y reclamos de este inversionista en virtud de la ley o según una transacción legal. La Parte Contratante anterior deberá también reconocer la subrogación de la primera Parte Contratante de cualquiera de sus derechos o reclamos en los que la Parte Contratante estará autorizada a ejercer, en la misma medida que su titular anterior. En lo que se refiere a la transferencia de pagos a la Parte Contratante respectiva, en virtud de tal asignación se aplicarán mutatis mutandis los artículos 4, 5 y 6 del presente Acuerdo.

Articulo 8

Otras Obligaciones

(1) Si las disposiciones de ley de cualquier Parte Contratante u obligaciones internacionales existentes al presente o establecidas posteriormente entre ambas Partes Contratantes, adicionalmente al presente Acuerdo, contienen una norma, sea general o específica, permitiendo a inversiones de inversionistas de la otra Parte Contratante un tratamiento más favorable que el establecido en el presente Acuerdo, dicha norma, en la medida en que sea más favorable, prevalecerá sobre el presente Acuerdo.

(2) Cada Parte Contratante deberá cumplir cualquier obligación contractual que hubiese contraído con un inversor de la otra Parte Contratante, en relación a inversiones aprobadas por éste en su territorio.

Articulo 9

Solución de Disputas de Inversiones

(1) Cualquier disputa que surja de una inversión entre una Parte Contratante y un inversionista de la otra Parte Contratante, deberá ser, en lo posible, solucionada amigablemente entre las partes en disputa.

(2) Si una disputa de acuerdo al párrafo (1) no puede ser solucionada en un lapso de tres meses de una notificación escrita de reclamos suficientemente detallada, la disputa, a solicitud de la Parte Contratante o del inversionista de la otra Parte Contratante, estará sujeta al siguiente procedimiento:

a) conciliación o arbitraje por el Centro Internacional para la Solución de Disputas sobre Inversión, establecido por la Convención para la Solución de disputas sobre Inversiones entre Estados y nacionales de otros Estados, abierto para la firma en Washington el 18 de marzo de 1965. En caso de arbitraje, cada parte Contratante, mediante este Acuerdo acepta irrevocable y anteladamente, incluso en ausencia de un Acuerdo individual de Arbitraje entre la Parte Contratante y el inversionista, presentar esta disputa a dicho Centro. Este consentimiento implica la renuncia del requisito de que se agoten soluciones administrativas internas o:

b) Por arbitraje con tres árbitros, en virtud a las normas de arbitraje de la UNCITRAL (Comisión de las Naciones Unidas de Derecho Mercantil), como enmendadas por la última enmienda aceptada por ambas Partes Contratantes, a tiempo de requerir la iniciación de un procedimiento de arbitraje. En caso de arbitraje cada Parte Contratante mediante este Acuerdo da su consentimiento, previo e irrevocable, aún en ausencia de un Acuerdo Individual de arbitraje entre la Parte Contratante y el inversor, de presentar esta disputa al mencionado tribunal de arbitraje.

(3) El fallo será final y obligatorio y debe ser ejecutado de acuerdo a las leyes nacionales de cada Parte Contratante de tal manera que asegure un reconocimiento y aplicación del veredicto arbitral de acuerdo a las leyes y regulaciones relevantes.

(4) La Parte Contratante que es parte de la disputa no deberá en ningún momento de los procedimientos de conciliación, arbitraje, o aplicación de un veredicto, elevar la objeción que el inversionista que es la otra parte de la disputa, haya recibido en virtud de una garantía, una indemnnización, respecto a todas o algunas de sus pérdidas.

Articulo 10

Solución de Disputas entre las Partes Contratantes

(1) Las disputas entre las Partes Contratantes relacionadas con la interpretación o aplicación de este Acuerdo, deberán en lo posible ser solucionadas mediante negociaciones amistosas.

(2) Si una disputa, en virtud del párrafo 1, no puede ser solucionada dentro de 6 meses deberá, a requerimiento de cualquier Parte Contratante, ser presentada a un Tribunal de Arbitraje.

(3) Este Tribunal de Arbitraje será ad hoc y estará constituido de la siguiente manera: cada Parte Contratante deberá nominar un miembro y estos dos miembros deben acordar entre un nacional de un Tercer Estado como su Presidente. Estos miembros serán designados en el plazo de dos meses a partir de la fecha en que una Parte Contratante ha informado a la otra Parte Contratante que tiene la intención de presentar la disputa a un Tribunal de Arbitraje, cuyo Presidente será designado en el lapso de los dos meses subsiguientes.

(4) Si los períodos especificados en el párrafo (3) no son observados, cualquier Parte Contratante puede, en ausencia de otro acuerdo relevante, invitar al Presidente de la Corte Internacional de Justicia a realizar las designaciones necesarias. Si el Presidente de la Corte Internacional de Justicia es nacional de cualquiera de las Partes Contratantes o está impedido de alguna manera para desempeñar dicha función, el Vicepresidente o en caso de su inhabilitación, el siguiente miembro en jerarquía de la Corte Internacional de Justicia deberá ser invitado bajo las mismas condiciones a realizar las designaciones necesarias.

(5) El tribunal de Arbitraje establecerá sos propias normas de procedimiento.

(6) El tribunal de Arbitraje tomará sus decisiones en virtud del presente Acuerdo y ségun las normas generalmente reconocidas en el derecho internacional. Tomará sus decisiones por mayoría de votos y la decisión sera final y obligatoria.

(7) Cada Parte Contratante deberá pagar los costos de su propio miembro y su representación legal en los procedimietnos de arbitraje. Los costos del Presidente y otros costos adicionales serán compartidos en partes iguales por ambas Partes Contratantes. El Tribunal podrá, sin embargo, determinar en su dictamen otra distribución de costos.

Articulo 11

AGREEMENT BETWEEN THE REPUBLIC OF AUSTRIA AND THE REPUBLIC OF BOLIVIA FOR THE PROMOTION AND PROTECTION OF INVESTMENTS

THE REPUBLIC OF AUSTRIA AND THE REPUBLIC OF BOLIVIA, hereinafter referred to as ”Contracting Parties”,

DESIRING to create favourable conditions for greater economic co-operation between the Contracting Parties;

RECOGNIZING that the promotion and protection of investments may strengthen the readiness for such investments and hereby make an important contribution to the development of economic relations,

HAVE AGREED AS FOLLOWS:

Article 1

Definitions

For the purpose of this Agreement

(1) the term ”investment” comprises all assets and in particular, though not exclusively:

(a) movable and immovable property as well as any other rights in rem such as mortgages, liens, pledges, usufructs and similar rights;

(b) shares and other types of participations in undertakings;

(c) claims to money that has been given in order to create an economic value or claims to any performance having an economic value;

(d) intellectual and industrial property rights, as defined in the multilateral agreements concluded under the auspices of the World Intellectual Property Organization, including, but not limited to, copyright, trademarks, patents, industrial designs and technical processes, know-how, trade secrets, trade names and goodwill;

(e) business concessions under public law to search for or exploit natural resources.

(2) the term ”investor” means:

(a) any natural person who is a citizen of one of the Contracting Parties and makes an investment in the other Contracting Party’s territory;

(b) any juridical person, or partnership, constituted in accordance with the legislation of one of the Contracting Parties, having its seat in the territory of that same Contracting Party and making an investment in the other Contracting Party’s territory;

(c) any juridical person, or partnership, constituted in accordance with the legislation of a Contracting Party or of a third Party in which the investor referred to in a) or b) exercises a dominant influence;

(3) the term ”returns” means the amounts yielded by an investment, and in particular, though not exclusively, profits, interests, capital gains, dividends, royalties, licence and other fees.

(4) the term ”expropriation” also comprises a nationalization or any other measure having equivalent effect.

(5) ”without undue delay” means such period as is normally required for the completion of necessary formalities for the transfer of payments. The said period shall commence on the day on which the request for transfer has been submitted and may on no account exceed one month.

(6) the term ”territory” means the territory of either of the Contracting Parties over which the Contracting Party concerned exercises, in accordance with international law, sovereign rights and jurisdiction.

Article 2

Promotion and Protection of Investments

(1) Each Contracting Party shall in its territory promote, as far as possible, investments of investors of the other Contracting Party, admit such investments in accordance with its legislation and in any case accord such investments fair and equitable treatment.

(2) Investments admitted according to article 1 paragraph (1) and their returns shall enjoy the full protection of the present Agreement. The same applies without prejudice to the regulations of paragraph (1) also for their returns in case of reinvestment of such returns. The legal extension, alteration or transformation of an investment is considered to be a new investment.

Article 3

Treatment of Investments

(1) Each Contracting Party shall accord to investors of the other Contracting Party and their investments treatment no less favourable than that accorded to its own investors and their investments or to investors of any third State and their investments.

(2) The provisions of paragraph (1) shall not be construed as to oblige one Contracting Party to extend to the investors of the other Contracting Party and their investments the present or future benefit of any treatment, preference or privilege resulting from

(a) any customs union, common market, free trade area, membership in an economic community or multilateral investment agreement;

(b) any international agreement, international arrangement or domestic legislation regarding taxation;

Article 4

Expropriation and Compensation

(1) Investments of investors of either Contracting Party shall not be expropriated in the territory of the other Contracting Party except for a public purpose by due process of law and against compensation.

(2) Such compensation shall be equivalent to the fair market-value of the investment, as determined in accordance with recognized principles of valuation taking into account such as, inter alia the capital invested, replacement value, appreciation, current returns, goodwill and other relevant factors, immediately prior to or at the time when the decision for expropriation was announced or became publicly known, whichever is the earlier. In the event that the payment of compensation is delayed, such compensation shall be paid in an amount which would put the investor in a position not less favourable than the position in which he would have been had the compensation been paid immediately on the date of expropriation. To achieve this goal the compensation shall include interest at the prevailing commercial rate, however, in no event less than the current LIBOR-rate or equivalent from the date of expropriation until the date of payment. The amount of compensation finally determined shall be promptly paid to the investor in freely convertible currencies and allowed to be freely transferred without delay. Provisions for the determination and payment of such compensation shall be made in an appropriate manner not later than at the moment of the expropriation.

(3) Where a Contracting Party expropriates the assets of a company which is considered as a company of this Contracting Party pursuant to paragraph (2) of Article 1 of the present Agreement and in which an investor of the other Contracting Party owns shares, it shall apply the provisions of paragraph (1) so as to ensure due compensation to this investor.

(4) The investor shall be entitled to have the legality of the expropriation reviewed by the competent authorities of the Contracting Party having induced the expropriation.

(5) The investor shall be entitled to have the amount and the provisions for the payment of the compensation reviewed either by the competent authorities of the Contracting Party having induced the expropriation or by an international arbitral tribunal according to Article 9 of the present Agreement.

Article 5

Compensation for Damage or Loss

(1) When investments made by investors of either Contracting Party suffer damage or loss owing to war or other armed conflict, a state of national emergency, revolt, civil disturbances, insurrection, riot or other similar events in the territory of the other Contracting Party, they shall be accorded by the latter Contracting Party, treatment, as regards restitution, indemnification, compensation or other settlement, not less favourable than that the latter Contracting Party accords to its own investors or investors of any third State, whichever is the most favourable.

(2) Without prejudice to paragraph 1, investors of one Contracting Party who in any of the events referred to in that paragraph suffer damage or loss in the territory of the other Contracting Party resulting from:

(a) requisitioning of their property or part thereof by the forces or authorities of the latter Contracting Party,

(b) blocking of vital supplies by the latter Contracting Party or

c) destruction of their property or part thereof by the forces or authorities of the latter Contracting Party which was not caused in combat action or was not required by the necessity of the situation,

shall be accorded prompt restitution or prompt and adequate compensation where restitution is not possible for the damage or loss sustained. Resulting payments shall be made in a freely convertible currency and be freely transferable without undue delay.

Article 6

Transfers

(1) Each Contracting Party shall guarantee without undue delay to investors of the other Contracting Party free transfer in freely convertible currency of payments in connection with an investment, in particular but not exclusively, of

(a) the capital and additional amounts for the maintenance or extension of the investment;

(b) amounts assigned to cover expenses relating to the management of the investment;

(d) the repayment of loans;

(e) the proceeds from total or partial liquidation or sale of the investment;

(f) a compensation according to Articles 4 and 5 of the present Agreement;

(g) payments arising out of a settlement of a dispute.

(2) The payments referred to in this Article shall be effected at the exchange rates prevailing on the day of the transfer of payments in the territory of the Contracting Party from which the transfer is made.

(3) The rates of exchange shall be determined according to the quotations on the stock exchanges on the territory of each Contracting Party or in the absence of such quotations by the respective banking system in the territory of each of the Contracting Parties. The bank charges shall be fair and equitable.

Article 7

Subrogation

Where one Contracting Party or an institution authorized by it makes payments to its investor by virtue of a guarantee for an investment in the territory of the other Contracting Party, the other Contracting Party shall without prejudice to the rights of the investor of the first Contracting Party under Article 9 of the present Agreement and to the rights of the first Contracting Party under Article 10 of the present Agreement recognize the assignment to the first Contracting Party of all rights and claims of this investor under a law or pursuant to a legal transaction. The latter Contracting Party shall also recognize the subrogation of the former Contracting Party to any such rights or claims which that Contracting Party shall be entitled to assert to the same extent as its predecessor in title. As regards the transfer of payments to the Contracting Party concerned by virtue of such assignment, Articles 4, 5 and 6 of the present Agreement shall apply mutatis mutandis.

Article 8

Other Obligations

(1) If the provisions of law of either Contracting Party or international obligations existing at present or established thereafter between the Contracting Parties in addition to the present Agreement, contain a rule, whether general or specific, entitling investments by investors of the other Contracting Party to a treatment more favourable than is provided for by the present Agreement, such rule shall to the extent that it is more favourable prevail over the present Agreement.

(2) Each Contracting Party shall observe any contractual obligation it may have entered into towards an investor of the other Contracting Party with regard to investments approved by it in its territory.

Article 9

Settlement of Investment Disputes

(1) Any dispute arising out of an investment, between a Contracting Party and an investor of the other Contracting Party shall, as far as possible, be settled amicably between the parties to the dispute.

(2) If a dispute according to paragraph (1) cannot be settled within three months of a written notification of sufficiently detailed claims, the dispute shall upon the request of the Contracting Party or of the investor of the other Contracting Party be subject to the following procedures:

(a) to conciliation or arbitration by the International Centre for Settlement of Investment Disputes, established by the Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of other States, opened for signature in Washington on March 18th, 1965. In case of arbitration, each Contracting Party, by this Agreement irrevocably consents in advance, even in the absence of an individual arbitral agreement between the Contracting Party and the investor, to submit any such disputes to this Centre. This consent implies the renunciation of the requirement that the internal administrative or juridical remedies should be exhausted; or

(b) to arbitration by three arbitrators in accordance with the UNCITRAL arbitration rules, as amended by the last amendment accepted by both Contracting Parties at the time of the request for initiation of the arbitration procedure. In case of arbitration, each Contracting Party, by this Agreement irrevocably consents in advance, even in the absence of an individual arbitral agreement between the Contracting Party and the investor, to submit any such disputes to the arbitral tribunal mentioned.

(3) The award shall be final and binding; it shall be executed according to national law; each Contracting Party shall ensure the recognition and enforcement of the arbitral award in accordance with its relevant laws and regulations.

(4) A Contracting Party which is a party to a dispute shall not, at any stage of conciliation or arbitration proceedings or enforcement of an award, raise the objection that the investor who is the other party to the dispute has received by virtue of a guarantee indemnity in respect of all or some of its losses.

Article 10

Settlement of Disputes between the Contracting Parties

(1) Disputes between the Contracting Parties concerning the interpretation or application of this Agreement shall, as far as possible, be settled through amicable negociations.

(2) If a dispute according to paragraph (1) cannot be settled within six months it shall upon the request of either Contracting Party be submitted to an arbitral tribunal.

(3) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as follows: each Contracting Party shall appoint one member and these two members shall agree upon a national of a third State as their chairman. Such members shall be appointed within two months from the date one Contracting Party has informed the other Contracting Party, that it intends to submit the dispute to an arbitral tribunal, the chairman of which shall be appointed within two further months.

(4) If the periods specified in paragraph (3) are not observed, either Contracting Party may, in the absence of any other relevant arrangement, invite the President of the International Court of Justice to make the necessary appointments. If the President of the International Court of Justice is a national of either of the Contracting Parties or if he is otherwise prevented from discharging the said function, the Vice-President or in case of his inability the member of the International Court of Justice next in seniority should be invited under the same conditions to make the necessary appointments.

(5) The tribunal shall establish its own rules of procedure.

(6) The arbitral tribunal shall reach its decision by virtue of the present Agreement and pursuant to the generally recognized rules of international law. It shall reach its decision by a majority of votes; the decision shall be final and binding.

(7) Each Contracting Party shall bear the costs of its own member and of its legal representation in the arbitration proceedings. The costs of the chairman and the remaining costs shall be borne in equal parts by both Contracting Parties. The tribunal may, however, in its award determine another distribution of costs.

Article 11

Application of the Agreement

(1) This Agreement shall apply to investments made in the territory of one of the Contracting Parties in accordance with its legislation by investors of the other Contracting Party prior to as well as after the entry into force of this Agreement.

(2) The Republic of Austria is not bound by this Agreement insofar as it is incompatible with the legal acquis of the European Union (EU) in force at any given time.

(3) In case of uncertainties concerning the effects of paragraph (2) the Contracting Parties will enter a dialogue.

Article 12

Das gegenständliche Abkommen ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend und bedarf daher gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Da das Abkommen auch Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, regelt, bedarf es gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG auch der Zustimmung des Bundesrates. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden Bestimmungen. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten schließen analoge Abkommen mit Drittländern ab.

Investitionsschutzabkommen werden üblicherweise zwischen Industriestaaten einerseits und wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern andererseits abgeschlossen. Ihr Ziel ist es, Investitionstätigkeit zu fördern und getätigte Investitionen zu schützen. Es liegt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten, daß Investitionen in erster Linie von den Industriestaaten in die wirtschaftlich weniger entwickelten Länder fließen. Es ist aber nicht auszuschließen, daß der Investitionsfluß auch eine umgekehrte Richtung nimmt. Ein Industriestaat muß daher grundsätzlich bei der Verhandlung solcher Abkommen auf diese Möglichkeit im Lichte seiner eigenen Wirtschaftsstruktur sowie seiner Gesetzgebung Bedacht nehmen.

Da die Grundaufgabe von Investitionsschutzabkommen in jedem Fall die gleiche ist, und da die von Österreich angestrebten Investitionsschutzabkommen im Regelfall ausgehend von einem, von einem OECD-Basisentwurf abgeleiteten, österreichischen Mustervertrag verhandelt werden, sind die Abkommensinhalte einander in hohem Maße ähnlich bis identisch. Größere Abweichungen ergeben sich in der Regel bei Fragen der Streitbeilegung zwischen einer Vertragspartei und einem Investor und bei den Modalitäten des Devisentransfers.

Die Vertragsparteien sichern sich die Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung zu, wobei davon auszugehen ist, daß in diesem wie in früheren analogen Abkommen auf Grund des OECD-Basisentwurfes fremdenrechtliche Bestimmungen unberührt bleiben, soferne darüber im jeweiligen Abkommen nicht explizit abgesprochen wird.

Es kann erwartet werden, daß die österreichische Wirtschaft in Zukunft von der Möglichkeit zu Investitionstätigkeiten in Bolivien in erhöhtem Maße Gebrauch macht. Auch auf bolivianischer Seite besteht Interesse an Investitionen aus Österreich sowie die Bereitschaft, durch entsprechende innerstaatliche Regelungen ausländische Investitionstätigkeit zu fördern. Ziel des gegenständlichen Abkommens ist es, die österreichischen Firmen bei ihren Investitionsbemühungen in Bolivien zu unterstützen und sie gegen dabei allenfalls entstehende Risiken abzusichern.

Besondere Bedeutung kommt der Regelung der Entschädigung im Falle der Verstaatlichung oder jeder sonstigen Maßnahme mit einer der Enteignung gleichkommenden Wirkung zu. Einen wichtigen Vertragsbestandteil bilden ferner die Bestimmungen betreffend den Transfer von Erträgen aus Investitionen, von Rückzahlungen von in Devisen gewährten Darlehen, von Erlösen aus der Liquidation oder Veräußerung von Investitionen und von Entschädigungen im Enteignungsfall.

Bei Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat sieht das Abkommen ein Schiedsverfahren vor. Streitigkeiten aus einer Investition zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, die auf freundschaftlichem Wege nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten beigelegt werden können, können über Antrag der Vertragspartei oder des Investors dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Sinne der Washingtoner Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vom 18. März 1965 oder einem auf Grund der UNCITRAL-Regeln errichteten ad hoc-Schiedsgericht unterbreitet werden.

II. Besonderer Teil

Präambel:

Diese enthält im wesentlichen die Motive der vertragschließenden Parteien.

Artikel 1

Dieser Artikel dient dazu, die im Abkommen vorkommenden wesentlichen Begriffsinhalte zu definieren.

Der Begriff “Investition” ist sowohl inhaltlich als auch durch eine umfangreiche, wenn auch nicht erschöpfende Aufzählung von Vermögenswerten definiert. Die Aufzählung folgt einem internationalen Standard.

Der Begriff “Investor” wird in bezug auf die Vertragsparteien in zweierlei Weise definiert: im Falle natürlicher Personen durch die Staatsangehörigkeit, im Falle juristischer Personen usw. durch eine Berücksichtigung der Sitz- und Kontrolltheorie.

Die Definition der “Erträge” entspricht sowohl inhaltlich als auch in der demonstrativen Aufzählung internationaler Praxis.

Artikel 2

umfaßt sowohl die Förderung als auch den Schutz von Investitionen.

Absatz 1 enthält eine Vertragsbestimmung allgemeiner Natur. Konkrete Maßnahmen sind nicht angesprochen, vielmehr ist den Vertragsparteien bei der Gestaltung dieser Maßnahmen, unter der Bedingung der Gerechtigkeit und Billigkeit, freie Hand gelassen. Die Zulässigkeit von Investitionen wird dabei an die Gesetzgebung der jeweiligen Vertragspartei gebunden, dh. daß etwa die Bestimmungen der österreichischen Gewerbeordnung oder die in den einzelnen Bundesländern geltenden Grundverkehrsgesetze bei einer Investition in Österreich zu beachten sind.

Absatz 2 erweitert die Schutzgarantie des Abkommens auf Erträge von Investitionen.

Artikel 3

enthält hinsichtlich der getätigten Investitionen das Prinzip der Meistbegünstigung und der Inländergleichbehandlung.

Absatz 2 fixiert die Ausnahmen von diesen Prinzipien (Zollunion, gemeinsamer Markt, Freihandelszone, Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft oder einem multilateralen Investitionsschutzabkommen und Grenzverkehr; Nichtanwendung auf Steuerfragen).

Artikel 4

befaßt sich mit der Frage der Entschädigung im Falle einer Enteignung und ist somit als einer der wichtigsten Artikel des Abkommens anzusehen.

In Absatz 1 wird die Enteignung durch Bindung an drei Bedingungen hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit wesentlich eingegrenzt. Sie darf nur:

1. für einen öffentlichen Zweck,

2. unter Einhaltung eines rechtmäßigen Verfahrens und

3. gegen Bezahlung einer Entschädigung

erfolgen.

In Absatz 2 ist die Entschädigungspflicht so formuliert, daß sie eine weitestgehende Wertsicherung und Verwertbarkeit für die betroffenen Vermögenswerte garantiert, dh. daß die Entschädigung dem gerechten Marktwert der Investition unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen muß, in dem die tatsächliche Maßnahme der Enteignung angekündigt oder die bevorstehende Enteignung bekannt wurde, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.

Absatz 3 stellt sicher, daß auch österreichische Miteigentümer einer Investition, die im Eigentum eines bolivianischen Investors steht, im Falle einer Enteignung entschädigt werden.

Absatz 4 räumt dem Investor das Recht ein, die Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, überprüfen zu lassen.

Absatz 5 räumt dem Investor das Recht ein, die Höhe und Zahlungsmodalitäten der Entschädigung entweder durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, oder durch ein internationales Schiedsgericht überprüfen zu lassen.

Eine Verpflichtung zur Entschädigung ergibt sich aus Artikel 4 nicht, wenn Maßnahmen zur Verhinderung oder Verfolgung einer gerichtlich strafbaren Handlung zur Anwendung kommen.

Artikel 5

behandelt die Frage der Entschädigung eines Investors für den Fall von kriegerischen Auseinandersetzungen oder ähnlichen Ereignissen auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und sieht auch für solche Fälle die Inländergleichbehandlung bzw. Meistbegünstigung vor.

Artikel 6

bildet eine notwendige und klarstellende Ergänzung zu den vorangegangenen Artikeln, insbesondere zu den Artikeln 4 und 5, insofern er das Verfügungs- bzw. Repatriierungsrecht des Investors über alle vorher genannten Vermögenswerte durch Regelung der Überweisbarkeit von Zahlungen aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei garantiert.

Absatz 1 garantiert den freien Transfer ohne ungebührliche Verzögerung in frei konvertierbarer Währung für Zahlungen im Zusammenhang mit einer Investition, und zwar insbesondere für Investitionserträge, Rückzahlungen von Darlehen, Erlöse aus Liquidation oder Veräußerung und Entschädigung.