Parlamentarische Materialien

Die Republik Österreich

und

die Republik Slowenien,

von dem Wunsche geleitet, die gegenseitigen Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiete der sozialen Sicherheit zu regeln,

sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schließen:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke

1. „Rechtsvorschriften“

die Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der sozialen Sicherheit beziehen;

2. „zuständige Behörde“

die Minister oder Bundesminister, die mit der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 angeführten Rechtsvorschriften betraut sind;

3. „Träger“

die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt;

4. „zuständiger Träger“

den Träger, bei dem eine Person im Zeitpunkt des Antrages auf Leistung versichert ist oder gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat oder noch hätte, wenn sie sich im Gebiet des Vertragsstaates, in dem sie zuletzt versichert war, aufhalten würde;

5. „Wohnort“

den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes;

6. „Aufenthalt“

den vorübergehenden Aufenthalt;

7. „Familienangehöriger“

einen Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem der Träger, zu dessen Lasten die Leistungen zu gewähren sind, seinen Sitz hat;

8. „Versicherungszeiten“

Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten als solche gelten;

9. „Geldleistung“, „Rente“ oder „Pension“

eine Geldleistung, Rente oder Pension einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen sowie Kapitalabfindungen.

(2) In diesem Abkommen haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zukommt.

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Abkommen bezieht sich

1. auf die österreichischen Rechtsvorschriften über

a) die Krankenversicherung,

b) die Unfallversicherung,

c) die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat,

d) das Arbeitslosengeld;

2. auf die slowenischen Rechtsvorschriften über

a) die Krankenversicherung,

b) die Pensions- und Invaliditätsversicherung,

c) die Arbeitslosenversicherung,

d) die Ersatzleistung bei Mutterschaft.

(2) Soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt, bezieht sich dieses Abkommen auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.

(3) Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der sozialen Sicherheit und nicht auf Systeme für Opfer des Krieges und seiner Folgen.

Artikel 3

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt

a) für Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten gelten oder galten;

b) für andere Personen, soweit diese ihre Rechte von den in Buchstaben a) bezeichneten Personen ableiten.

Artikel 4

Gleichbehandlung

(1) Bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates stehen, soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, dessen Staatsangehörigen die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates gleich.

(2) Absatz 1 berührt nicht die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend

a) die Mitwirkung der Versicherten und der Dienstgeber in den Organen der Träger und der Verbände sowie in der Rechtsprechung im Bereich der sozialen Sicherheit;

b) Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Verträgen der Vertragsstaaten mit anderen Staaten;

c) die Versicherung der bei einer amtlichen Vertretung eines der beiden Vertragsstaaten in Drittstaaten oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftigten Personen.

(3) Absatz 1 gilt hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften über die Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten oder diesen gleichgestellten Zeiten nur für slowenische Staatsangehörige, die unmittelbar vor dem 13. März 1938 die österreichische Staatsangehörigkeit besaßen.

Artikel 5

Leistungstransfer

(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, dürfen Pensionen, Renten und andere Geldleistungen mit Ausnahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, auf die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Anspruch besteht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt.

(2) Absatz 1 bezieht sich nicht

a) auf die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften;

b) auf die Schutzzulage und den Hilflosenzuschuß nach den slowenischen Rechtsvorschriften.

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 6

Allgemeine Regelung

(1) Die Versicherungspflicht einer erwerbstätigen Person richtet sich, soweit die Artikel 7 und 8 nichts anderes bestimmen, nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Dies gilt bei einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auch dann, wenn sich der Wohnort des Dienstnehmers oder der Sitz des Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.

(2) Für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, bei dessen Verwaltung sie beschäftigt sind.

Artikel 7

Besondere Regelungen

(1) Wird ein Dienstnehmer von einem Unternehmen mit Sitz im Gebiet eines der Vertragsstaaten in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so sind bis zum Ende des 24. Kalendermonats nach dieser Entsendung die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates weiter anzuwenden, als wäre er noch in dessen Gebiet beschäftigt.

(2) Wird ein Dienstnehmer eines Luftfahrtunternehmens mit dem Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates aus dessen Gebiet in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so sind die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates weiter anzuwenden, als wäre er noch in dessen Gebiet beschäftigt.

(3) Die Besatzung eines Seeschiffes sowie andere nicht nur vorübergehend auf einem Seeschiff beschäftigte Personen unterliegen den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, dessen Flagge das Schiff führt.

Artikel 8

Diplomatisches und konsularisches Personal

(1) Für Mitglieder der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen und für private Hausangestellte im Dienst von Mitgliedern dieser Vertretungen oder Dienststellen, die in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet werden, gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, aus dem sie entsendet werden.

(2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Dienstnehmer, die nicht entsendet sind, gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind. Soweit sie Staatsangehörige des anderen Vertragsstaates sind, können sie jedoch binnen drei Monaten nach Beginn der Beschäftigung die Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates wählen.

Artikel 9

Ausnahmen

(1) Auf gemeinsamen Antrag des Dienstnehmers und seines Dienstgebers können die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten Ausnahmen von den Artikeln 6 bis 8 vereinbaren, wobei auf die Art und die Umstände der Beschäftigung Bedacht zu nehmen ist.

(2) Gelten für einen Dienstnehmer nach Absatz 1 die Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates, obwohl er die Beschäftigung im Gebiet des anderen Vertragsstaates ausübt, so sind die Rechtsvorschriften so anzuwenden, als ob er diese Beschäftigung im Gebiet des ersten Vertragsstaates ausüben würde.

ABSCHNITT III

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Kapitel 1

Krankheit und Mutterschaft

Artikel 10

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben, so sind diese für den Erwerb eines Leistungsanspruches und die Dauer der Leistungsgewährung zusammenzurechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen.

Artikel 11

Sachleistungen

(1) Eine Person, welche die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und

a) die im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt oder

b) deren Zustand während eines Aufenthaltes im Gebiet des anderen Vertragsstaates unverzüglich Leistungen erfordert und sich die Person nicht zum Zwecke der Inanspruchnahme einer ärztlichen Betreuung in den anderen Vertragsstaat begeben hat, oder

c) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat oder erhält, sich in das Gebiet des anderen Vertragsstaates zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,

hat Anspruch auf Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als ob sie bei diesem versichert wäre.

(2) Im Falle des Absatzes 1 hängt die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung davon ab, daß der zuständige Träger hiezu seine Zustimmung gibt. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die Gewährung der Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit der betreffenden Person ernsthaft zu gefährden oder wenn nach Artikel 15 Absatz 2 eine Kostenerstattung durch Pauschalzahlungen erfolgt.

(3) Die vorhergehenden Absätze sind auf Familienangehörige entsprechend anzuwenden.

(4) Absatz 1 Buchstaben b und c gelten in bezug auf die Behandlung durch freiberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte und Dentisten nur hinsichtlich folgender Personen:

a) Personen, die sich in Ausübung ihrer Beschäftigung im anderen Vertragsstaat aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen;

b) Personen, die ihre im anderen Vertragsstaat wohnende Familie besuchen;

c) Personen, die sich aus anderen Gründen im anderen Vertragsstaat aufhalten, wenn ihnen eine ambulante Behandlung für Rechnung des für ihren Aufenthaltsort in Betracht kommenden Trägers gewährt wurde.

Artikel 12

Geldleistungen

(1) In den Fällen des Artikels 11 sind die Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren.

(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Höhe der Geldleistungen von der Zahl der Familienangehörigen ab, so berücksichtigt der zuständige Träger auch die Familienangehörigen, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnen.

(3) Sind nach den slowenischen Rechtsvorschriften Ersatzleistungen bei Mutterschaft, Krankheit oder Unfall nach dem früheren Verdienst der versicherten Person zu berechnen, so hat der slowenische Träger ausschließlich den Verdienst, den die betreffende Person während der letzten Tätigkeit in Slowenien erzielt hat, zu berücksichtigen, wobei der in Slowenien erzielte Durchschnittsverdienst als Durchschnittsverdienst für den gesamten vorgesehenen Zeitraum gilt.

Artikel 13

Pensionsbezieher

(1) Für eine Person, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zum Bezug einer Pension berechtigt ist, gelten ausschließlich die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie wohnt.

(2) Für eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zum Bezug einer Pension berechtigt ist und im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt, gelten die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung dieses Vertragsstaates, als ob sie zum Bezug einer Pension nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates berechtigt wäre.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Pensionswerber.

Artikel 14

Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes

In den Fällen des Artikels 11 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 2 werden die Leistungen gewährt

in Österreich

von der für den Aufenthalts- oder Wohnort der betreffenden Person in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse,

in Slowenien

von der für den Aufenthalts- oder Wohnort der betreffenden Person in Betracht kommenden Außenstelle der Krankenversicherungsanstalt Sloweniens.

Artikel 15

Kostenerstattung

(1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger, der die Sachleistungen gewährt hat, die nach Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 2 aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten.

(2) Die zuständigen Behörden können zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung vereinbaren, daß für alle Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen anstelle von Einzelabrechnungen der Aufwendungen Pauschalzahlungen treten.

(3) In den Fällen des Artikels 13 Absatz 2 ist der Ersatz der Aufwendungen für Anspruchsberechtigte aus der österreichischen Pensionsversicherung aus den beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einlangenden Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten zu leisten.

Kapitel 2

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Artikel 16

Sachleistungen

(1) Eine Person, die wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates hat und die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhält oder dort wohnt, hat Anspruch auf Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger ihres Aufenthalts- oder Wohnortes nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als ob sie bei diesem versichert wäre. Artikel 11 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 werden die Sachleistungen gewährt

in Österreich

von der für den Aufenthalts- oder Wohnort des Berechtigten in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse oder einem Träger der Unfallversicherung,

in Slowenien

von der für den Aufenthalts- oder Wohnort des Berechtigten in Betracht kommenden Außenstelle der Krankenversicherungsanstalt Sloweniens.

(3) Für die Erstattung der nach Absatz 1 entstandenen Kosten gilt Artikel 15 entsprechend.

Artikel 17

Wegunfall

Erleidet eine Person, die im Gebiet eines Vertragsstaates wohnt und die sich auf Grund eines ordnungsgemäßen Arbeitsvertrages zur Arbeitsaufnahme in den anderen Vertragsstaat begibt, während der ohne Unterbrechung und auf dem kürzesten Weg durchgeführten Reise zum Beschäftigungsort einen Unfall, so ist dieser Unfall vom Träger dieses Vertragsstaates nach den Rechtsvorschriften über die Unfallversicherung zu entschädigen; dies gilt auch für einen Unfall, den ein Dienstnehmer bei der Rückkehr in den Wohnortstaat unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsvertrages, auf Grund dessen er sich in den anderen Vertragsstaat begeben hat, erleidet.

Artikel 18

Berufskrankheiten

(1) Hängt die Gewährung der Leistungen für eine Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates davon ab, daß die Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Vertragsstaates ärztlich festgestellt worden ist, so gilt diese Bedingung als erfüllt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet des anderen Vertragsstaates festgestellt worden ist.

(2) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor, daß Leistungen für eine Berufskrankheit nur gewährt werden, wenn die Tätigkeit, welche die Krankheit verursachen kann, während einer Mindestdauer ausgeübt wurde, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Vertragsstaates, soweit erforderlich, die Zeiten der Ausübung einer solchen Tätigkeit, während derer die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates galten.

Artikel 19

Leistungen bei Berufskrankheiten

(1) Wäre eine Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu entschädigen, so sind Leistungen nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates zu gewähren, in dessen Gebiet zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt wurde, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen, sofern die betreffende Person die nach diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.

(2) Bezog oder bezieht eine Person, die sich eine Berufskrankheit zugezogen hat, Leistungen zu Lasten eines Trägers eines Vertragsstaates und beansprucht sie, nachdem sie auch eine Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates ausgeübt hat, welche eine Berufskrankheit verursachen kann, wegen Verschlimmerung Leistungen von einem Träger des anderen Vertragsstaates, so trägt der Träger des ersten Vertragsstaates weiterhin die Kosten der Leistungen ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften; der zuständige Träger des zweiten Vertragsstaates gewährt eine Leistung in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistung und der Leistung, die vor der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldet worden wäre, wenn die Krankheit nach diesen Rechtsvorschriften eingetreten wäre.

Kapitel 3

Alter, Invalidität und Tod (Pensionen)

Artikel 20

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

(1) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches von der Zurücklegung von Versicherungszeiten ab, so hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, als wären es nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten.

(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Gewährung bestimmter Leistungen von der Zurücklegung der Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem besteht, oder in einem bestimmten Beruf oder in einer bestimmten Beschäftigung ab, so sind für die Gewährung dieser Leistungen die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie in einem entsprechenden System oder, wenn ein solches nicht besteht, im gleichen Beruf oder in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind.

Artikel 21

Versicherungszeiten unter einem Jahr

(1) Erreichen die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zu berücksichtigen sind, insgesamt nicht zwölf Monate für die Berechnung der Leistung, so wird nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung gewährt. Dies gilt nicht, wenn nach diesen Rechtsvorschriften ein Leistungsanspruch allein auf Grund dieser Versicherungszeiten besteht.

(2) Die in Absatz 1 erster Satz genannten Versicherungszeiten sind von dem Träger des anderen Vertragsstaates für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches sowie dessen Ausmaß so zu berücksichtigen, als wären es nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten.

Teil 1

Leistungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften

Artikel 22

Feststellung der Leistungsansprüche

Beanspruchen eine Person, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben hat, oder ihre Hinterbliebenen Leistungen, so hat der zuständige österreichische Träger nach den österreichischen Rechtsvorschriften festzustellen, ob die betreffende Person unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten nach Artikel 20 und unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Leistung hat:

1. Verlängern nach den österreichischen Rechtsvorschriften Zeiten der Pensionsgewährung den Zeitraum, in dem die Versicherungszeiten zurückgelegt sein müssen, so verlängert sich dieser Zeitraum auch durch entsprechende Zeiten der Pensionsgewährung nach den slowenischen Rechtsvorschriften.

2. Die in Tagen ausgedrückten slowenischen Versicherungszeiten sind in Monate umzurechnen, wobei 30 Tage einem Monat entsprechen; Resttage gelten hiebei als ein ganzer Monat.

Artikel 23

Berechnung der Leistungen

(1) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch ohne Anwendung des Artikels 20 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen.

(2) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften nur unter Anwendung des Artikels 20 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten sowie unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen festzustellen:

1. Leistungen oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten abhängig ist, gebühren im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu 30 Jahren, höchstens jedoch bis zur Höhe des vollen Betrages.

2. Sind bei der Berechnung von Leistungen bei Invalidität oder an Hinterbliebene nach dem Eintritt des Versicherungsfalles liegende Zeiten zu berücksichtigen, so sind diese Zeiten nur im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu zwei Dritteln der vollen Kalendermonate von der Vollendung des 16. Lebensjahres der betreffenden Person bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen, höchstens jedoch bis zum vollen Ausmaß.

3. Ziffer 1 gilt nicht

a) hinsichtlich von Leistungen aus einer Höherversicherung;

b) hinsichtlich von einkommensabhängigen Leistungen oder Leistungsteilen zur Sicherstellung eines Mindesteinkommens.

Teil 2

Leistungen nach den slowenischen Rechtsvorschriften

Artikel 24

Feststellung und Berechnung der Leistungen

(1) Sind nach den slowenischen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für den Erwerb eines Leistungsanspruches ohne Zusammenrechnung der in beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt, so hat der slowenische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den slowenischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten zu gewähren.

(2) Besteht ein Anspruch auf Leistung nur unter Berücksichtigung des Artikels 20, so ist die Leistung wie folgt zu berechnen:

1. Der slowenische Träger berechnet zuerst den theoretischen Betrag der Leistung, der zustehen würde, wenn für die Berechnung der Pension alle nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu berücksichtigen wären.

2. Auf Grund dieses Betrages hat der slowenische Träger den geschuldeten Betrag nach dem Verhältnis festzusetzen, das zwischen der Dauer der nach den slowenischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und der Gesamtdauer der Versicherungszeiten besteht.

(3) Bei Durchführung des Artikels 20 Absatz 1 und des Absatzes 2 sind sich deckende Versicherungszeiten nur einfach zu berücksichtigen.

(4) Bei Durchführung des Absatzes 2 sind Bemessungsgrundlagen für Pensionen ausschließlich aus den slowenischen Versicherungszeiten zu bilden.

(5) Übersteigt bei Durchführung des Absatzes 2 Ziffer 2 die Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Versicherungszeiten das nach den slowenischen Rechtsvorschriften für die Bemessung des Leistungsbetrages festgelegte Höchstausmaß, so ist die geschuldete Teilleistung nach dem Verhältnis zu berechnen, das zwischen der Dauer der nach den slowenischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und dem erwähnten Höchstausmaß von Versicherungsmonaten besteht.

Kapitel 4

Arbeitslosigkeit

Artikel 25

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

(1) Nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegte Versicherungszeiten sind für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zu berücksichtigen, sofern der Arbeitslose in dem Vertragsstaat, in dem er den Anspruch auf eine solche Leistung geltend macht, in den letzten zwölf Monaten vor Beantragung dieser Leistung insgesamt mindestens 26 Wochen ohne Verletzung der Vorschriften über die Beschäftigung von Ausländern als Arbeitnehmer versichert war.

(2) Die in Absatz 1 festgelegte Voraussetzung der Mindestversicherungszeit von 26 Wochen gilt nicht für Arbeitslose, deren Beschäftigung für längere Zeit in Aussicht genommen war, jedoch früher als nach 26 Wochen ohne ihr Verschulden geendet hat.

(3) Wird ein Antrag auf Arbeitslosengeld in Österreich von einem österreichischen Staatsangehörigen gestellt, ist die Zurücklegung der in Absatz 1 festgelegten Mindestversicherungszeit nicht erforderlich.

Artikel 26

Bezugsdauer

Die Bezugsdauer wird um die Zeit gemindert, in der der Arbeitslose im anderen Vertragsstaat innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Tag der Antragstellung bereits eine Leistung bei Arbeitslosigkeit bezogen hat.

ABSCHNITT IV

VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 27

Aufgaben der zuständigen Behörden, Amts- und Rechtshilfe

(1) Die zuständigen Behörden werden die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung regeln.

(2) Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unterrichten einander

a) über alle zur Anwendung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen;

b) über alle die Anwendung dieses Abkommens berührenden Änderungen ihrer Rechtsvorschriften.

(3) Bei der Anwendung dieses Abkommens haben die Behörden und Träger der Vertragsstaaten einander zu unterstützen und wie bei der Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften zu handeln. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

(4) Die Träger und Behörden der Vertragsstaaten können zwecks Anwendung dieses Abkommens miteinander sowie mit beteiligten Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung treten.

(5) Die Träger und Behörden eines Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstige Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in der Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt sind.

(6) Ärztliche Untersuchungen, die in Durchführung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vorgenommen werden und Personen betreffen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten oder dort wohnen, werden auf Ersuchen des zuständigen Trägers zu seinen Lasten vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes veranlaßt. Werden ärztliche Untersuchungen im Interesse der Träger der beiden Vertragsstaaten durchgeführt, so erfolgt keine Kostenerstattung.

(7) Für die gerichtliche Rechtshilfe gelten die jeweiligen auf die Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen anwendbaren Bestimmungen.

Artikel 28

Verbindungsstellen

Die zuständigen Behörden haben zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur Herstellung einer einfachen und raschen Verbindung zwischen den beiderseits in Betracht kommenden Trägern, Verbindungsstellen zu errichten.

Artikel 29

Befreiung von Steuern und Beglaubigungen

(1) Jede in den Vorschriften eines Vertragsstaates vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern, Stempel-, Gerichts- oder Eintragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkunden, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, wird auf die entsprechenden Schriftstücke und Urkunden erstreckt, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates vorzulegen sind.

(2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die in Anwendung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen, bedürfen keiner Beglaubigung.

Artikel 30

Einreichung von Schriftstücken

(1) Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung eines Vertragsstaates eingereicht werden, sind als bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung des anderen Vertragsstaates eingereichte Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel anzusehen.

(2) Ein nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, daß die Feststellung einer nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erworbenen Leistung bei Alter aufgeschoben wird.

(3) Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung dieses Vertragsstaates einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei der entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates eingereicht werden.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 übermittelt die in Anspruch genommene Stelle diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen der Vertragsstaaten unverzüglich an die entsprechende zuständige Stelle des anderen Vertragsstaates.

Artikel 31

Zahlungsverkehr

(1) Die nach diesem Abkommen leistungspflichtigen Stellen können die Leistungen mit befreiender Wirkung in der für sie innerstaatlich maßgebenden Währung erbringen.

(2) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Erstattungen haben in der Währung des Vertragsstaates zu erfolgen, in dem der Träger, der die Leistungen gewährt hat, seinen Sitz hat.

(3) Überweisungen auf Grund dieses Abkommens werden nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die auf diesem Gebiet in den beiden Vertragsstaaten im Zeitpunkt der Überweisung gelten.

Artikel 32

Vollstreckungsverfahren

(1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte sowie die vollstreckbaren Bescheide und Rückstandsausweise (Urkunden) der Träger oder der Behörden eines Vertragsstaates über Beiträge und sonstige Forderungen aus der sozialen Sicherheit werden im anderen Vertragsstaat anerkannt.

(2) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung des Vertragsstaates widerspricht, in dem die Entscheidung oder die Urkunde anerkannt werden soll.

(3) Die nach Absatz 1 anerkannten vollstreckbaren Entscheidungen und Urkunden werden im anderen Vertragsstaat vollstreckt. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die in dem Vertragsstaat, in dessen Gebiet vollstreckt werden soll, für die Vollstreckung der in diesem Vertragsstaat erlassenen entsprechenden Entscheidungen und Urkunden gelten. Die Ausfertigung der Entscheidung oder der Urkunde muß mit der Bestätigung ihrer Vollstreckbarkeit (Vollstreckungsklausel) versehen sein.

Artikel 33

Verrechnung von Vorschüssen

(1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates einen Vorschuß gezahlt, so kann die auf denselben Zeitraum entfallende Nachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, einbehalten werden. Hat der Träger des einen Vertragsstaates für eine Zeit, für die der Träger des anderen Vertragsstaates nachträglich eine entsprechende Leistung zu erbringen hat, eine höhere als die gebührende Leistung gezahlt, so gilt der diese Leistung übersteigende Betrag bis zur Höhe des nachzuzahlenden Betrages als Vorschuß im Sinne des ersten Satzes.

(2) Hat ein Träger der Sozialhilfe eines Vertragsstaates eine Leistung der Sozialhilfe während eines Zeitraumes gewährt, für den nachträglich nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch auf Geldleistungen entsteht, so behält der zuständige Träger dieses Vertragsstaates auf Ersuchen und für Rechnung des Trägers der Sozialhilfe die auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Leistungen der Sozialhilfe ein, als ob es sich um eine vom Träger der Sozialhilfe des letzteren Vertragsstaates gezahlte Leistung der Sozialhilfe handeln würde.

Artikel 34

Schadenersatz

(1) Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden zu erhalten hat, der im Gebiet des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, nach dessen Vorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so geht der Ersatzanspruch auf den Träger des ersten Vertragsstaates nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften über.

(2) Stehen Ersatzansprüche hinsichtlich gleichartiger Leistungen aus demselben Schadensfall sowohl einem Träger des einen Vertragsstaates als auch einem Träger des anderen Vertragsstaates zu, so kann der Dritte die nach Absatz 1 auf die beiden Träger übergegangenen Ansprüche mit befreiender Wirkung durch Zahlung an den einen oder anderen Träger befriedigen. Im Innenverhältnis sind die Träger anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig.

Artikel 35

Streitbeilegung

(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten beigelegt werden.

(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das wie folgt zu bilden ist:

a) Jeder Vertragsstaat bestellt binnen einem Monat ab dem Empfang des Verlangens einer schiedsgerichtlichen Entscheidung einen Schiedsrichter. Die beiden so nominierten Schiedsrichter wählen innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Vertragsstaat, der seinen Schiedsrichter zuletzt bestellt hat, dies notifiziert hat, einen Staatsangehörigen eines Drittstaates als dritten Schiedsrichter.

b) Wenn ein Vertragsstaat innerhalb der festgesetzten Frist keinen Schiedsrichter bestellt hat, kann der andere Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ersuchen, einen solchen zu bestellen. Entsprechend ist über Aufforderung eines Vertragsstaates vorzugehen, wenn sich die beiden Schiedsrichter über die Wahl des dritten Schiedsrichters nicht einigen können.

c) Für den Fall, daß der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragsstaaten besitzt, gehen die ihm durch diesen Artikel übertragenen Funktionen auf den Vizepräsidenten des Gerichtshofes oder auf den ranghöchsten Richter des Gerichtshofes über, auf den dieser Umstand nicht zutrifft.

(3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für die beiden Vertragsstaaten bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des Schiedsrichters, den er bestellt. Die übrigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.

ABSCHNITT V

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36

Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit vor dem 1. Jänner 1997.

(2) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach diesem Abkommen werden auch Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor dem 1. Jänner 1997 zurückgelegt worden sind.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1997 eingetreten sind, soweit nicht früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalzahlungen abgegolten worden sind.

(4) Leistungen, die vor dem 1. Jänner 1997 festgestellt wurden, sind nicht neu festzustellen.

Artikel 37

Versicherungslastregelungen

(1) Die Träger in Österreich übernehmen alle Anwartschaften und Ansprüche von Personen, die am 1. Jänner 1956 österreichische Staatsangehörige waren oder die nach den österreichischen Rechtsvorschriften für den Bereich der Sozialversicherung als Volksdeutsche anerkannt werden, voraussgesetzt, daß sich die betreffenden Personen am 1. Jänner 1956 im Gebiet von Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben, soweit diese Anwartschaften und Ansprüche auf Grund der vor dem 1. Jänner 1956 in der ehemaligen jugoslawischen Sozialversicherung (Pensions- oder Invaliditätsversicherung) zurückgelegten Versicherungszeiten entstanden sind.

(2) Die Träger in Slowenien übernehmen alle Anwartschaften und Ansprüche von slowenischen Staatsangehörigen, die als jugoslawische Staatsangehörige am 1. Jänner 1956 ihren Wohnort im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien hatten, soweit diese Anwartschaften und Ansprüche auf Grund der vor dem 1. Jänner 1956 in der österreichischen Sozialversicherung (Pensions- oder Unfallversicherung) zurückgelegten Versicherungszeiten entstanden sind.

(3) Sind Leistungsansprüche zu übernehmen, so gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die entsprechenden Leistungen als erfüllt. Hiebei sind für die Bemessung der Leistungen die den übernommenen Leistungsansprüchen zugrunde liegenden Versicherungszeiten heranzuziehen. Erreichen diese Zeiten nicht das Ausmaß der für die entsprechenden Pensionen erforderlichen Wartezeit, so sind der Leistungsbemessung Zeiten im Ausmaß dieser Wartezeit zugrunde zu legen.

(4) Für die Berücksichtigung der Anwartschaften und Ansprüche in Leistungen der österreichischen Pensions- oder Unfallversicherung sind die Rechtsvorschriften des österreichischen Bundesgesetzes vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwartschaften in der Pensions(Renten)versicherung und Unfallversicherung auf Grund von Beschäftigungen im Ausland anzuwenden.

Artikel 38

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind so bald als möglich in Wien auszutauschen.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.

(3) Die Bestimmungen dieses Abkommens, die sich auf den Erwerb und die Gewährung von Leistungen aus der sozialen Sicherheit beziehen, sind ab dem 1. Jänner 1997 anzuwenden. Soweit in der Zeit vor Inkrafttreten dieses Abkommens hinsichtlich der Gewährung von Sachleistungen anders verfahren wurde, hat es dabei sein Bewenden.

Artikel 39

Außerkrafttreten

(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen.

(2) Im Falle der Kündigung gelten die Bestimmungen dieses Abkommens für erworbene Ansprüche weiter.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN zu Laibach, am 10. März 1997, in zwei Urschriften in deutscher und slowenischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Für die Republik Österreich:

Dr. Gerhard Wagner

Für die Republik Slowenien:

Natasa Belopavlovic

SPORAZUM

MED REPUBLIKO AVSTRIJO IN REPUBLIKO SLOVENIJO O SOCIALNI VARNOSTI

Republika Avstrija

Republika Slovenija

v ýelji, da bi uredili odnose med drýavama na podro×ju socialne varnosti,

skleneta naslednji sporazum:

I. DEL

SPLOŠNE DOLO•BE

1. ×len

Dolo×itve pojmov

(1) V tem sporazumu pomenijo izrazi:

1. »pravni predpisi«

zakone, uredbe in druge predpise, ki se nanašajo na podro×ja socialne varnosti, navedena v prvem odstavku 2. ×lena;

2. »pristojni organ«

ministre oziroma zvezne ministre, pristojne za uporabo pravnih predpisov iz prvega odstavka 2. ×lena;

3. »nosilec«

zavod ali organ, ki izvaja pravne predpise, navedene v prvem odstavku 2. ×lena, ali dele le-teh;

4. »pristojni nosilec«

nosilca, pri katerem je oseba zavarovana v trenutku vloýitve zahteve za dajatev ali storitev ali pri katerem ima oziroma bi še imela pravico do dajatve ali storitve, ×e bi bivala na ozemlju drýave pogodbenice, v kateri je bila nazadnje zavarovana;

5. »stalno prebivališ×e«

kraj obi×ajnega bivanja;

6. »za×asno prebivališ×e«

kraj za×asnega bivanja;

7. »druýinski ×lan«

druýinskega ×lana po pravnih predpisih tiste drýave pogodbenice, v kateri ima svoj sedeý nosilec zavarovanja, v katerega breme se zagotovijo dajatve ali storitve;

8. »zavarovalna doba«

×as pla×evanja prispevkov in z njim izena×en ×as, kot veljata po pravnih predpisih drýav pogodbenic;

9. »dajatev«, »renta« ali »pokojnina«

denarno dajatev, rento ali pokojnino vklju×no z vsemi deli iz javnih sredstev, uskladitvami, dodatki in kapitaliziranimi zneski.

(2) Drugi izrazi v tem sporazumu imajo pomen, kot jim ga dolo×ajo pravni predpisi drýav pogodbenic.

2. ×len

Podro×je stvarne veljavnosti

(1) Ta sporazum se nanaša na

1. avstrijske pravne predpise o

a) zdravstvenem zavarovanju,

b) zavarovanju za primere nesre× pri delu,

c) pokojninskem zavarovanju, razen posebnega zavarovanja za notariat,

d) denarni pomo×i za primer brezposelnosti;

2. slovenske pravne predpise o

a) zdravstvenem zavarovanju,

b) pokojninskem in invalidskem zavarovanju,

c) zavarovanju za primer brezposelnosti,

d) nadomestilu za ×as porodniškega dopusta.

(2) •e v tretjem odstavku ni dolo×eno druga×e, se ta sporazum nanaša tudi na vse pravne predpise, ki zdruýujejo, spreminjajo ali dopolnujejo pravne predpise, navedene v prvem odstavku.

(3) Ta sporazum se ne nanaša na pravne predpise o novem sistemu ali novem podro×ju socialne varnosti in tudi ne na sisteme, ki veljajo za ýrtve vojne in njenih posledic.

3. ×len

Podro×je osebne veljavnosti

Ta sporazum velja

a) za osebe, za katere veljajo ali so veljali pravni predpisi ene ali obeh drýav pogodbenic;

b) za druge osebe, ×e uveljavljajo pravice na podlagi zavarovanja oseb, navedenih v to×ki a).

4. ×len

Enako obravnavanje

(1) Pri uporabi pravnih predpisov ene drýave pogodbenice se drýavljani te drýave pogodbenice obravnavajo enako kot drýavljani druge drýave pogodbenice, ×e ta sporazum ne dolo×a druga×e.

(2) Prvi odstavek ne posega v pravne predpise drýav pogodbenic glede

a) sodelovanja zavarovancev in delodajalcev v organih nosilcev in zvez ter pravosodnih organih na podro×ju socialne varnosti;

b) dolo×b o zavarovalnem bremenu v meddrýavnih pogodbah drýav pogodbenic s tretjimi drýavami;

c) zavarovanja oseb, ki so zaposlene na uradnih predstavništvih ene od drýav pogodbenic v tretjih drýavah ali pri ×lanih takšnih predstavništev.

(3) Prvi odstavek velja glede avstrijskih pravnih predpisov o upoštevanju zavarovalne dobe v vojni sluýbi ali enakovredne dobe le za drýavljane Republike Slovenije, ki so bili neposredno pred 13. marcem 1938 avstrijski drýavljani.

5. ×len

Transfer dajatev

(1) •e ta sporazum ne dolo×a druga×e, pokojnine, rente in druge dajatve, razen nadomestil za primer brezposelnosti , do katerih je oseba upravi×ena po pravnih predpisih ene drýave pogodbenice, ne smejo biti zmanjšane, spremenjene, zamrznjene, odvzete ali zaseýene zato, ker ima upravi×enec stalno prebivališ×e na ozemlju druge drýave pogodbenice.

(2) Prvi odstavek se ne nanaša

a) na varstveni dodatek po avstrijskih pravnih predpisih,

b) na varstveni dodatek in dodatek za pomo× in postreýbo po slovenskih pravnih predpisih.

II. DEL

DOLO•BE O UPORABI PRAVNIH PREDPISOV

6. ×len

Splošna ureditev

(1) Za obvezno zavarovanje osebe, ki opravlja pridobitno dejavnost, veljajo, ×e v 7. in 8. ×lenu ni dolo×eno druga×e, pravni predpisi drýave pogodbenice, na katere ozemlju se pridobitna dejavnost opravlja. V primeru zaposlitve velja ta dolo×ba tudi, ×e je stalno prebivališ×e zaposlenega ali sedeý delodajalca na ozemlju druge drýave pogodbenice.

(2) Za javne usluýbence in z njimi izena×ene osebe veljajo pravni predpisi drýave pogodbenice, pri katere upravi so zaposleni.

7. ×len

Posebna ureditev

(1) •e delodajalec, ki ima sedeý na ozemlju ene drýave pogodbenice, pošlje svojega zaposlenega na delo na ozemlje druge drýave pogodbenice, se zanj uporabljajo pravni predpisi prve drýave pogodbenice do konca 24. koledarskega meseca od prevzema dolýnosti na ozemlju druge drýave pogodbenice, kot ×e bi bila ta oseba dalje zaposlena na ozemlju prve drýave pogodbenice.

(2) •e druýba za letalski promet, ki ima sedeý na ozemlju ene drýave pogodbenice, pošlje svojega zaposlenega na delo na ozemlje druge drýave pogodbenice, se zanj še naprej uporabljajo pravni predpisi prve drýave pogodbenice, kot ×e bi bila ta oseba še naprej zaposlena na ozemlju prve drýave pogodbenice.

(3) Za posadko ladje in druge osebe, ki na njej niso zaposlene le za×asno, veljajo pravni predpisi drýave pogodbenice, pod katere zastavo ladja plove.

8. ×len

Diplomatsko in konzularno osebje

(1) Za ×lane diplomatskih ali konzularnih predstavništev in za zasebno hišno osebje v sluýbi ×lanov teh predstavništev, ki so odposlani na ozemlje druge drýave pogodbenice, veljajo pravni predpisi drýave pogodbenice, iz katere so odposlani.

(2) Za usluýbence, omenjene v prvem odstavku, ki niso odposlani, veljajo pravni predpisi drýave pogodbenice, na katere ozemlju so zaposleni. •e so drýavljani druge drýave pogodbenice, pa lahko v roku treh mesecev po za×etku zaposlitve izberejo uporabo pravnih predpisov druge drýave pogodbenice.

9. ×len

Izjeme

(1) Pristojni organi drýav pogodbenic se lahko na skupno zahtevo zaposlenega in njegovega delodajalca dogovorijo za izjeme od dolo×b 6. do 8. ×lena, pri ×emer morajo upoštevati vrsto in okoliš×ine zaposlitve.

(2) •e veljajo za zaposlenega iz prvega odstavka pravni predpisi ene drýave pogodbenice, ×eprav je zaposlen na ozemlju druge drýave pogodbenice, se uporabijo pravni predpisi tako, kot da bi bila ta oseba zaposlena na ozemlju prve drýave pogodbenice.

III. DEL

POSEBNE DOLO•BE

1. poglavje

Bolezen in materinstvo

10. ×len

Seštevanje zavarovalnih dob

•e je oseba pridobila zavarovalno dobo po pravnih predpisih obeh drýav pogodbenic, se za pridobitev pravice do dajatve ali storitve in za dolo×itev njihovega trajanja sešteje zavarovalna doba v obeh drýavah, ×e se le-ta ne nanaša na isto obdobje.

11. ×len

Zdravstvene storitve

(1) Oseba, ki po pravnih predpisih ene drýave pogodbenice izpolnjuje potrebne pogoje za pravico do storitve in

a) ki ima stalno prebivališ×e na ozemlju druge drýave pogodbenice ali

b) katere stanje med za×asnim bivanjem na ozemlju druge drýave pogodbenice nemudoma terja storitve in oseba ni odšla v drugo drýavo pogodbenico z namenom uveljavljanja pravice do zdravniške oskrbe ali

c) ki je od pristojnega nosilca dobila dovoljenje, da odide na ozemlje druge drýave pogodbenice, da bi tam bila deleýna svojemu stanju primernega zdravljenja, oziroma bo tako dovoljenje dobila,

ima pravico do zdravstvenih storitev v breme pristojnega nosilca od nosilca po kraju stalnega ali za×asnega prebivališ×a po pravnih predpisih, ki veljajo za tega nosilca, kot da bi bila pri njem zavarovana.

(2) V primerih iz prvega odstavka je nudenje telesnih protez, ve×jih pripomo×kov in drugih storitev velike vrednosti vezano na soglasje pristojnega nosilca. Soglasje ni potrebno, ×e storitve ni mogo×e odloýiti, ne da bi bilo resno ogroýeno ýivljenje ali zdravje te osebe ali ×e se povra×ilo stroškov opravi v obliki pavšalnih izpla×il po drugem odstavku 15. ×lena.

(3) Prejšnja odstavka ustrezno veljata za druýinske ×lane.

(4) To×ki b) in c) prvega odstavka veljata za zdravljenje pri zdravnikih, zobozdravnikih in dentistih zasebne prakse le za naslednje osebe:

a) osebe, ki pri opravljanju svoje dejavnosti za×asno bivajo v drugi drýavi pogodbenici in njihove druýinske ×lane, ki bivajo z njimi;

b) osebe na obisku pri svoji druýini, ki ima stalno prebivališ×e v drugi drýavi pogodbenici;

c) osebe, ki iz drugih razlogov za×asno bivajo v drugi drýavi pogodbenici, ×e imajo odobritev za ambulantno zdravljenje na ra×un nosilca zdravstvenega zavarovanja po kraju svojega za×asnega prebivališ×a.

12. ×len

Dajatve

(1) V primerih iz 11. ×lena pristojni nosilec zagotavlja dajatve po zanj veljavnih pravnih predpisih.

(2) •e je po pravnih predpisih ene drýave pogodbenice višina denarnih dajatev odvisna od števila druýinskih ×lanov, tedaj pristojni nosilec upošteva tudi tiste druýinske ×lane, ki imajo stalno prebivališ×e na ozemlju druge drýave pogodbenice.

(3) •e se v skladu s slovenskimi pravnimi predpisi višina nadomestila za ×as porodniškega dopusta, bolezni ali poškodbe izra×una na podlagi predhodne pla×e zavarovane osebe, mora pristojni nosilec v Sloveniji upoštevati le pla×o, ki jo je zavarovana oseba prejela med zadnjo zaposlitvijo v Sloveniji, pri ×emer povpre×na pla×a, ki jo je zavarovana oseba prejela v Sloveniji, velja kot povpre×na pla×a za celotno predpisano dobo.

13. ×len

Prejemniki pokojnin

(1) Za osebo, ki ima po pravnih predpisih obeh drýav pogodbenic pravico do prejemanja pokojnine, veljajo izklju×no pravni predpisi o zdravstvenem zavarovanju drýave pogodbenice, na ozemlju katere ima stalno prebivališ×e.

(2) Za osebo, ki ima pravico do prejemanja pokojnine po pravnih predpisih ene drýave pogodbenice in ima stalno prebivališ×e na ozemlju druge drýave pogodbenice, veljajo pravni predpisi o zdravstvenem zavarovanju te drýave pogodbenice, kot da bi bila upravi×ena do prejemanja pokojnine po pravnih predpisih te drýave pogodbenice.

(3) Prvi in drugi odstavek ustrezno veljata za vlagatelje pokojninskih zahtevkov.

14. ×len

Nosilec po kraju za×asnega ali stalnega prebivališ×a

V primerih iz prvega odstavka 11. ×lena in iz drugega odstavka 13. ×lena nudijo storitve

v Avstriji

bolniška blagajna, pristojna po kraju za×asnega ali stalnega prebivališ×a osebe,

v Sloveniji

obmo×na enota Zavoda za zdravstveno zavarovanje Slovenije, pristojna po kraju za×asnega ali stalnega prebivališ×a osebe.

15. ×len

Povra×ilo stroškov

(1) Pristojni nosilec povrne nosilcu, ki je zagotovil zdravstvene storitve, stroške, ki jih je le-ta imel po 11. ×lenu ter drugem odstavku 13. ×lena, razen administrativnih stroškov.

(2) Da bi poenostavili postopek, se lahko pristojni organi namesto za posamezne obra×une dogovorijo za pavšalna pla×ila za vse primere ali za dolo×ene skupine primerov.

(3) V primerih po drugem odstavku 13. ×lena se nadomestila stroškov upravi×encev iz avstrijskega pokojninskega zavarovanja pla×ajo iz prispevkov za zdravstveno zavarovanje upokojencev, ki se zbirajo pri Glavni zvezi nosilcev avstrijskega socialnega zavarovanja.

2. poglavje

Nesre×e pri delu in poklicne bolezni

16. ×len

Zdravstvene storitve

(1) Oseba, ki ima zaradi nesre×e pri delu ali zaradi poklicne bolezni pravico do storitev po pravnih predpisih ene drýave pogodbenice in ima za×asno ali stalno prebivališ×e na ozemlju druge drýave pogodbenice, ima pravico do storitev v breme pristojnega nosilca od nosilca v kraju, kjer ima za×asno ali stalno prebivališ×e po pravnih predpisih, ki veljajo za tega nosilca, kot da bi bila pri njem zavarovana. Drugi odstavek 11. ×lena velja ustrezno.

(2) V primerih iz prvega odstavka nudi storitve

v Avstriji

bolniška blagajna, pristojna po kraju za×asnega ali stalnega prebivališ×a upravi×enca, ali nosilec zavarovanja za primere nesre× pri delu,

v Sloveniji

obmo×na enota Zavoda za zdravstveno zavarovanje Slovenije, pristojna po kraju za×asnega ali stalnega prebivališ×a upravi×enca.

(3) Za povra×ilo stroškov, nastalih po prvem odstavku, ustrezno velja 15. ×len.

17. ×len

Nesre×a na poti

•e oseba, ki ima stalno prebivališ×e na ozemlju ene drýave pogodbenice, odpotuje na podlagi veljavne pogodbe o zaposlitvi na delo v drugo drýavo pogodbenico in na neprekinjenem potovanju po najkrajši poti v kraj zaposlitve doýivi nesre×o, nosilec zavarovanja te drýave pogodbenice krije ustrezne dajatve in storitve za to nesre×o po pravnih predpisih o zavarovanju za primere nesre× pri delu; to velja tudi za nesre×o, ki jo zaposleni doýivi pri vra×anju v drýavo svojega stalnega prebivališ×a neposredno po izteku pogodbe o zaposlitvi, na podlagi katere je odpotoval v drugo drýavo pogodbenico.

18. ×len

Poklicne bolezni

(1) •e je po pravnih predpisih ene drýave pogodbenice pogoj za zagotovitev dajatev in nudenje storitev v primeru poklicne bolezni, da je bila ta bolezen prvi× zdravniško ugotovljena na ozemlju te drýave pogodbenice, velja ta pogoj kot izpolnjen, ×e je bila bolezen prvi× ugotovljena na ozemlju druge drýave pogodbenice.

(2) •e pravni predpisi ene drýave pogodbenice predvidevajo, da se dajatve in storitve v primeru poklicne bolezni zagotovijo oziroma nudijo le, ×e je oseba s to poklicno boleznijo opravljala poklicno dejavnost, ki lahko povzro×i to bolezen, minimalni ×as, ki je dolo×en kot pogoj za pridobitev pravice do dajatve ali storitve, pristojni nosilec te drýave pogodbenice, ×e je to potrebno, upošteva kot ×as opravljanja takšne dejavnosti tudi ×as, v katerem so veljali pravni predpisi druge drýave pogodbenice.

19. ×len

Dajatve in storitve pri poklicnih boleznih

(1) •e je treba v primeru poklicne bolezni upoštevati pravne predpise obeh drýav pogodbenic, se dajatve in storitve odobrijo le po pravnih predpisih tiste drýave pogodbenice, na katere ozemlju je oseba nazadnje opravljala dejavnost, ki lahko povzro×i takšno poklicno bolezen, ×e ta oseba izpolnjuje pogoje po teh pravnih predpisih.

(2) •e je oseba, ki je zbolela za poklicno boleznijo, prejemala ali prejema dajatve oziroma je bila ali je deleýna storitev v breme nosilca ene drýave pogodbenice in potem, ko je tudi po pravnih predpisih druge drýave pogodbenice opravljala dejavnost, ki lahko povzro×i poklicno bolezen, zaradi poslabšanja svojega stanja zaprosila za dajatve in storitve pri nosilcu druge drýave pogodbenice, nosilec iz prve drýave pogodbenice nadalje zagotavlja dajatve in storitve po pravnih predpisih, ki veljajo zanj, in ne upošteva poslabšanja, pristojni nosilec druge drýave pogodbenice pa zagotovi dajatev v višini razlike med dajatvijo, ki jo je dolýan zagotoviti po poslabšanju, in dajatvijo, ki bi jo bil moral zagotoviti pred poslabšanjem stanja po zanj veljavnih pravnih predpisih, ×e bi bolezen nastopila po teh pravnih predpisih.

3. poglavje

Starost, invalidnost in smrt (pokojnine)

20. ×len

Seštevanje zavarovalnih dob

(1) •e je po pravnih predpisih ene drýave pogodbenice pridobitev, ohranitev ali ponovna pridobitev pravice do dajatve odvisna od dopolnitve zavarovalne dobe, mora pristojni nosilec te drýave pogodbenice, kolikor je to potrebno, upoštevati zavarovalno dobo, dopolnjeno po pravnih predpisih druge drýave pogodbenice, kot ×e bi to bila zavarovalna doba, dopolnjena po pravnih predpisih, ki jih mora on uporabljati.

(2) •e je po pravnih predpisih ene drýave pogodbenice odobritev dolo×enih dajatev odvisna od zavarovalne dobe, dopolnjene v poklicu, za katerega velja poseben sistem, ali v dolo×enem poklicu ali dolo×eni dejavnosti, se za odobritev takih dajatev zavarovalna doba, ki je bila dopolnjena po pravnih predpisih druge drýave pogodbenice, upošteva le, ×e je bila dopolnjena v takem sistemu ali, ×e tak sistem ne obstaja, v enakem poklicu ali v enaki dejavnosti.

21. ×len

Zavarovalne dobe, krajše od enega leta

(1) •e zavarovalna doba, ki jo je treba upoštevati po pravnih predpisih ene drýave pogodbenice, ne znaša skupno dvanajst mesecev za izra×un dajatve, se po teh pravnih predpisih dajatev ne zagotovi. To ne velja, ×e po teh pravnih predpisih obstaja pravica do dajatve samo na podlagi te zavarovalne dobe.

(2) V prvem stavku prvega odstavka navedene zavarovalne dobe mora nosilec druge drýave pogodbenice za pridobitev, ohranitev ali ponovno pridobitev pravice do dajatve kot tudi za njeno višino upoštevati tako, kot ×e bi to bila zavarovalna doba, dopolnjena po pravnih predpisih, ki jih mora on uporabljati.

1. del

Dajatve po avstrijskih pravnih predpisih

22. ×len

Ugotavljanje pravic do dajatev

•e oseba, ki je dopolnila zavarovalno dobo po pravnih predpisih obeh drýav pogodbenic, ali njeni druýinski ×lani vloýijo zahtevo za dajatve, mora pristojni avstrijski nosilec po avstrijskih pravnih predpisih ugotoviti, ali ima ta oseba s seštevanjem zavarovalnih dob po 20. ×lenu in ob upoštevanju naslednjih dolo×b pravico do dajatve:

1. •e po avstrijskih pravnih predpisih ×asi pla×evanja pokojnine podaljšajo obdobje, v katerem mora biti dopolnjena zavarovalna doba, se to obdobje podaljša tudi za ustrezne ×ase pla×evanja pokojnine po slovenskih pravnih predpisih.

2. V dnevih izraýena slovenska zavarovalna doba se prera×una v mesece, pri ×emer 30 dni ustreza enemu mesecu; preostali dnevi veljajo kot en cel mesec.

23. ×len

Izra×un dajatev

(1) •e obstaja po avstrijskih pravnih predpisih pravica do dajatve tudi brez uporabe 20. ×lena, potem mora pristojni avstrijski nosilec odmeriti dajatev izklju×no na podlagi zavarovalnih dob, ki jih je treba upoštevati po avstrijskih pravnih predpisih.

(2) •e obstaja po avstrijskih pravnih predpisih pravica do dajatve samo z uporabo 20. ×lena, potem mora pristojni avstrijski nosilec odmeriti dajatev izklju×no na podlagi zavarovalnih dob, ki jih je treba upoštevati po avstrijskih pravnih predpisih, kot tudi z upoštevanjem naslednjih dolo×b:

1. Dajatve ali deli dajatev, katerih znesek ni odvisen od trajanja dopolnjene zavarovalne dobe, gredo v razmerju zavarovalne dobe, ki jo je po avstrijskih pravnih predpisih treba upoštevati za izra×un dajatve, do 30 let, vendar najve× do višine polnega zneska.

2. •e je treba pri izra×unu dajatev pri invalidnosti ali za druýinske ×lane upoštevati ×ase po nastopu zavarovanega primera, se ti ×asi upoštevajo samo v razmerju zavarovalne dobe, ki jo je po avstrijskih pravnih predpisih treba upoštevati za izra×un dajatve, do dveh tretjin polnih koledarskih mesecev od takrat, ko je doti×na oseba dopolnila 16. leto starosti, do nastopa zavarovanega primera, vendar najve× do polne višine.

3. To×ka 1 ne velja

a) glede dajatev iz višjega zavarovanja,

b) glede dajatev, ki so odvisne od dohodka, ali delov dajatev za zagotavljanje minimalnega dohodka.

2. del

Dajatve po slovenskih pravnih predpisih

24. ×len

Ugotavljanje in izra×un dajatev

(1) •e so po slovenskih pravnih predpisih izpolnjeni pogoji za pridobitev pravice do dajatev brez seštevanja zavarovalnih dob, dopolnjenih v obeh drýavah pogodbenicah, slovenski nosilec zagotovi dajatev izklju×no na podlagi zavarovalnih dob, dopolnjenih po slovenskih pravnih predpisih.

(2) •e obstaja pravica do dajatev le ob upoštevanju 20. ×lena, se ta izra×una tako:

1. Slovenski nosilec izra×una najprej teoreti×ni znesek dajatve, ki bi ga moral izpla×evati, ×e bi za izra×un pokojnine moral upoštevati vse zavarovalne dobe, ki se štejejo po pravnih predpisih obeh drýav pogodbenic.

2. Na podlagi tega zneska mora slovenski nosilec dolo×iti znesek, ki ga je dolýan izpla×evati, v sorazmerju med dolýino zavarovalne dobe, ki jo mora upoštevati po slovenskih pravnih predpisih, in skupno zavarovalno dobo.

(3) Pri izvajanju dolo×b prvega odstavka 20. ×lena in drugega odstavka tega ×lena se zavarovalne dobe, ki se prekrivajo, upoštevajo samo enojno.

(4) Pri izvajanju drugega odstavka tega ×lena se pri dolo×itvi osnove za pokojnino upošteva samo slovenska zavarovalna doba.

(5) •e pri izvajanju to×ke 2 drugega odstavka tega ×lena skupna zavarovalna doba, ki se upošteva po pravnih predpisih obeh drýav pogodbenic, presega najdaljšo moýno zavarovalno dobo, ki je po slovenskih pravnih predpisih dolo×ena za odmero dajatev, se delni znesek za izpla×evanje izra×una v sorazmerju med zavarovalno dobo, ki se upošteva po slovenskih pravnih predpisih, in omenjeno najdaljšo moýno zavarovalno dobo.

4. poglavje

Brezposelnost

25. ×len

Seštevanje zavarovalnih dob

(1) Zavarovalna doba, dopolnjena po pravnih predpisih ene drýave pogodbenice, se upošteva pri pravici do nadomestila za primer brezposelnosti po pravnih predpisih druge drýave pogodbenice, ×e je bil brezposelni v drýavi pogodbenici, v kateri uveljavlja pravico do takšnega nadomestila, v zadnjih dvanajstih mesecih pred vloýitvijo zahtevka za takšno nadomestilo skupaj najmanj 26 tednov zavarovan kot delojemalec, ne da bi bili pri tem kršeni predpisi o zaposlovanju tujcev kot delojemalcev.

(2) Pogoj minimalne zavarovalne dobe 26 tednov, kot je dolo×en v prvem odstavku, ne velja za brezposelne, ki so se nameravali zaposliti za daljši ×as, vendar je bila njihova zaposlitev brez njihove krivde kon×ana prej kot v 26 tednih.

(3) •e vloýi zahtevek za nadomestilo za primer brezposelnosti v Avstriji avstrijski drýavljan, izpolnitev pogoja minimalne zavarovalne dobe iz prvega odstavka ni potrebna.

26. ×len

•as prejemanja

•as prejemanja dajatve se skrajša za ×as, ko je brezposelni v drugi drýavi pogodbenici v zadnjih dvanajstih mesecih pred vloýitvijo zahtevka ýe prejemal dajatev za primer brezposelnosti.

IV. DEL

RAZNE DOLO•BE

27. ×len

Naloge pristojnih organov, uradna in pravna pomo×

(1) Pristojni organi bodo z dogovorom dolo×ili upravne ukrepe, ki so potrebni za izvajanje tega sporazuma.

(2) Pristojni organi obeh drýav pogodbenic se bodo med seboj obveš×ali

a) o vseh ukrepih, ki jih bodo sprejeli za uporabo tega sporazuma;

b) o vseh spremembah svojih pravnih predpisov, ki zadevajo uporabo tega sporazuma.

(3) Pri uporabi tega sporazuma morajo organi in nosilci drýav pogodbenic drug drugemu pomagati in postopati kot pri uporabi svojih pravnih predpisov. Ta uradna pomo× je brezpla×na.

(4) Nosilci in organi drýav pogodbenic lahko zaradi uporabe tega sporazuma vzpostavijo neposredni stik med seboj in z udeleýenimi osebami ali njihovimi pooblaš×enci.

(5) Nosilci in organi v eni drýavi pogodbenici ne smejo zavrniti pri njih vloýenih zahtevkov ali drugih dopisov, ker so le-ti sestavljeni v uradnem jeziku druge drýave pogodbenice.

(6) Zdravniške preglede, ki se opravijo pri izvajanju pravnih predpisov ene drýave pogodbenice in zadevajo osebe, ki za×asno ali stalno prebivajo na ozemlju druge drýave pogodbenice, bo na prošnjo pristojnega nosilca in v njegovo breme opravil nosilec v kraju za×asnega ali stalnega prebivališ×a. •e se zdravniški pregledi opravijo v interesu nosilcev obeh drýav, se stroški ne povrnejo.

(7) Glede sodne pravne pomo×i veljajo dolo×be, ki se uporabljajo pri pravni pomo×i v civilnopravnih zadevah.

28. ×len

Organi za zvezo

Za laýje izvajanje tega sporazuma in zlasti za vzpostavljanje enostavne in hitre zveze med nosilci, ki pridejo v poštev na obeh straneh, ustanovijo pristojni organi organe za zvezo.

29. ×len

Oprostitev davkov in overitev

(1) Vsaka v pravnih predpisih ene drýave pogodbenice predvidena oprostitev ali zniýanje davkov, kolkov, sodnih ali vpisnih taks za spise ali listine, ki jih je treba predloýiti pri uporabi teh pravnih predpisov, se razširi na ustrezne spise in listine, ki jih je treba predloýiti pri uporabi tega sporazuma ali pravnih predpisov druge drýave pogodbenice.

(2) Overitev listin, dokumentov in dopisov vseh vrst, ki jih je treba predloýiti pri uporabi tega sporazuma, ni potrebna.

30. ×len

Vloge

(1) Zahtevki, izjave ali pravna sredstva, ki se pri uporabi tega sporazuma ali pravnih predpisov ene drýave pogodbenice vloýijo pri organu, nosilcu ali drugi pristojni sluýbi ene drýave pogodbenice, se obravnavajo kot zahtevki, izjave ali pravna sredstva, vloýeni pri organu, nosilcu ali drugi pristojni sluýbi druge drýave pogodbenice.

(2) Zahtevek za dajatev, ki je vloýen po pravnih predpisih ene drýave pogodbenice, velja tudi kot zahtevek za ustrezno dajatev po pravnih predpisih druge drýave pogodbenice, ki pride v poštev ob upoštevanju tega sporazuma; to ne velja, ×e prosilec izrecno zahteva, da se ugotavljanje pravice do dajatve zaradi starosti, pridobljene po pravnih predpisih ene drýave pogodbenice, odloýi.

(3) Zahtevki, izjave ali pravna sredstva, ki morajo biti pri uporabi pravnih predpisov ene drýave pogodbenice v dolo×enem roku vloýeni pri organu, nosilcu ali drugi pristojni sluýbi te drýave pogodbenice, lahko prosilec vloýi v enakem roku pri ustrezni sluýbi druge drýave pogodbenice.

(4) V primerih iz prvega do tretjega odstavka sluýba, pri kateri so bili ti zahtevki, izjave ali pravna sredstva vloýeni, le-te nemudoma dostavi ustrezni pristojni sluýbi v drugi drýavi pogodbenici bodisi neposredno ali s posredovanjem organov za zvezo drýav pogodbenic.

31. ×len

Pla×ilni promet

(1) Sluýbe, ki so po tem sporazumu pristojne za izpla×evanje dajatve, lahko ta izpla×ila izvršujejo z oprostilnim u×inkom v valuti, ki je za njihovo drýavo merodajna.

(2) Izpla×ila, ki so predvidena v tem sporazumu, morajo biti izvršena v valuti drýave pogodbenice, v kateri ima sedeý nosilec, ki je odobril dajatev ali opravil storitev.

(3) Nakazila na podlagi tega sporazuma se izvajajo v skladu z dogovori, ki veljajo na tem podro×ju v obeh drýavah pogodbenicah v ×asu nakazila.

32. ×len

Izvršilni postopek

(1) Izvršljive sodne odlo×be ter izvršljive odlo×be in izkazi nosilcev ali organov ene drýave pogodbenice glede zaostankov pri pla×evanju prispevkov (listine) in glede drugih terjatev s podro×ja socialne varnosti se priznajo v drugi drýavi pogodbenici.

(2) Priznanje se sme zavrniti le, ×e je v nasprotju z javnim redom tiste drýave pogodbenice, v kateri bi odlo×ba ali listina morala biti priznana.

(3) Priznane izvršljive odlo×be in listine iz prvega odstavka se izvršijo v drugi drýavi pogodbenici. Izvršilni postopek se ravna po pravnih predpisih, ki v drýavi pogodbenici, na katere ozemlju bo izvršen, veljajo glede izvršbe ustreznih odlo×b in listin, izdanih na obmo×ju te drýave pogodbenice. Na izvodu odlo×be ali listine mora biti potrdilo o njeni izvršljivosti (klavzula o izvršljivosti).

33. ×len

Obra×unavanje akontacij

(1) •e je nosilec ene drýave pogodbenice izpla×al akontacijo, se lahko zadrýi izpla×ilo zaostalega zneska ustrezne dajatve za isto obdobje, do katerega obstaja pravica po pravnih predpisih druge drýave pogodbenice. •e je nosilec ene drýave pogodbenice izpla×al višjo dajatev, kot pripada upravi×encu, za obdobje, za katero mora nosilec druge drýave pogodbenice naknadno izpla×ati ustrezno dajatev, se razlika med pripadajo×o dajatvijo in višino izpla×anega zneska obravnava kot akontacija v smislu prvega stavka tega odstavka.

(2) •e je nosilec socialne pomo×i ene drýave pogodbenice priznal socialno pomo× za obdobje, za katero po pravnih predpisih druge drýave pogodbenice naknadno nastane pravica do dajatve, pristojni nosilec te drýave pogodbenice na prošnjo in za ra×un nosilca socialne pomo×i zadrýi zaostale zneske, ki so pla×ljivi za isto obdobje, in sicer do višine izpla×anih dajatev socialne pomo×i, kot da bi šlo za izpla×ano dajatev socialne pomo×i nosilca socialne pomo×i slednje drýave pogodbenice.

34. ×len

Odškodnina

(1) •e ima oseba, ki je po pravnih predpisih ene drýave pogodbenice upravi×ena do odškodnine za škodo, nastalo na obmo×ju druge drýave pogodbenice, po predpisih te drýave pravico do odškodnine proti tretjemu, preide pravica do odškodnine na nosilca prve drýave pogodbenice po pravnih predpisih, ki veljajo zanj.

(2) •e pravice do odškodnine za istovrstne dajatve iz istega odškodninskega primera pripadajo tako nosilcu ene kot druge drýave pogodbenice, lahko tretji s pla×ilom z oprostilnim u×inkom enemu ali drugemu nosilcu zadovolji pravice, ki so po prvem odstavku prešle na oba nosilca. V medsebojnem razmerju sta nosilca dolýna opraviti poravnavo v sorazmernih deleýih do dajatev, ki jih morata izpla×ati.

35. ×len

Reševanje sporov

(1) Spore med drýavama pogodbenicama o razlagi ali uporabi tega sporazuma naj, ×e je to mogo×e, rešujejo pristojni organi drýav pogodbenic.

(2) •e spora ni mogo×e rešiti na ta na×in, se na zahtevo ene drýave pogodbenice zadeva preda arbitraýnemu sodiš×u, ki mora biti sestavljeno na naslednji na×in:

a) Vsaka drýava pogodbenica v roku enega meseca po prejemu zahteve za odlo×itev arbitraýnega sodiš×a imenuje enega arbitraýnega sodnika. Oba na tak na×in imenovana sodnika v roku dveh mesecev zatem, ko je drýava pogodbenica, ki je kot zadnja imenovala svojega arbitraýnega sodnika in to notificirala, za tretjega arbitraýnega sodnika izbereta drýavljana tretje drýave.

b) •e ena drýava pogodbenica v dolo×enem roku ni imenovala arbitraýnega sodnika, lahko druga drýava pogodbenica zaprosi predsednika Evropskega sodiš×a za ×lovekove pravice, da ga imenuje on. Enako se na zahtevo ene drýave pogodbenice postopa, ×e se oba arbitraýna sodnika ne moreta sporazumeti o izbiri tretjega arbitraýnega sodnika.

c) •e je predsednik Evropskega sodiš×a za ×lovekove pravice drýavljan ene od obeh drýav pogodbenic, prevzame funkcije iz tega ×lena podpredsednik sodiš×a ali po poloýaju najvišji sodnik sodiš×a, za katerega ta okoliš×ina ne velja.

(3) Arbitraýno sodiš×e odlo×a z ve×ino glasov. Njegove odlo×itve so obvezujo×e za obe drýavi pogodbenici. Vsaka drýava pogodbenica krije stroške arbitraýnega sodnika, ki ga je imenovala. Preostale stroške krijeta drýavi pogodbenici v enakih delih. Arbitraýno sodiš×e samo ureja svoj postopek.

V. DEL

PREHODNE IN KON•NE DOLO•BE

36. ×len

Prehodne dolo×be

(1) Ta sporazum ne daje pravice do pla×ila dajatev za ×as pred 1. januarjem 1997.

(2) Za ugotavljanje pravic do storitev oziroma dajatev po tem sporazumu se upošteva tudi zavarovalna doba, ki je bila dopolnjena po pravnih predpisih ene od drýav pogodbenic pred 1. januarjem 1997.

(3) S pridrýkom prvega odstavka velja ta sporazum tudi za primere zavarovanja, ki so nastopili pred 1. januarjem 1997, kolikor upravi×enci niso ýe prejeli kapitalskih izpla×il za predhodno ugotovljene pravice.

(4) Dajatve, ki so bile ugotovljene pred 1. januarjem 1997, se ne ugotavljajo znova.

37. ×len

Predpisi o zavarovalnih bremenih

(1) Nosilci v Avstriji prevzamejo vse pri×akovane pravice in pravice oseb, ki so bile 1. januarja 1956 avstrijski drýavljani ali imajo po avstrijskih pravnih predpisih o socialnem zavarovanju status »Volksdeutscherjev«, ×e se te osebe 1. januarja 1956 v Avstriji niso zadrýevale le za×asno in kolikor so te pri×akovane pravice in pravice nastale na podlagi zavarovalne dobe, dopolnjene v nekdanjem jugoslovanskem socialnem zavarovanju (pokojninskem ali invalidskem zavarovanju) pred 1. januarjem 1956.