Von dem Wunsche
geleitet, die gegenseitigen Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf dem
Gebiet der sozialen Sicherheit zu regeln,
sind beide Seiten
übereingekommen, folgendes Abkommen zu schließen:
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) In diesem
Abkommen bedeuten die Ausdrücke
1. “Rechtsvorschriften”
die
Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstige allgemein rechtsetzende Akte, die
sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der sozialen Sicherheit
beziehen;
2. “zuständige
Behörde”
die
Minister oder Bundesminister, die mit der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1
angeführten Rechtsvorschriften betraut sind;
3. “Träger”
die
Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der in Artikel 2
Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt;
4. “zuständiger
Träger”
den
Träger, bei dem eine Person im Zeitpunkt des Antrages auf Leistung
versichert ist oder gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat oder noch
hätte, wenn sie sich im Gebiet des Vertragsstaates, in dem sie zuletzt
versichert war, aufhalten würde;
5. “Wohnort”
den
Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes;
6. “Aufenthalt”
den
vorübergehenden Aufenthalt;
7. “Familienangehöriger”
einen
Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in
dem der Träger, zu dessen Lasten die Leistungen zu gewähren sind,
seinen Sitz hat;
8. “Versicherungszeiten”
Beitragszeiten
und gleichgestellte Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften der beiden
Vertragsstaaten als solche gelten;
9. “Geldleistung”,
“Rente” oder “Pension”
eine
Geldleistung, Rente oder Pension einschließlich aller ihrer Teile aus
öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und
Zulagen sowie Kapitalabfindungen und Zahlungen, die als Beitragserstattungen
geleistet werden.
(2) In diesem
Abkommen haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach den
Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zukommt.
Artikel 2
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen bezieht sich
1. auf
die österreichischen Rechtsvorschriften über
a) die
Krankenversicherung,
b) die
Unfallversicherung,
c) die
Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat,
d) das
Arbeitslosengeld;
2. auf
die mazedonischen Rechtsvorschriften über
a) die
Krankenversicherung und den Krankenschutz einschließlich der
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten,
b) die
Pensions- und Invalidenversicherung einschließlich der
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten,
c) die
Arbeitslosenversicherung.
(2) Soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt,
bezieht sich dieses Abkommen auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in
Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder
ergänzen.
(3) Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf
Rechtsvorschriften über einen neuen Zweig der sozialen Sicherheit und
nicht auf Systeme für Opfer des Krieges und seiner Folgen.
Artikel 3
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt
a) für
Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten
gelten oder galten;
b) für
andere Personen, soweit diese ihre Rechte von den in Buchstaben a bezeichneten
Personen ableiten.
Artikel 4
Gleichbehandlung
(1) Bei Anwendung der
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates stehen, soweit dieses Abkommen nichts
anderes bestimmt, dessen Staatsangehörigen die Staatsangehörigen des
anderen Vertragsstaates gleich.
(2) Absatz 1
berührt nicht
a) die
Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Mitwirkung der
Versicherten und der Dienstgeber in den Organen der Träger und der
Verbände sowie in der Rechtsprechung im Bereich der sozialen Sicherheit;
b) Versicherungslastregelungen
in zwischenstaatlichen Verträgen der Vertragsstaaten mit anderen Staaten;
c) die
Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Versicherung der
bei einer amtlichen Vertretung eines der beiden Vertragsstaaten in Drittstaaten
oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftigten Personen.
(3) Absatz 1 gilt hinsichtlich der
österreichischen Rechtsvorschriften über die Berücksichtigung
von Kriegsdienstzeiten oder diesen gleichgestellten Zeiten nur für
mazedonische Staatsangehörige, die unmittelbar vor dem 13. März
1938 die österreichische Staatsangehörigkeit besaßen.
Artikel 5
Leistungstransfer
(1) Soweit dieses
Abkommen nichts anderes bestimmt, dürfen Pensionen, Renten und andere
Geldleistungen mit Ausnahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, auf die nach
den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Anspruch besteht, nicht deshalb
gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt
werden, weil der Berechtigte im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt.
(2) Absatz 1 bezieht
sich nicht
a) auf
die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften;
b) auf
den Mindestpensionsbetrag nach den mazedonischen Rechtsvorschriften.
Abschnitt II
Bestimmungen über die anzuwendenden
Rechtsvorschriften
Artikel 6
Allgemeine Regelung
(1) Die
Versicherungspflicht einer erwerbstätigen Person richtet sich, soweit die
Artikel 7 und 8 nichts anderes bestimmen, nach den Rechtsvorschriften des
Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
Dies gilt bei Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit
auch dann, wenn sich der Wohnort des Dienstnehmers oder der Sitz des
Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.
(2) Für Beamte
und ihnen gleichgestellte Personen gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates,
bei dessen Verwaltung sie beschäftigt sind.
Artikel 7
Besondere Regelungen
(1) Wird ein
Dienstnehmer von einem Unternehmen mit Sitz im Gebiet eines der Vertragsstaaten
in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so sind bis zum Ende des 24.
Kalendermonats nach dieser Entsendung die Rechtsvorschriften des ersten
Vertragsstaates weiter anzuwenden, als wäre er noch in dessen Gebiet
beschäftigt.
(2) Wird ein
Dienstnehmer eines Luftfahrtunternehmens mit Sitz im Gebiet eines
Vertragsstaates aus dessen Gebiet in das Gebiet des anderen Vertragsstaates
entsendet, so sind die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates weiter
anzuwenden, als wäre er noch in dessen Gebiet beschäftigt.
(3) Die Besatzung
eines Seeschiffes sowie andere nicht nur vorübergehend auf einem Seeschiff
beschäftigte Personen unterliegen den Rechtsvorschriften des
Vertragsstaates, dessen Flagge das Schiff führt.
Artikel 8
Diplomatisches und konsularisches Personal
(1) Für
Mitglieder der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen
und für private Hausangestellte im Dienst von Mitgliedern dieser
Vertretungen oder Dienststellen, die in das Gebiet des anderen Vertragsstaates
entsendet werden, gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, aus dem
sie entsendet werden.
(2) Für die in
Absatz 1 bezeichneten Dienstnehmer, die nicht entsendet sind, gelten die
Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie
beschäftigt sind. Soweit sie Staatsangehörige des anderen
Vertragsstaates sind, können sie jedoch binnen drei Monaten nach Beginn
der Beschäftigung die Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen
Vertragsstaates wählen.
Artikel 9
Ausnahmen
(1) Auf gemeinsamen
Antrag des Dienstnehmers und seines Dienstgebers können die
zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten einvernehmlich
Ausnahmen von den Artikeln 6 bis 8 vereinbaren, wobei auf die Art und die
Umstände der Beschäftigung Bedacht zu nehmen ist.
(2) Gelten für
einen Dienstnehmer nach Absatz 1 die Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates,
obwohl er die Beschäftigung im Gebiet des anderen Vertragsstaates
ausübt, so sind die Rechtsvorschriften so anzuwenden, als ob er diese
Beschäftigung im Gebiet des ersten Vertragsstaates ausüben
würde.
Abschnitt III
Besondere Bestimmungen
Kapitel 1
Krankheit und Mutterschaft
Artikel 10
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften
beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben, so sind diese, soweit
erforderlich, für den Erwerb eines Leistungsanspruches und die Dauer der
Leistungsgewährung zusammenzurechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit
entfallen.
Artikel 11
Sachleistungen
(1) Eine Person, welche die nach den
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates für den Leistungsanspruch
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und
a) die
im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt oder
b) deren
Zustand während eines Aufenthaltes im Gebiet des anderen Vertragsstaates
unverzüglich Leistungen erfordert und sich die Person nicht zum Zwecke der
Inanspruchnahme einer ärztlichen Betreuung in den anderen Vertragsstaat
begeben hat, oder
c) die
vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat oder erhält,
sich in das Gebiet des anderen Vertragsstaates zu begeben, um dort eine ihrem
Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,
hat Anspruch auf
Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger des
Wohn- oder Aufenthaltsortes nach den für diesen Träger geltenden
Rechtsvorschriften, als ob sie bei diesem versichert wäre.
(2) Im Falle des Absatzes 1 hängt die Gewährung
von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung davon ab, daß der
zuständige Träger hiezu seine Zustimmung gibt. Die Zustimmung ist
nicht erforderlich, wenn die Gewährung der Leistung nicht aufgeschoben
werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit der betreffenden Person
ernsthaft zu gefährden oder wenn nach Artikel 15 Absatz 2 eine
Kostenerstattung durch Pauschalzahlungen erfolgt.
(3) Die vorhergehenden Absätze sind auf
Familienangehörige entsprechend anzuwenden.
(4) Absatz 1 Buchstaben b und c gelten in
Österreich in bezug auf die Behandlung durch freiberuflich tätige
Ärzte, Zahnärzte und Dentisten nur hinsichtlich folgender Personen:
a) Personen,
die sich in Ausübung ihrer Beschäftigung in Österreich
aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen;
b) Personen,
die ihre in Österreich wohnende Familie besuchen;
c) Personen,
die sich aus anderen Gründen in Österreich aufhalten, wenn ihnen eine
ambulante Behandlung für Rechnung der für ihren Aufenthaltsort in
Betracht kommenden Gebietskrankenkasse gewährt wurde.
Artikel 12
Geldleistungen
(1) In den Fällen des Artikels 11 sind
die Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für ihn
geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren.
(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften
eines Vertragsstaates die Höhe der Geldleistungen von der Zahl der
Familienangehörigen ab, so berücksichtigt der zuständige
Träger auch die Familienangehörigen, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates
wohnen.
Artikel 13
Pensionsbezieher
(1) Für eine Person, die nach den
Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zum Bezug einer Pension berechtigt
ist, gelten ausschließlich die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in
dessen Gebiet sie wohnt.
(2) Für eine Person, die nach den
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zum Bezug einer Pension berechtigt ist
und im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt, gelten die Rechtsvorschriften
dieses Vertragsstaates, als ob sie zum Bezug einer Pension nach den
Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates berechtigt wäre.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten
entsprechend für Pensionswerber.
Artikel 14
Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes
In den Fällen des Artikels 11 und des
Artikels 13 Absatz 2 werden die Leistungen gewährt
auf österreichischer Seite
von der für den
Aufenthalts- oder Wohnort der betreffenden Person in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse,
auf mazedonischer Seite
vom Fonds für
Krankenversicherung.
Artikel 15
Kostenerstattung
(1) Der zuständige Träger erstattet
dem Träger, der die Leistungen gewährt hat, die nach Artikel 11 und
Artikel 13 Absatz 2 aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der
Verwaltungskosten.
(2) Die zuständigen Behörden
können zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung vereinbaren,
daß für alle Fälle oder für bestimmte Gruppen von
Fällen anstelle von Einzelabrechnungen der Aufwendungen Pauschalzahlungen
treten.
(3) In den Fällen des Artikels 13 Absatz
2 ist der Ersatz der Aufwendungen für Anspruchsberechtigte aus der
österreichischen Pensionsversicherung aus den beim Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger einlangenden
Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten zu leisten.
Kapitel 2
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
Artikel 16
Sachleistungen
(1) Eine Person, die wegen eines
Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit Anspruch auf Sachleistungen nach den
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates hat und sich im Gebiet des anderen
Vertragsstaates aufhält oder dort wohnt, hat Anspruch auf Sachleistungen
zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger ihres Aufenthalts-
oder Wohnortes nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften,
als ob sie bei diesem versichert wäre. Artikel 11 Absatz 2 gilt
entsprechend.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 werden
die Sachleistungen gewährt
auf österreichischer Seite
von der für den
Aufenthalts- oder Wohnort der betreffenden Person in Betracht kommenden
Gebietskrankenkasse,
auf mazedonischer Seite
vom Fonds für
Krankenversicherung.
(3) Anstelle des in Absatz 2 genannten
österreichischen Trägers kann ein Träger der Unfallversicherung
die Leistung erbringen.
(4) Für die Erstattung der nach Absatz 1
entstandenen Kosten gilt Artikel 15 entsprechend.
Artikel 17
Berufskrankheiten
(1) Hängt die Gewährung der
Leistungen für eine Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates davon ab, daß die Krankheit zum ersten Mal im Gebiet
dieses Vertragsstaates ärztlich festgestellt worden ist, so gilt diese
Bedingung als erfüllt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im
Gebiet des anderen Vertragsstaates festgestellt worden ist.
(2) Sehen die Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates vor, daß Leistungen für eine Berufskrankheit nur
gewährt werden, wenn die Tätigkeit, welche die Krankheit verursachen
kann, während einer Mindestdauer ausgeübt wurde, so
berücksichtigt der zuständige Träger dieses Vertragsstaates,
soweit erforderlich, die Zeiten der Ausübung einer solchen Tätigkeit,
während derer die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates galten.
Artikel 18
Entschädigung von Berufskrankheiten
(1) Wäre eine Berufskrankheit nach den
Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu entschädigen, so sind
Leistungen nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates zu
gewähren, in dessen Gebiet zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt
wurde, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen, sofern die
betreffende Person die nach diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen
Voraussetzungen erfüllt.
(2) Bezog oder bezieht eine Person, die sich
eine Berufskrankheit zugezogen hat, Leistungen zu Lasten eines Trägers
eines Vertragsstaates und beansprucht sie, nachdem sie auch eine Tätigkeit
nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates ausgeübt hat,
welche eine Berufskrankheit verursachen kann, wegen Verschlimmerung Leistungen
von einem Träger des anderen Vertragsstaates, so trägt der
Träger des ersten Vertragsstaates weiterhin die Kosten der Leistungen ohne
Berücksichtigung der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften. Der zuständige Träger des zweiten Vertragsstaates
gewährt eine Leistung in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen
der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistung und der Leistung, die vor
der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
geschuldet worden wäre, wenn die Krankheit nach diesen Rechtsvorschriften
eingetreten wäre.
Kapitel 3
Alter, Invalidität und Tod (Pensionen)
Artikel 19
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
(1) Hängt nach den Rechtsvorschriften
eines Vertragsstaates der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben
eines Leistungsanspruches von der Zurücklegung von Versicherungszeiten ab,
so hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates, soweit
erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates
zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, als wären
es nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte
Versicherungszeiten, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen.
(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften
eines Vertragsstaates die Gewährung bestimmter Leistungen von der
Zurücklegung der Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein
Sondersystem besteht, oder in einem bestimmten Beruf oder in einer bestimmten
Beschäftigung ab, so sind für die Gewährung dieser Leistungen
die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten
Versicherungszeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie in einem
entsprechenden System oder, wenn ein solches nicht besteht, im gleichen Beruf
oder in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind.
(3) Verlängern nach den
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Zeiten der Pensionsgewährung den
Zeitraum, in dem die Versicherungszeiten zurückgelegt sein müssen, so
verlängert sich dieser Zeitraum auch durch entsprechende Zeiten der
Pensionsgewährung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates.
(4) Soweit nach den mazedonischen
Rechtsvorschriften das Vorliegen bestimmter Tatbestände Voraussetzung
für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben eines
Leistungsanspruches ist, kommt die gleiche Wirkung auch gleichartigen
Tatbeständen in Österreich zu.
Artikel 20
Versicherungszeiten unter einem Jahr
(1) Erreichen die Versicherungszeiten, die
nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zu berücksichtigen sind,
insgesamt nicht zwölf Monate für die Berechnung der Leistung, so wird
nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung gewährt. Dies gilt nicht,
wenn nach diesen Rechtsvorschriften ein Leistungsanspruch allein auf Grund dieser
Versicherungszeiten besteht.
(2) Die in Absatz 1 erster Satz genannten
Versicherungszeiten sind von dem Träger des anderen Vertragsstaates
für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben eines
Leistungsanspruches sowie dessen Ausmaß so zu berücksichtigen, als
wären es nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften
zurückgelegte Versicherungszeiten.
Artikel 21
Feststellung der Leistungen
(1) Besteht nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates auch ohne Anwendung des Artikels 19 ein Leistungsanspruch,
so hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates die Leistung
ausschließlich auf Grund der nach diesen Rechtsvorschriften zu
berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen.
(2) Besteht nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates nur unter Anwendung des Artikels 19 ein Leistungsanspruch, so
hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates die Leistung nach
Artikel 22 oder Artikel 23 festzustellen.
Artikel 22
Berechnung von österreichischen
Teilleistungen
Im Falle des Artikels 21 Absatz 2 hat der
zuständige österreichische Träger die Leistung
ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen
Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und unter
Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen festzustellen:
1. Leistungen
oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurückgelegten
Versicherungszeiten abhängig ist, gebühren im Verhältnis der
nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der
Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu 30 Jahren,
höchstens jedoch bis zur Höhe des vollen Betrages.
2. Sind
bei der Berechnung von Leistungen bei Invalidität oder an Hinterbliebene
nach dem Eintritt des Versicherungsfalles liegende Zeiten zu
berücksichtigen, so sind diese Zeiten nur im Verhältnis der nach den
österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung
zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu zwei Dritteln der vollen
Kalendermonate von der Vollendung des 16. Lebensjahres der betreffenden Person
bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen,
höchstens jedoch bis zum vollen Ausmaß.
3. Ziffer
1 gilt nicht
a) hinsichtlich
von Leistungen aus einer Höherversicherung;
b) hinsichtlich
von einkommensabhängigen Leistungen oder Leistungsteilen zur
Sicherstellung eines Mindesteinkommens.
Artikel 23
Berechnung von mazedonischen Teilleistungen
(1) Im Falle des Artikels 21 Absatz 2 hat der
zuständige mazedonische Träger die Leistung auf die Weise
festzustellen, daß er zunächst den Leistungsbetrag berechnet, der
zustehen würde, wenn die gesamten für die Berechnung der Leistung zu
berücksichtigenden Versicherungszeiten nach den mazedonischen
Rechtsvorschriften zurückgelegt wären und sodann auf Grund des so
berechneten Betrages den Leistungsbetrag im Verhältnis zwischen den
ausschließlich nach den mazedonischen Rechtsvorschriften zu
berücksichtigenden Versicherungszeiten und den gesamten für die
Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten
feststellt.
(2) Übersteigt bei Anwendung des Absatzes
1 die Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu
berücksichtigenden Versicherungszeiten die nach den mazedonischen
Rechtsvorschriften für die Berechnung des Leistungsbetrages vorgesehene
Höchstdauer, so ist der entsprechende Leistungsbetrag nach dem
Verhältnis zu berechnen, das zwischen der Dauer der nach den mazedonischen
Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und dem
Höchstausmaß der Versicherungszeiten besteht.
Kapitel 4
Arbeitslosigkeit
Artikel 24
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
(1) Nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates zurückgelegte Versicherungszeiten sind für den
Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des
anderen Vertragsstaates zu berücksichtigen, sofern der Arbeitslose in dem
Vertragsstaat, in dem er den Anspruch auf eine solche Leistung geltend macht,
in den letzten zwölf Monaten vor Beantragung dieser Leistung insgesamt
mindestens 26 Wochen ohne Verletzung der Vorschriften über die
Beschäftigung von Ausländern als Arbeitnehmer versichert war.
(2) Die in Absatz 1 festgelegte Voraussetzung
der Mindestbeschäftigungszeit von 26 Wochen gilt nicht für
Arbeitslose, deren Beschäftigung für längere Zeit in Aussicht
genommen war, jedoch früher als nach 26 Wochen ohne ihr Verschulden
geendet hat, oder welche die Staatsangehörigkeit des Vertragsstaates
besitzen, in dem sie die Leistung beantragen.
Artikel 25
Bezugsdauer
Die Bezugsdauer wird um die Zeit gemindert, in
der der Arbeitslose im anderen Vertragsstaat innerhalb der letzten zwölf
Monate vor dem Tag der Antragstellung bereits eine Leistung bei
Arbeitslosigkeit bezogen hat.
Abschnitt IV
Verschiedene Bestimmungen
Artikel 26
Aufgaben der zuständigen Behörden, Amts- und Rechtshilfe
(1) Die zuständigen Behörden werden
die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen
Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung regeln.
(2) Die zuständigen Behörden der
beiden Vertragsstaaten unterrichten einander
a) über
alle zur Anwendung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen;
b) über
alle die Anwendung dieses Abkommens berührenden Änderungen ihrer
Rechtsvorschriften.
(3) Bei der Anwendung dieses Abkommens haben
die Behörden und Träger der Vertragsstaaten einander zu
unterstützen und wie bei der Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften zu
handeln. Diese Amtshilfe ist kostenlos.
(4) Die Träger und Behörden der
Vertragsstaaten können zwecks Anwendung dieses Abkommens miteinander sowie
mit beteiligten Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung
treten.
(5) Die Träger und Behörden eines
Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und
sonstige Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in der
Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt sind.
(6) Ärztliche Untersuchungen, die in
Durchführung der Rechtsvorschriften nur eines Vertragsstaates vorgenommen
werden und Personen betreffen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates
aufhalten oder dort wohnen, werden auf Ersuchen des zuständigen
Trägers zu seinen Lasten vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes
veranlaßt. Werden ärztliche Untersuchungen in Durchführung der
Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten durchgeführt, werden
sie vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes der betreffenden Person zu
seinen Lasten veranlaßt.
(7) Für die gerichtliche Rechtshilfe
gelten die jeweiligen auf die Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen
anwendbaren Bestimmungen.
Artikel 27
Verbindungsstellen
Die zuständigen Behörden haben zur
Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur
Herstellung einer einfachen und raschen Verbindung zwischen den beiderseits in
Betracht kommenden Trägern, Verbindungsstellen zu errichten.
Artikel 28
Befreiung von Steuern und Beglaubigungen
(1) Jede in den Vorschriften eines
Vertragsstaates vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern,
Stempel-, Gerichts- oder Eintragungsgebühren für Schriftstücke
oder Urkunden, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, wird
auf die entsprechenden Schriftstücke und Urkunden erstreckt, die in Anwendung
dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates
vorzulegen sind.
(2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke
jeglicher Art, die in Anwendung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen,
bedürfen keiner Beglaubigung.
Artikel 29
Einreichung von Schriftstücken
(1) Anträge, Erklärungen oder
Rechtsmittel, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften
eines Vertragsstaates bei einer Behörde, einem Träger oder einer
sonstigen zuständigen Einrichtung eines Vertragsstaates eingereicht
werden, sind als bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen
zuständigen Einrichtung des anderen Vertragsstaates eingereichte
Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel anzusehen.
(2) Ein nach den Rechtsvorschriften des einen
Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf
eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen
Vertragsstaates, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht
kommt; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt,
daß die Feststellung einer nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates erworbenen Leistung bei Alter aufgeschoben wird.
(3) Anträge, Erklärungen oder
Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates
innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder
einer sonstigen zuständigen Einrichtung dieses Vertragsstaates
einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei der
entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates eingereicht werden.
(4) In den Fällen der Absätze 1 bis
3 übermittelt die in Anspruch genommene Stelle diese Anträge,
Erklärungen oder Rechtsmittel entweder unmittelbar oder durch Vermittlung
der Verbindungsstellen der Vertragsstaaten unverzüglich an die
entsprechende zuständige Stelle des anderen Vertragsstaates.
Artikel 30
Zahlungsverkehr
(1) Die nach diesem Abkommen
leistungspflichtigen Träger können Leistungen an Berechtigte im
anderen Vertragsstaat mit befreiender Wirkung in der für sie
innerstaatlich maßgebenden Währung oder in einer anderen
konvertierbaren Währung erbringen.
(2) Die in diesem Abkommen vorgesehenen
Erstattungen haben in der Währung des Vertragsstaates zu erfolgen, in dem
der Träger, der die Leistungen gewährt hat, seinen Sitz hat.
(3) Überweisungen auf Grund dieses
Abkommens werden nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die auf
diesem Gebiet in den beiden Vertragsstaaten im Zeitpunkt der Überweisung
gelten.
Artikel 31
Vollstreckungsverfahren
(1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der
Gerichte sowie die vollstreckbaren Bescheide und Rückstandsausweise
(Urkunden) der Träger oder der Behörden eines Vertragsstaates
über Beiträge und sonstige Forderungen aus der sozialen Sicherheit
werden im anderen Vertragsstaat anerkannt.
(2) Die Anerkennung darf nur versagt werden,
wenn sie der öffentlichen Ordnung des Vertragsstaates widerspricht, in dem
die Entscheidung oder die Urkunde anerkannt werden soll.
(3) Die nach Absatz 1 anerkannten
vollstreckbaren Entscheidungen und Urkunden werden im anderen Vertragsstaat
vollstreckt. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den
Rechtsvorschriften, die in dem Vertragsstaat, in dessen Gebiet vollstreckt
werden soll, für die Vollstreckung der in diesem Vertragsstaat erlassenen
entsprechenden Entscheidungen und Urkunden gelten. Die Ausfertigung der
Entscheidung oder der Urkunde muß mit der Bestätigung ihrer
Vollstreckbarkeit (Vollstreckungsklausel) versehen sein.
Artikel 32
Verrechnung von Vorschüssen
(1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates
einen Vorschuß gezahlt, so kann die auf denselben Zeitraum entfallende
Nachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften
des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, einbehalten werden.
(2) Hat der Träger des einen
Vertragsstaates für eine Zeit, für die der Träger des anderen
Vertragsstaates nachträglich eine entsprechende Leistung zu erbringen hat,
eine höhere als die gebührende Leistung gezahlt, so gilt der diese
Leistung übersteigende Betrag bis zur Höhe des nachzuzahlenden
Betrages als Vorschuß im Sinne des Absatzes 1.
(3) Hat ein Träger der Sozialhilfe eines
Vertragsstaates eine Leistung der Sozialhilfe während eines Zeitraumes
gewährt, für den nachträglich nach den Rechtsvorschriften des
anderen Vertragsstaates Anspruch auf Geldleistungen entsteht, so behält
der zuständige Träger dieses Vertragsstaates auf Ersuchen und
für Rechnung des Trägers der Sozialhilfe die auf den gleichen
Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Leistungen
der Sozialhilfe ein, als ob es sich um eine vom Träger der Sozialhilfe des
letzteren Vertragsstaates gezahlte Leistung der Sozialhilfe handeln würde.
Artikel 33
Schadenersatz
(1) Hat eine Person, die nach den
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden zu
erhalten hat, der im Gebiet des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, nach
dessen Vorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so
geht der Ersatzanspruch auf den Träger des ersten Vertragsstaates nach den
für ihn geltenden Rechtsvorschriften über.
(2) Stehen Ersatzansprüche hinsichtlich
gleichartiger Leistungen aus demselben Schadensfall sowohl einem Träger
des einen Vertragsstaates als auch einem Träger des anderen
Vertragsstaates zu, so kann der Dritte die nach Absatz 1 auf die beiden
Träger übergegangenen Ansprüche mit befreiender Wirkung durch
Zahlung an den einen oder anderen Träger befriedigen. Im
Innenverhältnis sind die Träger anteilig im Verhältnis der von
ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig.
Artikel 34
Streitbeilegung
Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten
über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit
möglich, durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten
beigelegt werden.
Abschnitt V
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 35
Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Abkommen begründet keinen
Anspruch auf Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten oder
für Personen nach Artikel 37 Absatz 3 vor dem 1. Oktober 1996.
(2) Für die Feststellung des Anspruches
auf Leistungen nach diesem Abkommen werden auch Versicherungszeiten
berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor
Inkrafttreten dieses Abkommens zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt dieses
Abkommen auch für Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten
eingetreten sind, soweit nicht früher festgestellte Ansprüche durch
Kapitalzahlungen abgegolten worden sind.
(4) Leistungen, die vor dem Inkrafttreten
dieses Abkommens oder für Personen nach Artikel 37 Absatz 3 vor dem
1. Oktober 1996 festgestellt wurden, sind nicht neu festzustellen.
(5) Wird ein Antrag auf Leistungen binnen zwei
Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens von einer nicht von Artikel 37
Absatz 3 erfaßten Person eingebracht, so sind die Leistungen vom
Inkrafttreten dieses Abkommens an zu gewähren, ohne daß der
betreffenden Person Ausschluß- oder Verjährungsfristen
entgegengehalten werden können.
Artikel 36
Versicherungslastenregelungen
(1) Die österreichischen Träger
übernehmen alle Anwartschaften und Ansprüche von Personen, die am
1. Jänner 1956 österreichische Staatsangehörige waren oder
die nach den österreichischen Rechtsvorschriften für den Bereich der
Sozialversicherung als Volksdeutsche anerkannt werden, vorausgesetzt, daß
sich die betreffenden Personen am 1. Jänner 1956 im Gebiet von
Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben, soweit diese
Anwartschaften und Ansprüche auf Grund der vor dem 1. Jänner
1956 in der ehemaligen jugoslawischen Sozialversicherung (Pensions- oder
Invaliditätsversicherung) zurückgelegten Versicherungszeiten
entstanden sind.
(2) Die mazedonischen Träger
übernehmen alle Anwartschaften und Ansprüche von mazedonischen
Staatsangehörigen, die als jugoslawische Staatsangehörige am
1. Jänner 1956 ihren Wohnort im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien
hatten, soweit diese Anwartschaften und Ansprüche auf Grund der vor dem
1. Jänner 1956 in der österreichischen Sozialversicherung
(Pensions- oder Unfallversicherung) zurückgelegten
Versicherungszeiten entstanden sind.
1. Allgemeine
Überlegungen
Das vorliegende österreichisch-mazedonische
Abkommen über soziale Sicherheit hat gesetzändernden und
gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß
Art. 50 Abs. 1 B‑VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Es
hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im
innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von
Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG nicht
erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden
oder verfassungsergänzenden Bestimmungen. Eine Zustimmung des
Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG
ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten geregelt werden, die den
selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen.
2. Das Abkommen im
allgemeinen
Die Kündigung des im Verhältnis zu
Mazedonien weiterangewendeten Abkommens über soziale Sicherheit mit
der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom
19. November 1965 in der Fassung der Zusatzabkommen vom 19. März
1979 und 11. Mai 1988, BGBl. Nr. 289/66, 81/80 und 269/89 (im
folgenden als “bisheriges Abkommen” bezeichnet), ist zur
Sicherstellung des Entfalls der Zahlung von österreichischen
Familienbeihilfen für Kinder in Mazedonien erfolgt, da eine
Teilkündigung nur für den Bereich der Familienbeihilfen nicht
möglich war.
Mit der Kündigung zum 30. September 1996
(BGBl. Nr. 346/1996) sind auch die Regelungen in den anderen Bereichen
außer Kraft getreten. Durch den Abschluß des vorliegenden neuen
Abkommens werden die Bestimmungen in diesen anderen Bereichen (Kranken-,
Unfall- und Pensionsversicherung sowie Arbeitslosengeld) entsprechend dem
bisherigen Abkommen geregelt.
Hinsichtlich des persönlichen
Geltungsbereiches des Abkommens ist darauf hinzuweisen, daß das bisherige
Abkommen auf die Staatsangehörigen aller früheren sechs
Teilrepubliken des früheren Jugoslawien anzuwenden war und daher eine
Einschränkung des neuen Abkommens nur auf die beiderseitigen
Staatsangehörigen eine wesentliche Einschränkung bedeutet hätte.
Das Abkommen umfaßt daher wie der Großteil der anderen von
Österreich geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit ohne
Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit alle Personen, die nach den
Rechtsvorschriften eines der beiden Vertragsstaaten versichert sind oder waren,
sowie ihre Angehörigen und Hinterliebenen.
Im Bereich der
Pensionsversicherung wird wie bereits in den Zusatzabkommen mit Kanada und den
USA (BGBl. Nr. 570/1996 bzw. 779/1996) im Hinblick auf eine wesentliche
Vereinfachung der Pensionsberechnung in allen zwischenstaatlichen
Fällen anstelle der bisher vorgesehenen Berechnung entsprechend dem
Zeitenverhältnis (“pro-rata-temporis-Berechnung”) die
Berechnung der österreichischen Leistungen ausschließlich auf
der Grundlage der österreichischen Versicherungszeiten vorgesehen
(“Direktberechnung”).
Darüber hinaus
schließt das neue Abkommen im Bereich der Krankenversicherung in
Anpassung an die entsprechenden Regelungen im Art. 22 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 eine gezielte Inanspruchnahme einer ärztlichen
Betreuung im anderen Vertragsstaat ohne Genehmigung des zuständigen
Trägers aus.
Zusammenfassend sieht das
vorliegende neue Abkommen vor:
a) eine
Rechtsgrundlage für die weiteren Beziehungen zwischen Österreich und
Mazedonien im Bereich der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie
hinsichtlich des Arbeitslosengeldes,
b) eine
formale Neugestaltung des Abkommens insbesondere im Bereich der
Krankenversicherung sowie durch die Einbeziehung der Bestimmungen des
Schlußprotokolls in das Abkommen,
c) die
zwischenstaatliche Pensionsberechnung in allen Fällen durch
Direktberechnung und
d) seine
rückwirkende Anwendung unmittelbar im Anschluß an das
Außerkrafttreten des bisherigen Abkommens.
3. Finanzielle
Auswirkungen
Hinsichtlich der
finanziellen Auswirkungen ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die
Kündigung des bisherigen Abkommens zur Sicherstellung des Entfalls der
Zahlung von österreichischen Familienbeihilfen für Kinder in
Mazedonien erfolgt ist, woraus sich eine jährliche Einsparung von rund
22 Millionen Schilling ergibt.
In den anderen Bereichen
(Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Arbeitslosengeld) wurde das
vorliegende Abkommen zwar in formaler Hinsicht an die in jüngster Zeit
geschlossenen neuen Abkommen angepaßt, in materiell-rechtlicher Hinsicht
entspricht es aber im wesentlichen den Regelungen des bisherigen
Abkommens.
In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der
Ausweitung des persönlichen Geltungsbereiches des Abkommens zu
berücksichtigen, daß sich dieser bereits bisher auf alle
Staatsangehörigen der Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien
bezogen hat und sich daher aus dieser Ausweitung mangels Fluktuation anderer
Staatsangehöriger zwischen den beiden Vertragsstaaten im Bereich der Pensionsversicherung
praktisch keine finanziellen Auswirkungen ergeben werden.
Darüber hinaus ist im vorliegenden Abkommen
wie bereits im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten die Berechnung der
österreichischen Pensionen in allen Fällen ausschließlich auf
der Grundlage der österreichischen Versicherungszeiten
(“Direktberechnung”) vorgesehen. Diese Direktberechnung, die in
Fällen, in denen allein auf Grund der österreichischen
Versicherungszeiten ein Leistungsanspruch besteht, auf Grund des Inkrafttretens
des EG-Rechts bereits seit 1. Jänner 1994 angewendet wird, dient in
erster Linie einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung, hat insbesondere aber
auch der nicht unwesentlichen Erhöhung der österreichischen
Teilpensionen im Rahmen der “pro-rata-temporis-Berechnung” bei
Vorliegen von Kindererziehungszeiten Rechnung getragen. Die sich aus der Direktberechnung
in diesen Fällen ergebenden Einsparungen wurden bereits ab
1. September 1996 durch die neue Gesamtbemessungsgrundlage
(§ 240 ASVG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl.
Nr. 201/1996) vorweggenommen. Gleichzeitig wurde durch das
Strukturanpassungsgesetz 1996 die sich aus der Direktberechnung auf Grund der
unterschiedlichen Steigerungsbeträge ergebende geringfügige Erhöhung
bei Vorliegen von mehr als 30 Versicherungsjahren von bisher maximal 4,05% auf
maximal 1,55% der nunmehr in der Regel niedrigeren Gesamtbemessungsgrundlage
reduziert (ohne Verminderung oder Erhöhung auf Grund vorzeitiger oder
späterer Inanspruchnahme der Leistung).
Insgesamt wird sich aus der Durchführung des
neuen Abkommens daher gegenüber der Rechtslage vor der Kündigung des
bisherigen Abkommens weder eine Vermehrung des Personalaufwandes noch ein
finanzieller Mehraufwand (Beitrag des Bundes zu den einzelnen Zweigen der Pensionsversicherung)
ergeben.
Besonderer Teil
Die einzelnen Bestimmungen des vorliegenden neuen
Abkommens entsprechen im wesentlichen dem bisherigen Abkommen, wurden aber in
formaler Hinsicht an die anderen von Österreich in den letzten Jahren
geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit angepaßt.
Gleichzeitig wurden die einzelnen Regelungen des bisherigen
Schlußprotokolls zu den entsprechenden Bestimmungen des Abkommens
aufgenommen. Im folgenden werden die Bestimmungen des neuen Abkommens mit den
entsprechenden Bestimmungen des bisherigen Abkommens gegenübergestellt,
gleichzeitig wird auf die wesentlichsten Unterschiede hingewiesen, hinsichtlich
der formalen Neugestaltung insbesondere auf die bisherigen Abkommen mit
Kroatien und Slowenien (BGBl. Nr. 589/1993 und 594/1994).
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 = Art. 1 (Begriffsbestimmungen).
Art. 2 = Art. 2 (sachlicher
Geltungsbereich):
Unter Berücksichtigung der Kündigung des
bisherigen Abkommens enthält das neue Abkommen keine Regelungen mehr
betreffend den Bereich der Familienbeihilfen.
Art. 3 = Art. 3 (persönlicher
Geltungsbereich):
Wie bereits einleitend darauf hingewiesen wurde,
war das bisherige Abkommen auf die Staatsangehörigen aller
früheren sechs Teilrepubliken des früheren Jugoslawien anzuwenden.
Daher ist die Anwendung des Abkommens wie im Großteil der anderen von
Österreich geschlossenen Abkommen im persönlichen Geltungsbereich
nicht beschränkt.
Art. 4 = Art. 4 und Z 3 des
Schlußprotkolls (Gleichbehandlung der Staatsangehörigen).
Art. 5 = Art. 5 und Z 4 des
Schlußprotokolls (Gebietsgleichstellung).
Bestimmungen über die anzuwendenden
Rechtsvorschriften
Art. 6 = Art. 6
(Territorialitätsprinzip):
Die neue Bestimmung des Abs. 2 betreffend die
generelle Zuordnung der Beamten zum Herkunftsstaat entspricht der
diesbezüglichen EG-Regelung [Art. 13 Abs. 2 lit. d der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71].
Art. 7 = Art. 8 (Ausnahmen).
Art. 8 = Art. 8a (diplomatisches
Personal):
Die Bestimmung wird in formaler Hinsicht an die
EG-Regelungen [Art. 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71] angepaßt.
Art. 9 = Art. 9
(Ausnahmevereinbarungen).
Krankheit und Mutterschaft
Art. 10 = Art. 10 (Zusammenrechnung der
Versicherungszeiten).
Art. 11 = Art. 12 Abs. 1 bis 4 und
6, Art. 13 und Z 6 des Schlußprotokolls (aushilfsweise
Sachleistungsgewährung):
In formaler Hinsicht wurden die Bestimmungen
betreffend die aushilfsweise Sachleistungsgewährung während eines
vorübergehenden Aufenthaltes oder bei Wohnort im anderen Vertragsstaat in
einem Artikel zusammengefaßt und an die EG-Regelungen [Art. 22
Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71] angepaßt.
Art. 12 = Art. 12 Abs. 5
(Geldleistungen).
Art. 13 = Art. 14 (Krankenversicherung
der Pensionisten):
Die formale Neufassung dient einer sprachlichen
Verbesserung.
Art. 14 = Art. 15 (aushelfender
Träger).
Art. 15 = Art. 16 und Z 8 des
Schlußprotkolls (Kostenerstattung).
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
Art. 16 = Art. 24 (aushilfsweise
Sachleistungsgewährung).
Art. 17 = – (Berufskrankheiten):
Die in diesem Artikel vorgesehenen
ergänzenden Regelungen betreffend die Entschädigung von
Berufskrankheiten stellen international übliche Bestimmungen dar und waren
auch bereits in die bisherigen Abkommen mit Kroatien und Slowenien
(jeweils Art. 17) aufgenommen worden.
Art. 18 = Art. 23 (Entschädigung
von Berufskrankheiten):
Die Regelungen betreffend die Entschädigung
von Berufskrankheiten bei Ausübung von Expositionszeiten in beiden
Vertragsstaaten sowie bei einer Verschlimmerung wurden in formaler Hinsicht an
die entsprechenden Bestimmungen in den anderen von Österreich
geschlossenen Abkommen angepaßt, wie dies auch bereits in den bisherigen
Abkommen mit Kroatien und Slowenien (jeweils Art. 18) der Fall war.
Alter, Invalidität und Tod (Pensionen)
Art. 19 = Art. 18 Abs. 1 und 2 sowie
Z 10 lit. A/2/a des Schlußprotokolls (Zusammenrechnung der
Versicherungszeiten):
Ergänzend zu den bisherigen generellen
Bestimmungen (Abs. 1 und 2) sieht Abs. 3 eine ergänzende
bilaterale Bestimmung betreffend neutrale Zeiten vor, die bisher nur unilateral
für die österreichische Seite vorgesehen war (Z 10
lit. A/2/a des Schlußprotokolls). Darüber hinaus sieht
Abs. 4 eine ergänzende unilaterale mazedonische Regelung betreffend
die Gleichstellung leistungsrelevanter Tatbestände vor.
Art. 20 = Art. 18 Abs. 3
(Mindestversicherungszeit).
Art. 21 = Art. 19 Abs. 2 und
Art. 21 (Feststellung der Leistungen):
Abs. 1 trägt dem im EG-Recht im Bereich
der Pensionsversicherung innewohnenden Grundsatz Rechnung, nach dem
innerstaatlich gebührende Leistungsansprüche durch zwischenstaatliche
Regelungen nicht gemindert werden dürfen und der auch bereits in die
bisherigen Abkommen mit Kroatien und Slowenien (jeweils Art. 20
Abs. 1 lit. e) aufgenommen worden war.
Abs. 2 sieht die Berechnung der Leistungen
nach Art. 22 (für die österreichische Seite) bzw. Art. 23
(für die mazedonische Seite) vor, wenn der Leistungsanspruch nur unter
Zusammenrechnung der beiderseitigen Versicherungszeiten besteht.
Art. 22 = Art. 19 Abs. 3 und
Z 10 lit. A des Schlußprotokolls (Berechnung der österreichischen
Teilleistungen):
Auch in den zwischenstaatlichen Fällen, in
denen der Leistungsanspruch nur unter Berücksichtigung der mazedonischen
Versicherungszeiten besteht, ist die Berechnung der österreichischen
Leistungen ausschließlich auf Grund der österreichischen
Versicherungszeiten (“Direktberechnung”) anstelle der bisherigen
Berechnung im Zeitenverhältnis
(“pro-rata-temporis-Berechnung”) vorgesehen. Diese einer
wesentlichen Vereinfachung der Pensionsberechnung dienende Direktberechnung
entspricht wörtlich den bereits im Verhältnis zu anderen
Vertragsstaaten getroffenen Regelungen (zB Art. 11 der Abkommen mit Kanada
und den USA in der Fassung der Zusatzabkommen vom 12. September 1995 bzw.
5. Oktober 1995, BGBl. Nr. 570/1996 bzw. 779/1996).
