Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
§ 1. Dieses
Bundesgesetz gilt für Verfügungen über Beteiligungen des Bundes
an Unternehmungen, soweit dafür die Zustimmung des Nationalrates
gemäß § 63 Abs. 7 Bundeshaushaltsgesetz erforderlich
ist.
§ 2. (1)
Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem für die
Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes zuständigen Bundesminister jeweils
ein Privatisierungskonzept für jede einzelne zu privatisierende
Beteiligung vorzubereiten. Dieses Privatisierungskonzept hat insbesondere die
Art und das Ausmaß sowie den Termin der geplanten Privatisierung zu
enthalten.
(2) Jedes Privatisierungskonzept ist der
Bundesregierung zur Genehmigung vorzulegen.
§ 3. (1)
Jeder Bewerber ist vertraglich dazu zu verpflichten, Informationen, welche die
zu privatisierende Beteiligung betreffen und die ihm während des
Privatisierungsprozesses offengelegt werden, vertraulich zu behandeln und
ausschließlich für die Teilnahme am Privatisierungsverfahren zu
verwenden.
(2) Die jeweils zuständigen Organe der
Unternehmungen gemäß § 1 sind verpflichtet, die für
die Privatisierung erforderlichen Informationen zu erteilen, soweit dadurch
keine wesentlichen Interessen des eigenen Unternehmens gefährdet werden.
§ 4. Der
Zuschlag bedarf der Zustimmung der Bundesregierung, wenn die Privatisierung
nicht über die Börse erfolgt.
§ 5. Über
die erfolgte Veräußerung hat die Bundesregierung dem
Hauptausschuß des Nationalrates zu berichten.
Artikel II
Das Bundesgesetz vom 4. April 1986
über die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft und
über eine Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes sowie des
ÖIAG-Anleihegesetzes, BGBl. Nr. 204/1986, in der Fassung der Gesetze
BGBl. Nr. 298/1987, 973/1993 und 426/1996 wird wie folgt geändert:
1. In § 1 werden neue Abs. 5 bis
8 eingefügt, die folgenden Wortlaut haben:
„(5) Jeder Bewerber ist vertraglich dazu
zu verpflichten, Informationen, welche die zu privatisierende Beteiligung
betreffen und die ihm während des Privatisierungsprozesses offengelegt
werden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Teilnahme
am Privatisierungsverfahren zu verwenden.
(6) Die Vorstände der Gesellschaften, an
denen zu privatisierende Beteiligungen bestehen, sind verpflichtet, die
für die Privatisierung erforderlichen Informationen zu erteilen, soweit
dadurch keine wesentlichen Interessen des eigenen Unternehmens gefährdet
werden.
(7) Der Zuschlag bedarf der Zustimmung der
Bundesregierung, wenn die Privatisierung nicht über die Börse
erfolgt.
(8) Der Vorstand hat dem Bundesminister
für Finanzen über die erfolgte Veräußerung zu berichten;
der Bundesminister für Finanzen hat diesen Bericht der Bundesregierung zur
Kenntnis zu bringen und darüber dem Hauptausschuß des Nationalrates
zu berichten.“
2. In § 2 wird ein neuer Abs. 4
angefügt, der folgenden Wortlaut hat:
„(4) Wird ein Vorstandsmitglied der
Gesellschaft in Aufsichtsräte von mehreren Aktiengesellschaften oder
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an denen die Gesellschaft direkt
oder indirekt eine Beteiligung hält, gewählt, so werden diese Sitze
nur als ein Sitz gerechnet. Diese Bestimmung darf aber nicht dazu führen,
daß jemand mehr als 20 Aufsichtsratssitze inne hat.“
3. § 3 Abs. 3 lautet wie folgt:
„(3) Der Bundesminister für
Finanzen hat vor einem Beschluß der Hauptversammlung über ein
Privatisierungskonzept die Zustimmung der Bundesregierung zu dem
Privatisierungskonzept einzuholen.“
4. § 3 Abs. 4 entfällt
ersatzlos.
Artikel III
Das Bundesgesetz über die Einrichtung und
Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
(Poststrukturgesetz – PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, in der Fassung der
Gesetze BGBl. Nr. 742/1996 und 797/1996 wird wie folgt geändert:
1. In § 11 wird ein neuer Abs. 7
eingefügt, der folgenden Wortlaut hat:
„(7) Wird ein Vorstandsmitglied der
Gesellschaft in Aufsichtsräte von mehreren Aktiengesellschaften oder
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an denen die Gesellschaft direkt
oder indirekt eine Beteiligung hält, gewählt, so werden diese Sitze
nur als ein Sitz gerechnet. Diese Bestimmung darf aber nicht dazu führen,
daß jemand mehr als 20 Aufsichtsratssitze inne hat.“
2. Nach § 11 werden die neuen
§§ 11a und 11b eingefügt, die folgenden Wortlaut haben:
㤠11a. (1) Der
Vorstand hat nach Befassung des Aufsichtsrates der Generalversammlung Privatisierungskonzepte
vorzulegen. Diese Privatisierungskonzepte haben insbesondere die Art und das
Ausmaß sowie die Termine der geplanten Privatisierungen zu enthalten.
(2) Der Bundesminister für Finanzen hat
vor einem Beschluß der Generalversammlung über ein
Privatisierungskonzept die Zustimmung der Bundesregierung zu diesem
Privatisierungskonzept einzuholen.
§ 11b. (1)
Jeder Bewerber ist vertraglich dazu zu verpflichten, Informationen, welche die
zu privatisierende Beteiligung betreffen und die ihm während des
Privatisierungsprozesses offengelegt werden, vertraulich zu behandeln und
ausschließlich für die Teilnahme am Privatisierungsverfahren zu
verwenden.
(2) Die Vorstände der Gesellschaften, an
denen zu privatisierende Beteiligungen bestehen, sind verpflichtet, die
für die Privatisierung erforderlichen Informationen zu erteilen, soweit
dadurch keine wesentlichen Interessen des eigenen Unternehmens gefährdet
werden.
(3) Der Zuschlag bedarf der Zustimmung der
Bundesregierung, wenn die Privatisierung nicht über die Börse
erfolgt.
(4) Der Vorstand hat dem Bundesminister für
Finanzen über die erfolgte Veräußerung zu berichten; der
Bundesminister für Finanzen hat diesen Bericht der Bundesregierung zur
Kenntnis zu bringen und darüber dem Hauptausschuß des Nationalrates
zu berichten.“
Artikel IV
Das Bundesgesetz zur Neuordnung der
Rechtsverhältnisse der Österreichischen Staatsdruckerei
(Staatsdruckereigesetz 1996), BGBl. I Nr. 1/1997, wird wie folgt
geändert:
1. § 1 Abs. 6 und 7 lauten:
„(6) Nach der Abspaltung
gemäß Abs. 4 obliegt die Verwaltung der Anteilsrechte des
Bundes an der Wiener Zeitung GmbH dem Bundeskanzler.
(7) Die Anteilsrechte des Bundes an der
Österreichischen Staatsdruckerei AG gehen mit dem Tag der Eintragung der
Abspaltung in das Firmenbuch zum Zweck der Privatisierung in das Eigentum der
Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG)
über. Im übrigen sind die Bestimmungen des ÖIAG-Gesetzes, BGBl.
Nr. 204/1986 in der jeweils geltenden Fassung, über die Privatisierung
der der ÖIAG unmittelbar gehörenden Beteiligungen an industriellen
Unternehmungen auf diese Anteilsrechte anzuwenden.“
2. In § 1 wird ein neuer Abs. 8
eingefügt, der folgenden Wortlaut hat:
„(8) Als Anschaffungskosten der
übertragenen Aktien gilt der Nennbetrag des Grundkapitals; in gleicher
Höhe ist eine nichtgebundene Kapitalrücklage zu bilden.“
Artikel V
Art. II § 2 Abs. 5 des
Bundesgesetzes, mit dem finanzielle Beziehungen zwischen dem Bund und der
Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft geregelt werden,
BGBl. Nr. 421/1991, in der Fassung des BGBl. Nr. 426/1996, lautet wie
folgt:
„(5) Die von der Austria Tabakwerke
Aktiengesellschaft, vormals Österreichische Tabakregie, der
Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft und von der Österreichischen
Staatsdruckerei Aktiengesellschaft ausgeschütteten Dividenden und die
Erlöse aus der Veräußerung der Anteilsrechte an diesen
Gesellschaften sowie die aus der bestmöglichen Zwischenveranlagung solcher
Erlöse stammenden Erträge verringern nach Maßgabe ihres
Zufließens die Refundierungsverpflichtung des Bundes nach Abs. 2.
Von den ausgeschütteten Dividenden und Erlösen aus der Privatisierung
sind die mit der Vorbereitung und mit der Durchführung der Veräußerung
verbundenen Aufwendungen sowie die allfälligen Steuern und Abgaben
abzuziehen. Die ÖIAG ist verpflichtet, auf die Erzielung von
Veräußerungserlösen nach Maßgabe des von der
Hauptversammlung beschlossenen Privatisierungskonzeptes hinzuwirken.“
Artikel VI
Das Postsparkassengesetz 1969, BGBl.
Nr. 458/1969, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 742/1996, wird wie
folgt geändert:
§ 4 Abs. 2 entfällt.
Artikel VII
Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind
betraut:
a) der
Bundeskanzler hinsichtlich des Artikel IV Z 1;
b) der
Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem jeweils für die
Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes zuständigen Bundesminister
hinsichtlich des Artikel I § 2;
c) die
Bundesregierung hinsichtlich des Artikel I § 5;
d) der
Bundesminister für Finanzen und die Bundesregierung, jeweils im Rahmen
ihres Wirkungsbereiches, hinsichtlich der Artikel I § 4, II
Z 1 (§ 1 Abs. 7 ÖIAG-Gesetz), Artikel II Z 3
(§ 3 Abs. 3 ÖIAG-Gesetz) und Artikel III Z 2
(§§ 11a Abs. 2 und 11b Abs. 3 Poststrukturgesetz);
e) der
Bundesminister für Justiz hinsichtlich des Artikel II Z 2 und des
Artikel III Z 1;
f) der
Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der übrigen Bestimmungen.
Vorblatt
Ziele:
Neuregelung der Vorgangsweise bei der
Veräußerung von Bundesvermögen entsprechend der Entschließung
des Nationalrates E 39-NR/XX.GP vom 14. Jänner 1997 betreffend
künftige Vorgangsweise bei Privatisierungen und bei der Kapitalmarktreform
in der Folge des CA-Verkaufs.
Problemlösung:
Privatisierungskonzepte für die zu
privatisierenden Beteiligungen des Bundes, der ÖIAG und der PTBG und
Zuschlag, wenn Privatisierung nicht über die Börse erfolgt,
bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
Kosten:
Für die Erstellung von
Privatisierungskonzepten entsprechend dem jeweiligen Privatisierungsfall. Weiters
Kosten aus der Befassung der Bundesregierung entsprechend dem vorliegenden
Entwurf.
EU-Konformität:
Gegeben.
Alternativen:
Keine.
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Anläßlich des Verkaufs der im Eigentum
des Bundes stehenden Aktien der Creditanstalt-Bankverein wurde am
12. Jänner 1997 zwischen den Regierungsparteien vereinbart, daß
von der Bundesregierung der Entwurf für ein Bundesgesetz über die
Veräußerung von Bundesvermögen vorgelegt werden soll, das eine
Neuregelung für die Privatisierung von direkt oder indirekt im Eigentum
des Bundes stehenden Beteiligungen an Unternehmen bringen und das auch bisher
bestehende gesetzliche Ermächtigungen zur Privatisierung erfassen soll.
Nach dem Verständnis dieser
Koalitionsvereinbarung sollte sich das in dem neuen Privatisierungsgesetz zu
regelnde Veräußerungsverfahren an der Vorgangsweise orientieren, wie
sie in der ÖIAG-Gesetznovelle 1993 für den Bereich der
verstaatlichten Industrie festgelegt wurde und wie sie sich bei der
Privatisierung der ehemals verstaatlichten Unternehmen durch die ÖIAG
bewährt hat; demnach wird der Bundesminister für Finanzen im
Einvernehmen mit dem für die Verwaltung der Anteilsrechte zuständigen
Bundesminister für jede zu privatisierende Beteiligung ein
Privatisierungskonzept vorbereiten müssen, das insbesondere Art und
Ausmaß sowie Termin der geplanten Privatisierung zu enthalten hat und das
der Bundesregierung zur Genehmigung vorzulegen ist.
Zum Unterschied von der ÖIAG-Gesetznovelle
1993 wird außerdem vor Erteilung des Zuschlages noch einmal die
Zustimmung der Bundesregierung einzuholen sein, es sei denn, daß die
Veräußerung über die Börse erfolgt. Außerdem wird
die Bundesregierung dem Hauptausschuß des Nationalrates über die
erfolgte Veräußerung zu berichten haben.
Da auch alle bisherigen Ermächtigungen zur
Privatisierung von den neuen Regelungen erfaßt werden sollen, werden
durch das Privatisierungsgesetz auch das ÖIAG-Gesetz und das
Poststrukturgesetz 1996 entsprechend novelliert. Ferner wird das
Staatsdruckereigesetz 1996 dahingehend geändert und ergänzt,
daß die im Staatsdruckereigesetz bereits vorgesehene Übertragung der
Anteilsrechte an der Österreichische Staatsdruckerei AG durch den
Bundesminister für Finanzen in das Eigentum der ÖIAG zum Zweck der
Privatisierung nun gesetzlich geregelt wird; in diesem Zusammenhang ist auch
eine Novelle des Bundesgesetzes, mit dem finanzielle Beziehungen zwischen dem
Bund und der ÖIAG geregelt werden, erforderlich, da für die
Verwendung des Erlöses aus der Privatisierung der Österreichischen
Staatsdruckerei AG und allfällige Dividendeneinnahmen aus dieser
Gesellschaft dieselbe Regelung gelten soll, wie bei der Austria Tabakwerke AG,
vormals: Österreichische Tabakregie, und der Österreichische
Salinen AG.
Besonderer Teil
Zu Artikel I:
Artikel I enthält die Bestimmungen des eigentlichen
neuen Privatisierungsgesetzes, während die anderen Artikel des
gegenständlichen Gesetzes Novellen zu bereits bestehenden Gesetzen
enthalten, nämlich zum ÖIAG-Gesetz, zum Poststrukturgesetz 1996, zum
Staatsdruckereigesetz 1996 und zum ÖIAG-Finanzierungsgesetz.
Zu § 1:
In § 1 wird der sachliche
Geltungsbereich für das eigentliche Privatisierungsgesetz definiert:
Gemäß § 63 Abs. 7 BHG in der geltenden Fassung darf
der Bundesminister für Finanzen nur mit Zustimmung des Nationalrates, das
heißt auf Grund eines eigenen Gesetzes, über bestimmte Beteiligungen
des Bundes verfügen.
Gemäß § 63 Abs. 7 BHG
ist die Zustimmung des Nationalrates zu folgenden Verfügungen
erforderlich:
1. Verfügungen
über Beteiligungen an verstaatlichten Unternehmungen;
die
Verfügungsmöglichkeit über die Beteiligungen an den
verstaatlichten Unternehmungen ist bereits durch das Bundesgesetz vom 4.4.1986
über die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft und
über eine Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes sowie des
ÖIAG-Anleihegesetzes, BGBl. Nr. 294/1986, in der Fassung der Gesetze
BGBl. Nr. 298/1987, 973/1993 und 426/1996 (ÖIAG-Gesetz in der
geltenden Fassung) geregelt.
2. Verfügungen
über Beteiligungen des Bundes an Kapitalgesellschaften, wenn die
Beteiligung ein Viertel des Grundkapitals (Stammkapitals) übersteigt;
3. Verfügungen
über Beteiligungen des Bundes an anderen Unternehmungen, wenn der Wert der
Beteiligung, über die zu verfügen beabsichtigt ist, ein Viertel des
Wertes des Unternehmens übersteigt.
Bei „Beteiligungen“ des Bundes im
Sinne des Privatisierungsgesetzes handelt es sich somit um Beteiligungen
im Sinne des § 63 Abs. 7 BHG.
Zu § 2:
Diese Bestimmung orientiert sich am Wortlaut des
§ 3 Abs. 1 ÖIAG-Gesetz in der geltenden Fassung. Diese
Formulierung gestattet es, zusätzliche Konkretisierungen (zB
Privatisierungsweg – Börse/Strategischer Investor, angestrebter
Erlös, Festlegung einer Restbeteiligung der Republik) in die jeweiligen
Privatisierungskonzepte aufzunehmen, ohne daß dies verbindlich vorgeschrieben
wird.
Jedes Privatisierungskonzept ist von der
Bundesregierung zu genehmigen.
Zu § 3:
Nach dieser Bestimmung ist der Bundesminister
für Finanzen verpflichtet, dafür zu sorgen, daß Informationen
über die zu privatisierende Beteiligung nur an Bewerber gegeben werden,
die vorher eine entsprechende Geheimhaltungserklärung abgeschlossen haben;
die Bewerber sind verpflichtet, derartige Informationen, soweit sie nicht
ohnehin öffentlich bekannt sind, vertraulich zu behandeln und ausschließlich
für ihre Überlegungen im Rahmen des Privatisierungsverfahrens zu
verwenden.
Außerdem wird klargestellt, daß die
Unternehmensorgane verpflichtet sind, die für die Privatisierung
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu
stellen, dies darf aber nicht dazu führen, daß wesentliche
Interessen des eigenen Unternehmens gefährdet werden, zB daß
Konkurrenten Einsicht in wettbewerbsrelevante Unterlagen erhalten.
Zu § 4:
Durch diese Bestimmung wird angeordnet, daß
vor Erteilung des Zuschlages über die Veräußerung einer
Beteiligung noch die Zustimmung der Bundesregierung einzuholen ist.
Klargestellt wird, daß eine Befassung der
Bundesregierung dann nicht erforderlich ist, wenn die Privatisierung über
die Börse erfolgt, da dann die Preisfindung auf Grund von Angebot und
Nachfrage am Kapitalmarkt erfolgt.
Zu § 5:
Im Sinne einer Information hat die Bundesregierung
dem Hauptausschuß des Nationalrates über erfolgte
Veräußerungen zu berichten.
Zu Artikel II:
Zu § 1
Abs. 5 bis 8:
Die neu in das ÖIAG-Gesetz aufgenommenen
Absätze 5 bis 8 entsprechen inhaltlich den Bestimmungen des Artikel I
§§ 3 und 4 dieses Gesetzes.
Zu § 2 (4)
ÖIAG-Gesetz:
Gemäß § 86 Abs. 2,
dritter Satz, Aktiengesetz werden Sitze einer Person in mehreren
Aufsichtsräten ua. dann nur als ein Sitz gerechnet, wenn diese Person in
mehrere Aufsichtsräte gewählt oder entsandt wurde, um die
wirtschaftlichen Interessen eines mit der Gesellschaft konzernmäßig
verbundenen Wirtschaftsunternehmens zu wahren.
Gemäß § 2 Abs. 1
ÖIAG-Gesetz in der geltenden Fassung ist jedoch die Bildung eines
Konzernverhältnisses zwischen der ÖIAG und den Unternehmen,
welche ihr unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich gehören,
ausgeschlossen.
Die ÖIAG hält auch nach
Durchführung der in der ÖIAG-Gesetznovelle 1993 angeordneten Privatisierungen
noch namhafte Aktienpakete an großen österreichischen
börsenotierten Unternehmen und an anderen inländischen
Gesellschaften, außerdem wurden der ÖIAG weitere Bundesbeteiligungen
zur Privatisierung übertragen, zB an der Austria Tabakwerke AG, vormals:
Österreichische Tabakregie. Die Übertragung der Aktien der
Österreichische Staatsdruckerei AG wird derzeit vorbereitet.
Ein wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit
der Vorstandsmitglieder der ÖIAG ist die Ausübung von
Aufsichtsratsfunktionen in derartigen Beteiligungsgesellschaften.
Im Sinne einer sachgerechten Einschränkung
der Wirkungen des in § 2 Abs. 1 ÖIAG-Gesetz normierten
Konzernverbotes wird für die ÖIAG eine dem § 86
Abs. 2, dritter Satz, entsprechende Ausnahmebestimmung geschaffen.
Zu § 3 Abs. 3 ÖIAG-Gesetz:
Diese Bestimmung entspricht inhaltlich dem Artikel
I § 2 Abs. 2 Privatisierungsgesetz.
Zu Artikel lII:
Zu § 11 Abs. 7
Poststrukturgesetz:
Wie in § 2 Abs. 1 ÖIAG-Gesetz
ist auch gemäß § 13 Poststrukturgesetz 1996, BGBl.
Nr. 201/1996, und § 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über
die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft,
Änderung des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und
Errichtung des Staatsschuldenausschusses sowie Änderung des
Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 742/1996, die Begründung eines
Konzernverhältnisses zwischen der Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (PTBG) einerseits und der Post und
Telekom Austria AG bzw. der Österreichischen Postsparkasse AG gesetzlich
ausgeschlossen.
Daher ist auch im Falle der PTBG eine
Sonderregelung bezüglich der zulässigen Anzahl von Aufsichtsratssitzen
sinnvoll; die zu Artikel II (§ 2 Abs. 4 ÖIAG-Gesetz)
gegebene Begründung gilt sinngemäß.
Zu § 11a und 11b Poststrukturgesetz:
Diese Bestimmungen entsprechen den in Artikel I
§§ 2 bis 5 festgelegten neuen Bestimmungen über die
Veräußerung von Bundesvermögen bzw. den im ÖIAG-Gesetz
schon bisher festgelegten bzw. nun novellierten Bestimmungen.
Die zu Artikel I bzw. II gegebenen Erläuterungen
gelten sinngemäß.
Zu Artikel IV:
In § 1 Abs. 4 bis 7
Staatsdruckereigesetz 1996, BGBl. I Nr. 1/1996, ist vorgesehen,
daß aus der Österreichische Staatsdruckerei AG die Wiener
Zeitung GmbH abgespalten wird und daß die Verwaltung der Anteilsrechte des
Bundes an der Österreichischen Staatsdruckerei AG nach dieser Abspaltung
dem Bundesminister für Finanzen obliegt; ferner ist vorgesehen, daß
der Bundesminister für Finanzen nach dieser Abspaltung die im Eigentum des
Bundes stehenden Aktien der Österreichischen Staatsdruckerei AG der
ÖIAG zur Privatisierung überträgt.
Nun wird angeordnet, daß die Anteilsrechte
an der Österreichischen Staatsdruckerei AG mit der Eintragung der
Abspaltung der Wiener Zeitung GmbH in das Firmenbuch ex lege in das Eigentum
der ÖIAG übergehen; damit entfällt ein eigener privatrechtlicher
Übertragungsakt. Diese Art der Übertragung folgt der vom
Gesetzgeber bereits anläßlich der Übertragung der Anteilsrechte
an der Austria Tabakwerke AG, vormals Österreichische Tabakregie, und
Österreichische Salinen AG an die ÖIAG gewählten Vorgangsweise.
Zu § 1 Abs. 8
Staatsdruckereigesetz:
Wie im Falle der Übertragung der
Anteilsrechte an der Austria Tabakwerke AG, vorm. Österreichische
Tabakregie, und der Österreichische Salinen AG in das Eigentum der
ÖIAG durch das Bundesgesetz über die Übertragung von
Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum
ÖIAG-Gesetz, BGBl. Nr. 426/1996, tritt anstelle der Bewertung der
übertragenen Aktien gemäß den §§ 202 HGB und 6
Z 14 lit. d EStG zur Vereinfachung der Nennbetrag des Grundkapitals.
Damit wird eine klare und einfach zu bestimmende
Grundlage für Bilanzierung und Besteuerung geschaffen.
Zu Artikel V:
Diese Bestimmung orientiert sich an der
ÖIAG-Gesetz- und ÖIAG-Finanzierungsgesetznovelle 1996, BGBl.
Nr. 426/1996, die anläßlich der Übertragung der Austria
Tabakwerke AG, vormals Österreichische Tabakregie und der
Österreichische Salinen AG an die ÖIAG zum Zweck der Privatisierung
beschlossen wurde.
Demnach sind künftig auch die Erlöse aus
der Privatisierung der Anteilsrechte an der Österreichische
Staatsdruckerei AG von der ÖIAG zur Rückzahlung von Zinsen und
Tilgungen von Anleihen, Darlehen und Krediten zu verwenden, welche die
ÖIAG mit Bundeshaftung aufgenommen hat. Durch diese Rückzahlungen der
ÖIAG verringert sich die Verpflichtung des Bundes, der ÖIAG die
Ausgaben für derartige Zinsen und Tilgungen zu ersetzen. Damit kommt zum
Ausdruck, daß diese zusätzlichen Privatisierungen
gewissermaßen auf Rechnung des Bundes erfolgen, und daß der Privatisierungserlös
nach Abzug aller Spesen wirtschaftlich dem Bund zugute kommen soll und nicht
die ÖIAG stärkt. Denn die bei der ÖIAG aktivierte
Refundierungsverpflichtung des Bundes geht im selben Ausmaß unter, wie
die ÖIAG einen Netto-Privatisierungserlös erzielt. Die Verpflichtung
zur Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen erstreckt sich auch auf Anleihen,
Darlehen und Kredite, welche die ÖIAG im Wege der Umschuldung mit Haftung
des Bundes gemäß Artikel II § 2 Abs. 1 des
Bundesgesetzes, mit dem finanzielle Beziehungen zwischen dem Bund und der
ÖIAG geregelt werden, aufgenommen hat.
Die ÖIAG ist jedoch berechtigt, von den
Privatisierungserlösen ihre mit der Privatisierung verbundenen
Aufwendungen sowie die auf Veräußerungsgewinne allenfalls
entfallenden Steuern abzuziehen.
