Parlamentarische Materialien

Die Republik Österreich

und

die Republik Kroatien,

von dem Wunsche geleitet, die gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiete der sozialen Sicherheit zu regeln,

sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schließen:

Abschnitt I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke

1. „Kroatien“

die Republik Kroatien,

„Österreich“

die Republik Österreich;

2. „Rechtsvorschriften“

die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstige allgemein rechtsetzende Akte, die sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der sozialen Sicherheit beziehen;

3. „zuständige Behörde“

die Bundesminister oder Ministerien, die mit der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 angeführten Rechtsvorschriften betraut sind;

4. „Träger“

die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt;

5. „zuständiger Träger“

den Träger, bei dem eine Person im Zeitpunkt des Antrages auf Leistung versichert ist oder gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat oder noch hätte, wenn sie sich im Gebiet des Vertragsstaates, in dem sie zuletzt versichert war, aufhalten würde;

6. „Wohnort“

den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes;

7. „Aufenthalt“

den vorübergehenden Aufenthalt;

8. „Familienangehöriger“

einen Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem der Träger, zu dessen Lasten die Leistungen zu gewähren sind, seinen Sitz hat;

9. „Versicherungszeiten“

Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten als solche gelten;

10. „Geldleistung“, „Rente“ oder „Pension“

eine Geldleistung, Rente oder Pension einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen sowie Kapitalabfindungen.

(2) In diesem Abkommen haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zukommt.

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Abkommen bezieht sich

1. auf die kroatischen Rechtsvorschriften über

a) die Krankenversicherung und den Gesundheitsschutz,

b) die Pensions- und Invalidenversicherung,

c) die Arbeitslosenversicherung;

2. auf die österreichischen Rechtsvorschriften über

a) die Krankenversicherung,

b) die Unfallversicherung,

c) die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat,

d) das Arbeitslosengeld.

(2) Dieses Abkommen bezieht sich auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.

Artikel 3

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt

a) für Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten gelten oder galten;

b) für andere Personen, soweit diese ihre Rechte von den in Buchstaben a bezeichneten Personen ableiten.

Artikel 4

Gleichbehandlung

(1) Bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates stehen, soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, dessen Staatsangehörigen die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates gleich.

(2) Absatz 1 berührt nicht

a) die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Mitwirkung der Versicherten und der Dienstgeber in den Organen der Träger und der Verbände sowie in der Rechtsprechung im Bereich der sozialen Sicherheit;

b) Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Verträgen der Vertragsstaaten mit anderen Staaten;

c) die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Versicherung der bei einer amtlichen Vertretung eines der beiden Vertragsstaaten in Drittstaaten oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftigten Personen.

(3) Absatz 1 gilt hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften über die Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten oder diesen gleichgestellten Zeiten nur für kroatische Staatsangehörige, die unmittelbar vor dem 13. März 1938 die österreichische Staatsangehörigkeit besaßen.

Artikel 5

Leistungstransfer

(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, dürfen Pensionen, Renten und andere Geldleistungen mit Ausnahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, auf die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Anspruch besteht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt.

(2) Absatz 1 bezieht sich nicht

a) auf die Schutzzulage nach den kroatischen Rechtsvorschriften;

b) auf die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften.

Abschnitt II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 6

Allgemeine Regelung

(1) Die Versicherungspflicht einer erwerbstätigen Person richtet sich, soweit die Artikel 7 und 8 nichts anderes bestimmen, nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Dies gilt bei Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auch dann, wenn sich der Wohnort des Dienstnehmers oder der Sitz des Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.

(2) Für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, bei dessen Verwaltung sie beschäftigt sind.

Artikel 7

Besondere Regelungen

(1) Wird ein Dienstnehmer von einem Unternehmen mit Sitz im Gebiet eines der Vertragsstaaten in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so sind bis zum Ende des 24. Kalendermonates nach dieser Entsendung die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates weiter anzuwenden, als wäre er noch in dessen Gebiet beschäftigt.

(2) Wird ein Dienstnehmer eines Luftfahrtunternehmens mit dem Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates aus dessen Gebiet in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so sind die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates weiter anzuwenden, als wäre er noch in dessen Gebiet beschäftigt.

(3) Die Besatzung eines Seeschiffes, sowie andere nicht nur vorübergehend auf einem Seeschiff beschäftigte Personen unterliegen den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, dessen Flagge das Schiff führt.

Artikel 8

Diplomatisches und konsularisches Personal

(1) Für Mitglieder der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen und für private Hausangestellte im Dienst von Mitgliedern dieser Vertretungen oder Dienststellen, die in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet werden, gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, aus dem sie entsendet werden.

(2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Dienstnehmer, die nicht entsendet sind, gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind. Soweit sie Staatsangehörige des anderen Vertragsstaates sind, können sie jedoch binnen drei Monaten nach Beginn der Beschäftigung die Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates wählen.

Artikel 9

Ausnahmen

(1) Auf gemeinsamen Antrag des Dienstnehmers und seines Dienstgebers können die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten einvernehmlich Ausnahmen von den Artikeln 6 bis 8 vereinbaren, wobei auf die Art und die Umstände der Beschäftigung Bedacht zu nehmen ist.

(2) Gelten für einen Dienstnehmer nach Absatz 1 die Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates, obwohl er die Beschäftigung im Gebiet des anderen Vertragsstaates ausübt, so sind die Rechtsvorschriften so anzuwenden, als ob er diese Beschäftigung im Gebiet des ersten Vertragsstaates ausüben würde.

Abschnitt III

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Kapitel 1

Krankheit und Mutterschaft

Artikel 10

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben, so sind diese für den Erwerb eines Leistungsanspruches und die Dauer der Leistungsgewährung zusammenzurechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen.

Artikel 11

Sachleistungen

(1) Eine Person, welche die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und

a) die im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt oder

b) deren Zustand während eines Aufenthaltes im Gebiet des anderen Vertragsstaates unverzüglich Leistungen erfordert und sich die Person nicht zum Zwecke der Inanspruchnahme einer ärztlichen Betreuung in den anderen Vertragsstaat begeben hat, oder

c) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat oder erhält, sich in das Gebiet des anderen Vertragsstaates zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,

hat Anspruch auf Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als ob sie bei diesem versichert wäre.

(2) Im Falle des Absatzes 1 hängt die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung davon ab, daß der zuständige Träger hiezu seine Zustimmung gibt. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die Gewährung der Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit der betreffenden Person ernsthaft zu gefährden, oder wenn nach Artikel 15 Absatz 2 eine Kostenerstattung durch Pauschalzahlungen erfolgt.

(3) Die vorhergehenden Absätze sind auf Familienangehörige entsprechend anzuwenden.

(4) Absatz 1 Buchstaben b und c gelten in Österreich in bezug auf die Behandlung durch freiberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte und Dentisten nur hinsichtlich folgender Personen:

a) Personen, die sich in Ausübung ihrer Beschäftigung in Österreich aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen;

b) Personen, die ihre in Österreich wohnende Familie besuchen;

c) Personen, die sich aus anderen Gründen in Österreich aufhalten, wenn ihnen eine ambulante Behandlung für Rechnung der für ihren Aufenthaltsort in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse gewährt wurde.

Artikel 12

Geldleistungen

(1) In den Fällen des Artikels 11 sind die Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren.

(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Höhe der Geldleistungen von der Zahl der Familienangehörigen ab, so berücksichtigt der zuständige Träger auch die Familienangehörigen, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnen.

Artikel 13

Pensionsbezieher

(1) Auf Pensionsempfänger aus der Pensionsversicherung der Vertragsstaaten sind die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung der Pensionisten des Vertragsstaates anzuwenden, in dessen Gebiet die Pensionsempfänger wohnen. Dabei gilt bei Gewährung einer Pension nur nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates diese Pension als Pension des ersten Vertragsstaates.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Pensionswerber.

Artikel 14

Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes

In den Fällen des Artikels 11 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 1 zweiter Satz werden die Leistungen gewährt

in Kroatien

von der örtlich zuständigen Außenstelle der Kroatischen Anstalt für Krankenversicherung,

in Österreich

von der für den Aufenthalts- oder Wohnort der betreffenden Person in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse.

Artikel 15

Kostenerstattung

(1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger, der die Sachleistungen gewährt hat, die nach Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 1 zweiter Satz aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten.

(2) Die zuständigen Behörden können zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung vereinbaren, daß für alle Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen anstelle von Einzelabrechnungen der Aufwendungen Pauschalzahlungen treten.

(3) In den Fällen des Artikels 13 Absatz 1 zweiter Satz ist der Ersatz der Aufwendungen für Anspruchsberechtigte aus der österreichischen Pensionsversicherung aus den beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einlangenden Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten zu leisten.

Kapitel 2

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Artikel 16

Sachleistungen

(1) Eine Person, die wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates hat und die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhält oder dort wohnt, hat Anspruch auf Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger ihres Aufenthalts- oder Wohnortes nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als ob sie bei diesem versichert wäre. Artikel 11 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 werden die Sachleistungen gewährt

in Kroatien

von der örtlich zuständigen Außenstelle der Kroatischen Anstalt für Krankenversicherung,

in Österreich

von der für den Aufenthalts- oder Wohnort des Berechtigten in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse oder einem Träger der Unfallversicherung.

(3) Für die Erstattung der nach Absatz 1 entstandenen Kosten gilt Artikel 15 entsprechend.

Artikel 17

Wegunfall

Erleidet eine Person, die im Gebiet eines Vertragsstaates wohnt und die sich auf Grund eines ordnungsgemäßen Arbeitsvertrages zur Arbeitsaufnahme in den anderen Vertragsstaat begibt, während der ohne Unterbrechung und auf dem kürzesten Weg durchgeführten Reise zum Beschäftigungsort einen Unfall, so ist dieser Unfall vom Träger dieses Vertragsstaates nach den Rechtsvorschriften über die Unfallversicherung zu entschädigen; dies gilt auch für einen Unfall, den ein Dienstnehmer bei der Rückkehr in den Wohnortstaat unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsvertrages, auf Grund dessen er sich in den anderen Vertragsstaat begeben hat, erleidet.

Artikel 18

Berufskrankheiten

(1) Hängt die Gewährung der Leistungen für eine Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates davon ab, daß die Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Vertragsstaates ärztlich festgestellt worden ist, so gilt diese Bedingung als erfüllt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet des anderen Vertragsstaates festgestellt worden ist.

(2) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor, daß Leistungen für eine Berufskrankheit nur gewährt werden, wenn die Tätigkeit, welche die Krankheit verursachen kann, während einer Mindestdauer ausgeübt wurde, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Vertragsstaates, soweit erforderlich, die Zeiten der Ausübung einer solchen Tätigkeit, während derer die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates galten.

Artikel 19

Entschädigung von Berufskrankheiten

(1) Wäre eine Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu entschädigen, so sind Leistungen nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates zu gewähren, in dessen Gebiet zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt wurde, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen, sofern die betreffende Person die nach diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.

(2) Bezog oder bezieht eine Person, die sich eine Berufskrankheit zugezogen hat, Leistungen zu Lasten eines Trägers eines Vertragsstaates und beansprucht sie, nachdem sie auch eine Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates ausgeübt hat, welche eine Berufskrankheit verursachen kann, wegen Verschlimmerung Leistungen von einem Träger des anderen Vertragsstaates, so trägt der Träger des ersten Vertragsstaates weiterhin die Kosten der Leistungen ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften; der zuständige Träger des zweiten Vertragsstaates gewährt eine Leistung in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistung und der Leistung, die vor der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldet worden wäre, wenn die Krankheit nach diesen Rechtsvorschriften eingetreten wäre.

Kapitel 3

Alter, Invalidität und Tod

(Pensionen)

Artikel 20

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

(1) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches von der Zurücklegung von Versicherungszeiten ab, so hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, als wären es nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten.

(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Gewährung bestimmter Leistungen von der Zurücklegung der Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem besteht, oder in einem bestimmten Beruf oder in einer bestimmten Beschäftigung ab, so sind für die Gewährung dieser Leistungen die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie in einem entsprechenden System oder, wenn ein solches nicht besteht, im gleichen Beruf oder in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind.

(3) Verlängern nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Zeiten der Pensionsgewährung den Zeitraum, in dem die Versicherungszeiten zurückgelegt sein müssen, so verlängert sich dieser Zeitraum auch durch entsprechende Zeiten der Pensionsgewährung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates.

(4) Soweit nach den kroatischen Rechtsvorschriften das Vorliegen bestimmter Tatbestände Voraussetzung für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches ist, kommt die gleiche Wirkung auch gleichartigen Tatbeständen in Österreich zu.

(5) Bei Durchführung der Absätze 1 und 2 hat der österreichische Träger die in Tagen ausgedrückten kroatischen Versicherungszeiten in Monate umzurechnen, wobei 30 Tage einem Monat entsprechen; Resttage gelten hiebei als ein ganzer Monat.

Artikel 21

Versicherungszeiten unter einem Jahr

(1) Erreichen die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten insgesamt nicht zwölf Monate und besteht auf Grund dieser Versicherungszeiten allein kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften, so ist nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung zu gewähren.

(2) Die Versicherungszeiten nach Absatz 1 sind vom zuständigen Träger des anderen Vertragsstaates für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches sowie dessen Ausmaß so zu berücksichtigen, als wären es nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten.

Artikel 22

Feststellung der Leistungen

(1) Besteht nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auch ohne Anwendung des Artikels 20 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates die Leistung ausschließlich auf Grund der nach diesen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen.

(2) Besteht nach den kroatischen Rechtsvorschriften nur unter Anwendung des Artikels 20 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige kroatische Träger, wenn möglich, die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den kroatischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen. Ist die Feststellung der Leistung auf die im vorhergehenden Satz erwähnte Art und Weise nicht möglich, so ist die Leistung wie folgt festzustellen:

1. Der zuständige kroatische Träger hat zunächst den theoretischen Betrag der Leistung zu berechnen, die zustehen würde, wenn alle nach Artikel 20 zu berücksichtigenden Versicherungszeiten ausschließlich nach den kroatischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen wären.

2. Auf Grund des Betrages nach Ziffer 1 hat der kroatische Träger den geschuldeten Betrag nach dem Verhältnis festzusetzen, das zwischen der Dauer der nach den kroatischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und der Gesamtdauer der nach Artikel 20 zu berücksichtigenden Versicherungszeiten besteht.

(3) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften nur unter Anwendung des Artikels 20 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten sowie der folgenden Bestimmungen festzustellen:

1. Leistungen oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten abhängig ist, gebühren im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu 30 Jahren, höchstens jedoch bis zur Höhe des vollen Betrages.

2. Sind bei der Berechnung von Leistungen bei Invalidität oder an Hinterbliebene nach dem Eintritt des Versicherungsfalles liegende Zeiten zu berücksichtigen, so sind diese Zeiten nur im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu zwei Dritteln der vollen Kalendermonate von der Vollendung des 16. Lebensjahres der betreffenden Person bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen, höchstens jedoch bis zum vollen Ausmaß.

3. Ziffer 1 gilt nicht

a) hinsichtlich von Leistungen aus einer Höherversicherung,

b) hinsichtlich von einkommensabhängigen Leistungen oder Leistungsteilen zur Sicherstellung eines Mindesteinkommens.

Kapitel 4

Arbeitslosigkeit

Artikel 23

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

(1) Nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegte Versicherungszeiten einer beitragspflichtigen Beschäftigung sind für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zu berücksichtigen, sofern der Arbeitslose in dem Vertragsstaat, in dem er den Anspruch auf eine solche Leistung geltend macht, in den letzten zwölf Monaten vor Beantragung dieser Leistung insgesamt mindestens 26 Wochen ohne Verletzung der Vorschriften über die Beschäftigung von Ausländern als Arbeitnehmer versichert war.

(2) Die in Absatz 1 festgelegte Voraussetzung der Mindestbeschäftigungszeit von 26 Wochen gilt nicht für Arbeitslose, deren Beschäftigung für längere Zeit in Aussicht genommen war, jedoch früher als nach 26 Wochen ohne ihr Verschulden geendet hat, oder für jene österreichischen Staatsangehörigen, die in Österreich einen Antrag auf Leistung stellen.

Artikel 24

Bezugsdauer

Die Bezugsdauer wird um die Zeit gemindert, in der der Arbeitslose im anderen Vertragsstaat innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Tag der Antragstellung bereits eine Leistung bei Arbeitslosigkeit bezogen hat.

Abschnitt IV

VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 25

Aufgaben der zuständigen Behörden, Amts- und Rechtshilfe

(1) Die zuständigen Behörden werden die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung regeln.

(2) Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unterrichten einander

a) über alle zur Anwendung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen;

b) über alle die Anwendung dieses Abkommens berührenden Änderungen ihrer Rechtsvorschriften.

(3) Bei der Anwendung dieses Abkommens haben die Behörden und Träger der Vertragsstaaten einander zu unterstützen und wie bei der Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften zu handeln. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

(4) Die Träger und Behörden der Vertragsstaaten können zwecks Anwendung dieses Abkommens miteinander sowie mit beteiligten Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung treten.

(5) Die Träger und Behörden eines Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstige Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in der Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt sind.

(6) Ärztliche Untersuchungen, die in Durchführung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vorgenommen werden und Personen betreffen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten oder dort wohnen, werden auf Ersuchen des zuständigen Trägers zu ihren Lasten vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes veranlaßt. Werden ärztliche Untersuchungen im Interesse der Träger der beiden Vertragsstaaten durchgeführt, so erfolgt keine Kostenerstattung.

(7) Für die gerichtliche Rechtshilfe gelten die jeweiligen auf die Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen anwendbaren Bestimmungen.

Artikel 26

Verbindungsstellen

Die zuständigen Behörden haben zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur Herstellung einer einfachen und raschen Verbindung zwischen den beiderseits in Betracht kommenden Trägern, Verbindungsstellen zu errichten.

Artikel 27

Befreiung von Steuern und Beglaubigungen

(1) Jede in den Vorschriften eines Vertragsstaates vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern, Stempel-, Gerichts- oder Eintragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkunden, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, wird auf die entsprechenden Schriftstücke und Urkunden erstreckt, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates vorzulegen sind.

(2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die in Anwendung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen, bedürfen keiner Beglaubigung.

Artikel 28

Einreichung von Schriftstücken

(1) Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung eines Vertragsstaates eingereicht werden, sind als bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung des anderen Vertragsstaates eingereichte Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel anzusehen.

(2) Ein nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, daß die Feststellung einer nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erworbenen Leistung bei Alter aufgeschoben wird.

(3) Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung dieses Vertragsstaates einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei der entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates eingereicht werden.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 übermittelt die in Anspruch genommene Stelle diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen der Vertragsstaaten unverzüglich an die entsprechende zuständige Stelle des anderen Vertragsstaates.

Artikel 29

Zahlungsverkehr

(1) Die nach diesem Abkommen leistungspflichtigen Träger haben die Leistungen mit befreiender Wirkung in der für sie innerstaatlich maßgebenden Währung zu erbringen.

(2) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Erstattungen haben in der Währung des Vertragsstaates zu erfolgen, in dem der Träger, der die Leistungen gewährt hat, seinen Sitz hat.

(3) Überweisungen auf Grund dieses Abkommens werden nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die auf diesem Gebiet in den beiden Vertragsstaaten im Zeitpunkt der Überweisung gelten.

Artikel 30

Vollstreckungsverfahren

(1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte sowie die vollstreckbaren Bescheide und Rückstandsausweise (Urkunden) der Träger oder der Behörden eines Vertragsstaates über Beiträge und sonstige Forderungen aus der sozialen Sicherheit werden im anderen Vertragsstaat anerkannt.

(2) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung des Vertragsstaates widerspricht, in dem die Entscheidung oder die Urkunde anerkannt werden soll.

(3) Die nach Absatz 1 anerkannten vollstreckbaren Entscheidungen und Urkunden werden im anderen Vertragsstaat vollstreckt. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die in dem Vertragsstaat, in dessen Gebiet vollstreckt werden soll, für die Vollstreckung der in diesem Vertragsstaat erlassenen entsprechenden Entscheidungen und Urkunden gelten. Die Ausfertigung der Entscheidung oder der Urkunde muß mit der Bestätigung ihrer Vollstreckbarkeit (Vollstreckungsklausel) versehen sein.

Artikel 31

Verrechnung von Vorschüssen

(1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates einen Vorschuß gezahlt, so kann die auf denselben Zeitraum entfallende Nachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, einbehalten werden. Hat der Träger des einen Vertragsstaates für eine Zeit, für die der Träger des anderen Vertragsstaates nachträglich eine entsprechende Leistung zu erbringen hat, eine höhere als die gebührende Leistung gezahlt, so gilt der diese Leistung übersteigende Betrag bis zur Höhe des nachzuzahlenden Betrages als Vorschuß im Sinne des ersten Satzes.

(2) Hat ein Träger der Sozialhilfe eines Vertragsstaates eine Leistung der Sozialhilfe während eines Zeitraumes gewährt, für den nachträglich nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch auf Geldleistungen entsteht, so behält der zuständige Träger dieses Vertragsstaates auf Ersuchen und für Rechnung des Trägers der Sozialhilfe die auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Leistungen der Sozialhilfe ein, als ob es sich um eine vom Träger der Sozialhilfe des letzteren Vertragsstaates gezahlte Leistung der Sozialhilfe handeln würde.

Artikel 32

Schadenersatz

(1) Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden zu erhalten hat, der im Gebiet des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, nach dessen Vorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so geht der Ersatzanspruch auf den Träger des ersten Vertragsstaates nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften über.

(2) Stehen Ersatzansprüche hinsichtlich gleichartiger Leistungen aus demselben Schadensfall sowohl einem Träger des einen Vertragsstaates als auch einem Träger des anderen Vertragsstaates zu, so kann der Dritte die nach Absatz 1 auf die beiden Träger übergegangenen Ansprüche mit befreiender Wirkung durch Zahlung an den einen oder anderen Träger befriedigen. Im Innenverhältnis sind die Träger anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig.

Artikel 33

Streitbeilegung

Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten beigelegt werden.

Abschnitt V

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 34

Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit vor dem 1. Jänner 1997.

(2) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach diesem Abkommen werden auch Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor dem 1. Jänner 1997 zurückgelegt worden sind.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1997 eingetreten sind, soweit nicht früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalzahlungen abgegolten worden sind.

(4) Leistungen, die vor dem 1. Jänner 1997 festgestellt wurden, sind nicht neu festzustellen.

Artikel 35

Versicherungslastregelungen

(1) Die Träger in Österreich übernehmen alle Anwartschaften und Ansprüche von Personen, die am 1. Jänner 1956 österreichische Staatsangehörige waren oder die nach den österreichischen Rechtsvorschriften für den Bereich der Sozialversicherung als Volksdeutsche anerkannt werden, vorausgesetzt, daß sich die betreffenden Personen am 1. Jänner 1956 im Gebiet von Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben, soweit diese Anwartschaften und Ansprüche auf Grund der vor dem 1. Jänner 1956 in der ehemaligen jugoslawischen Sozialversicherung (Pension oder Invaliditätsversicherung) zurückgelegten Versicherungszeiten entstanden sind.

(2) Die Träger in Kroatien übernehmen alle Anwartschaften und Ansprüche von kroatischen Staatsangehörigen, die als jugoslawische Staatsangehörige am 1. Jänner 1956 ihren Wohnort im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien hatten, soweit diese Anwartschaften und Ansprüche auf Grund der vor dem 1. Jänner 1956 in der österreichischen Sozialversicherung (Pensions- oder Unfallversicherung) zurückgelegten Versicherungszeiten entstanden sind.

(3) Sind Leistungsansprüche zu übernehmen, so gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die entsprechenden Leistungen als erfüllt. Hiebei sind für die Bemessung der Leistungen die den übernommenen Leistungsansprüchen zugrunde liegenden Versicherungszeiten heranzuziehen. Erreichen diese Zeiten nicht das Ausmaß der für die entsprechenden Pensionen erforderlichen Wartezeit, so sind der Leistungsbemessung Zeiten im Ausmaß dieser Wartezeit zugrunde zu legen.

(4) Für die Berücksichtigung der Anwartschaften und Ansprüche in Leistungen der österreichischen Pensions- oder Unfallversicherung sind die Rechtsvorschriften des österreichischen Bundesgesetzes vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwartschaften in der Pensions(Renten)versicherung und Unfallversicherung auf Grund von Beschäftigungen im Ausland anzuwenden.

Artikel 36

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind so bald wie möglich in Wien auszutauschen.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden, und ist rückwirkend mit 1. Jänner 1997 anzuwenden. Soweit in der Zeit vor Inkrafttreten dieses Abkommens hinsichtlich der Gewährung von Sachleistungen anders verfahren wurde, hat es dabei sein Bewenden.

Artikel 37

Außerkrafttreten

(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen.

(2) Im Falle der Kündigung gelten die Bestimmungen dieses Abkommens für erworbene Ansprüche weiter.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN zu Zagreb, am 16. Jänner 1997 in zwei Urschriften in kroatischer und deutscher Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Für die Republik Österreich:

Dr. Harald W. Kotschy

Für die Republik Kroatien:

Vera Babic

UGOVOR

O SOCIJALNOM OSIGURANJU IZMEÐU REPUBLIKE AUSTRIJE I REPUBLIKE HRVATSKE

Republika Austrija

Republika Hrvatska

u ýelji za ureÚivanjem meÚusobnih odnosa na podru×ju socijalnog osiguranja dogovorile su se sklopiti sljedeØi Ugovor:

I. Odjeljak

OP©E ODREDBE

•lanak 1.

Definicije pojmova

(1) U ovom ugovoru zna×e izrazi:

1. »Hrvatska«

Republiku Hrvatsku

»Austrija«

Republiku Austriju;

2. »pravni propisi«

zakone, uredbe, statute i ostale opØe pravne akte koji se odnose na grane socijalnog osiguranja navedene u ×lanku 2. stavku 1.;

3. »nadleýno tijelo«

savezne ministre ili ministarstva kojima je povjerena primjena pravnih propisa navedenih u ×lanku 2. stavku 1;

4. »nositelj«

ustanovu ili tijelo zaduýeno za provedbu pravnih propisa navedenih u ×lanku 2. stavku 1. ili dijela tih propisa;

5. »nadleýni nositelj«

nositelja kod kojega je osoba osigurana u ×asu podnošenja zahtjeva za davanja, ili kod kojega ima pravo na davanje ili bi ga imala da boravi na podru×ju drýave ugovornice u kojoj je bila posljednji put osigurana;

6. »prebivalište«

mjesto stalnog boravka;

7. »boravak«

privremeni boravak;

8. »×lan obitelji«

×lana obitelji prema pravnim propisima drýave ugovornice u kojoj nositelj, na ×iji Øe se teret isplaØivati davanja, ima svoje sjedište;

9. »razdoblja osiguranja«

razdoblja uplaØenih doprinosa, razdoblja zaposlenja i izjedna×ena razdoblja, koja se prema pravnim propisima obiju drýava ugovornica takvima smatraju;

10. »nov×ano davanje«, »renta« ili »mirovina«

nov×ano davanje, rentu ili mirovinu uklju×ujuØi sve njihove dijelove iz javnih sredstava, sve doplatke, svote poveØanja i dodatke kao i kapitalne otpremine.

(2) U ovom ugovoru ostali izrazi imaju zna×enje koje im pripada prema pravnim propisima obiju drýava ugovornica.

•lanak 2.

Pravni propisi na koje se Ugovor odnosi

(1) Ovaj se ugovor odnosi:

1. na hrvatske pravne propise o:

a) zdravstvenom osiguranju i zdravstvenoj zaštiti,

b) mirovinskom i invalidskom osiguranju,

c) osiguranju za slu×aj nezaposlenosti;

2. na austrijske pravne propise o:

a) zdravstvenom osiguranju,

b) osiguranju za slu×aj nesreØe na poslu,

c) mirovinskom osiguranju s izuzetkom posebnog osiguranja za biljeýništvo,

d) davanju za nezaposlenost.

(2) Ovaj ugovor odnosi se i na sve pravne propise koji obuhvaØaju, mijenjaju ili dopunjavaju pravne propise navedene u stavku 1.

•lanak 3.

Osobe na koje se Ugovor primjenjuje

Ovaj ugovor vrijedi:

a) za osobe za koje vrijede ili su vrijedili pravni propisi jedne ili obiju drýava ugovornica;

b) za druge osobe, ukoliko njihova prava potje×u od osoba navedenih pod a).

•lanak 4.

Jednakost u postupku

(1) Ne odreÚuje li ovaj ugovor druk×ije, u primjeni pravnih propisa jedne drýave ugovornice njeni su drýavljani izjedna×eni s drýavljanima druge drýave ugovornice.

(2) Stavak 1. ne dira u:

a) pravne propise obiju drýava ugovornica o sudjelovanju osiguranika i poslodavaca u tijelima nositelja i saveza, kao i u donošenju sudskih odluka s podru×ja socijalnog osiguranja;

b) odredbe o reguliranju tereta osiguranja u meÚudrýavnim ugovorima drýava ugovornica s treØim drýavama;

c) pravne propise obiju drýava ugovornica o osiguranju osoba zaposlenih u sluýbenim predstavništvima jedne od drýava ugovornica u treØim drýavama ili pri ×lanovima takvih predstavništava.

(3) Stavak 1. vrijedi glede austrijskih pravnih propisa o uzimanju u obzir razdoblja ratne sluýbe ili s njima izjedna×enih razdoblja samo za one hrvatske drýavljane koji su neposredno prije 13. oýujka 1938. imali austrijsko drýavljanstvo.

•lanak 5.

Prijenos davanja

(1) Ne odreÚuje li ovaj ugovor druk×ije, mirovine, rente i druga nov×ana davanja s izuzetkom davanja za nezaposlenost, na koja postoji pravo prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice, ne smiju se smanjivati, mijenjati, stavljati u mirovanje, oduzeti ili plijeniti zato što korisnik prebiva na podru×ju druge drýave ugovornice.

(2) Stavak 1. ne vrijedi za:

a) zaštitni dodatak prema hrvatskim pravnim propisima;

b) zaštitni mirovinski dodatak prema austrijskim pravnim propisima.

II. Odjeljak

ODREDBE O PRAVNIM PROPISIMA KOJI SE PRIMJENJUJU

•lanak 6.

OpØa odredba

(1) Ne odreÚuju li ×lanci 7. i 8. druk×ije, obveza osiguranja osobe koja obavlja neku djelatnost utvrÚuje se prema pravnim propisima drýave ugovornice na ×ijem se podru×ju obavlja doti×na djelatnost. Za obavljanje nesamostalne djelatnosti to vrijedi i onda ako je prebivalište zaposlenika ili sjedište poslodavca na podru×ju druge drýave ugovornice.

(2) Za sluýbenike i s njima izjedna×ene osobe vrijede pravni propisi drýave ugovornice u ×ijoj su upravi zaposleni.

•lanak 7.

Posebne odredbe

(1) Ako poduzeØe sa sjedištem na podru×ju jedne drýave ugovornice pošalje zaposlenika na podru×je druge drýave ugovornice, do kraja 24. kalendarskog mjeseca nakon odlaska zaposlenika primjenjuju se i dalje pravni propisi prve drýave ugovornice, kao da je on još uvijek zaposlen na njenom podru×ju.

(2) Ako je zaposlenik nekog zrakoplovnog poduzeØa sa sjedištem na podru×ju jedne drýave ugovornice s tog podru×ja poslan na podru×je druge drýave ugovornice i dalje Øe se primjenjivati pravni propisi prve drýave ugovornice, kao da je on još uvijek zaposlen na njenom podru×ju.

(3) Posada pomorskog broda kao i druge osobe koje nisu samo privremeno zaposlene na pomorskom brodu, podlijeýu pravnim propisima drýave ugovornice pod ×ijom zastavom brod plovi.

•lanak 8.

Diplomatsko i konzularno osoblje

(1) Za ×lanove diplomatskih i konzularnih predstavništava, te za privatno kuØno osoblje u sluýbi ×lanova tih predstavništava, koji su izaslani na podru×je druge drýave ugovornice vrijede pravni propisi drýave ugovornice koja ih šalje.

(2) Za zaposlenike iz stavka 1. koji nisu izaslani vrijede pravni propisi drýave ugovornice na ×ijem su podru×ju zaposleni. Ako su oni drýavljani druge drýave ugovornice mogu u roku od tri mjeseca nakon po×etka zaposlenja odabrati primjenu pravnih propisa druge drýave ugovornice.

•lanak 9.

Iznimke

(1) Na zajedni×ki zahtjev zaposlenika i njegovog poslodavca nadleýna tijela obiju drýava ugovornica mogu sporazumno dogovoriti iznimke od ×lanka 6. do 8., pri ×emu treba uzeti u obzir vrstu i okolnosti zaposlenja.

(2) Vrijede li za nekog zaposlenika iz stavka 1. pravni propisi jedne drýave ugovornice, premda je zaposlen na podru×ju druge drýave ugovornice, ti Øe se pravni propisi primjenjivati kao da se zaposlenje obavlja na podru×ju prve drýave ugovornice.

III. Odjeljak

POSEBNE ODREDBE

1. poglavlje

Bolest i maj×instvo

•lanak 10.

Zbrajanje razdoblja osiguranja

Ako je osoba navršila razdoblja osiguranja prema pravnim propisima obiju drýava ugovornica, ona se zbrajaju za stjecanje prava na davanja i za trajanje tih davanja, ukoliko se ne odnose na isto razdoblje.

•lanak 11.

Davanja u naravi

(1) Osoba koja ispunjava uvjete za stjecanje prava na davanja prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice, a

a) prebiva na podru×ju druge drýave ugovornice ili

b) njeno stanje za vrijeme boravka na podru×ju druge drýave ugovornice zahtijeva neodgodivo pruýanje davanja, a doti×na osoba nije otišla u drugu drýavu ugovornicu radi lije×enja, ili je

c) od nadleýnog nositelja dobila ili dobije odobrenje za odlazak na podru×je druge drýave ugovornice radi lije×enja koje zahtijeva njeno stanje,

ima pravo na davanja u naravi na teret nadleýnog nositelja od nositelja u prebivalištu ili mjestu boravka prema pravnim propisima koji za tog nositelja vrijede, kao da je ta osoba kod njega osigurana.

(2) U slu×aju iz stavka 1. odobrenje proteza, veØih pomagala i drugih davanja u naravi veØe vrijednosti ovisi o suglasnosti nadleýnog nositelja. Suglasnost nije potrebna ako se pruýanje davanja ne moýe odgoditi, a da se ozbiljno ne ugrozi ýivot ili zdravlje doti×ne osobe, ili ako se sukladno ×lanku 15. stavku 2. troškovi nadoknaÚuju u paušalnim svotama.

(3) Prethodni stavci jednako se primjenjuju na ×lanove obitelji.

(4) Stavak 1. slova b) i c) vrijede u Austriji za lije×enje kod lije×nika, stomatologa i zubara u privatnoj praksi samo za:

a) osobe koje borave u Austriji radi zaposlenja i ×lanove njihovih obitelji koji ih prate;

b) osobe koje dolaze u posjet obitelji koja prebiva u Austriji;

c) osobe koje borave u Austriji iz drugih razloga, a pruýeno im je ambulantno lije×enje na ra×un podru×ne bolesni×ke blagajne koja dolazi u obzir prema njihovom mjestu boravka.

•lanak 12.

Nov×ana davanja

(1) U slu×ajevima iz ×lanka 11. nadleýni nositelj pruýa nov×ana davanja prema pravnim propisima koji za njega vrijede.

(2) Ovisi li prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice visina nov×anih davanja o broju ×lanova obitelji, nadleýni nositelj uzima u obzir i one ×lanove obitelji koji prebivaju na podru×ju druge drýave ugovornice.

•lanak 13.

Korisnici mirovina

(1) Na korisnike mirovina iz mirovinskog osiguranja drýava ugovornica primjenjuju se pravni propisi o zdravstvenom osiguranju umirovljenika one drýave ugovornice na ×ijem podru×ju oni prebivaju. Pritom se u slu×aju priznavanja mirovine samo prema pravnim propisima druge drýave ugovornice, ta mirovina smatra mirovinom prve drýave ugovornice.

(2) Stavak 1. jednako vrijedi za podnositelje zahtjeva za mirovinu.

•lanak 14.

Nositelji u mjestu boravka ili prebivalištu

U slu×ajevima iz ×lanka 11. stavka 1. i ×lanka 13. stavka 1. druga re×enica davanja odobrava:

u Hrvatskoj

mjesno nadleýni podru×ni ured Hrvatskog zavoda za zdravstveno osiguranje,

u Austriji

podru×na bolesni×ka blagajna koja dolazi u obzir za doti×nu osobu prema mjestu boravka ili prebivalištu.

•lanak 15.

NadoknaÚivanje troškova

(1) Nadleýni nositelj nadoknaÚuje nositelju koji je pruýio davanja u naravi utrošene svote prema ×lanku 11. i ×lanku 13. stavku 1. druge re×enice, s izuzetkom administrativnih troškova.

(2) Nadleýna tijela mogu, radi administrativnog pojednostavljenja, ugovoriti da se za sve slu×ajeve ili odreÚene skupine slu×ajeva, umjesto pojedina×nog obra×una troškova, primjenjuju paušalne isplate.

(3) U slu×ajevima iz ×lanka 13. stavka 1. druga re×enica, troškovi za korisnike prava iz austrijskog mirovinskog osiguranja nadoknaÚuju se iz doprinosa za zdravstveno osiguranje umirovljenika koji se uplaØuju u Glavni savez austrijskih nositelja socijalnog osiguranja.

2. poglavlje

NesreØe na poslu i profesionalne bolesti

•lanak 16.

Davanja u naravi

(1) Osoba koja zbog nesreØe na poslu ili profesionalne bolesti ima pravo na davanja u naravi prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice, a boravi ili prebiva na podru×ju druge drýave ugovornice, ima pravo na davanja u naravi na teret nadleýnog nositelja od nositeja u mjestu boravka ili prebivalištu prema pravnim propisima koji za tog nositelja vrijede, kao da je doti×na osoba osigurana kod njega. Jednako vrijedi ×lanak 11. stavak 2.

(2) U slu×ajevima iz stavka 1. davanja u naravi odobrava:

u Hrvatskoj

mjesno nadleýni podru×ni ured Hrvatskog zavoda za zdravstveno osiguranje,

u Austriji

podru×na bolesni×ka blagajna koja dolazi u obzir prema mjestu boravka ili prebivalištu korisnika, odnosno nositelj osiguranja za nesreØe na poslu.

(3) Za nadoknaÚivanje troškova iz stavka 1. jednako vrijedi ×lanak 15.

•lanak 17.

NesreØa na putu

Ako osoba koja prebiva na podru×ju jedne drýave ugovornice i na osnovi propisnog ugovora o radu putuje u drugu drýavu ugovornicu radi stupanja na posao, na tom najkraØem putu bez prekida do mjesta rada doýivi nesreØu, naknadu za tu nesreØu isplaØuje nositelj te drýave ugovornice, sukladno pravnim propisima o osiguranju za slu×aj nesreØe na poslu. To vrijedi i za nesreØu koju zaposlenik doýivi pri povratku u drýavu prebivanja neposredno nakon isteka ugovora o radu na osnovi kojega je putovao u drugu drýavu ugovornicu.

•lanak 18.

Profesionalne bolesti

(1) Ovisi li odobrenje davanja za neku profesionalnu bolest prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice o tome je li bolest prvi put lije×ni×ki utvrÚena na podru×ju te drýave ugovornice, smatra se da je taj uvjet ispunjen ako je doti×na bolest prvi puta utvrÚena na podru×ju druge drýave ugovornice.

(2) PredviÚaju li pravni propisi jedne drýave ugovornice da se davanja za neku profesionalnu bolest odobravaju samo ako je djelatnost koja moýe uzrokovati tu bolest obavljana u nekom minimalnom razdoblju, nadleýni nositelj te drýave ugovornice, ukoliko je potrebno, uzima u obzir razdoblja obavljanja takve djelatnosti tijekom kojih su vrijedili pravni propisi druge drýave ugovornice.

•lanak 19.

Naknade za profesionalne bolesti

(1) Ako bi pravo na naknadu za profesionalnu bolest postojalo prema pravnim propisima obiju drýava ugovornica, davanja se odobravaju samo prema pravnim propisima one drýave ugovornice na ×ijem je podru×ju posljednji put obavljana djelatnost koja je mogla uzrokovati takvu profesionalnu bolest, ukoliko doti×na osoba ispunjava uvjete predviÚene ovim pravnim propisima.

(2) Ako je osoba koja boluje od profesionalne bolesti primala ili prima davanja na teret nositelja jedne drýave ugovornice i ako, nakon što je prema pravnim propisima druge drýave ugovornice obavljala djelatnost koja je mogla uzrokovati profesionalnu bolest, te zbog pogoršanja zatraýi davanja od nositelja druge drýave ugovornice, tada nositelj prve drýave ugovornice i dalje snosi troškove davanja bez obzira na pogoršanje, prema pravnim propisima koji vrijede za njega. Nadleýni nositelj druge drýave ugovornice odobrava davanje u visini razlike izmeÚu davanja koje pripada nakon pogoršanja i davanja koje bi pripadalo prema njegovim pravnim propisima prije pogoršanja, da je bolest nastupila prema tim pravnim propisima.

3. poglavlje

Starost, invalidnost i smrt

(Mirovine)

•lanak 20.

Zbrajanje razdoblja osiguranja

(1) Ovisi li, prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice, stjecanje, odrýanje ili ponovno priznanje prava na davanja o navršenim razdobljima osiguranja, mjerodavni nositelj te drýave ugovornice obvezan je, u potrebnoj mjeri uzeti u obzir razdoblja osiguranja navršena prema pravnim propisima druge drýave ugovornice, kao da su navršena prema pravnim propisima koje on primjenjuje.

(2) Ovisi li, prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice, odobrenje odreÚenih davanja o navršenim razdobljima osiguranja u nekom zvanju za koje postoji poseban sustav, ili u nekoj odreÚenoj struci ili u nekom odreÚenom zaposlenju, tada se za odobrenje tih davanja razdoblja osiguranja, navršena prema pravnim propisima druge drýave ugovornice, uzimaju u obzir samo onda ako su navršena u odgovarajuØem sustavu, ili, ako takav ne postoji, u istoj struci ili u istom zaposlenju.

(3) Ako se, prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice, razdoblje u kojem moraju biti navršena razdoblja osiguranja produýava za razdoblje primanja mirovine, tada se to razdoblje produýava i za odgovarajuØe razdoblje primanja mirovine prema pravnim propisima druge drýave ugovornice.

(4) Ako je, prema hrvatskim pravnim propisima, uvjet za stjecanje, odrýanje ili ponovno priznavanje prava na davanja postojanje odreÚenih ×injeni×nih stanja, isto vrijedi i za odgovarajuØa ×injeni×na stanja u Austriji.

(5) Pri provedbi stavka 1. i 2. austrijski nositelj prera×unava hrvatska razdoblja osiguranja izraýena u danima u mjesece, pri ×emu 30 dana odgovara jednom mjesecu; preostali dani ra×unaju se pritom kao cijeli mjesec.

•lanak 21.

Razdoblja osiguranja kraØa od jedne godine

(1) Ako razdoblja osiguranja koja se uzimaju u obzir za obra×un davanja, prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice, ne dosiýu ukupno dvanaest mjeseci i ako isklju×ivo na osnovi tih razdoblja osiguranja ne postoji pravo na davanja prema tim pravnim propisima, tada se, prema tim pravnim propisima, ne odobrava nikakvo davanje.

(2) Razdoblja osiguranja iz stavka 1. nadleýni je nositelj druge drýave ugovornice obvezan uzeti u obzir za stjecanje, odrýanje i ponovno priznanje prava na davanja, te odreÚivanje njihove visine, kao da su ta razdoblja osiguranja navršena prema pravnim propisima koje on primjenjuje.

•lanak 22.

OdreÚivanje davanja

(1) Postoji li, prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice, pravo na davanje i bez primjene ×lanka 20., nadleýni nositelj te drýave ugovornice obvezan je odrediti davanje isklju×ivo na osnovi razdoblja osiguranja koja se uzimaju u obzir prema tim pravnim propisima.

(2) Postoji li, prema hrvatskim pravnim propisima, pravo na davanja samo uz primjenu ×lanka 20., nadleýni hrvatski nositelj obvezan je, po moguØnosti, odrediti davanje isklju×ivo na osnovi razdoblja osiguranja koja se uzimaju u obzir prema hrvatskim pravnim propisima. Ako odreÚivanje davanja na na×in iz prethodne re×enice nije moguØe, davanje se odreÚuje kako slijedi:

1. Nadleýni hrvatski nositelj najprije izra×unava teoretsku svotu davanja koje bi pripadalo kad bi se sva razdoblja osiguranja., koja se uzimaju u obzir prema ×lanku 20., uzimala u obzir isklju×ivo prema hrvatskim pravnim propisima.

2. Na osnovi svote iz to×ke 1. hrvatski nositelj utvrÚuje duýnu svotu u omjeru u kojem se trajanje razdoblja osiguranja koja se uzimaju u obzir prema hrvatskim pravnim propisima nalazi prema ukupnom trajanju razdoblja osiguranja koja se uzimaju u obzir prema ×lanku 20.

(3) Postoji li, prema austrijskim pravnim propisima, pravo na davanja samo uz primjenu ×lanka 20., nadleýni austrijski nositelj obvezan je odrediti davanje isklju×ivo na osnovi razdoblja osiguranja koja se uzimaju u obzir prema austrijskim pravnim propisima, kao i na osnovi sljedeØih odredaba:

1. Davanja ili dijelovi davanja ×ija svota ne ovisi o duýini navršenih razdoblja osiguranja pripadaju u omjeru izmeÚu razdoblja osiguranja koja se uzimaju u obzir za obra×un davanja prema austrijskim pravnim propisima i 30 godina, ali najviše u visini pune svote.

2. Uzimaju li se, pri obra×unu davanja za invalidnost ili za nadýivjele ×lanove obitelji, u obzir i razdoblja nakon nastanka osiguranog slu×aja, ta se razdoblja uzimaju u obzir samo u omjeru u kojem se razdoblja osiguranja koja se uzimaju u obzir za obra×un davanja, prema austrijskim pravnim propisima, nalaze prema dvjema treØinama broja punih kalendarskih mjeseci od navršene 16. godine ýivota doti×ne osobe do nastanka osiguranog slu×aja, ali najviše do punog trajanja.

3. To×ka 1, ne vrijedi:

a) za davanja iz dopunskog osiguranja,

b) za davanja ili dijelove davanja koji ovise o prihodima, a sluýe za osiguranje minimalnih prihoda.

4. poglavlje

Nezaposlenost

•lanak 23.

Zbrajanje razdoblja osiguranja

(1) Razdoblja osiguranja tijekom zaposlenja koje podlijeýe obvezi plaØanja doprinosa, navršena prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice, uzimaju se u obzir za stjecanje prava na davanja u slu×aju nezaposlenosti prema pravnim propisima druge drýave ugovornice, ukoliko je nezaposlena osoba u drýavi u kojoj ostvaruje pravo na takvo davanje u posljednjih dvanaest mjeseci prije podnošenja zahtjeva bila osigurana kao zaposlenik ukupno najmanje 26 tjedana bez povrede propisa o zapošljavanju stranaca.

(2) Uvjet minimalnog razdoblja zaposlenja od 26 tjedana, utvrÚen u stavku 1. ne vrijedi za nezaposlene osobe ×ije je zaposlenje bilo predviÚeno za duýi rok, ali je bez njihove krivnje okon×ano prije isteka 26 tjedana, ili za austrijske drýavljane koji podnose zahtjev za davanja u Austriji.

•lanak 24.

Trajanje davanja

Trajanje primanja naknade umanjuje se za razdoblje u kojem je nezaposlena osoba u drugoj drýavi ugovornici u posljednjih dvanaest mjeseci prije dana podnošenja zahtjeva veØ primala nov×anu naknadu zbog nezaposlenosti.

IV. Odjeljak

RAZNE ODREDBE

•lanak 25.

Obveze nadleýnih tijela, sluýbena i pravna pomoØ

(1) Nadleýna tijela Øe sporazumom urediti administrativne mjere za provedbu ovog ugovora.

(2) Nadleýna tijela obiju drýava ugovornica meÚusobno se obavještavaju:

a) o svim poduzetim mjerama za provedbu ovog ugovora;

b) o svim promjenama svojih pravnih propisa u svezi s primjenom ovog ugovora.

(3) Pri primjeni ovog ugovora tijela i nositelji drýava ugovornica obvezni su meÚusobno si pomagati i postupati kao da primjenjuju vlastite pravne propise. Ta je sluýbena pomoØ besplatna.

(4) Nositelji i tijela drýava ugovornica mogu, radi primjene ovog ugovora, izravno stupati u vezu meÚusobno, kao i sa zainteresiranim osobama ili njihovim opunomoØenicima.

(5) Nositelji i tijela jedne drýave ugovornice ne smiju odbiti podnesene zahtjeve i druge pisane podneske zato jer su napisani na sluýbenom jeziku druge drýave ugovornice.

(6) Lije×ni×ke preglede, koji se obavljaju pri provedbi pravnih propisa jedne drýave ugovornice, a odnose se na osobe koje borave na podru×ju druge drýave ugovornice ili tamo prebivaju, obavit Øe na zahtjev nadleýnog nositelja i na njegov teret nositelj u mjestu boravka ili prebivalištu. Ako se lije×ni×ki pregledi obavljaju u interesu nositelja obiju drýava ugovornica troškovi se ne nadoknaÚuju.

(7) Za sudsku pravnu pomoØ vrijede odredbe koje se primjenjuju za pravnu pomoØ u graÚanskim pravnim predmetima.

•lanak 26.

Tijela za vezu

Nadleýna tijela obvezna su odrediti tijela za vezu radi lakše provedbe ovog ugovora, poglavito radi uspostavljanja jednostavne i brze veze izmeÚu zainteresiranih nositelja obiju strana.

•lanak 27.

OslobaÚanje od poreza i ovjere

(1) Svako oslobaÚanje ili smanjenje poreza, te pristojbi za ovjeru, sudskih ili upisnih pristojbi, predviÚeno propisima jedne drýave ugovornice za pismene podneske ili isprave koje se prilaýu u primjeni ovih pravnih propisa, odnosi se i na odgovarajuØe pisane podneske i isprave koje se prilaýu pri primjeni ovog ugovora ili pravnih propisa druge drýave ugovornice.

(2) Isprave, dokumenti i pisani podnesci bilo koje vrste koji se moraju priloýiti pri primjeni ovog ugovora, ne podlijeýu nikakvoj ovjeri.

•lanak 28.

Predavanje pisanih podnesaka

(1) Zahtjevi, izjave ili pravna sredstva, koja se primjenom ovog ugovora ili pravnih propisa jedne drýave ugovornice predaju tijelu, nositelju ili drugoj nadleýnoj ustanovi jedne drýave ugovornice, smatraju se zahtjevima, izjavama ili pravnim sredstvima podnesenima tijelu, nositelju ili nekoj drugoj nadleýnoj ustanovi druge drýave ugovornice.

(2) Zahtjev za davanje, podnesen prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice, smatra se takoÚer zahtjevom za odgovarajuØe davanje prema pravnim propisima druge drýave ugovornice, koje dolazi u obzir pri primjeni ovog ugovora. To ne vrijedi ako podnositelj zahtjeva izri×ito zahtijeva odgodu utvrÚivanja ste×enog prava na davanje zbog starosti prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice.

(3) Zahtjevi, izjave ili pravna sredstva, koja se u primjeni pravnih propisa jedne drýave ugovornice trebaju u odreÚenom roku predati tijelu, nositelju ili nekoj drugoj nadleýnoj ustanovi te drýave ugovornice, mogu se u tom istom roku predati odgovarajuØoj sluýbi druge drýave ugovornice.

(4) U slu×ajevima iz stavaka 1. do 3. doti×na sluýba prosljeÚuje te zahtjeve, izjave ili pravna sredstva, bilo izravno ili putem tijela za vezu drýava ugovornica, odgovarajuØoj nadleýnoj sluýbi druge drýave ugovornice.

•lanak 29.

Platni promet

(1) Nositelji obvezni na pruýanje davanja prema ovom ugovoru obvezni su isplaØivati nov×ana davanja s oslobaÚajuØim u×inkom u valuti koja vrijedi u njihovoj drýavi.

(2) Nadoknade predviÚene ovim ugovorom isplaØuju se u valuti drýave ugovornice u kojoj se nalazi sjedište nositelja koji je odobrio davanja.

(3) Doznake na temelju ovog ugovora šalju se prema sporazumima koji vrijede na tom podru×ju u objema drýavama ugovornicama u ×asu slanja doznake.

•lanak 30.

Ovršni postupak

(1) Ovršne odluke sudova kao i ovršna rješenja, te dokazi o neplaØaju (isprave) nositelja ili tijela jedne drýave ugovornice o doprinosima i drugim potraýivanjima iz socijalnog osiguranja priznaju se i u drugoj drýavi ugovornici.

(2) Priznavanje se moýe uskratiti jedino ako se protivi javnom poretku drýave ugovornice u kojoj bi se odluka ili isprava trebala priznati.

(3) Na osnovi ovršnih odluka i isprava priznatih prema stavku 1, provodi se ovrha u drugoj drýavi ugovornici. Ovršni se postupak provodi prema pravnim propisima koji vrijede za ovrhu donesenih odgovarajuØih odluka i isprava u onoj drýavi na ×ijem se podru×ju ovrha provodi. Primjerak odluke ili isprave mora sadrýati potvrdu o njezinoj ovršnosti (klauzula ovršnosti).

•lanak 31.

Namirenje predujma

(1) Ako je nositelj jedne drýave ugovornice isplaØivao predujam moýe se zadrýati isplata zaostataka odgovarajuØeg davanja, na koje postoji pravo prema pravnim propisima druge drýave ugovornice, za to isto razdoblje. Ako je nositelj jedne drýave ugovornice u razdoblju za koje nositelj druge drýave ugovornice treba naknadno odobriti odgovarajuØe davanje, isplaØivao veØe davanje nego što pripada, tada se svota koja prelazi to davanje do visine pripadajuØih zaostataka smatra predujmom u smislu prve re×enice.

(2) Ako je nositelj socijalne pomoØi jedne drýave ugovornice odobrio socijalnu pomoØ za razdoblje za koje naknadno, prema pravnim propisima druge drýave ugovornice, nastane pravo na nov×ana davanja, nadleýni nositelj te drýave ugovornice na zahtjev i u korist nositelja socijalne pomoØi zadrýava zaostatke koji se odnose na isto razdoblje, do visine isplaØene socijalne pomoØi, kao da se radi o isplaØenoj socijalnoj pomoØi nositelja te druge drýave ugovornice.

•lanak 32.

Naknada štete

(1) Ako osoba kojoj, prema pravnim propisima jedne drýave ugovornice, pripadaju davanja zbog neke štete koja je nastala na podru×ju druge drýave ugovornice, ima prema njezinim pravnim propisima pravo na naknadu štete od treØe osobe, pravo na naknadu štete prelazi na nositelja prve drýave ugovornice prema pravnim propisima koji za njega vrijede.

(2) Pripada li pravo na naknadu štete glede istovrsnih davanja iz istog slu×aja štete nositelju jedne drýave ugovornice i nositelju druge drýave ugovornice, treØa osoba moýe prava, koja prema stavku 1. prelaze na oba nositelja, s oslobaÚajuØim u×inkom namiriti uplatom jednom ili drugom nositelju. U meÚusobnom odnosu nositelji su se duýni namiriti razmjerno davanjima koja isplaØuju.

•lanak 33.

Rješavanje sporova

Sporove izmeÚu dviju drýava ugovornica pri tuma×enju i primjeni ovog ugovora trebaju, ako je to moguØe, rješavati nadleýna tijela drýava ugovornica.

V. Odjeljak

PRIJELAZNE I ZAKLJU•NE ODREDBE

•lanak 34.

Prijelazne odredbe

(1) Na ovom se ugovoru ne temelje nikakva prava na isplatu davanja za razdoblje prije 1. sije×nja 1997.

(2) Za utvrÚivanje prava na davanja, prema ovom ugovoru, uzimaju se u obzir i ona razdoblja osiguranja koja su prema pravnim propisima jedne od drýava ugovornica navršena prije 1. sije×nja 1997.

(3) Uz rezervu stavka 1., ovaj ugovor vrijedi i za osigurane slu×ajeve nastale prije 1. sije×nja 1997., ako ranije utvrÚena prava nisu veØ namirena kapitalnim isplatama.

(4) Davanja utvrÚena prije 1. sije×nja 1997 neØe se nanovo utvrÚivati.

•lanak 35.

Reguliranje tereta osiguranja

(1) Nositelji u Hrvatskoj preuzimaju sva o×ekivana i ste×ena prava hrvatskih drýavljana koji su kao jugoslavenski drýavljani na dan 1. sije×nja 1956 imali prebivalište na podru×ju bivše Jugoslavije, ukoliko su ta o×ekivana i ste×ena prava nastala na temelju razdoblja osiguranja navršenih u austrijskom socijalnom osiguranju (mirovinskom osiguranju ili osiguranju za slu×aj nesreØe na poslu) prije 1. sije×nja 1956.

(2) Nositelji u Austriji preuzimaju sva o×ekivana i ste×ena prava osoba koje su 1. sije×nja 1956 bile austrijski drýavljani ili koje su prema austrijskim pravnim propisima s podru×ja socijalnog osiguranja bile priznate kao folksdoj×eri, pod uvjetom da doti×ne osobe na dan 1. sije×nja 1956 nisu samo privremeno boravile na podru×ju Austrije, ukoliko su ta o×ekivana i ste×ena prava nastala na temelju razdoblja osiguranja navršenih u bivšem jugoslavenskom socijalnom osiguranju (mirovinskom ili invalidskom osiguranju) prije 1. sije×nja 1956.